DE3519322A1 - Vorrichtung zur befestigung eines kindersitzes auf einem fahrzeugsitz mittels eines normalen dreipunkt-automatik-sicherheitsgurtsystems - Google Patents

Description

PRINZ, LEISER,

Patentanwälte · EuVopean Patent*" Attorneys * 3519322

Ernsbergerstraße 19 · 8000 München 60

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30. Mai 1985 TRW Repa GmbH
Industriestraße 20
7077 AIfdorf

Unser Zeichen: 3502

Vorrichtung zur Befestigung eines Kindersitzes auf einem Fahrzeugsitz mittels eines normalen Dreipunkt-Automatik-Sicherheitsgurtsystems

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Befestigung eines Kindersitzes auf einem Fahrzeugsitz mittels eines normalen Dreipunkt-Automatik-Sicherheitsgurtsystems, dessen Gurtband von einem am Fahrzeug befestigten Endbeschlag, gegebenenfalls über einen am Fahrzeug befestigten Umlenkbeschlag, zu einem Gurtaufroller geführt und durch eine entlang dem Gurtband verschiebbare Schiebelasche in einen Beckenteil und einen Schulterteil unterteilt ist, wenn die Schiebelasche in einem am Fahrzeug befestigten Gurtschloß lösbar verriegelt ist, wobei der Beckenteil auf dem auf dem Fahrzeugsitz angeordneten Kindersitz aufliegt, um diesen festzuhalten.

Es ist erwünscht und in manchen Staaten sogar gesetzlich vorgeschrieben, daß Kindersitze mittels des im Fahrzeug eingebauten Sicherheitsgurtsystems so befestigbar sind,

daß sie während der Fahrt sowie bei einem Unfall sicher auf dem normalen Fahrzeugsitz gehalten werden. Dies geschieht mittels des auf dem Kindersitz aufliegenden Beckenteil des Gurtbandes.

Bei den üblichen Dreipunkt-Automatik-Sicherheitsgurtsystemen besteht das Problem, daß das Gurtband im Normalbetrieb, wenn das Sperrniveau des Automaten nicht erreicht ist, gegen ein Lockern nicht verriegelt ist, so daß der Kindersitz nicht exakt fixiert ist und sich beispielsweise bei einer Kurvenfahrt oder bei einer leichten Bremsung auf dem Sitz bewegen kann. Eine solche Verschiebung kann zur Folge haben, daß bei einem darauffolgenden Unfall die Verriegelung des Sicherheitsgurts nicht mehr ausreicht, um den Kindersitz richtig festzuhalten.

Die Vorrichtung zur Befestigung des Kindersitzes soll andererseits so ausgebildet sein, daß sie die normale Verwendung des Sicherheitsgurtsystems zur Sicherung eines Fahrzeuginsassen nicht beeinträchtigt und insbesondere keine Komfortnachteile mit sich bringt, z.B. durch eine Erhöhung der Rückzugskraft am Gurtaufroller, die einen höheren Anpreßdruck des Gurtsystems am Körper des Insassen zur Folge hätte.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Vorrichtung, mit welcher ein Kindersitz mittels des Beckenteils eines normalen Dreipunkt-Automatik-Sicherheitsgurtsystems auch im Normalbetrieb sicher auf dem Fahrzeugsitz befestigt werden kann, ohne daß die normale Verwendung des Sicherheitsgurtsystems beeinträchtigt wird.

Nach der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das Sicherheitsgurtsystem mit einer das Festziehen des

Beckenteils erlaubenden und dem Lockern des Beckenteils Widerstand entgegensetzenden zusätzlichen Klemmvorrichtung ausgestattet ist.

Die zusätzliche Klemmvorrichtung nach der Erfindung wird nur dann verwendet, wenn das Sicherheitsgurtsystem zum Befestigen eines Kindersitzes dient. Es ist dann möglich, den auf dem Kindersitz aufliegenden Beckenteil des Gurtbandes so festzuziehen, daß der Kindersitz sicher festgehalten wird, und den Beckenteil dann in dieser Stellung mittels der Klemmvorrichtung festzulegen. Die Haltewirkung ist dann unabhängig davon, ob das Gurtband durch die Aufroller-Automatik verriegelt ist oder nicht.Die Haltewirkung kann entweder durch Lösen der Klemmvorrichtung oder durch Entriegelung des Gurtschlosses leicht aufgehoben werden.

Eine erste vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß die Klemmvorrichtung durch eine entlang dem Gurtband verschiebbare, anstelle der normalen Schiebelasche im Gurtschloß verriegelbare Feststell-Schiebelasche mit Klemmeinrichtung gebildet ist.

Bei dieser Ausführungsform wird die Feststell-Schiebelasche nur dann verwendet, wenn das Sicherheitsgurtsystem zur Befestigung eines Kindersitzes dienen soll. Zum Sichern eines Insassen wird dagegen eine normale Schiebelasche verwendet, so daß sich für den Insassen kein Unterschied gegenüber einem herkömmlichen Dreipunkt-Automatik-Sicherheitsgurtsystem ergibt.

Eine zweite vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung enthält ein Klemmstück, das zur Erzeugung einer Klemmwirkung mit der normalen Schiebelasche zum Eingriff gebracht werden kann.

Bei dieser Ausführungsform wird die normale Schiebelasche sowohl zur Sicherung eines Insassen als auch zum Befestigen eines Kindersitzes verwendet, jedoch wird das zusätzliche Klemmstück nur dann eingesetzt, wenn ein Kindersitz befestigt werden soll.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen, die in der Zeichnung dargestellt sind. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 in Perspektivansicht die Befestigung eines Kindersitzes auf dem Beifahrersitz eines Kraftfahrzeugs mittels eines herkömmlichen Dreipunkt-Automatik-Sicherheitsgurtsystems,

Fig. 2 eine zum Teil geschnittene Vorderansicht der Anordnung von Fig. 1 mit einer zusätzlichen Klemmvorrichtung in Form einer Feststell-Schiebelasche gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 3 eine Schnittansicht der in das Gurtschloß eingesteckten Feststeil-Schiebelasche von Fig. 2,

Fig. 4 eine Stirnansicht der Anordnung von Fig. 3,

Fig. 5 eine Explosivdarstellung der Feststell-Schiebelasche von Fig. 3 und 4,

Fig. 6 eine zum Teil geschnittene Seitenansicht der Klemmvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 7 eine Stirnansicht der Anordnung von Fig. 6 und

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht des Klemmstücks der Klemmvorrichtung von Fig. 6 und 7.

Fig. 1 zeigt in perspektivischer Darstellung einen Fahrzeugsitz 1, auf den ein Kindersitz 2 aufgesetzt ist. Der Kindersitz 2 wird auf dem Fahrzeugsitz 1 mittels eines Dreipunkt-Automatik-Sicherheitsgurtsystems 3 herkömmlicher Bauart gehalten.

Das Sicherheitsgurtsystem enthält in der üblichen Weise einen im unteren Bereich des B-Pfostens (der Mittelsäule) fest angebrachten Automatik-Gurtaufroller 5. Das Gurtband verläuft vom Gurtaufroller 5 über einen im oberen Bereich des B-Pfostens 4 befestigten Umlenkbeschlag 7 zu einem am Fahrzeug befestigten Endbeschlag 8, an dem das Ende des Gurtbands befestigt ist. Zwischen dem Umlenkbeschlag 7 und dem Endbeschlag 8 ist das Gurtband durch den Schlitz einer Schiebelasche 9 geführt, die entlang diesem Teil des Gurtbandes 6 verschiebbar ist. An der Schiebelasche ist eine Schloßzunge angeformt, die in ein Gurtschloß 10 einsteckbar ist, wodurch die Schiebelasche im Gurtschloß 10 verriegelt wird. Die Entriegelung erfolgt durch eine am Gurtschloß 10 angeordnete Drucktaste 11.

Wenn die Schiebelasche 9 mit dem Gurtschloß 10 verriegelt ist, wie in Fig. 1 dargestellt ist, ist das Gurtband 6 in einen zwischen dem Endbeschlag 8 und der Schiebelasche 9 verlaufenden Beckenteil 12 und einen zwischen der Schiebelasche 9 und dem Umlenkbeschlag 7 verlaufenden Schulterteil 13 unterteilt. Die Befestigung des Kindersitzes 2 erfolgt durch den Beckenteil 12. Zu diesem Zweck sind am Kindersitz 2 Ausnehmungen 14 mit Unterhakungen ausgebildet, in die der Beckenteil 12 des Gurtbandes 6 eingelegt ist.

Es ist unmittelbar zu erkennen, daß die in Fig. 1 dargestellte Befestigung des Kindersitzes 2 mittels eines normalen Dreipunkt-Automatik-Sicherheitsgurtsystems nur sehr unvollkommen ist, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen

getroffen werden. Die im Normalbetrieb vom Gurtaufroller auf das Gurtband 6 ausgeübte Zugkraft ist wegen des erwünschten Tragekomforts sehr gering. Somit besteht die Gefahr, daß der Kindersitz 2 auf dem Fahrzeugsitz 1 verrutscht, solange das Sperrniveau der Automatik des Gurtaufrollers 5 nicht erreicht ist.

Fig. 2 zeigt eine erste Lösung, mit der eine sichere Befestigung des Kindersitzes 2 auf dem Fahrzeugsitz 1 erreicht wird, wobei das gleiche herkömmliche Dreipunkt-Automatik-Sicherheitsgurt sy stem wie in Fig. 1 verwendet wird. Die einander entsprechenden Teile sind daher mit den gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 1 versehen.

Die Vorrichtung von Fig. 2 unterscheidet sich von derjenigen von Fig. 1 nur dadurch, daß das Sicherheitsgurtsystem mit einer zusätzlichen Klemmvorrichtung in Form einer Feststeil-Schiebelasche 20 ausgestattet ist.

Die Peststeil-Schiebelasche 20 ist zusammen mit der normalen Schiebelasche 9 auf dem Gurtband 6 verschiebbar, wobei die normale Schiebelasche 9 oberhalb der Feststeil-Schiebelasche 20 liegt. Die Feststeil-Schiebelasche 20 ist in gleicher Weise wie die normale Schiebelasche 9 mit dem Gurtschloß 10 verriegelbar, so daß es möglich ist, wahlweise entweder die normale Schiebelasche 9 oder die Feststeil-Schiebelasche 20 in das Gurtschloß 10 einzustecken.

Zur Sicherung eines Insassen wird die normale Schiebelasche 9 verwendet. Die Feststell-Schiebelasche hängt dann, wie in Fig. 2 bei 20' gestrichelt dargestellt ist, unbenutzt oberhalb des Endbeschlags 8 am Gurtband, wo sie nicht stört.

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Wenn dagegen das Sicherheitsgurtsystem 3 zur Befestigung eines Kindersitzes 2 dient, wird die Feststell-Schiebelasche 20 mit dem Gurtschloß 10 verriegelt, wie in Fig. in vollen Linien dargestellt ist. Die normale Schiebelasche 9 liegt dann unbenutzt oberhalb der Feststell-Schiebelasche 20.

Die Feststell-Schiebelasche 20 ist so ausgebildet, daß sie ein Festziehen des Beckenteils 12 des Gurtbandes erlaubt, dann jedoch durch eine Klemmwirkung einem Lockern des Beckenteils einen Widerstand entgegensetzt. Dadurch kann der Kindersitz 2 auf dem Fahrzeugsitz 1 sicher festgelegt werden, und die Haltewirkung bleibt bis zum Lösen der Klemmwirkung erhalten, unabhängig davon, ob eine Arretierung des Gurtbandes durch den Automatik-Gurtaufroller 5 erfolgt oder nicht.

Zur Erleichterung der Handhabung ist die Feststell-Schiebelasche 20 vorzugsweise so ausgebildet, daß sie eine nur in einer Richtung wirksame selbsttätige Klemmung erzeugt, die zur Freigabe des Kindersitzes wieder lösbar ist. Dadurch kann der Beckenteil 12, nachdem die Feststell-Schiebelasche 20 im Gurtschloß 10 verriegelt ist, durch Ziehen am Schulterteil 13 in der Richtung des Pfeils A (Fig. 2) straffgezogen werden, worauf die selbsttätige Klemmung anschließend ein Lockern des Beckenteils 12 verhindert. Es sind verschiedene Ausführungen von derartigen Feststell-Schiebelaschen mit selbsttätiger, einseitiger Klemmung bekannt, die für diesen Zweck geeignet sind. Es können hauptsächlich zwei Arten derartiger Feststell-Schiebelaschen unterschieden werden:

Bei einer ersten Art ist das Gurtband derart durch die Feststell-Schiebelasche durchgeschlauft, daß in der Stellung, die die Feststell-Schiebelasche nach dem Einstecken in das Gurtschloß 10 einnimmt, eine in einer

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Richtung wirkende Klemmung erfolgt, während nach dem öffnen des Schlosses die Feststell-Schiebelasche in eine Lage verschwenkt werden kann, in der die Klemmung gelöst ist, so daß die Feststell-Schiebelasche in beiden Richtungen entlang dem Gurtband verschiebbar ist und dadurch bequem in die Ausgangsstellung zurückgeführt werden kann.

Bei einer zweiten Art besitzt die Feststell-Schiebelasche an der Durchlaufstelle ein federbelastetes Klemmelement, das eine in einer Richtung wirkende selbsttätige Klemmung bewirkt und durch Betätigen einer Handhabe in eine Freilaufstellung gebracht werden kann, in der das Gurtband in beiden Richtungen frei durchgezogen werden kann.

Ein Ausführungsbeispiel einer solchen Feststell-Schiebelasche 20 der zweiten Art ist in den Figuren 3 bis 5 der Zeichnung dargestellt. Sie besitzt ein lastaufnehmendes Laschenstück 21, das im wesentlichen die Form einer normalen Schiebelasche mit einem Durchführungsschlitz 22 für das Gurtband und einer in das Gurtschloß einsteckbaren Schloßzunge 23 hat. Das Laschenstück 21 ist von einem beweglichen Kunststoffschieber 24 umfaßt, in welchem ein Klemmsteg 25 mit einer Schutzummantelung 26 geführt ist. Das Gurtband 6 ist in der in Fig. 3 gezeigten Weise in Form einer Schlaufe durch den Durchführungsschlitz 22 gesteckt und um den Klemmsteg 25 herumgeführt. Zwischen dem Laschenstück 21 und dem Kunststoffschieber 24 ist eine Blattfeder 27 angeordnet, die den Kunststoffschieber 24 mit dem Klemmsteg 25 nach oben (in Richtung des Pfeils B in Fig. 3) drückt. Dadurch wird zwischen dem Klemmstück und dem Laschenstück 21 auf das Gurtband eine einseitige Klemmwirkung ausgeübt, die ein Durchziehen des Gurtbandes in der Richtung des Pfeils A (Fig. 3) erlaubt, jedoch ein Durchziehen des Gurtbandes 6 in der entgegengesetzten Richtung verhindert. Durch Drücken auf den Kunststoffschieber 24 entgegen der Richtung des Pfeils B wird diese

Klemmung gelöst, so daß dann die Feststeil-Schiebelasche in beiden Richtungen frei entlang dem Gurtband 6 verschoben werden kann.

Bei dieser Ausführungsform erfolgt die Befestigung des Kindersitzes 2 dadurch, daß die Feststell-Schiebelasche bei gedrücktem Kunststoffschieber 24 in das Gurtschloß 10 eingesteckt wird, nachdem das Beckenteil 12 in der erforderlichen Weise mit dem Kindersitz 2 zum Eingriff gebracht worden ist. Anschließend wird der Kunststoffschieber 24 losgelassen, und der Schulterteil 13 des Gurtbandes wird in der Richtung des Pfeils A gezogen, um den Beckenteil zu straffen. Diese Straffung bleibt anschließend durch die selbsttätige, einseitige Klemmung erhalten, so daß der Kindersitz 2 sicher auf dem Fahrzeugsitz 1 festgehalten ist. Die normale Schiebelasche 9 liegt in dieser Stellung lose über der Feststell-Schiebelasche 20, wie in Fig. 3 und 4 dargestellt ist. Zur Freigabe des Kindersitzes 2 wird das Gurtschloß 10 gelöst. Die Feststell-Schiebelasche 20 kann dann bei gedrücktem Kunststoffschieber 24 in die Ausgangsstellung zurückgebracht werden, so daß das Sicherheitsgurtsystem für die Sicherung eines Insassen mittels der normalen Schiebelasche 9 verwendbar ist.

In den Figuren 6, 7 und 8 ist eine zweite Ausführungsform der zusätzlichen Klemmvorrichtung dargestellt. Bei dieser Ausführungsform wird die normale Schiebelasche 9 auch zur Befestigung des Kindersitzes verwendet. Zusätzlich ist ein Klemmstück 30 vorgesehen, das nur bei der Befestigung eines Kindersitzes zur Anwendung kommt und im Zusammenwirken mit der normalen Schiebelasche 9 die gewünschte Klemmwirkung ergibt, die ein Lockern des Beckenteils 12 des Gurtbandes verhindert.

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Das Klemmstück 30 ist am Gehäuse des Gurtschlosses 10 mittels eines beispielsweise durch einen Niet gebildeten Lagerzapfens 31 schwenkbar gelagert. Das Klemmstück 30 besteht aus einem elastischen Träger 32, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die Form eines Bügels hat, und aus einem keilförmigen Klemmsteg 33 mit einem hakenförmigen Ansatz 34. Der Klemmsteg 33 ist am Träger 32 in einer solchen Lage angeformt, daß er sich auf der Höhe des Durchführungsschlitzes der in das Gurtschloß 10 eingesteckten Schiebelasche 9 befindet, wenn das Klemmstück 30 nach oben verschwenkt ist, wie in den Figuren 6 und 7 mit vollen Linien dargestellt ist. Am Klemmstück 30 ist ferner ein Griff 35 angeformt, der die Handhabung des Klemmstücks erleichtert.

Im Normalbetrieb, wenn das Sicherheitsgurtsystem zur Sicherung eines Insassen verwendet wird, hängt das Klemmstück 30 am Lagerzapfen 31 frei nach unten, wie in Fig. 6 und 7 bei 30' gestrichelt dargestellt ist.

Zur Befestigung eines Kindersitzes wird zunächst die normale Schiebelasche 9 in das Gurtschloß 10 eingesteckt und das Gurtband 6 in der erforderlichen Weise straffgezogen. Dann wird das Klemmstück 30 mittels des Griffs 35 nach oben verschwenkt, und der hakenförmige Ansatz 34 wird durch den Durchführungsschlitz der Schiebelasche gesteckt, wodurch die obere Keilfläche des Klemmstegs 33 zur Anlage an das Gurtband gebracht wird, damit das Gurtband zwischen der Schiebelasche 9 und dem Klemmsteg 33 festgeklemmt wird. Die Klemmwirkung kann durch eine geeignete Formgebung der Kunststoffummantelung 15 der Schiebelasche verbessert werden. Beispielsweise kann die Kunststoffummantelung 15 im unteren 3ereich des Durchführungsschlitzes mit einer Dachschräge 16 ausgebildet sein, über welche der

hakenförmige Ansatz 34 greift, so daß der Klemmsteg 33 mit der erforderlichen Anpreßkraft fixiert ist. Hält man die Schräge der oberen Keilfläche des Klemmstücks 33 sehr klein, so erhält man bei einer Belastung in Richtung des Pfeils C (Fig. 6) eine zuziehende Klemmwirkung, so daß der Kindersitz bei einem Unfall zusätzlich gesichert ist.

Zum Lösen der Klemmwirkung wird das Klemmstück 30 mittels des Griffes 35 außer Eingriff mit der Schiebelasche 9 gebracht. Beim Loslassen fällt das Klemmstück 30 von selbst in die in Fig. 6 und 7 gestrichelt dargestellte Ruhestellung für den Normalbetrieb.

Die zuvor beschriebenen Äusführungsbeispiele sind natürlich nicht auf die Befestigung eines Kindersitzes auf einem Vordersitz beschränkt; sie können in gleicher Weise zur Befestigung von Kindersitzen im Fond des Fahrzeugs angewendet werden.

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Claims (5)

PRINZ, LEISER, BUNKE ^PARTNER Patentanwälte · European Patent Attorneys ^ R 1 Q ^ 9 Ernsbergerstraße 19 · 8000 München 60 30. Mai 1985 TRW Repa GmbH Industriestraße 20 7077 AIfdorf Unser Zeichen: 3502 Patentansprüche

1. Vorrichtung zur Befestigung eines Kindersitzes auf einem Fahrzeugsitz mittels eines normalen Dreipunkt-Automatik-Sicherheitsgurtsystems, dessen Gurtband von einem am Fahrzeug befestigten Endbeschlag, gegebenenfalls über einen am Fahrzeug befestigten Umlenkbeschlag, zu einem Gurtaufroller geführt und durch eine entlang dem Gurtband verschiebbare Schiebelasche in einen Beckenteil und einen Schulterteil unterteilt ist, wenn die Schiebelasche in einem am Fahrzeug befestigten Gurtschloß lösbar verriegelt ist, wobei der Beckenteil auf dem auf dem Fahrzeugsitz angeordneten Kindersitz aufliegt, um diesen festzuhalten, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherheitsgurtsystem mit einer das Festziehen des Beckenteils erlaubenden und dem Lockern des Beckenteils Widerstand entgegensetzenden zusätzlichen Klemmvorrichtung ausgestattet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung zur Erzeugung einer nur in einer Richtung wirksamen selbsttätigen Klemmung ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung durch eine entlang dem Gurtband verschiebbare, anstelle der normalen Schiebelasche im Gurtschloß verriegelbare Feststell-Schiebelasche mit Klemmeinrichtung gebildet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch ein Klemmstück, das zur Erzeugung einer Klemmwirkung mit der normalen Schiebelasche zum Eingriff gebracht werden kann.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmstück am Gehäuse des Gurtschlosses schwenkbar angebracht ist.