DE3442919C2 - Sicherungsvorrichtung für Parkeinrichtungen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherungsvorrichtung für Park­ einrichtungen für Kraftfahrzeuge, bei denen die Kraftfahrzeuge auf ersten Paletten stehen, die aus einer Be- oder Entlade­ stellung in Höhe einer gemeinsamen Zufahrt in eine Parkstellung anhebbar und absenkbar sind, wobei zweite, seitenverschiebbare Paletten in die Be- oder Entladestellung der ersten Paletten bewegbar sind, und wobei bei der Hubbewegung der ersten Paletten aus einer unteren in eine obere Stellung diese Paletten mit mindestens einem Sicherungsriegel zusammenwirken, der in einer Sicherungsstellung in die Bahn dieser Paletten hineinragt, ein Auflager für die angehobene Palette bildet und den die Palette bei der Hubbewegung dieser Palette aus der Paletten­ bahn gegen eine Rückstellkraft wegdrängt.

Eine Sicherungsvorrichtung der vorstehend angegebenen Gattung ist durch die DE-A 32 12 822 bekannt geworden. Bei der Verwen­ dung eines verschiebbaren Riegels, der beispielsweise eine Schrägfläche besitzt, ergibt sich, daß die Verriegelungsein­ richtung bei der Hubbewegung zurückgeschoben wird und in der Regel unter der angehobenen Palette in die Sicherungsstellung gelangt. Die Wirkungsweise eines derartigen Riegels als Sicherungsvorrichtung ist unbefriedigend und kann Anlaß zu Unfällen sein. Wenn nämlich die Sicherungsvorrichtung bei ange­ hobener Plattform versehentlich betätigt wird, wird die Platt­ form freigegeben und es besteht die Gefahr des Absturzes. Eine fehlerhafte Betätigung kann verschiedene Ursachen haben. Beispielsweise können Defekte in der elektrischen Anlage auf­ treten. Bei mechanischen Einrichtungen können Brüche oder ähn­ liche Vorgänge das gleiche bewirken. Es ist auch denkbar, daß mutwillig ein derartiger Riegel betätigt wird.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Sicherungsvorrichtung für Parkeinrichtungen der eingangs angegebenen Gattung zu schaffen, bei der durch die Sicherungsvorrichtung für die ersten, in der Höhe verstellbaren Paletten die Beweglichkeit der zweiten, seitenverschiebbaren Paletten nicht beeinträchtigt wird, und wobei insbesondere ein wesentlich höheres Sicherungsgrad erreicht wird, als bei den bekannten Vorrichtungen.

Die erfindungsgemäße Sicherungsvorrichtung ist dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Sicherungsriegel als Schwenkriegel ausge­ bildet ist, der um eine seitlich der Palettenbahn und unter der Auflagestelle der Palette auf dem Riegel angeordneten Achse verschwenkbar ist und daß der Entriegelungsantrieb mit dem Hub­ antrieb der Paletten gekoppelt ist.

Da die Erfindung einen Schwenkriegel verwendet mit einer seitlich der Palettenbahn und unter der Auflagestelle der Palette auf dem Riegel angeordneten Achse muß der Riegel beim Entriegelungsvorgang so bewegt werden, daß er die Palette anheben würde. Bei versehentlicher oder fehlerhafter Riegel­ betätigung führt dies nur dann zu einer Entriegelung, wenn das Gewicht der Palette angehoben wird. Dies ist aber nur möglich, wenn der Hubantrieb eingeschaltet ist, wodurch wiederum eine Absturzgefahr ausgeschlossen wird.

Die Erfindung schlägt insbesondere einen Entriegelungsantrieb vor, der aus einem Elektromagneten besteht. Ein derartiger Elektromagnet kann leicht in den Stromkreis der Steuerungs­ elemente für die Hebezeuge eingeschaltet werden.

Es hat sich als günstig herausgestellt, wenn der Ent­ riegelungsantrieb, insbesondere der Elektromagnet, im wesentlichen seitlich der auf dem Sicherungsriegel ruhenden Palette angeordnet ist. Diese seitliche Anord­ nung empfiehlt sich insbesondere für diejenige Palette, die aus der Be- und Entladestellung in die Parkstellung angehoben wird. Dadurch bleibt der Raum unter der Palette frei, um die Seitenbewegung zuzulassen.

Für die aus der Be- und Entladestellung absenkbare Palette schlägt die Erfindung vor, daß der Entriege­ lungsantrieb, insbesondere der Elektromagnet, im wesent­ lichen unter der Schwenkachse des Sicherungsriegels angeordnet ist. In diesem Raum ergeben sich keine Seiten­ bewegungen von Bauteilen, so daß hier diese Anordnung zu bevorzugen ist.

In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Ansicht einer Parkeinrichtung, bei der die Sicherungsvorrichtung gemäß der Erfindung Anwendung findet,

Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung eines Teils der Parkeinrichtung nach der Fig. 1,

Fig. 3 eine Ansicht eines Ausführungs­ beispiels der erfindungsgemäßen Sicherungsvorrichtung in einem anderen Maßstab,

Fig. 4 eine Seitenansicht des Ausführungs­ beispiels nach der Fig. 3 und

Fig. 5 und 6 den Darstellungen der Fig. 3 und 4 entsprechende Darstellungen eines anderen Ausführungsbeispiels der Erfindung.

Die schematisierte Darstellung der Fig. 1 zeigt eine Parkeinrichtung, in der insgesamt 14 Kraftfahrzeuge abgestellt werden können. Dabei ist eine Abstellebene Y vorgesehen, die sich auf Höhe der Zufahrt 1 befindet. Die Ebene X befindet sich in entsprechendem Abstand über der Ebene Y, während die Ebene Z in einer Grube unter der Zufahrt 1 angeordnet ist.

Die Paletten 2 der Ebene Y können ausschließlich in horizontaler Richtung verschoben werden, während die Paletten 3, die sich in der Darstellung der Fig. 1 in der Ebene X befinden, auch auf die Ebene Y absenkbar sind. In ähnlicher Weise können die Paletten 4, die sich in der Darstellung der Fig. 1 auf der Ebene Z befinden, auf die Ebene Y angehoben werden.

Der Absenkvorgang für die Paletten 3 bzw. der Anhebvor­ gang für die Paletten 4, ist bei der Stellung der Paletten 2 in der Darstellung der Fig. 1 nur in der Reihe B möglich, während die entsprechenden Paletten der Reihen A, C, D und E in dieser Stellung der Parkein­ richtung nicht absenkbar sind. Da jedoch alle Paletten 2 der Ebene Y in Richtung des Pfeiles 5 seitlich verschoben werden können, ist es immer möglich, in einer beliebigen Reihe der Reihen A bis E auf der Ebene Y einen freien Raum zu schaffen, so daß die Paletten 3 abgesenkt oder die Paletten 4 angehoben werden können.

Die Fig. 2, die einen vergrößerten Teilausschnitt aus der Darstellung der Fig. 1 zeigt, macht deutlich, daß die Paletten 3 und 4 jeweils an Hebezeugen hängen, die beispielsweise aus Ketten, Drahtseilen oder Bändern 6 und 7 bestehen, welche von Winden 8 angetrieben sind. Die Bänder 6 od. dergl. tragen dabei die Paletten 3, die Bänder 7 verbinden die Winden 8 mit den Paletten 4.

Wenn sich die Palette 4 in der untersten Stellung befin­ det, also auf dem Niveau der Ebene Z, ist eine Siche­ rungseinrichtung entbehrlich, weil in dieser Lage die Palette sicher aufruht. Dagegen benötigt die Palette 4 dann eine Sicherungseinrichtung 9 im Sinne der Erfindung, wenn sie auf das Niveau der Ebene Y angehoben ist.

Entsprechendes gilt für die Palette 3. In der angehobenen Stellung auf dem Niveau der Ebene X, ist eine Sicherungs­ einrichtung 10 im Sinne der Erfindung notwendig, während bei der Absenkung dieser Palette auf das Niveau der Ebene Y eine solche Sicherungseinrichtung entbehrlich ist, da leicht ortsfeste, unbewegliche Auflager vorgesehen werden können, auf denen die Palette 3 eine Auflage findet. Diese Auflager können leicht so angeordnet werden, daß die Bewegung der anderen Paletten 2 und 4 nicht im Wege sind. Selbstverständlich ist es auch möglich, die Anordnung derart zu treffen, daß die Sicherungseinrichtungen 9, die in erster Linie den Paletten 4 dienen, auch ein Auflager bilden für die abgesenkten Paletten 3.

Aus der Darstellung der Fig. 2 ergibt sich die Notwendig­ keit, die Hebezeuge und die Sicherungseinrichtungen derart anzuordnen, daß die Seitenbewegung der Paletten 2 im Sinne des Doppelpfeiles 5 nicht gestört ist. Daraus folgt, daß die Hebezeuge mit den Bändern 6 und 7 od. dergl. im Bereich der vorderen und hinteren Enden der Paletten anzuordnen sind und weiter, daß auch die Sicherungseinrichtungen 9 und 10 derart auszubilden und anzuordnen sind, daß weder die Paletten 2, noch die darauf abgestellten Fahrzeuge mit diesen Bauteilen kolli­ dieren.

Klarstellend wird bemerkt, daß die beschriebenen Be­ wegungen der Paletten 2, 3 und 4, jeweils in der Bild­ ebene erfolgen, während die Zufahrt auf die Paletten jeweils senkrecht in dieser Ebene vorzunehmen ist.

Die Erfindung kann auch angewandt werden, wenn die Parkeinrichtung eine andere Anzahl von Reihen aufweist, oder auch eine andere Anzahl von Ebenen, wobei insbeson­ dere die Ebenen X oder Z auch weggelassen werden können. Die Erfindung ist auch verwirklichbar bei sol­ chen Parkeinrichtungen, bei denen in der Ebene Y oder einer vergleichbaren Ebene, durch Weglassen von mehre­ ren Paletten, mehr als ein freier Raum vorhanden ist. Solche Varianten empfehlen sich zur Beschleunigung des Manövrierens der einzelnen Paletten.

Die Ausbildung der Sicherungsvorrichtung 10 ist in den Fig. 3 und 4 näher dargestellt. An einer Platte 11, die an einem ortsfesten Bauteil 12 montiert ist, ist ein Dreh­ zapfen 13 befestigt und zwar mittels der Schrauben 14.

Auf dem Drehzapfen ist mittels der Lager 15 und 16 der Schwenkriegel 17, der an seinem freien Ende eine Auf­ lagerplatte 18 trägt, um die Achse 33 verdrehbar. Auf dieser Platte kann sich die Palette 3 mittels des Stütz­ zapfens 19 abstützen. Am Schwenkriegel 17 greift über das Gelenk 20 die Verlängerung 21 der Ankerstange 22 eines Elektromagneten 23 an, der mittels der Schrauben 24 an der Platte 11 gehalten ist. Mit der Platte 11 ist ferner ein Anschlag 25 verbunden, der eine Justierschrau­ be 26 trägt, die mit einem Ansatz 27 am Schwenkriegel 17 zusammenwirkt. Dadurch läßt sich die richtige Lage der Auflagerplatte 18 einstellen.

Wenn die auf das Niveau der Ebene Y abgesenkte Palet­ te 3 angehoben wird, wird diese Palette, bzw. wird der Stützzapfen 19 den Schwenkriegel 17 mit der Auflager­ platte entgegen dem Uhrzeigersinn verstellen, und dabei beispielsweise gegen eine Rückholfeder im Elektromagne­ ten 23, die nicht näher dargestellt ist, drücken. Ist die Palette 3 bzw. ist der Stützzapfen 19 ausreichend weit angehoben, gelangt der Schwenkzapfen 17 unter der Wir­ kung der erwähnten Feder, oder auch unter der Wirkung des Eigengewichtes, in die Sicherungsstellung zurück. Wird der Hubantrieb der Palette 3 abgestellt und senkt sich diese Palette 3 ab, liegt diese auf der Stützplatte 18 auf, bzw. auf allen Stützplatten von z. B. vier Sicherungs­ einrichtungen im Bereich der vier Ecken der Palette 3. Soll die Palette abgesenkt werden, wird der Hubantrieb, der auf die Bänder 6 wirkt, wieder eingestellt. Die Palette wird angehoben und da mit dem Hubantrieb auch der Elektromagnet 23 gekoppelt ist, wird der Schwenkrie­ gel 17 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenken, und die Palette 3 freigeben.

Da der Schwenkzapfen 13 des Schwenkriegels 17 unterhalb und seitlich der Palette angeordnet ist, ergibt sich für das äußere Ende der Auflagerplatte die mit strich­ punktierten Linien 28 angedeutete Bahn. Daraus folgt, daß der Schwenkriegel 17 nur bei angehobener Palette 3 in eine Entriegelungsstellung gelangen kann. Bei einem Defekt am Hebezeug, beispielsweise an einer der Win­ den 8, die die Palette 3 bewegen, wird die entsprechende Anhebung des Eckbereichs der Palette unterbleiben und die Palette kann nicht absinken und auch nicht abstürzen.

Wie sich aus der Darstellung der Fig. 3 und 4 ergibt, ist der Elektromagnet seitlich an der Palette, bzw. der Palettenteile angeordnet, so daß der Raum unter der Palette weitgehend frei bleibt.

Im Ausführungsbeispiel der Fig. 5 und 6 ist ein abge­ wandeltes Ausführungsbeispiel einer Sicherungsvorrich­ tung 9 beschrieben, wobei der betreffende Schwenkrie­ gel 17 mit seiner Auflagerplatte 18 einen Träger 29 einer Palette 4 unterfaßt. Für die Bewegung des Schwenk­ riegels 17, ist in dem ortsfesten Bauteil 30 eine Aus­ nehmung 31 vorgesehen. Die Anordnung und Ausbildung der Sicherungsvorrichtung 10 entsprechend den Darstel­ lungen der Fig. 4 und 5, unterscheidet sich von der­ jenigen der Sicherungsvorrichtung 9 im wesentlichen dadurch, daß der Elektromagnet 32 sich nach unten erstreckt, während die Justierschraube 26 von oben auf den Ansatz 27 am Schwenkriegel 17 einwirkt.

Auf diese Weise wird der Bewegungsbereich der seitlich bewegbaren Paletten 2 ausreichend freigehalten.

Es wird bemerkt, daß die Koppelung des Elektromagneten 23 bzw. 32 mit dem Hubantrieb nur kurzzeitig ist, und zwar so lange, bis die sich absenkende Plattform den Schwenkriegel 17 passiert hat. Dann wird die Koppelung unterbrochen und die Sicherungsvorrichtung arbeitet selbsttätig.

Claims (4)

1. Sicherungsvorrichtung für Parkeinrichtungen für Kraft­ fahrzeuge, bei denen die Kraftfahrzeuge auf ersten Paletten stehen, die aus einer Be- oder Entladestellung in Höhe einer gemeinsamen Zufahrt in eine Parkstellung anhebbar und absenkbar sind, wobei zweite, seitenver­ schiebbare Paletten in die Be- oder Entladestellung der ersten Paletten bewegbar sind, und wobei bei der Hub­ bewegung der ersten Paletten aus einer unteren in eine obere Stellung diese Paletten mit mindestens einem Siche­ rungsriegel zusammenwirken, der in einer Sicherungs­ stellung in die Bahn dieser Paletten hineinragt, ein Auflager für die angehobene Palette bildet und den die Palette bei der Hubbewegung dieser Palette aus der Palet­ tenbahn gegen eine Rückstellkraft wegdrängt, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsriegel als Schwenk­ riegel (17) ausgebildet ist, der um eine seitlich der Palettenbahn und unter der Auflagestelle (18) der Palette auf dem Riegel angeordneten Achse (33) verschwenkbar ist und daß der Entriegelungsantrieb (23, 32) mit dem Huban­ trieb der Paletten gekoppelt ist.

2. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Entriegelungsantrieb aus einem Elektro­ magneten (23, 32) besteht.

3. Sicherungsvorrichtung nach einem oder beiden der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ent­ riegelungsantrieb, insbesondere der Elektromagnet (23) im wesentlichen seitlich der auf dem Sicherungsriegel (17) ruhenden Palette angeordnet ist.

4. Sicherungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Entriegelungsantrieb, insbesondere Elektromagnet (32), im wesentlichen unter der Schwenkachse (33) des Sicherungs­ riegels (17) angeordnet ist.