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Verriegelungseinrichtung für einen schwenkbaren Deckel
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insbesondere für eine Motor- oder Kofferraumhaube eines Kraftfahrzeuges
Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung für einen schwenkbaren Deckel
gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
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Verriegelungseinrichtungen mit einem Haupt- und einem Nebenverschluß
sind beispielsweise bei vorn liegenden Motorraumdeckeln an Personenkraftwagen gebräuchlich,
um zu verhindern, daß der nur vermeintlich geschlossene Deckel im Fahrbetrieb plötzlich
hochschwenkt und dem Fahrer die Sicht auf die vor ihm liegende Fahrbahn nimmt, was
einerseits zu Unfällen führen kann, andererseits aber auch, selbst wenn ein Unfall
vermieden wird, infolge des durch die Fahrgeschwindigkeit bedingten Gegenwindes
mindestens die Deckelaufhängung beschädigt. Üblicherweise ist der wesentliche Teil
der Verriegelungseinrichtung, nämlich das Schloß, an einem karosseriefesten Querträger
an der Fahrzeugvorderseite befestigt, während der Schließbolzen an dem beweglichen
Deckel sitzt. Beim Öffnen des fest verriegelten Deckels über einen vom Fahrgastraum
her zu betätigenden Bowdenzug wird der Hauptverschluß entriegelt und der Deckel
durch eine Federanordnung im Schloß so weit verschwenkt, bis er auf einen Anschlag
im Mebenverschluß stößt, der dann unmittelbar gelöst wird, bevor der Deckel voll
geöffnet werden kann. Beim Schließen des Deckels wird der Nebenverschluß schon allein
durch das Deckelgewicht wirksam; dabei trifft der Schließbolzen auf die geneigte
Oberkante eines den Nebenverschluß darstellenden hakenförmigen Sicherungselementes,
das gegen die Kraft einer Feder dadurch seitlich wegschwenkt und anschließend
mit
einer Anschlagfläche den Schließbolzen übergreift, so daß dieser für eine Bewegung
in Öffnungsrichtung nunmehr gesperrt ist.
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Durch weiteres Absenken des Deckels - sei es durch Nachdrücken von
Hand oder durch entsprechenden Schwung beim Absenken - tritt dann der Hauptverschluß
in Aktion Eine Verriegelungseinrichtung von der im Oberbegriff des Patentanspruchs
1 beschriebenen Art ist aus offenkundiger Vorbenutzung (Pkw-Typ Charade der Firma
Daihatsu) bekannt. Dabei ragt, wie erwähnt, das Sicherungselement in seiner ersten
Grenzlage mit seinem Haken erheblich über die Oberkante des Schloßgehäuses hinaus.
Dies hat den Vorteil, daß der Deckel im entriegelten, aber noch gesicherten Zustand
so weit angehoben werden kann, daß man den von Hand zu betätigenden Entsicherungshebel
durch einen Spalt zwischen Deckelvorderkante und Querträger gut erreicht.
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Beim Absenken des Deckels trifft also der Schließbolzen auf die erste
bewegliche Gleitbahn und veranlaßt dadurch im Verlauf seiner weiteren Abwärtsbewegung
das Sicherungselement zu einer Schwenkbewegung gegen die Kraft der Feder, so daß
der Haken die Einlauföffnung des Schlitzes im Schloßgehäuse freigibt. Während danach
der Schließbolzen in die Dreht falle eingreift, schwenkt das Sicherungselement wieder
zurück in seine Ausgangsstellung, in der nun die Unterseite seines Hakens als Anschlag
für den Schließbolzen dient, wenn dieser aus seiner jetzigen Position heraus eine
Aufwärtsbewegung macht, beispielsweise nach dem Lösen des Hauptverschlusses.
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Ein Nachteil dieser bekannten Verriegelungseinrichtung liegt darin,
daß auch bei fest verschlossenem Deckel, also bei verriegelter Drehfalle, das Sicherungselement
seine Ausgangslage, d. h. die erste Grenzlage, beibehält, in der, wie erwähnt, der
Haken erheblich über die Oberkante des Schloßgehäuses hinausragt, was zur Voraussetzung
hat, daß zumindest in diesem Bereich der Deckel in Schließlage entsprechend hoch
über dem Querträger verlaufen muß. Genau das widerspricht der Konzeption moderner
Karosserie-Formgebung, bei der aus strömungstechnischen Gründen eine möglichst tiefliegende
vordere Deckelkante angestrebt wird.
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Demzufolge besteht die Aufgabe der Erfindung darin, die bekannte Verriegelungseinrichtung
dahingehend zu verbessern, daß bei entriegeltem,
aber noch gesichertem
Deckel dieser nach wie vor weit genug ausgestellt wird, um bequem entsichert werden
zu können, daß aber zugleich in Schließstellung des Deckels das Sicherungselement
so weit außerhalb der ersten Grenzlage zu liegen kommt, daß der Haken die Oberkante
des Gehäuses nicht oder nur unwesentlich überragt.
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Erfindungsgemaß wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil
des Patentanspruchs 1 genannten Merkmale gelöst. Nachdem also der Schließbolzen
auf seinem Wege in Richtung Verriegelung mit der zweiten beweglichen Gleitbahn in
Berührung gekommen ist, verschwenkt er das Sicherungselement, bis der Haken außerhalb
des "kritischen" Bereiches liegt. Erst nach der Entriegelung des Hauptverschlusses,
bei der der Schließbolzen mittels der zuvor gespannten Drehfalle in Richtung auf
den Schlitz ausgang hin bewegt wird, wird das Sicherungselement durch die Kraft
der Feder wieder in die Position der ersten Grenzlage verdreht, wo der Haken nun
verhindert, daß der Schließbolzen aus dem Schlitz austreten kann, eine weitere selbsttätige
Öffnung des Deckels also ausgeschlossen ist. Diese wird erst ermöglicht, indem in
bekannter Weise manuell entsichert wird.
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Gegenstand des Anspruchs 2 ist eine Erweiterung der Erfindung, deren
Anwendung dann sinnvoll ist, wenn aufgrund entsprechender Betriebsverhältnisse damit
gerechnet werden muß, daß die Feder mal bricht oder anderweitig nicht in der Lage
ist, das Sicherungselement aus der Schließstellung in die erste Grenzstellung zurückzudrehen.
In manchen Fällen kann man sogar auf die Feder verzichten, wenn das Sicherungselement
den Abschnitt gemäß Anspruch 2 aufweist, weil die dadurch. gegebene Zwangsführung
des Sicherungselementes ausreicht. Der Abschnitt weist zwei weitere bewegliche Gleitbahnen
auf, von denen eine - die dritte - etwa äquidistant zur zweiten Gleitbahn verläuft
und dafür sorgt, daß. der Schließbolzen nach Entriegeln des Hauptverschlusses das
Sicherungselement zwangsläufig in die erste Grenzlage dreht, in der der Haken die
Sicherungsfunktion gegenüber dem Schließbolzen übernimmt, Die andere - die vierte
-Gleitbahn ermöglicht durch ihre Formgebung dem Schließbolzen, bei Bewegung des
Deckels auch dann in den Schlitz einzulaufen, wenn die Einlauföffnung - beispielsweise
bei gebrochener Feder - von dem Abschnitt selbst versperrt ist. Indem der Schließbolzen
bei seiner Bewegung in Schließrichtung auf die vierte Gleitbahn drückt, führt das
Sicherungselement und mit ihm der Abschnitt selbst eine Drehung aus und gibt die
Einlauföffnung
im Schlitz frei.
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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnung nachfolgend
näher erläutert. Dabei sind nur die zum Verständnis der Erfindung erforderlichen
Teile einer Verriegelungseinrichtung für einen schwenkbaren Deckel über dem Motorraum
eines Kraftfahrzeuges dargestellt, und zwar der am Deckel befestigte Schließbolzen
und das an einem Karosseriequerträger befindliche Schloßgehäuse mit schwenkbar daran
befestigtem Sicherungselement sowie eine das Sicherungselement in einer Normallage
haltende Feder.
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In den Figuren 1 bis 5 sind verschiedene aufeinander folgende Phasen
des Bewegungsablaufes von Schließbolzen und Sicherungselement dargestellt, wie sie
normalerweise beim Schließen des Deckels auftreten. Der Bewegung ablauf für den
Sonderfall, daß das Sicherungselement zu Beginn der Schließphase sich nicht in seiner
Normallage - der ersten Grenzlage - befindet, weil beispielsweise die Feder gebrochen
ist, ist in den Figuren 6 bis 8 gezeigt.
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Das im ganzen mit 1 bezeichnete Sicherungselement besteht aus einem
als Winkelhebel ausgebildeten Flacheisen, das um eine Achse 2 schwenkbar am Schloßgehäuse
3 befestigt ist. Es wird von einer bei 4 am Gehäuse 3 und bei 5 am Sicherungselement
1 befestigten Feder 6 in der in Figur 1 gezeigten Normallage gehalten, in der der
Deckel in Offenstellung steht.
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Der linke Arm 7 des Winkelhebels weist an seinem freien Ende einen
Haken 8 mit einer in dieser Stellung geneigten Oberkante 9 und einer horizontalen
Unterkante 10 auf. An der linken Kante des Armes 7 befindet sich ein aus der Zeichenebene
senkrecht herausstehender Betätigungsgriff 11, mit dem die Sicherung von Hand gelöst
werden kann. Die rechte Kante des Armes 7 ist als Gleitbahn 12 für den am Deckel
befestigten Schließbolzen 13 ausgebildet, und zwar dergestalt, daß - wie aus den
nachfolgenden Figuren ersichtlich - der sich beim Schließen des Deckels auf der
Linie 14 vertikal nach unten bewegende Schließbolzen 13 nach dem Auftreffen auf
die Gleitbahn 12 das Sicherungselement 1 zu einer Linksdrehung veranlaßt, wobei
die Feder 6 den Kontakt zwischen Gleitbahn 12 und Schließbolzen 13 aufrechthält.
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Der rechte Arm 15 des Winkelhebels enthält zwei Gleitbahnen 16 und
17, von denen die eine in diesem Ausführungsbeispiel etwa äquidistant zur
Gleitbahn
12 verläuft und dann abrupt in die andere übergeht. Die Funktion der Gleitbahnen
16 und 17 wird weiter unten im Zusammenhang mit den Figuren 6 bis 8 beschrieben.
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Hinter dem Sicherungselement 1 liegt das Schloßgehäuse 3, in dem der
- in der Zeichnung nicht sichtbare - Hauptverschluß untergebracht ist.
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Die dem Sicherungselement 1 benachbarte Gehäusewand 18 weist einen
sich längs der Linie 14 erstreckenden, als Führung für den Schließbolzen 13 dienenden,
oben offenen Schlitz 19 mit einem Einlauftrichter 20 auf.
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In Figur 1 ist der Deckel so weit abgesenkt, daß der Schließbolzen
13 auf die Oberkante 9 des Hakens 8 trifft. Durch weiteres Absenken des Deckels
drückt der Schließbolzen 13, der ja praktisch seitlich nicht auswandern kann, den
Haken 8 nach links, wobei die Feder 6 weiter gespannt wird. Es ergibt sich dadurch
die in Figur 2 gezeigte Stellung. Im nächsten Augenblick - siehe Figur 3 - schnellt
das Sicherungselement 1 unter der Wirkung der Feder 6 wieder zurück in seine Normallage,
wobei der Schließbolzen 13 nunmehr auf die Gleitbahn 12 trifft, aufgrund deren Formgebung
beim weiteren Schließen des Deckels der Schließbolzen 13 das Sicherungselement 1
über die in Figur 4 gezeigte Lage bis in dessen Schließstellung verdreht, wie es
in Figur 5 dargestellt ist. Die Oberkante 9 des Hakens 8 liegt nun tiefer als die
Oberkante 21 des Schloßgehäuses 3. In der Schließlage wird der Schließbolzen 13
von der in Verriegelungsstellung befindlichen Drehfalle des Schlosses, die zeichnerisch
nicht dargestellt ist, gehalten. Erst nach Entriegeln der durch eine weitere Feder,
die Drehfallenfeder, gespannten Drehfalle wird die Feder 6 wieder wirksam, und das
Sicherungselement 1 wird wieder in seine Normallage verschwenkt. Dabei wird der
Schließbolzen 13 zwangsweise aufwärtsbewegt. Er kann jedoch nicht aus dem Schlitz
19 austreten, weil die Unterkante 10 des Hakens 8 nun als Anschlag wirkt und ein
weiteres Öffnen des Deckels verhindert. Die Wirksamkeit des Anschlages wird dadurch
aufgehoben, daß das Sicherungselement 1 mittels des Betätigungsgriffes 11 verdreht
wird.
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Und nun zur Funktion der den rechten Hebelarm 15 begrenzenden Gleitbahnen
16 und 17. Folgender Fall ist denkbar: Der Schließbolzen 13 befindet sich in Verriegelungsstellung
(wie in Figur 5) und wird entriegelt. Die Feder 6 ist aus irgendeinem Grunde,
beispielsweise
durch Federbruch, unwirksam, so daß das Sicherungselement 1 sich weiterhin in Schließstellung
befindet. Der Deckel könnte jetzt - vorausgesetzt, der Hebelarm 15 wäre nicht vorhanden
- z. B. im Fahrbetrieb ohne weiteres aufspringen, weil ja auch der Anschlag 10 außer
Funktion wäre. Um eine solche Gefahrensituation auszuschließen, ist in Erweiterung
des Erfindungsgedankens der Hebelarm 15 vorhanden. Er nämlich sorgt mit seiner Gleitbahn
16 dafür, daß der Schließbolzen 13 während seiner Aufwärtsbewegung längs der Linie
14 das Sicherungselement 1 zwangsweise in dessen Normallage dreht, in der die Unterkante
10 des Hakens 8 wieder rechtzeitig ihre Anschlagfunktion übernehmen kann. Damit
nun aber der Hebelarm 15 beim Schließen des Deckels nicht stört - er ragt ja bei
in Schließstellung befindlichem Sicherungselement 1 in die Bewegungsbahn 14 des
Schließbolzens 13 hinein - ist seine Oberseite 17 ebenfalls als Gleitbahn ausgebildet.
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Der Bewegungsablauf von Sicherungselement 1 und Schließbolzen 13 für
diesen Fall, also beim Schließen des Deckels bei beispielsweise gebrochener Feder
6, ist in den Figuren 6 bis 8 dargestellt.
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In Figur 6 befindet sich das Sicherungselement 1 infolge fehlender
oder nicht funktionstüchtiger Feder 6 in Schließstellung. Der Deckel ist so weit
abgesenkt, daß der Schließbolzen 13 die Gleitbahn 17 des vor dem Einlauftrichter
20 liegenden rechten Hebelarms 15 berührt. Zur Minderung der Flächenpressung ist
die Gleitbahn 17 durch Ausbildung des entsprechenden Hebelarmbereiches nach Art
eines Steges 22 - senkrecht zur Zeichenebene gesehen - breiter ausgeführt als die
Dicke des Hebelarmes 15. Die Krümmung der Gleitbahn 17 ist so gewählt, daß bei weiterer
Abwärtsbewegung des Schließbolzens 13 längs der Linie 14 der Hebelarm 15 (und damit
das Sicherungselement 1) über die in Figur 7 gezeigte Stellung hinaus nach rechts
geschwenkt wird, bis kurz nach der in Figur 8 dargestellten Bewegungsphase der Schlitz
19 freiliegt und der Schließbolzen 13 seinen Weg bis in die Verriegelungsstellung
- wie weiter oben beschrieben - fortsetzen kann. Dabei erfolgt im zweiten Bewegungsabschnitt
wieder eine Drehung des Sicherungselementes 1 im Gegenuhrzeigersinn.
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