DE3448335C3 - Stapelbarer Einkaufswagen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen stapelbaren Einkaufswagen gemäß dem Oberbegriff der Ansprüche 1 und 2.

Einkaufswagen dieser Art sind durch die DE-OS 27 42 958 bekannt. Bei dem in Fig. 3 der genannten Schrift gezeigten Ausführungsbeispiel enthält der Boden des Warenkorbes Führungsstangen oder andere Führungs­ mittel, an welchen Abstellroste verschiebbar gehaltert sind. Einer der Abstellroste kann von einer Verstaustellung nach rückwärts aus den Umrissen des Korbbodens in eine Gebrauchs­ stellung hervorgezogen und nach Gebrauch wieder in oder unter den Warenkorbboden hineingeschoben werden. Gemäß dem offen­ barten Beispiel soll es möglich sein, einen mit derartigen Abstellrosten ausgestatteten Einkaufswagen zusammen mit gleichen Einkaufswagen in eine platzsparende Verstaustellung zu schieben. Obwohl dies aus der genannten Schrift mangels eindeutig konstruktiver Merkmale nicht exakt nachvollziehbar ist, kann auf jeden Fall als Nachteil angeführt werden, daß beim Zusammenschiebevorgang zweier Einkaufswagen durch den hinteren einzuschiebenden Einkaufswagen, der nach rückwärts über den Korbgrundriß hinausragende Abstellrost eines voraus­ befindlichen Einkaufswagens wegen des ansteigenden Korbbodens eine Steigung hinauf befördert werden muß, was einen erhöhten Kraftaufwand für jene Person bedeutet, die den hinteren Ein­ kaufswagen in den vorausbefindlichen Einkaufswagen ein­ schieben will.

Bei dem in Fig. 6 der genannten Schrift gezeigten Ausführungs­ beispiel ist auf dem Fahrgestell ein klappbarer Bodenrost vorgesehen, der zusätzlich teleskopisch ausziehbare Abstell­ roste aufweist, die bei Bedarf über die Projektion des Waren­ korbes in der Fahrgestellebene, also waagerecht, in die Ge­ brauchsstellung ausgezogen werden können. Neben der auf­ wendigen und teuren Bauweise eines derartigen mit Abstell­ rosten ausgestatteten Bodenrostes bleibt zu befürchten, daß der Ineinanderschiebevorgang mehrerer Einkaufswagen, deren Abstellroste sich in Gebrauchslage befinden, auch dann noch mit einem erheblichen Kraftaufwand verbunden ist, wenn die Abstellroste entlang einer Waagerechten bewegbar sind. Schließlich lassen beide Ausführungsbeispiele aufgrund der Zeichnungen die Vermutung zu, daß sich die Abstellroste, ganz gleich in welcher Lage sie sich befinden, sich ausschließlich an den Führungsstangen oder den Führungsmitteln abstützen, was unter statischen Gesichtspunkten betrachtet nicht unbe­ dingt die beste und sicherste Lösung sein muß.

Nun sind wohl durch die US-PS 30 26 122 und durch die CA-PS 6 23 601 ebenfalls Einkaufswagen bekannt, die mit Ablagen ausgestattet sind, welche sich unterhalb des Korbes befinden und die ein Stück weit nach rückwärts über den Korbgrundriß herausgezogen werden können. Diese Einkaufswagen sind jedoch in bezug auf die vorliegende Erfindung insofern gattungsfremd, da sich ihre Ablagen, ganz gleich, in welcher Lage diese sich befinden, immer benutzen lassen. Bei der vorliegenden Erfindung muß jedoch aus Gründen der Verhinderung von Warendiebstahl eine Beladung der Ablage dann ausgeschlossen sein, wenn die Ablage nicht nach rückwärts über den Korbgrundriß hinausragt, sich also inner­ halb des Korbgrundrisses in Nichtgebrauchslage befindet.

Ausgehend von dem eingangs genannten stapelbaren Einkaufswagen besteht die Aufgabe der Erfindung darin, einen derartigen Einkaufswagen so weiterzuentwickeln, daß der zum Einschieben in die Ruhelage einer nach rück­ wärts über den Korbgrundriß herausragenden Ablage erforder­ liche Kraftaufwand spürbar reduziert wird. Ferner soll eine sichere Abstützung der Ablage in Gebrauchslage gewährleistet sein.

Die gestellte Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 1 und 2 gelöst.

Die Vorteile der Erfindung sind darin erkennbar, daß eine nach rückwärts herausgezogene Ablage entweder von Hand oder beim Ineinanderschieben zweier Einkaufswagen nach relativ kurzer zurückgelegter Wegstrecke durch die Neigung der Führungen eine Lage einnimmt, bei der sie bestrebt ist, durch ihr Eigengewicht von selbst in die endgültige Ruhe­ lage zu rutschen oder zu fallen. Der zum Einschieben einer herausgezogenen Ablage erforderliche Kraftaufwand reduziert sich somit lediglich auf das Anstoßen der Ablage. Die rest­ liche Bewegung der Ablage erfolgt dann durch diese von selbst.

Auch bei Abstützung der Ablage in Gebrauchslage, nicht nur über die beiden Führungen, sondern im Rahmen der Ausge­ staltung auch über die am hinteren Bereich des Fahrgestelles befindliche Querverbindung, trägt zur sicheren Lage der Ablage bei. Schließlich sollen durch die erfindungsgemäße Lösung insbesondere großvolumige und schwere Waren wie z. B. Getränkekisten, problemlos mit derartigen Einkaufswagen transportiert werden können.

Es ist zwar durch die US-PS 2 890 058 eine Ablage bekannt, die auf einem in Fahrtrichtung des Einkaufswagens leicht abfallenden Geländer geführt ist und in eine vor dem Korb befindliche Gebrauchslage ziehbar und dort an der Anlenkstelle am Geländer abstützbar ist. Dieser Stand der Technik vermag aber die Aufgabe der Erfindung nicht zu lösen, weil die Ablage nicht beim Stapeln des nächstfolgenden Einkaufswagens angeschoben wird und auch nicht von selbst in die Ruhelage gleiten kann.

Die Erfindung wird anhand zweier Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Einkaufswagen mit herausgezogener Ablage und gekrümmten Führungen sowie

Fig. 2 einen Einkaufswagen nach Fig. 1, jedoch mit nur nach vorne geneigten Führungen.

Der Einkaufswagen 1 entsprechend Fig. 1 besteht in üblicher Weise aus einem nach vorne sich verengenden, also konischen Fahr­ gestell 2 mit vier Rollen 6. An dem der Schiebeeinrichtung 28 zugeordneten hinteren Ende 4 des Fahrgestelles 2 sind zum Fahrgestell 2 gehörende, zu beiden Seiten des Fahrgestelles 2 schräg nach oben strebende Träger 7, 8 vorgesehen, die einen Korb 23 zur Aufnahme von Einkaufsgut tragen. Der Korb 23 verengt sich in bekannter Weise ebenfalls nach vorne, besitzt also konische Form und weist an seinem hinteren Ende eine Rückwand 24 auf, die gemäß bekannter Ausführung um eine oben liegende waagrechte Achse aus einer das hintere Korbende ver­ schließenden Lage in das Korbinnere verschwenkbar ist. Die Rückwand 24 kann sowohl als einfache ebene Gitterwand, als auch als doppelte Klappe mit einer Sitzfläche zur Bildung eines bekannten Kindersitzes 25 gestaltet sein. Nach rück­ wärts schließt der Korb 23 mit einer Schiebeeinrichtung 28 in Form eines Handgriffes ab. Der Korb 23 ist fest mit dem Fahr­ gestell 2 verbunden. Entgegen der Fahrtrichtung, also nach rückwärts, ragt in Gebrauchslage eine Ablage 35 zwischen Korb 23 und Fahrgestellrahmen 5 hervor, die nach hinten etwas schräg nach unten verläuft und durch Auflagemittel 47 in zwischen den Trägern 7, 8 angeordneten Führungen 10 bewegbar ist. Die jeweils hinteren Auflagemittel 47 schlagen an je einen an den Führungen 10 vorgesehenen Anschlag 11 an, so daß dadurch die Bewegbarkeit der Ablage 35 nach hinten begrenzt wird. Die beiden Führungen 10 sind als gekrümmte Teile ge­ staltet und liegen von der Seite betrachtet, nicht in je einer Ebene. Sie bestehen entweder aus durch parallel angeordnete Drähte gebildete Schienen, oder etwa aus U-Schienen, deren Schenkel waagrecht liegen und der die Schenkel verbindende Abschnitt jeweils seitlich nach außen zeigend angeordnet ist. Die beiden Streben 7, 8 des Fahrge­ stelles 2 sind beispielsweise auf mittlerer Höhe durch je eine Querverbindung in Form von Querstäben verbunden. Die Querverbindungen bilden Auflagestellen 30, 30′ für die beiden parallel nach vorne in Fahrtrichtung ragenden Führungen 10, die an den Auflagestellen 30, 30′ befestigt sind. Im Bereich der Auflagestellen 30, 30′ steigen die beiden auf Abstand ge­ haltenen Führungen 10 leicht an, krümmen sich und streben dann fallend dem vorderen Ende des Fahrgestelles 2 zu. Die Führungen 10 bestehen somit aus den drei Abschnitten 13, 14 und 15. Im schräg nach hinten abfallenden Abschnitt 13 sind die Auflagemittel 47 der Ablage 35 dann gelagert, wenn sich die Ablage 35 in Gebrauchslage befindet. Der mittlere Ab­ schnitt 14, also die Krümmung sorgt für einen kon­ tinuierlichen Übergang der Ablage 35 aus der Gebrauchslage in die Ruhelage, während der schräg nach vorne fallende Abschnitt 15 die Ablage 35 in ihrer Ruhelage beherbergt. Beide Führungen 10 sind an ihrem vorderen Ende 16 fest mit der Querverbindung 3 des Fahrgestelles 2 verbunden. An den Streben 8 befindet sich wenigstens ein An­ schlag 29, der so weit nach unten ragt, daß er beim Inein­ anderschieben zweier Einkaufswagen 1, 1′ an die obere Quer­ verbindung 36 der Ablage 35 anstößt und diese innerhalb der Führungen 10 nach vorne schiebt. Dieser Anschlag 29 muß nicht unbedingt vorgesehen sein. Je nach Gestaltung der Streben 8 ist es möglich, daß diese die Arbeit des Einschiebens einer vorausbefindlichen Ablage 35 übernehmen. Die obere Querver­ bindung 36 der Ablage 35 muß natürlich dann etwas breiter sein, als der äußere Abstand benachbarter Träger 8. Die Ablage 35 ist beispielsweise als einfacher ebener Gitterrost gestaltet, der zu beiden Längsseiten 45 je zwei Auflagemittel 47 trägt. Die obere Querverbindung 36 bildet für zu transportierende Waren einen rückwärtigen Anschlag ebenso, wie die zu beiden Seiten vorgesehenen Schlaufen 37 einen Anschlag zu den Seiten hin darstellen. In Ruhelage befindet sich die Ablage 35 im schräg nach vorne abfallenden Abschnitt 15. Am vorderen Ende 16 der Führungen 10 können angebrachte Anschläge 12 verhindern, daß die Ablage 35 nach vorne aus den Führungen 10 dann hinausgleitet, wenn die Querverbindung 36 schmäler ist, als der Abstand der Träger 7 zueinander. Will man die Ablage 35 aus der Ruhe­ lage in die Gebrauchslage bringen, braucht man sie an einem an der Querverbindung 36 angeordneten Griff nur nach rückwärts herausziehen, wobei sie dann von selbst ihre Ge­ brauchslage einnimmt. Will man von Hand die Ablage 35 wieder in die Ruhelage bewegen, so genügt ein leichtes Anschieben und die Ablage 35 gleitet von selbst schräg fallend nach vorne.

Der in Fig. 2 gezeigte Einkaufswagen 1 entspricht im wesent­ lichen jenem Einkaufswagen, wie er in Fig. 1 beschrieben ist. Allerdings sind hier die Führungen 10 geradlinig gestaltet. Hier gehört jede Führung 10 einer gemeinsamen Ebene an. Die Führungen 10 sind mit ihren hinteren Enden 17 an einem die Träger 8 verbindenden, ebenfalls durch einen Querstab gebildeten Auflagestelle 30′ befestigt, streben zwischen Korb 23 und Fahrgestellrahmen 5 schräg fallend nach unten und sind wieder, wie bereits in Fig. 1 erwähnt, an der stirnseitigen Querverbindung 3 des Fahrgestelles 2 befestigt. In der Zeichnung ist die Ablage 35 in Gebrauchslage ge­ zeichnet. Die Ablage 35 besteht bei dieser Ausführung aus zwei Abschnitten 38, 39. Der nach rückwärts herausragende Ab­ schnitt 38 bildet die eigentliche für Gegenstände vorgesehene Abstellfläche, während der gelenkig mit dem erstgenannten Ab­ schnitt 38 verbundene zweite Abschnitt 39 seitlich je zwei Auflagemittel 47 aufweist, die in den Führungen 10 ver­ bleiben. Der Abschnitt 38 der Ablage 35 stützt sich in Ge­ brauchslage an einer die hinteren Träger 7 verbindenden, durch einen Querstab gebildeten Auflagestelle 30 ab, er stützt sich ferner über seine hinteren Auflagemittel 47 in den Führungen 10 ab und schlägt mit seinem Endstück 40 an einem knapp über dem Abschnitt ange­ ordneten, die vorderen Träger 8 verbindenden Querstab 31 an, wobei ein am Abschnitt 38 nach oben ragender Anschlag 41 durch Anstoßen an den Querstab 31 verhindert, daß die Ablage 35 ganz aus den Führungen 10 herausgezogen werden kann. Das Bewegen der Ablage 35 aus der Ruhelage in die Ge­ brauchslage und umgekehrt erfolgt wie in Fig. 1 beschrieben. Die Auflagemittel 47 können aus Kunststoff gefertigt sein, die an der Ablage 35 befestigt sind.

Claims (7)

1. Stapelbarer Einkaufswagen mit einem Fahrgestell und einem auf dem Fahrgestell aufgesetzten, eine Schiebeeinrichtung aufweisenden Korb, dessen Rückwand in das Korbinnere verschwenkbar ist, wobei sich unter­ halb des Korbes eine in fahrgestellfesten Führungen begrenzt verschiebbare Ablage befindet, die aus einer Ruhelage, in der sie sich größtenteils oder ausschließlich innerhalb des Korbgrundrisses befindet, in eine nach rückwärts über den Korbgrundriß hinausragende Gebrauchslage und von dort durch Anstoßen des beim Stapeln nachfolgenden Einkaufswagens in die Ruhelage bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (10) ausgehend vom rückwärtigen Bereich des Fahrgestelles (2) in Schieberichtung betrachtet aus einem ansteigenden Abschnitt (13) und aus einem fallenden Abschnitt (15) gebildet sind, wobei die Ruhelage der Ablage (35) in einem derart geneigten Abschnitt (15) sich befindet, daß die Ablage (15) bestrebt ist, durch ihr Eigengewicht beim Anstoßen von selbst in die endgültige Ruhelage zu rutschen, und daß im rückwärtigen Bereich des Fahrgestelles (2) eine zum weiteren Abstützen der Ablage (35) bestimmte Auflagestelle (30) angeordnet ist.

2. Stapelbarer Einkaufswagen mit einem Fahrgestell und einem auf dem Fahrgestell aufgesetzten, eine Schiebeeinrichtung aufweisenden Korb, dessen Rückwand in das Korbinnere verschwenkbar ist, wobei sich unterhalb des Korbes eine in fahrgestellfesten Führungen begrenzt verschiebbare Ablage befindet, die aus einer Ruhelage, in der sie sich größtenteils oder ausschließlich innerhalb des Korbgrundrisses befindet, in eine nach rückwärts über den Korbgrundriß hinausragende Gebrauchslage und von dort durch Anstoßen des beim Stapeln nachfolgenden Einkaufswagen in die Ruhelage bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (10) in einer solchen Neigung in Fahrtrichtung abfallend angeordnet ist, daß die Ablage (15) bestrebt ist, durch ihr Eigengewicht beim Anstoßen von selbst in die endgültige Ruhelage zu rutschen, und daß im rückwärtigen Bereich des Fahrgestelles (2) eine zum weiteren Abstützen der Ablage (35) bestimmte Auflagestelle (30) angeordnet ist, auf der die Ablage (35) in ihrer Gebrauchslage eine in Fahrtrichtung ansteigende Lage einnimmt.

3. Einkaufswagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflegstelle (30) durch einen Querstab gebildet ist.

4. Einkaufswagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschnitte (13, 15) durch einen gekrümmten Abschnitt (14) miteinander verbunden sind.

5. Einkaufswagen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (10) durch je zwei auf Abstand gehaltene Rundstäbe gebildet sind, in deren Zwischenraum die Auflagemittel (47) der Ablage (35) geführt sind.

6. Einkaufswagen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (10) mit der Querverbindung (36) verbunden sind.

7. Einkaufswagen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an den Enden der Führungen (10) Anschläge (11, 12) zur Begrenzung der Schiebebeweglichkeit der Ablage (35) vorgesehen sind.