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DE3403817A1 - Geraet zur herstellung von speiseeis und aehnlichen kaltprodukten mit einem ausziehbaren gefrierbehaelter - Google Patents

Geraet zur herstellung von speiseeis und aehnlichen kaltprodukten mit einem ausziehbaren gefrierbehaelter

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DE3403817A1
DE3403817A1 DE19843403817 DE3403817A DE3403817A1 DE 3403817 A1 DE3403817 A1 DE 3403817A1 DE 19843403817 DE19843403817 DE 19843403817 DE 3403817 A DE3403817 A DE 3403817A DE 3403817 A1 DE3403817 A1 DE 3403817A1
Authority
DE
Germany
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cooling
basket
shell
parts
cooling basket
Prior art date
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Withdrawn
Application number
DE19843403817
Other languages
English (en)
Inventor
Alfredo Pessano con Bornago Mailand/Milano Cavalli
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Publication of DE3403817A1 publication Critical patent/DE3403817A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • F25—REFRIGERATION OR COOLING; COMBINED HEATING AND REFRIGERATION SYSTEMS; HEAT PUMP SYSTEMS; MANUFACTURE OR STORAGE OF ICE; LIQUEFACTION SOLIDIFICATION OF GASES
    • F25D—REFRIGERATORS; COLD ROOMS; ICE-BOXES; COOLING OR FREEZING APPARATUS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • F25D11/00—Self-contained movable devices, e.g. domestic refrigerators
    • A—HUMAN NECESSITIES
    • A23—FOODS OR FOODSTUFFS; TREATMENT THEREOF, NOT COVERED BY OTHER CLASSES
    • A23G—COCOA; COCOA PRODUCTS, e.g. CHOCOLATE; SUBSTITUTES FOR COCOA OR COCOA PRODUCTS; CONFECTIONERY; CHEWING GUM; ICE-CREAM; PREPARATION THEREOF
    • A23G9/00—Frozen sweets, e.g. ice confectionery, ice-cream; Mixtures therefor
    • A23G9/04—Production of frozen sweets, e.g. ice-cream
    • A23G9/08—Batch production
    • A23G9/12—Batch production using means for stirring the contents in a non-moving container

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  • Freezing, Cooling And Drying Of Foods (AREA)

Description

- Ψ-
Gerät zur Herstellung von Speiseeis und ähnlichen Kaltprodukten mit einem ausziehbaren Gefrierbehälter
Die Erfindung betrifft ein Gerät zur Herstellung von Speiseeis lind ähnlichen Kaltprodukten mit einem ausziehbaren Gefrierbehälter, das eine Tragkonstruktion aufweist, in der ein Sitz gebildet \Lst, in welchem wenigstens eine Kühlschlange gehaltert ist, die einen von oben zugänglichen Kühlkorb zur Aufnahme des ausziehbaren Gefrierbehälters bildet.
Der in der folgenden Beschreibung und in den Patentansprüchen verwendete Ausdruck "Gefrierbehälter" bezeichnet ein im allgemeinen aus nichtrostendem Stahl bestehendes Gefäß, in welchem di£ ausgewählten Bestandteile für das herzustellende Speiseeis mit einem rotierenden Spezialwerkzeug in Form einer an den Gefäßwandungen entlang schabenden Schaufel gemischt wird und welches von außen mit Hilfe eines geeigneten Kühlkreises gekühlt wird. Dieses Gefäß sowie der von der Kühlschlange gebildete Korb, in dem es ausziehbar positioniert werden kann, können eine zylindrische konische oder irgendeine andere geeignete rotationssymmetrische Gestalt besitzen. Zum Zwecke der Vereinfachung wird im folgenden von einer zylindrischen Form des Kühlbehälters und des betreffenden Kühlkorbes ausgegangen. Dementsprechend
gg ist in Verbindung mit dem von der oder den Kühl-
Sr
ς:
schlangen gebildeten Korb von einer zylindrischen Innenwandung die Rede, worunter die von der Kühlschlange umhüllte zylindrische Oberfläche zu verstehen ist.
Bei einem Gerät zur Herstellung von Speiseeis ermöglicht die Ausziehbarkeit des Gefrierbehälters
- ein leichtes und rasches Entnehmen des fertigen Speiseeises durch einfaches Umstürzen des genannten Behälters,
- leichtes, rasches und ordentliches Säubern des Behälters, wobei das Säubern vorteilhafterweise im Abstand von den elektrischen und/oder übrigen funktionellen Bestandteilen des Gerätes zur Speiseeisherstellung stattfinden kann,
- äußerst kurze Totzeiten zwischen zwei aufeinanderfolgenden Betriebszyklen, auch dann, wenn das Gerät zur Speiseeisherstellung nur über einen einzigen Gefrierbehälter verfügt.
Die bisher vorgeschlagenen und realisierten Geräte lassen sich in zwei Grundtypen einteilen: Zum einen sind Geräte bekannt, bei denen die Rohrschlange oder -schlangen für die Kühlflüssigkeit einen konischen nach oben weiter werdenden Korb bilden, in den der Gefrierbehälter, der die gleiche Konizität besitzt, ansetzbar bzw. herausnehmbar ist. Es ist notwendig, daß die Konizität genau eingehalten wird, um einen wirksamen und unerlässlichen Kontakt zwischen den Abschnitten der Kühlschlange und der äußeren Wandung des Gefrierbehälters zu gewährleisten. In der Praxis ist dieser Kontakt jedoch für eine große Anzahl dieser Abschnitte fast niemals gegeben. Die Ursache hierfür sind eine Reihe ■ technischer und technologischer Gründe wie z.B. kleine Fehler bei der Herstellung
ir
der Kühlschlange, Verformbarkeit des Materials (im allgemeinen Kupfer), aus dem die Schlange hergestellt ist, ,daraus resultierende Verformungen aufgrund von Schlagen oder Stoßen oder zufälligen Pressungen bei der Inbetriebnahme oder Benutzung
des Gerätes, geringfügiges Nachgeben der Halterungen der Schlange usw. Es ist bekannt, daß sich Reif oder Eis bildet, wenn zwischen der Kühlschlange und der Wandung des Gefrierbehälters kein guter Kontakt IQ besteht. Hieraus wiederum ergeben sich erhebliche Kälteverluste (Verringerung des Wirkungsgrades)»
Bei einem anderen Gerätetyp zur Speiseeisherstellung umgeben die Kühlschlangen ein Hilfsgefäß, das eine
2g Salzlösung enthält, in die der Gefrierbehälter eingetaucht wird. Die Nachteile dieser Geräteart liegen vor allem in der sehr komplizierten Konstruktion, in den Dichtungsproblemen, in der Notwendigkeit genauer Kontrolle und Wartung des Hilfsgefässes,
2Q um selbst geringste Verluste an Salzlösung zu verhindern, die zu irreparablen Schaden an den Funktionsteilen des Gerätes führen könnten, sowie nicht zuletz.t JLn der mühsamen Handhabung für den Betrieb des Gerätes. Insgesamt wiegen diese Nachteile so schwerf öäß
2g Geräte dieses Typs auf industriellem Gebiet nicht einmal begrenzte Anwendung gefunden haben.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorbeschriebenen Nachteile die den den Stand der Technik „0 entsprechenden Geräte aufweisen, zu vermeiden und ein Gerät zur Speiseeisherstellung zur Verfügung zu stellen, das aufgrund seiner strukturellen und funktionellen Eigenschaften neben der Herausnehmbarkeit des Gefrierbehälters Gewähr dafür bietet, daß zwischen allen Abschnitten der Kühlschlange und
der Außenwandung des genannten .Behälters wirksamer Kontakt besteht, ohne daß hierdurch die Herausziehbarkeit in irgendeiner Weise behindert wird.
Diese Aufgabe wird bei einem Gerät der eingangs beschriebenen Gattung dadurch gelöst, daß zumindest die Seitenwandung des Kühlkorbes aus zwei im wesentlichen halbschalenartigen Teilen besteht, die relativ zueinander bewegbar sind, zwischen einer geöffenten
,η Position, in dsr der Gefrierbehälter frei zwischen sie einsetzbar und herausnehmbar ist, und einer geschlossenen Position, in der sie wieder den genannten Kühlkorb bilden, daß der Innendurchmesser des Kühlkorbes kleiner als der Außendurchmesser des
, p- Gefrierbehälters, daß jeder der Abschnitte der wenigstens einen den Kühlkorb bildenden Kühlschlange selbständig elastisch nachgiebig ist und daß Mittel zur Halterung der im wesentlichen halbschalenartigen Teile in der geschlossenen Position vorgesehen sind.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform sind die im wesentlichen halbschalenartigen Teile um eine .Mantellinie des Kühlkorbes relativ zueinander verschwenkbar. Eine andere Weiterbildung des erfindungsgemäßen Gerätes zur Speiseeisherstellung mit ausziehbarem Gefrierbehälter ist dadurch gekennzeichnet, daß die im wesentlichen halbschalenartigen Teile in entsprechende Blöcke aus elastisch nachgiebigem Material eingesetzt sind und mit diesen in Berührung stehen und daß diese Blöcke sich in der genannten Tragkonstruktion befinden und den Sitz zur Aufnahme des Kühlkorbes bilden.
Andere vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen
der Erfindung ergeben sich aus weiteren Unteransprüchen, 35
auf die hiermit zur Verkürzung der Beschreibung aus-
drücklich verwiesen wird.
Die wichtigsten Vorteile des Gerätes gemäß der Erfindung sind
- leichtes und schnelles Einsetzen und Herausnehmen des Gefriergehälters in den bzw. aus dembetreffenden Kühlkorb, wenn dieser die erwähnte geöffnete Position einnimmt; infolgedessen bleiben alle mit der Herausnehmbarkeit des Gefrierbehälters verbundenen Vorteile 0 voll und ganz erhalten,
- wirksamer und stets sichergestellter Kontakt zwischen jedem Abschnitt der Kühlschlange (die den Kühlkorb bildet), und der Außenwandung des Gefrierbehälters; dieser Kontakt wird dadurch sichergestellt,
2g daß die elastische Rückwirkung jedes Abschnitts der Kühlschlange von derjenigen der übrigen Abschnitte unabhängig ist, wenn die den Kühlkorb bildenden halbschalenartigen Teile miteinander verspannt werden.
„.-. Im folgenden sei die Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert:
Figur 1 zeigt in schematischer und teilweise geschnittener perspektivischer Darstellung ein „ρ- Gerät gemäß der Erfindung mit getrennten
Teilen,
Figur 2 zeigt eine Aufsicht des Gerätes gemäß Figur 1, Figur 3 zeigt eine Einzelheit des Gerätes gemäß Figur
in vergrößertem Maßstab,
Figur 4 zeigt eine teilweise geschnittene von oben
gesehene Darstellung des Gerätes gemäß Fig 2 o_ in einer anderen Betriebsposition,
Figur 5 zeigt eine Einzelheit des Gerätes gemäß Fiqur 4 in vergrößertem Maßstab,
Figur 6 zeigt einen schematischen Vertikalschnitt des Gerätes gemäß der Erfindung.
Mit 1 ist der kastenartige Körper eines Gerätes zur Speiseeisherstellung in seiner Gesamtheit bezeichnet. Ein Teil 2 dieses kastenartigen Körpers 1 dient beispielsweise zur Aufnahme eines (nicht dargestellten) herkömmlichen Kälteaggregates sowie ggf. von Antriebsorganen zur Drehung einer Schaufel für die Speiseeiszubereitung. Diese Teile sind ebenfalls nicht dargestellt. Seitlich des genanntenTeils 2 bildet der kastenartige Körper 1 ein ebenfalls in Kastenbauweise hergestelltes Untergestell 3, in welchem Funktionsteile des Gerätes aufgenommen und gehaltert sind.
Auf dem Untergestell 3 ist eine Tragkonstruktion 4 montiert, die aus einem Kunststoff mit geeigneten mechanischen Eigenschaften oder vorzugsweise aus Metall besteht. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform besitzt diese Tragkonstruktion 4 eine Basisplatte 5, die auf dem Untergestell 3 befestigt ist, sowie zwei gleiche guaderförmige Körper 6 und 7 in Kastenbauweise, die gegeneinander offen sind und die keine der Basisplatte 4 zugewandter Wandung . aufweisen. Der kastenartige Körper 6 ist im einzelnen
3Q auf der Basisplatte 5 befestigt oder einstückig mit ihr ausgebildet. Eine vertikale Seite 7a des kastenartigen Körpers 7 ist mit der gegenüberliegenden vertikalen Seite 6a des kastenartigen Körpers 6 gelenkig verbunden, wobei die Gelenkachse vertikal verläuft. Die vertikalen Seiten 6b und 7b der kastenartigen Körper 6 b^w. 7, die den gelenkig miteinander verbundenen Seiten gegenüberliegen, sind frei.
Der kastenartige Körper 7 ist um die genannte vertikale Gelenkachse von einer geöffneten Position, in der die freie Seite 7b von der entsprechenden freien Seite 6b des kastenartigen Körpers 6 einen Abstand aufweist, in eine geschlossene. Position verschwenkbar, in der die genannten freien Seiten 6b und 7b einander berühren.
Mit 8 ist eine Verriegelungseinrichtung bezeichnet.
Sie besteht beispielsweise aus einem Schnappriegel mit Spannbügel und dient zur gegenseitigen Verriegelung der kastenartigen Körper 6 und 7 in der genannten geschlossenen Position. Selbstverständlich können erforderlichenfalls zwei oder mehr solcher Riegelvorrichtungen 8 vorgesehen sein.
Auf der Basisplatte 5 ist mit nicht dargestellten Mitteln (z.B. Klebstoff) ein quaderförmiger Block
9 eines elastisch nachgiebigen Materials, beispielsweise Gummi, mit vorbestimmter Dicke befestigt.
Entsprechende Blöcke 1o und 11 aus dem gleichen elastisch nachgiebigen Material sind in den kastenartigen Körpern 6 bzw 7 befestigt. In diesen Blöcken
10 und 11 sind zentral gleiche halbzylindrische Ausnehmungen 12 bzw. 13 ausgebildet, die sich vertikal von dem quaderförmigen Block 9 bis zur Oberseite der kastenartigen Körper 6 und 7 erstrecken. Wenn letztere sich in der geschlossenen Position befinden, bilden die einander gegenüberliegenden Ausnehmungen
oQ 12 und 13 einen zylindrischen Sitz mit vertikaler Achse, der an seiner Unterseite von dem quaderförmigen Block 9 geschlossen und an seiner Oberseite offen ist. Dieser zylindrische Sitz ist von oben durch eine geeignete kreisrunde Öffnung 21 frei zu-
gg 'gänglich, die teilweise in der oberen Wandung 22
des kastenartigen Körpers 6 und teilweise in der oberen Wandung 23 des kastenartigen Körpers 7 angebracht ist.
Eine als ebene Spirale gewundene Kühlschlange 14 befindet sich auf dem quaderförmigen Block 9, wo sie eine im wesentlichen kreisförmige Fläche besitzt und einen Boden 15 bildet, der ebenfalls zumindest annähernd kreisförmig ist und den gleichen Durchmesser IQ besitzt, wie der von den oben genannten Ausnehmungen 12 und 13 gebildete zylindrische Sitz.
Die gleiche Kühlschlange 14 oder eine andere Kühlschlange erstreckt sich mit einer vorgegebenen Anzahl von jg Windungen über die zylindrischen Wandungen der Ausnehmungen 12 und 13 und berührt diese, wobei sie zwei im wesentlichen halbschalenartige Teile 16 und bildet, die zusammen mit dem kreisförmigen Boden einen zylindrischen Kühlkorb 18 darstellen.
Bezüglich der genannten halbschalenartigen Teile
und 17 ist darauf hinzuweisen, daß die einzelnen Abschnitte der Kühlschlange 14, die diese Teile bilden, an den betreffenden halbzylindrischen Wandungen der „c Ausnehmungen 12 und 13 mit herkömmlichen (nicht dargestellten) Mitteln abgestützt sind. Vorzugsweise ist die ganze Kühlschlange an den zylindrischen Wandungen der Ausnehmungen 12 und 13 und dem kreisförmigen Teil des quaderförmigen Blocks 9 teilweise einge-A lassen. Auf diese Weise sind die genannten einzelnen Abschnitte unabhängig voneinander elastisch nachgiebig, wobei sie auch unterschiedlich große Verschiebungen in relativ zu dem zylindrischen Kühlkorb 18 radialer Richtung ausführen können.
Es ist ferner darauf hinzuweisen, daß die Kühlschlange 14 im Bereich der vertikalen Gelenkverbindung der
kastenartigen Körper 6 und 7 oben und unten entsprechende Schlaufen 19 und 2o bildet/ die im wesentlichen die Form eines Sl besitzen und im Bedarfsfall die Verschwenkung des kastenartigen Körpers und des entsprechenden halbschalenartigen Teils der Kühlschlange ermöglichen.
Mit 24 ist ein bei dem dargestellten Gerät verwendbarer Gefrierbehälter bezeichnet. Dieser Gefrierbehälter besitzt einen Außendurchmesser, der größer ist als der Innendurchmesser des Kühlkorbes 18 in geschlossenem Zustand, d.h. wenn die halbschalenartigen Teile 16 und 17 der Kühlschlange 14 und die zugeordneten kastenartigen Körper 6 und 7 sich in der geschlossenen Position befinden. Wenn der Kühlkörper 18 sich hingegen in geöffnetem Zustand befindet, bildet seine Innenwandung hingegen einen beträchtlichen Zwischenraum mit der Außenwandung des Gefrierbehälters 24.
Der Gefrierbehälter 24 ist im Bereich seiner offenen Seite und in diametral einander gegenüberliegenden Positionen mit im wesentlichen winkelförmigen Vorsprüngen 25 versehen. Ein Flügel 26 dieser Vorsprünge 25 erstreckt sich parallel zur Achse des Gefrierbehälters 24. Der andere Flügel 27 ist nach außen abgewinkelt.
Auf den oberen Wandungen 22 und 23 der kastenartigen Körper 6 bzw. 7 sind an in Bezug auf die Öffnung diametral einander gegenüberliegenden Positionen vier Winkelelemente 28 angebracht, deren obere Abschnitte 29 in radialer Richtung zum Zentrum des Kühlkorbes 18 weisen. Aus Figur 3 und 5 ist klar erkennbar, daß diese Abschnitte 29 der Winkelelemente
eine Unterseite 29a aufweisen, 'deren Profil eine Ebene bestimmt/ die nach oben und in Richtung auf den Kühlkorb 18 geneigt ist. Mit dieser ebenen geneigten Seite 29a jedes der genannten Winke Ie leinen te können die freien Seiten der abgewinkelten Teile 27 der auf den Gefrierbehälter 24 angebrachten winkelförmigen Vorsprünge 26 in Eingriff gebracht werden.
Im folgenden sei die Punktion des vorangehend beschriebenen Gerätes erläutert:
Im Ausgangszustand (Figur 1,2 und 3) befinden sich die kastenartigen Körper 6 und 7 mit den zugeordneten halbschalenartigen Teilen 16 und 17 des Kühlkorbes in einer geöffneten Position, die durch eine Verschwenkung des kastenartigen Körpers 7 um die betreffende vertikale Gelenkachse erreicht wird.
In den Kühlkorb 18 läßt sich der Gefrierbehälter leicht einführen. Wenn der Gefrierbehälter 24 vollständig eingeführt ist, stützt er sich gegen den Boden 15 des Korbes 18 ab, während seine Seitenfläche die Innenwandung des Kühlkorbes selbst praktisch noch nicht berührt. Beim Einführen des Gefrierbehälters 24 in den Kühlkorb 18 werden die winkelförmigen Vorsprünge 25 in einergegenüber den Winkelelementen 28 versetzten Position gehalten. Anschließend, d.h. wenn das Einführen beendet ist, wird der Gefrierbehälter 24 um seine Längsachse gedreht, bis die abgewinkelten Teile 27 der winkelförmigen Vorsprünge 25 unter die abgewinkelten Teile 29 der Winkelelemente 28 greifen ( Fig. 3). Nunmehr wird der kastenartige Körper 7 um seine vertikale Gelenkachse gedreht, so daß die halbschalenartigen Teile 16 und 17 des Kühlkorbes 18 die geschlossene
Position einnehmen, in der sie dann mit Hilfe der Verriegelungsvorrichtung 8 blockiert werden. Da der Innendurchmesser des Kühlkorbes 18 in geschlossenem Zustand desselben kleiner ist als der . Außendurchmesser des Gefrierbehälters 24 , wird durch die genannten Verriegelung erreicht, daß die den Kühlkorb bildende Kühlschlange den Gefrierbehälter eng anliegend umgibt. Wegen der Elastizität des Materials, auf welchem sich die {vorzugsweise teilweise 2Q · eingelassene) Kühlschlange abstützt, bewirkt die elastische Reaktion auf die Verspannkraft der Verriegelung, daß ein wirksamer Kontakt zwischen jedem Abschnitt der Kühlschlange und der Außenwandung des Gefrierbehälters gewährleistet ist.
Während der Verschwenkung beim Schließen des kastenartigen Körpers 7 und damit des halbschalenartigen Teils 17 des Kühlkorbes 18 und während des darauf folgenden Spannens der Verriegelungsvorrichtung
2Q 8 bewirkt der Eingriff der Abschnitte 27 der winkelförmigen Vorsprünge 25 des Gefrierbehälters 24 mit den geneigten ebenen Seiten der Winkelelemente 28 daß auf den Behälter 24 ein gleichförmiger nach unten gerichteter Druck ausgeübt wird. Auf diese
OK Weise wird der Kontakt des Behälterbodens mit der 2b
spiralenförmig gewundenen Kühlschlange, die den Boden 15 des Kühlkorbes 18 darstellt, gewährleistet. Dieser nach unten gerichtete Druck erfolgt gleichzeitig mit der Verriegelung und der Umfassung der O0 Seitenwandungen des Gefrierbehälters 24.
Nach Beendigung der Eiszubereitung und nachdem die Spannvorrichtung oder Spannvorrichtungen 8 gelockert wurden, werden der kastenartige Körper 7 und dazugfgehörige halbschalenartige Teil 17 des Kühlkörpers
in die Öffnungsposition geschwenkt, so daß der Gefrierbehälter 24 rasch herausgenommen werden und ggf. durch einen anderen Gefrierbehälter ersetzt werden kann, der für einen neuen Herstellungszyklus bereit steht.

Claims (6)

  1. PESSANO CON BORNAGO (Mailand)
    ANSPRÜCHE
    Gerät zur Herstellung von Speiseeis und ähnlichen Kaltprodukten mit einem ausziehbaren Gefrierbehälter (24), das eine Tragkonstruktion (4) aufweist, in der ein Sitz (12,13) gebildet ist, in welchem wenigstens eine Kühlschlange (14)gehaltert ist, die einen von
    oben zugänglichen Kühlkorb (18) zur Aufahme des ausziehbaren Gefrierbehälters (24) bildet,
    dadurch gekennzeichnet,
    - daß zumindest die Seitenwandung des Kühlkorbes (18)
    aus zwei im wesentlichen halbschalenartigen Teilen (16,17) besteht, die relativ zueinander bewegbar sind, zwischen einer geöffneten Position, in der der Gefrierbehälter (24) frei zwischen sie einsetzbar und frei herausnehmbar ist, und einer geschlossenen Position, in der sie wieder den genannten Kühlkorb (18) bilden,
    - daß der Innendurchmesser des Kühlkorbes (18) kleiner ist als der Außendurchmesser des Gefrierbehälters (24),
    - daß jeder der Abschnitte der wenigstens einen den
    Kühlkorb (18) bildenden Kühlschlange (14) selbständig elastisch nachgiebig ist, - und daß Mittel (8) zur Halterung der im wesentlichen halbschalenartigen Teile (16,17) in der geschlossenen Position vorgesehen sind.
  2. 2) Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten im wesentlichen halbschalenartigen Teile (16,17) um eine Mantellinie des Kühlkorbes . (18) verschwenkbar sind.
  3. 3) Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die im wesentlichen halbschalenartigen Teile (16,17) in entsprechende Blöcke (1o,11) aus elastisch nachgiebigem Material eingesetzt sind und mit diesen in Berührung stehen und daß diese Blöcke (1o,11) sich in der genannten Tragkonstruktion (4) befinden und den Sitz (12,13) zur Aufnahme des Kühlkorbes (18,) bestimmen.
  4. 4) Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß derKühlkorb (18) einen Boden (15) besitzt, der mit einem Block (9) aus elastisch nachgiebigem Material in Berührung steht, welcher sich in der Tragkonstruktion (4) befindet.
  5. 5) Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,., dadurch gekennzeichnet, daß die Tragkonstruktion (4) eine kastenartige STruktur besitzt und aus zwei kastenartigen Körpern (6,7) besteht, die im Bereich ihrer vertikalen Seiten (6a,7a) gegeneinander um,, eine vertikale Gelenkachse aufklappbar sind, wobei wenigstens einer(7) der kastenartigen Körper (6,7) um die genannte Gelenkachse aus einer ersten Stellung in der die halbschalenartigen Teile (16,17) des·Kühlkorbes (18) sich in der genannten geöffneten Position befinden, in eine zweite Stellung verschwenkbar ist,
    in der die halbschalenartigen Teile (16,17) sich in der genannten geschlossenen Position befinden.
  6. 6) Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprche, dadurch gekennzeichnet,daß ferner Mittel (25,26 ,27128,29,29a) zum Andrücken des Gefrierbehälters (24) gegen den Boden (15) des Kühlkorbes (18) vorgesehen sind.
DE19843403817 1983-02-04 1984-02-03 Geraet zur herstellung von speiseeis und aehnlichen kaltprodukten mit einem ausziehbaren gefrierbehaelter Withdrawn DE3403817A1 (de)

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