DE338964C

DE338964C - Kontrollmarkenhalter

Info

Publication number: DE338964C
Application number: DE1920338964D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1920-01-14
Filing date: 1920-01-14
Publication date: 1921-07-09

Description

Kontrollmarkenhalter, an der inneren Wand der Förderwagen angebracht, haben den Nachteil, daß die Markennummer nicht direkt von außen abgelesen werden kann. Der Markenschreiber muß abwarten, bis daß der gefüllte Wagen entleert und die Marke dem Markenhalter entnommen ist. Wagenkippe und Markenkontrolle sind indessen meistens räumlich voneinander getrennt. Daraus können sich sehr ίο leicht Unstimmigkeiten ergeben. Der Erfindungsgegenstand stellt einen Markenhalter dar, der gleichfalls an der inneren Wagenwand angeordnet ist. Die Marke wird durch einen Verschlußhebel gehalten. Dieser Hebel kann nur bei entleertem Wagen betätigt werden, den Hebelverschluß bildet die Wagenfüllung. Als Neuerung ist es jedoch zu betrachten, daß die Kontrollmarke von außen abzulesen ist und auch von außen in das Markengehäuse eingeführt und aus dem Gehäuse entnommen wird.

Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform dargestellt. Es zeigt:

Fig. ι Schnitt durch den Markenhalter, Gehäuse geschlossen,

Fig.-3 Schnitt durch das Gehäuse, Hebel angehoben,

Fig. 2 Vorderansicht des Markenhalters, Gehäuse geschlossen,

Fig. 4 und 5 Teilschnitte,
Fig. 6 eine Kontrollmarke.

Der Markenhalter besteht im wesentlichen aus dem Gehäuse 1, dem Hebel 2, der Decke 3 und der Marke 4.

Der Hebel 2 ruht mit seinen beiden Lagerzapfen 5 in der Lagerhöhle 6 des Gehäuses 1. Der Hebel endigt oberhalb der Lagerzapfen in einem Daumen 7. Dieser drückt die Kontrollmarke fest gegen die Gehäusewand 8. Zur Aufnahme der Marke 4 ist im Gehäuse 1 ein Hohlraum 9 vorgesehen. In diesem ruht die Marke auf zwei Stützleisten 10. Um bei dem Einsetzen und Herausnehmen der Marke Raum für die Finger zu schaffen, ist der Markenraum 9 zu beiden Seiten der Marke zu muschelartigen Flügeräumen 11 erweitert. Zum Einsetzen der Marke von außen her sind Decke 3 und Wagenwand 12 durchbrochen. Die Befestigung des Gehäuses 1 an der inneren Wagenwand erfolgt mittels Schraubenbolzen 13 oder durch Nietung. Um in der Kipplage des Wagens eine selbsttätige Umlegung des Hebels 2 zu verhüten, sind am Hebel Nocken. 14 angeordnet. In der Kipplage kann nunmehr der Hebel 2 in Richtung des Pfeiles 15 rutschen. Dabei fallen die Nocken 14 in die dafür am Gehäuse vorgesehenen Aussparungen 16 und sichern den Hebel gegen selbsttätige Umlegung. Unter den Stützleisten 10 befinden sich gleichfalls Aussparungen 19. In diese gleiten in der Kipplage des Wagens die Füße 20 der Kontrollmarke, diese gegen selbsttätiges Ausfallen noch einmal sichernd. Eine vorzeitige Ausbringung der Kontrollmarke 4 ist nunmehr vollkommen ausgeschlossen.

Die Benutzungsweise ist folgende: Am Arbeitsorte wird vor der Wagenfüllung die Kontrollmarke eingesetzt. Zu diesem Zwecke wird der Hebel 2 angehoben (Fig. 3) und die Kontrollmarke 4 durch die Durchbruchsöffnung der

Wagenwand auf die Stützleisten io und gegen die Gehäusewand 8 geschoben. Sinkt der Hebel 2 jetzt in die Lage nach Fig. ι und 2, so drückt der Hebeldaumen 7 die Marke 4 fest gegen die Gehäusewand und verhindert die vorzeitige Entnahme. Der Hebel 2 reicht nahezu bis zum Wagenboden. Ist der Wagen gefüllt, so kann die Marke nicht vor der Entleerung des Wagens entnommen werden. Es ist jetzt jedoch möglich, die Kontrollmarkennummer jederzeit von außen abzulesen.

Bei der Entleerung des Wagens an der Kohlenkippe oder an anderer Stelle darf die Kontrollmarke nicht durch vorzeitige Hebelumlegung in Verlust geraten. Wird der Wagen gekippt, so rutscht der Hebel in Pfeilrichtung 15. Die Hebelnocken 14 gleiten in die Aussparungen 16, desgleichen die Markenfüße 20 in die Stützleistenaussparungen 19. Damit ist die Kontrollmarke 4 in der Kipplage doppelt gesichert.

Nach erfolgter Wagenentleerung und Niederschrift der Markennummer wird die Marke dem Gehäuse entnommen. Die Erweiterungen 11 des Hohlraumes ermöglichen ein leichtes Greifen der Marke. Um die Kontrollmarke auch hängend aufbewahren zu können, ist sie mit einem Loche 18 versehen.

Fig. 4 zeigt im Schnitt die Lagerung der Zapfen 5 im Gehäuse 1.

Claims

Patent-Ansprüche :

ι. An der inneren Wagenwand angeordneter Kontrollmarkenhalter mit von außen sichtbarer Kontrollmarke, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontrollmarke (4) durch einen Wanddurchbruch (17) jederzeit von außen abgelesen werden kann.
2. VorrichtungnachAnspruch 1, dadurchgekennzeichnet, daß ein Markenhebel (2) durch Zapfen (5) im Gehäuse (1) schwingbar angeordnet ist, ein Hebeldaumen (7) die Kontrollmarke (4) fest gegen die Gehäusewand (8) preßt, wobei durch die Wagenfüllung eine vorzeitige Umlegung des Hebels (2) und damit ermöglichter Entnahme der Kontrollmarke (4) verhindert.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontrollmarke (4) auf Stützleisten (10) gehalten wird und die muschelartige Raumerweiterung (11) die Einführung und Entnahme der Marke (4) erleichtert.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß e.ine vorzeitige Hebelschwingung in der Wagenkipplage durch Hebelnocken (14) in Aussparungen (16) und Stützleistenaussparungen (19) die Kontrollmarke in der Wagenkipplage sichern.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.