DE3337263A1

DE3337263A1 - Zusammenlegbarer rollstuhl

Info

Publication number: DE3337263A1
Application number: DE19833337263
Authority: DE
Inventors: Ignaz Dipl.-Ing. 7500 Karlsruhe Vogel
Original assignee: Ignaz Vogel GmbH and Co KG Fahrzeugsitze
Current assignee: Vogel GmbH and Co KG Immobilien und Baugesellschaft
Priority date: 1983-10-13
Filing date: 1983-10-13
Publication date: 1985-04-25
Also published as: JPS60100964A; DE3337263C2; US4607860A; EP0138116B1; EP0138116A2; JPH0239257B2; EP0138116A3

Description

HANS TRAPPENBERG 'Patenting en iEu R · Karlsruhe

EUROPÄISCHER PATENTVERTRETER

12.10.1983 nl4 VT 1097

Ignaz Vogel GmbH & Co. KG, Fahrzeugsitze Kleinsteinbacher Str. 42 - 44, 7500 Karlsruhe 41-Stu,

Zusammenlegbarer Rollstuhl

Die Erfindung betrifft einen zusammenlegbaren Rollstuhl für Behinderte, bestehend im wesentlichen aus einer Bodengruppe mit an den Eckpunkten angebrachten Lenkrollen, einem Tragkörper für den Sitz und dem Sitz mit Rückenlehne, bei dem an allen wesentlichen Einzelteilen die zum Zusammenlegen erforderlichen Achsen von Drehpunkten quer zur Symmetrieebene des Rollstuhls angeordnet sind und der Sitz auf dem Tragkörper horizontal verschiebbar ist, wobei der Sitz aus einem festen Sitzrahmen und aus einem um eine bei der Sitzvorderkante angeordnete Achse nach unten klappbaren Mittelteil besteht und an der Hinterkante des Sitzrahmens mindestens eine Rolle in einer Achse quer zur Symmetrieebene des Rollstuhls angeordnet ist.

-2-

Derartige zusammenlegbare Rollstühle werden insbesondere bei der Benutzung von Fahrzeugen - Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen - durch Behinderte benötigt, die in den Fahrgasträumen dieser Fahrzeuge infolge der beengten Verhältnisse ihren eigenen, unter Umständen individuell für sie konstruierten Behind.erten-Rollstuhl nicht benutzen können. Insbesondere wird dieser zusammenlegbare Rollstuhl benötigt, um den Behinderten die Benutzung der Fahrzeugtoiletten zu ermöglichen, was, wiederum durch die beengten Platzverhältnisse, selbst dann nicht möglich wäre, wenn die Behinderten ansonsten ihren eigenen Rollstuhl benutzen könnten. Ebenfalls wieder aus Gründen der Raumausnutzung soll dieser Rollstuhl auch zusammenlegbar sein, so daß er unschwer zu verstauen ist. Gefordert werden muß, sowohl aus Gründen der Handlichkeit wie auch des mitzuführenden Totgewichtes, daß ein derartiger Rollstuhl gewichtsmäßig leicht, in Arbeitsstellung jedoch sehr steif und auch leicht auf- und abzubauen ist.

Bei einer bekannten derartigen Konstruktion werden aus einer mit Lenkrollen versehenen Bodengruppe zwei unrunde Ständerrohre hochgeklappt, die mittels einer Hydraulik in ihrer Länge teleskopartig verändert werden können. Auf diesen Ständerrohren ist der Sitz mit Rückenlehne über ein längsliegendes Schienenpaar aufgebaut, so daß der Sitz sowohl in der Höhe verstellt, wie auch in Längsrichtung verschoben werden kann. Der Sitz selbst besteht hierbei aus einem Sitzrahmen mit einem abklappbaren Mittelteil, so daß zur Toilettenbenutzung, nach Abklappen dieses Mittelteils, die Sitzfläche nach hinten.über die Toilette verschoben werden kann, daß die Behinderten also nicht den Platz auf dem Rollstuhl verlassen, sondern ohne Hilfe die Toilette mittels dieses Rollstuhles benutzen können.

-3-

Um diesen Rollstuhl zusammenlegen zu können, ist zwischen Sitz und Rückenlehne, wie auch zwischen dem Sitz und den Ständerrohren beziehungsweise dem dort angeordneten Schienenpaar je eine quer zur Symmetrieachse des Rollstuhls angeordnete Achse vorgesehen, die das Auflegen der Rückenlehne auf den Sitz und nach Wegschwenken der Ständerrohre das Auflegen der Sitzplatte auf die Bodengruppe erlaubt.

Nachteilig bei diesem bekannten Rollstuhl ist, daß die Verwendung des einzelnen Ständerrohrpaares, wie auch die Verwendung der Schienen zum Verfahren des Sitzes, eine sehr stabile und damit auch schwere Konstruktin erfordert, daß der Sitz also, zusammen mit der notwendigen Hydraulikeinrichtung, doch sehr schwer wird und damit auch schwierig zu handhaben ist. Diese schwierige Handhabung gilt nicht nur für das Auf- und Abmontieren des Rollstuhls, sondern auch für die Manipulationen, die vom Behinderten selbst, insbesondere bei der Toilettenbenutzung, vorgenommen werden müssen. Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, einen Rollstuhl der vorbenannten Art anzugeben, der gewichtsmäßig leicht und trotzdem so stabil ist, daß er sämtlichen an ihn zu stellenden Anforderungen genügt, der einfach zu handhaben ist und der auch bei der Benutzung durch einen Behinderten unschwer die notwendigen Manipulationen zuläßt.

Erreicht wird dies in erfindungsgemäßer Weise dadurch, daß der Tragkörper des Rollstuhls aus zwei gelenkig in der Bodengruppe angebrachten Strebenpaaren besteht, einem hinteren Strebenpaar, das in einer etwa senkrecht von der Bodengruppe abstehenden Arbeitsstellung, in der sich der Sitzrahmen mit seiner Hinterkante auf diesem Strebenpaar abstützt und in einer etwa parallel zur Bodengruppe verlaufenden Klappstellung arretierbar ist und einem vorderen Strebenpaar, das nach vorne/oben weisend, an der Vorderkante des Sitzrahmens angelenkt ist, mit einem Fußpunkt, der etwa beim Lot der halben Sitzrahmentiefe liegt.

Nicht mehr also wie bei dem bekannten Rollstuhl wird lediglich ein Ständerrohrpaar vorgesehen, das äußerst schwer und stabil auszuführen ist um den Belastungen standhalten zu können, sondern der Sitz mit. Rückenlehne wird auf einen Tragkörper aufgesetzt, der aus zwei Strebenpaaren besteht, die an der Vorder- und Hinterkante des Sitzes angreifen. Da bestimmungsgemäß der Fußpunkt des vorderen Strebenpaares etwa auf dem Lot der halben Sitztiefe an der Bodengruppe liegen soll, kann der Sitz mit Rückenlehne nach Lösen der Arretierung nach hinten verschwenkt werden, wobei sich bei der Anfangsbewegung der Sitz etwas anhebt, jedoch in seine hintere Arbeitslage herunterfällt, also sicher seine hintere Arbeitslage erreicht. Dieses Verschwenken der Sitzplatte kann den Behinderten durchaus zugemutet werden, da im allgemeinen deren obere Extremitäten noch voll funktionsfähig sind. Unter diesem Gesichtspunkt sind auch die Toiletten, beispielsweise in Flugzeugen und Landfahrzeugen, ausgelegt, mit festen Streben an den Seitenwänden der Toilettenkabinen, die dieses Vor- und Zurückschieben der Sitzplatte zulassen. In entsprechend umgekehrter Reihenfolge kann das Verschwenken der Sitzplatte wiederum durch Verschwenken des vorderen Strebenpaares efolgen, wobei auch wieder das Erreichen der Endstellung der Sitzplatte dadurch unterstützt wird, daß sie durch die Schwerkraft in diese Endlage gezogen wird. Dies hat nicht nur den Vorteil, daß sicher diese Endlage erreicht wird, sondern es kann nun auch das den Sitz belastende Gewicht ausgenutzt werden, um den abgesenkten Sitzmittelteil hoch und in seine parallel zur Sitzplatte liegende Endlage zu führen und dort zu verriegeln. Es hat sich bei den zum Stande der Technik gehörenden Rollstühlen gezeigt, daß gerade die Bedienung dieses Sitzmittelteils, also das Abklappen und das Rückführen in die Sitzplattenebene, sehr große Schwierigkeiten bereitet, Schwierigkeiten, die von den meisten Behinderten nicht gemeistert werden können. Bei der Konstruktion nach der Erfindung hin-

-5-

gegen wird dieses Sitzmittelteil automatisch beim Zurückfahren der Sitzplatte abgeklappt und ebenso, verbunden mit der Vorfahrbewegung der Sitzplatte, wieder in die Endstellung geführt, ohne daß es hierbei besonderer Manipulationen durch die Behinderten bedarf.

Hierzu wird nach der Erfindung vorgeschlagen, daß das hintere Strebenpaar eine Führungsschiene für das am freien Ende beidseits mit Führungsbolzen versehene Sitzmittelteil ist, so daß das Sitzmittelteil an diesen Streben mittels seiner Führungsbolzen herabsinken, also die Sitzplatte zur Toilettenbenutzung freigeben und durch Vorschieben des Sitzrahmens diese Sitzplatte wieder, wiederum geführt durch die an dem hinteren Strebenpaar entlanglaufenden Führungsbolzen, verschließen kann.

Durch die Verschwenkbewegung des vorderen Strebenpaares ist zwar dafür gesorgt, daß sich die Sitzplatte stets in ihre Endstellung bewegt und im allgemeinen dort verharrt, jedoch empfiehlt es sich trotzdem, die Sitzplatte in diesen Endstellungen zu arretieren. Nach der Erfindung kann dies so durchgeführt werden, daß beidseits an der Sitzrahmen-Hinterkante eine in Arbeitsstellung einen an den Streben des hinteren Strebenpaares angebrachten Arretierbolzen und jeweils einen Führungsbolzen des Sitzmittelteils umfassende Arretierklaue angebracht ist. Durch diese Arretierklaue ist also die Sitzplatte zum Transportieren- des Behinderten auf dem Rollstuhl arretiert. Gleichfalls kann eine solche Arretierung auch an der Vorderkante des Sitzrahmens vorgesehen werden, um auch in der zurückgefahrenen Endstellung die Sitzplatte in dieser Stellung zu fixieren. Sehr zweckmäßig ist hierbei, die Arretierklauen selbstverklinkend auszuführen, um dem Behinderten die Mühe des Feststeilens der Arretierklaue zu ersparen.

-6-

Festzustellen ist, daß bei der erfindungsgemäßen Konstruktion sowohl der Sitzrahmen, wie auch das Sitzmittelteil aus, gegebenenfalls verstärktem, Kunststoff ausgeführt werden kann, da.diese Teile sicher auf dem vorderen Strebenpaar und der, bei der Längsverschiebung auf der Toilette aufliegenden Rolle, aufliegen, also mechanisch kaum belastet werden. Damit ist die Möglichkeit gegeben, diese Konstruktionsteile gewichtsmäßig leicht auszuführen.

Es empfiehlt sich, das Sitzmittelteil mit Abstand in den freien Raum des Sitzrahmens einzufügen, nicht nur um damit nochmals Gewicht einzusparen, sondern ein ungehindertes Einfahren des Sitzmittelteils in die Sitzplattenebene zu ermöglichen und auf jeden Fall das Einklemmen von Bekleidungsstücken und Körperteilen zu vermeiden.

Nach der Erfindung sollen mittig an der Sitzrahmen-Vorderkante zwei in Arbeitsstellung nach unten/vorne weisende Stützstreben angelenkt sein, die endständig eine Fußstütze tragen. Der Abstand der beiden Stützstreben voneinander soll hierbei geringfügig kleiner sein als derjenige der Streben des vorderen Strebenpaares, damit diese Stützstreben mitsamt der Fußstütze zwischen die Streben des vorderen Strebenpaares beim Zusammenlegen des Rollstuhles eingefahren werden können. Zweckmäßigerweise wird hierbei die Fußstütze schaufelartig ausgeführt, besteht also aus einem Stützblech, dessen Seitenkanten und dessen Hinterkante hochgebogen ist, wodurch das Abrutschen der Füße des Behinderten von dieser Fußstütze beziehungsweise von diesem Stützblech mit Sicherheit vermieden wird. Um ein Kippen des Rollstuhls bei der Belastung dieser Fußstütze zu vermeiden, wird nach der Erfindung weiterhin vorgeschlagen, daß unterhalb des Stützblechs ein in abgeklappter Stellung den Abstand vom Stützblech zum Boden überbrückender Stützbügel verschwenkbar angebracht ist. Dieser Stützbügel soll zweckmäßigerweise so angebracht sein, daß er nach hinten weg-

-7-

schwenkbar ist, um bei unebenem Boden das Verschieben des Rollstuhls nicht zu behindern.

Andererseits muß auch dafür gesorgt werden können, daß der Rollstuhl in einer bestimmten Lage fixiert wird, daß er also nicht unbeabsichtigt wegrollt. Nach der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß bei den Eckpunkten der Bodengruppe nach unten ausfahrbare und in der Ruhe- und in der Ausfahrlage feststellbare Arretierkloben angebracht sind.

Mit Vorteil wird die Anlenkachse am Sitzrahmen für das vordere Strebenpaar und/oder für das Sitzmittelteil und/oder für die S.tützstreben als Tragegriff für den zusammengelegten Rollstuhl ausgebildet.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Rollstuhls nach der Erfindung schematisch dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. 1 den Rollstuhl in Gebrauchslage in Seitenansicht ,
Fig. 2 den gleichen Rollstuhl mit zurückgefahrener Sitzplatte,

Fig. 3 eine Unteransicht der Sitzplatte und Fig. 4 den zusammengelegten Rollstuhl.

An einer Bodengruppe 1, an deren Eckpunkten zwei Lenkradpaare 2 angebracht sind, ist ein vorderes Strebenpaar 3 und ein hinteres Strebenpaar 4 angelenkt. Die Streben des hinteren Strebenpaares 4 sind an Pfeilern 5, die aus der Bodengruppe 1 herausragen, angebracht. Die Streben des Strebenpaares 3 sind unmittelbar an der Bodengruppe 1 angelenkt, etwa beim Lot durch die halbe Länge einer Sitzplatte 6, die durch die Strebenpaare 3, 4 getragen wird. Hierbei sind die Streben des Strebenpaares 3 an der Vorderkante der Sitzplatte 6 angelenkt; bei der Hinterkante dieser Sitzplatte 6 stützt sie sich auf den Endpunkten der Streben des Streben-

-8-

paares 4 ab. An der Hinterkante der Sitzplatte 6 ist eine querliegende Rolle 7 vorgesehen, die höhenverstellbar in einem Schlitz 8 angeordnet ist. Durch diese Höhenverstellung kann die querliegende Rolle 7 auch leicht schräg eingefügt werden, um Unebenheiten der Toilettenoberfläche beziehungsweise des davor befindlichen Fußbodens ausgleichen zu können. An einem endständigen Hocker 9 der Sitzplatte 6 befindet sich der Anlenkpunkt für eine Rückenlehne 10 mit verschwenkbaren Armlehnen 11. An der Vorderkante der Sitzplatte 6 sind Stützstreben 12 angelenkt, die ein Stützblech 13, das als Fußstütze dient, tragen. An der Unterseite dieses Stützbleches 13 befindet sich ein Stützbügel 14, der den Abstand zwischen der Unterseite des Stützbleches 13 und dem Fußboden überbrückt. Sowohl das Stützblech 13, wie auch der Stützbügel 14 sind gelenkig mit ihren Konstruktionsteilen verbunden, um das Zusammenlegen auf kleinstem Raum zu ermöglichen. An der Bodengruppe 1 sind noch feststellbare Arretierkloben 15 vorgesehen, die zum Festsetzen des Rollstuhls dienen.

Zur Benutzung einer Toilette 16 (in Fig. 2 strichpunktiert eingezeichnet) muß die Sitzplatte 6 nach hinten verschoben werden können, wie dies aus Fig. 2 ersichtlich ist. Hierzu wird durch Tasten 17 die Arretierung der Sitzplatte 6 mit den Streben des Strebenpaares 4 gelöst, so daß nunmehr die Sitzplatte, die mit der rückseitigen Rolle 7 auf dem oberen Rand des Toilettensitzes 16 aufliegt, nach hinten verschob.en werden kann, wobei sich die Streben des Strebenpaares 3, wie in Fig. 2 strichpunktiert angedeutet, verschwenken. Dieses Verschwenken hat den Vorteil, daß jeweils in den Endlagen die Sitzplatte 6 geringfügig abgesenkt wird, sich also mit Sicherheit in diese Endlage bewegt. Vor dem Verschieben der Sitzplatte 6 wird ein Sitzmittelteil 18 ebenfalls durch Drücken der Taste 17 gelöst, wodurch dieses Sitzmittelteil 18, mit Führungsbolzen 19 an den Streben des Strebenpaares 4 gleitend, in die in Fig. 2 dargestellte

-9-

Lage gelangen kann. Beim Vorschieben der Sitzplatte 6 gleiten die Führungsbolzen 19 an der Rückseite der Streben des Strebenpaares 4, so daß das Sitzmittelteil 18 wieder in seine vorherige Lage geführt beziehungsweise gezogen wird. Dadurch sind umständliche zusätzliche Manipulationen zur Veränderung der Stellung dieses Sitzmittelteils 18 nicht notwendig. An der Hinterkante der Bodengruppe 1 ist ein justierbarer Anschlag 20 angebracht, der das exakte Anfahren der Toilette gewährleistet, so daß die querliegende Rolle 7 auf der Toiletten-Oberfläche aufliegt, die Sitzplatte 6 also ohne Schwierigkeiten verfahren werden kann.

In Fig. 4 ist der Rollstuhl nach der' Erfindung in zusammengelegtem Zustand dargestellt. Nach Anklappen des Stützbügels 14 und der Fußstütze 13 an die Stützstreben 12 werden diese Stützstreben 12 zwischen die Streben des Strebenpaares 3 eingefahren und sodann, nach Lösen der Verriegelung zwischen der Sitzplatte 6 und den Streben des Strebenpaares 4, die Sitzplatte auf die Bodengruppe 1 abgesenkt. Sodann wird die Rückenlehne 10 auf die Sitzplatte 6 aufgelegt und anschließend die Streben des Strebenpaares 4 auf das Paket aufgelegt und in dieser Lage verriegelt. Dadurch ergibt sich ein handliches "Paket", das beispielsweise an der Anlenkachse 21 ergriffen und unschwer getragen' werden kann.

- Leerseite -

Claims

HANS TRAPPENBERG '«"patenting enieur · Karlsruhe

EUROPÄISCHER PATENTVERTRETER

12.10.1983 nl4 VT 1097

Ignaz Vogel GmbH & Co. KG, Fahrzeugsitze Kleinsteinbacher Str. 42 - 44, 7500 Karlsruhe 41-Stu

PATENTANS P.RÜCHE

f 1.) Zusammenlegbarer Rollstuhl für Behinderte, bestehend im wesentlichen aus einer Bodengruppe mit an den Eckpunkten angebrachten Lenkrollen, einem Tragkörper für den Sitz mit Rückenlehne, bei dem an allen wesentlichen Einzelteilen die zum Zusammenlegen erforderlichen Achsen von Drehpunkten quer zur Symmetrieebene des Rollstuhls angeordnet sind und der Sitz auf dem Tragkörper horizontal verschiebbar ist, wobei der Sitz aus einem festen Sitzrahmen und aus einem um eine bei der Sizvorderkante angeordnete Achse nach unten klappbaren Mittelteil besteht und an der Hinterkante des Sitzrahmens mindestens eine Rolle in einer Achse quer zur Symmetrieebene des Rollstuhls angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet,

daß der Tragkörper aus zwei gelenkig in der Bodengruppe (1) angebrachten Strebenpaaren (3, 4) besteht, einem hinteren Strebenpaar (4), das in einer etwa senkrecht von der Boden-

-2-

•igruppe (l·) abstehenden Arbeitsstellung, in der sich der Sitzrahmen (6) mit seiner Hinterkante auf diesem Strebenpaar (4) abstützt und in einer etwa parallel zur Bodengruppe (1) verlaufenden Klappstellung arretierbar ist und einem vorderen Strebenpaar (3), das nach vorne/oben weisend an der Vorderkante des Sitzrahmens (6) angelenkt ist, mit einem Fußpunkt, der etwa beim Lot der halben Sitzrahmentiefe liegt.

2. Rollstuhl nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das hintere Strebenpaar (4) eine Führungsschiene für das am freien Ende beidseits mit Führungsbolzen (19) versehene Sitzmittelteil (18) ist.

3. Rollstuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß beidseits an der Sitzrahmen-Hinterkante eine in Arbeitsstellung einen an den Streben des hinteren Strebenpaares (4) angebrachten Arretierbolzen und jeweils einem Führungbolzen (19) des Sitzmittelteils (18) umfassende Arretierklaue angebracht ist.

4. Rollstuhl nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,

daß beidseits an der Sitzrahmen-Vorderkante eine in zurückgefahrener Stellung des Sitzrahmens (6) die Arretierbolzen der Streben des hinteren Strebenpaares (4) umfassende Arretierklaue angebracht ist.

5. Rollstuhl nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet,

daß die Arretierklauen selbstverklinkend ausgeführt sind.

-3-

6. Rollstuhl nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Sitzrahmen (6) und das Sitzmittelteil (18) aus (verstärktem) Kunststoff sind.

7. Rollstuhl nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Sitzmittelteil (18) mit Abstand in den freien Raum des Sitzrahmens (6) eingefügt ist.

8. Rollstuhl nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet

daß mittig an der Sitzrahmen-Vorderkante (2) in Arbeitsstellung nach unten/vorne weisende Stützstreben (12), die endständig eine Fußstütze tragen, angelenkt sind und daß der Abstand der Außenkanten dieser Stützstreben (12) voneinander geringfügig kleiner ist als der Abstand der Innenkanten der Streben des vorderen Strebenpaares (3) voneinander.

9. Rollstuhl nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Fußstütze ein schaufelartig an den beiden Seitenkanten und an der Hinterkante hochgebogenes Stützblech (13) ist, das von der Arbeitsstellung zwischen die beiden Stützstreben (12) verschwenk- und dort feststellbar ist.

10. Rollstuhl nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,

daß unterhalb des Stützblechs (13) ein in abgeklappter Stellung den Abstand vom Stützblech (13) zum Boden überbrückender Stützbügel (14) verschwenkbar angebracht ist.

11. Rollstuhl nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Stützbügel (14) nach hinten wegschwienkbar ist.

12. Rollstuhl nach einem ode mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,

daß bei den Eckpunkten der Bodengruppe (1) nach unten ausfahrbare und in der Ruhe- und in der Ausfahrlage feststellbare Arretierkloben (15) angebracht sind.

13. Rollstuhl nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Anlenkachse (21) am Sitzrahmen (6) für das vordere Strebenpaar (3) und/oder für das Sitzmittelteil (18) und/- oder für die Stützstreben (12) als Tragegriff für den zusammengeklappten Rollstuhl ausgebildet ist.

14. Rollstuhl nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß an der rückseitigen Kante der Bodengruppe (1) justierbare Anschlagflächen (20) angebracht sind.