DE3415851A1

DE3415851A1 - Befestigungsvorrichtung

Info

Publication number: DE3415851A1
Application number: DE3415851A
Authority: DE
Inventors: Josef Höchst Brunner; Erich RÖCK
Original assignee: Julius Blum GmbH
Current assignee: Julius Blum GmbH
Priority date: 1983-06-10
Filing date: 1984-04-27
Publication date: 1984-12-13
Also published as: ATA212483A; US4589710A; IT8435802V0; DE3415851C2; AT386113B

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsvorrichtung für verstellbare Frontplatten von ausziehbaren Möbelteilen, insbesondere für Schubladen, wobei an jeder Seite des Möbelteiles, insbesondere an den Führungsschienen einer Ausziehführungsgarnitür, ein Tragteil befestigt ist, und an beiden Seiten der Frontplatte ein Halteteil befestigt ist und die Halteteile mittels Schrauben an den Tragteilen gehalten' sind, wobei die Halteteile und die Tragteile an je einer oberen und unteren Lagerstelle einander mittels Schrauben od.dgl. mittelbar hintergreifen und ineinander einschiebbar sind, mit einem Verstellteil für die Höhenverstellung der Halteteile und mit einem verstellbaren Anschlag für die Stellung der Frontplatte zumindest in der Vertikalen, wobei die Achsen der Schrauben, die die Halteteile an den Tragteilen halten, parallel zur Frontplatte ausgerichtet sind.

Die Aufgabe derartiger Befestigungsvorrichtungen, die insbesondere im modernen Küchenmöbelbau immer größer werdende Verwendung finden, liegt darin, eine Befestigung für die Schubladenfrontplatten oder auch für die Frontplatten von Ausziehfachbörlen zu gewähren, die ein Verstellen und Nachjustieren der Frontplatte in möglichst drei Dimensionen gestattet, so daß auch bei größeren Toleranzen, die beispielsweise bei der Montage der Führungsschiene entstanden sind, die Frontplatte gleichmäßig und senkrecht ausgerichtet werden kann.

Trotz der gegebenen Verstellmöglichkeiten soll ein derartiger Beschlag das rasche Einhängen und Fixieren der Frontplatte an den der Lade zugehörigen Teilen ermöglichen. Die Fixier- und Verstellmittel sollen gut zugänglich sein.

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Vorteilhaft soll bei einer Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung die Frontplatte einmal schnell an der Lade befestigt sein, und dann soll die Möglichkeit gegeben sein, die Befestigungsvorrichtung so auszustatten, daß gewissermaßen eine Nullstellung für die Frontplatte vorgegeben ist. Das heißt im allgemeinen wird es genügen, die Frontplatte lediglich in die ladenseitigen Tragteile einzuhängen, und rasch zu fixieren. Erst wenn sich die Verstellung der Frontplatte als notwendig erweist, sollen die notwendigen . Justierarbeiten, die ansonsten nicht notwendig sind, vorgenommen werden können.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Verstellung einer derartigen Befestigungsvorrichtung zu vereinfachen.

Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, daß an einem der Halteteile unten eine Verstellschraube für die Seitenverstellung der Frontplatte vorgesehen ist, die im Tragteil unverschiebbar gehalten ist, während der Halteteil auf der anderen Seite der Frontplatte unten seitlich frei ist und vorzugsweise eine Anschlaglasche für die Begrerzung der Vertikalverstellung der Frontplatte aufweist.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Ausführung gegenüber den Befestigungsvorrichtungen nach dem Stand der Technik ist darin zu sehen, daß die Verstellung der seitlichen Ausrichtung der Frontplatte nur an einer Seite erfolgen muß. An der anderen Seite wird der Halteteil elastisch federnd mitgezogen.

Vorteilhaft ist vorgesehen, daß die oberen Schrauben die Halteteile an Wippen halten, die an den Tragteilen um eine Achse, die parallel zur Frontplatte verläuft, drehbar gelagert sind, wobei zwischen dem Tragteil

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und der Wippe eine Verstellschraube vorgesehen ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, daß die Schraube in einem Muttergewinde im Halteteil lagert, durch einen Schlitz in der Wippe ragt, dessen Breite etwas größer als der Außendurchmesser der Schrauben ist und durch einen Schlitz im Tragteil der.breiter als der Schlitz in der Wippe ist.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen beschrieben, ohne daß die Erfindung darauf eingeschränkt sein soll.

Die Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung, die Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung und die Fig. 3 zeigt einen Schnitt nach der Linie I-I der Fig .· 1.

In den Zeichnungen ist nur die eine Seite einer Befestigungsvorrichtung zur Gänze gezeigt. Die zweite Seite ist nur in dem Bereich gezeigt> in dem sie unterschiedlich ausgeführt ist. (Fig. 3)

Wie aus den Zeichnungen ersichtlich, ist die Schublade, im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Fachboden 1, mit einer mit Z-Profil ausgeführten Führungsschiene 2, versehen, die die Befestigungsvorrichtung 3 an ihrem vorderen Ende trägt.

Über die Befestigungsvorrichtung 3 ist wieder die Frontplatte 11 am Fachboden 1 befestigt.

Die Befestigungsvorrichtung 3 besteht im wesentlichen aus einem Halteteil 4 und einem Tragteil 5. Der Tragteil 5 ist im wesentlichen eine seitliche Stütze, die in Längs-

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richtung der Führungsschiene 2 ausgerichtet und unmittelbar am vorderen Ende der Führungsschiene 2 befestigt ist.

Der Tragteil 5 ist parallel zur Seitenwand der Schublade ausgerichtet. Der Halteteil 4 weist einen abgewinkelten Steg 4¹ auf, der parallel zur Frontplatte ausgerichtet ist und an dem die Frontplatte 11 mittels Schrauben od.dgl, befestigt ist.

Bei der Befestigungsvorrichtung 3, die in der Fig. 3 auf der linken Seite gezeigt ist, ist in den Halteteil 4 oben eine Schraube 12 und unten eine Schraube 17 eingeschraubt. In der Mitte ist aus dem Halteteil 4 eine Lasche 13 ausgebogen, die ein Muttergewinde aufweist, in das eine Schraube 14 für die Höhenverstellung eingeschraubt ist.

In Montagelage stützt sich die Schraube 14 auf einer Lasche 15 auf, die aus dem Trägteil 5 herausgebogen ist. Bei der Vormontage wird die Schraube 14 jeweils so in die Lasche 13 eingeschraubt, daß sie um ein be- I stimmtes Maß hervorsteht, damit beim Aufsetzen des Halteteiles 4 auf den Tragteil 5 automatisch eine Nullstellung für die Höhenpositionierung gegeben ist.

Bei der Montage der Frontplatte 11 werden zuerst die . beiden Halteteile 4 an der Frontplatte 11 angeschraubt und dann wird die Frontplatte 11 mit den Halteteilen 4 auf die Tragteile 5 aufgeschoben, wobei die obere Schraube 12 in einen Schlitz 18 im Tragteil 5 irri einen Schlitz 22 in der Wippe 7 eingeschoben wird.

Die untere Schraube 17 wird in die L-förmige Ausnehmung 6 eingeschoben und ist durch ihren Bund 17' und ihren Kopf 17" am Tragteil 5 axial unverschiebbar gehalten.

Die Schraube 14 stützt sich, wie gesagt, an der Lasche 15

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ab. Der Halteteil auf der gegenüberliegenden Seite der Schublade (in der Fig. 3 rechts gezeigt), ist bis auf die untere Schraube 17 gleich wie der zuvor beschriebene Halteteil 4 ausgeführt. Anstelle der unteren Schraube ist lediglich eine aus dem Halteteil 4 herausgebogene Lasche 19 vorgesehen, die in der Ausnehmung 5 einen Anschlag nach unten, nach vorne und nach hinten bildet, jedoch seitlich frei ist. Durch diese Ausführung genügt es, an einer Seite der Schublade durch Verdrehen der Schraube 17 die Frontplatte seitlich zu verstellen, da die Befestigungsvorrichtung 3 auf der anderen Seite der Schublade insoferne nachgiebt, als der Halteteil 4 elastisch federnd nachgezogen wird.

Die Wippe 7 lagert auf einer Achse 8, die von einer Niete gebildet werden kann, und weist zwei Stege 7' und 7" auf.

Der Steg 7' ist über eine Schraube 9 mit einer Lasche des Tragteiles 5 verbunden. Durch Verdrehen der Schraube wird die Wippe 7 gekippt.

Am Steg 7" ist die Wippe mit einem Schlitz 22 versehen, der dem Durchmesser der Schraube 12 entspricht. Die Schraube 12 ist daher in der Wippe 7 seitlich gehalten. Wird nun die Wippe 7 gekippt, kippt diese über die Schraube 12 und die Halteteile 4 die Frontplatte 11.

Das Maß dieser Verstellmögiichkeit ist durch die Breite des Schlitzes 18 im Tragteil 5 bestimmt.

Nach erfolgter Verstellung wird die Schraube 12 angezogen und klemmt so den Halteteil 4, den Tragteil 5 und die Wippe 7 aneinander, wodurch die Frontplatte 11 endgültig und sicher in ihrer · Position fixiert ist.

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Um den Halt der einzelnen Teile aneinander zu verbessern, kann/ wie im Ausführungsbeispiel/ eine Verzahnung 20 vorgesehen sein,-

Im Ausführungsbeispiel ist die Schublade mit einer Seitenwandverkleidung 21 versehen, die vorteilhaft aus Kunststoff ausgeführt ist, und die die Befestigungsvorrichtungen 3 vollständig abdeckt.

In den Fig. der Zeichnung ist diese Seitenwandverkleidung 21 der besseren Übersichtlichkeit halber geschnitten gezeigt.

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Claims

Patentansprüche :

1. Befestigungsvorrichtung für verstellbare Prontplatten von ausziehbaren Möbelteilen, insbesondere für Schubladen, wobei an jeder Seite des Möbelteiles, insbesondere an den Führungsschienen einer Ausziehführungsgarnitur, ein Tragteil befestigt ist, und an beiden Seiten der Frontplatte ein Halteteil befestigt ist und die Halteteile mittels Schrauben an den Tragteilen gehalten sind, wobei die Haiteteile und die Tragteile an je einer oberen und unteren Lager stelle einander mittels Schrauben od. dgl·, mittelbar hintergreifen und ineinander einschiebbar sind, mit einem Verstellteil für die Höhenverstellung der Halteteile • und mit einem verstellbaren Anschlag für die Stellung der Frontplatte zumindest in der Vertikalen, wobei die Achsen der Schrauben, die die Halteteile an den Tragteilen halten, parallel zur'Frontplatte.ausgerichtet sind, dadurch gekennzeichnet, daß an einem der Halteteile (4) unten eine Verstellschraube (17) für die Seitenverstellung der Frontplatte (11) vorgesehen ist, die im Tragteil (5) unverschiebbar gehalten ist, während der Halteteil (4) auf der anderen Seite der Frontplatte (11) unten seitlich frei ist und vorzugsweise eine Anschlaglasche (19) für die Begrenzung der Vertikalverstellung der Frontplatte (11) aufweist.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Schrauben (12) die Halteteile (4) an Wippen (7) halten, die an den Tragteilen (5)um eine Achse (8), die parallel zur Frontplatte (11) verläuft, drehbar gelagert sind, wobei zwischen dem Tragteil (5) und der Wippe (7) eine Verstellschraube (9) vorgesehen ist.

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3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn-zeichnet, daß die Schraube (12) in einem Muttergewinde (16) im Halteteil (4) lagert, durch einen Schlitz (22) in der Wippe (7) ragt, dessen Breite etwas größer als der Außendurchmesser der Schrauben (12) ist und durch einen Schlitz (18) im Tragteil (5) der breiter als der Schlitz (22) in der Wippe (7) ist.

4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellschraube (9) zwischen der Frontplatte (11) und der Schraube (12), die den Halteteil an der Wippe (7) hält, angeordnet ist.

5. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraube (12) den Halteteil (4), den Tragteil (5) und die Wippe (7) klemmend hält.

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