DE3347629C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Spendebehälter für eine cremeartige Masse gemäß dem Oberbegriff des An­ spruchs 1.

Ein derartiger Spendebehälter ist aus der DE-OS 26 11 644 bekannt. Hier ist der Kopf selbst, so wie er auf einen Körper axial aufgeschraubt ist, verformbar, indem sich an dieses verformbare Teil axial nach außen ein Fingerbetäti­ gungsteil anschließt. Innerhalb dieses Fingerbetätigungs­ teils befindet sich ein Strömungskanal, der über ein Rück­ schlagventil mit dem Innenraum des Körpers und mit der Ausgabeöffnung in Verbindung steht. Wenn das Fingerbetäti­ gungsteil axial nach innen gedrückt wird, so öffnet sich das Klappenventil derart, daß unmittelbar bei der Ein­ drückung des elastischen Teils das Volumen des Innenraums des Körpers verkleinert wird und dadurch die Masse durch das Klappenventil zur Ausgabeöffnung verdrängt wird. Wenn nach dem Loslassen des Fingerbetätigungsteils das elasti­ sche Teil in seine Ursprungslage zurückkehrt, dann vergrö­ ßert sich wieder dieses Volumen mit der Folge eines Nach­ schiebens eines beweglichen Kolbens am Boden des Körpers des Spendebehälters.

Dadurch, daß der Kopf unmittelbar das verformbare Teil bildet, kann nicht in der gewünschten Weise dosiert wer­ den, was auch damit zusammenhängt, daß unmittelbar durch das Hineindrücken und durch die Verkleinerung des Gesamt­ innenraums des Behälters die cremeartige Masse abgegeben wird.

Es ist aus der DE-OS 26 49 008 und der DE-OS 26 49 007 ein handbetriebener Flüssigkeitsspender bekannt, bei dem ein Doppelventilsystem ausgenutzt wird. Ein seitlich des Be­ hälters im Sprühkopf befindlicher Abzugshahn wirkt mit einem Pumpbalg zusammen. Dieser Pumpbalg begrenzt einen Druckraum, der durch ein Rückschlagventil zum Innern des Behälters abschließbar ist und durch ein Rückschlagventil zur Ausgabeöffnung abschließbar ist. Wenn der Pumpbalg eingedrückt wird, so verkleinert sich das Volumen des Druckraumes. Da die Flüssigkeit durch Schließen des ge­ nannten Rückschlagventils nicht in den Innenraum des Be­ hälters gedrückt werden kann, öffnet der Druck das ent­ sprechende Ventil zur Abgabeöffnung, so daß die Flüssig­ keit ausgesprüht wird. Wenn sich der Pumpbalg wieder aus­ dehnt und damit die Druckkammer sich vergrößert, so schließt sich das Ventil zur Ausgabeöffnung und es öffnet sich das Rückschlagventil zum Innenraum des Behälters dahingehend, daß Flüssigkeit in den Druckraum angesaugt wird.

Die in diesen Druckschriften beschriebenen Systeme sind für Flüssigkeiten und nicht für cremeartige, hochviskose Massen bestimmt und somit hierfür auch nicht geeignet. Außerdem ist der Aufbau des Betätigungssystems sperrig und kompliziert.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Spendebe­ hälter der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubil­ den, daß er bei Aufrechterhaltung einer kompakten Bauweise und bei einfacher Bedienung für cremeartige, hochviskose Massen dauerhaft dahingehend wirksam einge­ setzt werden kann, daß die gesamte Masse im Behälter gut dosiert abgegeben werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Diese Lösung bedingt zwei wesentliche Vorteile. Der eine Vorteil besteht in der Ausbildung kurzer Strömungswege im Doppelventilsystem im Zusammenhang mit einem relativ klei­ nen Druckraum, so daß eine dosierte und gezielte Abgabe der cremeartigen Masse durch kleine Druckbewegungen vorge­ nommen werden kann bei Sicherstellung eines automatischen Anhebens des Bodenkolbens.

Ein weiterer Vorteil besteht in der besonders kompakten Bauweise der Ventilanordnung in axialer Reihe mit dem Körper des Behälters und der Betätigungseinrichtung ein­ schließlich Pumpbalg.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt einer Ausführungs­ form eines Behälters für creme­ artige Masse;

Fig. 2 eine Aufsicht eines wesentlichen Teils des Behälters für creme­ artige Masse, wobei die Kopf­ kappe entfernt ist;

Fig. 3 eine Rückansicht des Behälters für cremeartige Masse, wobei die Kopf­ kappe entfernt ist; und

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des Behälters für cremeartige Masse, wobei die Kopfkappe entfernt ist.

In den Fig. 1 bis 3 ist ein zylindrischer Körper 1, ein anhebbar bewegbarer, in dem Körper 1 befindlicher Boden 2, ein oben auf dem Körper 1 aufgeschraubter Kopf 3, ein Ventilmechanismus 4 und ein elastischer kappen­ förmiger Pumpbalg 5 zur Ausbildung einer Pumpeinheit P in dem Kopf 3, eine den Kopf abdeckende entfernbare Kopfkappe 6 und ein Stöpsel 7 für den Kopf dargestellt, die alle aus Kunstharz ausgebildet sind.

Der Körper 1 ist als ein stehender Zylinder ausgebildet, der am unteren Ende zur Ausbildung eines Standteils 11 geöffnet ist. Am äußeren Umfang des Ab­ schnitts 12 kleinsten Durchmessers der Oberseite ist ein Außengewinde 13 am Umfang vorgesehen. An der oberen Kante des Abschnitts 14 mittleren Durchmessers ist eine Nase 15 vorgesehen. Auf der Innenseite des Abschnitts 12 kleinsten Durchmessers ist ein plattenförmiger Sitz 16 für einen Ventilmechanismus vorgesehen, der den Innenteil des Abschnitts 12 kleinsten Durchmessers über­ quert.

Der Boden 2 ist dreistufig nach oben entsprechend der Form der Oberseite des Körpers 1 vermindert, wobei an dem unteren äußeren Umfang nach oben und unten gerichtete Lippen 21 und 22 ausgebildet sind, die gleitend und wasserdicht mit der Innenseite des Körpers 1 in Berührung stehen.

Der Kopf 3 ist als hohle Kappe ausgebildet, die am Innenumfang des unteren Endes 31 mit einem Innengewinde 32 ausgebildet ist, das mit dem Außengewinde 13 des Abschnittes 12 kleinsten Durchmessers des Körpers 1 in Eingriff tritt. An der Vorderseite der Umfangswand 34 ist eine Ausgabeöffnung 33 vorgesehen. An der Oberseite ist ein hebelförmiger Druckknopf 35 ausgebildet. Der Druckknopf 35 ist am oberen Ende der Umfangswand 34 so ausgebildet, daß sein vorderer Abschnitt zurückgesetzt und sein hinterer Abschnitt mit einer Fensteröffnung 36 versehen ist. Am vorderen Ende ist der Druckknopf dünnwandig mit einem Gelenk 37 aus­ gebildet, so daß er nach unten durch Herunterdrücken mittels des Gelenks bewegbar ist. An der Unterseite der Innenfläche des Druckknopfes ist ein Druckteil 38 zum Herunterdrücken der Pumpbalges 5 ausgebildet. Der Ventilmechanismus 4 umfaßt ein Saugventil A und ein Ausgabeventil B. Der Pumpbalg 5 bildet eine Druckkammer C aus. Auf diese Weise ist die Pumpeinheit P in dem Kopf 3 auf beiden Seiten mit der Ausgabeöffnung 33 im Körper 1 verbunden.

Der Ventilmechanismus 4 umfaßt eine untere Grundplatte 41, die fest mit der Umfangswand 34 des Kopfes 3 am Abschnitt 12 kleinsten Durchmessers des Körpers 1 in Eingriff steht. Weiter ist ein zylindrischer Ventilsitz 42 vorgesehen, der sich nach oben erstreckt, um mit dem Körper 1 am hinteren Teil der Grundplatte 41 in Verbindung zu stehen. Eine obere Grundplatte 43 steht mit einem Rahmen 43 a und einer auf der Grundplatte 41 angeordneten Platte 43 b so in Eingriff, daß der Rahmen 43 a mit der Umfangswand 34 im Kopf 3 in Eingriff steht. Die Platte 43 b ist mit einer durchgehenden Öffnung 44 versehen, die entsprechend dem Ventilsitz 42 der Grund­ platte 41 am hinteren Teil der Grundplatte ausgebildet ist. Ein weiterer zylindrischer Ventilsitz 45 hat etwa die halbe Länge wie der Ventilsitz 42 und steht mit dem oberen Teil der Grundplatte 43 an ihrem vorderen Ende in Eingriff, um das Grundteil 47 des Ventilkörpers 46 abzustützen, das aus einem weichen Kunstharz (oder Gummi) so ausgebildet ist, daß das Grundteil 47 zwei schmale parallel zueiander ausgerichtete Zylinder ausbildet, die mit dem äußeren Umfang der Ventilsitze 43 und 45 in Eingriff stehen. Weiter sind auf den Sitzen 42 und 45 Ventilklappen 48 und 49 angeordnet, und zwar auf den Endflächen der Ventilsitze 42 und 45, so daß ein Saugventil A auf der einen Seite und ein Ausgabeventil B auf der anderen Seite und ein Raum zwischen den Grundplatten 41 und 43 ausgebildet wird, der als Verbindung zur Ausgabeöffnung 33 dient.

Der Pumpbalg 5 besteht aus Kunstharz (oder Gummi), ist halbkugelförmig ausgebildet und mit seiner Umfangs­ kante zwischen der Grundplatte 43 des Ventilmechanismus 4 und der Innenfläche der Umfangswand 34 des Kopfes 3 angeordnet und steht mit seiner Oberseite mit der unteren Fläche des Druckteils 38 des Druckknopfs 35 in Berührung, wodurch in ihm die Druckkammer C ausge­ bildet wird.

Die Kopfkappe 6 steht lösbar mit ihrem unteren Ende der Umfangswand 61 mit dem Abschnitt 14 mittleren Durch­ messers des Körpers 1 mittels einer am unteren Ende ihrer Umfangswand ausgebildeten Nut 62 in Eingriff, wobei die Nut 62 mit der Nase 15 des Abschnitts 14 mittleren Durchmessers in Eingriff tritt.

Der Stöpsel 7 steht lösbar mit der Ausgabeöffnung 33 des Kopfes 3 in Eingriff, wobei sich ein Stöpselteil 71 von dem Stöpsel erstreckt. Wenn die cremeartige Masse aus dem Körper 1 ausgegeben werden soll, wird zuerst die Kopfkappe 6 und dann der Stöpsel 7 entfernt und der Druckknopf 35 des Kopfes 3 wird in Längsrich­ tung durch Herunterdrücken und Loslassen auf- und abbewegt. Auf diese Weise wird der Pumpbalg 5 elastisch verformt, wodurch sich das Volumen der Druckkammer C ändert. Dabei werden das Saugventil A und das Ausgabe­ ventil B entsprechend geöffnet und geschlossen.

Wenn der Inhalt des Körpers 1 abnimmt, bewegt sich der Boden 2 entsprechend nach oben.

Die Pumpeinheit P wird, wie oben beschrieben, mittels des Druckknopfes 35 betrieben. Auf diese Weise kann ein bestimmtes Volumen des Inhalts durch Herunterdrücken des Druckknopfes auf äußerst leichte und einfache Weise zur Ausgabe des Inhalts aus dem Behälter ausgegeben werden.

Claims (5)

1. Spendebehälter für eine cremeartige Masse, mit

• a) einem Körper, dessen Innenraum automatisch mit der Massenabgabe verkleinerbar ist,
• b) einem am stirnseitigen Ende des Körpers angebrachten Spendekopf, in dem sich
• c) ein Pumpbalg und
• d) ein als Rückschlagventil ausgebildetes Abgabeventil mit einer Ventilklappe befindet, das mit einer Ausgabeöffnung in Verbindung steht,

dadurch gekennzeichnet, daß

• e) ein weiteres als Rückschlagventil mit einer Ventilklappe (48) ausgebildetes, mit dem Innenraum des Körpers (1) direkt in Verbindung stehendes und in einen Druckraum (C) öffnendes Ansaugventil (A) vorgesehen ist, wobei das Abgabeventil (B) und das Ansaugventil (A) zwischen dem Innenraum des Körpers (1) und dem vom Pumpbalg (5) begrenzten Druckraum (C) angeordnet sind,
• f) eine dem Innenraum des Körpers (1) zuge­ wandte erste Grundplatte (41) einen Ventilsitz (42) und einen axial ausgerichteten Strömungskanal für das Ansaugventil (A) aufweist,
• g) eine dem Druckraum (C) zugewandte zweite Grundplatte (43) einen zum ersten Ventilsitz (42) versetzten Ventilsitz (45) und einen axialen Strömungskanal des Abgabeventils (B) aufweist,
• h) zwischen den Grundplatten (41, 43) ein die Ventilklappen (48, 49) bildender Ven­ tilkörper (46) aus weichem Material eingesetzt ist, und
• i) zwischen den Grundplatten (41, 43) ein Raum ausgebil­ det ist, der mit dem Abgabeventil (B) und der Ausga­ beöffnung (33) in Verbindung steht.

2. Spendebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß axial außerhalb des Pumpbalges (5) ein Druckknopf (35) angesetzt ist.

3. Spendebehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf (35) an seiner Innenfläche mit einem sich nach unten erstreckenden Druckteil (38) zum Herunterdrücken des Pumpbalges (5) versehen ist.

4. Spendebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der elasti­ sche Pumpbalg (5) als halbkugeliges Teil mit seiner Um­ fangskante unmittelbar an der zweiten Grundplatte (43) befestigt ist.