DE3339281C1 - Einrichtung in der Ablaufwanne einer Geschirrspülmaschine - Google Patents

Description

• Erfindungsgemäß wird dies durch die im Anspruch 1 gekennzeichneten Merkmale gelöst. Vorteilhafte Aus- gestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 7 gekennzeichnet.
• Der mit dem Strömungsrohr nach der Erfindung ausgestattete Spülbehälter für eine Geschirrspülmaschine zeichnet sich dadurch aus, daß beim Betrieb der Umwälzpumpe, aufgrund des sich bewegenden Flüssigkeitsspiegels, Spülflüssigkeit über den oberen Rand in das Strömungsrohr schnappt Da das Strömungsrohr über seine bodenseitige Öffnung mit der Flüssigkeit der Ablaufwanne nach Art einer kommunizierenden Röhre in Verbindung steht, entsteht durch die wechselnd unterschiedlich hohen Flüssigkeitsstände zwischen dem Strömungsrohr und der Ablaufwanne eine Spülflüssigkeitsbewegung in der Nähe des Ablaufwannenbodens, die den dort lagernden Reiniger in Bewegung versetzt und zur Lösung bringt. Da sich der Flüssigkeitsspiegel während des Betriebes der Umwälzpumpe in der Ablaufwanne und im Strömungsrohr ständig hebt und senkt, entsteht eine Saug- und Pumpbewegung im Bereich des offenen unteren Endes des Strömungsrohres.
• Durch eine entsprechende Bemessung des Innendurchmessers des Strömungsrohres und/oder des Spaltes zwischen der unteren Öffnung des Strömungsrohres und dem Ablaufwannenboden läßt sich die Wirkung des Strömungsrohres so auslegen, daß eine gewünschte Auflösung des Reinigers, über den Ablauf der Reinigungsphase gesehen, erzielt wird.
• Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.
• In der Zeichnung ist im Vertikalschnitt die im Boden 1 des Spülbehälters 2 einer Geschirrspülmaschine angeordnete Ablaufwanne 3 dargestellt, an die bodenseitig der Anschlußstutzen 4 einer Entleerungspumpe und etwas höher im Bereich einer Ablaufwannen-Seitenwand der Anschlußstutzen 5 einer Umwälzpumpe angeschlossen ist. Oberseitig ist die Ablaufwanne 3 durch ein trichterförmig ausgebildetes Sieb 6, insbesondere ein Feinsieb mit einem großen Öffnungswinkel abgedeckt. Dieses Feinsieb 6 geht in seinem Mittelbereich in ein rohrförmiges, z. B. zylindrisch oder konisch verlaufendes Siebrohr 7 über, das vorzugsweise ebenfalls als Feinsieb ausgelegt und direkt mit dem trichterförmigen Sieb 6 verbunden ist. Dieses Siebrohr 7 endet über dem Ablaufwannenboden 8 im Bereich des Anschlußstutzens 4 der Entleerungspumpe.
• Nachdem Ausführungsbeispiel ist konzentrisch im Siebrohr 7 ein Strömungsrohr 9 angeordnet, das unter Bildung eines Spaltes 10 von etwa fünf bis zehn mm Spaltweite über dem Ablaufwannenboden 8 endet und dessen oberer Rand 11 etwa auf dem sich bei laufender Umwälzpumpe in der Ablaufwanne 3 einstellenden bewegten Flüssigkeitsniveau 12 liegt. Das unter Zwischenlage eines Grobsiebringes 13 im Siebrohr 7 befestigte StrömungSrohr 9 kann einen Innendurchmesser von etwa zehn bis zwanzig mm aufweisen und am oberen Rand 11 eine Siebabdeckung 14 tragen. Insbesondere bei der Ausführung aus Kunststoff können das trichterförmige Fyinsiçb 6, das Feinsiebrohr 7, der Grobsiebring 13 und das Strömungsrohr 9 mit Siebabdeckung 14 ein Bauteil bilden.
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Claims (7)

1. Patentansprüche: 1. Einrichtung in der Ablaufwanne einer Geschirrspülmaschine, die eine Siebanordnung sowie einen höher an einer Ablaufwannen-Seitenwand angeordneten Anschlußstutzen für eine Umwälz- und einen tiefer, bodenseitig angeordneten Anschlußstutzen für eine Entleerungspumpe aufweist, wobei über der Ablaufwanne ein großflächiges Feinsieb angeordnet ist, das trichterförmig in ein zylindrisches oder konisches, über dem Ablaufwannenboden sowie dem Anschlußstutzen für die Entleerungspumpe endendes Siebrohr übergeht, d a d u r c h gekennzeichnet, daß im Siebrohr (7) ein über dem Ablaufwannenboden (8) endendes Strömungsrohr (9) angeordnet ist, dessen oberer Rand (11) etwa auf dem sich bei laufender Umwälzpumpe in der Ablaufwanne (3) oder im Spülbehälter (2) einstellenden, bewegten Flüssigkeitsniveau (12) liegt.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Spalt (10) zwischen dem unteren Ende des Strömungsrohres (9) und dem Ablaufwannenboden (8) etwa fünf bis zehn mm beträgt.
3. 3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser des Strömungsrohres (9) etwa zehn bis zwanzig mm beträgt.
4. 4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Strömungsrohr (9) am Siebrohr (7) befestigt ist.
5. 5. Einrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem konzentrisch im Siebrohr (7) angeordneten Strömungsrohr (9) und dem Siebrohr ein Grobsieb (13) vorgesehen ist.
6. 6. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Öffnung des Strömungsrohres (9) eine Siebabdeckung (14) aufweist.
7. 7. Einrichtung nach Anspruch 1 und 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Ablaufwanne (3) überdeckendes, trichterförmiges Feinsieb (6) in ein über dem Ablaufwannenboden (8) endendes Feinsiebrohr (7) übergeht, in welchem als Baueinheit das Grobsieb (13) mit dem Strömungsrohr (9) vorgesehen sind.

   Die Erfindung betrifft eine Einrichtung in der Ablaufwanne einer Geschirrspülmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

   Bei bekannten Geschirrspülmaschinen mit einer Einrichtung dieser Art (DE OS 3114 663l in denen der Deckel einer Reiniger-Zugabevorrichtung von einem Elektromagneten oder von einem Bimetall programmgesteuert geöffnet wird, wird das Reinigermittel vom Spülwasser aus dem Vorratsbehälter der Zugabevorrichtung ausgespült und gelangt in die im Boden des Spülbehälters vorgesehene Ablaufwanne. Ein Teil des Reinigers setzt sich im Anschlußstutzen zur Entleerungspumpe ab, löst sich zumindest während der eigentlichen Reinigungsphase nicht auf, da das im Anschlußstutzen stehende Wasser nicht umgewälzt wird, und wird über die Entleerungspumpe ungenutzt in den Ablaß abgepumpt. Neben der dadurch sich ergebenden Umweltbelastung stellt sich durch die erforderliche erhöhte Reinigerdosierung ein hoher Reinigungsmittelverbrauch ein. Da schließlich die am Ablaufwannenboden verbleibenden Reinigerreste auch erst im Klarspülgang teilweise in Lösung gehen können, ergibt sich eine Beeinträchtigung des Spülergebnisses.

   Um das Ablagern von körnigem oder pulverförmigem Reinigungsmittel am Ablaufwannenboden zu verhindern, ist eine Einspülvorrichtung bekannt, die zwischen dem Reinigungsmittel-Aufnahmeraum und dem programmgesteuert zu öffnenden Deckel der Einspülvorrichtung ein Ausspülgitter aufweist, dessen Gitteröffnungen kleiner als die üblicherweise verwendeten Reinigungsmittelkörner sind (DE-OS 25 08 730).

   Damit beim Abpumpen der Spülflüssigkeit aus dem Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine das Ablagern von Speiseresten am Feinsieb vermieden wird, ist es bekannt (DE-OS 26 39 278), im Sumpf der Ablaufwanne einen vertikalen, rohrförmigen Schwimmkörper vorzusehen. Der zwischen einer oberen und einer unteren Endlage bewegbare rohrförmige Schwimmkörper ist in einem mit dem Feinsieb verbundenen, annähernd vertikal verlaufenden hül enförmigen Sieb angeordnet. Bei hohen Flüssigkeitsstand im Spülbehälter steht der Schwimmkörper mit seinem oberen Endabschnitt unterhalb des Flüssigkeitsspiegels und deckt mit seiner Wand Öffnungen des hülsenförmigen Siebes ab, während er sich bei abnehmendem Flüssigkeitsstand in seine untere Endlage bewegt und die Öffnungen des Siebes freigibt. Dadurch wird beim Entleeren des Spülbehälters zuerst die über dem oberen Endabschnitt des Schwimmkörpers stehende Flüssigkeitsschicht mit den darin schwimmenden Speiseresten und anschließend die bodenseitige Flüssigkeitsschicht abgepumpt. Hierdurch werden die am Flüssigkeitsspiegel schwimmenden Speisereste vollständig entfernt und deren Ablagerung am Feinsieb wirkungsvoll verhindert.

   Ferner ist eine Vorrichtung zum Abscheiden von Schmutzteilen aus der im Kreislauf geführten Spülflüssigkeit bei Geschirrspülmaschinen bekannt (DE-AS 11 28 094), bei der am Auslaß des Spülbehälters ein trichterförmiger Siebboden angeordnet ist, welcher einen Teil der Flüssigkeit in einen innerhalb des Kreislaufs liegenden Filtratbehälter hindurchtreten läßt und den Rest des Schmutzwassers zu einer Absetzzone leitet. die von einem Filtratbehälter durch ein Sieb getrennt ist.

   welches die in der Absetzzone ablaufende Spülflüssigkeit in den Filtratbehälter hindurchtreten läßt. An der Unterseite des Siebes ist ein Rohr befestigt, das sich von einer zentralen Öffnung in dem Sieb nach unten bis zu der Absetzkammer erstreckt. Auch dieses Rohr soll ein vorzeitiges Zusetzen des Siebes verhindern.

   Zur Rückführung des sich am Laugenbehälterboden einer Trommelwaschmaschine ablagernden Waschmittels ist es schließlich bekannt, von der Entleerungspumpe eine weitere Leitung zum Boden des Laugenbehälters vorzusehen und das Waschmittel in den Laugenbehälter zurückzuspülen (DE-GM 78 13 880). Diese Lösung erfordert zusätzliche Verbindungsleitungen zwischen Laugenbehälter und Entleerungspumpe, besondere Dichtstellen und gegebenenfalls Umsteuerelemente und dadurch einen hohen Fertigungsaufwand.

   Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung in der Ablaufwanne einer Geschirrspülmaschine der eingangs genannten Art so auszubilden, daß mit geringem Aufwand das sich auf dem Ablaufwannenboden bei der Reinigerzugabe ablagernde Reinigungsmittel in Lösung gebracht wird und in der vorgesehenen Reinigungsphase nutzbar ist.