DE3502655C2 - Einbruchssicherung für mehrflügelige Fenster - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einbruchsicherung für mehrflügelige Fenster, deren Flügel durch ein senkrechtes Setzholz des Blend­ rahmens seitlich voneinander getrennt und die mit unabhängig betätigbaren Treibstangenverschlüssen versehen sind, wobei we­ nigstens ein Flügel einen Drehkipp-Beschlag hat, der ein mit­ tels eines drehbaren Griffes betätigbares Kantengetriebe auf­ weist.

Bei einem Fenster mit zwei nebeneinander angeordneten Flügeln, von denen einer einen Drehkipp-Beschlag aufweist, ist ein unbe­ fugtes Öffnen von außen verhältnismäßig einfach, sobald ein Flügel in gekipptem Zustand belassen wird. Die Öffnungsweite des gekippten Fensters reicht aus, um den Griff des benach­ barten Flügels zu erreichen, diesen in die Öffnungsstellung zu drehen und anschließend den Flügel ohne Zerstörung zu öffnen.

Bei einer aus der DE-OS 24 45 855 bekannten Einbruchsicherung der eingangs bezeichneten Art haben die Treibstangenverschlüsse beider Flügel eine gemeinsame Sperrvorrichtung, die in der Kippstellung des Kippflügels zwangsläufig den in Schließstel­ lung befindlichen Drehflügel blockiert. Beide Treibstangenver­ schlüsse können über ihre Bedienungsgriffe erst dann wieder be­ tätigt werden, wenn der Kippflügel geschlossen worden ist. Die Treibstangenverschlüsse tragen an ihren unteren waagerechten Enden Mitnehmerzapfen, die Endanschlägen eines im unteren Blendrahmen geführten Stellgliedes zugeordnet sind. Zwischen den Mitnehmerzapfen und Endanschlägen sind so bemessene Leer­ laufwege vorgesehen, daß beide Treibstangenverschlüsse aus der Schließstellung in die Drehöffnungsstellung bewegt werden kön­ nen, ohne dabei über die Mitnehmerzapfen das Stellglied aus einer mittleren Lage herauszubewegen. Erst durch Betätigung des Treibstangenverschlusses des Kippflügels in die Kippstellung nimmt dessen Zapfen das Stellglied über einen Weg mit, auf dem der gegenüberliegende Endanschlag des in Schließstellung be­ findlichen Treibstangenverschlusses des Drehflügels anliegt und diesen so im Sinne einer Sicherung verriegelt.

Der bekannte Beschlag verliert seine Sicherungsfunktion, wenn der Drehflügel bei in Drehstellung befindlichem Treibstangen­ verschluß geöffnet ist und in diesem Zustand der Kippflügel in Kippstellung gebracht wird. In diesem Zustand hat der Mitneh­ merzapfen des Treibstangenverschlusses am Kippflügel das Stell­ glied vollständig aus dem Eingriffbereich des Mitnehmerzapfens am Treibstangenverschluß des Drehflügels herausbewegt. Hierbei ist der Beschlag nicht funktionsfähig, da der Endanschlag am Stellglied entweder die Bewegung des Drehflügels in seiner am Blendrahmen anliegenden Schließstellung blockiert oder bei ge­ schlossenem Drehflügel die Bewegung des Treibstangenverschlus­ ses in die Schließstellung blockiert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einbruchsiche­ rung der eingangs angegebenen Art dahingehend zu verbessern und weiterzubilden, daß ihre Funktionsfähigkeit auch dann gewähr­ leistet ist, wenn bei gekipptem Drehkippflügel der zu sichernde Drehflügel sich zunächst in geöffneter Stellung befindet und dann geschlossen wird, ohne dabei den Drehkippflügel aus seiner Drehkippstellung verändern zu müssen, und daß der Einbau der Einbruchsicherung keine erkennbaren Änderungen an bestehenden bzw. bisher üblichen Profilen der Flügel und Blendrahmen sowie der Beschläge erfordert.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst,

• - daß am unteren Ende der im allgemeinen senkrechten Treibstan­ ge des Drehkipp-Beschlags bzw. des mit der Treibstange gekop­ pelten Kippriegels ein Betätigungsteil vorgesehen ist,
• - daß im Setzholz eine Wippe vorgesehen ist, deren Schwenkachse in einem das Setzholz mit dem unteren waagerechten Blendrahmen­ schenkel verbindenden Sprossenanker und deren einer Schenkel bzw. eine Seite im Stellweg des Betätigungsteils angeordnet ist, das aufgrund der Stellbewegung der Treibstange bzw. des Kippriegels in die Kippstellung die Wippe verschwenkt wird,
• - und daß die als Anschlagriegel ausgebildete andere Seite der Wippe in ihrer verschwenkten Stellung mit dem Beschlag des zu sichernden Flügels in einen diesen sperrenden Eingriff gelangt.

Bei dieser Bauweise wird davon Gebrauch gemacht, daß das Kan­ tengetriebe des Drehkipp-Beschlages eine senkrechte Treibstange und einen mit dieser gekoppelten Kippriegel aufweist. Ein von vornherein am Kippriegel vorgesehenes oder zum Zweck der Aus­ führung der vorliegenden Erfindung dort angebrachtes Betäti­ gungsteil wirkt bei der Bewegung der Treibstange nach unten in die Kippstellung mit einer Seite der Wippe zusammen, deren ge­ genüberliegende Seite aufwärts schwenkt und dabei mit dem Beschlag des zu sichernden Flügels in blockierenden Eingriff tritt. Dadurch wird der in Schließstellung befindliche Beschlag des zu sichernden Flügels so lange am Öffnen gehindert, bis der am Drehkipp-Beschlag versehene Flügel wieder geschlossen und die Wippe in ihre entriegelnde Ausgangslage zurückgekehrt ist. Wenn der andere Flügel, z. B. ein Drehflügel, zunächst geöffnet war, so gewährleistet die Einbruchsicherung, daß die durch Be­ tätigung des Drehkipp-Beschlages in die Kippstellung eingelei­ tete Sicherung die Schließbewegung des Drehflügels nicht behin­ dert, jedoch dessen Öffnen unmöglich wird. Die Lagerung der Wippe in einem das Setzholz mit dem unteren waagerechten Blend­ rahmenschenkel verbindenden Sprossenanker, der aus einem dort eingetriebenen oder eingelassenen Metallstück bestehen kann, ermöglicht deren sorgfältige Justierung, Ausrichtung und blei­ bende Funktionsfähigkeit.

In Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Einbruchsicherung kann die direkt oder mittels einer Übersetzung mit dem Anschlagrie­ gel verbundene Seite der Wippe eine Länge aufweisen, die ein Mehrfaches der Länge der anderen Seite beträgt. Auf diese Weise wird die Wippe vorteilhaft dahingehend ausgenutzt, um eine kleine Eingangsbewegung von der senkrechten Treibstange her in eine größere, höhere oder längere Ausgangsbewegung des An­ schlagriegels bis zum Eingriff mit dem zu sichernden Beschlag des anderen Flügels umzuwandeln.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform kann die Wippe unter Federspannung stehen und ihre nichtbetätigte Stellung vorge­ spannt sein, in der die als Anschlagriegel ausgebildete Seite im Blendrahmen verdeckt bzw. eingetaucht ist. Auch andere Maß­ nahmen können angewendet werden, z. B. die überwiegend an dem längeren Wippenschenkel wirksame Schwerkraft, um die Wippe selbsttätig in ihre Ausgangsstellung zurückzubringen.

Zusätzliche Möglichkeiten für eine platzsparende Unterbringung der Beschlagteile ergeben sich dadurch, daß der Anschlagriegel im unteren Blendrahmenschenkel geführt und direkt oder über ein Verbindungsglied mit dem freien Ende der ihm zugeordneten Seite der Wippe gekoppelt ist.

Gemäß einem weiteren Merkmal kann der Wippenkörper einen von seiner oberen Schwenkachse sich abwärts erstreckenden Steg mit gleichen seitlichen Schenkeln aufweisen, die mit Anschlüssen zur Befestigung von Antriebs- bzw. Sicherungsschenkeln versehen sind.

Wenn nach einem weiteren Vorschlag der Beschlag des zu sichern­ den Flügels ein im unteren Flügelrahmen an das Umlenkreibband angeschlossenes Riegelelement mit einem abwärts gerichteten Vorsprung als Anlage für den Anschlagriegel aufweist, der mit einer dem Setzholz abgewandten rückwärtigen oberen Anlaufschrä­ ge versehen ist, so ist damit gewährleistet, daß der vom Dreh­ kipp-Beschlag aus aktivierte Anschlagriegel vom Riegelelement überfahren wird, wenn der zu sichernde Fensterflügel zuvor of­ fen war und nun verschlossen werden soll.

Gemäß einer Variante kann der Anschlagriegel neben seiner An­ laufschräge eine über einen Teil deren Länge verlaufende hoch­ stehende Seitenwand aufweisen, die in der Drehstellung des Um­ lenktreibbandes eine drehende Öffnungsbewegung des zu sichern­ den Flügels verhindert. Diese Ausführung ist dafür vorgesehen, um zwei nebeneinander liegende Kippflügel zu sichern, wenn ein Unbefugter durch den Öffnungsspalt des einen Kippflügels ver­ suchen sollte, den anderen Kippflügel in den Blendrahmen zu­ rückzukippen und den Beschlag in die Drehstellung zu bringen. Sobald der Griff über die Drehstellung hinaus in die Schließ­ stellung bewegt wird, gelangt das Riegelelement über die An­ laufschräge hinweg in die für einen einfachen Drehbeschlag vor­ gesehene Riegelstellung.

Zweckmäßigerweise sind im Fall von zwei nebeneinander angeord­ neten, durch ein Setzholz voneinander getrennten Drehkipp-Flü­ geln auf der Wippen-Schwenkachse zwei gleiche Wippen seitenver­ kehrt zueinander gelagert, denen in beiden Blend- und Flügel­ rahmen entsprechende Sicherungsbeschlagteile zugeordnet sind. Beide Wippen können aus gestanzten oder geschlagenen Blechbe­ schlagteilen bestehen, so daß nur wenig Platz für ihre sorg­ fältig geführte Unterbringung benötigt wird.

In der Zeichnung ist schematisch ein senkrechter Schnitt durch zwei nebeneinanderliegende Fensterflügel mit einer Einbruchsi­ cherung gemäß der Erfindung dargestellt.

Teile eines Blendrahmens bilden einen senkrechten Schenkel oder Setzholz 10 sowie einen unteren waagerechten Schenkel 12, wobei das Setzholz die zwei nebeneinanderliegenden Fensteröffnungen seitlich begrenzt. In der linken Öffnung ist ein Fensterflügel 14 mit einem Drehkipp-Beschlag 16 vorgesehen. In der rechten Öffnung ist ein Fensterflügel 18 angeordnet, der beispielsweise mit einem Drehbeschlag 20 ausgestattet ist und um eine dem Setzholz gegenüberliegende senkrechte Achse ge­ dreht werden kann.

Der Beschlag 16 des linken Fensterflügels befindet sich in sei­ ner Kippstellung, welche der untersten Stellung des im Flügel angebrachten Kantengetriebes entspricht. An einer Treibstange 26 ist mittels eines Verbinders 28 der Kippriegel 30 ange­ schlossen, der im senkrechten Flügelbereich geführt ist. Außer­ dem kann mit der Treibstange 26 ein unten um 90° umgelenktes Treibband 40 verbunden sein, mit dem der Flügel 14 an seiner Unterseite in der Schließstellung verriegelt wird. An der lin­ ken Seite des Setzholzes 10 ist ein Kipplager 32 befestigt, das einen vorspringenden Lagerzapfen 34 trägt, mit dem ein am Kipp­ riegel 30 einstellbares Führungsteil 36 in Eingriff kommt.

Der Dreh- oder Schwenkbeschlag des rechts vom Setzholz 10 ange­ ordneten Flügels 18 umfaßt eine senkrechte Treibstange 20, die über einen Anschluß 22 nach unten verlängert und dort an ein Umlenkband 48 angeschlossen ist. Am Umlenkband 48 bzw. an einem damit verbundenen unteren Verriegelungsblech des Flügels 18 ist ein mit einem nach unten ragenden Vorsprung 52 versehenes Rie­ gelelement 50 befestigt, das gegebenenfalls auch wie das Rie­ gelelement in Fig. 2 des Patents P 34 46 215 ausgebildet sein kann.

Ein vorzugsweise metallischer Sprossenanker 82, der in das un­ tere Ende des Setzholzes 10 eingelassen ist, trägt eine um eine waagerechte Achse 84 schwenkbar gelagerte, schematisch gezeigte Wippe 86. Die Wippe 86 befindet sich in einer parallel zur Zei­ chenebene verlaufenden Ausnehmung des Setzholzes 10 und des un­ teren waagerechten Blendrahmenschenkels 12 und besitzt beim ge­ zeigten Ausführungsbeispiel einen Mittelsteg 88 mit zwei unte­ ren seitlichen Ansätzen, die unmittelbar oder mit lösbaren An­ schlüssen in einen linken Betätigungsschenkel 90 und einen rechten Sicherungsschenkel 92 übergehen.

Der Betätigungsschenkel 90 erstreckt sich mit einer abgebogenen seitlichen Verlängerung in den Hubweg eines Betätigungsteils am Kantengetriebe des Drehkipp-Beschlages 16. Das Betätigungsteil kann z. B. aus der Unterkante des Führungsteils 36 oder einem dort angebrachten Ansatz bestehen oder auch aus einem anderen, vom schwenkbaren Führungsteil 36 unabhängigen und mit dem Kippriegel 30 verbundenen Bauteil, das sich gegebenenfalls ne­ ben dem Führungsteil 36 oder auch tiefer als dieses befindet. Dabei kann die Anordnung so getroffen sein, daß der Betäti­ gungsschenkel 90 entweder dem gesamten Hubweg zwischen Dreh- und Kippstellung des Kantengetriebes folgt oder daß eine Anlage des Betätigungsteils am Betätigungsschenkel 90 erst auf einem Rest des verfügbaren Hubweges stattfindet. Je nach Hublänge er­ gibt sich ein anderer Schwenkwinkel der Wippe 86. Da der Siche­ rungsschenkel 92 wesentlich länger sein kann als der Betäti­ gungsschenkel 90, ergibt sich ein günstiges Übersetzungsver­ hältnis, mit dem schon eine kleine Hublänge ausreicht, um mit dem Sicherungsschenkel das Riegelelement 50, 52 arretieren zu können.

Die Form und Bemessung der Wippe 86 ist weitgehend beliebig und wird an die jeweiligen Verhältnisse des Beschlages und des Fen­ sters (Holz-, Kunststoff- oder Aluminium-Fenster oder eine Kom­ bination dieser) angepaßt. Die waagerechte Schwenkachse 84 der Wippe kann, abweichend vom gezeigten Ausführungsbeispiel, höher in das Setzholz oder auch weiter nach unten bis in den waage­ rechten Blendrahmenschenkel 12 verlegt werden, um eine bestmög­ liche Übersetzung des zur Verfügung stehenden Treibstangenhubes zu erreichen und den Sicherungsschenkel 92 mit dem Riegelele­ ment 50, 52 des zu sichernden Flügels in Eingriff zu bringen. Am Ende des Sicherungsschenkels 92 ist ein Anschlagriegel 94 befestigt, der sich mit seiner aktiven Vorderkante 96 in den waagerechten Hubweg des Riegelelementes 50, 52 legt, so daß der Drehbeschlag 20 des Drehflügels 18 nicht betätigt werden kann, wenn der Drehkipp-Beschlag des Flügels 14 in Kippstellung und dadurch die Wippe 86 in die dargestellte verschwenkte Lage ge­ bracht worden ist.

Sobald die Treibstange 26 des Drehkipp-Beschlages nach oben be­ wegt wird, kehrt die Wippe 86 aufgrund der Schwerkraft des län­ geren Sicherungsschenkels 92, vorzugsweise jedoch durch die Kraft einer nichtgezeigten Rückstelleinrichtung in die mit un­ terbrochenen Linien angedeutete Ausgangslage zurück. Damit be­ wegt sich der Anschlagriegel 94 aus dem Weg des Riegelelementes 50, 52, so daß der Flügel 18 nunmehr geöffnet werden kann.

Gemäß einer anderen nichtgezeigten Variante kann die Anordnung auch so getroffen sein, daß der Anschlagriegel 94 auf einer im unteren Blendrahmen 12 waagerecht geführten Antriebsstange sitzt, ähnlich wie in Fig. 2 der DE-PS 34 46 215. Im Unter­ schied dazu ist jedoch die waagerechte Antriebsstange gelenkig, z. B. mit einer Loch- oder Zapfen-Verbindung, mit dem Siche­ rungsschenkel 92 der Wippe 86 verbunden, der sich dabei über­ wiegend waagerechter bewegt. Zu diesem Zweck kann die Schwenk­ achse 84 der Wippe tiefgelegt sein. Der Unterschied dieser Bau­ form zu derjenigen gemäß Fig. 2 der DE-PS 34 46 215 besteht im wesentlichen darin, daß als Antrieb für die Einbruchssicherung die Wippe dient. Der Anschluß und die Ausbildung des Riegelele­ mentes 50, 52 am umgelenkten Treibband 48 kann genau so wie in der genannten DE-PS ausgeführt sein. Der Vorteil des Wippenan­ triebes besteht in dem geringeren Aufwand, in der Platzerspar­ nis sowie Funktionssicherheit.

Um auch dann eine wirksame Einbruchssicherung zur Verfügung zu stellen, wenn auf beiden Seiten des Setzholzes 10 Flügel mit Drehkipp-Beschlägen vorgesehen sind, kann neben anderen Lösun­ gen dieser Aufgabe beispielsweise der an der waagerechten An­ triebsstange befestigte Anschlagriegel 94 eine rückwärtige An­ laufschräge 94 aufweisen, über die das Riegelelement 52 hinweg­ gleitet, wenn es aus der in der Zeichnung verhältnismäßig weit rechts liegenden Kippstellung in die Schließstellung zurückbe­ wegt wird, und dann vor der aktiven Stirnfläche 96 des An­ schlagriegels 94 in der Schließstellung stehen bleibt. Dazu ist eine bestimmte Länge des Anschlagriegels 94 erforderlich, die auf die Hublänge zwischen Kippstellung und Schließstellung ab­ gestimmt ist.

Falls beide Fensterflügel 14, 18 in Kippstellung stehen, muß verhindert werden, daß ein Unbefugter durch den Öffnungsspalt des gekippten Flügels 14 den Flügel 18 in den Blendrahmen zu­ rückkippt und nach Betätigung des Griffes in die Drehstellung den Flügel 18 öffnet. Zu diesem Zweck kann der Anschlagriegel 94 über einen Teil oder über seine gesamte Länge mit einer nichtgezeigten seitlichen Sperrwand versehen sein, die sich auf einer Seite über die Anlaufschräge gleitet und sich das Kanten­ getriebe im Bereich der Drehstellung befindet, wird damit das Öffnen des Fensters verhindert.

Bei der vorbeschriebenen Einbruchssicherung kommen zwei glei­ che, jedoch zueinander seitenverkehrt angeordnete Wippen mit den entsprechenden zugeordneten Anschlagriegeln und im Flügel waagerecht verschiebbaren Riegelelementen zur Anwendung. Die Wippen können aus Blechstanzteilen bestehen, die im Bereich der Sicherungsschenkel 92 verstärkt sind.

Claims (8)

1. Einbruchsicherung für mehrflügelige Fenster, deren Flügel (14, 18) durch ein senkrechtes Setzholz (10) des Blendrahmens seitlich voneinander getrennt und die mit unabhängig betätigba­ ren Treibstangenverschlüssen versehen sind, wobei wenigstens ein Flügel (14) einen Drehkipp-Beschlag (16) hat, der ein mit­ tels eines drehbaren Griffes betätigbares Kantengetriebe auf­ weist, dadurch gekennzeichnet,

• - daß am unteren Ende der im allgemeinen senkrechten Treibstan­ ge (26) des Drehkipp-Beschlags (16) bzw. des mit der Treibstan­ ge gekoppelten Kippriegels (30) ein Betätigungsteil (z. B. 36) vorgesehen ist,
• - daß im Setzholz (10) eine Wippe (86, 90, 92) vorgesehen ist, deren Schwenkachse in einem das Setzholz mit dem unteren waage­ rechten Blendrahmenschenkel (12) verbindenden Sprossenanker (82) und deren einer Schenkel bzw. eine Seite (90) im Stellweg des Betätigungsteils (z. B. 36) angeordnet ist, das aufgrund der Stellbewegung der Treibstange (26) bzw. des Kippriegels (30) in die Kippstellung die Wippe (86) verschwenkt wird,
• - und daß die als Anschlagriegel (94) ausgebildete andere Seite (92) der Wippe in ihrer verschwenkten Stellung mit dem Beschlag (20, 52) des zu sichernden Flügels (18) in einen diesen sper­ renden Eingriff gelangt.

2. Einbruchsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die direkt oder mittels einer Übersetzung mit dem Anschlag­ riegel (94) verbundene Seite (92) der Wippe (86) eine Länge aufweist, die ein Mehrfaches der Länge der anderen Seite (90) beträgt.

3. Einbruchsicherung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Wippe (86) unter Federspannung steht und in ihre nichtbetätigte Stellung vorgespannt ist, in der die als Anschlagriegel (94) ausgebildete Seite (92) im Blendrahmen ver­ deckt bzw. eingetaucht ist.

4. Einbruchsicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagriegel (94) im unteren Blendrahmenschenkel (12) geführt und direkt oder über ein Ver­ bindungsglied mit dem freien Ende der ihm zugeordneten Seite der Wippe (86) gekoppelt ist.

5. Einbruchsicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Wippenkörper einen von seiner oberen Schwenkachse (84) sich abwärts erstreckenden Steg (88) mit gleichen seitlichen Schenkeln aufweist, die mit Anschlüssen zur Befestigung von Antriebs- bzw. Sicherungsschenkeln (90, 92) versehen sind.

6. Einbruchsicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Beschlag des zu sichernden Flü­ gels (18) ein im unteren Flügelrahmen an das Umlenktreibband (48) angeschlossenes Riegelelement (50) mit einem abwärts ge­ richteten Vorsprung (52) als Anlage für den Anschlagriegel (94) aufweist, der mit einer dem Setzholz (10) abgewandten rückwär­ tigen oberen Anlaufschräge (98) versehen ist.

7. Einbruchsicherung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagriegel (96) neben seiner Anlaufschräge (98) eine über einen Teil deren Länge verlaufende hoch stehende Sei­ tenwand aufweist, die in der Drehstellung des Umlenktreibbandes eine drehende Öffnungsbewegung des zu sichernden Flügels ver­ hindert.

8. Einbruchsicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Fall von zwei nebeneinander an­ geordneten, durch ein Setzholz voneinander getrennten Drehkipp- Flügeln auf der Wippen-Schwenkachse zwei gleiche Wippen seiten­ verkehrt zueinander gelagert sind, denen in beiden Blend- und Flügelrahmen entsprechende Sicherungsbeschlagteile zugeordnet sind.