DE3415643A1

DE3415643A1 - Zuglasche zum leichten oeffnen von buechsenenden und verfahren zur herstellung derselben

Info

Publication number: DE3415643A1
Application number: DE3415643A
Authority: DE
Inventors: Elton G. Sidney Ohio Kaminski; Carl F. Russian Ohio Moeldowney
Original assignee: Stolle Corp
Current assignee: Stolle Corp
Priority date: 1983-07-13
Filing date: 1984-04-26
Publication date: 1985-01-24
Also published as: AU2629284A; GB8407981D0; BR8402027A; JPS6023145A; DK159284A; FR2550767B1; DK159284D0; JPH0659897B2; SE8401659L; NL8400872A; FR2550767A1; AU562930B2; NL192736C; GB2143202A; GB2143202B; SE8401659D0; US4465204A; MX160925A; IT8467648A0; CA1208145A

Description

PRINZ, LEISER, BUNKE &. PARTNER

Patentanwälte Kuropean FrMont - Attorneys

München Stuttgart 341564

- S-

24. April 1984

The Stolle Corporation
1501 Michigan Street
Sidney, Ohio 43365, U.S.A.

Unser Zeichen: S 3200

Zuglasche zum leichten Öffnen von Büchsenenden und Verfahren zur Herstellung derselben

Die Erfindung bezieht sich auf eine Zuglasche für das Ende einer Metallbüchse mit flüssigem Inhalt oder dergleichen, und insbesondere auf eine Zuglasche, die nach dem Öffnen der Büchse mit dem Büchsenende verbunden bleibt.

Viele Metallbüchsen für Getränke oder andere flüssige-Produkte haben leicht zu öffnende Enden mit einer Zuglasche, welche mit einem Aufreißstreifen verbunden ist, der durch eine Kerb- oder Aufreißspur in dem Büchsenende abgegrenzt ist, und beim Aufreißen zur Entnahme des Büchseninhalts in dem Büchsenende eine Öffnung hinterläßt. "·.'

In vielen Gebieten wird es aus ökologischen und Sicherheitsgründen verlangt, daß der Aufreißstreifen und die daran ansitzende Zuglasche nach dem Öffnen der Büchse mit dem Büchsenende verbunden bleibt. Zur Erfüllung dieser Forderung wurden

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verschiedene Vorschläge gemacht um sicherzustellen, daß der Aufreißstreifen mit der Zuglasche sich "beim Öffnen der Büchse nicht von dem Büchsenende abtrennt. Bei diesen Vorschlägen sind jedoch die verbunden bleibenden Laschenenden schwer zu öffnen. Außerdem sind bei diesen bekannten Ausführungen dickere Metallstärken erforderlich und die zur Herstellung benutzten Werkzeuge sind kompliziert und von geringer Produktivität. Die somit schwierigen und kostspieligen Herstellungsverfahren machen meist eine Überwälzung der Kosten an die Verbraucher erforderlich.

Durch die vorliegende Erfindung wird eine Zuglasche für ein leichtes öffnen von Büchsenenden geschaffen, wobei die Zuglasche nach dem Öffnen der Büchse mit deren Ende verbunden bleibt. Diese Zuglasche erfordert weniger Arbeitsgänge und einen geringeren Metallverbrauch und sie erhöht die Produktionsmenge und ermöglicht ein leichteres Öffnen des Büchsenendes. In der bevorzugten und dargestellten Ausführungsfortn hat ein leicht zu öffnendes Büchsenende eine einen Aufreißstreifen eingrenzende Kerb- oder Aufreißspur. Diese Spur ist im allgemeinen U-förmig, wobei das offene Ende des U der Mitte des Büchsenendes zugekehrt ist, und eine Unterbrechung besteht, so daß der Aufreißstreifen mit der Unterseite des Büchsenendes verbunden bleibt, wenn er aufgerissen wird. Benachbart dem offenen Ende des U befindet sich außerhalb der Kerb- oder Aufreißspur eine Niet, wobei die Zuglasche mit . dem Büchsenende mittels des Niets verbunden ist.

Die Zuglasche hat einen ITasenteil, der beim Anheben der Zuglasche mit einem Aufriß längs der Aufreißspur beginnt. Die Kanten des Nasenteils sind zu einer im Querschnitt zylindrischen Gestalt eingerollt, um so eine hohe Trägerfö'stigkeit zu erzielen, den Nasenteil zu versteifen und ein Ab-

reißen beim Biegen zu verhindern, bevor der Aufreißstreifen geöffnet wurde.

Wenn die Zuglasche angehoben wird, beginnt der Kasenteil mit dem Aufreißen längs der Aufreißspur, während der Aufreißstreifen längs einer Querlinie vor dein Niet nach unten abgebogen wird. Wird das Anheben der Zuglasche fortgesetzt, so wird die Kerb- oder Aufreißspur rund herum aufgerissen, jedoch mit Ausnahme des unterbrochenen Teiles, so daß der Aufreißstreifen auf der Unterseite des Büchsenendes mit dem Büchsenende verbunden bleibt. Und wenn der Aufreißstreifen völlig geöffnet ist, so kann die Zuglasche zurückbewegt werden, bis sie praktisch flach auf der Oberfläche des Büchsenendes aufliegt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung erstreckt sich die Einrollung vollständig rund um die Umfangskante des Nasenteiles der Zuglasche. Im übrigen hat die Zuglasche an dem dem Nasenteil abgekehrten Ende einen Fingergriff, wobei die Einrollung nach diesem Ende hin auf jeder Seite des Nasenteiles in einen üblichen Saum ausläuft.

Die Zuglasche kann unmittelbar vor dem Nietloch 'abgewinkelt oder V-förmig gestaltet sein, um zu verhindern, daß die mit dem Nietloch versehene Lasche beim Öffnen der Büchse abreißt.

Schließlich kann das Büchsenende eine Vertiefung aufweisen, wobei sich die Kerb- oder Aufreißspur innerhalb dieser Vertiefung befinden kann. Die Vertiefung erstreckt sich zweckmäßig von dem offenen Ende des^cU über das Büchsenende und bildet eine Nische für die gegen die Oberfläche des Büchsenendes zurückgezogene Zuglasche.

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Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zur Herstellung einer Zuglasche mit einem TIasenteil mit einer Mehrzahl aufeinanderfolgender Formarb.eitsgänge, wobei von einem Zuschnitt ausgegangen wird. Nach dem Verfahren wird zuerst ein Zuglaschenzuschnitt hergestellt und an der Randkante des Zuschnitts am Easenende desselben wenigstens ein Schwächungsausschnitt vorgesehen, um Druckkräfte aufzuheben, wenn die Kante eingerollt wird. Dann folgt das Einrollen der Umfangskante des Nasenteiles in aufeinanderfolgenden Stufen, so daß man einen Kantenteil von fortlaufender im Querschnitt zylindrischer Gestalt erhält, der eine hohe Trägerfestigkeit hat, wobei der Nasenteil eine Versteifung erfährt und ein Abreißen der Zuglasche bei ihrem Abbiegen verhindert wird.

Die Herstellung schließt auch das Einprägen einer V-Porm in die Zuglasche unmittelbar vor dem Nietloch ein, um einem Abreißen der das Nietloch enthaltenden lasche beim Öffnen der Büchse zu verhindern.

Zweckmäßig sind die Schwächungsausschnitte halbkreisförmig und es können davon zwei, nämlich je einer auf jeder Seite des Nasenteiles vorhanden sein.

Andere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung.

In der Zeichnung sind:

Fig. 1 eine Draufsicht auf das leicht zu öffnende Ende einer Büchse mit einer Zuglasche gemäß der Erfindung,

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Pig. 1Λ ein Querschnitt nach Linie 1A-1A in Fig. 1,

Fig. 1B ein Querschnitt nach Linie 1B-1B in Fig. 1,

Fig. 1G ein Querschnitt nach Linie 1C-1C in Fig. 1,

Fig. 2 eine Unteransicht des Büchsenendes nach Fig. 1 ,

Fig. 3 ein Querschnitt nach Linie 3-3 in Fig. 1,

Fig. 4 ein Querschnitt nach Linie 4-4 in Fig. 1,

Fig. 5 ein Querschnitt ähnlich Fig. 3, welcher den Beginn des Aufreißens des Aufreißstreifens wiedergibt,

Fig. 6 ein Querschnitt ähnlich Fig. 5, woraus das Büchsenende mit dem voll geöffneten Aufreißstreifen ersichtlich ist,

Fig. 7 ein Querschnitt ähnlich Fig. 5 'und 6, welcher das Büchsenende mit dem Aufreißstreifen in voll geöffneter Stellung und die Zuglasche in zurückgebogener Stellung darstellt,

Fig. 8A ein Grundriß eines bekannten Zuglaschenzuschnittes bei seiner Formgebung vor dem Einrollen seines Umfangsrandes,

Fig. 8B eine schaubildliche Ansicht einer teilweise mißgestalteten Zuglasche aus dem Zuglaschenzuschnitt der Fig. 8A,

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Fig. 9A ein Grundriß eines Zuglaschenauschnitts gemäß der Erfindung und

Pig. 9B bis 9D schaubildliche Ansichten, woraus sich das Einrollen des Umfangsrandes des Nasenteils der Zuglasche gemäß der Erfindung in aufeinanderfolgenden Arbeitsgängen ergibt, so daß man schließlich ein Randteil von fortlaufender, im Querschnitt zylindrischer Gestalt erhält.

Das der Erfindung entsprechende Büchsenende ist in Fig. 1 mit 1 bezeichnet. Das Ende hat eine im allgemeinen kreisförmige Gestalt mit einer hochstehenden Umfangskante 2, woran sich eine zylindrische Getränkebüchse 3 oder dergleichen bekannter Art anschließt. Im allgemeinen wird das Büchsenende 1 aus verhältnismäßig dehnbarem Metall wie z.B. Aluminium hergestellt, doch kommen hierfür auch Kunststoffe oder andere Materialien infrage.

Ein ansitzender Aufreißstreifen 4 erstreckt sich über das Büchsenende 1 von einer Stelle gerade innerhalb des hochstehenden Randes 2 bis etwa zur Mitte des Büchsenendes 1. Der Aufreißs ireifen 4 wird durch eine Kerb- oder Aufreißspur 5 begrenzt, welche im allgemeinen U-Form hat, wobei das offene Ende 6 des U der Mitte des Büchsenendes zugekehrt ist. Die Kerb- oder Aufreißspur 5 ist bei 7 unterbrochen, so daß der Aufreißs treifen auf der Unterseite 8 des Büchsenendes festgehalten bleibt, wenn der Aufreißstreifen geöffnet wird.

Nahe dem offenen Ende 6 der U-förraigen Kerb- öder Aufreißspur 5, aber außerhalb dieser, befindet sich ein Niet 9· Mit Hilfe des Nietes 9 ist an dem Büchsenende 1 eine mit einem Greifring versehene Zuglasche 10 befestigt, die jede gewünschte Größe und Formgebung haben kann. Die Zuglasche

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hat einen lias ent eil 11, welcher beim Hochziehen der Zuglasche längs der Kerb- oder Aufreißspur den Beginn eines Bisses erzeugt, wenn der Aufreißstreifen 4 in der üblichen Art geöffnet werden soll. Die Randkante 1-2 des Nasenteiles 11 ist zu einer im Querschnitt zylindrischen Form eingerollt. Diese Einrollung ist mit 13 bezeichnet und hat die Aufgabe, eine hohe Biegefestigkeit zu erteilen, den Nasenteil 11 zu versteifen und ein Abreißen des Aufreißstreifens vor seiner Öffnung durch ein Verbiegen desselben zu verhindern. Die Einrollung 13 erstreckt sich, zweckmäßig über die vollständige Utnfangskante 12 des Nasenteiles 11 der Zuglasche 10. Die Zuglasche 10 hat an dem dem Nasenteil 11 abgekehrten Ende einen Fingerring 14- Nach diesem Fingerring 14 hin läuft die Einrollung 13 an jeder Seite des Nasenteiles 11 zweckmäßig in einen üblichen Hohlsaum 15 aus.

Aus den Fig. 1, 1B und 1C ist ersichtlich, daß die Zuglasche 10 unmittelbar vor dem Nietloch 30 zu einer V-Form 29 abgewinkelt ist, damit die Lasche 24, in welcher sich das Nietloch 30 befindet, beim Öffnen des Aufreißstreifens nicht abreißt.

In dem Büchsenende 1 befindet sich ein vertiefter Teil 16, in dem die Kerb- oder Aufreißspur 5 gelegen ist. Dieser vertiefte Teil 16 erstreckt sich von dem offenen Ende 6 der U-förmigen Kerb- oder Aufreißspur 5 über das Büchsenende 1, um eine Nische für die zurückgezogene Zuglasche zu bilden.

In einer bevorzugten Ausführungsform kann die Zuglasche 4 einen hochstehenden Verstärkungsrand 17 beliebiger Form- . gebung haben,der jedochim allgemeinen U-Form hat, wobei das offene Ende 18 des TJ dem Niet 9 zugekehrt ist. Diese Aus-' bildung der Zuglasche 10 und des Aufreißstreifens 4 ergibt sich aus den Fig. 5 und 6.

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Fig. 5 läßt erkennen, daß beim Anheben der Zuglasche 10 der Nasenteil 11 längs der Kerb- oder Aufreißspur 5 einen Rißanfang bildet, wobei der Aufreißstreifen 4 an der in Fig. mit 19 bezeichneten Linie nach unten gebogen wird. Die genaue Biegungsstelle kann sich von einem Punkt, der die Vorderseite des Niet 9 berührt, zu einem Punkt etwa 1,6 mm oder mehr hinter dem Niet 9,d.h. weg von dem Nasenteil 11, ändern. Wird die Zuglasche 10 weiter angehoben, so reißt die Kerb- oder Aufreißspur 5 weiter rundum auf, doch mit Ausnahme des Unterbrechungsteiles 7, wie man dies am besten aus Fig. 6 ersieht. Infolgedessen bleibt der Aufreißstreifen 4 mit der Unterseite 8 des Büchsenendes 1 verbunden. Ist die Zuglasche 10 soweit angehoben worden, daß der Aufreißstreifen 4 gemäß Fig. 6 völlig geöffnet ist, so kann die Zuglasche zurückgebogen werden, bis sie flach auf der Oberfläche des Büchsenendes 1 innerhalb der Vertiefung 16 anliegt, wie man dies am besten aus Fig. 7 erkennen kann.

Eine Zuglasche 20 bekannter Art ist den Fig. 8A und 8B zu entnehmen. Die Zuglasche 20 ist aus einem Zuschnitt geformt und der Umfangsrand 21 des Nasenteiles 22 ist in aufeinanderfolgenden Schritten eingerollt worden, so daß sich der Kantenteil 23 ergibt. Diese Art der Einrollung ist jedoch schwierig herzustellen, und zwar deshalb, weil das Metall bei der Einrollung zusammengedrückt werden muß. In der Praxis läuft der eingerollte Kantenteil 23 nicht durch und er ist mißgebildet, da das Metall versucht, den Druckkräften nachzugeben.

Die Herstellung der Zuglasche 10 nach der vorliegenden Erfindung ist aus den Fig. 9A bis 9D ersichtlich. Während der Herstellung wird wenigstens ein Zuglaschenzuschnitt 24 zweckmäßig in einem Metallstreifen 25 gebildet, wie man dies aus Fig. 9A erkennen kann. Dann wird in der Randkante 27 des Zuschnitts 24 an dem Nasenteil 28 desselben wenigstens ein

Ausschnitt 26 angebracht. Die Ausschnitte 26 können halbkreisförmig sein. Solche Ausschnitte erhält man durch Einstanzen runder Löcher in den Streifen 25. Bemerkt sei jedoch, daß die Entlastungsausschnitte 26 auch eine andere als die runde Porm haben können und ihre Anzahl sich ändern ka.nn, obwohl es vorteilhaft ist, zwei Ausschnitte 26, je einer auf jeder Seite des Nasenteiles 28, vorzusehen.

Aus den Fig. 9B bis 9D erkennt man, daß die Um fangs kante 27 des Nasenteiles 28 des Zuglaschenzuschnittes 24 in aufeinanderfolgenden Schritten eingerollt ist, um einen Kantenteil 11 zu erhalten, der fortlaufend eine Z3-Iindrische Querschnittsform hat, um so eine hohe Trägerfestigkeit zu erzielen, den Nasenteil 28 zu versteifen und ein Abreißen der Zuglasche zu vermeiden, wenn diese abgebogen "wird. Die Druckkräfte, welche beim Einrollen auftreten, werden durch die Schwächungsausschnitte 26 ausgeschaltet. Wird das Metall bei vorhandenen Entlastungsausschnitten 26 eingerollt, so erfolgt die Einrollung ohne Schwierigkeiten und die Ausschnitte 26 sind in der fertigen Einrollung fast geschlossen.

Die Zuglaschenausbildung nach der vorliegenden Erfindung ergibt einen eingerollten Kantenteil 11, der sehr stark ist und die Verwendung von Aluminium in einer Stärke von 0,35 mm bis 0,4 mm erlaubt, während bisher Aluminiumstärken von 0,4 mm bis 0,45 mm üblich waren. V/eiterhin vermindert sich die Anzahl von Arbeitsgängen, die zur Herstellung der Zuglasche 10 erforderlich ist, auf zehn, verglichen mit den sechzehn oder mehr Arbeitsgängen, die für die Herstellung bekannter verbunden bleibender Zuglaschen notwendig waren.

Bei der Herstellung der Zuglasche 10 kann diese eine ausgeprägte V-förmige Abwinklung 29 erhalten, und zwar unmittelbar vor dem Nietloch 30, um zu vermeiden, daß die Lasche 24 während des Öffnungsvorganges abreißt.

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Das Ausführungsbeispiel kann in Einzelheiten, hinsichtlich der Materialien, der Arbeitsgänge und der Anordnung der
Teile auf Grund der Fähigkeiten eines einschlägigen Fachmannes Abänderungen erfahren, ohne daß dadurch der Rahmen der Erfindung verlassen wird.

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Claims

PRINZ, LEISER, BUNKE & PARTNER Patentanwälte European Patent Attorneys München Stuttgart 3 4 1 5 6 A 3 P 34 15 643.7 9. Juli 1984 The Stolle Corr>oration Unser Zeichen: S 3200 Patentansprüche

1. Zuglasche zürn leichten Öffnen von Büchsenenden mit einem von einer Kerb- oder Aufreißspur begrenzten Aufreißstreifen, wobei die Kerb- oder Aufreißspur im allgemeinen die Form eines nach der Mitte des Büchsenendes hin offenen U hat und das offene Ende derart unterbrochen ist, daß der Aufreißstreifen auf der Unterseite des geöffneten Büchsenendes gehaltert bleibt, mit einem dem offenen Ende des TJ "benachbarten Niet außerhalb der Kerb- oder Aufreißspur, welches das Büchsenende mit der Zuglasche verbindet, die einen bei ihrem Anheben den Aufreißbeginn längs der Spur bewirkenden Nasenteil hat, dessen Kanten zu einer fortlaufenden zylindrischen Quersehnittsform eingerollt sind, um eine versteifende Verstärkungsschwelle zu bilden und einen Biegebruch vor dem Öffnen des Aufreißstreifons zu verhindern, wodurch der Nasenteil beim Anheben der Zuglasche längs der Kerb- oder Aufreißspur einen Anriß bewirkt und den Aufreißstreifen längs einer Querlinie vor dem Niet nach unten biegt, während beim weiteren Anheben der Zuglasche an der Aufreißspur rundherum der Aufriß stattfindet, jedoch mit Ausnahme des Unterbrechungsteiles der Aufreißspur, und wobei der Aufreißstreifen auf der Unterseite des Büchsenendes gehaltert bleibt

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_ 2 - [NACHQEREICHT

und bei voll geöffnetem Aufreißstreifen die Zuglasche zurückgezogen und flach auf die Oberseite des Büchsenendes gelegt werden kann.

2. Zuglasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Einrollung des Nasenteiles vollständig über dessen Umfangskante erstreckt.

3. Zuglasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuglasche ein dem Nasenteil abgewandtes Fingerende hat und die Einrollung auf jeder Seite des Nasenteils nach dem Pingerende hin in einem üblichen Hohlsaum ausläuft.

4. Zuglasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuglasche unmittelbar vor dem Niet eine abgewinkelte V-Porm hat, um die Zuglasche bei dem Öffnungsvorgang am Abreißen zu hindern.

5. Zuglasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dieses einen vertieften Teil hat, in dem sich die Kerboder Aufreißspur befindet und der sich von dem offenen Ende des U über das Büchsenende erstreckt, um eine Nische für die zurückgezogene Zuglasche zu bilden.

6. Zuglasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufreißstreifen einen schwelligen Verstärkungsrand hat.

7. Zuglasche nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ^; der Verstärkungsrand im allgemeinen U-förmig ist, wobei das offene Ende des U dem Niet zugekehrt ist.

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8. Verfahren zur Herstellung einer zum leichten Offnen von Büchsenenden dienenden Zuglasche mit einem ITietloch und einem Nasenteil, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangskante des llasenteiles in eine fortlaufende zylindrische Querschnittsform eingerollt wird, um so eine große Biegefestigkeit zu erzielen, den Nasenteil zu verstärken und ein Abreißen der Zuglasche durch ein Abbiegen derselben zu verhindern.

9. Verfahren nach Anspruch.8, dadurch gekennzeichnet, daß

die Zuglasche unmittelbar vor dem Nietloch eine abgewinkelte T-Form erhält, um die Zuglasche bei ihrer Beanspruchung während der Öffnung der Büchse am Abreißen zu hindern.

10. Verfahren zur Herstellung einer zum leichten Öffnen von Büchsenenden dienenden Zuglasche mit einem Nietloch und einem Nasenteil, gekennzeichnet durch folgende Reihe von einem Zuschnitt ausgehender Arbeitsgänge:

a) Formgebung des Zuglaschenzuschnitts,

b) Ausbildung wenigstens eines Schwächungsausschnittes im Randkantenbereich des Zuschnittes an dessen Nasenteil, derart, daß Druckkräfte aufgehoben werden,' wenn die Randkante eingerollt wird,

c) Einrollen der Umfangskante des Nasenteils in aufeinanderfolgenden Verformungsschritten, um dem Kantenteil eine fortlaufende, im Querschnitt,zylindrische Gestalt zu geben und so eine hohe Trägerfestigkeit und eine Versteifung des Nasenteils zu erzielen und ein Abreißen der Zuglasche beim Abbiegen zu verhindern.

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11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwächungsausschnitte halbkreisförmig sind.

12. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwächungsausschnitte zweifach vorhanden sind und sich auf jeder Seite des Nasenteils befinden.

13· Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuschnitte aus einem Metallstreifen gebildet werden.

14· Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß in die Zuglasche unmittelbar vor dem Nietloch eine V-förmige Einprägung abgewinkelt wird, um die Zuglasche
beim Öffnen der Büchse gegen ein Abreißen zu schützen. ·

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