DE3405266C2 - - Google Patents

Description

In der vorliegenden Anmeldung wird eine durch seitlichen Druck zu öffnende Faltschachtel mit Dosiervorrichtung beschrieben, die es dem Verbraucher ermöglicht, einfach und zuver­ lässig vorbestimmte Mengen aus einer Ver­ packung zu entnehmen.

Es gibt eine Reihe von Versuchen, derartige Dosiervorrichtungen zu erstellen.

So wird in der US-Patentschrift 31 87 961 eine derartige Dosiervorrichtung beschrieben. Diese Dosiervorrichtung ist aber z.B. nicht für alle Verpackungen geeignet. Für durch seit­ lichen Druck zu öffnende Faltschachteln ist sie sogar unbrauchbar. Darüber hinaus bestehen große Schwierigkeiten, derartige ausklappbare Dosier­ vorrichtungen wieder dauerhaft in ihre Aus­ gangslage zurückzuversetzen.

Die durch die US-Patentschrift 16 79 237 be­ schriebene Dosiervorrichtung eignet sich wiederum nur für starre Behälter und ist zudem über Eck angebracht, was ebenfalls nur begrenzte Einsatzmöglichkeiten zuläßt. Ein Problem ist auch hier das sichere und einfache Wiederverschließen der Packung nach der Entnahme des Schüttguts.

Die DAS 12 33 157 beschreibt einen Behälter, bei welchem eine der Stirnseiten mit einer Ausschüttöffnung versehen ist, die durch eine an der betreffenden Wand angelenkte, als Meß­ tasche ausgebildete Tülle geöffnet und ge­ schlossen werden kann, welche dadurch gekenn­ zeichnet ist, daß ein zungenförmig ausge­ stanzter Wandteil sich in die Ausschütt­ öffnung von einer Kante derselben aus er­ streckt und die Innenwand der von einer Rück­ wand und daran angebogenen Seitenwandungen gebildeten Tülle bildet und daß die Zunge mit den Tüllenseitenwandungen lösbar ver­ bunden ist und in unmittelbarer Nähe der Rückwand sowie in einer weiteren, die Meß­ menge bestimmenden Winkellage in bezug auf die Rückwand der Tülle und deren Seitenwänden feststellbar ist.

Auch diese Dosiervorrichtung ist nur für starre Behälter geeignet, und es stellt sich wiederum das Problem des Wiederver­ schließens.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Dosiervor­ richtung für eine gattungsgemäße Faltschachtel zu schaffen, die eine mehrfache Entnahme eines vorherbestimmbaren Volumens an schüttfähigem Material ermöglicht, wobei die Dosiergenauigkeit gewährleistet wird. Gleichzeitig soll das Nach­ fließen des Schüttguts beim Entleeren der Dosier­ menge verhindert werden.

Die Lösung der vorstehend geschilderten Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs verwirklicht.

Die erfindungsgemäße Dosiervorrichtung eignet sich für durch seitlichen Druck zu öffnende Faltschachteln, nämlich für Schachteln, wie sie in der deutschen Patentschrift 12 18 339 be­ schrieben werden. Es handelt sich dabei um durch seitlichen Druck zu öffnende Faltschachteln, die jeweils eine sich zu beiden Seiten einer oberen Seiten­ kante der Schachtelschmalseite erstreckende, mit Aufreißlinien unterhalb der Seitenkante ver­ sehene Verschlußzunge haben, die eine die obere und untere Ecke verbindende Rillinie aufweisen, wobei die Zunge im Bereich unterhalb der Seiten­ kante durch Druck quer zur Rillinie unter Bil­ dung einer Schüttöffnung von der Schachtel­ seitenwand entlang der Aufreißlinie lösbar ist.

Bei der nachstehenden Beschreibung der Aus­ führungsbeispiele wird ausschließlich von einer Faltschachtel mit dem Merkmal der vor­ stehend beschriebenen Art ausgegangen.

Fig. 1 zeigt einen entsprechenden Verpackungs­ zuschnitt mit erfindungsgemäßem Dosier­ kammerzuschnitt.

Fig. 2 zeigt einen Querschnitt (A-A) der Fig. 1 der aufgestellten geschlossenen Faltschachtel im Dosierbereich.

Fig. 3 zeigt einen Schnitt (B-B) der Fig. 2 mit der erfindungsgemäßen Dosiervor­ richtung in geschlossener Form.

Fig. 4 zeigt einen Schnitt (B-B) der Fig. 2 mit der erfindungsgemäßen Dosiervor­ richtung in geöffneter Form.

Die erfindungsgemäße Dosierkammervorrichtung besteht aus einem im wesentlichen rechteckigen Dosierkammerzuschnitt (2) aus faltbarem Mate­ rial, vorzugsweise Karton, der im Innern der Faltschachtel im Bereich der Schüttöffnung mit seinen beiden senkrechten Seitenteilen (3) an den Breitseiten der Faltschachtel und an einem unteren Seitenteil (8) über die gesamte Schmalseite der Faltschachtel derart befestigt ist, daß er sich beim Falten des Faltschachtel­ zuschnitts (1) zur fertigen Faltschachtel durch vorgegebene Falzlinien (4, 6) zur Dosierkammer aufstellt.

Das Aufstellen des Dosierkammerzuschnitts wird durch die Falzlinien (4, 6, 7) erleichtert, die nachstehend näher beschrieben werden.

Die Falzlinie (7) ist an den Innenseiten der beiden Seitenteile (3) vorhanden und erstreckt sich parallel zu diesen Seitenteilen am Rande des Mittelteils des Dosierkammerzuschnitts. Die beiden Falzlinien (4) beginnen an den Ecken des Mittelteils des Dosierkammerzuschnitts, und zwar auf Höhe des oberen Endes des Seiten­ teils (8) und verlaufen winkelig gegeneinander, wobei sich ein Dreieck bildet. Von der oberen Spitze des Dreiecks ausgehend verläuft dann die Falzlinie (6) zum Mittelpunkt der Oberkante (5) des Dosierkammerzuschnitts.

Wird nun der Faltschachtelzuschnitt zu einer Faltschachtel ausgebildet, so stellt sich des­ wegen, weil die Seitenteile (3) und (8) am Faltschachtelzuschnitt festgemacht sind, die Dosierkammer auf. Es bildet sich also durch das Aufstellen des Faltschachtelzuschnitts die Dosierkammer.

Des weiteren weist die erfindungsgemäße Dosiervorrichtung eine Abstreifvorrichtung auf. Die Abstreifvorrichtung der gewünschten Art entsteht dadurch, daß die Aufreißlinien (10 A bis 10 C) der Verschlußzunge beim Öffnen der Faltschachtel Abstreifkanten (10) bilden und daß die Oberkante (5) des Dosierkammer­ zuschnitts (2) derart an die Abstreifkanten (10) angepaßt ist, daß sich die Abstreifkanten (10) in der Offenstellung dicht an die Oberkante (5) des Dosierkammerzuschnitts anlegen.

Wird nun die Verpackung in Richtung Schütt­ vorrichtung gekippt, füllt sich die Dosier­ kammer (11) beim Zurückdrehen. Überstehendes Schüttgut wird beim nachfolgenden Öffnen der Schachtel durch die Abstreifkante (10) abge­ streift und fließt in die Packung zurück. Ein Nachfließen des Schüttguts beim Entleeren der Dosierkammer wird dadurch verhindert, daß die Abstreifkante (10) in geöffnetem Zustand der Packung an der Schnittlinie (5) des Zuschnitts (2) dicht anliegt.

Claims (1)

1. Durch seitlichen Druck zu öffnende Faltschachtel, die eine sich zu beiden Seiten einer oberen Seiten­ kante der Schachtelschmalseite erstreckende, mit Aufreißlinien unterhalb der Seitenkante versehene Verschlußzunge hat, die eine die obere und untere Ecke verbindende Rillinie aufweist, wobei die Zunge im Bereich unterhalb der Seitenkante durch Druck quer zur Rillinie unter Bildung einer Schüttöffnung von der Schachtelseitenwand entlang der Aufreißlinie lösbar ist, dadurch gekennzeichnet,
   daß ein im wesentlichen rechteckiger Dosierkammer­ zuschnitt (2) im Innern der Faltschachtel im Bereich der Schüttöffnung mit seinen beiden senkrechten Seitenteilen (3) an den Breitseiten der Faltschachtel und mit einem unteren Seitenteil (8) über die gesamte Schmalseite der Faltschachtel derart befestigt ist, daß er sich beim Falten des Faltschachtelzuschnitts (1) durch vorgegebene Falzlinien (4, 6) zur Dosierkammer aufstellt,
   daß die Aufreißlinien (10 A bis 10 C) der Verschluß­ zunge beim Öffnen der Faltschachtel Abstreifkanten (10) bilden, und
   daß die Oberkante (5) des Dosierkammerzuschnitts (2) derart an die Abstreifkanten (10) angepaßt ist, daß sich die Abstreifkanten (10) in der Offenstellung dicht an die Oberkante (5) anlegen.