DE3406116A1

DE3406116A1 - Mit vorrast und hauptrast ausgeruesteter kraftfahrzeugtuerverschluss mit einrichtung fuer eine elektromotorische steuerung

Info

Publication number: DE3406116A1
Application number: DE19843406116
Authority: DE
Inventors: Horst 5620 Velbert Brackmann
Original assignee: Kiekert & Co Kg 5628 Heiligenhaus GmbH; Kiekert AG
Current assignee: Kiekert AG
Priority date: 1984-02-21
Filing date: 1984-02-21
Publication date: 1985-08-22
Also published as: DE3406116C2; GB2155535A; GB2155535B; GB8504190D0; FR2559828A1; FR2559828B1

Description

Andrejewski, Honke & Partner, Patentanwälte in Essen

Die Erfindung bezieht sich gattungsgemäß auf einen mit Vorrast und Hauptrast ausgerüsteten Kraftfahrzeugtürversohluß mit von einem fahrzeugfesten Schließbolzen betätigter Drehfalle;, Sperrklinke, Betätigungshebel für die Sperrklinke und

Einrichtung mit Elektromotor und Steuernocken für eine elektromotorische Steuerung der Drehfalle sowie für eine elektromotorische Steuerung des Betätigungshebels zwischen den Stellungen "Türverschluß offen" und "Türverschluß zu",

wobei die Einrichtung für die elektromotorische Steuerung einen Bedienungsschalter im Kraftfahrzeuginnenraum und/oder in einer Tür sowie in den Türverschluß eingebaute Endschalter, einen für die Schaltung "Motor läuft an", einen für die Schaltung "Motor stoppt ab", aufweist und wobei zumindest einer der Endschalter nach Maßgabe der Stellung der Drehfalle betätigbar ist. - Derartige Kraftfahrzeugtürverschlüsse werden insbesondere bei Hecktüren von Kraftfahrzeugen eingesetzt.

Bei dem (aus der Praxis) bekannten Kraftfahrzeugtürverschluß der beschriebenen Gattung ist der Endschalter für die Schaltung "Motor läuft an" unmittelbar an die Drehfalle angeschlossen, er wird unmittelbar von der Drehfalle betätigt. Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß der größtmögliche Weg der Drehfalle über den elektromotorischen Antrieb erfolgt. Folglich befindet sich dieser Endschalter unmittelbar hinter der Vorraststeilung des Kraftfahrzeugtürverschlusses. Das ist nicht frei von Nachteilen. Es besteht die Gefahr, daß bei leichtem Zuschlagen der mit dem beschriebenen Kraftfahrzeugtürverschluß ausgerüsteten Tür oder Heckklappe dieser Endschalter angestoßen wird, die Kraftfahrzeugtür oder Heckklappe jedoch zurück-

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prellt, so daß die Sperrklinke die Vorraststeilung der Drehfalle nicht erreicht, die Kraftfahrzeugtür bzw. Heckklappe wieder aufspringt, der Kraftfahrzeugtürverschluß jedoch elektrisch vollständig geschlossen wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluß so weiter auszubilden, daß ein elektromotorisches Schließen des Kraftfahrzeugtürverschlusses nicht mehr erfolgen kann, wenn die Kraftfahrzeugtür bzw. die Heckklappe zwar zugeschlagen wird, jedoch zurückprellt.

Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß im Bereich des Steuernockens ein zweiarmiger, von einer Feder belasteter Schalthebel um eine zur Achse der Drehfalle parallele Achse schwenkbar angeordnet ist, der einerseits mit einer Steuerkurve an Steuerelementen der Drehfalle anliegt und andererseits den Betätigungshebel schaltet,

daß fernerhin ein von einer Feder belasteter Sperrhebel angeordnet ist, mit dem der Betätigungshebel sperrbar ist, wenn der Betätigungshebel in Öffnungsstellung gedrückt, die Drehfalle jedoch festgehalten ist, wobei der Sperrhebel über einen Sperrhebelsteuerarm von einem Element der Drehfalle auf Freigabe des Betätigungshebels steuerbar ist, und

daß außerdem der Endschalter für die Schaltung "Motor läuft an" von dem Schalthebel, der Endschalter für die Schaltung "Motor stoppt ab" von dem Steuernocken betätigbar ist.

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Im folgenden wird der Aufbau eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses und werden dessen Funktion sowie die erreichten Vorteile anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung

Fig. 1 eine Ansicht der wesentlichen Bauteile eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Gegenstandes der Fig. 1,

Fig. 3 den Gegenstand nach Fig. 1 in anderer Funktionsstellung und

Fig. 4 den Gegenstand nach Fig. 1 in nochmals anderer Funktionsstellung.

Der in den Figuren dargestellte Kraftfahrzeugtürverschluß besteht in seinem grundsätzlichen Aufbau aus

einer von einem fahrzeugfesten Schließbolzen 1 betätigten Drehfalle 2,

einer Sperrklinke 3,

einem Betätigungshebel 4 für die Sperrklinke 3 und

einer Einrichtung mit Elektromotor und Steuernocken 5 für eine elektromotorische Steuerung der Drehfalle 2 und des ΗηΙ.ΓιΙ.!|πιμ(>,ν1η>1η<Ιν Ί .

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Der Kraftfahrzeugtürverschluß ist mit Vorrast und Hauptrast ausgerüstet, wobei die Sperrklinke 3 bei V an der Drehfalle 2 die Vorrast, bei H die Hauptrast findet. Es versteht sich, daß die genannten Bauteile in einem Schloßblech oder Gehäuse 6 gehalten sind. Dieses Schloßblech oder Gehäuse 6 hat eine Ausnehmung 7 zur Einführung des Schließbolzens 1, der im Ausführungsbeispiel in Richtung des in Fig. 1 eingezeichneten Pfeiles 8 von unten nach oben eingeführt wird, weil es sich um einen Kraftfahrzeugtürverschluß für eine Heckklappe handelt. Der Elektromotor ist nicht gezeichnet worden. Er arbeitet über ein Getriebe auf den erwähnten Steuernocken 5. Der Betätigungshebel 4 ist zwischen den Stellungen "Türverschluß geöffnet" sowie "Türverschluß zu" verstellbar. Die Fig. 1 zeigt die Stellung "Türverschluß geschlossen". Die Fig. 3 zeigt die Stellung "Türverschluß geöffnet". Die Fig. 4 zeigt einen besonderen Betätigungsvorgang, der weiter unten erläutert wird.

Die Einrichtung für die elektromotorische Steuerung des Betätigungshebels 4 besitzt einen Bedienungsschalter im Kraftfahrzeuginnern oder in einer Kraftfahrzeugtür, sie besitzt fernerhin in den Türverschluß eingebaute Endschalter 9, 10, einen 9 für die Schaltung "Motor läuft an", einen anderen 10 für die Schaltung "Motor stoppt ab". Einer der Endschalter 9, 10 ist nach Maßgabe der Stellung der Drehfalle 2 betätigbar, wie weiter unten erläutert wird. - Es versteht sich, daß für die elektromotorische Steuerung auch eine besondere elektrische Schaltung erforderlich ist, die die elektromotorische Steuerung wie üblich und wie weiter unten erläutert funktionieren läßt. Sie ist im einzelnen nicht beschrieben, da die Erfindung sich mit einer mechanischen Weiterbildung eines solchen Kraftfahrzeugtürverschlusses beschäftigt.

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Im Bereich des Steuernockens 5 ist ein zweiarmiger, von einer Feder belasteter Schalthebel 11 angeordnet, der um eine zur Achse 12 der Drehfalle parallele Achse 13 drehbar ist. Der Schalthebel 11 liegt einerseits mit einer Steuerkurve lla an Steuerelementen 14 der Drehfalle 2 an und schaltet andererseits den Betätigungshebel 4. Außerdem ist ein von einer Feder 15 belasteter Sperrhebel 16 angeordnet, mit dem der Betätigungshebel 4 sperrbar, wenn der Betätigungshebel 4 in Öffnungsstellung gedrückt, die Drehfalle 2 jedoch festgehalten ist. Der Sperrhebel 16 ist über einen Sperrhebelsteuerarm 17 von einem Element 18 der Drehfalle 2 auf Freigabe des Betätigungshebels 4 steuerbar. Die Anordnung ist im übrigen so getroffen, daß der Endschalter 9 für die Schaltung "Motor läuft an" von dem Schalthebel 11, der Endschalter 10 für die Schaltung "Motor stoppt ab" von dem Steuernocken 5 betätigbar ist.

Die Fig. 1 und 2 zeigen die Drehfalle 2 und die Sperrklinke 3 in geschlossener Position. Der Schalthebel 11 liegt mit seiner Steuerkurve lla auf dem als Radius ausgeführten Steuerelement 14 der Drehfalle 2. Der Endschalter 9 liegt mit seiner Betätigungsrolle 19 in ungedrückter Stellung. Der Endschalter 10 liegt mit seiner Betätigungsrolle 20 am Steuernocken 5 an und ist betätigt. Das bedeutet, daß der Elektromotor abgestoppt ist. Der Sperrhebel 16 liegt mit seiner Fläche 16a auf dem Dorn 21 des Betätigungshebels 4. Der Betätigungshebel 4 selbst befindet sich in Ruhestellung.

In Fig. 3 ist der Türverschluß geöffnet. Der Steuernocken 5 hat mit seiner Betätigungsfläche 5a den Betätigungshebel 4 über den Dorn 21 in Öffnungsposition gedrückt und dieser Betätigungshebel 4 hebt mit seinem Winkel 22 die Sperrklinke 3 aus der Rastfläche 2a der Drehfalle 2. Dazu wurde der Bedienungsschalter im Kraftfahrzeuginnen-

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raum entsprechend betätigt. Bleibt nun, z. B. bei einer Heckklappe, die Drehfalle 2 in geschlossener Position stehen, weil beispielsweise die Heckklappe an dem Dichtungsgummi festgefroren ist, dann fällt der Sperrhebel 16 durch seine Federbeaufschlagung hinter den Dorn 21 des Betätigungshebels. Er speichert gleichsam die Offenstellung des Betätigungshebels 4 und damit der Sperrklinke 3. Wird danach die Drehfalle 2 in die Öffnungsstellung bewegt, weil beispielsweise die Heckklappe aufgedrückt wird, so drückt das als Ansatzdorn ausgebildete Element 18 der Drehfalle 2 den Sperrhebel 16 an der Fläche 16b aus der Sperrfunktion und der Betätigungshebel 4 geht zurück in seine Ruhestellung. Die Sperrklinke 3 liegt in Bereitschaftsfunktion auf der Kurve 2b der Drehfalle 2.

Betrachtet man nunmehr die Fig. 4, so erkennt man folgendes: Wird die Drehfalle 2 in Richtung der geschlossenen Position gedrückt, so gleitet die Kurve 11b des Schalthebels 11 über die Kurve 2b der Drehfalle 2, bis der Schalthebel 11 auf die Kurve 11a herunterfällt. Die Fläche lic sperrt die Drehfalle 2 an der Fläche 2c und die Sperrklinke 3 kann in die Vorrast V der Drehfalle 2 einfallen. Gleichzeitig kann die Rolle 19 des Endschalters 9 herunterfahren und der Schalter 9 wird betätigt. Er läßt den Elektromotor anlaufen. Der Steuernocken 5 drückt mit der Fläche 5a die Drehfalle 2 über das als Ansatzdorn ausgebildete Steuerelement 14 in die voll geschlossene Position und die Sperrklinke 3 fällt in die Hauptrast H der Drehfalle 2 ein. Nunmehr schaltet der Endschalter 10 über die Schaltflanke 5b des Steuernockens 5 den Elektromotor ab. - Der Auslösehebel 25 dient der mechanischen Notauslösung.

- Leerseite -

Claims

Andrejewski, Honke & Partner Patenta nwälte Diplom-Physiker Dr. Walter Andrejewski Diplom-Ingenieur Dr.-Ing. Manfred Honke Diplom-Physiker Dr. Karl Gerhard Masch Anwaltsakte: 61 318/Ma- 4300 Essen 1, Theaterplatz 3, Postf. 100254

1. Februar 1984

Patentanmeldung

KIEKERT GmbH δ Co. Kommanditgesellschaft

Kettwiger Straße 12-24 5628 Heiligenhaus

"Mit Vorrast und Hauptrast ausgerüsteter Kraftfahrzeugtürverschluß mit Einrichtung für eine elektromotorische Steuerung"

Patentanspruch:

Mit Vorrast und Hauptrast ausgerüsteter Kraftfahrzeugtürverschluß mit von einem fahrzeugfesten Schließbolzen betätigter Drehfalle, Sperrklinke, Betätigungshebel für die Sperrklinke und

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wobei die Einrichtung für die elektromotorische Steuerung einen Bedienungsschalter im Kraftfahrzeuginnenraum und/oder in einer Tür sowie in den Türverschluß eingebaute Endschalter, einen für die Schaltung "Motor läuft an", einen für die Schaltung "Motor stoppt ab", aufweist und wobei zumindest einer der Endschalter nach Maßgabe der Stellung der Drehfalle betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Steuernockens (5) ein zweiarmiger, von einer Feder belasteter Schalthebel (11) um eine zur Achse (12) der Drehfalle (2) parallele Achse (13) schwenkbar angeordnet ist, der einerseits mit einer Steuerkurve (lla) an Steuerelementen (14) der Drehfalle (2) anliegt und andererseits den Betätigungshebel (4) schaltet,

daß fernerhin ein von einer Feder (15) belasteter Sperrhebel (16) angeordnet ist, mit dem der Betätigungshebel (4) sperrbar ist, wenn der Betätigungshebel (4) in Öffnungsstellung gedrückt, die Drehfalle (2) jedoch festgehalten ist, wobei der Sperrhebel (16) über einen Sperrhebelsteuerarm (17) von einem Element (18) der Drehfalle (2) auf Freigabe des Betätigungshebels (4) steuerbar ist, und

daß außerdem der Endschalter (9) für die Schaltung "Motor läuft an" von dem Schalthebel (11), der Endschalter (10) für die Schaltung "Motor stoppt ab" von dem Steuernocken (5) betätigbar ist.