DE3511855A1

DE3511855A1 - Schlaggeraet zum freimachen von verstopften abflussleitungen

Info

Publication number: DE3511855A1
Application number: DE19853511855
Authority: DE
Inventors: Lawrence Fitzpatrick Sylmar Calif. Irwin
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1984-04-20
Filing date: 1985-03-30
Publication date: 1985-10-24
Also published as: US4542543A; FR2563256A1; GB2157795A; JPS60233238A; AU4130585A; GB8504322D0; CA1237855A

Description

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Reinigen von Abflußleitungen, insbesondere ein Gerät, das in dem in einer verstopften Abflußleitung gestauten Wasser eine Folge von Stoßreaktionen erzeugt, die trachten, den die Leitung verstopfenden Pfropfen aufzuberechen.

Für das Freimachen von verstopften Abflußleitungen sind bereits verschiedene Arten von Geräten vorgeschlagen worden. In zahlreichen dieser Geräte werden hin- und hergehende Kolben sowie Saugvorrichtungen verwendet, mit denen in der verstopften Leitung ein Wasser- oder Luftdruck erzeugt werden kann, mit dem die Leitung wieder freigemacht werden soll. Diese bekannten Geräte sind häufig schwerfällig und schwierig zu benutzen und können auf den die Leitung verstopfenden Pfropfen häufig nicht den zum Freimachen der Leitung erforderlichen Druck ausüben; ferner können sie bei sehr starken Verstopfungen unter Umständen einen so starken rückwärtswirkenden Druck erzeugen, daß dadurch die Bedienungsperson gefährdet wird.

Für das Freimachen von verstopften Leitungen sind bereits Geräte vorgeschlagen worden, die in dem in der verstopften Leitung gestauten Wasser eine Stoßwelle oder eine Stoßreaktion erzeugen, um dadurch die Leitung freizumachen. In manchen dieser bekannten Geräte sind Einrichtungen vorgesehen, mit denen zusätzlich zu der

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Erzeugung der Stoßreaktion der die Leitung verstopfende

Pfropfen mit einem Wasserdruck beaufschlagt wird. Ein Ausführungsbeispiel eines derartigen Gerätes ist in der US-PS 4 053 955 (Canham) angegeben. In diesem Gerät, das den nächstllegenden Stand der Technik darstellt, der dem Erfinder bekannt ist, wird die Stoßreaktion dadurch erzeugt, daß unter der Erwirkung einer elektromagnetischen Einrichtung ein Kolben gegen einen Amboß schlägt.

Die Erfindung hat die Aufgabe, für das Freimachen von verstopften Abflußleitungen ein einfaches, leicht zu benutzendes, nichtelektrisches, mechanisch betätigbares Gerät zu schaffen, das in dem in der verstopften Leitung gestauten Wasser eine Folge von Stoßreaktionen erzeugt.

Eine weitere Aufgabe besteht in der Schaffung eines derartigen Geräts, das kompakt, robust und sehr zuverlässig ist und das ohne weiteres in Waschbecken, Badewannen und Spülbecken sowie in anderen Einrichtungen verwendet werden kann, die im Haushalt und in der Industrie verwendet werden und an Abflußleitungen angeschlossen sind.

Die Erfindung hat ferner die Aufgabe, ein Gerät der beschriebenen Art zu schaffen, das derart betätigbar ist, daß es auf das in der verstopften Leitung befindliche Wasser eine Folge von scharfen, schnell aufeinanderfolgenden Schlägen ausübt,die nacheinander auf das die Leitung ver-

stopfende Gut einwirken, so daß dieses Gut losgebrochen und dadurch die Leitung wirksam freigemacht wird.

Ausserdem ist es eine Aufgabe der Erfindung, ein Reinigungs gerät der beschriebenen Art zu schaffen, das billig und leicht ist und ohne weiteres auch von einer kleinen Person betätigt werden kann, die keine große Kraft besitzt.

In den Zeichnungen zeigt
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Figur 1 allgemein schaubildlich ein Gerät gemäß der Erfindung zum Freimachen von verstopften Abflußleitungen,

Figur 2 in größerem Maßstab das Gerät in einem Längsschnitt ,

Figur 3 im Querschnitt längs der Linie 3-3 in Fig. 2 die Ausbildung der ausrückbaren Sperreinrichtung des erfindungsgemäßen Gerätes,

Figur 4 in größerem Maßstab einen Längsschnitt längs der Linie 4-4 in Fig. 2,

Figur 5 einen Längsschnitt längs der Linie 5-5 in

Fig. 4,

Figur 6 im Längsschnitt ein dem Gerät nach Fig. 2 ähnliches Gerät, das an den Einlaß einer Abflußleitung angesetzt ist und sich in der

ersten Phase eines Schlagerzeugungsvorganges befindet,

Figur 7 in größerem Maßstab im Längsschnitt den mittleren Teil des in der Fig. 6 dargestellten Gerätes zur Erläuterung des Vorganges, in dem durch die Abwärtsbewegung des äußeren Gehäuseteils und der Verbindungsstange des Geräts in einer zweiten Phase des Schlagerzeugungsvorganges die Sperrglieder zurückgezogen werden,

Figur 8 in einem ähnlichen Längsschnitt wie Fig. 6 die Stellung der Bestandteile des Gerätes,das in der dritten Phase des Schlagerzeugungs-Vorganges vollständig zusammengeschoben ist,

Figur 9 in größerem Maßstab schaubildlich die Ausbildung der Sperreinrichtung der vorliegenden Ausführungsform der Erfindung, 20

Figur 10 in größerem Maßstab den unteren Teil des Gerätes zur Erläuterung, wie das Werkzeug dicht an den Einlaß einer Abflußleitung angeschlossen werden kann, die anders dimensioniert und ausgebildet ist wie die in Fig. 8 gezeigte, und

Figur 11 in Ansicht den Endteil des Gerätes mit einer anderen Ausführungsform eines Anschlußstückes für den dichten Anschluß des Gerätes an die Abflußöffnung eines üblichen Klosettbeckens.

Gemäß den Figuren 1, 2 und 3 besitzt das Schlaggerät gemäß der Erfindung einen ersten und einen zweiten Gehäuseteil 12 und 14, die teleskopartig angeordnet sind. Der obere Gehäuseteil 14 ist am einen Ende mit einer Verschlußkappe 16 verschlossen, die auf ein Außengewinde in der Nähe des oberen Endes des Gehäuseteils 14 geschraubt ist. Die Kappe 16 besitzt eine zentrale Bohrung 18 (Fig. 2), die einen gewindetragenden Schaft 20 eines Handgriffes 22 aufnehmen kann. Der gewindetragende Schaft 20 ist auf eine langgestreckte,abwärtsgerichtete Verbindungsstange 24 aufschraubbar, deren Zweck nachstehend erläutert wird.

Insbesondere in der Fig. 2 erkennt man, daß der erste oder untere Gehäuseteil 12 an seinem ersten oder oberen Ende 12a offen ist und einen ersten hin- und herbewegbaren Kolben 26 aufnehmen kann, der von einer Axialbohrung 28 durchsetzt ist. Am zweiten Ende 12b des Gehäuseteils 12 ist ein Innengewinde vorgesehen, durch das der Gehäuseteil 12 mit einer Schlaganordnung 30 verbindbar ist. Diese dient zum Ausüben einer Schlagkraft auf den Pfropfen, mit dem die Abflußleitung verstopft ist,"die mittels des Geräts gemäß der Erfindung freigemacht werden soll. In der vorliegenden Ausführungsform der Erfindung besitzt die Schlaganordnung 30 einen i.w. zylindrischen Körper 32, der an seinem ersten Ende 34 mit einem Innengewinde zum Verschrauben mit dem ersten Gehäuseteil 12 versehen ist. Der Körper 32 ist auch an seinem entgegengesetzten, zweiten Ende 36 mit einem Innengewinde versehen

und ist mit einer Flachsenkung ausgebildet, die von einer Innenschulter 38 begrenzt ist. Deren Zweck wird nachstehend beschrieben.

In dem Körper 32 ist ein Amboß 40 begrenzt hin- und herbewegbar. Der Amboß 40 ist mit einer zentralen Axialbohrung 42 ausgebildet, ferner mit einer oberen Ringfläche 44, auf die die untere Fläche 27a einer mit dem Kolben 26 verbundenen Endkappe 27 einen starken Schlag ausüben kann, sowie mit einem im Durchmesser größeren, unteren Randteil 45, der eine Schulter besitzt, die an der Schulter 38 des Körpers 32 angreifen kann.

Mit dem Körper 32 ist an dessen zweitem Ende 36 ein Verschlußstück 46 verbunden, das mit einer Gewindebohrung 48 ausgebildet ist. Die Bohrung 48 ist gegenüber der axialen Mittellinie des zweiten Gehäuseteils 12 radial versetzt und kann ein hineingeschraubtes, kurzes zylindrisches Rohrstück 50 aufnehmen, dessen Ende 50a sich über eine begrenzte Strecke aus dem Verschlußstück 46 heraus erstreckt.

Wenn die Bestandteile der Schlaganordnung gemäß Fig. 2 miteinander verbunden sind, ist eine Innenkammer 52 vorhanden, in die der untere Randteil des Ambosses 40 über eine begrenzte Strecke vorsteht. In der Innenkammer 52 befindet sich ein zweiter Kolben 56, der aus elastomerem Werkstoff besteht und sich in der Kammer 52 abwärtsbewegt,

wenn sich der Amboß 40 abwärts in die Kammer 52 bewegt. Dieser Abwärtsbewegung des zweiten Kolbens 56 und des Ambosses 40 wird ein nachgiebiger Widerstand durch eine zweite Vorbelastungseinrichtung entgegengesetzt, die hier aus einer Schraubenfeder 58 besteht, die mit ihrem einen Ende an dem Kolben 56 und mit ihrem anderen Ende an einer Ringscheibe 60 angreift, die zwischen der Verschlußkappe 46 und dem Körper 32 angeordnet ist. Damit der Widerstand gegen die Abwärtsbewegung des Kolbens 56 in der Kammer 52 möglichst klein ist, ist der Mantel des Körpers 32 von mehreren Luftaustrittsöffnungen 62 durchsetzt. In der Fig. 1 erkennt man, daß die Gehäuseteile 12 und 14 ebenfalls mit mehreren im Axialabstand voneinander angeordneten öffnungen 64 bis 66 ausgebildet sind, durch die hindurch Luft entweichen kann, die bei der hin- und hergehenden Bewegung des Gehäuseteils 14 auf dem Gehäuseteil 12 in dem Gerät eingeschlossen wird.

Ein wichtiges Merkmal des Gerätes gemäß der Erfindung besteht darin, daß eine Sperreinrichtung vorgesehen ist, die aus einer ersten in eine zweite Stellung bewegbar ist. In der ersten oder ausgefahrenen Stellung verhindert die Sperreinrichtung zunächst eine Abwärtsbewegung des Kolbens 26 in dem Gehäuseteil 12 in einer ersten Richtung. In den Figuren 3 und 9 erkennt man, daß in der vorliegenden Ausführungsform der Erfindung die Sperreinrichtung zwei Sperrglieder 70 und 72 besitzt, die sich quer zur Längs-

achse des Gerätes erstrecken, radial bewegbar sind und miteinander zusammenwirken. Die Sperrglieder besitzen je einen umfangsnahen Teil 70a bzw. 72a, der an einer Ringschulter 74 einer ringförmigen Verstärkungshülse 75 angreifen kann, die satt passend auf das offene Ende 12a des Gehäuseteils 12 aufgeschoben ist (Figur 2).

Wie man am besten in den Figuren 3 und 9 erkennt, sind die Sperrglieder 70 und 72 allgemein flach und mit je einer kreisförmigen Ausnehmung 76 bzw. 78 ausgebildet. In der Figur 3 ist gezeigt, daß die Ausnehmungen 76 und 78 gegenüber der axialen Mittellinie der miteinander verbundenen Gehäuseteile 12 und 14 radial versetzt sind. Die Ausnehmung 76 besitzt eine einwärts verjüngte Randfläche 76a, deren Zweck nachstehend beschrieben wird.

In den Figuren 4 und 5 erkennt man, daß die Sperrglieder 70 und 72 normalerweise zwischen dem geschlitzten Oberteil 26a und dem geschlitzten Unterteil 26b des Kolbens 26 verschiebbar sind. Diese Kolbenteile 26a und 26b sind durch Befestigungselemente 29 lösbar miteinander verbunden Die Sperrglieder 70 und 72 können aus der in Fig. 5 gezeigten, ausgefahrenen oder Sperrstellung in die in Fig. 7 gezeigte Stellung zurückgezogen werden. In der Fig. 9 erkennt man ferner, daß das Sperrglied 70 einen flachen Hauptteil 70b und einen abwärtsgekrümmten Umfangsrand 70c besitzt. Ebenso hat das Sperrglied 72 einen flachen

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mittleren Teil/und einen gekrümmten Umfangsrandtei1 72d,

der sich radial auswärts erstreckt. Das Sperrglied 72 ist ferner mit einer Stufe 72a ausgebildet, die dem umfangsnahen Teil 72d gegenüberliegt; dieser ist mit einem radialen Hohlraum 72e ausgebildet. Der Hohlraum 72e kann eine zweite Vorbelastungseinrichtung aufnehmen, die hier als Schraubenfeder 80 dargestellt ist, die einer Verschiebung der Sperrglieder 70 und 72 raltiv zueinander aus der ausgefahrenen in die zurückgezogene Stellung einen nachgiebigen Widerstand entgegensetzt. Wie die Sperrglieder 7o und 72 mittels der Betätigungseinrichtung des erfindungsgemäßen Geräts bewegt werden, wird nachstehend im Zusammenhang mit der Wirkungsweise· des Geräts erläutert.

Gemäß der Figur 2 enthält der teleskopartig auf den ersten Gehäuseteil 12 aufschiebbare, zweite zylindrische Gehäuseteil 14 die Verbindungsstange 24, die in dieser Ausführungsform mit dem Mechanismus zum Betätigen der Sperreinrichtung versehen ist. Der Gehäuseteil 14 enthält ferner eine erste Vorbelastungseinrichtung, die gemäß den Zeichnungen aus einer langgestreckten Schraubenfeder 82 besteht, die zwischen der oberen Fläche des Kolbens und der unteren Fläche der Verschlußkappe 16 angeordnet ist und einer Teleskopbewegung des zweiten Gehäuseteils 14 auf dem ersten Gehäuseteil 12 einen nachgiebigen Widerstand entgegensetzt, wenn die gemäß der Erfindung vorgesehene Sperreinrichtung gemäß Fig. 2 ausgefahren ist. Die Verbindungsstange 24 ist im Querschnitt überall im Querschnitt kreisförmig. Sie besitzt einen im Durchmesser

größeren Teil 24a, der mit dem Schaft 20 des Handgriffes 22 verschraubt ist. Die Verbindungsstange 24 besitzt ferner einen im Durchmesser kleineren Teil 24b, der die Axialbohrung 28 des Kolbens 26 durchsetzt und an seinem unteren Ende mit einem Gewinde versehen ist, auf das eine Mutter 25 abnehmbar aufgeschraubt ist. Diese stellt zusammen mit der Schraubenfeder 25b eine Wirkungsverbindung zwischen der Verbindungsstange 24 und dem Kolben 26 her. Zwischen den Teilen 24a und 24b besitzt die Verbindungsstange einen konischen Teil 24c, der in der vorliegenden Ausführungsform der Erfindung an den Sperrgliedern 70 und 72 angreifen kann, um sie aus einer ausgefahrenen Stellung radial einwärts in eine Rückzugsstellung zu verschieben, wenn der Gehäuseteil 14 auf dem Gehäuseteil 12 über eine vorherbestimmte Strecke teleskopartig verschoben wird.
Wirkungsweise

In der Figur 6 ist das Schlaggerät gemäß der Erfindung in einem Zustand gezeigt, in dem es dicht an den Einlaß der Abflußleitung/eines üblichen Waschbeckens angesetzt ist. Zu diesem Zweck wird ein konisches Anschlußstüek 90 auf das zylindrische Rohrstück 50 aufgeschoben. Das Anschlußstüek 90 besteht vorzugsweise aus einem elastomeren Werkstoff, der in die zu der Abflußleitung 92 führende Öffnung dicht einsetzbar ist. Infolge der exzentrischen Anordnung des zylindrischen Rohrstückes 50 kann das Schlaggerät ohne Behinderung durch das Ausflußrohr 94 des Wasserhahns in die Einlaßöffnung der Abflußleitung in einer vertikalen Orientierung eingesetzt werden.

Dank dieser exzentrischen Anordnung kann das Schlaggerät in den meisten in Badezimmern und Kuchen verwendeten Becken üblicher Art ohne weiteres auf die angegebene Weise angeordnet werden.
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Wenn sich das Schlaggerät gemäß der Erfindung in der in Fig. 6 gezeigten Stellung befindet und das Anschlußstück 90 dicht in der Einlaßöffnung der verstopften Abfluß-

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leitung/sitzt, tritt das Wasser, das aus dem Becken

nicht in die verstopfte Abflußleitung fließen konnte, in das hohle Anschlußstück 50 ein, so daß dessen Kammer 52 mit diesem Wasser gefüllt wird. Dann wird der Handgriff 22 heruntergedrückt, so daß sich der Gehäuseteil 14 auf dem oberen Bereich des Gehäuseteils 12 teleskopartig verschiebt. Da die Sperrglieder 70 und 72 der Sperreinrichtung jetzt ausgefahren sind und an der oberen Schulter 74 angreifen (siehe auch Fig. 5), setzt die Schraubenfeder 82 der teleskopartigen Abwärtsbewegung des Gehäuseteils 14 auf dem Gehäuseteil 12 einen nachgiebigen Widerstand entgegen. Beim Vergleich der Figuren 2 und 6 erkennt man, daß durch das Abwärtsschieben des Gehäuseteils 14 die Feder 82 zusammengedrückt und die Verbindungsstange 42 aus der in Fig. 2 gezeigten in die in Fig. 6 gezeigte Stellung abwärtsbewegt wird. Wenn sich der untere Endteil der Verbindungsstange 24 durch die Öffnungen 76 und 78 der Sperrglieder bewegt, greift die Mantelfläche des konischen Teils 24c der Verbindungsstange an dem konischen Wandteil 76a der öffnung 76 an, worauf das Sperrglied 70 gegenüber der axialen Mittellinie der teles-

kopartig gegeneinander verschobenen Gehäuseteile 12 und radial, und zwar in Fig. 5 nach rechts, bewegt wird. Bei einer Abwärtsbewegung der Verbindungsstange 24 in die in Fig. 6 gezeigte Stellung tritt der untere Teil der Verbindungsstange 24 mit der Mutter 25 und der Feder 25a in die zentrale Bohrung 42 des Ambosses 40 ein.

In der Figur 7 erkennt man, daß bei fortgesetztem Abwärtsdrücken des Handgriffes 22 der Gehäuseteil 14 seine teleskopartige Bewegung auf dem Gehäuseteil 12 fortsetzt und sich die Verbindungsstange weiter abwärts in die in Fig. 7 gezeigte Stellung bewegt. Dort erkennt man, daß durch eine Bewegung des Gehäuseteils 14 in seine untere Endstellung der konische Teil 24c der Verbindungsstange durch die Öffnungen 76 und 78 der Sperrglieder hindurchbewegt wird, so daß diese in die ganz zurückgezogene Stellung bewegt werden, die in Fig. 7 gezeigt ist. Jetzt hat sich die Verbindungsstange 24 aus ihrer in den Fig. 2, 4 und 5 gezeigten Stellung in ihre in Fig. 7 gezeigte, untere Endstellung bewegt, in der die Sperrglieder 70 und 72 ganz aus dem oberen ringförmigen Ringraum des Gehäuseteils 12 heraus zurückgezogen sind.

Da die Sperrglieder jetzt nicht mehr an der Schulte.r 74 angreifen, kann sich der Kolben 26 in dem Gehäuseteil 12 teleskopartig abwärtsbewegen. Bei ganz zurückgezogenen Sperrgliedern ist die Schraubenfeder 82 vollständig zusammen· gedrückt, so daß sie dann auf den Kolben 26 eine beträchtliche Kraft ausübt und dessen schlagausübende untere Fläche 27a schlagartig gegen die Schulter 44 des Ambosses 40 bewegt.

In der Figur 8 sind die Teile des Schlaggerätes in der Stellung nach dem Anschlag des Kolbens 26 auf dem Amboß 40 gezeigt. Man erkennt in der Fig. 8, daß infolge des von dem Kolben auf den Amboß ausgeübten Schlages der zweite Kolben 56 sich gegen den Widerstand der Feder 58 in der Kammer 52 abwärtsbewegt hat. Infolge dieser schlagartigen Bewegung des Ambosses 40 und des Kolbens in die Kammer 52 wird eine beträchtliche Schlagkraft auf die Wassersäule ausgeübt, die sich von der Unterseite des Kolbens 56 in der Abflußleitung zu dem Pfropfen erstreckt, der die Abflußleitung stromabwärts von ihrem Einlaß verstopft. Diese auf die Wassersäule ausgeübte Schlagkraft bewirkt die Erzeugung einer Stoßwelle, die sich in der Wassersäule fortpflanzt und schließlich auf den pfropfen einen scharfen Schlag ausübt, der im Sinne eines Freimachens der verstopften Leitung wirkt.

Nach der vorstehend beschriebenen Betätigung des Schlaggerätes können durch eine auf den Handgriff 22 ausgeübte Aufwärtskraft die Bestandteile des Schlaggerätes wieder in die in Fig. 2 gezeigte Ausgangsstellung zurückgestellt werden. Dabei drückt die Schraubenfeder 58 den Kolben 56 aufwärts gegen den unteren Teil des Ambosses 40, der dann in dem Gehäuseteil 12 aufwärts in die in Fig. 2 gezeigte Stellung geschoben wird. Wenn der erste Kolben 26 die in Fig. 2 gezeigte Stellung erreicht hat, trachtet die Feder 80 (siehe Fig. 5), die Sperrglieder 70 und 72 radial auswärts in ihre Sperrstellung auszufahren.

Durch erneutes Herunterdrücken des Handgriffes 22 kann das in den vorhergehenden Absätzen beschriebene Arbeitsspiel wiederholt und dabei auf die Wassersäule und den in der Leitung vorhandenen Pfropfen erneut eine Schlagkraft ausgeübt werden. Durch wiederholte Betätigung des Schlaggerätes in der beschriebenen Weise wird der in der Abflußleitung vorhandene Pfropfen schnell zerstört und dadurch die Leitung freigemacht.

In der Figur 10 ist ein anders ausgebildetes Anschlußstück 44 gezeigt, das auf das Rohrstück 50 aufgeschoben werden kann, um einen dichten Anschluß des Schlaggeräts an eine in Fig. 10 gezeigte, etwas anders ausgebildete Einlaßöffnung 96 einer Abflußleitung zu ermöglichen. Eine derartige Einlaßöffnung kann beispielsweise in einem Becken in einer Küche oder Waschküche vorhanden sein.

Die Figur 11 zeigt eine weitere Ausführungsform eines Anschlußstückes 98, das auf dem Rohrstück 50 vorgesehen werden kann und die Verwendung des Schlaggeräts zum Freimachen von Abflußleitungen ermöglicht, die stromabwärts von der Wassereinlaßöffnung eines üblichen Klosettbeckens vorgesehen sind.

Die Anschlußstücke 90, 94 und 98 können aus verschiedenartigen Werkstoffen hergestellt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß mit einem Anschlußstück aus einem elastomeren

Material oder aus einem nachgiebigen, aber dauerhaften Kunststoff die Einlaßöffnung der Abflußleitung einwandfrei abgedichtet und daher das Schlaggerät mit guter Wirkung verwendet werden kann. In den Zeichnungen sind verschiedene Ausführungsformen dieser Anschlußstücke dargestellt. Es versteht sich aber, daß für die Verwendung in verschiedenartig ausgebildeten Einlaßöffnungen von Abflußleitungen, beispielsweise in Fußböden, Wänden oder in Reinigungsöffnungen von Kanälen in Wohn- und Bürogebäuden, Anschlußstücke in verschiedenen Größen und Formen verwendet werden können. Ferner können Anschlußstücke der in Fig. 11 mit 98 bezeichneten Art auch kegelstumpf förmig ausgebildet werden, sodaß ein einziges Anschlußstück in Abflußleitungen mit Einlaßöffnungen vom unterschiedlichen Durchmesser eingesetzt werden kann.

Vorstehend wurde der Erfindungsgegenstand an Hand von Ausführungsbeispieien ausführlich beschrieben. Im Rahmen des Erfindungsgedankens kann der Fachmann jedoch einzelne Teile oder deren Anordnung relativ zueinander ohne weiteres abändern, um bestimmten Anforderungen oder Bedingungen gerecht zu werden.

Leersei* p. -

Claims

PATENTANWÄLTE. ZZ Z ' I '.. I' ~ '. " ) DR. RUDOLF BAUER · DIPL. -ING. HELMUT "HUBBÜCH- V, DIPL.-PHYS. ULRICH TWELMEIER 3511855 WESTLICHE29-31 (AM LEOPOl-DPLATZI D-7530 PFORZHEIM iwest-germany) S IO 72 31) 1022 9O'7O TELEGRAMME PATMARK 26. März 1985 III/Be Lawrence F. Irwin, Sylmar, Calif. (U.S.A.) "Schlaggerät zum Freimachen von verstopften Abflußleitungen" Patentansprüche:

1. Schlaggerät zum Freimachen von verstopften Ab- *^v

f lußleitungen, gekennzeichnet durch V

a) einen ersten langgestreckten Gehäuseteil (12); "*■

b) einen in dem ersten Gehäuseteil (12) längs hin- und herbewegbaren Kolben (26);

c) eine Sperreinrichtung (70, 72), die aus einer ersten in eine zweite Stellung bewegbar ist und in der ersten Stellung eine Bewegung des Kolbens (26) in dem ersten Gehäuseteil (12)- in einer ersten Richtung verhindert;

d) eine am einen Ende des ersten Gehäuseteils (12) montierte Schlaganordnung (30) umfassend:

I. einen Amboß (40), auf den der Kolben (26) einen Schlag ausüben kann;

II. eine im Bereich des Ambosses (40) angeordnete Innenkammer (52), in der der Amboß (40) unter

der Einwirkung des Schlages des Kolbens (26) über eine begrenzte Strecke bewegbar ist;

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III. einen Verschluß (46) mit einem vorstehenden Rohrstück (50), das einen Kanal begrenzt, der aus der Innenkammer (52) zur Außenseite des Schlaggerätes führt; und

IV. ein an dem Rohrstück (50) angebrachtes Anschlußstück (90) zum dichten Einsetzen in die Einlaßöffnung der Abflußleitung (92);

e) einen zweiten langgestreckten Gehäuseteil (14), der teleskopartig auf dem ersten Gehäuseteil (12) verschiebbar ist;

f) eine Vorbelastungseinrichtung (82), die dem zweiten Gehäuseteil (14) und dem Kolben (26) zugeordnet und geeignet ist, der teleskopartigen Verschiebung des zweiten Gehäuseteils (14) auf dem ersten (12) einen nachgiebigen Widerstand entgegenzusetzen, wenn sich die Sperreinrichtung (70, 72) in ihrer ersten Stellung befindet; und

g) eine mit dem zweiten Gehäuseteil (14) in Wirkungsverbindung stehende Stelleinrichtung, die dazu dient, die Sperreinrichtung (70, 72) aus ihrer ersten in ihre zweite Stellung zu bewegen, wenn der zweite Gehäuseteil (14) auf dem ersten Gehäuseteil (12) gegen die Kraft der Vorbelastungseinrichtung (82) teleskopartig über eine vorherbestimmte Strecke bewegt wird, so daß nach der Bewegung der Sperreinrichtung (70, 72) in ihre zweite Stellung die Vorbelastungseinrichtung (82) den Kolben (26) zum Ausüben eines Schlages auf dem Amboß (40) veranlaßt.

2. Schlaggerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der erste Gehäuseteil (12) im Bereich seines einen Endes mit einer Ringschulter (74) versehen ist und die

Sperreinrichtung (70, 72) zwei von dem Kolben (26) getragene, sich quer erstreckende und radialbewegbare Sperrglieder (70, 72) besitzt, von denen jedes einen umfangsnahen Teil (70a bzw. 72a) besitzt, der in der ersten Stellung der Sperreinrichtung zum Angriff an der Ringschulter (74) des ersten Gehäuseteils (12) geeignet ist.

3. Schlaggerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Gehäuseteil (14) an seinem einen Ende mit einer Verschlußkappe (16) verschlossen ist, daß jedes der Sperrglieder (70, 72) eine öffnung (76 bzw. 78) besitzt die gegenüber der axialen Mittellinie des ersten Gehäuseteils (12) radial versetzt ist, und daß die Stelleinrichtung eine sich axial erstreckende, langgestreckte Stange

(24) umfaßt, die im Bereich ihres einen Endes an der Verschlußkappe (16) und im Bereich ihres entgegengesetzten Endes an dem Kolben (26) befestigt ist und die die Öffnungen (76,78) der Sperrglieder (70, 72) durchsetzt und Angriffmittel (24c) besitzt, die geeignet sind, an den Sperrgliedern (70, 72) anzugreifen, um diese radial einwärts zu bewegen.

4. Schlaggerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (24) einen zylindrischen ersten Teil (24a) und im Abstand von diesem einen im Durchmesser kleineren, zweiten Teil (24b) besitzt, ferner einen diese Teile verbindenden konischen Teil (24c), dessen Außenfläche die Mittel zum Angriff an den Sperrgliedern (70, 72) bildet.

5. Schlaggerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorbelastungseinrichtung eine Druck-Schrauben-

feder (82) besitzt, die die Stange (24) umgibt und zwischen der Verschlußkappe (16) und dem Kolben (26) angeordnet ist.

6. Schlaggerät zum Freimachen einer verstopften Abflußleitung, gekennzeichnet durch:

a) einen i.w. zylindrischen, ersten Gehäuseteil (12) der am einen Ende (12a) eine Ringschulter (74) besitzt und am anderen Ende (12b) offen ist;

b) einen ersten längsverschieblichen Kolben (26), der in dem ersten Gehäuseteil (12) zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung hin- und herbewegbar ist;

c) zwei von dem ersten Kolben (26) getragene Sperrglieder (70, 72), die zwischen einer ausgefahrenen Stellung und einer Rückzugsstellung radial bewegbar sind und je einen umfangsnahen Teil (70a, 72a) besitzen, der in der ausgefahrenen Stellung der Sperrglieder (70, 72) zum Angriff an der Ringschulter (74) geeignet ist, wobei jedes der Sperrglieder (70, 72) von einer Ausnehmung (76, 78) durchsetzt ist, die gegenüber der axialen Mittellinie des ersten Kolbens (26) versetzt ist;

d) eine Vorbelastungseinrichtung (80), die einer Bew.egung der Sperrglieder (70, 72) aus der ausgefahrenen in die Rückzugsstellung einen nachgiebigen Widerstand entgegen setzt;

e) eine zum Ausüben einer Schlagkraft auf das die Abflußleitung (92) verstopfende Gut dienende Schlaganordnung (30) die am einen Ende (12b) des ersten Gehäuseteils (12) angeordnet ist und umfaßt:

I. einen Amboß (40), auf den der Kolben (26) eine Schlagkraft ausüben kann;

II. eine im Bereich des Ambosses (40) angeordnete Innenkammer (52), in der der Amboß (40) unter der Einwirkung der Schlagkraft des Kolbens (26)

über eine begrenzte Strecke bewegbar ist;

III. einen zum teilweisen Verschließen der Kammer (52) dienenden Verschluß (46) mit einem vorstehenden Rohrstück (50), das einen Kanal begrenzt, der aus der Innenkammer (52) zur Außenseite des Gerätes

führt;
und

IV. ein mit dem Rohrstück (50) lösbar verbundenes Anschlußstück (98) zum dichten Einsetzen in die Einlaßöffnung (96) der Abflußleitung (92);

f) einen langgestreckten zweiten Gehäuseteil (14), der an seinem einen Ende geschlossen und an seinem entgegengesetzten Ende teleskopartig auf den ersten Gehäuseteil (12) aufschiebbar und relativ zu diesem zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung verschiebbar ist;

g) eine langgestreckte Verbindungsstange (24), die sich

in dem zweiten Gehäuseteil (14) axial erstreckt und die an ihrem einen Ende mit dem geschlossenen Ende (16) des zweiten Gehäuseteils (14) und an ihrem entgegengesetzten Ende mit dem ersten Kolben (26) verbunden ist und die die Ausnehmungen (76, 78) der Sperrglieder (70, 72) durchsetzt und Angriffsmittel (24c) besitzt, die geeignet sind, bei einer teleskopartigen Bewegung des zweiten Gehäuseteils (14) in die zweite Stellung an den Sperrgliedern (70, 72) anzugreifen und sie aus der ausge-

fahrenen in die Rückzugsstellung zu bewegen; und h) eine die Verbindungsstange (24) umgebende, langgestreckte Schraubenfeder (80), die mit ihrem einen Ende an dem geschlossenen Ende (16) des zweiten Gehäuseteils (14) und mit ihrem entgegengesetzten Ende an dem ersten Kolben (26) angreift.

7. Schlaggerät nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch

a) einen zweiten Kolben (56), der durch eine Bewegung des Ambosses (40) in der Innenkammer (52) hin- und herbewegbar ist, und

b) eine zweite Vorbelastungseinrichtung (58), die der Bewegung des zweiten Kolbens (56) in der Innenkammer

(52) einen nachgiebigen Widerstand entgegensetzt.

8. Schlaggerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlaganordnung (30) im Bereich des zweiten

Kolbens (56) eine Druckausgleichseinrichtung (62) besitzt, die nach dem Aufschlag des ersten Kolbens (26) auf den Amboß (40) einen Druckausgleich zwischen der Innenkammer (52) und der Außenluft bewirkt.

9. Schlaggerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrstück (50) gegenüber der axialen Mittellinie des ersten Gehäuseteils (12) radial versetzt ist.

10. Schlaggerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der erste (12) als auch der zweite Gehäuse· teil (14) mit mehreren im Axialabstand voneinander angeordneten Ausnehmungen (64, 66) versehen sind.

11. Gerät zum Freimachen einer verstopften Abflußleitung, gekennzeichnet durch:

a) einen i.w. zylindrischen, ersten Gehäuseteil (12), der am einen Ende (12a) eine Ringschulter (74) besitzt und am anderen Ende (12b) offen ist;

b) einen ersten längsverschieblichen Kolben (26), der von einer Axialbohrung (28) durchsetzt und in dem ersten Gehäuseteil (12) zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung hin- und herbewegbar ist;

c) zwei von dem ersten Kolben (26) getragene Sperrglieder (70, 72), die zwischen einer ausgefahrenen Stellung und einer Riickzugsstel lung radial bewegbar sind und je einen umfangsnahen Teil (70a bzw. 72a) besitzen, der in der aus· gefahrenen Stellung der Sperrglieder (70,72) zum Angriff an der Ringschulter (74) geeignet ist, wobei jedes der Sperrglieder (70, 72) von einer Ausnehmung (76 bzw. 78) durchsetzt ist, die gegenüber der axialen Mittellinie des ersten Kolbens (26) versetzt ist;

d) einen i.w. zylindrischen Körper (32), der an einem

ersten Ende (34) ein mit dem ersten Gehäuseteil (12) verschraubbares Außengewinde und an dem entgegengesetzten, zweiten Ende (36) ein Innengewinde besitzt;

e) einen in dem zylindrischen Körper (32) begrenzt hin- und herbewegbaren Amboß (40);

f) einen in dem zylindrischen Körper (32) in der Nähe des Ambos.ses (40) angeordneten, zweiten Kolben (56), der durch eine Bewegung des Ambosses (40) in dem zylindrischen Körper (32) hin- und herbewegbar ist; g) einen Verschluß (46), der mit dem zylindrischen Körper

(32) an dessen zweitem Ende (36) verschraubt ist und der

ein exzentrisch angeordnetes, i.w. zylindrisches, von dem Verschluß (46) auswäts vorstehendes Rohrstück (50) hat;

h) eine zwischen dem zweiten Kolben (56) und dem Verschluß (46) angeordnete Schraubenfeder (58), die der hin- und hergehenden Bewegung des zweiten Kolbens (56) in dem zylindrischen Körper (32) einen nachgiebigen Widerstand entgegensetzt;
i) einen zweiten langgestreckten Gehäuseteil (14), der am einen Ende geschlossen und am entgegengesetzten Ende teleskopartig auf den ersten Gehäuseteil (12) aufschiebbar und der auf dem ersten Gehäuseteil (12) teleskopartig zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung bewegbar ist;

j) eine langgestreckte Verbindungsstange (24), die sich in dem zweiten Gehäuseteil (14) axial erstreckt und an ihrem einen Ende mit dem geschlossenen Ende (16) des zweiten Gehäuseteils (14) verbunden ist und sich an ihrem entgegengesetzten Ende durch die Axialbohrung (28) des Kolbens (26) erstreckt und die sich ferner durch die Ausnehmungen (76, 78) der Sperrglieder (70, 72) erstreckt und die einen i.w. konischen mittleren Teil (24c) besitzt, der geeignet ist, bei einer teleskopartigen Bewegung des zweiten Gehäuseteils (14) in seine zweite Stellung an den Sperrgliedern (70, 72) anzugreifen und diese radial in die ausgefahrene Stellung zu bewegen; und

k) eine die Verbindungsstange (24) umgebende, langgestreckte Schraubenfeder (82), die mit ihrem einen Ende an dem geschlossenen Ende (16) des zweiten Gehäuseteils (14) und mit ihrem entgegengesetzten Ende an dem ersten Kolben (26) angreift.