DE3330202C2

DE3330202C2 -

Info

Publication number: DE3330202C2
Application number: DE19833330202
Authority: DE
Inventors: Manfred 8501 Buttendorf De Rietzke; Gerhard Dipl.-Ing. 8510 Fuerth De Stettner; Gottfried 8500 Nuernberg De Schneider; Werner 8506 Langenzenn De Gubesch
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: AEG Hausgeraete GmbH
Priority date: 1983-08-20
Filing date: 1983-08-20
Publication date: 1993-04-15
Also published as: DE3330202A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Staubsauger gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.The invention relates to a vacuum cleaner according to the preamble of Claim 1.

Bei einem bekannten Staubsauger dieser Art (DE-GM 78 30 711) ist ein geteilter Handgriff vorgesehen, der einerseits dem Gehäuse und andererseits dem Deckel zugeordnet ist, wobei der Oberteil des Handgriffs am Deckel und der Unterteil am Gehäuse angeordnet ist. Der Handgriff befindet sich dabei im Bereich einer in die Gehäuse- und Deckelkontur eingeformten Griffmulde. Ein Schloß verriegelt den Deckel gegenüber dem Gehäuse. Um den Deckel nach dem Lösen des Schlosses auf einfache Weise anheben zu können, übergreift eine in die Tiefe der Mulde weisende Wand des Oberteils eine benachbarte Wand des Unterteils. Das dem Deckel oder dem Gehäuse zugeordnete Schloß kann dabei durch Lösen des Daumens vom Handgriff und Betätigen der Schloßtaste mit dem Daumen gelöst werden. Mit den Fingerspitzen der übrigen Finger kann dann die auf der gegenüberliegenden Seite des Griffs angeordnete übergreifende Wand des Griff-Oberteils angehoben werden. Die Anordnung des Schlosses im Deckel oder am Gehäuse verursacht eine entsprechende Verminderung des Staubbeutelvolumens, wobei zum Entriegeln des Schlosses und öffnen des Deckels entweder eine Zweihandbedienung oder die Benutzung unterschiedlicher Finger einer Hand erforderlich ist.In a known vacuum cleaner of this type (DE-GM 78 30 711) shared handle provided, the one hand, the housing and on the other hand, the lid is assigned, the upper part of the Handle on the lid and the lower part is arranged on the housing. The The handle is located in the area in the Housing and cover contour molded grip. A lock locked the lid opposite the housing. To remove the lid after loosening the Being able to lift the lock in a simple way overlaps one in the Depth of the trough-facing wall of the upper part of an adjacent wall of the Lower part. The lock assigned to the cover or the housing can by loosening the thumb from the handle and pressing the Lock button to be released with the thumb. With your fingertips the remaining fingers can then be on the opposite side of the handle arranged overlapping wall of the top handle can be raised. The Arrangement of the lock in the lid or on the housing causes one corresponding reduction in the volume of the dust bag, whereby to unlock the lock and open the cover either with a two-hand control or the use of different fingers of one hand is required.

Es ist auch ein Staubsauger bekannt (DE-GM 78 02 065), bei dem die Schloßtaste eines der Deckelverriegelung dienenden Schlosses entfernt von einem Handgriff am Gerätegehäuse gelagert ist. Diese Schloßtaste wirkt auf einen ebenfalls im Gerätegehäuse gelagerten Schloßwinkel ein, welcher mit seitlich vom Handgriff im Deckel angeordneten Schloßfallen zusammenwirkt. Der Handgriff ist hierbei vollkommen frei von Einbauten und weist keine Mittel auf, die ein Anheben des Deckels erleichtern. A vacuum cleaner is also known (DE-GM 78 02 065), in which the Lock key of a lock serving to lock the cover removed is stored by a handle on the device housing. This lock key acts on a lock bracket that is also stored in the device housing, which with lock latches arranged on the side of the handle in the lid cooperates. The handle is completely free of internals and has no means to facilitate lifting the lid.

Bei einem weiteren bekannten Staubsauger (FR 25 17 949) ist ein geteilter Handgriff vorgesehen, dessen eine Hälfte am Gerätegehäuse und dessen andere Hälfte am Deckel für einen Staubbeutelraum vorgesehen ist. Der dem Deckel zugeordnete Handgriffteil greift seitlich über den dem Gehäuse zugeordneten Handgriffteil hinaus, jedoch ist dem Handgriff kein der Deckelverriegelung dienendes Schloß zugeordnet.In another known vacuum cleaner (FR 25 17 949) is a shared handle provided, one half of the device housing and the other half of which is provided on the cover for a dust bag compartment. The handle part assigned to the cover reaches laterally over the Handle part assigned to the housing, however, the handle is not assigned lock serving lock.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Staubsauger gemäß dem Oberbegriff des ersten Anspruchs Maßnahmen zu treffen, welche mit einfachen und kostengünstigen Mitteln eine Einhandbedienung des Schlosses ermöglichen, ohne das Staubbeutelraumvolumen nachteilig zu beeinflussen oder den Umgriff des Handgriffs lösen zu müssen.The invention has for its object in accordance with a vacuum cleaner the preamble of the first claim to take measures with simple and inexpensive means of one-hand operation of the Enable lock without adversely affecting the dust bag volume influence or have to loosen the grip of the handle.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.This object is achieved according to the invention by characterizing features of claim 1.

Bei einer Ausgestaltung eines Staubsaugers gemäß der Erfindung kann das allein in den Handgriff gelegte Schloß mit der diesen Handgriff umfassenden Hand betätigt werden, wobei mit dem Daumen dieser Hand sowohl die Schloßtaste betätigt als auch die überstehende Wand des Handgriffs betätigt werden kann. Eine Veränderung der Handposition gegenüber dem Handgriff ist dadurch nicht erforderlich und das Schloß ist vollkommen aus dem Staubbeutelraum herausgenommen, so daß das Fassungsvermögen des Staubbeutelraumes nicht beeinträchtigt wird. Durch die Anordnung der Schloßtaste in einer Aussparung der frontseitigen, übergreifenden Wand des Oberteils wird zudem eine Fehlbedienung bei der Handhabung des Gerätes vermieden. Dabei wird der Spalt zwischen den sich übergreifenden Wänden für den Schalthub der Schloßtaste ausgenutzt. In one embodiment of a vacuum cleaner according to the invention, this can alone in the handle lock with this handle comprehensive hand, with the thumb of this hand both the lock button is pressed and the protruding wall of the Handle can be operated. A change in hand position compared to the handle and therefore the lock is not necessary is completely removed from the dust bag space, so that Capacity of the dust bag space is not affected. By the arrangement of the lock key in a recess in the front, overlapping wall of the top part will also result in incorrect operation Avoid handling the device. In doing so, the gap between yourself overlapping walls used for the switching stroke of the lock key.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen angegeben.Advantageous embodiments of the invention are in the specified further claims.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.The invention is based on the drawings Embodiment explained in more detail.

Es zeigen:Show it:

Fig. 1 eine Schnittdarstellung eines im Bereich eines Handgriffes dargestellten Staubsaugers ohne Schloßriegel, Fig. 1 is a sectional view of a vacuum cleaner shown in the region of a handle without a lock bolt,

Fig. 2 einen Querschnitt durch den Handgriff bei eingesetztem Schloßriegel und Fig. 2 shows a cross section through the handle with the lock bolt inserted

Fig. 3 den Schloßriegel in Frontansicht. Fig. 3 shows the lock bolt in a front view.

Auf das Gehäuse 1 eines Staubsaugers ist zumindest im Be reich des Staubbeutelraumes 2 ein denselben übergreifender Deckel 3 aufgesetzt. Im Bereich einer schmalen kurzen Seiten wand ist sowohl an das Gehäuse 1 wie an den Deckel 3 ein Handgriff angeformt, der von der zwischen dem Deckel 3 und dem Gehäuse 1 verlaufenden Trennfuge durchsetzt ist. Die Trennfuge verläuft parallel zur Längsachse des Handgriffs. On the housing 1 of a vacuum cleaner, at least in the area of the dust bag space 2 , the same overlapping cover 3 is placed. In the area of a narrow short side wall, a handle is formed on both the housing 1 and the cover 3 , which is penetrated by the parting line running between the cover 3 and the housing 1 . The parting line runs parallel to the longitudinal axis of the handle.

Dadurch ist am Deckel 3 ein Oberteil 4 und am Gehäuse 1 ein Unterteil 5 des Handgriffs ausgebildet. Zwischen dem Hand griff 4, 5 und der schmalen kurzen Seitenwand 6, die teil weise am Gehäuse 1 und teilweise am Deckel 3 angeordnet ist, befindet sich eine Durchgrifföffnung 7. Oberteil 4 und Unterteil 5 sind hohl und im wesentlichen U-förmig gestaltet, wobei die offenen Seiten einander zugewandt sind. Dabei übergreift die frontseitige Wand 8 des Oberteils 4 die frontseitige Wand des Unterteils 5. In der frontseitigen Wand 8 befindet sich eine Aussparung 10, eine parallel zur Frontseite 8 verlaufende Schloßtaste, die in der Ruhe stellung mit Abstand von der Frontseite 9 steht. Die Schloß taste ist als Betätigungshebel ausgebildet, der in den vom Oberteil 4 und dem Unterteil 5 umschlossenen Raum ragt und dort fest mit einem schwenkbar im Oberteil 4 gelagerten Schloßriegel verbunden ist. Der Schloßriegel steht senkrecht zur Teilungsfuge des Handgriffs 4, 5 bzw. parallel zur Schloßtaste 11. An den Schloßriegel 12 sind zwei Haken 13 angeformt, die sich an dem der Lagerstelle 14 gegenüber liegenden Ende befinden und in Richtung der Schwenkachse mit Abstand voneinander angeordnet sind. Die Haken 13 unter greifen in der Schließlage eine ebenfalls hakenförmig aus gebildete Schloßfalle 15, die von der Frontseite 9 des Unterteils senkrecht zum Schloßriegel 12 in den vom Hand griff 4, 5 umschlossenen Raum ragt. Die Schloßfalle 15 weist eine zum Oberteil hin gerichtete Anlaufschräge 16 auf, auf welcher beim Schließen des Deckels 3 bzw. des Schlosses die Haken 13 gegen die Kraft einer den Schloßriegel 12 in Schließstellung drückenden Feder 17 seitlich auslenkt.As a result, an upper part 4 of the handle is formed on the cover 3 and a lower part 5 on the housing 1 . Between the hand 4, 5 and the narrow short side wall 6 , which is partially arranged on the housing 1 and partially on the cover 3 , there is a through opening 7 . Upper part 4 and lower part 5 are hollow and essentially U-shaped, the open sides facing each other. The front wall 8 of the upper part 4 overlaps the front wall of the lower part 5 . In the front wall 8 there is a recess 10 , a parallel to the front 8 lock button, which is in the rest position at a distance from the front 9 . The lock button is designed as an actuating lever which protrudes into the space enclosed by the upper part 4 and the lower part 5 and is firmly connected there with a pivot bolt mounted in the upper part 4 . The lock bolt is perpendicular to the dividing joint of the handle 4 , 5 or parallel to the lock button 11 . Two hooks 13 are formed on the lock bolt 12 , which are located at the end opposite the bearing point 14 and are arranged at a distance from one another in the direction of the pivot axis. The hooks 13 under engage in the closed position also a hook-shaped lock latch 15 which extends from the front 9 of the lower part perpendicular to the lock bolt 12 into the handle 4 , 5 enclosed space. The lock latch 15 has a bevel 16 directed towards the upper part, on which the hook 13 laterally deflects against the force of a spring 17 pressing the lock bolt 12 in the closed position when the cover 3 or the lock is closed.

Zum Lösen der Verriegelungsstellung des Schlosses, wie sie in Fig. 2 dargestellt ist, wird mit der Hand in die Durch grifföffnung 7 gegriffen und der Handgriff umfaßt, wobei der Daumen gegen die Schloßtaste 11 gedrückt wird. Hierdurch wird der Schloßriegel 12 gegen die Kraft der Feder 17 mit seinen Haken 13 seitlich aus Schloßfalle 15 gedrückt. Auf grund der Federkraft der Dichtung 18, welche zwischen den sich gegenüberstehenden Rändern des Gehäuses 1 und des Deckels 3 befindet, wird das Oberteil 4 soweit angehoben, daß die Haken 13 seitlich oder über der Schloßfalle 15 stehen. Der Deckel 3 kann durch Anheben des Oberteils im Bereich der an der Vorderseite überstehenden Frontseite 8 weiter angehoben und geöffnet werden. Beim Schließen des Deckels braucht dagegen lediglich durch Druck z. B. auf das Oberteil 4 der Schloßriegel 12 mit seinen Haken 13 auf der Anlaufschräge 16 gegen die Kraft der Feder 17 soweit nieder gedrückt werden, bis die Feder 17 die Haken 13 unter die Schloßfalle 15 drücken kann. Eine Betätigung der Schloßtaste 11 ist dann nicht erforderlich. Das Griffoberteil 4 ist im übrigen an der Frontseite 8 mit einer Stoßleiste 19 belegt, welche sich weiter über das gesamte Oberteil 4 und innerhalb der Durchgrifföffnung 7 bis über den dem Deckel 3 zugeord neten Abschnitt der Seitenwand erstreckt. Der Handgriff- und Frontbereich des Deckels 3 ist somit gegen Stoß geschützt, wobei die Stoßleiste 19 im Bereich der Frontseite 8 auch die Betätigungstaste 11 durch seitliche Umschließung schützt.To release the locking position of the lock, as shown in Fig. 2, is gripped by hand in the handle opening 7 and the handle is gripped, with the thumb pressed against the lock button 11 . As a result, the lock bolt 12 is pressed against the force of the spring 17 with its hooks 13 laterally from the lock latch 15 . Due to the spring force of the seal 18 , which is located between the opposing edges of the housing 1 and the cover 3 , the upper part 4 is raised so far that the hooks 13 are laterally or above the lock latch 15 . The lid 3 can be raised and opened further by lifting the upper part in the region of the front side 8 protruding from the front side. When closing the lid, however, needs only by pressure z. B. on the upper part 4 of the lock bolt 12 with its hook 13 on the ramp 16 against the force of the spring 17 until the spring 17 can press the hook 13 under the lock latch 15 . An actuation of the lock button 11 is then not necessary. The upper handle part 4 is otherwise on the front side 8 with a bumper 19 , which extends further over the entire upper part 4 and within the through opening 7 to the cover 3 assigned section of the side wall. The handle and front area of the cover 3 is thus protected against impact, the bumper strip 19 also protecting the actuation button 11 in the area of the front side 8 by lateral encirclement.

Claims

1.Vacuum cleaner with a cover provided on the housing and with a divided handle, the upper part of which is arranged on the cover and the lower part of which is arranged on the housing, one wall of the upper part engaging over an adjacent wall of the lower part, and with a lock between the cover which can be released by means of a lock button and the housing, characterized in that the lock is arranged with a lock latch ( 15 ), a lock bolt ( 12 ) and the lock key ( 11 ) in the handle ( 4 , 5 ), that the front wall ( 8 ) of the upper part ( 4 ) engages over the front wall ( 9 ) of the lower part ( 5 ) and that the lock key ( 11 ) engages in a recess ( 10 ) in the front wall ( 8 ) of the upper part ( 4 ).

2. Vacuum cleaner according to claim 1, characterized in that the lock latch ( 15 ) in the lower part ( 5 ) and the lock bolt ( 12 ) in the upper part ( 4 ) of the handle are arranged.

3. Vacuum cleaner according to claim 1 or 2, characterized in that the lock bolt ( 12 ) has a pivotally mounted hook ( 13 ) on which the in the plane of the front grip surface of the front wall ( 8 ) reaching lock button ( 11 ) is formed.

4. Vacuum cleaner according to claim 2 or 3, characterized in that the lock bolt ( 12 ) is pivotally mounted parallel to the handle axis.

5. Vacuum cleaner according to claim 2 or one of the following, characterized in that the lock bolt ( 12 ) against the force of a spring element ( 17 ) is pivotable.

6. Vacuum cleaner according to claim 1 or one of the following, characterized in that the front wall ( 8 ) of the upper part ( 4 ) is covered with a bumper strip ( 19 ) which laterally encloses the lock button ( 11 ).