DE3407190A1 - Vorrichtung zur abfuellung von fluessigkeiten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abfüllung von gashaltigen oder gasfreien Flüssigkeiten aus Behältern, bestehend aus einem Gehäuse mit einem auf die Behälteröffnung gasdicht aufsetzbaren Stutzen, einem in dem-Stutzen mündenden Steigrohrkanal, an den ein in den Behälter reichendes Steigrohr.angeschlossen ist, einem aus dem Gehäuse seit!ich-herausgeführten, an den Steigrohrkanal angeschlossenen Abfüllkanal, einem Absperrventil an der Anschlußstelle zwischen dem Steigrohr- und dem AbfUli kanal sowie gegebenenfalls einer Pumpe, deren Druckraum durch einen mit einem Rückschlagventil ausgestatteten Kanal mit dem Innenraum des Stutzens verbunden ist.

Die bekannten Abfüllvorrichtungen für Flüssigkeiten sind entweder nur für gashaltige oder nur für gasfreie Flüssigkeiten geeignet und an den Behälter gebunden, der die Flüssigkeit enthält. Sie können daher nicht in einfacher Weise von einem Behälter, z.B. einer Flasche mit Schraubgewinde am Flaschenhals, auf einen anderen Behälter umgesetzt werden.

In der deutschen Patentanmeldung P 32 38 558.7 wurde eine Abfüllvorrichtung vorgeschlagen, die mit einer Luftpumpe kombiniert und daher zur Abfüllung gashaltiger und gasfreier Flüssigkeiten gleichermaßen geeignet ist. Insbesondere können gashaltige Flüssigkeiten, z.B. kohlensäurehaltige Getränke, aus größeren Behältern, z.B. 2-Liter-Flaschen, im wesentlichen restlos abgezapft werden, weil im Falle eines ungenügenden Kohlensäuredruckes in den weitgehend entleerten Behältern durch Einpumpen von Luft immer ein genügender Treibdruck für die Flüssigkeit erzeugt werden kann. Dagegen hat sich in der Praxis gezeigt, daß beim Abfüllen kohlensäure- und/oder zuckerhaltiger Getränke das Absperrventil den Forderungen nach schaumfreier Zapfung, hohem Kohlensäuregehalt auch in den letzten, aus dem Behälter abgezapften Getränkeportionen und Leichtgängigkeit nicht in genügendem Maß entspricht. Im Bereich des Absperrventils entstehen beim öffnen Verwirbelungen, die zur Schaumbildung führen. Zudem hat sich gezeigt, daß Flächendichtungen an Ventil körpern zum Verkleben neigen, so daß ihre Betriebsfähigkeit beeinträchtigt wird.

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Der Erfindung~Tiegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung

ι zu schaffen, die zur Abfüllung von gashaltigen und gasfreien Flüssig-

keiten geeignet ist. Die Abfüllung gashaltiger Flüssigkeiten, insbe-

j sondere kohensäurehaltiger Getränke, soll ohne Gasverlust erfolgen,

__ d.h. Ohne daß Gas aus dem die Flüssigkeit enthaltenden Behälter beim

Abfüllen entweicht. Insbesondere soll bei kohlensäurehaltigen Getränken das Entweichen gelöster Kohlensäure und damit die Schaumbildung beim Durchströmen der Vorrichtung, speziell des Absperrventils, ver-

{ mieden werden. Darüber hinaus soll bei zuckerhaltigen Flüssigkeiten ; die Betriebsfähigkeit des Absperrventils auch nach längeren Benutzungspausen nicht beeinträchtigt sein und die Dichtigkeit nach längerem Gebrauch gewährleistet bleiben. Schließlich soll die Abfüllvorrichtung leicht von einem Behälter auf einen anderen Behälter umgesetzt werden können, so daß sie auch im Haushalt von technisch ungeübten Personen" gehandhabt werden kann.

Diese Aufgabe wird bei der eingangs genannten Vorrichtung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Ventil körper des Absperrventils in einer Bohrung zwischen einer vorgeschobenen Schließstellung, in der er in den Abfüllkanal ragend diesen abdichtet, und einer zurückgezogenen öffnungsstellung, bei der Steigrohr- und Abfüllkanal verbunden sind, verschieb!ich ist und seine Stirnfläche als zur Ventilkörperachse geneigte Leitfläche für die Flüssigkeitsumlenkung aus dem Steigrohrkanal in den Abfüllkanal ausgebildet ist. Es hat sich gezeigt, daß bei der Abfüllung von gas- und/oder zuckerhaltigen Flüssigkeiten mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung die Gasentbindung aus der Flüssigkeit, d.h. die Schaumbildung, wie auch das Verkleben des Absperrventils im wesentlichen verhindert werden kann. Dies gilt insbesondere auch für Getränke mit hohem C0₂-Gehalt, d.h. solchen, die im Gasraum eines Behälters einen überdruck von 1 bar und mehr erzeugen. Die bisher an Absperrventilen beobachtete Schaumbildung wird im wesentlichen dadurch vermieden, daß die Umlenkung der Flüssigkeit aus dem senkrechten Steigrohrkanal in den horizontalen Abfüllkanal durch die Leitfläche ohne wesentliche Verwirbelung und damit Blasen- und Schaumbildung erfolgt. Die Umlenkfunktion der Leitfläche ist bei ganz geöffnetem Absperrventil wirksam,

aber auch während der kurzzeitigen öffnungs- und Schließbewegung des Ventil körpers, wenn nur ein Teil des Ventil querschnitts offen ist. Die Abdichtung zwischen dem Ventil körper und dem Abfüllkanal erfolgt längs einer Liniendichtung. Selbst bei erheblichem Zuckergehalt der Flüssigkeit und häufigem Eintrocknen des Ventils können die Klebekräfte nicht so stark werden, daß ein Festsetzen des Ventil körpers eintritt. ,

Nach der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Abfüllkanal in einem kurzen Bereich im Anschluß an den Steigrohrkanal oder in geringem Abstand von diesem in Strömungsrichtung konisch verengt ausgebildet und die Mantelfläche des zylindrischen Ventilkörpers nahe der Leitfläche mit einem gegen den konischen Bereich des Abfüllkanals dichtenden O-Ring versehen. Im Gegensatz zu einem gegen einen konischen Sitz flächig dichtenden, z.B. gummierten Stopfen ergibt sich hier eine Liniendichtung, die gegenüber Verklebung durch zuckerhaltige Flüssigkeiten unempfindlich ist. Dabei umfaßt der hier gewählte Begriff "Liniendichtung" selbstverständlich auch flächige Dichtungen geringer Breite, die durch Pressverformung des aus elastischem Werkstoff bestehenden O-Rings in dem konischen Teil des Abfüllkanals entstehen.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung verläuft die den Ventilkörper enthaltende Bohrung in Fluchtrichtung mit dem sich an den Steigrohrkanal anschließenden Bereich des Abfüllkanals. Der Ventilkörper kann bei dieser Ausführungsform der Erfindung durch eine geradlinige Verschiebungsbewegung aus seiner Führungsbohrung in die Dichtste!!ung gebracht werden, in der er teilweise in den Abfüllkanal ragt und diesen mittels O-Ring abdichtet.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die den Ventilkörper enthaltende zylindrische Bohrung mit wenigstens einer achsparallelen Führungsrille und der Ventilkörper mit wenigstens einem von seiner zylindrischen Mantelfläche abstehenden, in die Führungsrille eingreifenden Zapfen versehen. Zweckmäßigerweise

weist der Ventilkörper dabei zwei zueinander diagonal angeordnete, radial abstehende Zapfen und die Bohrung zwei zueinander diagonal gegenüberliegende Führungsrillen auf. Hierdurch wird sichergestellt, daß der Ventil körper eine drehfreie Verschiebungsbewegung macht und die Leitfläche ihre wirksame Lage in Bezug auf die anströmende Flüssigkeit beibehält, gleichgültig, in welcher Axialposition sich der Ventilkörper befindet, das Ventil also z.B. offen oder mehr oder weniger geschlossen ist. .

Bei der bevorzugten Ausführungsform ist in der Bohrung eine den zylindrischen Ventil körper aufnehmende Hülse drehbar gelagert, die Hülse mit wenigstens einem, vorzugsweise zwei wendelförmigen Schlitzen sowie einem axialen Drehzapfen versehen und ragt der bzw. die Zapfen des Ventil körpers durch den bzw. die Schlitze in die Führungsrille(n). Durch diese Konstruktion wird eine vom Drehzapfen ausgeführte Drehung in eine lineare Verschiebungsbewegung des in der Bohrung geführten Ventil körpers umgeformt. An dem axialen Drehzapfen der Hülse kann ein seitlich vom Gehäuse vorstehender Schwenkhebel, Drehknopf oder dergl. angebracht sein. Beim Schwenken dieses am Abfüllkopf außen angeordneten Hebels z.B. um 180° führt der Ventilkörper den vollen Hub zwischen öffnungs- und Schließstellung aus.

Weiterhin ist zweckmäßigerweise vorgesehen, daß jede Führungsrille an ihrem dem Steigrohrkanal benachbarten Ende einen in Umfangsrichtung der Bohrung verlaufenden Rillenabschnitt aufweist. Wenn mehrere Führungsrillen/Zapfen vorgesehen sind, erstrecken sich diese Rillenabschnitte alle in die gleiche Umfangsrichtung, und zwar zweckmäßigerweise in die Umfangsrichtung, die mit der Drehrichtung des Drehzapfens bzw. Schwenkhebels beim Schließen des Ventils übereinstimmt. Die in Umfangsrichtung verlaufenden Rillenabschnitte ermöglichen eine Arretierung des Ventil körpers in der Schließstellung in der Weise, daß die Zapfen des Ventilkörpers nach Erreichen ihrer vordersten Position in den Führungsrillen durch Drehung in die Rillenabschnitte gebracht werden können, so daß dann ein Zurückziehen des Ventilkörpers aus der Schließstellung nicht ohne weiteres möglich ist, sondern erst nachdem der Schwenkhebel um einen Winkel in Gegendreh-

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richtung gedreht ist, so daß die Zapfen des Ventilkörpers wiederum in den achsparallelen Führungsrillen liegen.

Vorzugsweise ist die Leitfläche des Ventilkörpers als eine zylinder- oder kugelförmig konkav gewölbte Fläche ausgebildet. Die durch den Steigrohrkanal aufwärts strömende Flüssigkeit wird durch die stetig gekrümmte Leitfläche ohne wesentliche Turbulenz in den Abfüllkanal umgelenkt, so daß die Ursache der Schaumbildung an dieser kritischen Stelle entfällt.

Nach der bevorzugten Ausführungsform ist weiterhin vorgesehen, daß zwischen dem Ventil körper und dem axialen Drehzapfen der Hülse eine Zugfeder angebracht und die Breite des bzw. der Schlitze in achsparalleler Richtung gleich dem zwei- bis sechsfachen Durchmesser des bzw. der Ventil körperzapfen ist. Der Ventil körper steht in Schließstellung unter Wirkung der Zugfeder und wird in dieser Position nur durch die Arretierung gehalten. Wenn durch Drehen des Schwenkhebels die Zapfen des Ventil körpers aus den Umfangsrillenabschnitten zurück in die achsparaUelen Führungsrillen bewegt werden, d.h. der Ventilkörper entarretiert wird, zieht die Zugfeder den Ventilkörper momentan um die Schlitzbreite in achsparalleler Richtung zurück, ohne daß es hierzu einer Drehung der Hülse bzw. des Schwenkhebels bedarf. Das Absperrventil öffnet daher schlagartig, wobei das Ausmaß der schlagartigen öffnung von der Schlitzbreite in achsparalleler Richtung abhängt. Jedenfalls wird auf diese Weise eine nur geringe öffnung des Ventils schnell übersprungen und dadurch eine Ursache der Schaumbildung beim Durchfluß der mit Gas übersättigten Flüssigkeit durch das wenig geöffnete Absperrventil vermieden. Zweckmäßigerweise ist die Zugfeder teilweise in einer axialen Bohrungdes Ventilkörpers und/oder teilweise in einer axialen Bohrung des Drehzapfens aer Hülse untergebracht, so daß der vollständige Einschub des Ventilkörpers in die Hülse nicht durch die Zugfeder behindert ist. Bei einer anderen Ausführungsvariante ist zwischen den Zapfen des Ventilkörpers und einer ringförmigen Schulter der den Ventilkörper enthaltenden Bohrung eine Druckfeder angeordnet. Diese Druckfeder hat die gleiche Wirkung, wie sie vorstehend für die Zugfeder erläutert wurde.

Nach der "bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist ferner das Gehäuse mit einer Pumpe ausgestattet, deren Druckraum durch einen mit einem Rückschlagventil ausgestatteten Kanal mit dem Innenraum des Stutzens verbanden ist. Durch den mit dieser Luftpumpe ausgestatteten Abfüllkopf können auch Flüssigkeiten ohne einen Treib-Gasdruck, wie z.B. kohlensäurearme oder kohlensäurefreie Getränke, aus einem Behälter abgezapft werden. Hierzu ist es nur erforderlich, mit Hilfe der Pumpe in dem Gasraum des Behälters einen zur Förderung der Flüssigkeit durch das Steigrohr und den Abfüllkopf ausreichenden Luftdruck zu erzeugen. Diese Vorrichtung ist daher vielseitiger verwendbar als die Abfüllvorrichtung ohne Luftpumpe.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen

Figur 1 eine erste Ausführungsform der Abfüllvorrichtung bei geöffnetem Absperrventil im Axial schnitt;

Figur 2 die gleiche Darstellung wie in Figur 1, jedoch bei geschlossenem Absperrventil;

Figur 3 einen Schnitt nach der Linie IU-III der Figur 1;

Figur 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Figur 2;

Figur 5 eine perspektivische Darstellung der geschlitzten Hülse mit dem Ventil körper; und

Figur 6 eine Teil darstellung einer zweiten Ausführungsform der Abfüllvorrichtung im Axialschnitt.

Nach den Figuren 1 und 2 besteht die Abfüllvorrichtung aus einem Gehäuse mit einem Innengewindestutzen 2, mit dem die Vorrichtung beispielsweise auf die Gewindeöffnung eines Getränkebehälters, z.B. einer Flasche, aufgeschraubt werden kann, wobei eine Dichtscheibe die Abdichtung gewährleistet. Die Vorrichtung hat zentrisch zum Gewindestutzen 2 einen Steigrohrkanal 4, an den ein in den Behälter ragen-

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des Steigrohr 5 angeformt ist. Das Gehäuse 1 enthält ferner einen horizontalen Abfüllkanal 6, der in einem abwärts geneigten Abfüllstutzen 6^a endet.

In dem Gehäuse 1 ist'weiter eine zylindrische Bohrung 7 vorgesehen, deren Achse mit den Achsen des Steigrohrkanals 4 und des Abfüllkanals 6 in einer Ebene liegt und die seitlich aus dem Gehäuse herausgeführt ist. In die Bohrung 7, die am äußeren Ende mit Gewinde versehen ist, ist eine Hülse 8 drehbar eingesetzt, die am äußeren Ende mit einem aus dem Gehäuse herausragenden Drehzapfen 8 (vergl. auch Figur 5) versehen ist. Die Hülse 8 ist ferner mit zwei gleichläufig wendeiförmigen Schlitzen 8 versehen. Die zylindrische Bohrung 7 ist mit diametral gegenüberliegenden, achsparallelen Führungsrillen 7^a ausgestattet, die sich im wesentlichen über die gesamte Länge der Bohrung erstrecken. In der Hülse 8 ist ein zylindrischer Ventil körper verschieb!ich, der an seinem hinteren Ende zwei einander diametral gegenüberliegende, radial abstehende Zapfen 9^a trägt, die durch die beiden Schlitze 8 in die achsparallelen Führungsrillen 7^a fassen und dadurch gewährleisten, daß der Ventilkörper 9 axial verschiebbar, jedoch bei der Axialverschiebung nicht drehbar ist, solange die Zapfen 9^a in den Führungsrillen 7^a geführt sind. Die innere Stirnfläche des Ventil körpers 9 ist als zylinderföniiig gewölbte Leitfläche 9 ausgebildet, die in der in Figur 1 gezeigten öffnungsstellung die im Kanal 4 aufsteigende Flüssigkeit ohne wesentliche Turbulenz in den horizontalen Abfüllkanal umlenkt. Der Ventilkörper 9 trägt in geringem Abstand von der Leitfläche 9 einen Dichtungsring 10, der in der in Figur 2 gezeigten Schließstellung den Ventilkörper 9 gegen den konischen Bereich 6 des Abfüllkanals 6 abdichtet.

Die Bohrung 7 ist durch einen mit einer Bohrung 11^a versehenen Gewindering 11 verschraubt, wobei der Drehzapfen 8^a durch die Bohrung 11^a nach außen ragt. Zur Abdichtung des Gewinderinges 11 gegen das Gehäuse 1 ist ein Dichtungsring 12 und gegen die Hülse 8 ein Dichtungsring 13 vorgesehen. Der nach außen ragende Drehzapfen 8^a ist mit einem Schwenkhebel 14 drehfest verschraubt, so daß durch Umlegen des Schwenkhebels 14 die in der zylindrischen Bohrung 7 axial fixierte

Hülse 8 gedreht werden kann. Da die Zapfen 9^a des Ventil körpers 9 durch die wendeiförmigen Schlitze 8 in die achsparallelen Führungsrillen 7^a greifen, werden die Zapfen 9^a durch die Hülsendrehung in den Schlitzen 8 und damit auch in den Führungsrillen 7^a verschoben, d.h. der Ventil körper 9 kann axial zwischen der in Figur 1 gezeigten Offnungsstellung uncTder¹IrTFigur 2 dargestellten Schließstellung verschoben werden.

Die Führungsrillen 7^a haben an ihren inneren Enden kurze in Umfangsrichtung der Bohrung 7 verlaufende Rillenabschnitte 7 , wie aus Figur 4 erkennbar ist. Der Ventilkörper 9 kann daher in der Schließstellung (Figur 2), in der die Zapfen 9 am inneren Ende der Führungsrillen 7^a angelangt sind, mittels Schwenkhebel 14 um einen der Bogenlänge der Rillenabschnitte 7 entsprechenden Winkel gedreht werden, wodurch der Ventilkörper 9 in der Schließstellung arretiert wird. Erst nach Rückdrehung der Hülse 8 in die in Figur 4 gezeigte entarretierte Stellung kann durch weitere Drehung mittels Hebel 14 der Ventil körper aus der in Figur 2 gezeigten Schließstellung in die üffnungsstellung zurückbewegt werden.

Wie aus den Figuren 1,2 und 4 ersichtlich ist, enthalten der Ventil körper 9 und der Drehzapfen 8^a der Hülse 8 axiale Bohrungen 9 bzw. 8 , in die eine Zugfeder 15 eingesetzt ist. Aus den Figuren 2 und 5 ist erkennbar, daß die wendeiförmigen Schlitze 8 in achsparalleler Richtung eine Breite haben, die ein Mehrfaches des Durchmessers der Zapfen 9^a beträgt. Dies hat zur Folge, daß nach erfolgter Entarretierung (Figur 4) der Ventil körper 9 durch die Zugfeder 15 momentan um die achsparallele Breite der Schlitze 8 (Figur 2) aus der Schließstellung zurückgezogen wird. Das Absperrventil wird daher in sehr kurzer Zeit teilweise geöffnet, wodurch es vermieden wird, daß eine beachtliche Menge Flüssigkeit durch den engen Ventil spalt strömt und dabei Schaum entwickelt.

Figur 6 zeigt eine Ausfuhrungsform, bei welcher der Ventilkörper 9 in der Hülse 8 unter Belassung eines Ringspalts verschieb-1 ich und in dem Ringspalt eine Druckfeder 15^a angeordnet ist. In der

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in Figur 6 gezeigten Schließstellung ist die Feder 15^a zwischen den beiden Zapfen 9 des~Ventilkörpers und einer Ringschulter 7 der Bohrung 7 eingespannt. Sobald der Ventil körper 9 durch Drehung der Hülse 8 entarretiert ist, wirft die auf die Zapfen 9^a wirkende Druckfeder 15^a den Ventilkörper 9 um die achsparallele Breite der Schlitze zurück, wobei das Ventil schlagartig öffnet. Dabei ist dieser momentane Offnungshub - abweichend von der Darstellung in Figur 6 - natürlich ausreichend, um einen beträchtlichen Durchflußquerschnitt des Ventils zu öffnen.

Nach den Figuren 1 bis 3 trägt das Gehäuse 1 oberseitig einen Zylinder 16, der zusammen mit dem Kolben 17 eine Kolbenpumpe bildet. Der Kolben 17 ist durch die Dichtscheibe 22 gegen den Zylinder abgedichtet. Das Gehäuse 1 weist eine Bohrung 18 auf, in die ein federbelastetes Rückschlagventil 19 eingesetzt ist. Durch Herabdrücken des mit dem Kolben 17 fest verbundenen Gehäusedeckels 20 gegen die Kraft der Schraubenfeder 21 wird Luft durch das Rückschlagventil 19 in den Innenraum 2^a, d.h. in den Gasraum des Behälters gedruckt, auf den die Abfüllvorrichtung aufgeschraubt ist.

Die beschriebene Abfüllvorrichtung eignet sich daher nicht nur für die Abfüllung gashaltiger Flüssigkeiten, insbesondere kohlensäurehaltiger Getränke, die in dem Behälter von sich aus einen ausreichenden Treibgasdruck entwickeln. Mit Hilfe der Einrichtung 16-22 können auch gasarme oder gasfreie Flüssigkeiten, z.B. kohlensäurefreie Getränke, unter einen genügenden Luftdruck gesetzt werden, so daß sie in ähnlicher Weise wie mit Kohlensäure übersättigte Flüssigkeiten durch die erfindungsgemäße Vorrichtung abgefüllt werden können. Die Erfindung ist jedoch nicht auf die~dargestellte Ausführungsform beschränkt; sie erstreckt sich insbesondere auch auf Abfüll vorrichtungen ohne die Einrichtung zur Herstellung eines Treibluftdrucks in dem Behälter, die dann nur zum Abzapfen von Flüssigkeiten mit ausreichendem Gas-Eigendruck geeignet sind.

Claims (12)

Gerhard Esser D-5330 Königswinter 21 Vorrichtung zur Abfüllung von Flüssigkeiten Patentansprüche

1. Vorrichtung zur Abfüllung von gashaltigen oder gasfreien Flüssigkeiten aus Behältern, bestehend aus einem Gehäuse mit einem auf die Behälteröffnung gasdicht aufsetzbaren Stutzen, einem in dem Stutzen mündenden Steigrohrkanal, an den ein in den Behälter reichendes Steigrohr angeschlossen ist, einem aus dem Gehäuse seitlich herausgeführten, an den Steigrohrkanal angeschlossenen Abfüll kanal und einem Absperrventil an der Anschlußstelle zwischen dem Steigrohr- und dem Abfüllkanal, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (9) des Absperrventils in einer Bohrung (7) zwischen einer vorgeschobenen Schließstellung, in der er in den Abfüllkanal (6) ragend diesen abdichtet, und einer zurückgezogenen üffnungsstellung, bei aer Steigrohrkanal (4) und Abfüllkanal (6) verbunden sind, verschieblich ist und seine Stirnfläche als zur Ventilkörperachse geneigte Leitfläche (9 ) für die Flüssigkeitsumlenkung aus dem Steigrohrkanal in den Abfüllkanal (6) ausgebildet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfüllkanal (6) in einem kurzen Bereich (6 ) in Strömungsrichtung konisch verengt ausgebildet ist und die Mantelfläche des zylindrischen Ventil körpers (9) nahe der Leitfläche (9 ) mit einem gegen den konischen Bereich (6 ) des Abfüllkanals (6) dichtenden O-Ring (10) versehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die den Ventil körper (9) enthaltende Bohrung (7) in Fluchtrichtung mit dem sich an den Steigrohrkanal (4) anschließenden Bereich (6^b) des AbfUllkanals (6) verläuft.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Bohrung (7) mit wenigstens einer achsparallelen Führungsrille (7 ) und der Ventilkörper (9) mit wenigstens einem von seiner zylindrischen Mantelfläche abstehenden, in die Führungsrille (7^a) eingreifenden Zapfen (9^a) versehen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (9) zwei zueinander diagonal angeordnete, radial abstehende Zapfen (9 ) und die Bohrung (7) zwei einander diagonal gegenüberliegende Führungsrillen (7^a) aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Bohrung (7) eine den zylindrischen Ventil körper (9) aufnehmende Hülse (8) drehbar gelagert ist, die Hülse (8) mit wenigstens einem, vorzugsweise zwei wendeiförmigen Schlitzen (8 ) sowie einem axialen Drehzapfen (8^a) versehen ist und der bzw. die Zapfen (9^a) des Ventilkörpers (9) durch den bzw. die Schlitze (8 ) in die Führungsrille^) (7^a) ragen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem axialen Drehzapfen (8^a) der Hülse (8) ein seitlich von dem Gehäuse (1) vorstehender Schwenkhebel (14) angebracht ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß jede Führungsrille (7^a) an ihrem dem Steigrohrkanal (4) benachbarten Ende einen in Umfangsrichtung der Bohrung (7) verlaufenden Rillenabschnitt (7 ) aufweist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitfläche (9 ) des Ventilkörpers (9) als eine zylinder- oder kugelförmig konkav gewölbte Fläche ausgebildet ist

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Ventil körper (9) und dem axialen Dreh- ^:zäpTe'n (8^a) der Hülse (8) eine Zugfeder (15) angeordnet ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch -"gekennzeichnet, daß'zwischen den Zapfen (9^a) des Ventil körpers (9) 'und einer ringförmigen Schulter (7 ) der Bohrung (7) eine Druckfeder (15^a) angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) mit einer Pumpe (16,17,20-22) ausgestattet ist, deren Druckraum durch einen mit einem Rückschlagventil (19) ausgestatteten Kanal (18) mit dem Innenraum (2^a) des Stutzens (2) verbunden ist.

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