DE3433513C2 - - Google Patents
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- B60R1/06—Rear-view mirror arrangements mounted on vehicle exterior
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Description
Die Erfindung betrifft eine Schwenkhalterung für einen
Fahrzeugteil, insbesondere ein Außenspiegelgehäuse nach
dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Eine solche Schwenkhalterung ist aus der DE-OS 32 48 759
bekannt. Die dort beschriebene Schwenkhalterung besitzt
ein scheibenförmiges Zwischenstück zwischen Lagerflächen
des Außenspiegels und des Basisteils, wobei auf jeder
Seite des Zwischenstückes eine radial zur Gelenkachse
verlaufende Vertiefung angeordnet ist, die mit der Ver
tiefung der jeweils anderen Seite einen Winkel einschließt,
so daß je nach Einbaulage des Zwischenstückes
ein jeweils anderer Auskragwinkel für den Außenspiegel
festlegbar ist. Für moderne Außenspiegel, bei denen die
Spiegelfläche in einem Spiegelgehäuse entweder manuell-
oder fernverstellbar ist, kann somit das Spiegelgehäuse
in eine vorbestimmte Relativstellung verbracht werden,
je nachdem, ob es sich um ein links- oder rechtsgesteuer
tes Fahrzeug handelt und je nachdem, an welcher Fahr
zeugseite der Außenspiegel angebracht ist. Entsprechend
den Sicherheitsvorschriften muß das Spiegelgehäuse aus
der jeweils vorbestimmten Relativstellung schwenkbar und
in diese wieder zurückschwenkbar sein, um bei Unfällen
eine gravierende Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
oder anderer Fahrzeuge zu vermeiden.
Ungünstig bei der bekannten Schwenkhalterung ist es, daß
die Schwenkhalterung verhältnismäßig aufwendig herzu
stellen ist. Das Zwischenstück weist nämlich nicht nur
die Rastvertiefungen, sondern daneben auch radial abste
hende Nasen auf, die in entsprechende Ausnehmungen des
Spiegelgehäuses eingreifen müssen, um das Zwischenstück
bezüglich dem Spiegelgehäuse festzulegen.
Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
eine Schwenkhalterung der eingangs genannten Art zu
schaffen, mit der der Herstellungsaufwand für das Basis
teil und den Fahrzeugteil verringert werden kann, obwohl
bei einem bestimmten Fahrzeugtyp unabhängig davon, ob er
rechts- oder linksgesteuert oder der Fahrzeugteil an der
linken Fahrzeugseite oder an der rechten Fahrzeugseite
angebracht werden soll, auf einfache Weise die jeweils
richtigen und vorbestimmten Relativstellungen zwischen
dem Fahrzeugteil und dem Basisteil möglich sind.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale
nach Anspruch 1 gelöst.
Bei dieser Ausbildung läßt sich an jeder Fahrzeugseite
je nachdem, ob es sich um ein links- oder ein rechtsge
steuertes Fahrzeug eines Typs handelt, die jeweils rich
tige Relativstellung zwischen dem Fahrzeugteil und dem
Basisteil dadurch erreichen, daß der Zwischenteil in ei
ner von zwei möglichen Einbaulagen eingesetzt wird, in
der sich dann die jeweils richtige Relativstellung er
gibt. Herstellungstechnisch ist für jede Fahrzeugseite
nur ein bestimmter Fahrzeugteil und ein bestimmter Ba
sisteil sowie ein Zwischenteil erforderlich, durch des
sen beide Einbaulagen die beiden Relativstellungen ge
schaffen werden können. Dasselbe gilt für die andere
Fahrzeugseite und unabhängig davon, ob es sich wieder um
ein links- oder rechtsgesteuertes Fahrzeug desselben
Typs handelt, und unter der Voraussetzung, daß der Fahr
zeugteil für die eine Fahrzeugseite spiegelbildlich zum
Fahrzeugteil für die andere Fahrzeugseite ausgebildet
ist. Die Lage der Rastvorsprünge und Rastvertiefungen
bleibt in allen Fällen gleich, auch für den Zwischen
teil, was die Werkzeugherstellung und die Herstellung
der einzelnen Komponenten sowie auch die Lagerhaltung
vereinfacht. Wichtig ist dabei, daß bei einem einmal
montierten Fahrzeugteil dem Fahrzeugbenutzer später kei
ne Möglichkeit mehr geboten wird, ungewollt oder unacht
sam die falsche Relativstellung für den Fahrzeugteil am
Basisteil zu wählen, in der dann, wenn es sich bei
spielsweise um einen verstellbaren Außenspiegel in einem
Außenspiegelgehäuse handelt, der Verstellbereich des Au
ßenspiegels nicht mehr bestimmungsgemäß zu nutzen ist.
Darüber hinaus weisen die Lagerflächen des Fahrzeugteiles
und des Basisteiles sowie das Zwischenstück nur Rastver
tiefungen oder Rastvorsprünge auf, aber keine sonstwie
gearteten anderen Befestigungselemente.
Eine weitere, vorteilhafte Ausführungsform, bei der die
Rastvertiefung und der Rastvorsprung wenigstens eine in
bezug auf die Schwenkachse radiale Nut bzw. eine Rippe
sind, geht aus Anspruch 2 hervor. Bei dieser Ausbildung
wird der Winkel zwischen den beiden Relativstellungen
durch eine entsprechende Versetzung in Umfangsrichtung
zwischen den radial zueinander versetzten Nuten der an
deren Lagerfläche bestimmt. Es wäre aber auch denkbar,
bei allen drei zusammenwirkenden Komponenten jeweils ei
ne Versetzung zwischen den radial zueinander versetzten
Rippen bzw. Nuten vorzusehen, wobei dann der Verset
zungswinkel zwischen den beiden Relativstellungen aus
der Summe der Einzelversetzungen erreicht würde.
Eine einfache und zweckmäßige Ausführungsform geht wei
terhin aus Anspruch 3 hervor. Das Zwischenstück ist in
dieser Form einfach, preiswert und dauerhaft haltbar
herstellbar.
Ein weiterer, zweckmäßiger Gedanke ist in Anspruch 4
enthalten, weil das kreisringförmige oder kreisscheiben
förmige Zwischenstück es gestattet, durch die Schwenk
halterung hindurch Betätigungskabel oder elektrische
Leitungen oder sonstige Elemente zu verlegen.
Eine weitere, zweckmäßige Ausführungsform geht aus An
spruch 5 hervor. Bei dieser Ausbildung ist gewährlei
stet, daß die Rastvorsprünge und die Rastvertiefungen in
den beiden vorbestimmten Relativstellungen einwandfrei
in gegenseitigen Eingriff gelangen, weil sie alle um das
gleiche Maß radial zueinander versetzt sind.
Eine weitere, vorteilhafte Ausführungsform geht aus An
spruch 6 hervor. Jeweils drei Rastvorsprünge und drei
Rastvertiefungen führen zu einer gleichmäßigen Lastver
teilung in der Verrastung, die einerseits eine gute Ab
stützung des Fahrzeugteils am Basisteil und andererseits
eine Verschwenkung mit gleichbleibendem Verschwenkwider
stand garantiert. Es ist aber durchaus möglich, auch ei
ne noch größere Anzahl von Rastvorsprüngen oder Rastver
tiefungen vorzusehen.
Ein weiterer, wichtiger Gedanke ist in Anspruch 7 ent
halten. Durch die ungleichen Winkel zwischen den jeweils
zusammengehörenden Rastvertiefungen und Rastvorsprüngen,
wobei diese ungleichen Winkel bei allen drei zusammenar
beitenden Komponenten gleich gewählt werden müssen, wird
sichergestellt, daß auch bei Vorhandensein mehrerer zu
sammengehörender Rastvorsprünge oder Rastvertiefungen
tatsächlich nur jeweils eine richtige Relativstellung
möglich ist, in der der Fahrzeugteil mit dem Basisteil
verrastet ist. In allen Schwenkstellungen außerhalb die
ser Relativstellung gelangen die Rastvorsprünge und die
Rastvertiefungen nicht in ordnungsgemäßen Eingriff.
Schließlich ist auch noch der Gedanke von Anspruch 8
wichtig, da bei dieser Ausbildung der Basisteil für
beide Fahrzeugseiten nutzbar und mit nur jeweils einem
Spiegelgehäuse für jede Fahrzeugseite kombinierbar ist,
um für beide Fahrzeugseiten und in Abhängigkeit davon,
ob es sich um ein rechts- oder linksgesteuertes
Fahrzeug handelt, die jeweils erforderlichen, beiden
Relativstellungen zwischen dem Spiegelgehäuse und dem
Basisteil herstellen zu können. Bisher waren bei Fahr
zeugaußenspiegeln mit einem den Spiegel aufnehmenden Spie
gelgehäuse nicht nur für jede Fahrzeugseite ein eigenes
Spiegelgehäuse sondern auch für jede der beiden mögli
chen Relativstellungen an jeder Fahrzeugseite ein eige
nes Spiegelgehäuse erforderlich. Bei der vorerwähnten
Ausführungsform ist dies nicht mehr so, da ein Spiegel
gehäusetyp für eine Fahrzeugseite mittels des Zwischen
stücks in den beiden Relativstellungen an ein und dem
selben Basisteil anbringbar ist.
Anhand der Zeichnungen werden Ausführungsformen der
Erfindung erläutert.
Es zeigt
Fig. 1 eine schematische Draufsicht auf ei
nen an einer Fahrzeugseite schwenk
bar angebrachten Fahrzeugteil, näm
lich ein Außenspiegelgehäuse,
Fig. 2 eine Sicht unter das Außen
spiegelgehäuse von Fig. 1,
Fig. 3a, b, c einander zugeordnete Ansichten eines
Details und
Fig. 4 eine Draufsicht auf ein weiteres De
tail.
Aus Fig. 1 ist schematisch eine Außenspiegelanordung 1
an der in Fahrtrichtung bzw. Fahrzeuglängsrichtung X
rechten Seite eines Fahrzeuges W erkennbar. Sie besteht
aus einem Basisteil 2, der auf nicht näher dargestellte
Weise an der Karosserie befestigt ist, sowie aus einem
Fahrzeugteil 3, hier dem Spiegelgehäuse in Schalenform,
der an dem Basisteil 2 um eine annähernd vertikal zur
Zeichenebene liegende Schwenkachse A mittels einer
Schwenkhalterung 4 festgelegt ist. In der Schwenkhalte
rung 4 ist eine in Fig. 1 nicht gezeigte Verrastung
wirksam, die den Fahrzeugteil 3 in einer vorbestimmten
Relativstellung am Basisteil 2 so festlegt, daß er so
wohl unter einem in Fahrtrichtung X als auch in entge
gengesetzter Richtung auftreffenden Stoß um die Schwenk
achse A verschwenkt wird. Abgesehen davon läßt sich der
Fahrzeugteil 3 auch bewußt in beide Richtungen so ver
stellen, daß er annähernd parallel zur Fahrtrichtung X
steht (Park- oder Transportstellung).
In Fig. 1 ist der Fahrzeugteil 3 in ausgezogenen Linien
in einer ersten Relativstellung F R mit dem Basisteil
verrastet. Wie anhand der Fig. 2 bis 4 unten er
klärt werden wird, läßt sich der Fahrzeugteil 3 auch in
einer zweiten Relativstellung F L anbringen. Zwischen den
beiden Relativstellungen F R und F L liegt ein Winkel α
vor.
Der Zweck dieser beiden Relativstellungen des Spiegel
gehäuses ist es, abhängig davon, ob das Fahrzeug W
linksgesteuert oder rechtsgesteuert ist, das Spiegelge
häuse jeweils in einer solchen Lage am Basisteil zu hal
ten, daß der Fahrer, der entweder links oder rechts sitzt,
nach seiner Größe oder Sitzposition ordnungsgemäß den hin
teren Bereich beobachten und dabei den gesamten Verstell
spielraum eines im Spiegelgehäuse angebrachten Spiegels
nutzen kann. Wenn nämlich das Spiegelgehäuse nicht in
einer bestimmten Relativstellung stünde, müßte der Fah
rer mühsam versuchen, das Spiegelgehäuse so einzujustie
ren, daß er den Verstellspielraum des Spiegels richtig
nutzen kann. Davon soll aber der Fahrer freigestellt
sein und es soll vom Hersteller des Fahrzeuges bzw. der
Werkstätte, die den Außenspiegel anbringt, von vornhe
rein dafür gesorgt sein, daß die jeweils richtige Re
lativstellung des Außenspiegelgehäuses vorgegeben und
nicht mehr veränderbar ist. Das gleiche gilt für die
andere Fahrzeugseite - bezogen auf die Fahrtrichtung X -
wo ein Außenspiegelgehäuse 21 (Fig. 2) in spie
gelbildlicher Ausführung an dem gleichen Basisteil 2
und abhängig davon, ob das Fahrzeug links- oder rechts
gesteuert ist, wiederum nur in einer von zwei möglichen
Relativstellungen verrastet sein soll. Die in Fig. 1 in
ausgezogenen Linien gezeigte Relativstellung F R auf der
in Fahrtrichtung X rechten Fahrzeugseite ist für ein
rechtsgesteuertes Fahrzeug und den rechtssitzenden Fah
rer bestimmt, der unter einem relativ spitzen Winkel
in bezug zur Fahrtrichtung X auf den Spiegel blickt,
während die Relativstellung F L für ein linksgesteuertes
Fahrzeug bei linkssitzendem Fahrer bestimmt ist, der un
ter einem stumpferen Winkel in bezug auf die Fahrtrich
tung X auf den Spiegel blickt.
In der Sicht unter das Spiegelgehäuse gemäß Fig. 2 ist erkennbar, daß der
Fahrzeugteil 3 einen kreisförmigen Fortsatz 5 aufweist,
der eine konzentrisch zur Schwenkachse A und annähernd
senkrecht zu dieser liegende Lagerfläche 6 aufweist, die
von einer zentralen Bohrung 8 durchsetzt wird. Radial zur
Schwenkachse A sind in der Lagerfläche 6 drei nutförmige
Rastvertiefungen 7 a, 7 b und 7 c angeordnet, die zueinan
der in einem Winkelabstand ß von je 120° liegen. Die Rast
vertiefung 7 a ist annähernd in Längsrichtung des Fahr
zeugteils 3 und damit parallel zur Fahrzeuglängsrichtung
bzw. Fahrtrichtung X (Fig. 1) ausgerichtet. Jede Rastver
tiefung 7 a, 7 b und 7 c besteht aus einem äußeren Nutteil
7 a a bzw. 7 b a bzw. 7 c a und einem inneren Nutteil 7 a i bzw. 7 b i bzw. 7 c i , die in radialer Rich
tung miteinander fluchten. Die Nutteile 7 a a , 7 b a und 7 c a und 7 a i , 7 b i und 7 c i sind
in radialer Richtung derart zueinander angeordnet, daß
der jeweils innere Nutteil 7 a i bzw. 7 b i bzw. 7 c i sich von der Bohrung 8
bis zu einem gedachten Kreis 13 erstreckt, während der
äußere Nutteil 7 a a bzw. 7 b a bzw. 7 c a sich von dem gedachten Kreis 13 bis
zum äußeren Rand der Lagerfläche 6 erstreckt. Der Quer
schnitt der Rastvertiefungen 7 a, b und c ist annähernd drei
eckig und gegebenenfalls gerundet.
Der Fahrzeugteil 3, der ein Außenspiegelgehäuse in Scha
lenform ist, ist in Fig. 2 in ausgezogenen Linien als
rechtes Spiegelgehäuse ausgebildet, das in der in Fig. 1
gezeigten Weise mit dem Basisteil 2 in den beiden Re
lativlagen F R und F L verrastbar ist. In gestrichelten
Linien ist ein linker Fahrzeugteil 21, und zwar wiederum
ein Außenspiegelgehäuse, angedeutet, das auf der ande
ren Fahrzeugseite anbringbar ist und zu diesem Zweck
eine spiegelbildlich ausgebildete Lagerfläche 6′ mit
den nicht näher hervorgehobenen Rastvertiefungen be
sitzt.
In der Schwenkhalterung 4, die in Fig. 1 nur angedeutet
ist, liegt unterhalb der Lagerfläche 6 des Fahrzeugteils
3 ein Zwischenstück (Fig. 3a, 3b, 3c), das die Gestalt
eines kreisscheiben- oder kreisringförmigen Plättchens
10 mit einer Vorderseite V und einer Rückseite R
aufweist. Fluchtend mit der Bohrung 8 im Fahrzeugteil 3 be
sitzt das Zwischenstück 9 eine Bohrung 11. An der
Rückseite des Zwischenstücks 9 sind drei um jeweils ß =
120° in Umfangsrichtung zueinander versetzte rippen
förmige Rastvorsprünge 12 a, 12 b und 12 c vorgesehen, die
sich von dem gedachten Kreis 13 bis zum äußeren Rand des
Zwischenstücks 9 erstrecken. Auf der Vorderseite des
Zwischenstücks 9 sind ebenfalls drei rippenförmige
Rastvorsprünge 14 a, 14 b und 14 c vorgesehen, die von der
Bohrung 11 ausgehend sich bis zum gedachten Kreis 13 er
strecken und in radialer Richtung mit den Vorsprüngen
12 a, 12 b und 12 c an der Rückseite fluchten. Die Rastvor
sprünge haben im Querschnitt dreieckige oder gerundete
Form.
Der Basisteil 2 (Fig. 4) besitzt ebenfalls einen kreis
förmigen Fortsatz 15, der zum Fortsatz 5 des Fahrzeug
teil 3 paßt und eine konzentrisch zur Schwenkachse A
und in etwa senkrecht dazu liegende Lagerfläche 16 um
gibt. In der Mitte der Lagerfläche 16 ist wiederum eine
Bohrung 17 vorgesehen, die mit den Bohrungen 11 und 8
des Zwischenstücks 9 und des Fahrzeugteiles 3 fluch
tet, so daß ein durchgehender Kanal entsteht, der zum
Verlegen von Betätigungselementen oder elektrischen Lei
tungen durch den Basisteil 2 in das Fahrzeugteil 3 hi
nein nutzbar ist. In der Lagerfläche 16 sind zwei Gruppen
von je drei nach Art radial verlaufender Nuten ausgebil
deter Rastvertiefungen 18 a, b und c und 19 a, b und c vorgesehen.
Die Rastvertiefungen 19 a, b und c verlaufen von der Bohrung
17 bis zum gedachten Kreis 13 hin, während die Rastver
tiefungen 18 a, b und c vom Kreis 13 bis zum äußeren Rand der
Lagerfläche 16 verlaufen. Ferner sind die Rastvertiefun
gen 18 a, b und c und 19 a, b und c in Umfangsrichtung um den Win
kel α zueinander versetzt, der dem Versetzungswin
kel zwischen den beiden Relativstellungen F R und F L ent
spricht. Die Rastvertiefung 19 a verläuft in einer Rich
tung 20, die annähernd parallel zur Fahrzeuglängsrich
tung X ist. Ferner ist der Basisteil 2 symmetrisch in
bezug auf eine Symmetrieebene S ausgebildet, die senk
recht zur Richtung 20 steht, so daß der Basisteil 2 an
beiden Fahrzeugseiten unverändert anbringbar ist.
In Fig. 2, 3 und 4 sind die Winkel β zwischen den
jeweils zusammengehörenden Rastvorsprüngen und Rastver
tiefungen gleich und betragen jeweils 120°. Diese Winkel β
können aber auch
voneinander abweichen, so daß beispielsweise der eine nur
115°, der zweite 120° und dafür der dritte 125° beträgt.
Im montierten Zustand (Fig. 1) preßt eine nicht dar
gestellte Spannvorrichtung, die entweder unterhalb des Ba
sisteils 2 oder im Fahrzeugteil 3 selbst angebracht ist,
die Lagerflächen 6 und 16 zueinander. Zwischen die Lager
flächen 6 und 16 ist das Zwischenstück 9 eingelegt, der
art, daß der Fahrzeugteil 3 mit dem Zwischenstück ei
nerseits, der Basisteil 2 mit dem Zwischenstück anderer
seits verrastet sind, in dem die Rastvertiefungen und
Rastvorsprünge ineinandergreifen. Da in beiden Lagerflä
chen 6 und 16 jeweils zwei Gruppen von Rastvertiefungen,
nämlich in der Lagerfläche 16 die aus den Nutteilen 7 a a , 7 b a , 7 c a ,
7 a i , 7 b i und 7 c i bestehenden Rastvertiefungen 7 a, b und c und in der
Lagerfläche 16 die Rastvertiefungen 18 a, b und c und 19 a, b und c
vorgesehen sind, und da auch auf dem Zwischenstück
zwei Gruppen von Rastvorsprüngen, nämlich an der Rück
seite R die Rastvorsprünge 12 a, 12 b und 12 c und an der Vorder
seite V die Rastvorsprünge 14 a, 14 b und 14 c vorgesehen sind,
läßt sich das Zwischenstück 9 in zwei Einbaulagen zwi
schen die Lagerflächen 6 und 16 einbringen. In der er
sten Einbaulage ist die Rückseite R des Zwischenstücks
9 der Lagerfläche 6 zugewandt. Die Rastvorsprünge
12 a, b und c greifen in die außenliegenden Nutteile 7 a a , 7 b a und 7 c a der
Rastvertiefungen 7 a, b und c ein. Die Vorderseite V des Zwi
schenstückes 9 liegt dann der Lagerfläche 16 gegenüber,
wobei die Rastvorsprünge 14 a, b und c in die Rastvertiefun
gen 19 a, b und c eingreifen. Die inneren Nutenteile 7 a i , 7 b i und 7 c i der
Rastvertiefungen 7 a, b und c und die Rastvertiefungen 18 a, b und c
in der Lagerfläche 16 werden in dieser Einbaulage des
Zwischenstückes nicht benutzt. Über das Zwischenstück
9 wird in dieser Einbaulage beispielsweise die Re
lativstellung F R zwischen dem Bauteil 3 und dem Basis
teil 2 festgelegt.
Wird hingegen das Zwischenstück 9 umgedreht, dann
liegt die Vorderseite V der Lagerfläche 6 gegenüber
und greifen die Rastvorsprünge 14 a, b und c in die inneren
Nutenteile 7 a i , 7 b i und 7 c i der Rastvertiefungen 7 a, b und c ein. Die Rück
seite R des Zwischenstückes 9 liegt dann der Lagerflä
che 16 gegenüber, so daß die Rastvorsprünge 12 a, b und c in
die Rastvertiefungen 18 a, b und c in der Lagerfläche 16 ein
greifen. Dank des Winkels α zwischen den Rastvertiefun
gen 18 a, b und c und 19 a, b und c wird in der zweiten Einbaulage
die zweite Relativstellung F L erzwungen, die gegenüber
der ersten Relativstellung F R um einen Winkel α ver
setzt ist.
In jeder Einbaulage des Zwischenstückes 9 läßt sich
der Fahrzeugbauteil 3 aus der jeweils gewählten, verra
steten Relativstellung um die Schwenkachse A verschwenken,
da die nicht dargestellte Spannvorrichtung die Lager
flächen 6 und 16 mit elastischer Vorspannung aufeinanderzu
preßt. Bei dieser Verschwenkung werden entweder die Rastvor
sprünge 12 a, b und c aus den Rastvertiefungen 7 a, b und c oder die
Rastvorsprünge 14 a, b und c aus den Rastvertiefungen 19 a, b und c
bzw. die Rastvorsprünge 14 a, b und c aus den Rastvertiefungen
7 a, b und c oder die Rastvorsprünge 12 a, b und c aus den Rastver
tiefungen 18 a, b und c herausgehoben. Wenn die Kraft, die den
Fahrzeugteil verschwenkt hat, aufhört, läßt sich der
Fahrzeugteil 3 wieder in die vorher durch die Einbaulage
des Zwischenstückes 9 festgelegte Relativstellung zu
rückdrehen, in der er einrastet.
Zur Ausstattung eines Fahrzeugtyps, der rechts- oder
linksgesteuert und mit einem Fahrzeugteil 3 auf der
einen oder der anderen Fahrzeugseite auszustatten ist,
sind Basisteile 2 eines Typs, Zwischenstücke 9 eines
Typs und Fahrzeugteile 3, z. B. Spiegelgehäuse, zweier
Typen, nämlich für jede Fahrzeugseite einer, erforderlich,
wobei die Lagerflächen 6 und 6′ der beiden Fahrzeugteile für
beide Fahrzeugseiten gleich ausgebildet sind. Um alle
auftretenden Anwendungsfälle abdecken zu können, sind
weniger und einfacher herstellbare Komponenten erforder
lich, als dies bisher der Fall war. Dadurch ist die Her
stellung einfacher und die Lagerhaltung problemloser.
Der Benutzer des Fahrzeuges wird jedoch gehindert, sich
eine Relativstellung zwischen dem Fahrzeugteil und dem
Basisteil zu suchen, weil von vornherein dafür Sorge ge
tragen ist, daß stets nur die für den jeweiligen Anwen
dungsfall richtige Relativstellung gegeben ist.
Claims (8)
1. Schwenkhalterung für einen eine Lagerfläche aufwei
senden, gegen die Kraft einer Verrastung verschwenkbaren
Fahrzeugteil, insbesondere ein Außenspiegelgehäuse, mit
einem fahrzeugfesten, eine Lagerfläche aufweisenden Ba
sisteil und einem dazwischen angeordneten Zwischenstück,
das mittels einer den Fahrzeugteil gegen das Basisteil
pressenden Spannvorrichtung mit radial zur Schwenkachse
ausgerichteten Rastvorsprüngen oder -vertiefungen in
entsprechenden Rastvertiefungen oder -vorsprüngen je
weils der Lagerfläche des Fahrzeugteils und des Basis
teils in Eingriff steht, wobei das Zwischenstück in ei
ner ersten Einbaulage, in der es eine erste Relativstel
lung des Fahrzeugteils festlegt, und in einer zweiten
Einbaulage einsetzbar ist, in der es eine zweite Rela
tivstellung festlegt, dadurch gekennzeichnet, daß die
Rastvorsprünge (12 a, b und c; 14 a, b und c) oder Rast
vertiefungen (7 a, b und c; 18 a, b und c, 19 a, b und c)
des Fahrzeugteiles (3), des Basisteiles (2) und des Zwi
schenstückes (9) durch einen gedachten Kreis (13) je
weils in radial äußere Rastvorsprünge (12 a, b und c)
oder -vertiefungen (7 a a , b a und c a ; 18 a, b und c) und
radial innere Rastvorsprünge (14 a, b und c) und
-vertiefungen (7 a i , b i und c i ; 19 a, b und c) unterteilt
sind, wobei die äußeren und inneren Rastvorsprünge oder
-vertiefungen (12 a, b und c und 14 a, b und c oder 7 a a ,
a b und a c ; 18 a, b und c und 7 a i , b i und c i ; 19 a, b und
c) einer Lagerfläche (6, 16, R oder V) zumindest entwe
der des Fahrzeugteiles (3), des Basisteiles (2) oder des
Zwischenstücks (9) in Umfangsrichtung um einen Winkel
(α) um die Schwenkachse (A) gegeneinander derart ver
setzt angeordnet sind, daß die Winkeldifferenz bei umge
drehter Einbaulage des Zwischenstücks (9) der Winkeldif
ferenz (α) zwischen den beiden Relativstellungen (F R
und F L ) entspricht.
2. Schwenkhalterung nach Anspruch 1, wobei die Rastver
tiefungen und der Rastvorsprung wenigstens eine in bezug
auf die Schwenkachse radiale Nut bzw. Rippe sind, da
durch gekennzeichnet, daß die Rippen (14 a, b und c) von
der einen Seite (V) des Zwischenstücks (9) mit den Rip
pen (12 a, b und c) auf der anderen Seite (R) des Zwi
schenstücks (9) radial fluchten, aber auf verschiedenen
Durchmesserbereichen liegen, daß die Nuten (Nutenteile
7 a a , b a , c a , 7 a i , b i und c i ) in der einen Lagerfläche
(6) des Fahrzeugteils (3) radial miteinander fluchten
und auf den gleichen unterschiedlichen Durchmesserberei
chen liegen, wie die Rippen am Zwischenstück (9), und
daß die Nuten (18 a, b, c, 19 a, b und c) in der an
deren Lagerfläche (16) des Basisteils (2) auf den glei
chen unterschiedlichen Durchmesserbereichen liegen, wie
die Rippen am Zwischenstück (9), aber um einen Winkel
(α) in Umfangsrichtung um die Schwenkachse (A) zueinan
der versetzt sind.
3. Schwenkhalterung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch
gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (9) ein Plättchen
in der Größe der Lagerflächen (6 und 16) ist.
4. Schwenkhalterung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch
gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (9) ein kreisring
förmiges oder kreisscheibenförmiges Plättchen (10) ist.
5. Schwenkhalterung nach wenigstens einem der Ansprüche
1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastvorsprünge
(12 a, b, c, 14 a, b und c) am Zwischenstück (9) und die
Rastvertiefungen (7 a, b, c; 18 a, b, c, 19 a, b und c)
in den Lagerflächen (6 bzw. 16) um jeweils das gleiche
Maß radial zueinander versetzt sind.
6. Schwenkhalterung nach wenigstens einem der Ansprüche
1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Seite (V und
R) des Zwischenstücks (9) drei in gleichen Winkelabstän
den (ß) um die Schwenkachse (A) verteilte Rastvorsprünge
(12 a, b und c bzw. 14 a, b und c) vorgesehen sind, denen
die jeweiligen Rastvertiefungen (7 a, b und c bzw. 18 a, b,
c, 19 a, b und c) in den Lagerflächen (6 bzw. 16) in
gleicher Zahl und mit gleichen Winkelabständen (ß) zuge
ordnet sind.
7. Schwenkhalterung nach wenigstens einem der Ansprüche
1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelabstände
(ß) zwischen den zueinandergehörenden Rastvertiefungen
und Rastvorsprüngen ungleich sind.
8. Schwenkhalterung nach wenigstens einem der Ansprüche
1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Basisteil (2)
in bezug auf die Fahrzeuglängsrichtung (X) mit einer
quer zur Fahrzeuglängsrichtung liegenden Symmetrieachse
(S) symmetrisch ausgebildet ist, und daß das Fahrzeug
teil (3, 21) entweder ein linkes oder ein rechtes Spie
gelgehäuse ist, an denen die jeweilige Lagerfläche (6
bzw. 6′) mit den Rastvertiefungen (7 a, b und c) symme
trisch zur Fahrzeuglängsrichtung (X) ausgebildet ist.
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