DE3490593T1

DE3490593T1 - System zum Schutz vor Schlaggefahr

Info

Publication number: DE3490593T1
Application number: DE19843490593
Authority: DE
Inventors: Richard Callender Greenlawn N.Y. Doyle; Bernard Centerport N.Y. Gershen; James Newburg Dix Hills N.Y. Pearse; Lester Glendale N.Y. Rivera; Saul East Meadow N.Y. Rosenbaum
Original assignee: Leviton Manufacturing Co Inc
Current assignee: Leviton Manufacturing Co Inc
Priority date: 1983-12-05
Filing date: 1984-12-05
Publication date: 1986-01-23
Also published as: KR850005034A; AU3745985A; GB2189099B; EP0310798A3; EP0164407B1; MY101453A; ES538251A0; JPH071977B2; WO1985002724A1; PT79611B; JPS61500585A; GB2163310A; GB8709634D0; PT79611A; IT8449244A0; IE56291B1; GB8519234D0; SE8503620L; EP0164407A1; AU580026B2

Description

Tedtke - BüHLiNG - Kinne - Ghupe .SÄiSEÄ

Γ> Γ* C DipL-lng. H.Tiedtke

F^LLMANN - URAMS - OTRUIF

Dipl.-Chem. G. Bühling 34905 93 Dipl.-Ing. R. Kinne

Dipl.-Ing. R Grupe

η Dipl.-Ing. B. Pellmann

* " Dipl.-Ing. K. Grams

Dipl.-Chem. Dr. B. Struif

Bavariaring 4, Postfach 202403 8000 München 2

Tel.:089-539653 Telex: 5-24845 tipat Telecopier: 0 89-537377 cable: Germaniapatent München

2. August 1985 DE 5053

Leviton Manufacturing Company, Inc. New York, USA

System zum Schutz vor Schlaggefahr

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf den Schutz vor elektrischen Gefahren und insbesondere auf ein Schlaggefahr-Schutzsystem für das Abschalten eines elektrischen Verbrauchers von einer Stromquelle dann, wenn in dem Verbraucher ein Schlaggefahrzustand besteht.

Es sind Vorrichtungen zum Schutz von menschlichem Leben und Eigentum vor elektrischem Schlag und sich aus einem Schlaggefahrenzustand in einem elektrischen Verbraucher ergebenden Schäden bekannt. Beispielsweise ist der von der Anmelderin d_er Erfindung vertriebene Erdschlußfehler-Stromkreisunterbrecher (GFCI), Modell Nr. 6199 imstande, ein unbeabsichtigtes Erden des neutralen Leiters eines elektrischen Wechselstrom-Verteilungssystems zu erfassen und darauf anzusprechen. Es ist jedoch anzumerken, daß bei bestimmten Anwendungsfällen die Verwendung eines solchen Stromkreisunterbrechers nicht zweckmäßig ist.

Im einzelnen ist der Stromkreisunterbrecher eine verhältnismäßig teuere und komplizierte Vorrichtung, die den

A/25

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Einsatz mehrerer Transformatoren erforderlich macht. Zusätzlich ist der Stromkrep-sunterbrecher häufig fest in einen Wandauslaß bzw. eine Steckdose geschaltet und weder

transportabel noch leicht zu lösen. Falls daher nicht 5

jeder Auslaß, an dem eine elektrische Vorrichtung wie

beispielsweise ein Gerät eingesetzt werden soll, durch einen Erdschlußfehler-Stromkreisunterbrecher geschützt ist, ist der Benutzer des Geräts einer möglicher Verletzung ausgesetzt, falls im Zusammenhang mit einem 10

ungeschützten Auslaß ein Schlaggefahrenzustand bestehen sollte.

Ferner würde bei bestimmten Umgebungsbedingungen der Einsatz eines herkömmlichen Erdschlußfehler-Stromkreisunterbrechers dem Benutzer eines Geräts keinerlei Schlaggefahrenschutz gewähren. Im einzelnen wird eine herkömmliche Erdschlußfehler-Stromkreisunterbrecher-Vorrichtung der der Anmelderin bekannten Ausführung nicht wirksam

sein bzw. funktionieren, wenn der Benutzer eines elek-20

irischen Geräts das Gerät in eine mit Kunststoff isolierte Badewanne fallen läßt.

Ein anderer potentieller Nachteil besteht hinsichtlich der Verwendung eines Erdschlußfehler-Stromkreisunterbre-

chers für bestimmte Arten elektrischer Geräte wie beispielsweise für einen Haartrockner. Obgleich der Besitzer eines Haartrockners in seiner Wohnung Auslässe haben kann, die durch Erdschlußfehler-Stromkreisunterbrecher-Vorrichtungen ausreichend geschützt sind, ist es möglich,

daß an anderen Stellen wie Hotels, der Wohnung von Verwandten, Freunden und dergleichen, an denen die Benutzung des Haartrockners erwünscht ist, kein Schutz durch solche Vorrichtungen besteht.

Es ist daher ersichtlich, daß eine Schlaggefahr-Schutz-

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vorrichtung benötigt wird, die statt mit dem elektrischen Auslaß, an dem das Gerät abgesteckt und betrieben wird, mit dem zu schützenden Gerät selbst verbunden ist. Es ist

anzunehmen, daß vor der vorliegenden Erfindung diesem 5

Bedarf nicht genügt wurde.

Es besteht Bedarf nach einer Schlaggefahr-Schutzvorrichtung, zu deren Eigenschaften eine minimale Anzahl von Bauteilen, Zuverlässigkeit, Preisgünstigkeit und Transportierbarkeit zählen.

Es ist demgemäß eine allgemeine Aufgabe der Erfindung, die vorstehend genannten, mit den bekannten Vorrichtungen

verbundenen Einschränkungen und Nachteile zu überwinden 15

und den genannten Forderungen durch das Schaffen eines Gefahrenschutzsystems zu genügen, das alle vorstehend genannten erstrebenswerten Eigenschaften hat.

Es ist eine besondere Aufgabe der Erfindung, eine 20

Schlaggefahr-Schutzvorrichtung zu schaffen, die imstande

ist, im Ansprechen auf die Erfassung eines Schlaggefahrenzustands innerhalb eines elektrischen Verbrauchers eine Stromquelle von dem elektrischen Verbraucher abzutrennen.
25

Eine andere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schlaggefahr-Schutzvorrichtung zu schaffen, die imstande ist, einen mit Wasser in Zusammenhang stehenden Schlaggefahr-

Zustand in einem elektrischen Gerät zu erfassen und 30

hierauf anzusprechen.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, ein Schlaggefahr-Schutzsystem gemäß den vorstehenden Ausführungen zu schaffen, das eine Schaltung zum Ermitteln eines Eintauchens enthält.

' 3 A 9 O 5 9

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Eine nächste Aufgabe der Erfindung ist es, ein Schlaggefahr-Schutzsystem gemäß den ,vorstehenden Ausführungen zu schaffen, bei dem die Eigenschaft vorgesehen ist, eine

mögliche Unterbrechung eines Fühler- bzw. Schutzdrahts zu 5

ermitteln.

Noch eine andere Aufgabe der Erfindung ist es, ein System gemäß den vorstehenden Ausführungen zu schaffen, bei dem

ein elektromechanischer Solenoid-Mechanismus als Strom-10

kreis-Unterbrechervorrichtung wirkt.

Eine weitere Aufgabe ist es, ein derartiges System zu schaffen, in welchem ein Relais und angeschlossene Schaltungs- und Mechanikvorrichtungen das angestrebte Ergebnis ermöglichen.

Noch eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, ein Erfassungssystem zu schaffen, das das Vorhandensein eines

leitenden Stoffes erfaßt bzw. wahrnimmt und das im An-20

sprechen hierauf einen Vorgang herbeiführt.

Eine andere Aufgabe der Erfindung ist es, ein Erfassungssystem zu schaffen, das das Fehlen des Vorhandenseins

eines leitenden Stoffes erfaßt oder wahrnimmt und das im 25

Ansprechen hierauf einen Vorgang herbeiführt.

Andere Aufgaben werden aus der folgenden ausführlichen Beschreibung und aus der Arbeitsweise der Erfindung ersichtlich.
30

Die vorstehend genannten und andere Aufgaben und Vorteile, die aus der folgenden ausführlichen Beschreibung des vorzugsweise gewählten Ausführungsbeispiels oder aus der

Anwendung der Erfindung ersichtlich werden, werden durch 35

die hier offenbarte Erfindung erreicht, die allgemein als

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eine Gefahrenschutzvorrichtung bezeichnet werden kann.

Die Gefahrenschutzvorrichtung enthält eine mit einem Verbraucher verbundene Detektorvorrichtung zum Erfassen

eines Gefahrenzustands in dem Verbraucher, eine Unter-5

brechungsvorrichtung, die mit einer Quelle verbunden ist, an die der Verbraucher im Betrieb angeschlossen wird, und eine zwischen die Detektorvorrichtung und die Unterbrechungsvorrichtung geschaltete Leitervorrichtung. Auf die Erfassung eines Gefahrenzustands in dem Verbraucher durch die Detektorvorrichtung hin wird von der Unterbrechungsvorrichtung betrieblich die Quelle von dem Verbraucher getrennt.

Zur Darstellung beispielhafter Ausführungsformen der 15

Erfindung dienen die Zeichnungen, von denen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Haartrockners und dessen zugehöriger Kabelgarnitur ist, die das erfindungsgemäße System enthalten;

Fig. 2 eine Blockdarstellung der erfindungsgemäßen Schlaggefahr-Schutzvorrichtung ist;

Fig. 3 ein schematisches Schaltbild eines Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Schlaggefahrschutzvorrichtung- ist ; -' ■

Fig. 4 ein schematisches Schaltbild eines zweiten Aus-25

führungsbeispiels der erfindungsgemäßen Schlaggefahr-Schutzvorrichtung ist;

Fig. 5 eine vergrößerte Teilseitenansicht eines Schnitts durch einen Kabelgarnitur-Stecker einer Relais-Aus führungs form der Erfindung ist;
30

Fig. 6 eine gebrochen dargestellte Teildraufsicht auf

einen Schnitt längs der Linie 6-6 in Fig. 5 ist;
Fig. 7 ein schematisches Schaltbild des den Fig. 5 und 6

entsprechend zugeordneten Ausführungsbeispiels 35

der Erfindung ist;

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Fig. 8 eine Aufrißansicht des in Fig. 1 dargestellten

Kabelgarnitur-Steck^rs ist und entlang der Linie 8-8 der gleichen Fig. 1 gesehen den zusammengebauten Stecker bei abgenommenem Deckel desselben zeigt;

Fig. 9 eine Teilseitenansicht eines Schnitts längs einer Linie 9-9 in Fig. 8 ist;

Fig. 10 eine Ansicht eines Schnitts längs einer Linie 10-10 in Fig. 8 ist;

Fig. 11 eine Teilansicht eines Schnitts längs einer Linie 11-11 in Fig. 8 ist; und

Fig. 12 eine auseinandergezogen dargestellte perspektivische Ansicht von in Fig. 8 gezeigten Komponenten

der Erfindung ist.
15

Nimmt man nun ausführlicher bezug auf die Zeichnungen, so ist Fig. 1 in ihrer Form derart dargestellt, daß ein Haartrockner 12 und dessen zugeordnete Kabelgarnitur 14

als im Ganzen das Schlaggefahr-Schutzsystem 10 der 20

Erfindung enthaltend und bildend oder umfassend dargestellt sind. Es ist Absicht und Wunsch der Anmelderin, hier den Umstand hervorzuheben, daß mit dieser Erfindung ein elektrisches Gerät wie ein solches zur persönlichen

Gesundheitspflege (Haartrockner usw.) beabsichtigt ist, 25

das alle Merkmale und Vorteile der Erfindung besitzt. Es

ist auch eine Absicht der Anmelderin, das erfindungsgemäße System in der Form eines OEM-Produkts zu liefern, das für den Verkauf an Hersteller solcher Geräte verfügbar ist.
30

Eine Steckerbaueinheit 16 ist in Fig. 1 als gepolte Blätter 18 enthaltend dargestellt, die aus einem Gehäuse 20 herausstehen. Während im Handel erhältliche Haartrockner als Beispiel eines persönlichen Gesundheitspflege-Geräts normalerweise eine Kabelgarnitur mit zwei Leitern

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bzw. Drähten enthalten, ist im Falle der Kabelgarnitur 14 ein dritter Draht 22 dargestellt, der mit einem blanken Kupferdraht 24 in elektrischer Verbindung steht, dessen

Verlauf (bei dem in Fig. 1 angegebenen Beispiel) eine 5

Annäherung an und einen schleifenförmigen Stromkreis nahe einer Trocknergehäuse-Öffnung, durch die eine Ein/Aus-Schalterbaueinheit 26 heraussteht, und von da aufwärts
eine weitere Schleife nahe einer Trocknergehäuse-Lufteinlaßöffnung enthält, über die ein durch einen Motor 30 angetriebener Lüfter 28 Luft hindurchzieht, die durch eine Heizwicklung 32 erwärmt werden soll, bevor sie über die Trocknergehäuse-Luftauslaßöffnung austritt, in die ein Gitter 34 eingesetzt ist. Nach dem Verlassen der als

ander Lufteinlaßöffnung gelegen beschriebenen zweiten 15

Schleife erstreckt sich der Draht 22 zu einer dem Gitter 34 benachbarten dritten Schleife.

Da die Heizwicklung 32 Strom in der "heißen" oder Phasenleitung führt und mit diesem betrieben wird und durch die 20

Bereitstellung des Leiters oder Drahts 24, der als Teil des neutralen Leitungsanschlusses geschaltet ist, wird durch das Vorhandensein eines leitenden Mediums wie Feuchtigkeit oder Wasser, jedoch ohne Einschränkung

hierauf, zwischen der Wicklung und dem Draht ein leiten-25

der Weg erzeugt, durch den gemäß der Erfindung eine Unterbrechung des Stroms zu dem Verbraucher 12 ermöglicht werden soll. Dieses Ausführungsbeispiel ist von einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung verschieden,

bei dem im Gegensatz zu einem einzelnen Schutz- oder 30

Fühlerleiter 24 ein Paar von Leitern an oder nahe von Feuchtigkeit/Wasser-Gehäuseeintrittsstellen gelegt ist. Anordnungen eines oder mehrerer Fühler- oder Schutzleiter außer den hier dargestellten sind als in den Umfang

dieser Erfindung kommend zu betrachten.
35

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In Fig. 2 ist eine Blockdarstellung einer erfindungsgemäßen Schlaggefahr-Schutzvor.richtung gezeigt. Gemäß der Darstellung hierin enthält die Schutzvorrichtung eine

über einen ersten und einen zweiten Leiter 110 bzw. 120 5

betrieblich mit einem Verbraucher verbundene Quelle, einen mit den Verbraucher verbundenen Detektor 200, eine an den Detektor über einen dritten Leiter 130 angeschlossene Steuerschaltung 300 und eine Unterbrecherschaltung

400, die mit der Quelle verbunden ist und an die Steuer-10

schaltung 300 angeschlossen ist. Im Falle einer elektrischen Wechselstromquelle sind die Leiter 110 und 120 an einen Phasenanschluß bzw. an den neutralen Anschluß der Wechselstromquelle angeschlossen.

Bei der normalen Betriebsart, nämlich bei dem Fehlen eines Gefahrenzustands innerhalb des Verbrauchers bleibt die Steuerschaltung 300, die im Ansprechen auf die Erfassung eines Gefahrenzustands innerhalb des Verbrauchers

von einem ersten Zustand auf einen zweiten Zustand wech-20

seit, in dem ersten Zustand. Auf die Erfassung eines

vorbestimmten Fehler- oder Gefahrenzustand innerhalb des Verbrauchers durch den Detektor 200 hin wechselt die Steuerschaltung- 300 von dem ersten auf den zweiten Zustand, der bewirkt, daß die Unterbrecherschaltung 400 die 25

Quelle betrieblich von dem Verbraucher trennt.

Es ist anzumerken, daß bei der vorliegenden Erfindung in Erwägung gezogen ist, daß bei bestimmten Anwendungszwekken, bei denen die Systemempfindlichkeit nicht auf genaue Weise gesteuert werden muß, die Steuerschaltung 300 weggelassen werden kann. Unter diesen Umständen ist die Unterbrecherschaltung 400 über den dritten Leiter 130 an den Detektor 200 angeschlossen und spricht direkt auf die

Erfassung eines Gefahrenzustands innerhalb des Verbrau-35

chers durch den Detektor 200 an.

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In einem jeden Fall übermittelt der dritte bzw. Fühlerleiter 130 das Vorliegen dps Gefahrenzustands in dem Verbraucher zu der Steuerschaltung 300 oder der Unterbrecherschaltung 400.
5

Nimmt man nun bezug auf Fig. 3, so zeigt diese ein schematisches Schaltbild eines Ausführungsbeispiels der Erfindung, das insbesondere für den Einsatz in Verbindung zu mit Wasser in Zusammenhang stehenden Schlaggefahrenzuständen in einem elektrischen Gerät geeignet ist, das jeweils über elektrische Leiter 110, 120 betrieblich an eine (nicht gezeigte) Wechselstromquelle angeschlossen ist. Gemäß der Darstellung in Fig. 3 weist der Detektor 200 ein Paar von Gefahren- bzw. Eintaucherfassungs-Leitern 210 und 22 0 auf, die außer Berührung angeordnet und in dem elektrischen Verbraucher enthalten sind. Vorzugsweise wird ein Paar Eintaucherfassungs-Leiter 210 und 220 in der Nähe einer jeden öffnung des zu schützenden Geräts angeordnet, an der Wasser eindringen kann.

Zur leichteren Beschreibung wird angenommen, daß das zu schützende Gerät nur einen Durchlaß bzw. eine öffnung hat, durch die Wasser eintreten kann. Für diesen Umstand

wird ein Ende des einen Leiters 210 des Paar von Ein-25

taucherfassungs-Leitern betrieblich über den elektrischen Leiter 110 mit dem Phasenanschluß einer (nicht gezeigten) Wechselstromquelle verbunden und ein Ende des zweiten Leiters 220 des Paars von Eintaucherfassungs-Leitern mit

dem Verbraucherende des dritten elektrischen Leiters 130 30

verbunden. Die anderen Enden der Eintaucherfassungs-Leiter 210, 220 werden nicht angeschlossen und in Abstand voneinander gehalten, beispielsweise typisch in einem Abstand von nicht mehr als 1 Zoll.

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Die Schlaggefahren- bzw. Eintaucherfassungs-Leiter 210, 220 können beispielsweise eJLn Paar blanker elektrischer Leiter, ein Paar leitenden aufgebrachter Leitungen auf einer gedruckten Schaltungsplatte oder andere physikalisehe Anordnungen sein, die einen leitenden Weg zwischen den nicht angeschlossenen Enden der Leiter ermöglichen.

Die Steuerschaltung 300 weist eine Festkörperschalter-Steuerschaltung auf und enthält einen ersten Widerstand R1 , der in Reihe zwischen das Gate eines gesteuerten Siliciumgleichrichters SCR und das Quellenende des dritten elektrischen Leiters 130 geschaltet ist. Der Widerstand R1 begrenzt den dem Gate des SCR eingeprägten

Strom. Ferner enthält die Steuerschaltung 300 ein Paral-15

lelnetzwerk aus einem Widerstand R2, einem Kondensator C und einer Diode D, das zwischen das Gate und die Kathode des SCR geschaltet ist. Diese Komponenten ergeben eine Maßnahme zur Störbefreiung und zum Schutz gegenüber

Schädigungen an dem Gate-Kathode-Obergang des SCR.
20

Die Unterbrecherschaltung 400 weist eine elektromechanische Unterbrecherschaltung auf und enthält eine Erregungsspule L und einen ersten und einen zweiten Kontakt

bzw. Schalter S1, S2, die jeweils ein Reihe zu dem ersten 25

bzw. zweiten elektrischen Leiter 110 bzw. 120 geschaltet sind. Die Schalter S1 und S2 sprechen auf den Stromfluß durch die Erregungsspule L an und werden geschlossen, wenn kein solcher Strom fließt, während sie bei dem

Fließen eines solchen Stroms aus der normalerweise ge-30

schlossenen Stellung in die offene Stellung für den Schlaggefahrenzustand schalten. Ein Ende der Erregungsspule L ist an den ersten elektrischen Leiter 110 angeschlossen, während das andere Ende derselben an die Anode

des SCR angeschlossen ist. Die Kathode des SCR ist 35

betrieblich an den zweiten elektrischen Leiter 120 ange-

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schlossen.

Das Vorliegen eines mit Wasser in Zusammenhang stehenden

Schlaggefahrenzustands in dem elektrischen Gerät wird 5

dann erfaßt, wenn die beiden nicht angeschlossenen Enden des Paars von Eintaucherfassungs-Leitern 210, 220 in das Wasser tauchen. Im einzelnen bewirkt das Eintauchen der beiden nicht angeschlossenen Enden des Paars von Eintaucherfassungs-Leitern 210, 220, daß die elektrische Wechselstromquelle betrieblich mit dem Gate des SCR über den Weg verbunden wird, der durch den ersten elektrischen Leiter 110,"den ersten Eintaucherfassungs-Leiter 210, den elektrisch leitenden Weg, der durch das Wasser gebildet ist, in das die nicht angeschlossenen Enden des ersten und zweiten Eintaucherfassungs-Leiters 210, 220 eingetaucht sind, den zweiten Eintaucherfassungs-Leiter 220, den dritten elektrischen Leiter 130 und den Widerstand R1 gebildet ist. Im Ansprechen hierauf schaltet der SCR von

dem normalerweise nicht leitenden Zustand in den leiten-20

den Zustand für den Schlaggefahrenzustand, wodurch ein Stromweg für den Fluß über die Erregungsspule L gebildet wird, was bewirkt, daß die Schalter S1 und S2 von der normalerweise geschlossenen Stellung auf die offene -

Stellung für den Schlaggefahrenzustand schalten und auf 25

diese Weise die elektrische Wechselstromquelle betrieblich von dem elektrischen Gerät trennen.

Um sicherzustellen, daß die Schlaggefahren-Schutzvorrichtung betriebsbereit ist, bevor das durch die Schutzvor-⁶

richtung geschützte Gerät eingesetzt wird, kann eine (nicht gezeigte) Testschaltung verwendet werden, die beispielsweise in Reihe mit einem normalerweise offenen Schalter einen Widerstand aufweist, der zwischen das Paar

von Eintauch-Leitungsdetektoren 210, 220 geschaltet ist. 35

Das Schließen des normalerweise offenen Schalters bewirkt.

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daß der Widerstand zwischen die Eintauchdetektoren geschaltet wird, und daß dann, wenn die Schlaggefahren-Schutzvorrichtung gemäß der vorstehenden Beschreibung

arbeitet, die Wechselstromquelle betrieblich von dem 5

Gerät getrennt wird. Vorzugsweise ist die Testschaltung in dem elektrischen Gerät enthalten. In Verbindung mit dieser Testschaltung könnte die Diode D durch eine Leuchtdiode (LED) ersetzt werden. Falls bei der Schließstellung des Testschalters die Leuchtdiode aufleuchtet, zeigt dies an, daß die Schlaggefahren-Schutzvorrichtung nicht richtig arbeitet.

Vorzugsweise bilden die elektrischen Leiter 110, 120 und

130 einen an eine Wechselstromquelle anschließbaren 15

Stecker am Quellenende, in dem die Steuerschaltung 300 und die Unterbrecherschaltung 400 enthalten sind, während der Detektor 200 in dem Gerät enthalten ist.

Falls daher das elektrische Gerät 15 beispielsweise ein 20

Haartrockner ist, würde der Detektor 200 intern in dem Trockner und gemäß den vorstehenden Ausführungen in der Nähe einer jeweiligen öffnung des Trockners angeordnet werden, wo Wasser in den Trockner eindringen kann. Es

sollte hier betont werden, daß als elektrisch leitendes 25

Medium Wasser angegeben ist, bei dieser Erfindung aber

das Ansprechen auf irgendein elektrisch leitendes Medium beabsichtigt ist, so daß das Gerät im Ansprechen auf das Vorhandensein eines derartigen leitenden Mediums elektrisch von der Wechselstromquelle getrennt wird.
30

Beispielsweise Werte für die in Fig. 3 gezeigte Schaltung sind folgende: R₁ = 2000 Ohm, R₂ = 1000 Ohm, C = 0,1 μΡ, D = 1N4004, SCR = 2N5064.

Nimmt man nun bezug auf Fig. 4, so ist ein schematisches

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Schaltbild eines zweiten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung gezeigt, das besonders für den Einsatz in Verbindung zu mit Wasser in Zusammenhang stehenden Schlaggefahrenzuständen in einem elektrischen Gerät 5

geeignet ist. Dieses Ausführungsbeispiel liefert ein

zusätzliches Merkmal, das bei dem in Fig. 3 gezeigten ersten Ausführungsbeispiel nicht vorhanden ist. Im einzelnen ergibt das in Fig. 3 gezeigte Ausführungsbeispiel einen Schlaggefahrenschutz, falls irgendeiner der IO

elektrischen Leiter 110, 120 einzeln oder in Kombination

unterbrochen wird, aber keinen Schlaggefahrenschutz, falls der elektrische Leiter 130 unterbrochen wird. Das in Fig. 4 gezeigte Ausführungsbeispiel ergibt eine zusätzliche Maßnahme zum Schlaggefahrenschutz dadurch, daß 15

das elektrische Gerät außer Betrieb gesetzt wird, falls irgendeiner der elektrischen Leiter 110, 120 und 130 einzeln oder in Kombination unterbrochen wird.

Diese zusätzliche Schutzmaßnahme wird dadurch gebildet, daß eine zwischen den zweiten Eintaucherfassungs-Leiter 220 und den dritten elektrischen Leiter 130 in Reihe geschaltete erste Diode D₁ hinzugefügt wird, daß der zwischen das Gate und die Kathode des SCR geschaltete

Kondensator durch einen geeigneten Ladekondensator er-25

setzt wird, daß eine zwischen den ersten und den dritten elektrischen Leiter 110, 130 geschaltete erste Ladeschaltung aus einem Widerstand R», und einer Diode D», hinzugefügt wird, daß in Reihe mit der zwischen das Gate und die

Kathode des SCR geschalteten Diode eine Zenerdiode hinzu-30

gefügt wird, daß eine zwischen den ersten elektrischen Leiter 110 und das Gate des SCR geschaltete zweite Ladeschaltung aus einem Widerstand R_p und einer Diode D_p hinzugefügt wird und daß der zwischen das Gate und die Kathode des SCR geschaltete Widerstand R- weggelassen " .

wird.

• ίο ■

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Die Wirkungsweise der in Fig. 4 gezeigten Schaltung ist folgende: nimmt man an, daß,der dritte bzw. Fühler-Leiter 130 intakt ist, das Gerät nicht in Wasser getaucht ist

und das Gerät eingeschaltet ist, ergibt während der 5

negativen Halbwelle des Wechselstromsignals an dem elektrischen Leiter 110 ein Negativladungsweg über die Diode Dj,, den Widerstand R^, den dritten Leiter 130 und den Widerstand R. eine Ladung für den Kondensator C, wodurch dieser negativ geladen wird. Während der positiven Halbwelle sperrt die Diode D_n, jedoch liefert ein Positivladungsweg über den Widerstand R_p und die Diode D_p Ladung zum "Kondensator C, wodurch dieser positiv geladen wird. Da die Zeitkonstante aus dem Widerstand R_n und dem

Kondensator C überschlägig 33-mal größer als die Zeitkon-15

stante aus dem Widerstand R_p und dem Kondensator C ist, wird der Kondensator C weitaus schneller negativ geladen, so daß unter stationären Zustandsbedingungen eine negative Spannung an dem Gate des SCR vorliegt, wodurch dieser im nichtleitenden Zustand gehalten wird. Zum Begrenzen dieser negativen Spannung auf einen Wert, der den Gate-Kathode-Obergang des SCR nicht beschädigen würde, ist auch parallel zu dem Kondensator C in Reihe mit der Diode D- eine 3-V-Zenerdiode hinzugefügt.

Der nächste betrachtete Zustand ist eine Unterbrechung des dritten Leiters 130. Unter diesen Umständen besteht nicht länger ein Negativladungsweg für die dem Kondensator C aufzuprägende negative Spannung, so daß daher

während der positiven Halbwellen der Kondensator C 30

positiv entladen wird und schließlich die Spannung an dem Gate des SCR hoch genug zum Auslösen des SCR wird, was an diesem das Schalten auf den Leitzustand bewirkt, wodurch die Wechselstromquelle betrieblich von dem Gerät getrennt

wird , so daß dieses in einen sicheren Zustand gebracht 35

wird. Beispielsmäßige Werte für die in Fig. 4 gezeigte

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Schaltung sind folgende: D^, D₂, D_n, D_p = 1N4004, R_n = 30000 Ohm, R_p = 1000000 Ohm., R₁ = 2000 Ohm, C = 1mF, SCR = 2N5064, Z = 3-V-Zenerdiode.

Vorzugsweise sind die die erste Ladeschaltung bildenden

Komponenten R_n, D_n und die Diode D₁ in dem elektrischen Gerät enthalten und wasserdicht, während die die zweite Ladeschaltung bildenden Komponenten R_p, D_p und die Zenerdiode D in dem Stecker enthalten sind.
10

Es ist anzumerken, daß mit kleineren Abwandlungen die vorstehend !beschriebene Erfindung verschiedenerlei andere Anwendungszwecke hat. Falls beispielsweise das elektrische Gerät ein Elektrowerkzeug wie ein Bohrer mit einem elektrisch leitenden Gehäuse ist, können die Lehren der vorliegenden Erfindung dadurch genutzt werden, daß der Eintaucherfassungs-Leiter 220 weggelassen wird und der dritte elektrische Leiter 130 an das elektrisch leitende

Gehäuse angeschlossen wird. Das Eintauchen des nicht 20

angeschlossenen Endes des Schlaggefahrenerfassungs-Leiters 210 in Wasser ergibt einen elektrisch leitenden Weg zwischen dem Schlaggefahrenerfassungs-Leiter und dem elektrisch leitenden Gehäuse des Bohrers^ wodurch gemäß der vorangehenden Beschreibung bewirkt wird, daß der Bohrer betrieblich von der Wechselstromquelle getrennt wird.

Unter nunmehriger Bezugnahme auf ein Ausführungsbeispiel

der vorliegenden Erfindung, bei dem zum Erreichen des 30

Ziels der Stromkreisunterbrechung bei der Erfindung die Lösung mittels eines Relaismechanismus eingesetzt wird, zeigt die Fig. 5 eine Schlaggefahren-Schutzvorrichtung in Form einer Steckerbaueinheit 510, die mit einem Gehäuse

mit Grund- bzw. Deckel-Gehäusehälften 512 bzw. 514 35

gebildet ist, die an einer Gehäusebezugslinie 516 mitein-

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ander verbunden sind. Eine Zugentlastung 518 bildet einen Teil einer Anschlußschnur 5^0 und dient in Zusammenwirkung mit der Form und dem Umriß von Ringflächen 522, 524,

526 und 528 als eine Vorrichtung für das Schützen der 5

Unversehrtheit der elektrischen Verbindungen während des Einsatzes.

Aus einer Oberfläche 532 der Gehäusehälfte 512 stehen nach außen Blätter 530 heraus, die dazu dienen, zusammenpassend und elektrisch mit elektrischen Kontakten in einer (nicht gezeigten) Steckdose bzw. beispielsweise einem Stromauslaß im Haus in Eingriff zu kommen. Mit jedem der Blätter 530 ist ein fester Kontakt 534 verbunden und einstückig ausgebildet, wobei die Kontakte 534 15

bei dem Zusammenbau derart festgelegt bzw. ortsfest sind, daß sie bewegbaren Kontakten gegenübergesetzt sind.

Es ist ein Paar bewegbarer Kontakte 536 vorgesehen, die mit Blattfedern 538 einstückig sind, welche ihrerseits mittels Anschlußösen 540 verankert sind, die sich durch öffnungen in einem von den bewegbaren Kontakten 536 beabstandeten Endbereich der Blattfedern 538 hindurch erstrecken. -Diese Anschlußösen erstrecken sich ferner

durch öffnungen durch eine gedruckte Schaltungsplatte 542 25

hindurch, die durch Absätze 544 und 546 neben hochstehenden Wandungen 548 und 550 abgestützt ist, wie es in Fig. 5 gezeigt ist.

In Abstand von den jeweiligen Anschlußösen sind die Blattfedern jeweils durch einen mit der jeweiligen Blattfeder 538 verbundenen Vorsprung 552 an der gedruckten Schaltungsplatte verankert, wodurch einer zusätzlichen Funktion des Verhinderns einer unerwünschten Schwenkung

der Blattfedern 538 gedient ist, was die Ausrichtung und 35

den zuverlässigen wiederholten Eingriff zwischen den

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festen und bewegbaren Kontakten 534 bzw. 536 sicherstellt. Die Blattfedern 5,38 sind so geformt, daß die bewegbaren Kontakte 536 normalerweise in einem unbelasteten Zustand von den festen Kontakten 534 weg vorgespannt

sind, wodurch normalerweise der elektrische Weg zwischen diesen Kontakten unterbrochen ist. Die Enden der Blattfedern 538 sind mit hochstehenden Flanschen 554 ausgebildet, an die Leiter 556 angeschlossen sind.

Ein Tauchkolben oder Kern 558 ist vertikal innerhalb einer Spulenwicklung 560 angeordnet, wie es in Fig. 5 dargestellt" ist. Ein Rückstellknopf 564 berührt die obersten Bereiche des Tauchkerns 558, während sich seitlich quer zum Steckergehäuse und in Berührung mit den oberen Flächen der Blattfedern 538 eine Flügelquerstange 562 erstreckt. Die Aufwärts-Vorspannungskräfte der Blattfedern 538 halten die Querstange 562, den Tauchkern 558 und den Rückstellknopf 564 in den in Fig. 5 gezeigten

Stellungen, während sich um Bereiche der Wicklung 560 20

gemäß der Darstellung herum ein Metallbügel 566 erstreckt. Die Querschnittsform des Rückstellknopfs 564 ist polygonal wie quadratisch, um dessen Verdrehung zu verhindern, während die Querschnitts-form des Kerns bzw.

Tauchkerns 558 rund ist, um einen maximalen elektromag-25

netischen Wirkungsgrad bei dessen Wechselwirkung mit der Spulenwicklung 560 zu liefern. Die Fig. 6 zeigt in einer Querschnittsansicht, was die Anmelderin als die "Flügelquerstange" bezeichnet, mit Armen 568, die von einem

mittigen Nietelement 570 nach außen gespreizt sind, das 30

mit dem Tauchkern 558 ausgefluchtet ist.

Im Betrieb wird der Strom für die elektronischen Komponenten der gedruckten Schaltungsplatte durch eine Kupferbahn der Platte über Stifte 572 zugeführt, die sich von der Spulenwicklung 560 weg nach unten erstrecken. Vor

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einem vorbestimmten Schlaggefahrenzustand wird das System nach Fig. 5 durch das Hineindrücken des Stell- bzw. Rückstellknopfs 564 "eingeschaltet", das eine Bewegung des Tauchkerns und der Querstange gegen die entgegengesetzt gerichteten Vorspannungskräfte der Blattfedern 538 ergibt. Dieses Drücken des Stell- bzw. Rückstellknopfs ergibt eine Bewegung der Blattfedern bis zu dem Angreifen der bewegbaren Kontakte an den feststehenden Kontakten, wodurch ein elektrischer Stromkreis geschlossen wird.

Das gerade beschriebene Schließen des elektrischen Stromkreises ergibt einen Stromfluß zur Spulenwicklung, durch den seinerseits auf elektromagnetische Weise der Tauchkern "festgehalten" und bis zu einer Unterbrechung dieses Stromflusses in seiner gedrückten Stellung gehalten wird. Die Kopplung zwischen den bewegbaren und den festen Kontakten dient ferner auch dazu, die Stromversorgung des Verbrauchers bzw. Geräts, mit dem die erfindungsgemäße

Baueinheit gemäß Fig. 5 verbunden ist, gleichfalls bis zu 20

einer Unterbrechung des Stromflusses zur Spulenwicklung einzuschalten.

Falls ein Schlaggefahrenzustand vorliegt, wird-als Ergebnis der nachstehend ausführlich beschriebenen Funktion 25

der Schaltung nach Fig. 7 der Strom zu der Spulenwicklung unterbrochen, was zur Folge hat, daß die nach oben gerichteten Vorspannungskräfte der Blattfedern 538 auf schnelle Weise eine Trennung der bewegbaren Kontakte von den feststehenden Kontakten weg hervorrufen, wodurch wiederum eine Unterbrechung des Stroms von der Quelle über die Blätter zu dem Verbraucher bzw. Gerät verursacht wird.

Es wird nun auf die Fig. 7 der Zeichnungen bezug genom-35

men, der die vorstehend genannte, mit der Vorrichtung

-Wl- DE 5053

nach Fig. 5 verbundene Schaltung zeigt, wobei gleiche Komponenten in den Fig. 5 und 7 mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind. Bei dem Speisen des Relais nach

Fig. 5 mit der Halbwellengleichrichtung unterzogenem 5

Wechselstrom oder pulsierendem Gleichstrom besteht ein gewisser Stromfluß während der negativen Halbwelle oder der davon verschiedenen Halbwelle, wenn Leitungsstrom fließt. Eine Freilaufdiode FWD setzt den Stromfluß fort.

Die Hauptkontakte Mp sind normalerweise geöffnet, Wenn es erwünscht ist, das Gerät nach dem Einstecken in eine Steckdosen-Stromquelle einzuschalten, wird bezüglich des normalerweise offenen Schalters (Stell- oder Rückstellknopfs 564) ein Drücken mit einer momentanen doppelten

Zugkraft D_p vorgenommen. Hierdurch wird der der Halbwellengleichrichtung unterzogene Gleichstrom an die Spulenwicklung angelegt. Dies ergibt das Anlegen einer Spannung von der Phasenleitung über den doppelpoligen Einzelstellungs-Schalter DPST, über eine Diode D- und von da über die Spulenwicklung, wobei das andere Ende der Wicklung über den anderen Kontakt des doppelpoligen Schalters zur neutralen Leitung durchverbunden ist. Damit wird durch das Drücken des Schalters bzw. Rückstellknopfs die Wicklung erregt und der Hauptkontakt M_r geschlossen.

^L

Sobald einmal der Hauptkontakt NL, geschlossen ist, ist über eine andere Diode D₇ ein Parallelweg für den Strom gebildet, so daß ein Stromfluß von der Phasenleitung über die Diode D₇ und über die Wicklung, deren Freilaufdiode ^

parallel hierzu liegt, sowie über den Kollektor eines Transistors Q₁ besteht, wobei der Emitter des Transistors Q₁ an die neutrale Leitung angeschlossen ist. Der Transistor wird durch einen Widerstand eingeschaltet gehalten, der von der Phasenleitung zur Basis geschaltet ist. R₁ - '

ist der Widerstand zwischen der Phase und der Basis.

-2fl- DE 5053

Sobald sich einmal die Wicklung gemäß der Beschreibung selbst erregt, wird der Transistor eingeschaltet und dann der momentane Kontakt in dem Schalter DPST aufgehoben,

wobei die Wicklung selbsthaltend ist. Sollte der Ver-5

braucher oder das Gerät ins Wasser fallen, wodurch ein Schlaggefahrenzustand hervorgerufen wird, wird der Strom in einer Fühlerleitung durch eine Diode D, gleichgerichtet und von einem Widerstand R- eine negative Spannung an die Basis des Transistors angelegt. Zwischen der Transistorbasis und dem Emitter ist ein Kondensator C₁ angebracht, der im wesentlichen jedwede vorliegende Spannung speichert, 'um sie zu glätten. Durch das Wählen des Werts von 1*2 auf einen verhältnismäßig kleinen Wert in bezug auf den Wert von R₁ ist die Zeitkonstante des negativen '

Strom kürzer als diejenige des positiven Stroms, so daß auf diese Weise eine den Transistor abschaltende negative Ladung vorliegt, was zur Folge hat, daß die bewegbaren Kontakte von den feststehenden Kontakten gelöst werden ^(Flg· ⁵⁾·

Es wird hingewiesen, nicht die in dieser Beschreibung wie bei dem Beschreiben von Haartrocknern und anderen Geräten dargelegten Beispiele als Einschränkung der Erfindung und auf diese Beispiele auszulegen. Irgendein 25

elektrisches Gerät oder eine Vorrichtung, die mit einer Schlaggefahr verbunden sein könnte, wird als durch die Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung günstig beeinflußt betrachtet.

Es sei nun auf ein in den Fig. 8 bis 12 dargestelltes anderes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung bezug genommen, bei dem eine neuartige elektromechanische und elektromagnetische Kombination einer Stromkreisunter-

brechungs- oder Ausschaltfunktion sowie anderen Funktio-35

nen dient. In Fig. 8 ist eine Steckerbaueinheit 600 der

-2>T- DE 5053

in Fig. 1 mit dem Bezugszeiehen 16 bezeichneten Ausführung gezeigt, wobei eine Deckel-Gehäusehälfte 602 entfernt ist, um eine Grund-Gehäusehälfte 604 mit ihren

an Ort und Stelle zusammengebauten Untereinheiten zu 5

zeigen. Zwei bewegbare Kontaktarme 606 und 608 sind jeweils an ihren jeweiligen im Winkel abhängenden Beinen 610 und 612 in Schlitzen bzw. Vertiefungen 614 und 616 der Grund-Gehäusehälfte 604 verankert. In der Nähe von Enden 618 und 620 der bewegbaren Arme 606 und 608 sind jeweils von deren Enden 610 und 612 entfernt Silberkontakte 622 und 624 an deren Arme angenietet.

Bei 628 sind an die herabhängenden Beine 610 und 612 flexible Leiter 626 an einem ihrer Enden angeschweißt und an ihren anderen Enden 630 sind die flexiblen Leiter an Einsteckblätter 632 angeschweißt. Die Blätter 632 sind mit Befestigungsschultern 634 ausgestaltet, so daß sie bei dem Zusammenbau auf relative Weise mit der Basis 604

integral gehalten werden.
20

Die bewegbaren Arme 606 und 608 sind normalerweise in der durch strichpunktierte Linien in Fig. 11 gezeigten Richtung vorgespannt, so daß sie die Silberkontakte 622 und

624 von feststehenden Silberkontakten 636 und 638 weg 25

vorspannen, die an feste Kontaktanschlüsse 640 bzw. 642 angenietet sind. Die festen Kontaktanschlüsse 640 und 642 sind ihrerseits körperlich und elektrisch an eine gedruckte Schaltungsplatte 644 angeschlossen, die eines

der vorstehend beschriebenen und durch die Erfindung in 30

Erwägung gezogenen Ausführungsbeispiele elektrischer Schaltungen trägt.

Ein mit einem Mitnehmer 648 ausgebildetes Riegelglied 646

ist mit einem jeweiligen bewegbaren Kontaktarm verbunden 35

und jeweils an seinen oberen Ende an Schwenkpunkten 650

DE 5053

angebracht und angelenkt, die an Schenkeln 652 eines Stell/Rückstellknopfs 654 ,ausgebildet sind. An ihren unteren Enden 656 sind die Riegelglieder 646 mit gemäß

Fig. 11 nach unten gerichteten Abbiegungen bzw. Schenkeln 5

ausgebildet, wobei die letzteren Schenkel den Riegelgliedern die bauliche Festigkeit für zusätzliche Zuverlässigkeit geben. Die ausgezogenen Linien in Fig. 11 zeigen die Riegelglieder 646 in ihren verriegelten bzw. Einschaltstellungen, bei denen die Mitnehmer 648 die Enden der bewegbaren Kontaktarme 606 und 608 so halten, daß die bewegbaren Silberkontakte 622 und 624 in körperlichem und elektrischem Eingriff mit den feststehenden Silberkontakten 636 und 638 sind, wodurch der Stromfluß aus einer

Quelle wie einer elektrischen Steckdose über die Blätter 15

632 zu einem Verbraucher wie einem Haartrockner 12 eingeschaltet ist.

Der Rückstellknopf 654 ist normalerweise z.B. mittels in Fig. 9 und 12 gezeigter schraubenförmiger Druckfedern 658 in einer Richtung von den Blättern 632 weg vorgespannt. Die Federn 658 werden zwischen einander gegenüberstehenden Flächen 660 und 662 an der Unterseite des Rückstellknopfs 654 und einem metallischen Rahmen 664 eingefangen

festgehalten und üben gegen diese Flächen Kräfte aus 25

(siehe Fig. 9). Der Stell/Rückstellknopf 654 ist für den Benutzer durch ein Fenster 668 sichtbar, das in der Deckel-Gehäusehälfte 602 ausgebildet ist, und trägt vorzugsweise Zeichen der in Fig. 8 dargestellten Art, um

auf seine Funktion aufmerksam zu machen.
30

Wenn die bewegbaren Kontaktarme 606 und 608 in den in Fig. 11 durch strichpunktierte Umrißlinien gezeigten Stellungen stehen, bei denen sie an einer in der Grund-Gehäusehälfte 604 ausgebildeten Wand 666 anliegen, so daß 35

der Stromkreis in einem Unterbrechungszustand ist, bei

-23- DE 5053

dem die bewegbaren und die festen Kontakte einander in gegenseitigem Abstand gegenüberstehen, kann unter der Annahme, daß kein Gefahrenzustand vorliegt, der Benutzer

der vorliegenden Erfindung den Stromkreis dadurch 5

schließen, daß er den Stell/Rückstellknopf 654 mit dem Finger niederdrückt. Dieses Drücken des Knopfs 654 bewirkt, daß sich die Riegelglieder 646 in der gleichen Richtung wie der bewegbare Knopf 654 und in Gleiteingriff mit den Enden der bewegbaren Kontaktarme 606 und 608 bis dahin und in der Weise bewegen, daß die Mitnehmer 648 über diese Armenden hinweglaufen. Die Freigabe des zuvor gedrückten " Knopfs 654 ergibt dessen nur teilweise Rückkehr unter der Einwirkung der Federn 658 zu seiner ursprünglichen Lage hin, mit einem sich ergebenden Ziehen 15

der bewegbaren Kontakte 622 und 624 in Eingriff mit ihren jeweils gegenüberstehenden Kontakten 636 und 638 mittels der Riegelmitnehmer 648 gegen die Unterseiten der bewegbaren Armenden, wodurch das System eingeschaltet und der Stromkreis geschlossen wird. Die Riegelglieder 646 und ihre Mitnehmer 648 halten die bewegbaren Kontakte in der gerade beschriebenen letzteren Stellung, bis ein Gefahrenzustand wahrgenommen oder erfaßt wird. In einem solchen Fall wird bewirkt, daß ein in Fig.- 8 und 9

gezeigter Tauchkern 670, der normalerweise mittels einer 25

Schrauben-Druckfeder 674 von seiner zugeordneten Wicklung oder Spule 672 weg vorgespannt ist, sich schnell dem Kern der Spule 672 als Ergebnis der Erregung desselben nähert. Der Tauchkern 670 ist nahe seinem von der Spule 672

abgewandten Ende mit einer Hohlkehle 676 ausgebildet, mit 30

der ein Bügel 678 eines hier als Schlagglied 680 bezeichneten Elements in Paßeingriff steht. Das Schlagglied 680 ist ferner mit einem Paar Auslöse- und Rückstellklinken 682 und 684 ausgestaltet, die auf Bahnen bewegbar sind,

welche mit dem Riegelglied 646 zusammentreffen. Auf die 35

Erregung der Spule 672 hin kommen die Auslöseklinken 682

-PC- DE 5053

schnell mit den der Wand 666 zugewandten Flächen der

Riegelglieder 646 in Berührung und "knallen" gegen diese, wobei zwangsweise die Riegelglieder 646 und deren Mitnehmer 648 von den bewegbaren Kontaktarmen gelöst werden, 5

mit dem Ergebnis, daß diese Arme in ihre Ruhestellungen

an der Wand 666 zurückkehren und der Stromfluß über die bewegbaren und festen Kontakte unterbrochen wird. Sobald einmal der Strom unterbrochen wird, bewirken die Druckkräfte in der Feder 674, daß der Tauchkern 670 und dessen 10

angeschlossenes Schlagglied 680 in die in Fig. 9 dargestellte Stellung zurückkehren, wobei die Rückstellklinken 684 mit den Riegelgliedern 646 in Berührung kommen und diese gegen die Enden der bewegbaren Kontaktarme 606 und

608 vorspannen.
15

Ein Bügel 664 enthält einen Teil des mit einer Arbeitswicklung oder Spule 672 verbundenen magnetischen Kreises und umgibt zu diesem Zweck einen Teilbereich der Spule.

Eine in der Isolierung einer Kabelgarnitur 688 ausgebil-20

dete Zugentlastung 686 ist in den Fig. 8 und 9 als zwischen einander gegenüberstehenden Ringwänden 690 bzw. 692 der Gehäusehälften 602 und 604 gehalten dargestellt, welche ihrerseits mittels Befestigungselementen 694

lösbar aneinander festgelegt sind. Die Kabelgarnitur 688 25

entspricht der in Fig. 1 gezeigten Kabelgarnitur 14.

Fig. 8 zeigt die gedruckte Schaltungsplatte 644 mit strichpunktierter Umrißlinie in der Lage, die sie oben auf der Schlagglied-Baueinheit und den festen Kontakten einnimmt. Fig. 8 zeigt ferner die drei Drähte, nämlich die Phasen/Neutral-Drähte 696 und den Schutz- bzw. Fühlerdraht 698, die sich als Teil der Kabelgarnitur 688 durch diese hindurch, durch die Zugentlastung 686 hindurch und in die Grenzen des Steckerbausteins 600 hinein 35

erstrecken. Der Fühlerdraht 698 entspricht dem dritten

-VS- ^d DE 5053

Draht 22 nach Fig. 1, der elektrisch mit einem Fühlerdraht im Verbraucher wie dem Fühlerdraht 24 nach Fig. 1 in Verbindung steht, und der Draht 698 ist an die gedruckte Schaltungsplatte 644 angeschlossen, während die ° Phasenleitung und die neutrale Leitung elektrisch an den Festkontaktanschlüssen 640 und 642 festgelegt sind. Die Anschlüsse 640 und 642 sind mittels Befestigungsvorsprüngen 700 weich an die gedruckte Schaltungsplatte 644

angelötet.
10

Die vorliegende Erfindung versieht somit den Benutzer mit einem Schlaggefahr-Schutzsystem, das: eine Ansprechzeit hat, die den Anforderungen der Underwriters Laboratories genügt; mit Freiauslösung versehen ist; einen Doppelpol-

¹^ Untefbrechungsmechanismus mit einem Luftspaltschalter besitzt; mit Gegenpolarität arbeitet; nur eine zweipolige Steckdose erforderlich macht; in ungeerdeter Umgebung arbeitet, wie in einer Kunststoff-Badewanne; angemessene Abmessungen und Kosten hat; dem Benutzer eine sichtbare

^O Auslöseanzeige bietet; den Anforderungen der Underwriters Laboratories hinsichtlich der Überlastung, des Kurzschlusses und der Dauerleistung entspricht; elektrische Störfestigkeit besitzt, so daß falsches Auslösen auf ein Mindestmaß herabgesetzt ist; Schutz im Falle einer Kabel-

²^ unterbrechung bietet, wenn richtige Polung vorausgesetzt wird; ausreichende Zugentlastung ergibt; mit einer Kombination Schalter/Steckdose benutzbar ist; und Schutz bietet, gleich ob die Verbraucher- oder Geräteschalter ein- oder ausgeschaltet sind oder in mittleren oder hohen . Stellungen stehen.

Die hierin beschriebenen und offenbarten Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung sind lediglich als Beispiele für die Erfindung vorgebracht. Andere Ausfüh- ^° rungsbeispiele, Formen und Gestaltungen, die in den

-2τβ- DE 5053

Umfang dieser Erfindung kommen, werden dem Fachmann leicht von selbst nahegelegt^und sollen als in den Umfang der anliegenden Ansprüche fallend angesehen werden.

Claims

- DE 5053 Patentansprüche:

1. Gefahrenschutzvorrichtung in Kombination mit

einem betrieblich an eine Quelle angeschlossenen Ver-5

braucher, gekennzeichnet durch

eine mit dem Verbraucher verbundene Erfassungsvorrichtung zum Erfassen eines Gefahrenzustands in dem Verbraucher,
eine mit der Quelle verbundene Unterbrechungsvorrichtung

und
10

eine zwischen die Erfassungsvorrichtung und die Unterbrechungsvorrichtung geschaltete Leitungsvorrichtung,
wobei die Ühterbrechungsvorrichtung im Ansprechen auf die Erfassung eines Gefahrenzustands in dem Verbraucher die

Quelle betrieblich von dem Verbraucher trennt.
15

2. Gefahrenschutzvorrichtung in Kombination mit einem betrieblich an eine Stromquelle angeschlossenen elektrischen Verbraucher, gekennzeichnet durch

eine mit dem elektrischen Verbraucher verbundene Erfas-20

sungsvorrichtung zum Erfassen eines Gefahrenzustands in dem Verbraucher,
eine Steuervorrichtung,

eine zwischen die Erfassungsvorrichtung und die Steuervorrichtung geschaltete Leitungsvorrichtung und

eine mit der Stromquelle verbundene und an die Steuervorrichtung angeschlossene Unterbrechungsvorrichtung,
wobei die Steuervorrichtung im Ansprechen auf die Erfassung eines Gefahrenzustands in dem elektrischen Verbraucher von einem ersten Zustand auf einen zweiten Zustand

wechselt und

wobei die Unterbrechungsvorrichtung im Ansprechen auf das Wechseln der Steuervorrichtung von dem ersten Zustand auf den zweiten Zustand die Stromquelle betrieblich von dem

elektrischen Verbraucher trennt.
35

-7J5- DE 5053

3. Gefahrenschutzvorrichtung in Kombination mit *

einem betrieblich an eine Wechselstromquelle angeschlossenen elektrischen Verbraucher, gekennzeichnet durch

eine mit dem elektrischen Verbraucher verbundene Erfas-5

sungsvorrichtung zum Erfassen eines Gefahrenzustands in dem Verbraucher,

eine Schaltsteuervorrichtung,

eine betrieblich zwischen die Erfassungsvorrichtung und

die Schaltsteuervorrichtung geschaltete Leitungsvorrich-10

tung und

eine mit der Wechselstromquelle verbundene und an die Schaltsteuervorrichtung angeschlossene Unterbrechungsvorrichtung,

wobei die Schaltsteuervorrichtung im Ansprechen auf die Erfassung eines Gefahrenzustands in dem elektrischen Verbraucher von einem ersten Zustand auf einen zweiten Zustand schaltet und

wobei die Unterbrechungsvorrichtung im Ansprechen auf das Schalten der Schaltsteuervorrichtung von dem ersten Zustand auf den zweiten Zustand die Wechselstromquelle betrieblich von dem elektrischen Verbraucher trennt.

4. Kombination nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Erfassungsvorrichtung in dem elektrischen

Verbraucher enthalten ist und eine Eintauchvorrichtung für das Erfassen eines mit Wasser im Zusammenhang stehendem Schlaggefahrenzustands in dem Verbraucher aufweist, wobei die Eintauchvorrichtung ein Paar von außer gegenseitiger Berührung gehaltenen Leitern zur Schlaggefahr-

erfassung enthält, einer der beiden Leiter zur Schlaggefahrerfassung an einem Ende betrieblich an die Wechselstromquelle angeschlossen ist und der andere der beiden Leiter zur Schlaggefahrerfassung an einem Ende betrieblich an die Leitungsvorrichtung angeschlossen ist und die

anderen Enden der beiden Leiter zur Schlaggefahrerfassung

-30- DE 5053

in gegenseitigem Abstand gehalten sind.

5. Kombination nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Verbraucher aus einem elektri-

sehen Gerät besteht.

6. Kombination nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das elektrische Gerät ein Haartrockner ist.

7. Kombination nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Verbraucher in einem elektrisch leitenden "Gehäuse enthalten ist und daß die Erfassungsvorrichtung in dem elektrischen Verbraucher enthalten ist

und eine Eintauchvorrichtung zum Erfassen eines mit 15

Wasser in Zusammenhang stehenden Schlaggefahrenzustands

in dem Verbraucher aufweist, wobei die Eintauchvorrichtung einen außer Kontakt zu dem elektrisch leitenden Gehäuse gehaltenen Leiter zur Schlaggefahrerfassung enthält, ein Ende des Leiters zur Schlaggefahrerfassung 20

betrieblich an die Wechselstromquelle angeschlossen ist und das andere Ende desselben nicht angeschlossen ist und das elektrisch leitende Gehäuse an die Leitungsvorrichtung angeschlossen ist.

8. Kombination nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Verbraucher aus einem elektrischen Gerät besteht.

9. Kombination nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich-30

net, daß das elektrische Gerät ein Elektrowerkzeug ist.

10. Kombination nach Anspruch 5 oder 8, gekennzeichnet durch eine Prüfvorrichtung zum selektiven Parallelschalten einer Impedanzvorrichtung zu der Eintaucherfassungsvorrichtung.

-31- DE 5053

11. Schlaggefahr-Schutzschaltung in Kombination mit

einem elektrischen Verbraucher, der betrieblich durch einen ersten und einen zweiten elektrischen Leiter mit

jeweils einem Quellenende und einem Verbraucherende mit 5

einer Wechselstromquelle verbunden ist, gekennzeichnet durch

einen dritten elektrischen Leiter mit einem Quellenende und einem Verbraucherende,

einen ersten und einen zweiten Schlaggefahrerfassungs-Leiter mit jeweils einem angeschlossenen Ende und einem nicht angeschlossenen Ende, die außer Kontakt angeordnet und in dem" Verbraucher enthalten sind, wobei das angeschlossene Ende des ersten Schlaggefahrerfassungs-Leiters

mit dem Verbraucherende des ersten elektrischen Leiters 15

verbunden ist, das angeschlossene Ende des zweiten Schlaggefahrerfassungs-Leiters mit dem Verbraucherende des dritten elektrischen Leiters verbunden ist und die nicht angeschlossenen Enden des ersten und des zweiten Schlaggefahrerfassungs-Leiters in gegenseitigem Abstand gehalten sind,

eine Unterbrechungsschaltung mit einer Erregungsspule und mit einem ersten und einem zweiten Schalter, die auf den Stromfluß über die Erregungsspule ansprechen, wobei der

erste Schalter zwischen einer normalen Schließstellung 25

und einer Schlaggefahrzustand-Öffnungsstellung schaltbar

ist und in Reihe mit dem ersten elektrischen Leiter geschaltet ist und wobei der zweite Schalter zwischen einer normalen Schließstellung und einer Schlaggefahrzustand-Öf fnungsstellung schaltbar ist und in Reihe mit dem 30

zweiten elektrischen Leiter geschaltet ist, und

eine Schaltsteuerschaltung mit einem gesteuerten Siliciumgleichrichter, der zwischen einem normalen Nichtleitzustand und einem Schlaggefahrzustand-Leitzustand schaltbar ist, wobei das Gate des gesteuerten Siliciumgleich-35

richters betrieblich mit dem Quellenende des dritten

-32- DE 5053

elektrischen Leiters verbunden ist, die Kathode des gesteuerten Siliciumgleichrichters mit dem Quellenende des zweiten elektrischen Leiters verbunden ist, die Anode

des gesteuerten Siliciumgleichrichters mit einem Ende der 5

Erregungsspule verbunden ist und das andere Ende der Erregungsspule mit dem ersten elektrischen Leiter verbunden ist,

so daß das Eintauchen der nicht angeschlossenen Enden des ersten und des zweiten Schlaggefahrerfassungs-Leiters in Wasser zwischen dem ersten und dem zweiten Schlaggefahrerfassungs-Leiter einen elektrisch leitenden Weg ergibt, der bewirk"t, daß die Wechselstromquelle betrieblich mit dem Gate des gesteuerten Siliciumgleichrichters verbunden

wird, was das Schalten des gesteuerten Siliciumgleich-15

richters aus dem normalen Nichtleitzustand in den Schlaggefahrzustand-Leitzustand ergibt, wodurch ein Stromweg zum Fluß über die Erregungsspule gebildet wird und das Schalten des ersten und des zweiten Schalters von der normalen Schließstellung auf die Schlaggefahrzustand-Öffnungsstellung und damit das betriebliche Trennen der Wechselstromquelle von dem elektrischen Verbraucher bewirkt wird.

12. Kombination nach Anspruch 11, gekennzeichnet 25

durch

einen in Reihe zwischen das Gate des gesteuerten Siliciumgleichrichters und das Quellenende des dritten elektrischen Leiters geschalteten Widerstand und

eine zwischen das Gate und die Kathode des gesteuerten 30

Siliciumgleichrichters geschaltete Diodenschaltung.

13. Kombination nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Verbraucher aus einem

elektrischen Gerät besteht.
35

-33- DE 5053

14. Kombination nach Anspruch 12, gekennzeichnet

durch

einen zwischen das Gate und die Kathode des gesteuerten

Siliciumgleichrichters geschalteten Ladekondensator,
5

eine zwischen das Verbraucherende des ersten elektrischen Leiters und das Verbraucherende des dritten elektrischen Leiters geschaltete erste Ladeschaltung,

eine zwischen das Quellenende des ersten elektrischen Leiters und das Gate des gesteuerten Siliciumgleichrichters geschaltete zweite Ladeschaltung und
eine in Reihe zwischen das angeschlossene Ende des zweiten Schlaggefahrerfassungs-Leiters und das Verbraucherende des dritten elektrischen Leiters geschaltete erste

Diode.
15

15. Kombination nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Diodenschaltung eine mit einer zweiten Diode in Reihe geschaltete Zenerdiode aufweist, wobei die

Anode der Zenerdiode betrieblich mit dem Gate des ge-20

steuerten Siliciumgleichrichters verbunden ist und die Anode der zweiten Diode betrieblich mit der Kathode des gesteuerten Siliciumgleichrichters verbunden ist.

16. Kombination nach Anspruch 15, dadurch gekenn-25

zeichnet,

daß die erste Ladeschaltung einen mit einer ersten Ladediode in Reihe geschalteten ersten Ladewiderstand aufweist, wobei die Kathode der ersten Ladediode betrieblich

mit dem Verbraucherende des ersten elektrischen Leiters 30

verbunden ist, und

daß die zweite Ladeschaltung einen in Reihe mit einer zweiten Ladediode geschalteten zweiten Ladewiderstand aufweist, wobei die Kathode der zweiten Ladediode

betrieblich mit dem Gate des gesteuerten Siliciumgleich-35

richters verbunden ist.

-34- DE 5053

17. Kombination nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Verbraucher aus einem elektrischen Gerät besteht.

18. Kombination nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Ladeschaltung und die erste Diode in dem elektrischen Gerät enthalten sind.

19. Kombination nach Anspruch 13 oder 17, dadurch 10

gekennzeichnet, daß das elektrische Gerät ein Haartrockner ist.

20. Kombination nach Anspruch 18, gekennzeichnet

durch eine Prüfschaltung, die betrieblich zwischen den 15

ersten und den zweiten Schlaggefahrerfassungs-Leiter geschaltet ist und die einen zweiten Widerstand in Reihe mit einem normalerweise offenen Schalter aufweist.

21. Kombination nach Anspruch 20, dadurch gekenn-20

zeichnet, daß die zweite Diode aus einer Leuchtdiode besteht.

22. Schlaggefahr-Schutzschaltung in Kombination mit

einem elektrischen Verbraucher, der in einem elektrisch 25

leitenden Gehäuse enthalten ist und der betrieblich durch einen ersten und einen zweiten elektrischen Leiter mit jeweils einem Quellenende und einem Verbraucherende mit einer Wechselstromquelle verbunden ist, gekennzeichnet

durch
30

einen Schlaggefahrerfassungs-Leiter, der in dem elektrischen Verbraucher enthalten und außer Berührung zu dem elektrisch leitenden Gehäuse gehalten ist, wobei ein Ende des Schlaggefahrerfassungs-Leiters mit dem Verbraucheren-

-35- DE 5053

de des ersten elektrischen Leiters verbunden ist, und

das andere Ende des Schlaggefahrerfassungs-Leiters nicht angeschlossen und in Abstand zu dem elektrisch leitenden Gehäuse gehalten ist und wobei das elektrisch leiten-5

de Gehäuse mit dem Verbraucherende des dritten elektrischen Leiters verbunden ist,

eine Unterbrechungsschaltung mit einer Erregungsspule und mit einem ersten und einem zweiten Schalter, die auf den Stromfluß über die Erregungsspule ansprechen, wobei der erste Schalter zwischen einer normalen Schließstellung und einer Schlaggefahrzustand-Öffnungsstellung schaltbar ist und in Reihe mit dem ersten elektrischen Leiter geschaltet ist und wobei der zweite Schalter zwischen einer normalen Schließstellung und einer Schlaggefahrzustand-Öf fnungsstellung schaltbar ist und in Reihe mit dem zweiten elektrischen Leiter geschaltet ist, und
eine Schaltsteuerschaltung mit einem gesteuerten Siliciumgleichrichter, der zwischen einem normalen Nichtleitzustand und einem Schlaggefahrzustand-Leitzustand schaltbar ist, wobei das Gate des gesteuerten Siliciumgleichrichters betrieblich mit dem Quellenende des dritten elektrischen Leiters verbunden ist, die Kathode des gesteuerten Siliciumgleichrichters mit dem Quellenende

des zweiten elektrischen Leiters verbunden ist, die Anode 25

des gesteuerten Siliciumgleichrichters mit einem Ende der Erregungsspule verbunden ist und das andere Ende der Erregungsspule mit dem ersten elektrischen Leiter verbunden ist,

so daß das Eintauchen des nicht angeschlossenen Endes des 30

Schlaggefahrerfassungs-Leiters in Wasser zwischen dem Schlaggefahrerfassungs-Leiter und dem elektrisch leitendem Gehäuse einen elektrisch leitenden Weg ergibt, der bewirkt, daß die Wechselstromquelle betrieblich mit dem

Gate des gesteuerten Siliciumgleichrichters verbunden 35

wird, was das Schalten des gesteuerten Siliciumgleich-

-36- DE 5053

richters aus dem normalen Nichtleitzustand in den Schlaggefahrzustand-Leitzustand ergibt, wodurch ein Stromweg zum Fluß über die Erregungsspule gebildet wird und das

Schalten des ersten und des zweiten Schalters von der 5

normalen Schließstellung auf die Schlaggefahrzustandöffnungsstellung und damit das betriebliche Trennen der Wechselstromquelle von dem elektrischen Verbraucher bewirkt wird.

23. Kombination nach Anspruch 22, gekennzeichnet

durch

einen in keihe zwischen das Gate des gesteuerten SiIiciumgleichrichters und das Quellenende des dritten elektrischen Leiters geschalteten ersten Widerstand und
15

eine zwischen das Gate und die Kathode des gesteuerten Siliciumgleichrichters geschaltete Diodenschaltung.

24. Kombination nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Verbraucher aus einem elek-

trischen Gerät besteht.

25. Kombination nach Anspruch 23, gekennzeichnet durch

einen zwischen das Gate und die Kathode des gesteuerten 25

Siliciumgleichrichters geschalteten Ladekondensator,

eine zwischen das Quellenende des ersten elektrischen 30

Leiters und das Gate des gesteuerten Siliciumgleichrichters geschaltete zweite Ladeschaltung und
eine in Reihe zwischen das elektrisch leitende Gehäuse und das Verbraucherende des dritten elektrischen Leiters

geschaltete erste Diode.
35

-37- DE 5053

26. Kombination nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Diodenschaltung eine mit einer zweiten Diode in Reihe geschaltete Zenerdiode aufweist, wobei die

_ Anode der Zenerdiode betrieblich mit dem Gate des ge-5

27. Kombination nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet,

mit dem Verbraucherende des ersten elektrischen Leiters 15

verbunden ist, und

daß die zweite Ladeschaltung einen mit einer zweiten Ladediode in Reihe geschalteten zweiten Ladewiderstand aufweist, wobei die Kathode der zweiten Ladediode

betrieblich mit dem Gate des gesteuerten Siliciumgleich-20

richters verbunden ist.

28. Kombination nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Verbraucher aus einem

elektrischen Gerät besteht.
25

29. Kombination nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Ladeschaltung und die erste Diode in dem elektrischen Gerät enthalten sind.

30. Kombination nach Anspruch 24 oder 29, dadurch

gekennzeichnet, daß das elektrische Gerät ein Elektrowerkzeug ist.

31. Kombination nach Anspruch 29, gekennzeichnet 35

durch eine Prüfschaltung, die betrieblich zwischen den

-38- DE 5053

Schlaggefahrerfassungs-Leiter und das elektrisch leitende Gehäuse geschaltet ist und einen zweiten Widerstand in Reihe mit einem normalerweise offenen Schalter aufweist.

32. Gefahrenschutzvorrichtung in Kombination mit

einem elektrischen Gerät, das betrieblich an eine Wechselstromquelle mittels einer Anschlußvorrichtung angeschlossen ist, die eine erste und eine zweite elektrische Leitungsvorrichtung und eine mit der Wechselstromquelle verbindbare Steckervorrichtung enthält, gekennzeichnet durch

eine in dem elektrischen Gerät enthaltene Erfassungsvorrichtung zum Erfassen eines Gefahrenzustands im Gerät,

eine in der Steckervorrichtung enthaltene Unterbrechungs-15

vorrichtung und

eine dritte elektrische Leitervorrichtung, die in der Anschlußvorrichtung enthalten und zwischen die Erfassungsvorrichtung und die Unterbrechungsvorrichtung geschaltet ist,
20

wobei die Unterbrechungsvorrichtung im Ansprechen auf das Erfassen eines Gefahrenzustands in dem elektrischen Gerät die Wechselstromquelle betrieblich von dem elektrischen Gerät trennt.

33. Gefahrenschutzvorrichtung in Kombination mit

einem elektrischen Gerät, das betrieblich an eine Wechselstromquelle mittels einer Anschlußvorrichtung angeschlossen ist, die eine erste und eine zweite elektrische Leitervorrichtung und eine mit der Wechselstromquelle verbindbare Steckervorrichtung enthält, gekennzeichnet durch

eine in dem elektrischen Gerät enthaltene Erfassungsvorrichtung zum Erfassen eines Gefahrenzustands in dem

Gerät,
35

eine in der Steckervorrichtung enthaltene Steuervorrich-

-39- DE 5053

tung,

eine dritte elektrische Leitervorrichtung, die in der Anschlußvorrichtung enthalten und zwischen die Erfassungsvorrichtung und die Steuervorrichtung geschaltet . ■
ist, und

eine in der Steckervorrichtung enthaltene und an die Steuervorrichtung angeschlossene Unterbrechungsvorrichtung,

wobei die Steuervorrichtung im Ansprechen auf das Erfas-10

sen eines Gefahrenzustands in dem elektrischen Gerät von einem ersten Zustand auf einen zweiten Zustand wechselt und

wobei die Unterbrechungsvorrichtung im Ansprechen auf den Wechsel der Steuervorrichtung von dem ersten Zustand auf den zweiten Zustand die Wechselstromquelle betrieblich von dem elektrischen Gerät trennt.

34. Schlaggefahr-Schutzschaltung in Kombination mit

einem elektrischen Gerät, das betrieblich an eine Wech-20

selstromquelle mittels einer Kabelgarnitur angeschlossen ist, die einen ersten und einen zweiten elektrischen Leiter und einen mit der Wechselstromquelle verbindbaren Stecker enthält, gekennzeichnet durch

einen in dem Gerät enthaltenen Schlaggefahrdetektor,
25

eine Schaltsteuerschaltung, die in dem Stecker enthalten ist und die einen gesteuerten Siliciumgleichrichter enthält, der zwischen einem normalen Nichtleitzustand und einem Schlaggefahrzustand-Leitzustand schaltbar ist,
einen dritten elektrischen Leiter, der in der Kabelgarnitur enthalten und zwischen den Schlaggefahrdetektor und die Schaltsteuerschaltung geschaltet ist, und
eine Unterbrechungsschaltung, die in dem Stecker enthalten und an die Schaltsteuerschaltung angeschlossen ist

und die eine Erregungsspule und einen ersten und einen 35

zweiten Schalter enthält, die auf den Stromfluß über die

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Erregungsspule ansprechen, wobei der erste Schalter zwischen einer normalen Schließstellung und einer Schlaggefahrzustand-öffnungsstellung schaltbar und mit dem ersten

elektrischen Leiter in Reihe geschaltet ist und der 5

zweite Schalter zwischen einer normalen Schließstellung und einer Schlaggefahrzustand-Öffnungsstellung schaltbar ist und in Reihe mit dem zweiten elektrischen Leiter geschaltet ist,

wobei der gesteuerte Siliciumgleichrichter im Ansprechen auf das Erfassen eines Schlaggefahrzustands in dem elektrischen Gerät von dem normalen Nichtleitzustand auf den Schlaggefahfzustand-Leitzustand schaltet und
wobei die Unterbrechungsschaltung im Ansprechen auf das Schalten des gesteuerten Siliciumgleichrichters von dem normalen Nichtleitzustand auf den Leitzustand die Wechselstromquelle betrieblich von dem elektrischen Gerät trennt.

35. Schlaggefahr-Schutzschaltung in Kombination mit 20

einem elektrischen Gerät, das betrieblich an eine Wechselstromquelle mit einer Kabelgarnitur angeschlossen ist, die einen ersten und einen zweiten elektrischen Leiter mit jeweils einem Quellenende und einem Geräteende sowie

einen mit der Wechselstromquelle verbindbaren Stecker 25

enthält, gekennzeichnet durch

einen dritten elektrischen Leiter mit einem Quellenende und einem Geräteende, der in der Kabelgarnitur enthalten ist,

einen ersten und einen zweiten Schlaggefahrerfassungs-30

Leiter mit jeweils einem angeschlossenen und einem nicht angeschlossenen Ende, die außer Kontakt angeordnet und in dem elektrischen Gerät enthalten sind, wobei das angeschlossene Ende des ersten Schlaggefahrerfassungs-Leiters

mit dem Geräteende des ersten elektrischen Leiters ver-35

bunden ist, das angeschlossene Ende des zweiten Schlagge-

-41- DE 5053

fahrerfassungs-Leiters mit dem Geräteende des dritten elektrischen Leiters verbunden ist und die nicht angeschlossenen Enden des ersten und des zweiten Schlagge-

fahrerfassungs-Leiters in Abstand voneinander gehalten 5

sind,

eine Unterbrechungsschaltung, die in dem Stecker enthalten ist und die eine Erregungsspule sowie einen ersten und einen zweiten Schalter enthält, die auf den Stromfluß über die Erregungsspule ansprechen, wobei der erste Schalter zwischen einer normalen Schließstellung und einer Schlaggefahrzustand-Öffnungsstellung schaltbar ist und in Reihe mit dem ersten elektrischen Leiter geschaltet ist und wobei der zweite Schalter zwischen einer normalen Schließstellung und einer Schlaggefahrzustand-Öffnungsstellung schaltbar ist und in Reihe mit dem zweiten elektrischen Leiter geschaltet ist, und
eine Schaltsteuerschaltung, die in dem Stecker enthalten ist und die einen gesteuerten Siliciumgleichrichter enthält, der zwischen einem normalen Nichtleitzustand und

einem Schlaggefahrzustand-Leitzustand schaltbar ist, wobei das Gate des gesteuerten Siliciumgleichrichters betrieblich mit dem Quellenende des dritten elektrischen Leiters verbunden ist, die Kathode des gesteuerten Siliciumgleichrichters mit dem Quellenende des zweiten elek-

irischen Leiters verbunden ist, die Anode des gesteuerten Siliciumgleichrichters mit einem Ende der Erregungsspule verbunden ist und das andere Ende der Erregungsspule mit dem ersten elektrischen Leiter verbunden ist,

so daß das Eintauchen der nicht angeschlossenen Enden des 30

ersten und des zweiten Schlaggefahrerfassungs-Leiters in Wasser zwischen dem ersten und dem zweiten Schlaggefahrerfassungs-Leiter einen elektrisch leitenden Weg bildet, der bewirkt, daß die Wechselstromquelle betrieblich mit

dem Gate des gesteuerten Siliciumgleichrichters verbunden 35

wird, was das Schalten des gesteuerten Siliciumgleich-

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richters von dem normalen Nichtleitzustand in den Schlaggefahrzustand-Leitzustand ergibt, wodurch ein Stromweg zum Fluß über die Erregungsspule gebildet wird und das

Schalten des ersten und des zweiten Schalters von der ο

normalen Schließstellung auf die Schlaggefahrzustandöffnungsstellung und damit das betriebliche Trennen der Wechselstromquelle von dem elektrischen Gerät bewirkt wird.

36. Kombination nach Anspruch 35, gekennzeichnet

durch

einen in Reihe zwischen das Gate des gesteuerten Siliciumgleichrichters und das Quellenende des dritten elektrischen Leiters geschalteten ersten Widerstand und
eine zwischen das Gate und die Kathode des gesteuerten Siliciumgleichrichters geschaltete Diodenschaltung.

37. Kombination nach Anspruch 36, gekennzeichnet

durch
20

einen zwischen das Gate und die Kathode des gesteuerten Siliciumgleichrichters geschalteten Ladekondensator,
eine zwischen das Geräteende des ersten elektrischen Leiters und das Geräteende des dritten elektrischen

Leiters geschaltete erste Ladeschaltung,
25

eine zwischen das Quellenende des ersten elektrischen Leiters und das Gate des gesteuerten Siliciumgleichrichters geschaltete zweite Ladeschaltung und
eine in Reihe zwischen das angeschlossene Ende des

zweiten Schlaggefahrerfassungs-Leiters und das Geräteende 30

des dritten elektrischen Leiters geschaltete erste Diode.

38. Kombination nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, daß die Diodenschaltung eine mit einer zweiten

Diode in Reihe geschaltete Zenerdiode aufweist, wobei die 35

Anode der Zenerdiode betrieblich mit dem Gate des ge-

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39. Kombination nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet,

daß die erste Ladeschaltung einen mit einer ersten Ladediode in Reihe geschalteten ersten Ladewiderstand aufweist, wobei die Kathode der ersten Ladediode betrieblich 10

mit dem Geräteende des ersten elektrischen Leiters verbunden ist, und

daß die zweite Ladeschaltung einen mit einer zweiten Ladediode in Reihe geschalteten zweiten Ladewiderstand

aufweist, wobei die Kathode der zweiten Ladediode be-15

trieblich mit dem Gate des gesteuerten Siliciumgleichrichters verbunden ist.

40. Kombination nach Anspruch 39, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Ladeschaltung und die erste Diode in dem elektrischen Gerät enthalten sind.

41. Kombination nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß das elektrische Gerät ein Haartrockner ist.

42. Kombination nach Anspruch 41, gekennzeichnet

durch eine Prüfschaltung, die betrieblich zwischen den ersten und den zweiten Schlaggefahrerfassungs-Leiter geschaltet ist und die einen zweiten Widerstand in Reihe

mit einem normalerweise offenen Schalter aufweist.
30

43. Kombination nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Diode aus einer Leuchtdiode besteht.

44. Kombination nach Anspruch 43, dadurch gekenn-

-44- DE 5053

zeichnet, daß der Wert des zweiten Ladewiderstands mindestens das zehnfache des, Werts des ersten Ladewiderstands beträgt.

45. Gefahrenschutzvorrichtung in Verbindung mit einem

Haartrockner, der betrieblich an eine Wechselstromquelle mittels einer Anschlußvorrichtung angeschlossen ist, die eine erste und eine zweite elektrische Leitervorrichtung und einemitder Wechselstromquelle verbindbare Steckervorrichtung enthalt, gekennzeichnet durch
eine in dem Haartrockner enthaltene Erfassungsvorrichtung zum Erfassen eines Gefahrenzustands in dem Haartrockner,
eine in der Steckervorrichtung enthaltene Unterbrechungsvorrichtung und
15

eine dritte elektrische Leitervorrichtung, die in der Anschlußvorrichtung enthalten und zwischen die Erfassungsvorrichtung und die Unterbrechungsvorrichtung geschaltet ist,

wobei die Unterbrechungsvorrichtung im Ansprechen auf das 20

Erfassen eines Gefahrenzustands in dem Haartrockner die Wechselstromquelle betrieblich von dem Haartrockner trennt.

46. Schlaggefahr-Schutzvorrichtung in Kombination mit 25

einem Haartrockner, der betrieblich an eine Wechselstromquelle mittels einer Anschlußvorrichtung angeschlossen ist, die eine erste und eine zweite elektrische Leitervorrichtung und eine mit der Wechselstromquelle verbindbare Steckervorrichtung enthält, gekennzeichnet durch
30

eine in dem Haartrockner enthaltene Erfassungsvorrichtung zum Erfassen eines Schlaggefahrzustands in dem Haartrockner,
eine in der Steckervorrichtung enthaltene Steuervorrich-

.

eine in der Anschlußvorrichtung enthaltene und zwischen

-45- DE 5053

die Erfassungsvorrichtung und die Steuervorrichtung geschaltete dritte elektrische Leitervorrichtung und
eine in der Steckervorrichtung enthaltene und an die Steuervorrichtung angeschlossene Unterbrechungsvorrichtung,

wobei die Steuervorrichtung im Ansprechen auf das Erfassen eines Schlaggefahrzustands in dem Haartrockner von einem ersten Zustand auf einen zweiten Zustand wechselt

und
10

wobei die Unterbrechungsvorrichtung im Ansprechen auf das Wechseln der Steuervorrichtung von dem ersten Zustand auf den zweiten Zustand die Wechselstromquelle betrieblich von dem Haartrockner trennt.

47. Schlaggefahr-Schutzvorrichtung in Kombination mit

einem Haartrockner, der betrieblich an eine Wechselstromquelle mittels einer Anschlußvorrichtung angeschlossen ist, die eine erste und eine zweite elektrische Leitervorrichtung und eine mit der Wechselstromquelle verbindbare Steckervorrichtung enthält, gekennzeichnet durch
eine in dem Haartrockner enthaltene Eintaucherfassungsvorrichtung zum Erfassen eines mit Wasser in Zusammenhang stehenden Schlaggefahrzustands in dem Haartrockner,
eine in der Steckervorrichtung enthaltene Steuervorrichtung,

eine in der Anschlußvorrichtung enthaltene und zwischen die Eintaucherfassungsvorrichtung und die Steuervorrichtung geschaltete dritte elektrische Leitervorrichtung und eine in der Steckervorrichtung enthaltene und an die

Steuervorrichtung angeschlossene Unterbrechungsvorrichtung ,

wobei die Steuervorrichtung im Ansprechen auf das Erfassen eines mit Wasser in Zusammenhang stehenden Schlaggefahrzustands in dem Haartrockner von einem ersten Zustand

auf einen zweiten Zustand wechselt und

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wobei die Unterbrechungsvorrichtung im Ansprechen auf das Wechseln der Steuervorrichtung von dem ersten Zustand auf den zweiten Zustand die Wechselstromquelle betrieblich

von dem Haartrockner trennt.
,

48. Kombination nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, daß die Eintaucherfassungsvorrichtung ein Paar von außer Kontakt gehaltenen Schlaggefahrerfassungs-Leitern aufweist, wobei einer der beiden Schlaggefahrerfassungs-Leiter an einem Ende betrieblich an die Wechselstromquelle angeschlossen ist und der andere der beiden Schlaggefahrerfassungs-Leiter an einem Ende betrieblich an die dritte elektrische Leitervorrichtung

angeschlossen ist und die anderen Enden der Schlaggefahr-15

erfassungs-Leiter in gegenseitigem Abstand gehalten sind.

49. Kombination nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, daß die Eintaucherfassungsvorrichtung einen außer Kontakt zu dem Heizelement des Haartrockners gehal- ^&

tenen Schlaggefahrerfassungs-Leiter aufweist, wobei ein Ende des Schlaggefahrerfassungs-Leiters betrieblich an die Wechselstromquelle angeschlossen ist und das andere Ende desselben nicht angeschlossen ist und wobei das Heizelement an die dritte elektrische Leitervorrichtung angeschlossen ist.

50. Stromkreisunterbrechungsvorrichtung in Kombination mit einem betrieblich an eine Quelle angeschlossenen

Verbraucher, einer mit dem Verbraucher verbundenen Erfas-30

sungsvorrichtung zum Erfassen eines mit dem Verbraucher in Zusammenhang stehenden Schlaggefahrenzustands und einer an die Erfassungsvorrichtung angeschlossenen Leitervorrichtung, gekennzeichnet durch

ein Paar aus ersten und zweiten Kontakten, die in bezug 35

zueinander zum Einschalten und Trennen gelagert sind,

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eine Spule, die elektrisch über die Leitervorrichtung an die Erfassungsvorrichtung angeschlossen ist, ein magnetisierbares Tauchkernelement, das mit Teilen

desselben in der Spule angeordnet und im Ansprechen auf 5

die Erregung der Spule bewegbar ist, eine Bügelvorrichtung zum Bilden eines Wegs für ein von der Spule erzeugtes Magnetfeld und

eine mit Teilen in der Bahn des Tauchkernelements angeordnete Riegelvorrichtung zum Bewirken des Trennens der 10

ersten und zweiten Kontakte.