DE3445563A1 - Nachstellvorrichtung fuer eine scheibenbremse, insbesondere fuer kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

ALFRED TEVES GMBH T

13.12.1984
Frankfurt am Main

P 5713

H. Schmidt - 50

Nachstellvorrichtung' für eine Scheibenbremse, insbesondere für Kraftfahrzeuge

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft eine Nachstellvorrichtung für eine Scheibenbremse, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem längenverstellbaren Schubglied, das eine Nachstellspindel und eine Nachstellmutter aufweist, die über ein selbsthemmendes Gewinde miteinander in Eingriff sind, einem drehbar gelagerten Betätigungsglied, einer Einrichtung zur Umsetzung einer Drehbewegung in eine Axialbewegung, wobei ein axial bewegliches Teil dieser Einrichtung am längenverstellbaren Schubglied angreift, um dieses axial gegen ein Bremsbetätigungselement zu drücken, einer drehbaren Mitnehmereinrichtung, die mit dem Betätigungsglied über eine Totgangverbindung in Eingriff ist und mit einer einsinnig wirkenden Kupplung, insbesondere einer Freilaufkupplung, zur Übertragung der Drehung der Mitnehmereinrichtung auf das bewegliche Teil des Schubgliedes, wobei zwischen der einsinnig wirkenden Kupplung und dem Schubglied eine Reibkupplung angeordnet ist, die Momente bis zu einer bestimmten Größe auf das Schubglied überträgt und oberhalb dieser unwirksam ist.

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Aus der DE-OS 25 07 012 ist eine Nachstellvorrichtung bekannt, bei der in einem Gehäuse, das Teil eines Bremssattels ist, eine zweiteilige Hülse angeordnet ist, die als zylindrische Wendelhülse ausgebildet und in einer Bohrung des Gehäuses aufgenommen ist. Ein Teil der Hülse ist am Gehäuse mit einem Stehbolzen in einer Rückwand des Gehäuses fixiert, während ein zweiter Teil der Hülse gegenüber dem ersten Hülsenteil in Achsenrichtung durch eine komplementäre wendelfÖrmige Ausbildung der einander zugewandten Enden der beiden Hülsenteile verstellbar ist. Zwischen beiden Hülsenteilen ist ein geteiltes Rollenlager angeordnet. Vom verstellbaren Hülsenteil geht radial ein Kopfansatz aus und durchdringt die Seitenwand des Gehäuses. Der Kopfansatz ist über ein Verbindungsgestänge an eine Betätigungsvorrichtung anschließbar. Durch Bewegen des Kopfansatzes in Umfangsrichtung läßt sich das verstellbare Hülsenteil gegenüber dem anderen Hülsenteil drehen und es wird selbst aufgrund der wendeiförmigen Ausbildung der einander zugewandten Hülsenteilenden an und gegenüber dem feststehenden Hülsenteil in Achsenrichtung so verstellt, daß Bremsbacken an entgegengesetzte Stirnfläche einer Bremsscheibe angepreßt werden können. Dazu greift das vordere Ende des verstellbaren Hülsenteils über ein Rollenlager an einer aus zwei gleichachsig angeordneten Teilen (Nachstellspindel und Nachstellmutter) zusammengesetzten Schubglied-Baugruppe an. Die Nachstellspindel ist mit der Nachstellmutter verschraubt und vermag - an einer Drehbewegung gehindert - eine Bremsbacke an eine Bremsscheibe anzupressen.

Ferner weist die bekannte Vorrichtung eine Treibhülse auf, die zwischen der zweiteiligen Hülse und der Nachstellmutter angeordnet und mit dieser über eine einsinnig wirkende Kupplung verbunden ist. In einem radialen Endflansch des Treibgliedes sind, mit Zwischenabstand in Umfangsrichtung axial gerichtete Rasten ausgebildet. In einer dieser Rasten ist ein

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am drehbaren Hülsenteil befestigter Mitnehmer aufgenommen. Ist bei einer Betätigung der Bremse die Drehung des Hülsenteils nicht so groß, daß der Mitnehmer die volle Breite des durch eine Raste gewährten Verstellweges zurücklegt, tritt keine Nachstellung ein. Bei Abnutzung der Reibbeläge kommt der Mitnehmer jedoch zur Anlage an einer Seite der Raste und dreht über die einsinnig wirkende Kupplung das Treibglied gegenüber dem Außenteil der Schubgliedbaugruppe. Bei Lösen der Bremse bewirkt die Rückstellfeder in der Betätigungsvorrichtung, daß der Mitnehmer sich an der anderen Seite der Raste abstützt und das Treibglied zusammen mit dem Außenteil der Schubglied-Baugruppe dreht. Diese Drehung hat eine Vergrößerung der wirksamen Länge der Schubglied-Baugruppe zur Folge, da die Nachstellspindel, beispielsweise infolge ihrer Anlage an einer Bremsbacke, an einer Verstellung in Achsenrichtung gehindert ist.

Bei dieser bekannten Vorrichtung ist eine besondere Einrichtung erforderlich, um die Nachstellvorrichtung wieder in ihre Ausgangsstellung, zurückzubringen, was beispielsweise bei einem Belagwechsel erforderlich ist. Das wird dadurch erreicht, daß das während des normalen Betriebes bezüglich des Betätigungsgliedes drehfest angeordnete Treibglied axial verschiebbar ist, so daß der zur drehfesten Verbindung dienende Mitnehmerstift nach einer axialen Verschiebung des Treibgliedes in eine umlaufende Nut kommt und das Treibglied dadurch bezüglich des Betätigungsgliedes drehbar ist. Dadurch läßt sich die Nachstellmutter in Rückstellrichtung verdrehen, was während des normalen Betriebes durch die einsinnig wirkende Kupplung und die drehfeste Verbindung zwischen Treibglied und Betätigungsglied verhindert wird. Da das Treibglied entgegen der Kraft einer Feder axial verschiebbar ist, ist zur Rückstellung der Nachstellvorrichtung ein gleichzeitiges Aufbringen einer axialen Kraft und einer Drehbewegung erforderlich, wodurch der Rückstellvorgang relativ aufwendig ist.

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Diese Probleme werden mit der in der Patentanmeldung P 5 712 der Anmelderin vorgeschlagenen Lösung behoben, die eine Nachstellvorrichtung vorsieht, bei der die zum Nachstellen benötigte Drehbewegung in Zuspannrichtung über eine gesperrte, einsinnig wirkende Kupplung und eine Reibkupplung derart auf die Gewindespindel übertragen wird, daß die Nachstellung beim Zuspannen erfolgt. Beim Aufbau der Zuspannkraft entsteht im Gewinde des Schubgliedes ein zunehmendes Reibmoment, welches im Dehnungsbereich das Reibmoment der Kupplung überschreitet, wodurch die Reibkupplung durchrutscht und die eingeleitete Drehbewegung nicht weiter überträgt. Somit wird der Nachstellvorgang in den Anlegebereich vor Beginn der Dehnung verlegt und ein Nachstellen des Dehnungsweges wird verhindert. Die Rückstellung der Gewindespindel bei Belagwechsel kann dann durch einfaches Verdrehen der Nachstellspindel erfolgen.

Obwohl die beim Stand der Technik bestehenden Probleme somit weitestgehend gelöst sind, kann sich im Betrieb das Erfordernis ergeben, die Größe der Dehnung, bei der die Nachstellung unterbrochen wird, noch genauer festzulegen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Nachstellvorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß das Maß der Dehnung, bei dem der Nachstellvorgang unterbrochen wird, exakt festgelegt ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein eine erste Reibfläche aufweisendes Reibkupplungselement über eine Totgangverbindung mit dem Schubglied, insbesondere der Nachstellmutter, in Verbindung steht.

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Damit wird erreicht, daß die Nachstellung im Arbeitsbereich der Dehnung auf mechanischem Weg ausgeschaltet wird. Durch die Festlegung des Totganges der Totgangverbindung kann der Nachstellweg wegabhängig genau festgelegt werden, so daß mit Sicherheit verhindert wird, daß die Nachstellung im Dehnungsbereich der Bremse arbeitet, wodurch die Gefahr der Zustellung der Nachstellvorrichtung vermieden wird.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß zur Übertragung der Drehbewegung vom Betätigungsglied über die Kupplungen auf das Schubglied eine Welle vorgesehen ist, die mit der Nachstellspindel drehfest und axial verschiebbar verbunden ist. Zweckmäßig weist diese Welle einen Lagerabschnitt auf, auf dem die einsinnig wirkende Kupplung angeordnet ist.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Reibkupplungselement Bestandteil der einsinnig wirkenden Kupplung und insbesondere ein Kupplungsring ist.

Zur Aufbringung der Kupplungskraft ist das Reibkupplungselement mit Vorteil gegen die Kraft einer Feder axial verschiebbar gelagert.

Die Totgangverbindung kann auf einfache Weise dadurch realisiert werden, daß das Reibkupplungselement am Umfang eine Ausnehmung definierter axialer Lange aufweist, in die zumindest ein am Schubglied, insbesondere an der Nachstellmutter befestigter Mitnehmer eingreift, der insbesondere als ein sich radial erstreckender Stift ausgeführt ist.

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Um eine platzsparende Anordnung zu erreichen, sieht eine andere Ausgestaltung der Erfindung vor, daß die Nachstellmutter an ihrem dem Betätigungsglied zugewandten Ende eine Ausnehmung aufweist, in die sich das Reibkupplungselement erstreckt.

Weitere erfindungsgemäße Merkmale sind Gegenstand von Unteransprüchen .

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in der Zeichnung dargestellt sind.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Längsschnitt durch einen Teil eines Scheibenbremsgehäuses mit Betätigungseinrichtung und Nachstellvorrichtung ,

Fig. 2 einen Teillängsschnitt durch eine andere Ausführungsform der Kupplung und der Nachstellvorrichtung und

Fig. 3 eine schematische Darstellung einer Einrichtung zur axialen Verstellung der Totgangverbindung.

Figur 1 zeigt einen Längsschnitt durch einen Teil eines Scheibenbremsgehauses 1 , in dem eine Betätigungseinrichtung mit Nachstellvorrichtung für einen Bremskolben 2 angeordnet ist. Der topfförmig ausgebildete Bremskolben 2 ist in einer axialen Bohrung 3 des Bremsgehäuses 1 axial verschiebbar

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angeordnet, wobei der Boden 4 des Bremskolbens 2 einem Zwischenglied 5 zugewandt ist, an dem er anliegt. Das Zwischenglied 5 seinerseits liegt an der Rückenplatte 6 eines Bremsbelages 7 an, so daß letzterer bei einer axialen Verschiebung des Bremskolbens 2 über das Zwischenglied 5 gleichfalls axial verschoben wird, um gegen eine (nicht dargestellte) Bremsscheibe gedruckt zu werden. Beim Anlegen des Bremsbelages 7 an die Bremsscheibe entsteht eine Reaktionskraft, die das Bremsgehäuse 1 entgegengesetzt verschiebt, wodurch ein (.nicht dargestellter) Schenkel des Bremsgehäuses 1 einen auf der anderen Seite der Bremsscheibe angeordneten (gleichfalls nicht dargestellten) Bremsbelag gegen die andere Seite der Bremsscheibe drückt. Um die Bohrung 3 vor Verschmutzungen zu schützen, ist eine Schutzkappe 8 vorgesehen, die in Nuten des Bremsgehäuses 1 und des Bremskolbens 2 befestigt ist.

In das Bremsgehäuse 1 ist ein Stift 9 eingeschraubt, der sich radial in eine axiale Ausnehmung 10 des Bremskolbens 2 erstreckt, so daß dieser bezüglich des Bremsgehäuses 1 drehfest ist.

Zur Betätigung der Bremse ist in einer endseitigen Bohrung 11 des Bremsgehäuses 1 ein Betätigungsglied 12 drehbar gelagert. Das Betätigungsglied 12 weist einen zylindrischen Lagerabschnitt 13 und einen Betätigungshebel 14 auf. Der zylindrische Lagerabschnitt 13 erstreckt sich durch die Bohrung 11 in die Bohrung 3 hinein, wo er mit seiner Stirnseite an einer Einrichtung 15 anliegt, die dazu dient, die Drehbewegung des Betätigungsgliedes 12 in eine axiale Bewegung umzusetzen. Diese Einrichtung 15 ist hier eine Rollenrampe, die zwei Rampenelemente 16, 17 aufweist, zwischen denen Rollen 18

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angeordnet sind. Das dem Betätigungsglied 12 zugewandte Rampenelement 16 ist mit diesem mittels Schrauben 19 drehfest verbunden, so daß eine Drehbewegung des Betätigungsgliedes 12 unmittelbar zu einer Drehung des Rampenelementes 16 führt. Das andere Rampenelement 17 ist drehfest angeordnet , was dadurch bewirkt wird, daß der Stift 9 in eine entsprechende Ausnehmung 20 des Rampenelementes 17 eingreift. Die Ausnehmung 20 ist axial ausgerichtet, so daß das Rampenelement 17 zwar eine axiale Bewegung, jedoch keine Drehbewegung ausführen kann. Zwischen dem Boden 21 der Bohrung 3 und dem Rampen-, element 16 ist ein Rollenlager 22 angeordnet.

"Die Rolienrampe 15 wirkt mit ihrem Rampenelement 17 gegen ein langenveränderbares Schubglied 23, das von einer Nachstellmutter 24 und einer Nachstellspindel 25 gebildet wird, welche über ein selbsthemmendes Gewinde 26 miteinander in Eingriff stehen. Die Nachstellmutter 24 weist einen sich axial erstreckenden Schaftabschnitt 27 und einen sich radial erstreckenden Flanschabschnitt 28 auf. Auch die Nachstellspindel 25 besteht aus einem axialen Schaftabschnitt 29 und einem radialen Flanschabschnitt 30. Die Flanschabschnitte 28, 30 der Nachstellmutter und der Nachstellspindel sind dem Boden 4 des Bremskolbens 2 zugewandt. Der Flanschabschnitt 30 der Nachstellspindel 25 liegt dabei mit seiner Stirnseite 31 am Boden 4 des Bremskolbens 2 an und ist über eine Ausreißsicherung 32 mit dem Bremskolben verbunden. Die Schaftabschnitte 27, 29 der Nachstellmutter 24 und der Nachstellspindel 25 erstrecken sich durch zentrale Bohrungen 33, 34, die in den Rampenelementen 16, 17 vorgesehen sind, zum Betätigungsglied 12 hin, wobei ihre Enden in einer zylindrischen Ausnehmung 35 des Betätigungsgliedes 12 angeordnet sind. Am Außenumfang des

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Schaftabschnittes 27 der Nachstellmutter 24 ist eine Ringnut 36 vorgesehen, in der ein Ring 37 sitzt. An diesem Ring stützt sich eine Druckfeder 38 ab, deren anderes Ende an einer Schulter 39 des Rampenelementes 16 anliegt. Dadurch wird die Nachstellmutter 24 mit einer Stirnfläche ihres Flanschabschnittes 28 gegen eine Stirnfläche des Rampenelementes 17 gedrückt und bleibt dort in Anlage.

In der Ausnehmung 35 des Betätigungsgliedes 12 sind auch die erfindungsgemäß vorgesehenen Kupplungen angeordnet. In der hohlen Nachstellspindel 25 ist eine Welle 40 angeordnet, die einen Abschnitt aufweist, der in der hohlen Nachstellspindel 25 angeordnet ist, um über einen Mitnehmer 41, der in einer Längsnut der Welle verschiebbar ist, die Welle 40 axial verschiebbar aber drehfest mit der Nachstellspindel 25 zu verbinden, und einen Lagerabschnitt 42, der aus der hohlen Nachstellspindel 25 in Richtung zum Betätigungsglied 12 hin aus dieser hervorragt. Auf dem Lagerabschnitt 42 der Welle 40 ist eine einsinnig wirkende Kupplung 52 angeordnet, die hier als Nadelrollen-Freilaufkupplung ausgeführt ist, wobei die Rollen 53 unmittelbar auf dem Lagerabschnitt 42 angeordnet sind. Der äußere Teil der Freilaufkupplung 52 wird von einem Kupplungsring 54 gebildet, der die Nadelrollen 53 umschließt. Der Kupplungsring 54 ist gleichzeitig Bestandteil der Reibkupplung 57 und weist daher eine konische Reibfläche 58 auf, die mit einer konischen Reibfläche 59 zusammenwirkt, die an einem zweiten Kupplungsring 60 ausgebildet ist. Der zweite Kupplungsring 60 ist drehbar, jedoch axial unverschiebbar im Betätigungsglied 12 angeordnet. Die axiale Unverschiebbarkeit wird durch einen Ring 61 gewährleistet, der in eine
entsprechende Ausnehmung des Betätigungsgliedes 12 eingreift.

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Die mögliche Drehbewegung des zweiten Kupplungsringes 60 bezüglich des Betätigungsgliedes 12 wird von einer Totgangverbindung 62 begrenzt. Diese .Totgangverbindung 62 wird durch eine Ausnehmung 63 im Kupplungsring 60 realisiert, die sich über einen Teil des Umfanges des Kupplungsringes 60 erstreckt und in die ein mit dem Betätigungsglied 12 fest verbundener, sich axial erstreckender Stift 64 eingreift.

Der Kupplungsring 54 ist gegen die Kraft einer Tellerfeder 65 axial verschiebbar gelagert. Die Tellerfeder 65 ist dabei auf dem Lagerabschnitt 42 der Welle 40 angeordnet und stützt sich an einem Ring 66 ab, der in einer Nut 67 der Welle 40 sitzt. Auf der anderen Seite ist die axiale Verschiebbarkeit des Kupplungsringes 54 von einem zweiten Ring 68 begrenzt, der in einer Nut 69 der Welle 40 angeordnet ist. Zwischen dem Kupplungsring 54 und der Nachstellmutter 24 ist eine in Achsrichtung wirksame Totgangverbindung 70 vorgesehen. Am Ende der Nachstellmutter 24 ist dazu ein sich radial erstreckender Stift 71 befestigt, der in eine am Umfang des Kupplungsringes 54 vorgesehene Ausnehmung 72 eingreift. Die Ausnehmung 72 ist hier als umlaufende Nut ausgeführt, so daß auf einfache Weise auch auf der gegenüberliegenden Seite ein Stift 71 vorgesehen sein kann. Die (in der Figur linke) Begrenzungswand der Nut bildet somit einen Anschlag für die Stifte 71 . Der Abstand \_m der Stifte 71 vor diesem Anschlag ist genau definiert und bestimmt den Betätigungsweg, bei dem die Nachstellung unwirksam wird.'

Die Nachstellmutter 24 weist an ihrem Ende eine umlaufende Ausnehmung 73 auf, in die der Kupplungsring 54 mit seinem äußeren Umfang hineinragt.

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Fig. 2 zeigt eine andere Ausführungsform der Kupplung. Bei dieser ist anstelle des Stiftes 71 ein Ring 75 in eine Nut 76 der Nachstellmutter 24 eingesetzt. Ferner weist diese Ausführungsform eine Möglichkeit zum axialen Einstellen der Totgangverbindung auf. Dazu weist der Kupplungsring 77 einen sich radial erstreckenden Flansch 78 auf, an den Zwischenlegescheiben 79 anliegen, mit deren Hilfe die wirksame Länge der Totgangverbindung genau festgelegt werden kann.

Eine andere Einstellmöglichkeit zeigt Fig. 3, bei der der Kupplungsring 80 zwei Teile 81, 82 aufweist, die über ein Gewinde 83 miteinander verschraubt sind.

Fig. 2 zeigt eine andere Ausführungsform der Kupplung. Bei dieser ist anstelle des Stiftes 71 ein Ring 75 in eine Nut 76 der Nachstellmutter 24 eingesetzt. Ferner weist -diese Ausführungsform eine Möglichkeit zum axialen Einstellen der Totgangverbindung auf. Dazu weist der Kupplungsring 77 einen sich radial erstreckenden Flansch 78 auf, an den Zwischenlegescheiben 79 anliegen, mit deren Hilfe die wirksame Länge der Totgangverbindung genau festgelegt werden kann.

Eine andere Einstellmöglichkeit zeigt Fig. 3, bei der der Kupplungsring 80 zwei Teile 81, 82 aufweist, die über ein Gewinde 83 miteinander verschraubt sind.

Nachfolgend ist die Arbeitsweise der Betätigungseinrichtung und der Nachstellvorrichtung beschrieben:

Bei einer Drehung des Betätigungsgliedes 12 und des damit fest verbundenen Rampenelementes 16 werden die beiden Rampen-

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elemente 16, 17 relativ zueinander verdreht, da das Rampenelement 17 drehfest gehalten wird. Infolgedessen erhält das drehfeste Rampenelement 17 eine axiale Bewegung, die auf die mittels eines Stiftes 74 gleichfalls drehfest gehaltene Nachstellmutter 24 übertragen wird. Diese überträgt die axiale Bewegung über das selbsthemmende Gewinde 26 auf die Nachstellspindel, welche dann über den Kolben 4 und das Zwischenglied 5 gegen den Bremsbelag 7-wirkt, um diesen gegen die (nicht dargestellte) Bremsscheibe zu drücken. Diese Bewegung erfolgt entgegen der Kraft der Druckfeder 38. Wird nun infolge Abnutzung der Bremsbeläge vom Betätigungsglied 12 ein bestimmter Drehwinkel überschritten, so kommt der Stift 64 zur Anlage an einer Begrenzung der Ausnehmung 63, so daß der Kupplungsring 60 mitgenommen wird. Da bei diesem Betriebszustand die Reibkupplung 57 wirksam ist, wird auch der Kupplungsring 54 entsprechend verdreht. Die in dieser Drehrichtung sperrende Freilaufkupplung 52 verdreht die Welle 40 und damit die Nachstellspindel 25, so daß eine entsprechende Nachstellung bewirkt wird. Bei einem bestimmten Betätigungsweg kommen die an der Nachstellmutter befestigten Stifte 71 zur Anlage an der seitlichen Begrenzung der Ausnehmung 72 (in der Zeichnung links). Bei einer Weiterbewegung der Nachstellmutter wird der Kupplungsring 54 axial bewegt, so daß die Reibkupplung 57 unwirksam und der Nachstellvorgang damit unterbrochen wird.

Nach der Betätigung der Bremse wird das Betätigungsglied 12 in umgekehrter Richtung verdreht. Diese Drehbewegung bleibt auf die Nachstellvorrichtung wirkungslos, da die einsinnig

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wirkende Kupplung in dieser Richtung freiläuft. Um bei einem Belagwechsel die mechanische Betätigung wieder in die Ausgangsstellung zu bringen, braucht lediglich die Welle 40 mit einem entsprechenden Werkzeug verdreht zu werden.

Der Nachstellvorgang kann auch beim Lösen der Bremse erfolgen. Dazu braucht die einsinnig wirkende Kupplung nur im anderen Drehsinn zu wirken.

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Bezugszeichenliste

1	Scheibenbremsgehäuse
2	Bremskolben
3	Bohrung
4	Boden
5	Zwischenglied
6	Rückenplatte
7	Bremsbelag
8	Schutzkappe
9	Stift
10	Ausnehmung
11	Bohrung
12	Betätigungsglied
13	Lagerabschnitt
14	Betätigungshebel
15	Rollenrampe
16	Rampenelement
17	Rampenelement
18	Rolle
19	Schraube
20	Ausnehmung
21	Boden
22	Rollenlager
23	Schubglied
24	Nachstellmutter
25	Nachstellspindel
26	selbsthemmendes Gewinde
27	Schaftabschnitt
28	Flanschabschnitt
29	Schaftabschnitt
30	Flanschabschnitt

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31	Stirnseite
32	Ausreißsicherung
33	Bohrung
34	Bohrung
35	Ausnehmung
36	Ringnut
37	Ring
38	Druckfeder
39	Schulter
40	Welle
41	Mitnehmer
42	Lagerabschnitt
52	Kupplung
53	Rolle
54	Kupplungsring
57	Reibkupplung
58	Reibfläche
59	Reibfläche
60	Kupplungsring
61	Ring
62	Totgangverbindung
63	Ausnehmung
64	Stift
65	Tellerfeder
66	Ring
67	Nut
68	Ring
69	Nut
70	Totgangverbindung
71	Stift
72	Ausnehmung
73	Ausnehmung
74	Stift

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75	Ring
76	Nut
77	Kupplungsring
78	Flansch
79	Zwxschenlegescheiben
80	Kupplungsring
81	Teil
82	Teil
83	Gewinde

Claims (13)

H. Schmidt - 50 Nachstellvorrichtung für .eine Scheibenbremse, insbesondere für Kraftfahrzeuge Patent ansprüche:

1. Nachstellvorrichtung für eine Scheibenbremse, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem längenverstellbaren Schubglied, das eine Nachstellspindel und eine Nachstellmutter aufweist, die über ein selbsthemmendes Gewinde miteinander in Eingriff sind, einem drehbar gelagerten Betätigungsglied, einer Einrichtung zur Umsetzung iiner Drehbewegung in eine Axialbewegung, wobei ein axial bewegliches Teil dieser Einrichtung am längenverstellbaren Schubglied angreift, um dieses axial gegen ein Bremsbetätigungselement zu drücken, einer drehbaren Mitnehmereinrichtung, die mit dem Betätigungsglied über eine Totgangverbindung in Eingriff ist und mit einer einsinnig wirkenden Kupplung, insbesondere einer Freilaufkupplung zur Übertragung der Drehung der Mitnehmereinrichtung auf das bewegliche Teil des Schubgliedes, wobei zwischen der einsinnig wirkenden Kupplung und dem Schubglied eine Reibkupplung angeordnet ist, die Momente bis zu einer bestimmten Größe auf das Schubglied überträgt und oberhalb dieser Momente unwirksam ist (gemäß Patentanmeldung P 5712), dadurch gekennzeichnet, daß ein eine erste Reibfläche aufweisendes Reibkupplungselement (54) über eine Totgangverbindung (70) mit dem Schubglied, insbesondere der Nachstellmutter (24) in Verbindung steht.

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2. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Übertragung der Drehbewegung vom Betätigungsglied (12) über die Kupplungen (52, 57) auf das Schubglied eine Welle (40) vorgesehen ist, die mit der Nachstellspindel (25) drehfest und axial verschiebbar verbunden ist.

3. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (40) einen Lagerabschnitt (42) aufweist, auf dem die einsinnig wirkende Kupplung (52) angeordnet ist.

4. Nachstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Reibkupplungselement (54) Bestandteil der einsinnig wirkenden Kupplung (52) ist.

5". Nachstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche', dadurch gekennzeichnet, daß das Reibkupplungselement (5'4) gegen die Kraft einer Feder (65) axial verschiebbar gelagert ist.

6. Nachstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Reibkupplungselement ein Kupplungsring (54) ist.

7. Nachstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Reibkupplungselement (54) am Umfang eine Ausnehmung (72) definierter axialer Lange aufweist, in die zumindest ein am Schubglied, insbesondere an der Nachstellmutter (24) befestigter Mitnehmer (71) eingreift .

8. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer ein sich radial erstreckender Stift (71) ist.

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9. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer ein in eine Nut (76) eingesetzter Ring (75) ist.

10. Nachstellvorrichtung nach einem der " vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Totgangverbindung (70) axial einstellbar ist.

11. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zur axialen Einstellung der Totgangverbindung (70) die Nachstellmutter (24) oder der Kupplungsring (80) zweigeteilt ist und die Teile (81, 82) über ein Gewinde (83) miteinander verbunden sind.

12. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zur axialen Einstellung der Totgangverbindung (70) Zwischenlegescheiben (79) vorgesehen sind.

13. Nachstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Nachstellmutter (24) an ihrem dem Betätigungsglied (12) zugewandten Ende eine Ausnehmung (73) aufweist, in die sich das Reibkupplungselement (54) erstreckt.

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