DE3411455A1 - Elektrischer drehwinkelgeber - Google Patents
Elektrischer drehwinkelgeberInfo
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Description
19292
15.3.198U Ws/Hm
ROBERT BOSCH GMBH, 7OOO STUTTGART 1
Elektrischer Drehwinkelgeber
Stand der Technik
Stand der Technik
Die Erfindung geht aus von einem elektrischen Drehwinkelgeber mit einer vom Gaspedal eines Kraftfahrzeuges verdrehbaren
Geberwelle nach der Gattung des Hauptanspruchs,
Bei einem bekannten elektrischen Drehwinkelgeber (Zeitschrift Automobil-Industrie 2/83, Seite 158) sind in
einem Gebergehäuse zur Pedalrückstellung zwei gleichstarke, parallel angeordnete Flachband-Spiralfedern
sowie für eine der Gaspedalstellung proportionalen Sollwertvorgabe ein Präzisionspotentiometer angeordnet,
das durch die Geberwelle zu betätigen ist. Außerdem ist für eine sogenannte Kick-Down-Auslösung in einer
bestimmten Drehwinkelstellung der Geberwelle eine Kraftschwelle für ein Weiterdrehen der Geberwelle
zu überwinden, wodurch gleichzeitig Schaltkontakte des Sollwertgebers betätigt werden.
Mit der vorliegenden Lösung wird angestrebt, den elektrischen Drehwinkelgeber zu verbessern, insbesondere den
Aufbau der Kick-Down-Auslösung im Hinblick auf eine Serienherstellung möglichst einfach und rationell zu
gestalten.
Vorteile der Erfindung
Der erfindungsgemäße Drehwinkelgeber mit den kennzeichnenden
Merkmalen des Hauptanspruchs hat den Vorteil, daß die Kick-Down-Auslösung durch ein Zusammensetzen einzelner
Bauteile fertigungsgünstig gestaltet und dadurch unter Beibehaltung der an den Drehwinkelgeber gestellten
Anforderungen kostengünstig herstellbar ist. Als weiterer Vorteil ist anzusehen, daß die Kick-Down-Auslösung
in einer vormontierten Baueinheit zusammen mit der Geberwelle sowie mit weiteren Teilen des Drehwinkelgebers
in einer Achsrichtung in das Gebergehäuse einsetzbar ist, so daß der Drehwinkelgeber durch Handhabungsautomaten montiert werden kann.
Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen
der im Hauptanspruch angegebenen Merkmale möglich. Besonders vorteilhaft ist, daß zur Kick-Down-Auslösung
drei C-förmig gebogene Blattfedern in der Ringscheibe auf der Geberwelle gleichmäßig verteilt angeordnet sind,
die mit ihren freien Enden drei Kugeln radial nach außen gegen die in Umfangsrichtung verlaufenden Laufflächen
im Gebergehäuse drücken. Die Ringscheibe ist dabei an ihrem äußeren Umfang mit Öffnungen versehen,
in welche die Kugeln geführt sind.
Zeichnung
19292
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung
dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher
erläutert. Es zeigen Figur 1 einen Längsschnitt durch den erfindungsgemäßen elektrischen Drehwinkelgeber nach der
Linie I-I aus Figur 2, Figur 2 den Drehwinkelgeber aus
Figur 1 um 90 gedreht mit einem Gehäuseausbruch, Figur zeigt eine im Gebergehäuse anzuordnende Federwellscheibe
einer Reibkupplung, Figur h zeigt eine Metallscheibe der Reibkupplung und Figur 5 zeigt einen Querschnitt durch
den Drehwinkelgeber nach der Linie V-V aus Figur 1 , Figur 6 zeigt den Aufnahmekörper auf der Geberwelle
für die Aufnahme der Rückstellfedern an ihrem einen Ende, Figur T zeigt den Lagerflansch für die Geberwelle
sowie zur Aufnahme des anderen Endes der Rückstellfedern am Gebergehäuse, Figur 8 zeigt einen Längsschnitt durch
den Lagerflansch nach der Linie VIII-VIII aus Figur T5 Figur 9 zeigt einen Längsschnitt durch den Gehäusedeckel
des Drehwinkelgebers, Figur 10 zeigt in vergrößerter Darstellung einen zweiarmigen Schleifer eines Potentiometers,
Figur 11 zeigt einen Längsschnitt durch den Schleifer nach der Linie ΧΙ-ΧΓ aus Figur 10 und Figur 12 zeigt
die Widerstands- und Kontaktbahnen einer Isolierstoffplatte
des Potentiometers.
Beschreibung des Ausführungsbeispieles
Der in der Zeichnung dargestellte elektrische Drehwinkelgeber 10 dient als Sollwertgeber für elektronische Stellbzw.
Regeleinrichtungen für die Betätigung der Luft- bzw. Kraft stoffzumeßsysterne von Brennkraftmaschinen sowie für
Elektromotoren in einem Kraftfahrzeug. Die nicht dargestellte
Stell- bzw. Regeleinrichtung wirkt z.B. auf die Einspritzpumpe der Brennkraftmaschine des Fahrzeuges. Der
Drehwinkelgeber 10 wird vom Gaspedal des Fahrzeuges über
192 92 34114«
ein Gestänge betätigt, das - nicht dargestellt - am freien Ende eines Betätigungshebels 11 des Gebers 10 angreift.
Abhängig von den Platzverhältnissen im Kraftfahrzeug
kann der Drehwinkelgeber 1O im Fußraum oder außerhalb des Fahrerraumes angeordnet sein. Der Betätigungshebel
11 ist am linken Ende 12a einer Geberwelle 12 auf einem Kerbkonus 13 aufgesetzt und dort mit einer Scheibe Ik
und einer Mutter 15 befestigt. Das linke Ende 12a der Geberwelle 12 ist im Boden i6a eines topfförmigen
Gebergehäuses 16 gelagert. Es ragt durch die Lageröffnung
17 nach außen. Sie ist an der Lageröffnung 17 durch einen O-Ring 18 und durch eine Dichtkappe 19
abgeschlossen. Im mittleren Abschnitt 12b hat die Geberwelle
12 eine Riffelung 20, auf die ein Aufnahmekörper aus Kunststoff formschlüssig aufgespritzt ist. Der Aufnahmekörper
21 ist mit zwei konzentrisch übereinander angeordneten Wandungen 22, 23 (Fig. 6) versehen, die je
eine in Achsrichtung verlaufende Ausnehmung 2k, 25 aufweisen. Zwei unabhängig voneinander wirkende Rückstellfedern
26, 27, die als zwei konzentrisch übereinanderliegende Schraubenfedern ausgebildet sind,
sind jeweils mit einem Ende 26a, 27a in die axialen Ausnehmungen 2k und 25 des Aufnahmekörpers 21 eingeschoben
und damit an der Geberwelle 12 festgelegt. Die Rückstellfedern 26 und 27 werden dabei mit einigen
Windungen auf die konzentrischen Wandungen 22 und 23 des Aufnahmekörpers 21 aufgesetzt und geführt. Das andere
Ende der Rückstellfedern 26 und 27 ist jeweils in
einem Lagerflansch 28 aufgenommen, der mit einer Lagerbohrung
29 auf den linken Endbereich 12c der Geberwelle
12 aufgeschoben ist und der verdrehsicher in die offene Stirnseite des Gebergehäuses 16 eingesetzt ist.
In Verbindung mit den Figuren 7 und 8 ist erkennbar, daß der Lagerflansch ebenfalls zwei konzentrisch übereinander
angeordnete Wandungen 30 und 31 aufweist, welche jeweils
19292
mit zwei zueinander versetzte, axial verlaufende Ausnehmungen 32 und 33 versehen sind. In diese Ausnehmungen
32, 33 ist jeweils gemäß Figur 1 das andere Ende 26"d , 27b der Rückstellfedern 26 und 27 aufgenommen und somit gegenüber
dem Geberhäuse 16 festgelegt. Durch die konzentrischen
Wandungen 30 und 31 des Lagerflansches 28 werden ferner die daraufgeschobenen hinteren Windungen der Rückstellfedern
und 27 geführt. Die offene Stirnseite des topfförmigen
Gebergehäuses 16 ist durch einen Gehäusedeckel 3^ mit
einem Dichtring 35 abgeschlossen. Das rechte Ende 12d der Geberwelle 12 ragt durch eine Öffnung 36 des Gehäusedeckels
3h aus dem die Rückstellfedern 26 und 27 aufnehmenden
Raum 37 des Gebergehäuses 16. Ein Potentiometer 38 mit einem auf das Ende 12d der Geberwelle 12
aufgesetzten Schleifer 39 ist durch den Gehäusedeckel 3^
vom Raum 37 des Gebergehäuses 16 getrennt. Eine Isolierstoffplatte
ko des Potentiometers 38 ist in eine am Gehäusedeckel
3h angeformte Ringwand h"\ verdrehsicher von
außen eingesetzt, wabei die vom Gebergehäuse 16 axial
weggerichtete Ringwand h~\ den Schleifer 3 9 umgibt. Wie
Figur 12 zeigt, sind auf der Frontseite der Isolierstoffplatte Uo eine Widerstandsbahn k-2 des Potentiometers
38, die dazugehörige Kontaktbahn U2a sowie mehrere Kontaktbahnen
I+ 3 von Schaltkontakten ringsegmentförmig angeordnet,
die mit dem Schleifer 39 zusammenwirken. Wie Figur 1 zeigt, ist ein zum nicht dargestellten elektronischen
Steuergerät führendes Anschlußkabel hk mit Leitungsanschlüssen
U5 an der Rückseite der Isolierstoffplatte
hO verbunden und durch eine Durchführung U6 in der Ringwand
!+1 mit einer aufschnappbaren Schelle kj zugentlastet
seitlich weggeführt. Die Isolierstoffplatte ho liegt an
einer Ringschulter k8 der Ringwand hl an und ist von
außen durch eine Vergußmasse U9 feuchtigkeitsdicht abgeschlossen
und fixiert.
.9 19292
Figur 2 zeigt den Drehwinkelgeber 10 ohne Anschlußkabel kk und ohne Betätigungshebel 11. Durch zwei seitlich am
Gebergehäuse 16 angeformte Befestigüngslaschen 50 ist
der Drehwinkelgeber 10 im Kraftfahrzeug anzubringen.
Durch Verrastungen 51 ist der Gehäusedeckel 3^· an der
offenen Stirnseite des Gebergehäuses 16 verdrehsicher
zu befestigen, indem außen am Gehäusedeckel 3^ angeformte
Rastbügel 52 hinter entsprechend angeordnete Rastnasen 53 des Gebergehäuses 16 einrasten.
Um bei der Betätigung des Drehwinkelgebers 10 durch das Gaspedal des Kraftfahrzeuges das sogenannte Pedalschwimmen
zu verhindern, ist der Drehwinkelgeber 10 mit einer Reibkupplung versehen, durch die eine Krafthysterese
beim Drehen der Geberwelle 12 erzeugt wird. Die Reibkupplung besteht aus einer in Figur.3 dargestellten
Federwellscheibe 5^, die von der offenen Stirnseite des
Gebergehäuses 16 her eingesetzt ist und am Boden 1öa des
Gehäuses 16 anliegt (Figur 1). Darauf liegt eine in Figur h dargestellte Reibscheibe 55 aus Stahl, die an einer
zentralen Öffnung 56 sowie an drei gleichmäßig über den
äußeren Umfang verteilt angeordneten Aussparungen 57 verdrehsicher an entsprechenden Vorsprüngen an der Innenseite
des Gebergehäuses 16 aufgenommen ist. Die Federwell scheibe 5^ stützt sich mit der Reibscheibe 55 zur Erzeugung
einer Krafthysterese bei Betätigung des Drehwinkelgebers 10 gegen die Stirnfläche einer an der
Geberwelle 12 befestigten Ringscheibe 58 ab. Wie Figur 1
erkennen läßt, ist die Ringscheibe 58 vor der Stirnseite
des Aufnahmekörper 21 angeordnet. Sie ist an der Stirnseite des Aufnahmekörpers 21 verrastet und damit
ebenfalls am mittleren Abschnitt 12b der Geberwelle 12
befestigt.
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In Figur 5 ist ein Querschnitt des Drehwinkelgebers im Bereich der Ringscheibe 58 dargestellt, der die
Kick-Down-Auslösung erkennen läßt, die beim Erreichen
eines bestimmten Drehwinkels der Geberwelle 12 ein größeres Drehmoment für eine weitere Drehung erfordert.
Die Kick-Down-Auslösung besteht aus mehreren Federelementen,
die in Form von C-förmig gebogenen Blattfedern 59 in der Ringscheibe 58 über den Umfang gleichmäßig
verteilt angeordnet sind, in dem sie mit ihrem einen Ende im Bereich der Geberwelle 12 in entsprechende
Schlitze 60 der Ringscheibe 58 aufgenommen sind. Mit ihrem freien Ende drücken sie jeweils eine Kugel 61
radial nach außen gegen eine in Umfangsrichtung verlaufende
Lauffläche 62. Die Lauffläche 62 für die Kugeln 61 befinden sich an der Innenseite eines in
das Gebergehäuse 16 verdrehsicher eingesetzten Ringkörpers
63. Der Ringkörper 63 ist am äußeren Umfang 6k
in Form einer Zahnscheibe ausgebildet und in einem entsprechend geformten Umfangsbereich 16b an der Innenseite
des Gebergehäuses 16 eingesetzt. Für die Kick-Down-Auslösung
sind die Laufflächen 62 des Ringkörpers 63 jeweils mit einer Rampe 65 versehen, die durch einen
radial nach innen gerichteten Vorsprung in den Laufflächen 62 gebildet ist. Zur Führung der Kugeln 61 ist
die Ringscheibe 58 an ihrem Umfang mit Öffnungen 66 versehen, in welche die Kugeln 61 eingesetzt sind. Die
Ringscheibe 58 ist durch Verrastungen 67 an der Stirnseite des mit der Geberwelle 12 formschlüssig verbundenen
Aufnahmekörpers 21 befestigt, indem am Aufnahmekörper 21 stirnseitig angeformte Rastzungen in entsprechende Durchbrüche des Ringkörpers 63 eingreifen.
Da die drei Blattfedern 59 der Ringscheibe 58 drei Kugeln
61 gegen drei Laufflächen 62 des Ringkörpers 63 drücken,
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lassen sich durch diese Lösung auch mehrere Kick-Down-Auslösungen
dadurch realisieren, daß die Kugeln 61 in verschiedenen Drehwinkelstellungen der Geberachse 12
auf die ihnen zugeordnete Rampe 65 in den Laufflächen auflaufen. So könnte "beispielsweise eine der drei Rampen
65 um einen bestimmten Betrag in Drehrichtung der Geberwelle
12 versetzt werden, so daß für eine erste Kick-Down-Auslösung zunächst nur zwei Kugeln 61 auf die ihnen
zugeordneten Rampen 65 gedrückt werden und bei einer späteren zweiten Kick-Down-Auslösung wird dann die
dritte Kugel 61 auf ihre Rampe 65 gedrückt. Durch eine Abschrägung der Rampen 65 kann das Auflaufen der Kugeln
61 auf die Rampen 65 erleichtert und damit die Kick-Down-Auslösung abgeschwächt werden.
Der in Figur 6 dargestellte Aufnahmekörper 21 hat an seinem äußeren Umfang zwei axiale, einander gegenüberliegende
Vorsprünge 68, die zur Begrenzung der Drehbewegung der Geberwelle 12 im Gebergehäuse 16
dienen. Aus Figur 1, 2 und 5 ist erkennbar, daß an der Innenwand des Gebergehäuses 16 angeformte, axial verlaufende
Leisten 69 im Bereich entsprechender Rinnen TO an der Außenseite des Gebergehäuses 16 angeformt sind.
Die Leisten 69 bilden einen Anschlag für die Vorsprünge 68 des Aufnahmekörpers 21 zur Begrenzung der Drehbewegung
der Geberwelle 12. Wie Figur 2 in dem Ausbruch · erkennen läßt, liegen die Vorsprünge 68 des Aufnahmekörpers
21 in der Ruhelage des Drehwinkelgebers 10 jeweils.an einer der Leisten 69.an. Bei maximaler
Drehung der Geberwelle um ca. 88 liegen sie dagegen an einer anderen Leiste 69 des Gebergehäuses 16 an.
Der in den Figuren 7 und 8 dargestellte Lagerflansch
28 hat eine äußere Ringwand 71, die zwei gegenüberliegende,
axiale Ausnehmungen 72 aufweist. Wie der Ausbruch in Figur 2 erkennen läßt, wird der Lagerflansch
28 in das Gebergehäuse 16 so eingesetzt, daß jeweils zwei benachbarte Leisten 69 des Gebergehäuses
16 in eine der beiden Ausnehmungen 72 am Umfang des Lagerflansches 28 eingreifen und ihn gegen Verdrehen
sichern. Der Lagerflansch 28 ist durch einen in der offenen Stirnseite des Gebergehäuses 16 eingesetzten
Sprengring 73 axial gesichert. Aus Figur· 8 ist erkennbar, daß der Lagerflansch 28 an seiner Stirnseite zwei
gegenüberliegende, axial nach außen gerichtete Vorsprünge 1Jk hat, die in entsprechende Ausnehmungen 75 des Gehäusedeckels
3^ eingreifen.
Figur 9 zeigt den Gehäusedeckel 3h im Längsschnitt mit
den Ausnehmungen 75· Der Gehäusedeckel 3^, der gemäß
Figur 2 durch die Verrastungen 51 am Gebergehäuse 16 gehalten
ist, kann zusätzlich durch eine Schraube j6 gesichert werden, die nach dem Einsetzen der Isolierstoffplatte
Uo durch eine Bohrung 77 des Gehäusedeckels 3U in eine Gewindebohrung 78 im Vorsprung 7^ des Lagerflansches
28 eingeschraubt wird.
Der in den Figuren 10 und 11 dargestellte Schleifer
39 des Potentiometers 38 aus Figur 1 hat zwei Arme 79 und 80, die voneinander isoliert um 18O° gegeneinander
versetzt auf einer Isolierstoffbuchse 81 befestigt sind. Die Isolierstoffbuchse 81 ist in der Bohrung 36 des Gehäusedeckels
3U drehbar aufgenommen und in montiertem Zustand auf das Ende 12d der Geberwelle 12 kraftschlüssig
und justierbar aufgeschoben. Jeder Schleiferarm 79>
80 hat mehrere Gruppen 82 von Kontaktfahnen 83," die jeweils auf den Kontaktbahnen U2a, k3
w *- ^ α. 341145
bzw. der Widerstandsbahn U2 der in Figur 12 dargestellten Isolierstoffplatte Uo aufliegen. Die Isolierstoffplatte
Uo hat in ihrer Mitte eine durch einen Stopfen verschließbare Öffnung 8k, durch die hindurch mit einem
Schraubendreher in einen Schlitz 85 an der Stirnseite
der Isolierstoffbuchse 81 eingegriffen verden kann. Dadurch läßt sich der Schleifer 39 auf dem
Ende 12d der Geberwelle 12 verdrehen. Das Potentiometer 38 ist auf diese Weise justierbar. Wie Figur
zeigt, sind die Kontaktbahnen U2a, U3 und die Widerstandsbahn
U2 des Potentiometers 38 an der Frontseite der Isolierstoffplatte Uo jeweils auf einer Hälfte konzentrisch
zueinander angeordnet, so daß sie jeweils mit nur einer Gruppe 82 von Kontaktfahnen 83 des
Schleifers 39 elektrisch zusammenwirken. Jede der Kontaktbahnen U2a, U 3, und der Widerstandsbahn U2 ist
mit einem in die Isolierstoffplatte Uo eingesetzten Leitungsanschluß U 5 kontaktiert, was durch Kontaktpunkte
86 erkennbar gemacht ist. Die Isolierstoffplatte Uo ist an ihrem Umfang mit einer Kerbe 87
versehen, in die beim Einsetzen der Isolierstoffplatte
Uo in den Gehäusedeckel 3U entsprechend gestaltetem Vorsprung 88 zur Lagefixierung der Isolierstoffplatte
U0 eingreift. Eine zweite Kerbe 89, die in ihrer Ausführung etwas kleiner gestaltet ist, als
die Kerbe 87, um ein falsches Einsetzen der Isolierstoffplatte Uo im Gehäusedeckel 3U auszuschließen,
ist für die Durchführung der Schraube 76 vorgesehen.
Zur Montage des Drehwinkelgebers wird zunächst das Potentiometer 38 mit dem Schleifer 39 und der Isolierstoffplatte
Uo in einer vorgefertigten Baugruppe in den Gehäusedeckel
' AH'"' 19 2 92 341 Η55
3^ eingesetzt, vobei zweckmäßigerweise die Isolierstoffplatte
hO "bereits vorher mit dem Anschlußkabel kk kontaktiert
wurde. Als weitere vormontierte Baugruppe wird die Ringscheibe 58 mit den Blattfedern 59 und den Kugeln
61 an der Stirnseite des Aufnahmekörpers 21 durch die
Verrastung S1J befestigt, wobei der Aufnahmekörper 21
als Kunststoffteil auf die Geberwelle 12 aufgespritzt
ist. Des weiteren werden die beiden Rückstellfedern 26 und 27 in den Aufnahmekörper 21 eingesetzt. Anschließend
wird nun in einer axialen Montagerichtung zunächst die Federwellscheibe 5^·, dann die Reibscheibe
55 j der Ringkörper 63 und die Geberwelle 12 mit dem Aufnahmekörper
21, den Rückstellfedern 26 und 27 und der montierten
Ringscheibe 58 in das Gebergehäuse eingesetzt. Anschließend wird der Lagerflansch 28 unter Aufnahme der
Rückstellfedern 26, 27 in das Gebergehäuse 16 eingesetzt
und durch den Sprengring 73 gesichert. Sodann wird die vormontierte Baueinheit des Gehäusedeckels
3^ mit dem Dichtring 35 an der offenen Stirnseite des
Gebergehäuses 16 durch die Verrastungen 51 befestigt.
Dabei wird die zunächst in der Öffnung 36 des Gehäusedeckels 3^ aufgenommene Isolierstoffbuchse 81 des
Schleifers 39 auf das Ende 12d der Geberwelle 12 aufgesetzt. Nach dem Einjustieren des Schleifers 39 wird
die Öffnung 8U in der Isolierstoffplatte 1+0 durch
einen Stopfen verschlossen und die Isolierstoffplatte ho wird nach außen hin durch eine Vergußmasse
U1 feuchtigkeitsdicht im Gehäusedeckel 31+ vergossen.
Schließlich wird noch das aus dem Boden i6a nach außen ragende Ende 12a der Geberwelle im Bereich
der Lageröffnung 17 durch den O-Ring 18 und durch die
Dichtkappe 19 feuchtigkeitsdicht abgeschlossen. Der Betätigungshebel 11 wird im Bezug zu den Befestigungs-
19292 341UE
laschen 50 des Gebergehäuses 16 auf das Ende 12a der
Geberwelle 12 aufgesetzt und in der richtigen Position durch die Mutter 15 befestigt.
Die Einstellung der gewünschten Vorspannung an den Rückstellfedern
26, 27 wird dadurch erreicht, daß nach dem Einsetzen der Geberwelle 12 in das Gebergehäuse 16 die
dann aus der offenen Stirnseite des Gebergehäuses 16
herausschauenden Enden 26b, 27b der Rückstellfedern 26,
27 jeweils in die gewünschte axiale Ausnehmung 32, 33 des Lagerflansches 28 eingeführt werden, daß anschließend
durch Verdrehen des Lagerflansches 28 die Rückstellfedern
26, 27 auf die gewünschte Vorspannung gebracht werden und daß schließlich der Lagerflansch 28 in dieser Position
in das Gebergehäuse 16 eingesetzt wird.
- Leerseite -
Claims (9)
1. Elektrischer Drehwinkelgeber mit einer vom Gaspedal
eines Kraftfahrzeuges gegen die Rückstellkraft von unabhängig wirkenden Rückstellfedern verdrehbaren
Geberwelle, die im Boden eines topfförmigen Gebergehäuses
gelagert ist, die an ihrem durch die Lageroffnung nach außen ragenden Ende mit einem Betätigungshebel
versehen ist, die im mittleren Abschnitt einen Aufnahmekörper zur Festlegung des jeweils einen Endes
der im Gebergehäuse angeordneten Rückstellfedern trägt
und die an ihrem anderen Ende mit einem Potentiometer zusammenwirkt, wobei für eine Kick-Down-Auslösung
mindestens ein zusätzliches Federelement beim Erreichen eines bestimmten Drehwinkels durch ein verstärktes
Drehmoment gespannt wird, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Federelemente (59) in einer auf
der Geberwelle (12) befestigten Ringscheibe (58) eingesetzt sind und mit ihrem freien Ende jeweils
gegen eine Kugel (61) drücken, die sich jeweils gegen eine Lauffläche (62) mit einer Rampe (65) im
Gebergehäuse (16, 63) abstützt.
2. Elektrischer Drehwinkelgeber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß drei C-förmig gebogene
Blattfedern als Federelemente (59) in der Ringscheibe (58) gleichmäßig verteilt angeordnet sind und mit
ihren freien Enden drei Kugeln (61) radial nach außen gegen die in Umfangsrichtung des Gebergehäuses
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(ΐβ) verlaufenden Laufflächen (62) drücken.-
3. Elektrischer Drehwinkelgeber nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufflächen (62) für die Kugeln
(61) an der Innenseite eines im Gebergehäuse (16) verdrehsicher
eingesetzten Ringkörpers (63) liegen..
k. Elektrischer Drehwinkelgeber nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkörper (63) außen in Form einer Zahnscheibe ausgebildet und in einem
entsprechend geformten Umfangsabschnitt (16b ) an
der Innenseite des Gebergehäuses (16) eingesetzt ist.
5. Elektrischer Drehwinkelgeber nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Rampen (65) durch einen radial nach innen gerichteten Vorsprung in den Laufflächen (62) gebildet sind.
6. Elektrischer Drehwinkelgeber nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für
mehrere Kick-Down-Auslösungen die Kugeln (61) in verschiedenen Drehwinkelstellungen der Geberwelle
(12) auf die ihnen zugeordnete Rampe (65) in den Laufflächen (62) auflaufen.
T. Elektrischer Drehwinkelgeber nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß durch
eine Abschrägung der Rampen (65) die Kick-Down-Auslösung abzuschwächen ist.
8. Elektrischer Drehwinkelgeber nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Ringscheibe (58) an ihrem Umfang mit Öffnungen (66)
versehen ist, in welche die Kugeln (61) geführt sind.
9. Elektrischer Drehwinkelgeber nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Ringscheibe (58) durch Verrastungen (67) an dem mit der Geberwelle (12) formschlüssig verbundenen Aufnahmekörper
(21) befestigt ist. /fcj.
Priority Applications (3)
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ID=6231898
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