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DE3332501C2 - Einrichtung zum Beilegen von Münzen zu Packungen - Google Patents

Einrichtung zum Beilegen von Münzen zu Packungen

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Publication number
DE3332501C2
DE3332501C2 DE19833332501 DE3332501A DE3332501C2 DE 3332501 C2 DE3332501 C2 DE 3332501C2 DE 19833332501 DE19833332501 DE 19833332501 DE 3332501 A DE3332501 A DE 3332501A DE 3332501 C2 DE3332501 C2 DE 3332501C2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
coin
gripping device
block
gripping
packs
Prior art date
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Expired
Application number
DE19833332501
Other languages
English (en)
Other versions
DE3332501A1 (de
Inventor
Karl-Heinz 2070 Ahrensburg Grell
Heinz Dipl.-Ing. 2057 Reinbek Krappitz
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
British American Tobacco Germany GmbH
Original Assignee
BAT Cigarettenfabriken GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
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Publication date
Application filed by BAT Cigarettenfabriken GmbH filed Critical BAT Cigarettenfabriken GmbH
Priority to DE19833332501 priority Critical patent/DE3332501C2/de
Publication of DE3332501A1 publication Critical patent/DE3332501A1/de
Application granted granted Critical
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Expired legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B61/00Auxiliary devices, not otherwise provided for, for operating on sheets, blanks, webs, binding material, containers or packages
    • B65B61/20Auxiliary devices, not otherwise provided for, for operating on sheets, blanks, webs, binding material, containers or packages for adding cards, coupons or other inserts to package contents

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Beilegen von Müa~en oder dergleichen zu Packungen,
ro insbesondere quaderförmigen Cigarettenpackungen, gemäß Oberbegriff des Anspruches 1.
Der Verkauf von Cigarettenpackungen mittels Automaten und zu Preisen, die von runden Beträgen abweichen, macht es erforderlich, einzelnen Packungen Münzen zum Ausgleich von Restbeträgen beizufügen. Da die Herstellung und Verpackung von Cigaretten schon seit langem weiteslgehend automatisiert ist, umfaßt der einschlägige Stand der Technik bereits viele verschiedene Konstruktionen für Vorrichtungen, mit denen Münzen Packungen, insbesondere Cigarettenpackungen, beigegeben werden können.
So ist aus der US-PS 24 87 303 eine Maschine bekannt, mit der Münzen fertigen Packungen beigegeben werden können, die bereits eine Folien-Umhüllung aufweisen. Hierzu werden die Umhüllung aufgeschnitten und die Münzen mit einem Schieber in den durch ein flaches Messer aufgehaltenen Schlitz eingeschoben, wobei im Fall der Beigabe von mehreren Mün/.cn diese
Vl ünzen hintereinander auf ihrer Spiegelfläche liegend lurch einen Schieber eingeschoben werden. Mit der iahl der Münzen nimmt bei dieser Vorrichtung auch die Dauer des Beigabevorganges zu.
Ähnliches gilt für die Vorrichtung gemäß US-PS 18 02 323, in der mehrere Münzstapel turmartig nebeniinander in Röhren angeordnet sind und ein Schieber jeweils die untersten Münzen der Türme herausbewegt und in eine fertige Packung einschiebt, in deren Umhüllung vorher ein Einschnitt gemacht worden ist, der an der Einschubstelle durch ein Messerelement für das Einschieben der Münzen aufgehalten wird.
In der DE-AS 10 99 439 ist eine ähnliche Vorrichtung beschrieben, mit der eine einzelne Münze in eine Pakkung eingeschoben wird, die schon mit der äußeren Umhüllung versehen, die Umhüllung aber noch nicht verschlossen ist Die Vorrichtung arbeitet ebenfalls mit einem im wesentlichen linear beweglichen Schieber, der quer zur Förderrichtung der Cigarettenpackungen und im Takt zu deren Bewegung jeweils eine Münze pro Packung einschiebt.
Die DE-PS 27 44 760 zeigt eine Vorrichttr g, in der die Münzen auf ihrer Kante unter Schwerkrafteinwirkung in eine Übergabevorrichtung laufen, die die Münzen mit linear beweglichen Schiebern parallel zur Spiegelfläche der Münzen nach oben auf die Schmalseite einer Cigarettenpackung schieben. Dabei können mehrere und auch verschieden große Münzen gleichzeitig bewegt werden, aber auch hier hängt die Dauer des Vorganges von der Zahl der Münzen und zusätzlich von der Schwerkraftbewegung ab. Die Stößel oder Schieber müssen gleichzeitig arbeiten, so daß ein Takt mit mehreren Münzen die Bewegung der Münzen unter Schwerkrafteinfluß über die Länge der Anordnungsfläche erfordert
Gemäß der DE-PS 11 91 737 werden Münzen unter Schwerkraftwirkung an das Austrittsende eines Vorrats und von dort mit einem Schieber nach unten vor einem Stempel befördert, der jeweils eine Münze gegen ein mit einer Ha/tschicht versehenes Folienband drückt und darauf festklebt; bei mehreren Münzen sind nebeneinander liegende Zuführungen und ein entsprechend breiter Stempel vorgesehen. Der die Münzen tragende Bandabschnitt wird danach zusammen mit der umhüllenden Folie weiterbefördert. Dies erfordert eine intermittierende Bewegung des die Umhüllung bildenden Folienbandes, wodurch die Arbeitsgeschwindigkeit erheblich eingeschränkt wird.
Ein älterer Vorschlag der Anmelderin (DE-PS 32 06 077) betrifft die Üeigabe von Münzen zu sogenannten Hinge-Lid-Packungen unter Verwendung eines Armes, der eine als Einschub ausgebildete Halterung aufweist und der die Münzen von der Abgabestelle eines Vorrates auf die Oberseite einer Packung schwenkt, worauf sie durch ein weiteres, schwenkfähig angeordnetes Element aus der Halterung heraus — und in eine öffnung der Packung hineingeschoben werden. Diese sehr vorteilhafte, für Hinge-Lid-Packungen entwickelte Vorrichtung ist aber nicht oder nur mit erheblichen Abwandlungen für übliche Cigarettenpackungen verwendbar, deren Verpackung nur aus Folien und Papier besteht.
In einer Einrichtung gemäß DE-PS 27 41 658 werden die Münzen, auf ihrer Kante laufend, durch Schwerkraft aus dem Vorrat nach einer Stelle bewegt, von der aus ein mit Haltemitteln versehener Schieber die Münzen in einer Zwangsbewegun# einzeln quer zu ihrer Ankunftsrichtune und Darallel zu ihrer Spiegelfläche auf die Schmalseite der Packungen aufschiebt Die Kältemittel sind in diesem Fall ein Permanent-Magnet oder in der Schieberfläche angeordnete Saugluftöffnungen. Mi( dem Schieber ist ein Gegenhalter bewegbar, der in räumlicher Folge die Umhüllungsfolie und die Münze gegen die Schmalseite der Packung hält, die dann mit der Folie und der Münze voraus in einen Faltrevolver hineinbefördert wird. Auch hier ist die Arbeitsgeschwindigkeit von der Schwerkraftbewegung der Münzen abhängig. Mehrere Münzen erfordern zusätzliche Zeit, da die Münzen vor dem Hochschieben über die Anordnungsbreite vorlaufen müssen. In Verbindung damit ist auch bei Beigabe einzelner Münzen ein intermittierender Betrieb vorgesehen, wodurch die Geschwindigkeit weiter eingeschränkt wird.
Gegenüber diesem Stand der Technik bezweckt die Erfindung, eine Einrichtung zu schaffen, die gestattet, mindestens 250 Packungen/Minute während der Umhüllung mit einer Zellulose- oder einer ähnlichen Folie mit Münzen zu versehen. Dabei soll die Einrichtung insbesondere mit üblichen Packmau-.mnen verträglich sein; der dafür benötigte Raum und die :rforderlichen Arbeitsmittel sollen den Betrieb der bekannten Maschinen nicht stören.
Zur Erreichung dieses Zieles wird gemäß dem Kennzeichen des Anspruchs ! eine Einrichtung geschaffen, bei der die Münze der Packung im wesentlichen allein mit Zwangsbewegung zugeführt wird, d, h. im Gegensatz zum Stand der Technik, ohne daß eine Fallbewegung oder eine Rollbewegung auf eine»- schiefen Ebene einen wesentlichen Teil der Zeit für die Münzzuführung beansprucht Auf diese Weise können Münzen erheblich schneller zugeführt werden, auch dort, wo der Zuführungsweg eine mehreren Münzdurchmessern entsprechende Länge hat.
Dabei besteht die Zwangsbewegung im wesentlichen aus einer Schwenkbewegung, mit der eine an der Abgabestelle eines Münzvorrats waagerecht auf ihrer Spiegelfläche liegende Münze über einen Viertelkreiu in die der Packungsfläche parallele, senkrechte Stellung befördert wird. Ferner ist vorgesehen, daß der schwenkenden Bewegung eine mit Bezug auf den Schwenkbogen radial nach außen gerichtete Verschiebung der Münze überlagert ist und diese Verschiebungsbewegung mit der Schwenkbewegung endet Diese Ausbildung der Einrichtung gemäß der Erfindung steht im Gegensatz zu dem bisher bekannten Stand der Technik, bei dem einzelne Bewegungen und ggf. auch Zwangsbewegungen nacheinander ausgeführt, aber nicht einander tiberlagert sind. Mit Hilfe der Erfindung wird die Beigabe von Münzen auch bei Verpackungsmaschinen möglich, bei denen verhältnismäßig wenig Platz für den Anbau zusätzlicher Aggregate zur Verfügung steht.
Besonders vorteilhaft ist die Erfindung für Verpakkungsmaschinen. in denen die Packungen kontinuierlich auch durch die Station durchlaufen, in der die äußere Zellulose-Folie zugeführt wird. Bei Verwendung der Erfindung an solchen Maschinen kann erreicht werden, daß die Schwenkbewegung mit einer Bahngeschwindigkeit ausgeführt wird, die geringer als die Durchlaufgeschwindigkeit der Packungen ist und zum Endpunkt der Schwenkbewegung bis auf Null abnimmt
Ausgestaltungen der erfindungsgetnäßen Einrichtung sind in Unteransprüchen angegeben.
Mit der erfindun^sgemäßen Einrichtung wird die Zeit wesentlich verkürzt, die für die Überführung einer Münze von der Abgabestelle eines Münzvorrates in eine Übergabestation zur Beilage auf eine ankommende Ci-
garettenpackung erforderlich ist. Die bisher an sogenannten Bahn-Cellophaniermaschinen eingesetzten Münzbeigabe-Vorrichtungen, mit denen Münzen auf Cigarettenpackungen vorderen Umhüllung mit Zellulose-Folien aufgelegt werden, gestatten nur einen Durchsatz von etwa 150 Packungen/Minute. Übliche Umhüllungsmaschinen arbeiten aber im allgemeinen mit wesentlich höherer Geschwindigkeit, so daß während der Münzbeigabe die Arbeitsgschwindigkeit der Umhüliungsmaschine wesentlich verringert werden muß. Dagegen gestattet eine erfindungsgemäße Einrichtung ohne weiteres eine Mindestgeschwindigkeit von 250 Pakkungen/Minute; mit einem Prototyp sind bereits Durchsatzgeschwindigkeiten von 300 Packungen/Minute erreicht worden.
Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Einrichtung liegt darin, daß die Geschwindigkeit sich nicht verringert, wenn den Packungen jeweils mehrere Münzen beigelegt werden müssen. Das Beilegen von z. B. 3 Münzen dauert mit einer entsprechend ausgestalteten Einrichtung nicht länger als das Beilegen von nur einer Münze pro Packung.
Weitere Vorzüge und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen. In der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, ist die Erfindung beispielsweise erläutert und dargestellt. Es zeigen
Fi g. I1 2 und 3 die wesentlichen Teile einer Einrichtung zum Beilegen von Münzen in Verbindung mit einer Einrichtung zum Umhüllen einer Packung mit einer Zellulose-Folie, in drei verschiedenen Zeitpunkten des Münzbeilagevorganges,
F i g. 4 eine Ansicht der in der Einrichtung nach F i g. 1 bis 3 verwendeten Übergabevorrichtung, gesehen in Richtung A der F i g. 1,
F i g. 5 eine vereinfachte Darstellung des Antriebes der Übergabevorrichtung und
F i g. 6 eine vereinfacht dargesieiite Draufsicht, bei der einzelne Teile weggebrochen sind, von einer zum gleichzeitigen Beilegen mehrerer Münzen ausgestalteten Einrichtung.
Eine Einrichtung zum Beilegen von Münzen weist einen Münzspeicher 10 in Form eines zylindrischen Rohres auf, in dem die Münzen M in einem zylindrischen Stapel liegen. Das Rohr 10 steht auf einem Tisch 12 über einer in den Tisch 12 eingeschnittenen Bahn 14, in der ein Schieber 20 in Richtung auf die Übergabevorrichtung 30 vorgeschoben und wieder zurückgezogen werden kann. Das Speicherrohr 10 weist über der Bahn 14 auf beiden Enden eine Öffnung 16 zum Durchtritt des Schiebers 20 bzw. der untersten, durch den Schieber ausgeschobenen Münze M auf. Der Schieber 20 ist an einem Führungsblock 22 befestigt, der durch eine Stange 23 mit einem Kolben 24 verbunden ist, an dem in Vorschubrichtung, d. h. in Richtung auf die Übergabevorrichtung 30, eine nicht dargestellte Betätigungsvorrichtung in der erforderlichen Taktzahl angreift, wobei der Kolben 24 in den Zwischentakten durch die Feder 26 aus der Vorschubstellung zurückbewegt und damit der Schieber 20 zurückgezogen wird in die Stellung der F i g. 3. Die Betätigungsvorrichtung für den Kolben 24 kann eine taktmäßig gesteuerte Druckluftzuführung oder ein an einen Druckantrieb angeschlossener Nokken sein.
Durch die Vorschubbewegung des Schiebers 20 wird die unterste Münze des Stapels im Speicher 10 vorbewegt und bewegt dadurch eine bereits beim letzten Takt aus dem Stapel herausgestoßene Münze so weit vor, daß sie in die Übergabevorrichtung 30 eintreten kann.
Dabei wird die Münze in der Bahn 14 am Ende über einen Ausschnitt 28 bewegt, der derart geformt ist, daß die Münze über eine Lücke, die kleiner als ihr Durchmesser ist, in die Übergabevorrichtung 30 geschoben wird und bei vollständiger Aufnahme durch die Übergabevorrichtung 30 mit ihrer in Vorschubrichtung hinteren Kante nur noch die vordere Kante der nachfolgenden Münze berührt, aber im übrigen in diesem Bereich freiliegt, siehe F i g. 1.
ίο Die Übergabevorrichtung 30 ist im wesentlichen eine Greifvorrichtung mit einem Block 32 und einer an der Unterseite des Blocks 32 angeordneten Klemmplatte 34. Die Klemmplatte 34 erstreckt sich parallel zur Unterseite des Blockes 32 und ist an zwei parallelen Bolzen 40 befestigt und gegenüber dem Block 32 dadurch beweglich, daß, siehe die Schnittdarstellung der Fig. 1, jeder Bolzen 40 in einer senkrecht durch den Block 32 hindurchgehenden Bohrung 36 verschieblich angeordnet ist. Die Bohrung 36 ist im Bereich ihre:; oberen Abschnittes mit einer von der Oberseite des Blockes 32 ausgehenden Gegenbohrung 38 versehen, deren Querschnitt etwas größer als ein am oberen Ende des Bolzens 40 befestigter Kopf 42 ist, zwischen dessen Unterseite und der von der Gegenbohrung 38 gebildeten Schulter eine Feder 44 eingespannt ist. Die Greifvorrichtung 30 ist an einem Arm 48 befestigt, der mit einer Welle 50 schwenkbar ist, die am nicht dargestellten Maschinenrahmen gelagert ist. Dabei ist der Block 32 derart angeordnet, daß der Bolzen 40 im wesentlichen rechtwinklig zum Arm 48 bzw. zum Schwenkradius der Vorrichtung 30 steht und die zwischen den Teilen 32 und 34 befindliche Greiföffnung im wesentlichen in radialer Richtung bzw. parallel dazu ausgerichtet ist.
In der Stellung der F i g. 1 wird der Block 32 so weit mit dem Arm 48 nach oben geschwenkt, daß der Kopf 42 des Bolzens 40 von der Unterseite eines am Maschinenrahmen festen Vorsprunges 46 beaufschlagt und der Bolzen dadurch entgegen der Kraft der Feder 44 axial nach unten geschoben ist, so daß die Klemmplatte 34 um etwas mehr als Münzdicke von der Unterseite des Blokkes 32 entfernt gehalten wird. Sowie bei Beginn der Schwenkbewegung des Armes 48, Fig.2, der Kopf 42 des Bolzens 40 von der Unterseite des Vorsprunges 46 frei kommt, drückt die Feder 44 den Kopf 42 nach oben und damit die Klemmplatte 34 in Klemmstellung. Die zwischen die Platte 34 und die Unterseite des Blockes 32 eingeschobene Münze ist damit eingespannt. Die Elemente 42, 44 und 46 bilden demnach eine für die Öffnung der Greifvorrichtung 30 zusammenwirkende Nokkenvorrichtung, wobei die Feder 44 selbsttätig die Schließstellung der Greifvorrichtung herstellt.
Die Kraft der Feder 44 ist so bemessen, daß eine in der Greifvorrichtung 30 enthaltene Münze durch eine Kurvenscheibe 47 aus der Greifvorrichtung ohne Ver-Schiebung des Bolzens 40 wieder herausgedrückt werden kann. Hierzu sind der Block 32 und die Klemmplatte 34 mit einem Einschnitt 52 versehen, in den bei Abwärtsschwenkung des Blockes 32 die Kurvenscheibe 47 eindringt, die eine am Vorsprung 46 befestigte, ebene Platte ist Die Kante 54 der Kurvenscheibe 48 und der Einschnitt 52 sind derart geformt daß in der unteren Endstellung, F i g. 3, die Münze M vollständig aus der Greifvorrichtung 30 herausgedrückt ist Die Bewegung der Münze M in radialer Richtung findet während der
es Schwenkbewegung statt die mittels der Vorrichtung 30 ausgeführt wird, und hängt in ihrem Ausmaß von der Form der Käme 54 ab, die als Nockenkante den Verlauf der Radialbewegung der Münze Ansteuert
Durch den Einschnitt 52 wird die Klemmplatte 34 zweigeteilt; je ein Teil ist an einem Bolzen 40 angeordnet, wobei die Kurvenscheibe 47 zwischen den beiden Bolzen in die Greifvorrichtung 30 eintritt. Um ein Durchrutschen der Münze M beim Einstoßen zu vermeiden, ist die Klemmplatte 34 am inneren Ende der Einschußöffnung mit einem Anschlag 35 versehen.
Zur Verschwenkung der Greifvorrichtung 30 ist auf der Welle 50 ein Zahnsegment 80, F i g. 5, befestigt. Das Segment 80 kämmt mit einer Zahnstange 32, die in einem Gleitlager 83 gelagert ist und durch eine Feder 84, die zwischen einem Ansatz 86 der Zahnstange und einem am Maschinenrahmen festen Teil 88 gespannt ist, gegen eine Nockenscheibe 90 gezogen wird, derart, daß eine an der Zahnstange 82 gelagerte Nockenrolle 89 in ständiger Berührung mit dem Umfang der Nockenscheibe 90 steht. Die Nockenscheibe 90 ist auf einer Weile 52 befestigt, die an einer· Drehantrieb angeschlossen ist. Der Rand der Nockenscheibe 90 sorgt dafür, daß die Greifvorrichtung 30 ihre Schwenkbewegung zeitlich genau abgestimmt mit den übrigen Vorgängen der Maschine ausführt. Aufgrund der Form der Nockenscheibe 90 werden von der Zeit, die für einen Bewegungszyklus der Greifvorrichtung 30 vorgesehen ist, etwa ein Viertel für die Aufnahme der Münze und drei Viertel für die Schwenkbewegung nach unten und zurück benutzt. Die Nockenscheibe 90 sorgt ferner dafür, daß die Bewegung der Schwenkvorrichtung genau dann umgekehrt wird, wenn die Einschuböffnung der Vorrichtung 30 senkrecht gerichtet ist Die Münze M, die von der Greifvorrichtung 30 in die senkrechte Stellung verschwenkt worden ist und in dieser Ausrichtung von der Greifvorrichtung frei kommt, hat dann praktisch keine Winkelgeschwindigkeit mehr.
Auf einem Förderweg 64 der Einrichtung wird eine Packung P mit gleichbleibender Geschwindigkeit an die Übergabestation herangeführt und durchläuft diese Station, ohne daß die Geschwindigkeit der Packung P geändert wird. Diese Geschwindigkeit ist größer als die Geschwindigkeit, mit der die Münze M von der Greifvorrichtung 30 über den Schwenkbogen geführt wird. Aufgrund dieser Abstimmung wird die Münze M, die in der Darstellung der F i g. 3 unmittelbar aus der Greifvorrichtung 30 ausgetreten ist, sofort von der in Vorwärtsrichtung gekehrten, längeren Schmalseite der Pakkung P aufgenommen und erhält dadurch einen Impuls in Vorwärtsrichtung, die durch den auf der Packung P eingezeichneten Pfeil gekennzeichnet ist
Die zeitliche Abstimmung des Vorganges betrifft auch die Zuführung der Zellulosefolie C, die in üblicher Weise von einem nicht dargestellten Vorrat abgezogen und in einen Einschnitt 62 eingeführt worden ist, der an der Übergabestation im Weg 64 ausgebildet ist Nach dem jeweiligen Vorschub eines Folienabschnittes in den Einschnitt 62 wird dieser durch eine bewegliche Platte, die in Durchlaufrichtung vorausliegt und in der F i g. 3 nicht mit dargestellt ist, teilweise verschlossen. Diese Maßnahme dient der weiteren Führung der Folie C Im vorliegenden Fall ist zusätzlich an der in Förderrichtung zurückliegenden Kante des Einschnitts 62 eine Platte 60 vorgesehen, die in einem Ausschnitt 58 liegt und eine zusätzliche, weitere Einengung der öffnung des Einschnitts 62 ermöglicht Die Vorbewegung der Platte 60 ist auf die Freigabe der Münze M aus der Vorrichtung 30 und die Zuführung der Packung P abgestimmt und dient als Sicherung. Gleichzeitig damit wird ein Gegenhalter 72, der an einem Block 70 angeordnet und durch eine leichte Feder 74 auf die Stützstellung vorgespannt
ist, in die Stützstellung hineingeschwenkt, siehe den gebogenen Pfeil in Fig.3. Folie Cund Münze Mwerden damit gegen die vorauslaufende i lache der Packung P gehalten, bis diese Fläche über den Einschnitt 62 hinwegbewegt worden ist. Danach wird die Folie C, die inzwischen in üblicher Weise von dem Vorrat abgetrennt worden ist, um die Packung mit der Münze M durch nicht dargestellte, an sich bekannte Mittel herumgelegt und verschlossen.
F i g. 6 zeigt, daß die erfindungsgemäße Einrichtung so ausgestaltet werden kann, daß mehrere Münzen, in diesem Fall drei, parallel und gleichzeitig zugeführt werden. Die Welle 50' trägt in diesem Fall eine Greifvorrichtung 30', die für drei Münzen vorgesehen ist, wobei die einzelnen Einschuböffnungen ebenso wie in der Einzelausführung der Fig. 1 bis 4 ausgebildet sind, insbesondere auch mit Anschlägen 35' und Einschnitten 52' versehen sind, in die Kurvenscheiben 47' eindringen. Die Münzen werden aus nebeneinanderstehenden Zylindem 10' mittels einem für drei Münzen ausgebildeten Schieber 20' in die Einschuböffnungen gestoßen.
In ähnlicher Weise können auch Einrichtungen ausgebildet sein, mit denen Münzen unterschiedlicher Größe zugeführt werden. In diesem Fall muß lediglich der Münzspeicher für die kleinere Münze näher zur Schwenkvorrichtung liegen, der Schieber muß ein entsprechend längeres Element aufweisen und die Kurvenscheibe muß ebenfalls auf den kleineren Münzdurchmesser abgestimmt werden.
Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

Patentansprüche:
1. Einrichtung zum Beilegen von Münzen oder dergleichen zu Packungen, insbesondere quaderförmigen (Zigarettenpackungen, vor Umhüllung der Packungen mit einer vorzugsweise durchsichtigen Folie, mit Mitteln zum Bewegen der Packungen auf einem Transportweg, der eine Obergabestation enthält, und mit einer Übergabevorrichtung, die aus einer Aufnahmestellung in eine Obergabestellung und zurück bewegbar und mit einer Halterung versehen ist, die selbständig wirkende Halterungsmittel für eine geführte Bewegung der Münze von der Abgabestelle eines Münzvorrates nach der Übergabestation aufweist, gekennzeichnet durch eine Greifvorrichtung (30), die in ihrer Aufnahmestellung (F i g. 1) die parallel zu ihrem Spiegel aus der Abgabestelle (14, 28) eines Münzvorrates (10) herausbewegten Münzen (M) aufnimmt und an einem Arm (48) angeordnet ist durch den die Greifvorrichtung aus der Aufnahmestellung in die Übergabestellung (Fig.3) und zurück bogenförmig schwenkbar ist, wobei die Greifvorrichtung bei Annäherung an die Aufnahmestellung mit die Greifvorrichtung öffnenden Mitteln (46) und bei Annäherung an die Übergabestellung mit einer Kurvenscheibe (47) für die Abgabe der Münze aus der Greifvorrichtung in Eingriff tritt und das erste Nockenmittel und die Kurvenscheibe an dem Träger des Armes (48) ausgebildet sind.
2. Einrichtung nach Anspruch 1 mit einer Vorrichtung zum Zuführen dtr Folie jnd einem Gegenhalter, der in der Übergabejtation auf der von der Pakkung abgekehrten Seite der F iie in den Weg der Packung und zurück bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenhalter (70, 72) entgegengesetzt zur Greifrichtung (30) in die Übergabestation schwenkbar ist
3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifvorrichtung (30) einen Block (32), der quer zum Schwenkradius des Armes (48) an dessen äußerem Ende befestigt ist, und eine Klemmplatte (34) an der in der Übergabestation der Folie (C) zugekehrten Unterseite des Blockes aufweist, wobei die Unterseite und die dieser Unterseite zugekehrte Fläche der Klemmplatte zusammenwirkende Greifflächen bilden und die Klemmplatte durch Federkraft (44) auf die Greifstellung vorgespannt ist.
4. Einrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch mindestens einen Bolzen (40), der in einer von der Unterseite zur Oberseite des Blockes (32) durchgehenden Bohrung (36) in der Bohrungsachse verschieblich angeordnet und an dessen an der Unterseite vorstehendem Ende die Klemmplatte (34) befestigt ist, wobei die Bohrung an ihrem oberen Ende durch eine von der Oberseite des Blockes ausgehende Gegenbohrung (38) erweitert und das obere Ende des Bolzens mit einem Kopf (42) versehen ist, der durch eine zwischen dem unteren Ende der Gegenbohrung und dem Kopf eingesetzte Feder (44) in Richtung auf das obere Ende der Bohrung gespannt gehalten ist.
5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein ausgebildeter Vorsprung (46) in der Aufnahmestellung den durch die Feder (44) aus dem oberen Ende der Bohrung (38) herausgedrückten Kopf (42) zur Öffnung der Greifvorrichtung axial in
die Bohrung hineindrückt und bei Herausschwenken des Blockes aus der Aufnahmestellung zum Anziehen der Klemmplatte (34) an den Block 32 wieder frei gibt
6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Block (32) und die Klemmplatte (34) jeweils mit einem parallel zum Arm (48) sich erstreckenden Einschnitt (52) versehen sind, die von der zur Drehachse (50) des Armes zugekehrten Fläche des Blockes und der dazu gleichliegenden Kante der Klemmplatte ausgehen und aufeinander und auf eine in die Einschnitte passende Kurvenscheibe (47) ausgerichtet sind, die bei Bewegung der Greifvorrichtung in die Übergabestellung in die Einschnitte eintritt und eine in der Greifvorrichtung gehaltene Münze herausdrückt
7. Einrichtung nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet daß der Förderweg (64) der Packungen (P) an der Übergabestation eine in einem Ausschnitt (58) verschiebbar angeordnete Stützplatte (60) aufweist, die in Abhängigkeit von der Bewegung der Greifvorrichtung (30) in die Übergabestellung um etwas mehr als die Münzdicke in einen Einschnitt (62) vorbewegbar ist in den hinein das freie Ende der umhüllenden Folie vorläuft
8. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schieber (20) in Abhängigkeit von dem Arbeitstakt jeweils eine Münze um etwas mehr als einen Münzdurchmesser aus der unteren Öffnung eines einen Münzvorrat enthaltenden Speicherrohres (10) herausstößt und damit die vom vorhergehenden Takt in der Münzzuführungsbahn (14) liegende Münze über eine Lücke (28) in die Greifvorrichtung (30) stößt.
9. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in einer parallel zur Schwenkachse (50) der Greifvorrichtung (30) liegenden Reihe mehrere Münzspeicher (i0) angeordnet sind, wobei die Greifvorrichtung mit einer entsprechenden Breite adsgefüui t und der Träger mit einer entsprechenden Zahl von Kurvenscheiben (47) und der Block (32) mit auf die Kurvenscheiben ausgerichteten Einschnitten ausgebildet ist.
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