DE3434959A1 - Fernbedienbarer aussenrueckblickspiegel fuer fahrzeuge, insbesondere kraftfahrzeuge - Google Patents
Fernbedienbarer aussenrueckblickspiegel fuer fahrzeuge, insbesondere kraftfahrzeugeInfo
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Description
Patentanwalt .''.'.
Dipl.-Inn. Walter Jackisch .
7 st·-"-- · · tw..,u,raRi! 40 _ ο 4 ο 4 c) b d
Reitter & Schefenacker KG *ύ- A 38 051/fro
Eckenerstr. 2
7300 Esslingen-Sirnau '■
Fernbedienbarer Außenrückblickspiegel für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge
fernbedienbaren Die Erfindung betrifft einen*Außenrückblickspiegel für
Fahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge, nach dem Oberbegriff
des Anspruches 1.
Derartige Außenrückblickspiegel sind mit dem Spiegelfuß am Fahrzeug befestigt. Der Spiegelkopf und der Spiegelfuß
sind durch eine Rastverbindung sowie durch ein scharnierartiges
Zwischengelenk miteinander verbunden. Der Spiegelkopf ist in Fahrtrichtung nach vorn und nach hinten gegenüber
dem Spiegelfuß abklappbar, wobei die Rastverbindung
gelöst wird. Wenn der Spiegelkopf gegenüber dem Spiegelfuß abklappt, muß die aus Zwischenhebel und Betätigungselement
bestehende Verstellvorrichtung die Abklappbewegung zwangsläufig mitmachen, damit bei der Rückführung des Spiegelkopfes
in die Gebrauchsstellung die Verstellbarkeit der Spiegelglasträgerplatte wieder gegeben ist bzw. das
Spiegelglas sofort wieder in seine vor dem Abklappen eingenommene Lage gelangt. Hierfür sind bei dem bekannten
Außenrückblickspiegel mehrere Zwischenhebel zwischen dem Betätigungselement und der Spiegelglasträgerplatte vorgesehen.
Diese Ausbildung ist hinsichtlich der Montage und der beweglichen Zahl der Teile aufwendig und kann nicht
bei allen Ausgestaltungen von Außenrückblickspiegeln angewandt werden. Die verschiedenen Zwischenhebel benötigen
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nämlich erheblichen Einbauraum, der häufig nicht vorhanden ist. Außerdem kann es wegen der großen Zahl von Bauteilen und notwendigen Gelenkstellen bzw. Gleitführungen zu einem unerwünschten Spiel kommen, das sich in Form von Vibrationen auf die Spiegelglasträgerplatte nachteilig auswirken kann. Für die verschiedenen Zwischenhebel sind entsprechende Werkzeuge erforderlich, die teuer in der Herstellung sind und den Außenrückblickspiegel verteuern.
nämlich erheblichen Einbauraum, der häufig nicht vorhanden ist. Außerdem kann es wegen der großen Zahl von Bauteilen und notwendigen Gelenkstellen bzw. Gleitführungen zu einem unerwünschten Spiel kommen, das sich in Form von Vibrationen auf die Spiegelglasträgerplatte nachteilig auswirken kann. Für die verschiedenen Zwischenhebel sind entsprechende Werkzeuge erforderlich, die teuer in der Herstellung sind und den Außenrückblickspiegel verteuern.
Es sind auch Außenrückblickspiegel bekannt, bei denen das Betätigungselement über Bowdenzüge mit der Spiegelglasträgerplatte
verbunden ist.,Die Bowdenzüge sind jedoch vibrationsanfällig, sperrig und nehmen erheblichen Einbauraum
in Anspruch. Da die Bowdenzüge so lang sein müssen, daß sie die Abklappbewegung des Spiegelkopfes ermöglichen,
bauchen sie in der Gebrauchslage des Außenrückblickspiegels in erheblichem Maße aus, wofür ein entsprechend großer
Raum zur Verfügung stehen muß. Darüber hinaus lassen sich die Bowdenzüge nur in aufwendiger Weise am Betätigungselement
und an der Spiegelglasträgerplatte befestigen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den gattungsgemäßen Außenrückblickspiegel so auszubilden, daß unter Verwendung
nur einer geringen Zahl von Bauteilen der Spiegelkopf derart gegenüber dem Spiegelfuß abklappen kann, daß
beim Zurückstellen des Spiegelkopfes die Spiegelglasträgerplatte wieder ihre ursprüngliche, vor dem Abklappen eingenommene
Lage wieder einnimmt.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden
Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.
Beim erfindungsgemäßen Außenrückblickspiegel sind der
Zwischenhebel und das Betätigungselement voneinander lösbar, wenn der Spiegelkopf gegenüber dem Spiegelfu£ abklappt.
Dadurch sind keine aufwendigen Zwischenteile zwischen dem Betätigungselement und der Spiegelglasträger-
platte notwendig. Die aus Zwischenhebel und Betätigungselement bestehende Verstellvorrichtung für die Spiegelglasträgerplatte
nimmt daher nur wenig Raum in Anspruch und kann in allen Ausgestaltungen des Außenrückblickspiegels
vorgesehen werden. Das Führungsglied stellt sicher, daß trotz der Trennung von Betätigungselement und Zwischenhebel
voneinander beim Zurückstellen des Spiegelkopfes die Glasträgerplatte ihre ursprüngliche Lage wieder einnimmt.
Das Führungsglied sorgt dafür, daß beim Zurückklappen des Spiegelkopfes der Zwischenhebel zuverlässig mit dem Betätigungselement
in Eingriff kommt. Beim Abklappen des Spiegelkopfes gleitet das Führungsglied in der Führung
relativ zum Zwischenhebel. Hierbei bleibt der Zusammenhalt zwischen dem Betätigungselement und dem Zwischenhebel aufrechterhalten.
Beim Zurückklappen des Spiegelkopfes bildet das Führungsglied eine Art Zwangsführung, durch welche der
Zwischenhebel zuverlässig mit dem Betätigungselement in Eingriff gebracht wird.
Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen.
Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1 in einem Schnitt einen erfindungsgemäßen
Außenrückblickspiegel, bei dem der Spiegelkopf seine Gebrauchslage einnimmt,
Fig. 2 den Außenrückblickspiegel gemäß Fig. 1,
bei dem der Spiegelkopf in Fahrtrichtung nach hinten gegenüber dem Spiegelfuß
abgeklappt ist,
Fig. 3 im Schnitt den Außenrückblickspiegel
gemäß Fig. 1, bei dem der Spiegelkopf in Fahrtrichtung nach vorn gegenüber dem
Spiegelfuß abgeklappt ist,
Fig. 4 in einer Ansicht längs der Linie IV-IV
in Fig. 5 ein in einer Führung liegendes Führungsglied des erfindungsgemäßen Außenrückblickspiegels,
dessen Spiegelkopf die Gebrauchslage einnimmt,
Fig. 5 die Führung und das Führungsglied gemäß
Fig. 4 in Seitenansicht und teilweise im Schnitt,
Fig. 6 in einer Darstellung entsprechend Fig. 4
das Führungsglied in einer Lage gegenüber der Führung, bei der der Spiegelkopf gegenüber
dem Spiegelfuß abgeklappt ist,
Fig. 7 die Führung und das Führungsglied gemäß
Fig. 6 in Seitenansicht und teilweise im Schnitt,
Fig. 8 einen Schnitt längs der Linie VIII-VIII
in Fig. 4.
Der Außenrückblickspiegel hat einen am (nicht dargestellten) Fahrzeug zu befestigenden Spiegelfuß 1 f an dem ein Spiegelkopf
2 angelenkt ist. Als Gelenkverbindung dient ein etwa U-fÖrmiger Bügel 3, der mit einem Schenkel 4 in einer
Lagerung 5 des Spiegelkopfes 2 und mit seinem anderen Schenkel 6 in einer (nicht dargestellten) Lagerung des
- 9 Spiegelfußes 1 drehbar untergebracht ist. Der Spiegelkopf 2 ist durch (nicht dargestellte) Rastverbindungen lösbar
mit dem Spiegelfuß 1 verbunden. In der Gebrauchsstellung nimmt der Spiegelkopf 2 die in Fig. 1 dargestellte Lage
in bezug auf den Spiegelfuß 1 ein.
Zur Verstellung einer im Spiegelkopf 2 untergebrachten Spiegelglasträgerplatte 7 dient ein als Stellhebel ausgebildetes
Betätigungselement 8, das in bekannter Weise kugelgelenkartig im Spiegelfuß 1 gelagert ist. Das Betätigungselement
8 ist mit einem im Spiegelfuß 1 untergebrachten ,als Gabel ausgebildeten Kupplungsstück 9 fest verbunden,
mit dem ein Zwischenhebel 10 lösbar verbunden ist. Er ist über ein Kugelgelenk 11 schwenkbar im Spiegelkopf
2 gelagert und als zweiarmiger Hebel ausgebildet, der mit einem Ende 12 an der Rückseite der Spiegelglasträgerplatte
7 angelenkt ist und am anderen Ende ein Gabelstück 13 aufweist (Fig. 2), mit dem es mit dem Kupplungsstück 9 lösbar
zu verbinden ist. Die Schenkel 14 (Fig. 2) des Kupplungsstückes 9 sind an ihren einander zugewandten
Innenseiten mit gegeneinander gerichteten Zapfen 15 versehen, die auf qleicher Höhe und mit Abstand voneinander
liegen. Die Schenkel 14 und 16, 17 sind gegeneinander gerichtet und
um 90° gegeneinander versetzt angeordnet. Die beiden Schenkel 16 und
17 des Gabelstückes 13 des Zwischenhebels 10, deren Breite etwa dem
Abstand zwischen den Schenkeln 14 des Kupplungsstückes 9 entspricht, nehmen die Zapfen 15 zwischen sich
auf und greifen zwischen die Schenkel 14 des Gabelstückes
13. Dadurch wird in Gebrauchslage des Spiegelkopfes 2 eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Kupplungsstück 9
und dem Zwischenhebel 10 hergestellt. Wenn das Betätigungselement
8 aus der in Fig. 1 mit ausgezogenen Linien dargestellten Lage in die mit strichpunktierten Linien dargestellte
Lage verschwenkt wird, wird die Glasträgerplatte aus ihrer mit ausgezogenen Linien dargestellten Lage in die
strichpunktierte Lage geschwenkt. Außerdem kann das Betätigungselement infolge seiner kugelgelenkförmigen
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Lagerung auch so gedreht werden, daß die Spiegelglasträgerplatte 7 um eine in der Zeichenebene liegende Achse
schwenken kann.
Wenn der Spiegelkopf 2 aus seiner Gebrauchslage (Fig. 1) entgegen Fahrtrichtung A abgeklappt wird (Fig. 2), wird
die Rastverbindung gelöst und der Spiegelkopf 2 nur noch über den Bügel 3 am Spiegelfuß 1 gehalten. Das Gabelstück
13 kommt außer Eingriff mit dem Kupplungsstück 9, so daß
die Formschlußverbindung zwischen dem Betätigungselement 8 und dem Zwischenhebel 10 aufgehoben ist. Das Betätigungselement
8 bzw. dessen Kupplungsstück 9 und der Zwischenhebel 10 sind jedoch durch ein Führungsglied 18 auch in
der abgeklappten Lage des Spiegelkopfes 2 miteinander verbunden. Es ist an einem Ende mit einem ringförmigen Einhängeteil
19 versehen, mit dem das Führungsglied auf einem Zapfen 20 des Kupplungsstückes 9 befestigt ist. Er ist an
der Außenseite des einen Schenkels 14 vorgesehen, so daß
das Führungsglied 18 mit seinem Einhängeteil 19 bequem von der Seite auf den Zapfen 20 geschoben werden kann. Der
Zwischenhebel 10 ist mit einer Führung 21 versehen, durch
welche das Führungsglied 18 verläuft. Es ist so lang, daß es bei abgeklapptem Spiegelkopf 2 nicht aus der Führung
herausrutschen kann. Da das Führungsglied 18 fest mit dem Kupplungsstück 9 verbunden ist, verschiebt sich der Verstellhebel
10 beim Abklappen des Spiegelkopfes 2 relativ zum Führungsglied.
Wird der Spiegelkopf 2 wieder aus der Stellung gemäß Fig. in seine Gebrauchslage gemäß Fig. 1 zurückgeklappt, wird
durch das Führungsglied 18 erreicht, daß der Zwischenhebel 10 zuverlässig mit dem Kupplungsstück 9 des Betätigungselementes 8 in Eingriff kommt. Beim Zurückklappen gleitet
der Zwischenhebel 10 mit seiner Führung 21 auf dem Führungs-
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glied 18.
Da der Spiegelkopf 2 und mit ihm der Zwischenhebel 10 eine Schwenkbewegung ausführen, ist das Führungsglied 18 aus
biegeelastischem Material hergestellt, so daß es diese Schwenkbewegung mitmachen kann. Vorzugsweise besteht das
Führungsglied 18 aus einem geeigneten Kunststoff. Beim Abklappen des Spiegelkopfes 2 wird das Führungsglied 18 über
seine Länge gebogen, wie ein Vergleich der Fig. 1 und 2 ergibt. Um eine zu starke Biegung des Führungsgliedes 18 zu
vermeiden, sitzt es mit seinem Einhängeteil 19 drehbar auf den Zapfen 20 des KupplungsStückes 9.
Da das Führungsglied 18 aus biegeelastischem Material besteht, ist für die andere Abklapprichtung des Spiegelkopfes
2 kein weiteres Führungsglied erforderlich. Der Spiegekopf 2 kann, wie Fig. 3 zeigt, in Fahrtrichtung A nach vorn
gegenüber dem Spiegelfuß 1 abgeklappt werden. In diesem Falle wird das Führungsglied 18 in entgegengesetzter
Richtung gebogen als beim Abklappen in Fahrtrichtung A nach hinten. Da der Schwenkwinkel beim Abklappen in Fahrtrichtung
A nach vorn größer ist, muß die Länge des Führungsgliedes 18 so gewählt werden, daß es nicht aus der Führung 21 des
Zwischenhebels 10 herausgleiten kann. Wenn der Spiegelkopf 2 aus der Lage gemäß Fig. 3 in seine Gebrauchslage (Fig.
1) zurückgeklappt wird, wird durch das Führungsglied 18 wiederum erreicht, daß das Gabelstück 13 des Zwischenhebels
10 zuverlässig mit dem Kupplungsstück 9 des Betätigungselementes
8 in Eingriff kommt.
Damit sich das Betätigungselement 8 bei abgeklapptem Spiegelkopf 2 nicht relativ zum Zwischenhebel 10 verdrehen
kann, wodurch das Zusammenführen des Gabelstückes 13 und des Kupplungsstückes 9 unmöglich würde, hat das Führungs-
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glied 18 eine aus den Fig. 4 bis 8 erkennbare besondere
Gestaltung. Das Führungsglied 18 hat einen im Querschnitt
etwa halbkreisförmigen, länglichen Grundkörper 22 (Fig. 8), der in einer Vertiefung 23 der Führung 21 liegt und von
einem Bügel 24 übergriffen wird. Der Boden 25 der Vertiefung 23 ist entsprechend dem Grundkörper 22 gekrümmt/
so daß das Führungsglied 18 mit seinem Grundkörper ganzflächig auf dem Boden 25 aufliegen kann.
Der Bügel 24 ist einstückig mit einem Führungskörper 26 ausgebildet, der seinerseits einstückig mit dem Zwischenhebel
10 ausgebildet ist. Der Bügel 24 ist wesentlich kürzer als der Führungskörper 26 (Fig. 5).
Damit das Führungsglied 18 nicht aus der Vertiefung 23 herausfallen kann, ist der Führungskörper 26 mit Sicherungsgliedern 27 bis 30 versehen, die an den in Verschieberichtung
(Doppelpfeil 31) der Führung 21 vorderen und hinteren Enden des Führungskörpers 26 mit Abstand einander
gegenüberliegen. Die Sicherungsglieder 27 bis 30 liegen auf der ebenen Oberseite 32 des Grundkörpers 22 auf, so
daß das Führungsglied 16 quer zu seiner Längsrichtung gegen Herausfallen aus der Vertiefung 23 gesichert ist. Der Abstand
zwischen den einander gegenüberliegenden Sicherungsgliedern 27, 29 und 28, 30 entspricht der Breite eines
Steges 33, der auf der Oberseite 32 des Grundkörpers 22 vorgesehen und einstückig mit ihm ausgebildet ist. Der
Steg 33 hat rechteckigen Querschnitt und ist an seinem dem Einhängeteil 19 zugewandten Ende in Form einer Spitze
ausgebildet. Wenn der Steg 33 in den Bereich des Führungskörpers 26 gelangt (Fig. 6 und 7), dann liegen die
Sicherungsglieder 27 bis 30 mit ihren Stirnseiten an den Seitenflächen 34 und 35 des Steges an.
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In der Gebrauchsstellung des Spiegelkopfes 2 nimmt die Führung 21 die in den Fig. 4 und 5 dargestellte Lage in
bezug auf das Führungsglied 18 ein. Da hierbei der Zwischenhebel 10 mit seinem Gabelstück 13 in Eingriff ist mit dem
Kupplungsstück 9 des Betätigungselementes 8, liegt der
Einhängeteil 19 des Führungsgliedes 18 mit verhältnismäßig geringem Abstand von der Führung 21. Der Steg 33
liegt im Bereich außerhalb der Führung 21. Das freieEnde 36 des Führungsgliedes 18 (Fig. 1) liegt frei im Spiegelkopf
2. Mittels des Betätigungselementes 8 kann die Spiegelglasträgerplatte 7 in die gewünschte Richtung geschwenkt
werden. Die Vertiefung 23 ist im Bereich außerhalb des Bügels 24 als Nut im Führungskörper 26 fortgesetzt (Fig. 5). Die Seitenwandungen
37 und 38 (Fig. 6 und 8) der Vertiefung 23 sind im Führungskörper 26 derart V-förmig ausgebildet (Fig. 4
und 6), daß sie von den Sicherungsgliedern 27 bis 30 ausgehend in halber Länge zwischen den Sicherungsgliedern am
weitesten in Richtung auf die jeweils gegenüberliegende Seitenwand ragen. Dadurch werden die Seitenwandungen 37,
38 jeweils durch unter einem stumpfen Winkel zueinander liegende Wandabschnitte 39, 40 und 41, 42 gebildet. Sie
bilden Anlageflächen für das Führungsglied 18 beim Verschwenken des Zwischenhebels 10 zum Verstellen der Spiegelglasträgerplatte
7. Die verschiedenen Schwenkstellungen des Führungsgliedes 18 sind in Fig. 4 mit strichpunktierten
Linien angedeutet. Die Wandabschnitte 39, 42 und 40, 41 liegen parallel zueinander und haben einen solchen senkrechten
Abstand voneinander, daß der Grundkörper 22 des Führungsgliedes 18 in den verschwenkten Stellungen (strichpunktierte
Linie in Fig. 4) seitlich an den Wandabschnitten 39, 42 bzw. 41, 40 anliegt. Das Führungsglied 18 behindert
somit die Verstellung des Zwischenhebels 10 und damit der Spiegelglasträgerplatte 7 nicht.
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Wenn der Spiegelkopf 2 gegenüber dem Spiegelfuß 1 abklappt, wird die am Zwischenhebel 10 vorgesehene Führung 21 längs
des Führungsgliedes 18 in die in den Fig. 6 und 7 dargestellte Lage verschoben. Das Führungsglied 18 selbst führt
keine Verschiebebewegung aus, da es mit dem Einhängeteil 19 an dem am Fahrzeug befestigten Spiegelfuß 1 befestigt
ist. Beim Verschieben der Führung 21 längs des Führungsgliedes 18 gelangt der Steg 33 in die Vertiefung bzw. Nut
23 zwischen die Sicherungsteile 27 bis 30 (Fig. 6). Dadurch wird das Betätigungselement 8 relativ zum Zwischenhebel
in seiner augenblicklichen Lage festgehalten. Das Betätigungselement 8 kann sich dadurch nicht relativ zum
Zwischenhebel 10 verdrehen. Wenn der abgeklappte Spiegelkopf 2 wieder in seine Gebrauchslage zurückgeschwenkt wird,
gelangt das Gabelstück 13 (Fig. 1) des Zwischenhebels 10 ohne Schwierigkeiten in Eingriff mit dem Kupplungsstück
des Betätigungselementes 8. Nach dem Verrasten des Spiegelkopfes 2 am Spiegelfuß 1 nehmen somit das Betätigungselement
8 und die Spiegelglasträgerplatte 7 wieder ihre ursprüngliche Lage ein.
Um sicherzustellen/ daß das Führungsglied 18 nicht unbeabsichtigt aus der Führung 21 herausgezogen wird, ist am
freien Ende 36 im Grundkörper 22 eine entgegengesetzt zum Steg 33 ragende Nase 43 vorgesehen, die schräg nach
außen in Richtung auf die Führung 21 ragt. Diese Nase 43 kommt am Bügel 24 zur Anlage, falls das Führungsglied
18 bis zur Führung 21 verschoben wird.
Wie die Fig. 1 bis 3 zeigen, hat der Zapfen 20 kleineren Abstand vom Gelenkpunkt 44 für das Betätigungselement 8
als die Zapfen 15 des KupplungsStückes 9. Dadurch wird erreicht,
daß das freie Ende 36 des Führungsgliedes 18 beim Verstellen der Spiegelglasträgerplatte 7 keine oder nur
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minimale Winkelausschläge ausführt. Es kann somit in einfacher
Weise verhindert werden, daß das freie Führungsgliedende 36 an Gehäuseteilen des Spiegelkopfes 2 anschlägt,
was zu unerwünschten Geräuschen führt.
Bei einer weiteren (nicht dargestellten) Ausführungsform
können die Schenkel 14 des KupplungsStückes 9 anstelle der Zapfen 15 eine Durchgangsbohrung aufweisen, durch die ein
senkrecht vom Führungsglied 18 abstehender, einstückig mit ihm ausgebildeter Zapfen ragt. Der zwischen den Schenkeln
14 des Kupplungsstückes 9 liegende Abschnitt dieses
Bolzens wird dann von den Schenkeln 16, 17 des Gabelstückes 13 des Zwischenhebels 10 seitlich umgriffen.
- Leerseite -
Claims (22)
1. Fernbedienbarer Außenrückblickspiegel für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einem am Fahrzeug zu
befestigenden Spiegelfuß und einem gegenüber ihm abklappbaren Spiegelkopf, der eine schwenkbar gelagerte
Spiegelglasträgerplatte aufweist, die über mindestens einen Zwischenhebel mit einem Betätigungselement verbunden
ist, das im Spiegelfuß untergebracht ist, dadurch gekennze ichnet, daß das Betätigungselement (8) lösbar mit dem Zwischenhebel
(10) derart verbunden ist, daß die Verbindung zwischen Betätigungselement und Zwischenhebel beim Abklappen
des Spiegelkopfes (2) gelöst ist, und daß das Betätigungselement und der Zwischenhebel durch
wenigstens ein Führungsglied (18) miteinander verbunden
sind, das in einer Führung (21) des Zwischenhebels (10) liegt, der relativ zum Führungsglied verschiebbar ist.
2. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (8) mit einem
Kupplungsstück (9) versehen ist, das in ein Gegenkupplungsstück
(13) des Zwischenhebels (10) einrückbar ist.
3. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsstück (9) als Gabel ausgebildet
ist, zwischen dessen Schenkel (14) Schenkel (16, 17) des ebenfalls als Gabel ausgebildeten Gegenkupplungsstücks
(13) eingreifen.
4. Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsglied (18) am
Kupplungsstück (9) des Betätigungselementes (8) angelenkt ist.
5. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsstück (9) einen Zapfen (20)
aufweist, auf den das Führungsglied (18) mit einem Einhängeteil (19) aufschiebbar ist.
6. Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsstück (9)
wenigstens ein Eingriffsglied, vorzugsweise zwei von seinen Schenkeln (14) innenseitig abstehende Zapfen
(15), für die Schenkel (16, 17) des Gegenkupplungsstückes (13) aufweist.
7. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 6, bei dem das
Betätigungselement kugelgelenkartig im Spiegelfuß gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (20)
für das Führungsglied (18) kleineren Abstand vom Gelenkpunkt (44) des Betätigungselementes (8) hat als
das Eingriffsglied (15) für das Gegenkupplungsstück (13) .
8. Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsglied (18) als
biegeelastisches, vorzugsweise aus Kunststoff bestehendes stabförmiges Teil ausgebildet ist.
9. Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsglied (18) in
einer Ausnehmung (23) der Führung (21) liegt.
10. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,
daß das Führungsglied (18) in der Ausnehmung (23) durch wenigstens ein, vorzugsweise durch vier
Sicherungsglieder (27 bis 30) gesichert ist.
11. Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsglied (18) einen
im Querschnitt etwa halbkreisförmigen Grundkörper (22) aufweist, der am Boden (25) der Ausnehmung (23) aufliegt.
12. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsglied (27 bis 30)
auf einer ebenen Oberseite (32) des Grundkörpers (22) aufliegt.
13. Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsglied (18) bei
abgeklapptem Spiegelkopf (2) gegen Drehen um seine Längsachse in der Führung (21) gesichert ist.
14. Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsglied (18) mit
einem Steg (33) versehen ist, der bei abgeklapptem Spiegelkopf (2) an der Führung (21) anschlagbegrenzt ist,
15. Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dachirch gekennzeichnet, daß der Steg (33) von der
ebenen Oberseite (32) des Grundkörpers (22) absteht, vorzugsweise einstückig mit ihm ausgebildet ist.
16. Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 10 bis
15, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (33) durch das Sicherungsglied (27 bis 30) anschlagbegrenzt ist.
17. Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 10 bis
16, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsglieder
(27 bis 30) mit einem Abstand einander gegenüberliegen, der der Breite des Steges (33) entspricht.
18. Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 9 bis
17, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (23) von Seitenwandungen (37, 38) begrenzt ist, die jeweils
durch stumpfwinklig zueinandejjaiegende Wandabschnitte
(39, 40; 41, 42) gebildet sind.
19. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet,
daß die schräg einander gegenüberliegenden Wandabschnitte (39, 42 und 40, 41) der beiden Seitenwandungen
(37, 38) parallel zueinander liegen.
20. Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsglied (18)
nahe seinem freien Ende (36) wenigstens ein Sicherungselement (43) gegen Herausziehen aus der Führung (21)
aufweist.
21. Außenrückblickspiegel nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet,
daß das Sicherungselement (43) eine schräg vom Grundkörper (22) des Führungsgliedes (18) abstehende
Nase ist.
22. Außenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 21,
dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (21) einstückig mit dem Zwischenhebel (10) ausgebildet ist.
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Applications Claiming Priority (1)
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ID=6246173
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
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- 1985-09-20 GB GB8523295A patent/GB2164617B/en not_active Expired
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