DE3414204A1

DE3414204A1 - Kleinfahrzeug, insbesondere fuer behinderte

Info

Publication number: DE3414204A1
Application number: DE19843414204
Authority: DE
Inventors: Horst 4970 Bad Oeynhausen Lindenkamp
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1984-04-14
Filing date: 1984-04-14
Publication date: 1985-10-24

Description

Dlpl.-lng.Dr.-lng. HEINZ NICKELS · Dlpl.-Phys. LORENZ HANEWINKEL Diess. Aktenz.: L 51/1 Horst Lindenkamp, Bergstraße 38, 497o Bad Oeynhausen

" Kleinfahrzeug, insbesondere für Behinderte "

Die Erfindung bezieht sich auf ein Kleinfahrzeug, insbesondere für Behinderte.

Fahrzeuge für Behinderte sind in den verschiedensten Ausführungen als manuell oder motorisch antreibbare, in sich starr oder zusammenfaltbar ausgeführte Rollstühle bekannt geworden.

Der Nachteil dieser RoHstühle liegt einmal darin, daß sie in ihrem Bewegungsbereich begrenzt sind, das heißt, größtenteils nur auf ebenen Fahrbahnen benutzbar und nicht auch im Gelände geeignet sind, und zum anderen in dem unzureichenden Schutz der aufgenommenen Person, insbesondere im Beinbereich und gegen Witterungseinflüsse.

Außerdem haben die Behinderten gegen die bekannten Fahrzeuge aufgrund ihres Rollstuhlcharakters eine gewisse Antipathie und geben auch dem Behinderten nicht die gewünschte Bewegungsfreiheit in einem großen Bewegungsraum.

3AU204

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, ein Kleinfahrzeug, insbesondere für Behinderte, zu schaffen, das nicht mehr den Charakter eines Rollstuhles zeigt, sondern den Behinderten gegen Körperverletzungen gesichert und gegen äußere Witterungsemflüsse geschützt aufnimmt und für den Behinderten ein Fahrzeug im großen Bewegungsraum und auf unterschiedlichsten Fahrbahnen (ebene Fahrwege und auch im Gelände) darstellt, wodurch der Behinderte ohne fremde Hilfe sich selbständig und frei bewegen kann.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung wird in einer einfachen und stabilen Ausführung des Fahrzeuggestelles mit günstiger Radstand- und Räderausbildung sowie Radlagerung und -antrieb gesehen, was dem Fahrzeug einen großen Fahrkomfort ergeben soll.

Weiterhin ist es Aufgabe der Erfindung, das Fahrzeug mit einem einfach aufgebauten und leicht zu handhabenden Wetterschutz auszustatten, der dem Behinderten jedoch kein beklemmendes Geführ gibt.

Außerdem wird in einer einfachen und von dem Behinderten leicht bedienbaren Sitzverstellung eine weitere Aufgabe gesehen.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung liegt in einer günstig aufgebauten Aushebevorrichtung, mit der der Sitz aus dem Kleinfahrzeug in einen Zimmerrollstuhl umgesetzt werden kann.

Schließlich ist es Aufgabe der Erfindung, eine einfach aufgebaute Reinigungsvorrichtung für die Räder des Kleinfahrzeuges zu schaffen, mit der beim Durchfahren des Fahrzeuges die Räder automatisch gereinigt werden können.

Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 und der sich daran anschließenden Unteransprüche gelöst.

Der Gegenstand der Erfindung erstreckt sich nicht nur auf die Merkmale der einzelnen Ansprüche, sondern auch auf deren Kombination.

Durch die Erfindung ist ein Kleinfahrzeug für Behinderte geschaffen worden, welches nicht mehr den Charakter eines Rollstuhles hat und somit die Antipatie zur Benutzung beim Behinderten abbaut. Dieses Kleinfahrzeug nimmt den Behinderten gegen Körperverletzungen gesichert und gegen äußere Witterungseinflüsse geschützt auf und gibt dem Behinderten eine große Bewegungsfreiheit auf unterschiedlichsten Fahrbahnen, sowohl auf ebenen Wegstrecken als auch im Gelände. Mit diesem Fahrzeug kann sich der Behinderte ohne fremde Hilfe frei und auf großen Strecken sicher bewegen.

Die Karosserie ist selbsttragend aus Kunststoff hergestellt und beinhaltet in sich das Fahrgestell und die Verkleidung in einem Formteil; durch diese Ausführung und die Materialwahl ist die Karosserie sehr pflegeleicht.

Alle vier Räder stehen mit ihren äußersten Punkten vorn, hinten und seitlich über die Karosserie hinaus, wodurch keine Beschädigungen am Fahrzeug selbst und an Fremdteilen durch die Karosserie erfolgen kann, sondern Anstoß- oder Anfahrstellen werden von den Rädern abgefangen. Die Beine und Füße des Behinderten befinden sich beim Fahren hinter der äußersten Kante der Vorderrädern, wodurch sie geschützt sind und beim Anstoßen gegen ein Fremdteil nicht eingeklemmt werden können.

Da alle Räder einzeln an der Karosserie stoßgedämpft aufgehängt sind, wird eine bessere Bodenhaftung und somit ein höherer Fahrkomfort erreicht.

Jedes Rad wird von einem eigenen Motor angetrieben, was dem Fahrzeug einen Allradantrieb verleiht, der sich besonders bei Steigungen und im Gelände günstig auswirkt und auch beim Ausfall eines Antriebes trotzdem eine Weiterfahrt gewährleistet.

Alle Räder haben gleich großen und im günstigen Verhältnis zur Fahrzeughöhe ausgebildeten Durchmesser, der die Bodenhaftung und den Fahrkomfort ebenfalls unterstützt.

An dem Fahrzeug ist ein oberer, dachartiger und ein unterer frontseitiger Wetterschutz abnehmbar angeordnet, der den Behinderten gegen äußere Witterungseinflüsse schützt und auch als Sonnerschutz dient.

Durch diesen nur vorn offenen Wetterschutz ist der Behinderte gegen Zugluft geschützt und trotzdem entsteht beim Behinderten kein beklemmendes Gefühl, da ausreichende Sauerstoffzufuhr gewährleistet wird und der Behinderte eine gute Sicht hat.

Weiterhin von Vorteil ist die Sitzverstellung in waagerechter Ebene in und entgegen der Fahrtrichtung, wodurch das Ein- und Aussteigen für den Behinderten erleichtert wird und der Behinderte in der vorderen Sitzstellung eine gute Bewegungsfreiheit und guten Zugang zu Telefonzellen, in Räumen, beim Einkaufen und dergleichen hat.

Der Sitz ist weiterhin in der Karosserie herausnehmbar gelagert und läßt sich durch eine einfach aufgebaute und sicher wirkende sowie vom Behinderten bedienbare Aushebevorrichtung mit dem auf dem Sitz sitzenden Behinderten herausheben und einem Zimmerrollstuhl zuführen und umgekehrt.

In die Karosserie ist ein durch eine Klappe verschließbarer Aufnahmeraum für eine Batterie eingeformt, der die Batterie lagegesichert aufnimmt; die Klappe dient dabei gleichzeitig biem Einsetzen und Herausnehmen als Auflagefläche für die Batterie, was eine leichte Handhabung ergibt. Diese Batterie bildet die Energiequelle für sämtliche am Kleinfahrzeug vorgesehene elektrische Einrichtungen.

Eine einfach aufgebaute Reinigungsvorrichtung ermöglicht beim Durchfahren ein automatisches Reinigen der Räder.

Ein wesentlicher Erfindungsgedanke wird in der Kombination der Fahrzeugmerkmale gesehen, die ein optimales Kleinfahrzeug ergeben; aber auch die einzelnen Grundmerkmale, nämlich Karosserieausbildung, Radanordnung und -ausbildung, Radaufhängung, Allradantrieb, Wetterschutz, Sitzverstellung, Batterielagerung, Aushebevorrichtung und Reinigungsvorrichtung stellen für sich einzelne selbständige Erfindungsgedanken dar.

Anhand der Zeichnungen werden nachfolgend Ausführungsbeispiele gemäß der Erfindung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Kleinfahrzeuges, insbesondere für Behinderte, mit selbsttragender Kunststoffkarosserie, verstellbarem Sitz und abnehmbaren Wetterschutz,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Kleinfahrzeuges mit einzeln an der Karosserie aufgehangenen und einzeln motorisch angetriebenen Rädern, die vorn und hinten über die Karosserie hinausstehen,

Fig. 3 eine Vorderansicht des Kleinfahrzeuges mit seitlich über die Karosserie vorstehenden Rädern,

Fig. 4 eine Seitenansicht der Einzelradaufhängung und des Einzelradantriebes des vorderen Rades,

Fig. 5 einen Schnitt durch die Einzelradaufhängung und den Einzelradantrieb des vorderen Rades gemäß Schnittlinie I-I in Fig. 4,

Fig. 6 eine Seitenansicht der Einzelradaufhängung und des Einzelradantriebes des hinteren Rades,

Fig. 7 einen Schnitt durch die Einzelradaufhängung und den Einzelradantrieb des hinteren Rades entsprechend der Schnittlinie IUH in Fig. 6,

Fig. 8 eine Seitenansicht des Kleinfahrzeuges mit Sitzverstellung und Batterie-Aufnahmeraum,

Fig. 9 eine Vorderansicht des Kleinfahrzeuges mit Sitzverstellung und Batterie-Aufnahmeraum im teilweisen Schnitt,

Fig. Io eine Seitenansicht des Kleinfahrzeuges mit Aushebevorrichtung für den Sitz,

Fig. 11 eine Draufsicht auf die Aushebevorrichtung mit Kleinfahrzeug und zugeordnetem Rollstuhl,

Fig. 12 einen Querschnitt durch eine Reinigungsvorrichtung für die Räder des Kleinfahrzeuges.

Mit 1 ist eine einteilig ausgebildete, aus mindestens zwei Schalen zusammengesetzte, selbsttragende und gleichzeitig das Fahrgestell mit Verkleidung bildende Karosserie aus Kunststoff, vorzugsweise Hartschaum, des erfindungsgemäßen Kleinfahrzeuges, insbesondere für Behinderte, bezeichnet, die herstellungsmäßig mit ein- und angeformten Lager- und Befestigungsteilen ausgestattet ist und einen Sitzraum für die behinderte Person bildet.

Es ist weiterhin bevorzugt, bei der Karosserieherstellung für die späteren Lager- und Befestigungsstellen große Aussparungen vorzusehen, in die nachträglich die wirklichen Lager- und Befestigungsteile passgerecht eingedrückt oder eingegossen werden.

Die Karosserie 1 hat ebene, in sich glatte Außenwände (zwei Seitenwände 2 und eine Rückwand), wobei die beiden Seitenwände 2 in die Rückwand durch Abrundungen 3 übergehen; frontseitig bildet die Karosserie 1 einen Ein- und Ausstieg 4 (vergl. Fig. 1). An der Karosserie 1 sind vier Räder 5,6 gelagert, die alle gleich groß sind (gleichen Durchmesser haben) und deren seitlicher Radabstand ebenfalls gleich groß ist. Diese Räder 5,6 greifen in eingeformte (eingezogene) Radkasten 7 der Karosserie 1 ein, wobei die Räder 5,6 derart an der Karosserie 1 gelagert sind, daß die seitlich nach außen und nach vorn bzw. nach hinten über die Karosserie-Grundform, die in der Draufsicht U-förmig mit Boden la ausgebildet ist, hinausstehen, und zwar seitlich im Abstand "X" und nach vorn bzw. hinten im Abstand ¹¹Y". Von den vier Rädern 5,6 sind die beiden Hinterräder 6 lenkbar ausgebildet; alle vier Räder 5,6 sind einzeln an der Karosserie 1 aufgehängt und werden einzeln angetrieben.

Die Räder 5,6 liegen mit ihren Radachsen 5a,6a im Normalzustand mit dem Karosserieboden la etwa in gleicher Hohe. Der Durchmesser der Räder 5,6 entspricht etwa dem Höhenabstand zwischen Karosserieboden la und Sitzflächenhöhe.

Die Einzelradaufhängung und der Einzelradantrieb (Allradantrieb) ist aus den Fig. 2 bis 7 ersichtlich.

Jedes der beiden Vorderräder 5 lagert mit seiner Radachse 5a drehbar an einer aus einem Kasten gebildeten Schwinge 8, die mit dem hinteren Längenende in einer waagerechten Schwenkachse 9 an der Karosserie 1 gelagert ist und an deren vorderen Längenende in einer waagerechten Schwenkachse Io ein Stoßdämpfer 11 gelenkig angreift, der oberhalb des Vorderrades 5 in einer waagerechten Lagerachse 12 schwenkbar an der Karosserie 1 gehalten ist. Die Radachse 5a ist im geringeren Abstand zu der Stoßdämpfer-Schwenkachse Io als zur Schwingen-Schwenkachse 9 angeordnet; alle vier Achse 9,5a,lo,12 verlaufen parallel zueinander.

In der kastenförmigen Schwinge 8 ist ein elektrischer Antriebsmotor 13 geschützt untergebracht, der mit seiner gesamten Ausbildung innerhalb der Schwinge 8 liegt und mit der Radachse 5a in bewegungsmäßiger Verbindung steht.

Jedes der beiden Hinterräder 6 lagert mit seiner Radachse 6a drehbar an einer von einem U-Profil gebildeten Schwinge 14. In der Karosserie 1 (im Radkasten 7) ist um eine senkrechte Achse 15 ein Lenker 16, der vorzugsweise von einem in senkrechter Ebene angeordneten, stumpfwinkligen Lenkarm gebildet ist, schwenkbar gelagert. Die Schwinge 14 steht mit ihrem nach vorn (in Fahrtrichtung) zeigenden Längenende über eine waagerechte Schwenkachse 17 mit dem schräg nach unten und vorn gerichteten Hebelarm des Lenkers 16 in Schwenkverbindung und an ihrem hinteren Längenende ist in einer waagerechten Schwenkachse 18 ein Ende eines Stoßdämpfers 19 gehalten, der mit seinem anderen (oberen) Ende in einer waagerechten Schwenkachse 2o mit dem waagerechten Hebelarm des Lenkers 16 in Verbindung steht. Die Schwenkachsen 2o, 18,6a, 17 verlaufen parallel und die Radachse 6a ist im Abstand geringer zur Stoßdämpfer-Schwenkachse 18 angeordnet als zur Lenker-Schwenkachse 17.

Mit der Radachse 6a jedes Hinterrades 6 ist ein elektrischer Antriebsmotor 13 bewegungsmäßig verbunden in der Schwinge 14 lagert und der teilweise nach oben aus der U-profilförmigen Schwinge 14 heraussteht. Die beiden sich gegenüberliegenden Schwingen 14 der Hinterräder 6 sind durch eine Verbindungsstange 21 in der Lenkbewegung für die Hinterräder 6 gekoppelt, wobei diese Verbindungsstange 21 im Bereich der Schwingen-Schwenkachsen 17 in je einer senkrechten Schwenkachse 22 an der Schwinge 14 gelenkig angreifen.

Durch die Schwingen 8,14 und die Stoßdämpfer 11,19 sind alle vier Räder 5,6 einzeln aufgehängt und in Höhenrichtung abgedämpft schwenkbar an der Karosserie 1 gelagert, wobei jedes Rad 5,6 durch den eigenen elektrischen Antriebsmotor 13, der vorzugsweise als Getriebemotor ausgebildet ist, angetrieben wird. Die Lenkung des Kleinfahrzeuges erfolgt über die Hinterräder 6, die durch die gelenkig zwischen deren Schwingen 14 liegende Verbindungsstange 21 synchronisiert sind. Die Schwingen 8,14 sind in bevorzugter Weise aus Metall, vorzugsweise Stahlblech hergestellt. Sie lassen sich jedoch auch aus Kunststoff herstellen.

Als Energiequelle für die Antriebsmotore 13 und sämtliche elektrisch zu versorgende Einrichtungen, wie Lampen 23, die Schalt- und Steuereinrichtung 24 und dergleichen, ist mindestens eine Batterie 25 vorgesehen, die in einem in der Karosserie 1, und zwar mindestens einer Seitenwand 2 eingeformten Aufnahmeraum 26 herausnehmbar gehalten ist (vergl. Fig. 8 und 9). Dieser eingezogene, kastenförmige Aufnahmeraum 26 ist außenseitig durch eine abschwenkbare Klappe 27 verschlossen. In dem Aufnahmeraum 26 sind Führungsleisten 28 oder dergleichen durch Schrauben oder dergleichen befestigt oder angeformt, über die die Batterie 25 mit entsprechenden Führungsnuten greift. Durch diese Führungsleisten 28 und die Kastenform des Aufnahmeraumes 26, in den die Batterie 25 mit gewissen Spiel einfaßt, und die verschließbare Klappe 27 ist die Batterie 25 ohne weitere Sicherungsmittel in dem Aufnahmeraum 26 lagemäßig fixiert. Die Klappe 27 ist in eine waagerechte Lage abschwenkbar (Fig. 9) und wird in dieser Lage arretiert, zum Beispiel durch Arretiermittel innerhalb ihrer Schwenkachse 27a oder durch Haltegestänge, so daß dadurch die Batterie 25 beim Auswechseln auf diese Klappe 27 herausgezogen und dann leicht von der Klappe 27 abgenommen werden kann und umgekehrt beim Einsetzten der Batterie 25 in den Aufnahmeraum.

Aus Fig. 1 bis 3 ist ein Wetterschutz 29,3o ersichtlich, der den Sitzraum für die behinderte Person seitlich, oben und hinten und im Bein- und Bauchbereich überdeckt, so daß der Behinderte mit seinem Kopf und seinem Brustbereich in Fahrtrichtung frei ist, das heißt, der Wetterschutz 29,3o nach vorn hin geöffnet ist.

Der die beiden Seiten, hinten und oben, des Sitzbereiches überdeckende obere Wetterschutz 29 ist von einer flexiblen und vorzugsweise mindestens teilweise durchsichtigen Plane 31 aus Kunststoff gebildet, die an U-förmigen Schwenkbügeln 32 gehalten ist und mit diesen ein zusammenklappbares haubenförmiges Dach bildet. Die Schwenkbügel 32 laufen in einem gemeinsamen Schwenklager 33 in den beiden Seiten der Karosserie 1 zusammen und sind mit diesem Schwenklager 33 abnehmbar in einer entsprechenden Aussparung der Seitenwände 2 gehalten. Der hintere Bügel 32a steht in etwa aufrechter Ebene fest und ist durch Steckverbindung in der Rückwand 2 herausnehmbar gehalten. Die Schwenkbügel 32 lassen sich in Richtung hinteren Bügel 32a zurückschwenken und nehmen dabei die Plane 31 unter Zusammenfaltung mit, so daß dadurch der dachförmige Wetterschutz 29 flach zusammenlegbar an der Rückseite der Karosserie 1 nach oben steht und den Sitzraum nach oben und zu beiden Seiten freigibt.

Wird der Wetterschutz 29 benötigt, so werden die Schwenkbügel 32 unter Mitnahme und Spannung der Plane 31 nach vorn in die in Fig. 2 gezeigte Stellung um ihre Schwenklager 33 geschwenkt und dann arretiert, zum Beispiel durch Arretiermittel in den Schwenklagern 33. Diese Verschwenkung des Wetterschutzes 29 in die Gebrauchs- und Nichtgebrauchsstellung kann motorisch über ein Hebelgestänge 34 erfolgen (Fig. 2), welches vom Schaltpunkt 24 aus von der behinderten Person betätigt werden kann und dessen Antriebsmotor (nicht dargestellt) ebenfalls von der Batterie 25 versorgt wird.

Beim Nichtgebrauch des Wetterschutzes 29 wird dieser von der Karosserie 1 abgenommen, wobei durch Steckverbindung ein Lösen der Schwenklager 33, des hinteren feststehenden Bügels 32a und der Verbindung zwischen Schwenklager 33 und Hebelgestänge 34 mit wenigen Handgriffen möglich ist.

Es ist bevorzugt, den oberen und hinteren Bereich 31a des Wetterschutzes 29 aus undurchsichtiger Folie oder dergleichen vorzusehen und nur die Seitenteile 31b durchsichtig auszuführen und diese durch Reißverschlüsse, Druckknöpfe oder dergleichen vom Bereich 31a abtrennbar zu gestalten, so daß bei abgenommenen Seitenteilen 31b der Wetterschutz 29 (31a) einen reinen Sonnenschutz bildet.

Der untere Wetterschutz 3o im frontseitigen Bereich der Karosserie 1 ist von einem Formteil aus Kunststoff, vorzugsweise in sich formstabilen und undurchsichtigem Kunststoff, gebildet und wird durch Steck- und/oder Rastverbindung oder durch Einhängen an den Rändern der vorderen hochgezogenen Frontteilen 2a der Seitenwandungen 2 abnehmbar gehalten. Der Wetterschutz ist als gebogene Platte oder als flexible durchsichtige oder undurchsichtige Plane ausgeführt und erstreckt sich von im Bauchbereich der sitzenden Person angeordneten Schaltpult 24 uas schräg nach vorn und unten bis zum Karosserieboden la, so daß dadurch der Einstieg 4 und die Beine des Behinderten überdeckt sind. Bei der Ausführung als Plane 3o ist diese durch Reißverschlüsse, Druckknöpfe oder dergleichen lösbar an den Front teilen 2a gehalten.

Der Sitz 35 ist in waagerechter Ebene in und entgegen der Fahrtrichtung vorzugsweise stufenlos verstellbar in der Karosserie 1 gelagert. Hierfür sind in der Karosserie 1 neben den Seitenwandungen 2 Führungen 36, vorzugsweise Führungsstangen, festgelegt und zwar in an die Karosserie 1 angeformten Lageraugen 37. Auf diesen Führungen 36 sind mittels Lagerhülsen 39 streben- oder plattenförmige Querträger 36a verschiebbar geführt, auf denen sich ein im Querschnitt U-förmiges Tragteil 38 lagefixiert und abnehmbar abstützt und mit den Querträgern 36a verschiebbar ist. Unter den Querträgern 36a ist eine in Fahrtrichtung verlaufende Gewindespindel 4o angeordnet, die mit ihrem rückwärtigen Ende mit einem elektrischen Antriebsmotor 41 verbunden ist und durch diesem an der Karosserie 1 gehaltenen Antriebsmotor 41 und einem vorderendigen Lagerauge 42 der Karosserie 1 drehbar gelagert ist. Eine im hinteren Endbereich des Tragteiles 38 angeordnete und mit diesem verbundene sowie um die Gewindespindel 4o fassende Schloßmutter 43 bewirkt beim Verdrehen der Gewindespindel 4o ein Verschieben des Tragteiles 38 mit darauf ruhendem Sitz 35, so daß der Sitz 35 aus seiner hinteren Fahrtstellung in eine vordere Aus- und Einstiegstellung bringbar ist (vergl. Fig. 8 volle und strichpunktierte Linien). Anstelle der Gewindespindel 4o läßt sich auch eine Zahnstange und ein damit zusammenwirkendes Ritzel für die Sitzverstellung einsetzen. Der Antriebsmotor 41 wird ebenfalls von der Batterie 25 versorgt und vom Schaltpult 24 aus betätigt.

In der nach vorn verstellten Lage des Sitzes 35 sind die Antriebe 13 der Räder 5,6 blockiert (stillgesetzt), so daß ein Fahren ausgeschlossen und der Behinderte beim Ein- und Aussteigen gesichert ist.

Der Sitz 35 läßt sich mit einer Bein- und Fußstütze 44 ausstatten. In Fig. Io und 11 ist eine Aushebevorrichtung 45 für den Sitz 35 dargestellt, mit der der Sitz 35 uas dem Kleinfahrzeug heraus gehoben und einem normalen Rollstuhl (Zimmer-Rollstuhl) 57 für Behinderte zugeführt und darin abgesetzt werden kann und umgekehrt.

Diese Aushebevorrichtung weist einen auf der Fahrebene des Kleinfahrzeuges aufsetzbaren Rahmen 46 auf, der mit seiner Längsrichtung quer zur bisherigen Fahrtrichtung des Kleinfahrzeuges vor demselben (dem Einstieg 4) liegt. Auf diesem Rahmen 46 ist in parallelen Führungen 47 ein Hubtisch 48, vorzugsweise in Form eines in sich höhenverfahrbaren Scherentisches, quer zum Kleinfahrzeug verfahrbar vorgesehen, wobei diese Verschiebewegung des Hubtisches 48 über eine im Rahmen 46 drehbar gelagerte Gewindespindel 49, die von einem elektrischen, an einer Rahmenstirnseite gelagerten Antriebsmotor 5o verdreht wird und mit dem Hubtisch 48 in bewegungsmäßiger Verbindung steht, erfolgt.

Die Höhenbewegung des Hubtisches 48 wird ebenfalls durch einen elektrischen Antriebsmotor 52 vorgenommen, wobei der Antriebsmotor 51 am Hubtisch-Unterteil 48a lagert und die damit verbundene, quer zur Verschiebe richtung des Hubtisches 48 verlaufende Gewindespindel 52 mit der Schere 48b in deren unteren Bereich verbunden ist. Die Schere 48b ist untenseitig gelenkig im Unterteil 48a und in einer Führung 53 des Unterteiles 48a verschiebbar gelagert und obenendig im Scherentisch-Oberteil 48c ebenfalls gelenkig und in einer Führung 53 verschiebbar geführt, so daß dadurch ein Auseinander- und Zusammenfahren der Scherenglieder der Schere 48b möglich ist. An dem Scherentisch-Oberteil 48c sind zwei seitliche Tragarme 54 auseinander- und zusammenschwenkbar angebracht, die mit Tragvorsprüngen 55 in seitliche Aussparungen 56 des Tragteiles 38 einfassen und dieses von verschiebbar auf den Führungen 36 gehaltenen Querträgern 36a abheben. Die Tragarme 54 können hierfür in den Einstieg 4 hinein zwischen Seitenwandung 2 und Sitz 35 einfahren, so daß sie mit ihren Tragvorsprüngen 55 in die in den nach oben gerichteten U-Schenkeln des Tragteiles 38 ausgenommenen Aussparungen 36 eingreifen können.

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Durch die das Tragteil 38 erfaßten Tragarme 54 wird das Tragteil 38 mit Sitz 35 von den Querträgern 36a abgehoben, aus der Karosserie 1 herausgefahren und zu dem seitlich neben dem Kleinfahrzeug stehenden Rollstuhl 57 hingefahren und dort mit dem Tragteil 38 in den Zimmer-Rollstuhl 57 abgesetzt- derselbe Vorgang erfolgt sinngemäß umgekehrt beim Herausnehmen des Sitzes 35 aus dem Rollstuhl 57 und Einsetzen in das Kleinfahrzeug.

Das Umsetzen des Sitzes 35 erfolgt mit der den Sitz 35 einnehmenden Person und die Bedienung der Aushebevorrichtung 45 kann ebenfalls von dem Behinderten über ein nicht dargestelltes Steuergerät selbst vorgenommen werden.

Der Rahmen 46 ist sowohl für das Kleinfahrzeug als auch für den Rollstuhl 57 mit bodenseitigen Gegenfahrkufen 46a für die Vorderräder 5 ausgestattet, so daß dadurch beide Fahrzeuge standrichtig zur Aushebevorrichtung 45 an diese heranfahrbar und dann fixierbar sind.

Fig. 12 zeigt eine Reinigungsvorrichtung für die Räder 5,6 des Kleinfahrzeuges. Da; dieses Kleinfahrzeug aufgrund seiner Konstruktion eine günstige Fahreigenschaft auf sämtliche Fahrbahnen und auch im Gelände hat, sind die Räder 5,6 vielfach verschmutzt und müssen vor dem Einbringen oder Abstellen im Wohnhaus gereinigt werden.

Hierfür ist mindestens eine, sind vorzugsweise zwei entsprechend dem seitlichen Radabstand der Räder 5,6 nebeneinander angeordneten, im Querschnitt U-förmige und mit ihrer U-Öffnung nach oben zeigende Fahrschienen 58 vorgesehen, die an den Innenseiten ihrer Schenkel und des Steges mit Bürsten 59 besetzt sind. An jeder Schiene 58 ist ein Anschluß 6o für einen Wasserschlauch 61 vorgesehen, durch den Wasser in den U-Raum und somit in die Bürsten 59 der Schienen 58 geleitet wird.

Während des Durchfahrens der Räder 5,6 durch die Fahrschienen 58 werden diese durch die Bürsten 59 und das zuströmende Wasser automatisch gereinigt.

In Fig. 12 ist nur eine Fahrschiene 58 dargestellt, jedoch ist die zweite Fahrschiene 58 gleich ausgeführt und beide Fahrschienen können durch geeignete Abstandshalter miteinander lösbar und im Abstand zueinander einstellbar verbunden sein.

Vom Schaltpult 24 aus bedient der Behinderte sämtliche Funktionen des Fahrzeuges, nämlich Vor- und Rückwärtsfahrt, Lenkung, Sitzverstellung, Wetterschutzverstellung 29, Beleuchtung und alle diese Einrichtungen sind über elektrische Leitungen mit dem Schaltpult 24 und der Batterie 25 verbunden.

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Claims

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Patentansprüche

1. Kleinfahrzeug, insbesondere für Behinderte, gekennzeichnet durch eine selbsttragende Karosserie (1) aus Kunststoff, vorzugsweise Hartschaum, mit vier gleich großen und denselben seitlichen Radabstand aufweisenden Rädern (5,6), die seitlich und nach vorn sowie nach hinten über die Karosserie-Grundform hinausstehen.

2. Kleinfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daft die das Fahrzeug gestell mit Verkleidung bildende Karosserie (1) unter Bildung des Sitzraumes und Einstieges (4) eine U-förmige Grundform mit außenseitig glatten Seiten- und Rückwänden (2) und Boden (la) sowie eingeformten Radkästen (7) für die vier Räder (5,6) hat.

3. Kleinfahrzeug nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Seitenwände (2) frontseitig seitlich hochgezogene Frontteile (2a) aufweisen und über Abrundungen (3) in die Rückwand übergehen.

4. Kleinfahrzeug nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Räder (5,6) mit ihren Radachsen (5a,6a) etwa in gleicher Hohe mit dem Karosserieboden (la) liegen und einen Durchmesser aufweisen, der etwa dem Höhenabstand zwischen Karosserieboden (la) und Sitzflächenhohenlage entspricht.

5. Kleinfahrzeug nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß alle vier Räder (5,6) einzeln an der Karosserie (l) aufgehangen gelagert und jeweils mit einem eigenen motorischen Antrieb (13) ausgestattet und die beiden Hinterräder (6) lenkbar ausgeführt sind.

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6. Kleinfahrzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, d a β jedes der beiden Vorderräder (5) mit seiner Radachse (5a) an einer aus einem Kastenprofil gebildeten Schwinge (8) drehbar lagert, die mit ihrem in Fahrtrichtung hinteren Längenende in einer waagerechten Schwenkachse

(9) höhenverschwenkbar an der Karosserie (l) gelagert und mit ihrem in Fahrtrichtung vorderen Längenende über eine waagerechte Schwenkachse

(10) mit einem an der Karosserie (1) schwenkbar abgestützten Stoßdämpfer (11) verbunden ist (Fig. 2 bis 5).

7. Kleinfahrzeug nach den Ansprüchen S und 6, dadurch gekennzeichnet, d a S in jeder Schwinge (8) der beiden Vorderräder (5) ein elektrischer Antriebsmotor, vorzugsweise Getriebemotor (13) gelagert ist, der mit der Vorderachse (5a) in bewegungsmäßiger Verbindung steht (Fig. 2 bis 5).

8. Kleinfahrzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, d a S jedes Hinterrad (6) mit seiner Radachse (6a) an einer von einem U-Profil gebildeten Schwinge (14) drehbar gelagert ist, die mit ihrem in Fahrtrichtung vorderen Längenende über eine waagerechte Schwenkachse (17) an einem an der Karosserie (1) um eine senkrechte Achse (15) schwenkbaren Lenker (16) höhenverschwenkbar lagert und mit ihrem in Fahrtrichtung hinteren Längenende über eine waagerechte Schwenkachse (19) mit einem an dem Lenker (16) schwenkbar abgestützten Stoßdämpfer (19) gelenkig verbunden ist (Fig. 2,3,6 und 7).

9. Kleinfahrzeug nach Anspruch 5 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß in jeder Schwinge (14) der beiden Hinterräder (6) ein elektrischer Antriebsmotor (13), vorzugsweise Getriebemotor, gelagert ist, der teilweise aus dem U-Profil der Schwinge (14) nach oben hinaussteht (Fig. 6).

lo. Kleinfahrzeug nach den Ansprüchen 5 und 9, dadurch gekennzeichnet, da β zwischen beiden Schwingen (14) der Hinterräder (6) eine die beiden Hinterräder (6) in der Lenkbewegung gleichlaufend steuernde Verbindungsstange (21) angelenkt ist (Fig. 7).

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11. Kleinfahrzeug nach den Ansprüchen 5 bis lo, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwingen (8,14) jeweils einteilig aus Kunststoff oder Metall, wie Stahlblech, bestehen.

12. Kleinfahrzeug nach den Ansprüchen 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, da β

mindestens in eine Seitenwand (2) der Karosserie (1) ein durch eine Klappe (27) verschließbarer Aufnahmeraum (26) für eine Batterie (25) eingeformt ist, wobei dieser Aufnahmeraum (26) angeformte oder mittels Schrauben oder dergleichen befestigte Führungen (28), vorzugsweise in Nuten der Batterie (25) eingreifende Leisten, für eine Lagefixierung der aufgenommenen Batterie (25) aufweist und die abschwenkbare Klappe (27) in der in waagerechte Ebene abgeschwenkten und arretierten Stellung eine Auflagewandung für die herauszunehmende bzw. einzusetzende Batterie (25) bildet (Fig. 8 und 9).

13. Kleinfahrzeug nach den Ansprüchen 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Karosserie (l) mit einem oberen, von einem haubenförmigen, zusammenklappbaren Dach gebildeten Wetterschutz ( 29) und einem einstiegseitigen, von einem Formteil oder einer flexiblen Plane gebildeten unteren Wetterschutz (3o) ausgestattet ist, die beide durch Steck- und/ oder Rastverbindung, Einhängen, Reißverschlüsse, Druckknöpfe oder dergleichen abnehmbar an der Karosserie (1) gehalten sind (Fig. 1 bis 3).

14. Kleinfahrzeug nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Wetterschutz (29) von mehreren, U-förmigen Bügeln (32) und einer daran gehaltenen, flexiblen Plane (31) aus vorzugsweise mindestens teilweise durchsichtigem Kunststoff mit durch Druckknöpfe, Reißverschlüsse oder dergleichen heraustrennbaren Seitenteilen (31b) gebildet ist, wobei ein Bügel (32a) standfest, jedoch lösbar an der Karosserie (l) gehalten und die anderen Bügel (32) in seitlichen Schwenklagern (33) an der Karosserie (1) lagern (Fig. 1 und 2).

15. Kleinfahrzeug nach Anspruch 12 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Bügel (32) des oberen, den Sitzraum bis auf die Frontseite umgebenden Wetterschutzes (29) über ein Hebelgestänge (34) oder

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dergleichen motorisch in die Gebrauchsstellung und in die den Sitzraum freigebende Zusammenfaltstetlung verschwenkbar sind (Fig. 2).

16. Kleinfahrzeug nach den Ansprüchen 13 und 15, dadurch gekennzeichnet, daß der frontseitige Wetterschutz (3o) von einem bogenförmigen Kunststoff teil oder einer flexiblen Plane gebildet ist, der sich vom Karosserieboden (la) bis zu den hochgezogenen Seitenteilen (2a) der Karosserie (1) erstreckt (Fig. 2 und 3) und durch Reißverschluß, Druckknöpfe oder dergleichen, lösbar an der Karosserie (l) gehalten ist.

17. Kleinfahrzeug nach den Ansprächen 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz (35) in waagerechter Ebene in und entgegen der Fahrtrichtung des Kleinfahrzeuges in einem begrenzten Längenbereich stufenlos motorisch verstellbar in der Karosserie (l) gelagert ist (Fig. 1 und 8).

18. Kleinfahrzeug nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, da S im Sitzraum in der Karosserie (1) Führungen (36), vorzugsweise in Stangenform, gehalten sind, auf denen ein platten- oder stegförmiger Querträger (36a) mittels Gewindespindel (4o) und elektrischem Antriebsmotor (41), die beide an der Karosserie (l) gehalten sind, stufenlos verschiebbar lagert, der ein im Querschnitt U-formiges Tragteil (38) mit darauf angeordnetem Sitz (35) abnehmbar aufnimmt.

19. Kleinfahrzeug nach den Ansprüchen 1 bis 18, gekennzeichnet durch eine das Tragteil (38) mit Sitz (25) erfassende und aus der Karosserie (1) herausnehmende und einem neben dem Kleinfahrzeug angeordneten Rollstuhl (57) übergebende Aushebervorrichtung (45) (Fig, Io und 11).

20. Kleinfahrzeug nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, d a 8 die Aushebevorrichtung (45) einen auf die Fahrbahn vor dem Einstieg (4)des Kleinfahrzeuges und dem daneben stehenden Rollstuhl (57) aufstellbaren, Gegenfahrkufen (46a) zur Lagefixierung der Vorderräder (5) des

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Kleinfahrzeuges und des Rollstuhles aufweisenden Rahmen (46) und einem darauf quer zu dem Kleinfahrzeug mittels einer Gewindespindel (49) und elektrischem Antriebsmotor (5o) verfahrbaren Hubtisch (48), vorzugsweise über eine Gewindespindel (52) mit elektrischem Antriebsmotor (51) höhenverfahrbaren Scherentisch hat, der zwei mit Tragvorsprüngen (55) in seitliche Aussparungen (56) des Tragteiles (38) lösbar einfassende Tragarme (54) aufweist (Fig. Io und 11).

21. Kleinfahrzeug nach den Ansprüchen 1 bis 2o, gekennzeichnet durch eine Reinigungsvorrichtung für die Räder (5,6) des Kleinfahrzeuges, die mindestens eine, vorzugsweise zwei im Abstand nebeneinander angeordnete im Querschnitt U-förmige und mit ihrer U-Öffnung nach oben zeigende. Fahrschienen (58) für die Räder (5,6) besitzt, welche innenseitig mit Bürsten (59) besetzt sind und einen Anschluß (6o) für einen Wasserschlauch (61) aufweisen (Fig. 12).