DE3503055C1 - Geschwindigkeitsregeleinrichtung für Motorfahrzeuge - Google Patents

Description

• Vom Fahrgeschwindigkeitssensor 3 wird der Istwert der Fahrgeschwindigkeit des Fahrzeuges erfaßt und über einen Spannungs-/Frequenzwandler 5 und ein Filter 6 einem Sollwertspeicher 7 und einem Regelverstärker 8, der eine Soll-lstwert-Vergleichseinrichtung mit nachfolgendem Proportionalregler enthält, zugeführt.
• Das Verstellsignal des Regelverstärkers wird über einen Stellungsregler 9 dem Leistungsstellglied 4 zugeführt, dessen Rückmeldesignal über eine Leitung 10 dem Stellungsregler 9 zugeführt und von diesem verarbeitet wird.
• Außerdem ist noch eine Abschalteinrichtung 11 vorhanden, durch welche eine Abschaltung der Geschwindigkeitsregelung entweder durch den Bedienschalter 2, durch Betätigen des Kupplungs- oder Bremspedals 12 über einen von diesem betätigbaren Schalter 13 oder automatisch bei Unterschreiten einer vorgegebenen Geschwindigkeitsschwelle von z. B. 35 km/h. Für die automatische Abschaltung ist in der Abschalteinrichtung 11 ein Schwellwertgeber mit einer der vorgegebenen Mindestgeschwindigkeit entsprechenden Schwelle vorgesehen.
• Die Geschwindigkeitsregeleinrichtung hat die Aufgabe, die Geschwindigkeit des Fahrzeuges entsprechend dem gespeicherten Sollwert konstant zu halten.
• F i g. 2 zeigt eine schematische Darstellung der in die bekannte Geschwindigkeitsregeleinrichtung integrierten erfindungsgemäßen Schaltung.
• Elemente aus F i g. 1 sind nur soweit dargestellt, wie sie zum Verständnis der Schaltung erforderlich sind. Sie tragen die Bezugszeichen wie in F i g. 1. Auf eine nochmalige Beschreibung kann deshalb verzichtet werden.
• Die Zuordnung der Einzelelemente zueinander ist gegenüber der in F i g. 1 geändert, um die Funktion der erfindungsgemäßen Schaltungsergänzung besser darstellen zu können.
• Neben dem Bedienschalter 2 ist ein manuell betätigbarer Schalter 14 dargestellt, welcher auch als weitere Schaltstellung in den Bedienschalter 2 integriert sein kann. Von diesem Schalter 14 werden drei Umschalter S 1, S2 und S3 betätigt.
• Der erste Umschalter S ist in die Verbindung vom Sollwertspeicher 7 zum Sollwerteingang des Regelverstärkers 8 eingefügt. In der gezeichneten Stellung der Schalter S1, S2 und S3 - der Ruhestellung - gewährleisten diese den Betrieb der Geschwindigkeitsregeleinrichtung in der bisher bekannten, oben beschriebenen Art und Weise. Über den Umschalter S 1 gelangt der erst Fahrgeschwindigkeits-Sollwert vom Sollwertspeicher 7 zur Soll-lstwert-Vergleichseinrichtung des Regelverstärkers. Nach Umschalten des Schalters 14 in die Arbeitsstellung gelangt ein zweiter Fahrgeschwindigkeits-Sollwert an die Soll-Istwert-Vergleichseinrichtung, welcher in diesem schematischen Beispiel über ein an einem Pol der Bordspannung B liegendes Patentiometer abgreifbar und in gewissen Grenzen verstellbar sein kann, zum Beispiel im Bereich von 30+5 km/h.
• Dieser Sollwert kann mittels einer über den vom Bremspedal 12 betätigbaren Schalter 13 aktivierbaren Stelleinrichtung 15 weiter herabgesetzt werden. Dies geschieht über die Arbeitsstellung des Umschalters S2.
• Die Arbeitsweise der Stelleinrichtung 15 ist nicht näher ausgeführt. Diese kann beispielsweise als Motorpotentiometer ausgeführt sein, welches bei geschlossenem Bremspedalschalter 13, der einseitig je nach Schaltung am Plus- oder Minuspol der Bordspannung B liegt, mit einer einer bestimmten Fahrzeugverzögerung entsprechenden Geschwindigkeit den zweiten Fahrgeschwindigkeits-Sollwert herabsetzt - bei automatischem Getriebe bis zum Stillstand möglich - und bei geöffnetem Bremspedalschalter 13 wieder bis zum maximalen Wert erhöht, sie kann aber auch abhängig vom Bremsdruck oder mit vom Bremsdruck variierbarer Geschwindigkeit des Motorpotentiometers arbeiten. In Ruhestellung des Umschalters S2 bleibt die ursprüngliche Funktion des Bremspedalschalters 13, bei Betätigen des Bremspedals ein Signal an die Abschalteinrichtung 11 zum Abschalten der Geschwindigkeitsregelung zu liefern, erhalten.
• Mit dem Umschalter S 3, der in Ruhestellung das Ausgangssignal des Schwellwertgebers 11 a, welches beim Unterschreiten der vorgegebenen Mindestgeschwindigkeit von z. B. 35 km/h erscheint, innerhalb der Abschalteinrichtung 11 weiterverarbeitet, wird in Arbeitsstellung dieses Abschaltsignal unterbunden, sodaß die Geschwindigkeitsregeleinrichtung auch unterhalb der im normalen Geschwindigkeitsregelbereich wirksamen Mindestgeschwindigkeit arbeiten kann.
• Der Betrieb der auf diese Weise veränderten Geschwindigkeitsregeleinrichtung gestaltet sich für den Fahrer recht einfach. Bei sonst unveränderter Betriebsweise muß der Fahrer in Zonen, wo nur geringe Fahrgeschwindigkeiten erlaubt bzw. möglich sind, z. B. in Wohngebieten, aber auch bei Verkehrsstau u.s.w., lediglich den Schalter 14 in Arbeitsposition bringen. Das Fahrzeug verzögert oder beschleunigt dann automatisch, bis die durch den zweiten Fahrgeschwindigkeitssollwert bestimmte Geschwindigkeit erreicht ist. Diesen Sollwert kann der Fahrer in gewissen Grenzen manuell verändern, um die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges dem Verkehrsfluß anpassen zu können. Diese automatisch eingeregelte Geschwindigkeit kann er durch Betätigen des Bremspedals kontinuierlich verringern - bei Fahrzeugen mit handgeschalteten Getrieben in gewissen Grenzen je nach eingelegtem Gang, bei Fahrzeugen mit automatischen Getrieben bis zum Fahrzeugstillstand - und durch Loslassen des Bremspedals wieder bis zum Sollwert erhöhen. Eine weitere Erhöhung der Geschwindigkeit kann mittels des Fahrpedals, wie bei der Geschwindigkeitsregeleinrichtung bekannt, erfolgen.
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Claims (1)

1. Patentansprüche: Geschwindigkeitsregeleinrichtung für Motorfahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einem Bremspedal und einem von diesem betätigbaren Schalter, mit einem Bedienschalter, einem Fahrgeschwindigkeitssensor, einem Sollwertspeicher für einen ersten Fahrgeschwindigkeits-Sollwert, mit einer Soll-Istwert-Vergleichseinrichtung für die Fahrgeschwindigkeit, einem Schwellwertgeber für eine vorgebbare Mindestgeschwindigkeit zum Abschalten der Geschwindigkeitsregelung und mit einer Abschalteinrichtung zum Abschalten der Geschwindigkeitsregelung beim Betätigen wenigstens des Bremspedals, und mit einem Leistungsstellglied für den Fahrzeugmotor, dadurch gekennzeichnet, daß ein Fahrgeschwindigkeits-Sollwertgeber (16) vorgesehen ist, der einen zweiten Fahrgeschwindigkeits-Sollwert vorgibt, welcher geringfügig oberhalb oder unterhalb des Schwellwertes der vorgegebenen Mindestgeschwindigkeit liegt, daß ein Schalter (14) oder eine weitere Schaltstellung des Bedienschalters vorgesehen ist, durch welchen oder welche - der erste Fahrgeschwindigkeits-Sollwert aus dem Sollwertspeicher abschaltbar und der zweite Fahrgeschwindigkeitssollwert unmittelbar der Soll-lstwert-Vergleichseinrichtung zuschaltbar ist (S 1), - die Abschalteinrichtung (11) für die Geschwindigkeitsregelung außer Betrieb setzbar ist (S2) und - der Schwellwertgeber (11a) für die vorgebbare Mindestgeschwindigkeit ausschaltbar ist (S3), und daß eine durch das Bremspedal (12) betätigbare Stelleinrichtung (15) vorgesehen ist, durch welche der zweite Fahrgeschwindigkeits-Sollwert bei betätigtem Bremspedal mit einer bestimmten Geschwindigkeit herabsetzbar und nach anschließendem Loslassen des Bremspedals wieder kontinuierlich bis zum vorgegebenen Wert heraufsetzbar ist.

   Die Erfindung bezieht sich auf eine Geschwindigkeitsregeleinrichtung für Motorfahrzeuge nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs. Eine derartige Einrichtung ist beispielsweise der Schriftenreihe »VDO Information«, Heft »Tempostat E«, September 1979 zu entnehmen.

   Eine derartige Einrichtung arbeitet bei Geschwindigkeiten oberhalb einer vorgegebenen Mindestgeschwindigkeit, etwa 35 km/h; damit wird sichergestellt, daß z. B. im Fahrzeugstillstand oder beim Rangieren kein Regelvorgang ausgelöst werden kann.

   Aus der DE-OS 28 29 894 ist eine Vorrichtung zur selbsttätigen Regelung der Fahrgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges bekannt, bei welcher Gaspedal und Bremspedal mit je einem Sollwertgeber für Beschleunigung bzw. Verzögerung verbunden sind, und wobei die bei Nichtbetätigen beider Pedale vorliegende Fahrgeschwindigkeit konstant gehalten wird.

   Die DE-OS 2444518 bezieht sich auf ein System zur Geschwindigkeitsbegrenzung eines Fahrzeuges, bei welchem in einer Vorrangschaltung ein vom Fahrer bestimmter Geschwindigkeitssollwert mit einem von außerhalb des Fahrzeuges vorgegebenen Geschwindigkeitssollwert verglichen und der niedrigere von beiden Sollwerten der Geschwindigkeitsregelung zugrunde gelegt wird.

   In der DE-OS 34 05 707 schließlich ist eine Einrichtung zur Geschwindigkeitsregelung eines Fahrzeuges nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 offenbart, bei welcher zusätzlich ein zweiter Sollwertspeicher vorgesehen ist, um nach einer vorübergehenden Regelung bei einer geringeren Geschwindigkeit auf einfache Weise wieder auf den vorher benutzten Sollwert umschalten zu können.

   Gewöhnlich wird bei diesen Einrichtungen die Geschwindigkeitsregelung durch Betätigen des Bremspedals abgeschaltet.

   In vielen Gebieten, z. B. Wohngebieten, werden immer häufiger sogenannte verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet mit einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge, die auch unterhalb des Arbeitsbereiches von Geschwindigkeitsregeleinrichtungen liegen. In solchen Gebieten können Fahrzeuge deshalb nur ohne Geschwindigkeitsregelung fahren. Es ist Aufgabe der Erfindung, bekannte Geschwindigkeitsregeleinrichtungen so umzugestalten, daß sie auch in Gebieten, in welchen nur geringe Geschwindigkeiten erlaubt sind, betrieben werden können und dabei die Reaktionsfähigkeit des Fahrers erhöhen.

   Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Patentanspruch angegebenen Merkmale gelöst. Durch diese Ausgestaltung der Einrichtung wird nämlich bei eingeschalteter Stellung »Wohngebiet« das Bremspedal zum Fahrgeschwindigkeitsgeber, über welchen, zum in dest bei Fahrzeugen mit automatischem Getriebe, die Fahrgeschwindigkeit vom vorgegebenen Sollwert bis zum Stillstand einstellbar ist. Da der Fahrer den Fuß auf dem Bremspedal ruhen hat und seine Aufmerksamkeit voll auf das Verkehrsgeschehen richten kann, ohne ständig die Tachometeranzeige überwachen zu müssen, kann er im Gefahrenfall besonders schnell reagieren.

   Anhand eines Ausführungsbeispiels wird die Erfindung nachstehend erläutert.

   In der Zeichnung zeigt F i g. 1 ein schematisches Blockschaltbild einer bekannten Geschwindigkeitsregeleinrichtung und Fig.2 eine schematische Darstellung der erfindungsgemäßen Schaltung.

   In Fig. list ein schematisches Blockschaltbild der bekannten Geschwindigkeitsregeleinrichtung »Tempostat E« dargestellt. Sie besteht aus einem strichpunktiert umrahmten elektronischen Regler 1, einem Bedienschalter 2, einem Fahrgeschwindigkeitssensor 3 und einem Leistungsstellglied 4 für den Fahrzeugmotor, welches, wie angedeutet, hier auf die Drosselklappe einer nicht dargestellten Brennkraftmaschine einwirkt.

   Der Bedienschalter gibt dem Fahrer die Möglichkeit, einen gewünschten der momentanen Istgeschwindigkeit entsprechenden Fahrgeschwindigkeits-Sollwert vorzugeben, einen gespeicherten Sollwert wiederaufzunehmen, wenn der Regler automatisch abgeschaltet hatte, und die Geschwindigkeitsregeleinrichtung abzuschalten.