DE3420565A1

DE3420565A1 - Unterdruck-steuervorrichtung zur bewegung eines elementes zwischen wenigstens drei stellungen

Info

Publication number: DE3420565A1
Application number: DE19843420565
Authority: DE
Inventors: Jean-Francois Dampierre Bouvot; José Trappes Leborgne
Original assignee: Valeo SE
Current assignee: Valeo SE
Priority date: 1983-06-03
Filing date: 1984-06-01
Publication date: 1984-12-06
Also published as: IT8467563A1; IT8467563A0; ES8506380A1; US4612847A; FR2546984A1; ES533082A0; US4703684A; IT1179703B; FR2546984B1

Description

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UNTERDRUCK-STEÜERVORRICHTUNG ZUR BEWEGUNG EINES ELEMENTES ZWISCHEN WENIGSTENS DREI STELLUNGEN

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Unterdruck-Steuervorrichtung zur Belegung irgendeines Elementes zwischen wenigstens drei Stellungen, wobei diese Vorrichtung insbesondere in einem Kraftfahrzeug zur Bewegung einer Klappe eine"¹ Heizungs- oder Klimatisierungsanlage des Pahrgasträumes des Kraftfahrzeuges verwendbar ist.

Gegenüber Steuervorrichtungen mit einem Kabel weisen die Unterdruck-Steuervorrichtungen den Vorteil auf, daß der Einbau der Steuerung in das Instrumentenbrett unabhängig von der Lage des zu bewegenden Elementes ist, was bei einer Kabelsteuerung nicht der Fall ist, und daß ferner die zur Betätigung der Steuerung erforderliche Kraft kleiner ist.

Zusätzlich wird im Falle eines Versagens der Steuerung das zu bewegende Element automatisch durch Rückführfedern in eine vorbestimmte Sicherheitsstellung zurückgeführt, die im Falle einer Klappe eine Stellung sein kann, in der die Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges entfrostet oder an einem Beschlagen gehindert wird.

Gewisse Unterdruck-Steuervorrichtungen müssen heute ein Element, beispielsweise eine Klappe, zwischen wenigstens

drei Stellungen bewegen können, nämlich zwei Endstellungen und einer Zwischenstellung,, um einen ausreichenden Komfort in dem Fahrgastraum des Kraftfahrzeuges sicherzustellen. Die bekannten Vorrichtungen dieser Art umfassen im allgemeinen ein Gehäuse, in dem zwei bewegbare, im wesentlichen parallele Schalen angeordnet sind, die von zwei Membranen getragen sind, von denen die erste durch ein geeignetes Mittel mit dem zu bewegenden Element verbunden ist. Federn sind zwischen den zwei Schalen bzw. zwischen der zweiten Schale und einer Bodenwand des Gehäuses angeordnet, und zwei Leitungen, von denen jede mit einer Unterdruckquelle und mit Umgebungsluft verbunden werden kann, münden in das Gehäuse in den von den zwei Schalen umfaßten Raum bzw. in den Raum, welcher zwischen der zweiten Schale und der Bodenwand des Gehäuses vorliegt.

Beim Stand der Technik sind die zwei Schalen miteinander in positiver Weise durch ein Verbindungselement verbunden, welches eine maximale, vorbestimmte Länge aufweist und teleskopisch oder gelenkig sein kann. Eine erste Endstellung der ersten Schale, die mit dem zu bewegenden Element verbunden ist, wird erhalten, wenn die zwei in das Gehäuse mündenden Leitungen mit der Umgebungsluft verbunden sind und Umgebungsdruck im Inneren des Gehäuses vorherrscht. In dieser Stellung sind die beiden Rückführfedern bzw. Spannfedern entspannt. Man gelangt von dieser ersten Endstellung in eine Zwischenstellung dadurch, daß man zwischen der zweiten Schale und dem Boden des Gehäuses einen Unterdruck herrschen läßt, der eine Verschiebung der zweiten Schale in Richtung zu dem Boden des Gehäuses und ein Zusammendrücken ihrer Spannfeder bewirkt. Die erste Schale folgt der Verschiebung

der zweiten Schale aufgrund der zwischen ihnen vorliegenden Verbindung, wobei deren Spannfeder entspannt bleibt. Von dieser Zwischenstellung gelangt man in die dritte Stellung oder der ersten Stellung gegenüber entgegengesetzte· Endstellung dadurch, daß man den zwischen den zwei Schalen vorhandenen Raum einem Unterdruck aussetzt, was sich in eine Bewegung der ersten Schale in Richtung zu der zweiten Schale, welche unbeweglich in Anlage an dem Boden des Gehäuses bleibt, und in ein Zusammendrükken der mit der ersten Schale verbundenen Spannfeder umsetzt.

Umgekehrt bewirkt das Einbringen von Umgebungsluft in den Raum zwischen den zwei Schalen die Rückkehr der ersten Schale in die Zwischenstellung wegen der Entspannung ihrer Spannfeder, und das Einbringen von Umgebungsluft in den Raum zwischen der zweiten Schale und dem Gehäuseboden bewirkt die Rückkehr der zwei Schalen in ihre erste Stellung wegen der Entspannung der der zweiten Schale zugeordneten Spannfeder.

Die Anordnung eines Verbindungselementes zwischen den zwei Schalen, welches eine vorbestimmte, maximale Länge und eine so klein wie mögliche minimale Länge aufweist, macht den Zusammenbau und die Montage der Vorrichtung kompliziert und erhöht sowohl den Raumbedarf als auch die Kosten.

Somit liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile bei einer Unterdruck-Steuervorrichtung von der allgemein vorhergehend angegebenen Art zu überwinden.

Der Erfindung liegt ciuch die Aufgabe zugrunde, eine Vor-

richtung dieser Art zu schaffen, die auf sehr einfache und wirtschaftliche Weise in eine Vorrichtung zur Steuerung der Bewegung eines Elementes zwischen mehr als drei Stellungen umgewandelt werden kann.

Die Erfindung schafft deshalb eine Vorrichtung zur Steue rung mittels Unterdruck zur Bewegung eines Elementes zwi sehen wenigstens drei Stellungen, mit einem Gehäuse, in dem wenigstens zwei im wesentlichen parallele, bewegbare Schalen angeordnet sind, deren erste mit dem zu bewegenden Element verbunden ist, mit zwischen den zwei Schalen bzw. zwischen der zweiten Schale und einer Bodenwand des Gehäuses angeordneten Federn, sowie zwei Leitungen oder Ansatzstücken, die mit einer Unterdruckquelle und freier Luft verbunden werden können und in dem Gehäuse in den Raum zwischen den zwei Schalen bzw. in den Raum zwischen der zweiten Schale und der Bodenwand des Gehäuses münden, wobei die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß nur die erste Schale von einer weichen, verformbaren Membran getragen ist, die an ihrem Umfang an dem Gehäuse festgelegt ist und dessen Innenraum in dichter Weise unterteilt, während die zweite Schale mit Spiel bewegbar und in nicht dichtender Weise in dem Gehäuse zwischen dem Boden und einem festen Teil des Gehäuses eingebaut ist, gegen den sie mittels der zugeordneten Feder in dichter Anlage bringbar ist, wodurch dann der Innenraum des Gehäuses in zwei voneinander dicht getrenn te Kammern unterteilbar ist.

Somit sind bei der Steuervorrichtung nach der Erfindung die zwei Schalen nicht mehr miteinander durch ein Verbindungselement mit vorbestimmter, maximaler Länge verbunden, und die Zwischenstellung des Elementes ist durch

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die Bewegung bzw. -Verschiebung der ersten Schale und das Zusammendrücken der verbundenen bzw. zugeordneten Spannfeder festgelegt, während die zweite Schale unbeweglich bleibt.

Übrigens ist es nicht erforderlich, daß die zweite Schale von einer weichen und verformbaren Membran getragen ist, die mit ihrem Umfang an dem Gehäuse befestigt ist, wodurch der Zusammenbau und die Montage der Steuervorrichtung in vorteilhafter Weise vereinfacht . und die Kosten verringert werden.

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung wird die zweite Schale von einer weichen und verformbaren Membran getragen, die mit ihrem Umfang an dem Gehäuse befestigt ist und sich über die Seite der zweiten Schale erstreckt, welche zu der ersten Schale weist, und einen mittleren Teil aufweist, der an der zweiten Schale durch eine Sitzfläche eingezwängt ist, an der sich die zwischen den zwei Schalen angeordnete Feder abstützt.

Auf diese Weise wird jegliches Ablösen der Membran von der zweiten Schale verhindert, wenn ein Unterdruck in den Innenraum des Gehäuses zwischen den zwei Schalen eingebracht wird, um das zu bewegende Element von seiner ersten Stellung in seine Zwischenstellung zu bringen, wodurch die Zuverlässigkeit der Steuervorrichtung erhöht wird.

Gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung weist die zwischen der zweiten Schale und dem Gehäuseboden angeordnete Feder eine Kraft auf, die größer als diejenige der zwischen den zwei Schalen angeordneten Feder ist.

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Auf diese Weise wird äußerst zuverlässig die Zwischenstellung der ersten Schale und damit des zu bewegenden bzw. zu verschiebenden Elementes festgelegt.

Gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung befindet sich die zweite Schale in Anschlag an einem festen Teil des Gehäuses in der ersten und zweiten vorgenannten Stellung des zu bewegenden Elementes.

Diese Weiterbildung hilft in zuverlässiger Weise die Zwischenstellung oder zweite Stellung des zu bewegenden Elementes festzulegen, in der sich die erste Schale an der zweiten Schale abstützt.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1, 2 und 3 Längsschnitte durch eine erste Ausführungsform einer Vorrichtung nach der Erfindung, die die Vorrichtung in drei verschiedenen Stellungen zeigen, und

Fig. 4, 5 und 6 den Fig. 1, 2 und 3.entsprechende

Darstellungen, die jedoch eine zweite Ausführungsform nach der Erfindung zeigen.

Es wird zunächst auf die Fig. 1 bis 3 Bezug genommen, die die erste Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung darstellen, welche ein aus zwei Teilen 10 und 12 gebildetes Gehäuse aufweist, die miteinander durch elastisches Einrasten oder Einschnappen mittels elastisch verformbaren Fingern 14 des unteren Gehäuses 12 zusammen-

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gebaut werden, die durch Einhaken mit einem ringförmigen Rand 16 des oberen Gehäuses 10 zusammenwirken. Zwischen diesem Rand 16 des oberen Gehäuses 10 und einem entsprechenden ringförmigen Rand 18 des unteren Gehäuses 12, welcher durch eine Innenschulter dieses Gehäuses gebildet ist, sind der Umfang 20 einer weichen und verformbaren Membran 22, ein<- ringförmiges Teil 24, welches mit einem im Inneren des ringförmigen Teils 24 mündenden Ansatzstutzen 26 versehen ist, und ein Dichtungsring 28 eingezwängt. Der Dichtungsring 28 ist zwischen dem Rand 18 des unteren Gehäuses 12 und der Unterseite des ringförmigen Teils 24 angeordnet, und der Umfang 20 der Mem- bran 22 ist zwischen der oberen Seite des ringförmigen Teils 24 und dem Rand 16 des oberen Gehäuses 10 angeordnet.

Der mittlere Teil 30 der Membran 22 ist abdichtend von einer Stange 32 durchquert, die sich axial nach oben von dem Boden 34 einer ersten Schale 36 erstreckt, die eine nach unten gerichtete, im wesentlichen zylinderförmige oder leicht kegelstumpfförmige Glocke ist.und an der Unterseite der Membran 22 anliegt und von dieser getragen bzw. gehalten ist.

Eine zweite Schale 38 ist in dem unteren Gehäuse 12 unterhalb der ersten Schale 36 angeordnet und weist an ihrem unteren Teil einen nach außen gerichteten Ringrand 40 auf, dessen Außendurchmesser kleiner als der Innendurchmesser des unteren Gehäuses 12 und größer als der Innendurchmesser des flachen Dichtungsringes 28 ist, derart, daß er dichtend gegen diesen gedrückt oder an diesem anliegen kann. Eine Spannfeder 42 ist zwischen der ersten Schale 36 und der zweiten Schale 38 vorgese-

hen, um die beiden Schalen fortlaufend mit Abstand voneinander zu belasten, um fortlaufend diese zweite Schale von der Bodenwand 46 fortzudrücken.

Der Boden 34 der ersten Schale 36 weist einen zu der zweiten Schale 38 gerichteten rohrförmigen Abschnitt 48 auf.

Das untere Gehäuse 12 weist ebenso wie das ringförmige Teil 24 einen Ansatzstutzen 50 auf, der eine in das Innere des unteren Gehäuses 12 mündende Leitung bildet.' Die zwei Ansatzstutzen 26 und 50 bilden geeignete Leitungen, die mit einer Unterdruckquelle oder mit Umgebungsluft durch Steuerung irgendeines an dem Instrumentenbrett des Kraftfahrzeuges vorgesehenen Mittels zu verbinden sind, wenn die Vorrichtung nach der Erfindung dazu bestimmt ist, die Verschiebung einer Klappe oder eines anderen Elementes einer Heizungs- oder Klimatisierungsanlage des Fahrgastraumes des Kraftfahrzeuges zu steuern, wobei diese Klappe oder dieses andere Element in positiver Weise mit der Stange 32 der ersten Schale 36 verbunden ist.

Die Vorrichtung nach der Erfindung arbeitet auf die folgende Weise:

Die. in Fig. 1 gezeigte Stellung entspricht einer ersten Stellung oder Endstellung des zu bewegenden Elementes, wobei diese Stellung erreicht wird, wenn die zwei Ansatzstutzen 26 und 50 mit der Umgebungsluft verbunden sind. In diesem Zustand herrscht im Inneren des Gehäuses Umgebungsdruck vor, genauer gesagt in dem inneren Raum des Gehäuses, der einerseits durch die erste Schale 36 und

ihre Membran 22 und andererseits durch die zweite Schale 38 festgelegt ist₇ sowie in dem inneren Raum, welcher zwischen der zweiten Schale 38 und der Bodenwand 46 des unteren Gehäuses 12 begrenzt ist.

In dieser Stellung ist die zweite Schale 38 durch die Spannfeder 44 nach oben gedrückt und ihr Ringrand 40 befindet sich in dichtender Anlage an der flachen Ringdichtung 28. Die erste Schale 36 ist ebenfalls durch ihre Spannfeder 42 nach oben gedrückt und befindet sich über dem mittleren Teil 30 der Membran 22 in Anschlag an einem oberen Ringrand 52 des oberen Gehäuses 10, der eine öffnung begrenzt, durch die die Stange 32 zur Verbindung mit dem zu bewegenden Element hindurchgeht.

Diese erste Stellung ist somit aufgrund des Anschlages der zwei Schalen 36 und 38 an festen Elementen des Gehäuses der Vorrichtung gut definiert.

Man gelangt von dieser ersten Stellung zu der Zwischenstellung, die in Fig. 2 dargestellt ist, indem der Ansatzstutzen 26 mit der Unterdruckguelle verbunden wird, während der Ansatzstutzen 50 weiterhin mit der ümgebungsluft verbunden bleibt. In diesem Zustand bewirkt der im inneren Raum ,der zwischen der ersten Schale 36 und der zweiten Schale 38 liegt, herrschende Unterdruck eine Bewegung der ersten Schale 36 in Richtung zu der zweiten Schale 38 und ein Zusammendrücken der Spannfeder 42, die der ersten Schale 36 zugeordnet bzw. mit dieser verbunden ist, bis der untere rohrförmige Abschnitt 48 der ersten Schale 36 in Anschlag an die zweite Schale 38 kommt. Die zweite Schale 38 bleibt in dieser Stellung wie in Fig. 1, aufgrund des auf ihrer Oberseite wirken-

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den Unterdrucks und andererseits der von ihrer Spannieder 44 entwickelten Kraft, die größer als die von der Spannfeder 42 der ersten Schale 36 erzeugten Kraft ist.

Die zweite Stellung oder Zwischenstellung, die in Fig. dargestellt ist, ist daher eine stabile Stellung, die aufgrund des Anschlages der ersten Schale 36 an der zweiten Schale 38 und des Aufrechterhaltens des Anschlages der zweiten Schale .38 an der Ringdichtung 28 vollkommen definiert ist.

Man gelangt von der Zwischenstellung gemäß Fig. 2 in die dritte Stellung oder Endstellung, die in Fig. 3 dargestellt ist, dadurch, daß der Ansatzstutzen 50 mit der Unterdruckquelle verbunden wird, während der-Ansatzstutzen 26 weiterhin mit dieser Unterdruckquelle verbunden bleibt. Der dann in dem inneren Raum, der von der zweiten Schale 38 und dem Gehäuseboden 46 des unteren Gehäuses 12 umfaßt wird, herrschende Unterdruck, gleicht den in dem inneren: Raum, welcher zwischen der ersten Schale' und der zweiten Schale 38 vorliegt, herrschenden Unterdruck aus. Die Schale 38 ist nicht mehr in Berührung mit der Ringdichtung 28 gehalten und bildet nicht mehr einen Anschlag für die Schale 36. Wie vorhergehend erwähnt wurde, ist der Außendurchmesser des Ringrandes 40 der zweiten Schale 38 kleiner als der Innendurchmesser des Gehäuses 12 derart, daß die zweite Schale 38 in nicht abdichtender Weise im Inneren des unteren Gehäuses 12 verschoben bzw. bewegt werden kann. Die Schale 36 ist fortwährend dem Umgebungsdruck auf ihrer Oberseite ausgesetzt und der Unterdruck an ihrer Unterseite fährt fort jene zu bewegen, wobei dann die zweite Schale 38 unter Zusammendrücken der Spannfeder 44 soweit gedrückt

wird, bis der Ringrand der zweiten Schale 38 am Boden 46 des unteren Gehäuses 12 anschlägt. 5

Die dritte Stellung der Vorrichtung ist ebenfalls aufgrund des Anschlagens der zweiten Schale 38 am Boden des unteren Gehäuses 12 und des Anschlages der ersten Schale 36 auf der zweiten Schale 38 vollkommen festgelegt. 10

Der Übergang von der dritten Stellung, die in Fig. 3 gezeigt ist, in die Zwischenstellung, die Fig. 2 zeigt, wird dadurch erreicht, daß der Ansatzstutzen 50 mit Umgebungsluft verbunden wird, während der Ansatzstutzen 26 mit der Unterdruckquelle verbunden bleibt.

In vorteilhafter Weise ist der innere Querschnitt des Ansatzstutzens 26 kleiner als derjenige des Ansatzstutzens 50, um den Aufbau von Umgebungsluftdruck in dem unteren Gehäuse 12 in bezug auf das Herstellen eines Unterdruckes mittels des Ansatzstutzens 26 zu unterstützen. Unter diesen Bedingungen werden die zwei Schalen 36 und 38 in die Zwischenstellung gemäß Fig. 2 durch die Entspannung der Spannfeder 44 zurückgeführt, bis der Ringrand 40 der zweiten Schale 38 in dichte Anlage an den Dichtungsring 28 gebracht ist, wobei die erste Schale 36 in Anschlag an der zweiten Schale 38 bleibt oder wieder mit dieser in Anschlag gebracht wird, sobald der Ringrand 40 an dem Dichtungsring 28 anliegt.

Man kann anschließend von der Zwischenstellung gemäß Fig. 2 in die erste Stellung gemäß Fig. 1 kommen, in dem der Ansatzstutzen 26 mit der Umgebungsluft verbunden wird.

Die Verengerung des Innenquerschnittes des Ansatzstutzens

26 in bezug auf den Innenquerschnitt des Ansatzstuh-.ens 50 kann dadurch erhalten werden, daß ein AnsatzstuL:;et\ 26 gewählt wird, welcher einen kleinren Innendurchmesser als der Ansatzstutzen 50 aufweist oder mittels einer Querschnittsverengung oder einer Drosselung an irgendeiner Stelle dieses Ansatzstutzens oder der Verbindungsleitung mit der Unterdruckquelle.

Die in den Fig. 1 bis 3 gezeigte Vorrichtung nach der Erfindung weist eine Anzahl von Vorteilen verglichen mit dem Stand der Technik auf, insbesondere insoweit, als keine Verbindung zwischen den zwei Schalen 36 und 33 vorgesehen ist und die zweite Schale 38 nicht von einer weichen und verformbaren Membran der gleichen Art wie die Membran 22 gehalten ist, die die erste Schale 36 hält. Ganz allgemein ist auch der Raumbedarf kleiner als derjenige bei herkömmlichen, bekannten Vorrichtunggen.

Es wird nun auf die Fig. 4 bis 6 Bezug genommen, die eine zweite Ausführungsform nach der Erfindung zeigen.

In diesen Figuren ist das Gehäuse der Vorrichtung nach der Erfindung aus einem oberen Gehäuse 60 ähnlich dem oberen Gehäuse 10 in den Fig. 1 bis 3, einem mittleren, rohrförmigen Gehäuse 63, welches an seinen zwei Enden offen ist und durch elastisches Einschnappen oder Einrasten an einem unteren Ringrand 64 des oberen Gehäuses 60 befestigt ist, und einem unteren Gehäuse 66 gebildet, welches an seiner Bodenwand 68 mit einem Ansatzstutzen 70 versehen und durch elastisches Einschnappen oder Einrasten an einem unteren Ringrand 72 des mittleren Gehäuses 62 befestigt ist.

Der Umfang 74 einer weichen und verformbaren Membran ähnlich der Membran 22 bei der ersten Ausführungsform ist zwischen den Gehäusen 60 und 62 eingespannt. Diese Membran 76 trägt eine der ersten Schale 36 bei der ersten Ausfuhrungsform ähnliche erste Schale 78, die eine . Stange 80 oder irgendein anderes Mittel zur Verbindung mit dem zu bewegenden Element aufweist.

Eine zweite, weiche und verformbare Membran 82 ist mit ihrem Umfang 84 zwischen den Gehäusen 62 und 66 eingespannt und hält bzw. trägt eine zweite Schale 86, die einen oberen, rohrförmigen, geschlossenen Abschnitt 88 aufweist, welcher in einen mittleren Bundring 90 der Membran 82 eingedrückt ist. Der mittlere Teil dieser Membran ist zwischen der zweiten Schale 86, die an deren Unterseite anliegt, und einer rohrförmigen Sitzfläche 92 eingespannt, die an der Oberseite der Membran anliegt und einen zylxnderförmigen Mantel 94 aufweist, der nach oben in Richtung zu der ersten Schale 78 weist. Dieser zyiinderförmige Mantel 94 weist einen Äußendurchmesser auf, der etwas kleiner als der Innendurchmesser des mittleren Gehäuses 62 ist.derart, daß jener in dem mittleren Gehäuse verschoben werden kann und eine Führung bei der Bewegung der zweiten Schale 86 bildet. Die rohiförmige Sitzfläche 92 ist in nicht dichtender Weise im Inneren des mittleren Gehäuses 62 angeordnet und weist deshalb Öffnungen 95 auf.

Eine Spannfeder 98 ist zwischen der ersten Schale 78 und der rohrförmigen Sitzfläche 92 und eine weitere Spannfeder 100 ist zwischen der zweiten Schale 86 und dem Boden 68 des unteren Gehäuses 66 vorgesehen.

Das mittlere Gehäuse 62 weist einen Ansatzstutzen 96 zur

Verbindung mit einer Unterdruckquelle oder der Umgebungsluft auf.
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Die Arbeitsweise dieser Vorrichtung, die derjenigen der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Vorrichtung ähnlich ist, ist wie folgt:

Eine erste Stellung ist in Fig. 4 gezeigt, in der die zwei Ansatzstutzen 70 und 96 mit Urugebungsluft verbunden sind. In diesem Zustand herrscht Umgebungsluft in dem inneren Raum des Gehäuses der Vorrichtung, welcher zwischen den zwei Membranen 76 und 82 vorliegt, und in dem inneren Raum, welcher zwischen der Membran 82 und dem Boden 68 des unteren Gehäuses .66 vorliegt. Die erste Schale 78 ist durch ihre Spannfeder 98 an einen oberen Ringrand 102 des oberen Gehäuses gedrückt, während die zweite Schale 36 durch ihre Spannfeder 100 in Anschlag an einen festen Teil des mittleren Gehäuses 62 gedrückt ist, welcher durch eine Innenschulter 104 dieses Gehäuses gebildet ist, von der das obere Ende des Mantels 94 der Sitzfläche 92 gehalten wird.

Man gelangt von dieser ersten Stellung in die Zwischenstellung, die in Fig. 5 gezeigt ist, inclem man den Ansatzstutzen 70 des unteren Gehäuses 66 in Verbindung mit der Umgebungsluft läßt und den Ansatzstutzen 96 des mittleren Gehäuses 92 mit einer Unterdruckquelle verbindet.

Die Ausbildung von Unterdruck in dem inneren Raum, der zwischen den Membranen 76 und 82 vorliegt, bewirkt eine Bewegung bzw. Verschiebung der ersten Schale 78 zu der zweiten Schale 86 und das Zusammendrücken der Spannfeder 98, wobei die erste Schale 78 in Anschlag an der zweiten Schale 86 gelangt. Diese zweite Schale 86 bleibt unbeweg-

lieh aufgrund der. entgegengesetzten Wirkung des Unterdruckes auf ihrer Oberseite und der Spannfeder 100, die eine größere Kraft als die Spannfeder 98 der ersten Schale 78 entwickelt. In dieser Zwischenstellung dient die Sitzfläche 92 dazu, genau die Stellung der zweiten Schale 86 aufgrund des Anschlages ihres zylinderförmigen Mantels 94 an der Innenschulter 104 des Gehäuses 62 zu bestimmen und ebenfalls ein Loslösen der Membran 82 von der zweiten Schale 86 zu verhindern.

Von dieser Zwischenstellung gelangt man in die dritte Stellung, die in Fig. 6 dargestellt ist, in^dem der Ansatzstutzen 70 des unteren Gehäuses 66 mit der Unterdruckquelle verbunden wird, während der Ansatzstutzen 96 des mittleren Gehäuses 62 verbunden bleibt. Aufgrund des dann in dem innerem Raum des Gehäuses zwischen der Membran 82 und dem Boden 68 des unteren Gehäuses herrsehenden Unterdruckes befindet sich die zweite Schale 86 in Gleichgewicht und bewegt sich gedrückt durch die erste Schale 78 nach unten, bis sie am Boden 68 des unteren Gehäuses anschlägt, wobei ihre Spannfeder 100 zusammengedrückt wird.

Von der dritten Stellung gelangt man zurück in die Zwischenstellung gemäß Fig. 5, indem (j_er Ansatzstutzen 70 mit der Umgebungsluft verbunden wird, während der Ansatzstutzen 96 mit der Unterdruckquelle verbunden bleibt.

Ebenso gelangt man von der Zwischenstellung in die erste Stellung, die in Fig. 4 dargestellt ist, indem der Ansatzstutzen 96 mit der Umgebungsluft verbunden wird,ebenso wie der Ansatzstutzen 70.

Allgemein ermöglicht die Vorrichtung nach der Erfindung

daher die Bewegung irgendeines ElonKmtes zwischen drv i Stellungen zu steuern und kann sehr einfach umgowand"It werden, um die Bewegung des Elementes zwischen wenigstens vier Stellungen zu steuern. Hierfür genügt es im Hinblick bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis statt des Bodens 46 des unteren Gehäuses 12 eine weitere Schale der gleichen Art wie die zweite Schale 38 vorzusehen, die sich ebenfalls an einer Ringdichtung abstützt und auf die ebenfalls eine Spannfeder wirkt, die sich am Boden oder auf noch einer weiteren Schale abstützt. Im Hinblick auf die in den Fig. 4 bis 6 dargestellte Ausführungsform. genügt es, statt des Bodens 68 des unteren Gehäuses 66 eine zusätzliche Schale der gleichen Art wie diejenige, die man bei der Vorrichtung gemäß den Fig. 1 bis 3 hinzufügen würde, oder eine solche vorzusehen, die von einer Membran gehalten wäre, wie die zweite Schale 86 bei der zweiten Ausführungsform.

Claims

GRÜNECKER, KINKELDEY, STOCKMAIR & PARTNER

PATENTANWALT^ ■europcan patent ArTonciEvs

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A GRÜNECKER. on.*<a t}R H. KINKELDEY. an. "Λ DR W. STOCKMAIR. Dwt IN&.AC F ic*» γ«γη> OR K. SCHUMANN, an. <»"5 P H JAKOB, an. i~o DW G. HEROLD, ση «u W MKISTKR. on. ra 11 HILOERS. r»i »*i C)H H. MEYER-PLAfH. on i~o

VALEO

10 64j Avenue de la Grande-Armee 75017 Paris Frankreich

80OO MÜNCHEN 22

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UHTERDRUCK-STEUERVORRICHTUNG ZUR BEWEGUNG EINES ELEMENTES ZWISCHEN WENIGSTENS DREI STELLUNGEN

Patentansprüche

Unterdruck-Steuervörrichtung zur Bewegung eines Elementes zwischen wenigstens drei Stellungen, mit einem Gehäuse, in dem wenigstens zwei im wesentlichen parallele, bewegbare Schalen, deren erste mit dem zu bewegenden Element verbunden ist, Federn, die zwi--

sehen den zwei Schalen bzw. zwischen der zweiten Schale und einer Bodenwand des Gehäuses angeordnet sind, und zwei Leitungen oder Ansatzstutzen angeordnet sind, die mit einer Unterdruckquelle und der Umgebungsluft zu verbinden sind und in dem Gehäuse in den Raum zwischen den zwei Schalen bzw. in den Raum zwischen der zweiten Schale und der Bodenwand des Gehäuses münden,

dadurch gekennzeichnet , daß nur die erste Schale (36) von einer weichen, verformbaren Membran (22) gehalten ist, die mit ihrem Umfang an dem Gehäuse festgelegt und dessen Innenraum in abdichtender Weise unterteilt ist,während die zweite Schale (38) mit Spiel bewegbar und in nicht abdichtender Weise in dem Gehäuse (12) zwischen dem Boden (46) und einem festen Abschnitt (28) des Gehäuses angeordnet ist, gegen den sie in abdichtender Weise durch die zugeordnete Feder (44) drückbar ist, wobei dann der innere Raum des Gehäuses in zwei dicht voneinander getrennte Kammern unterteilbar ist.
2. Unterdruck-Steuervorrichtung zur Bewegung eines EIernentes zwischen wenigstens drei Stellungen, mit einem Gehäuse, in dem wenigstens zwei im wesentlichen parallele, bewegbare Schalen, deren erste mit dem zu bewegenden Element verbunden ist, Federn, die zwischen den zwei Schalen bzw. zwischen der zweiten Schale und einer Bodenwand des Gehäuses angeordnet sind, und zwei Leitungen oder Ansatzstutzen angeordnet sind, die mit einer Unterdruckquelle und der Umgebungsluft zu verbinden sind und in dem Gehäuse in den Raum zwischen den zwei Schalen bzw. in den Raum zwischen der zweiten Schale und der Bodenwand des

Gehäuses münden, wobei jede Schale von einer weichen und verformbaren Membran gehalten ist, die mit ihrem Umfang an dem Gehäuse befestigt ist und in dichter Weise den Innenraum desselben unterteilt, dadurch gekennzeichnet , daß der mittlere Teil der Membran (82), die die zweite Schale (86) hält, auf der Seite dieser Schale, die zu der ersten Schale (78) gewandt ist, mit einer Sitzfläche (92) beaufschlagt ist, an der sich die zwischen den zwei Schalen (78,.86) angeordnete Feder (98) abstützt und die durch die der zweiten Schale (86) zugeordnete Feder (100) in Anschlag an einem festen Teil (104) des Gehäuses bringbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet , daß die zwei Schalen (36, 38; 78, 86) ohne positive gegenseitige Verbindung sind.
4. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet , daß eine erste und eine dritte Endstellung des zu bewegenden

Elementes dadurch festgelegt sind, daß Umgebungsdruck dem Gehäuse über die zwei Leitungen (26, 50; 70, 96) zugeführt ist bzw. ein Unterdruck über diese zwei Leitungen in dem Gehäuse' hervorgerufen ist, und daß eine zweite Stellung oder Zwischenstellung festgelegt wird, indem ein Unterdruck nur zwischen den zwei Schalen erzeugt wird, während der innere Raum des Gehäuses zwischen der zweiten Schale (38; 86) und dem Boden (46; 68) des Gehäuses Umgebungsdruck aufweist. 35
5. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekenn zeichnet , daß die zwischen der zweiten Schale (38; 86) und dem Boden (46; 68) des Gehäuses angeordnete Feder (44; 100) eine Kraft aufweist, die größer als diejenige der zwischen den zwei Schalen angeordneten Feder (42; 98) ist. 10
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5,

dadurch gekennzeichnet , daß die zweite Schale (38; 86) an dem festen Teil (28; 104) des Gehäuses in der ersten und zweiten vorgenannten Stellung des zu bewegenden Elementes anschlägt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet , daß der feste Teil des Gehäuses, mit dem die zweite Schale Λ38) in Anlage bringbar ist, ein Dichtungsring ist.
8. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet , daß die Leitung oder der Ansatzstutzen (26), der in das Gehäuse in den Raum zwischen den zwei Schalen (36, 38) mündet, die sich in der ersten oder zweiten vorgenannten Stellung befinden, einen inneren Querschnitt aufweist, der kleiner als derjenige der anderen Leitung oder des anderen Ansatzstutzens (50) ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet , daß das feste Teil des Gehäuses, an dem die Sitzfläche (92) in Anlage bringbar ist, eine Innenschulter (104) des Gehäuses ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Sitzfläche (92) in nicht abdichtender Weise im Inneren des Gehäuses bewegbar angeordnet ist.