DE3323550C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Spannring-Verschluß eines Weithalsfasses aus Kunststoff mit einem Stülpdeckel nach dem Oberbegriff des Patentanspruches.

Ein derartiges Kunststoffaß ist aus der DE-OS 32 38 076 bekannt. Bei diesem Spannring-Verschluß greift ein unter­ brochener Deckelflansch mit seinen Flanschsegmenten zwischen am Faßhals angeformte Ringflanschsegmente und ergänzt dadurch in Umfangsrichtung das Hohlprofil des Spannringes. Nachteilig bei diesem Deckelverschluß ist die ungenügende Fallsicherheit, die darauf beruht, daß durch die elliptische Verformung des Faßhalses beim Aufschlagen des Faßmantels auf dem Boden das Spannringprofil stellenweise aufgebogen wird, so daß die Dichtheit des Verschlusses nach der elastischen Rückverformung des Fasses nicht mehr gewährleistet ist und bei größeren Fallhöhen sogar die Gefahr besteht, daß der Spannring von den Flanschsegmenten am Deckel und am Faßhals abspringt und sich der Deckel öffnet.

Durch die DE-OS 27 47 327 ist ein Kunststoffaß mit einem Verschlußdeckel bekannt, der einen den Faßhals außen übergreifenden Rand mit segmentartig angeordneten, schräg nach unten zeigenden Ansätzen aufweist, die jeweils zwischen sich am Faßhals angeformte Vorsprünge aufnehmen, wobei die Ansätze des Deckels und die Vorsprünge am Faßhals eine - in Umfangsrichtung gesehen - V-förmige Nut zur Aufnahme eines Spannringes bilden. Beim Verschließen des Fasses liegt der Spannring im lose gespannten Zustand abwechselnd auf den Führungs- und Auflageflächen der Vorsprünge am Faßhals und der Ansätze am Faßdeckel lose auf und zieht mit zunehmender Spannung den Faßdeckel nach unten auf den Faßhals. Durch die Anordnung der Auflageflächen an den Deckelansätzen wenig unterhalb der Auflageflächen der Faßhalsvorsprünge wird der Spannring im gespannten Zustand durch die Führungs- und Auflageflächen der Deckelansätze nach oben und durch die Führungs- und Auflageflächen der Faßhalsvorsprünge nach unten gedrückt, wodurch sich eine wellenförmige, elastische Verformung des aus rundem Federstahldraht bestehenden Spannrings ergibt, wenn der Spannring durch ein herkömmliches Spannschloß gespannt wird.

Die Verzahnung von Deckel und Faßhals, bei der die Faßhalsvorsprünge durch den äußeren Deckelrand hindurchgeführt sind, hat zur Folge, daß mittels des Spannringes keine gleichmäßig über den Deckelumfang verteilte axiale Spann- und Dichtkraft auf den Deckel ausgeübt werden kann, wodurch die Abdichtung zwischen Deckel und Faßhals zusätzlich beeinträchtigt wird. Schließlich muß beim Verschließen des Fasses der Spannring derart positioniert werden, daß sich das Spannschloß immer zwischen zwei Faßhalsvorsprüngen befindet, wodurch das Verschließen des Fasses erschwert wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für ein Weithalsfaß aus Kunststoff mit Stülpdeckel einen Spannring­ verschluß zu entwickeln, der bei stoßartigen Transport­ beanspruchungen und unter statischen Belastungen beim Stapeln absolute Dichtheit gewährleistet und eine über große Zeitabstände gleichmäßige Verschlußspannung erzeugt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im Kennzeichnungsteil des Patentanspruchs gelöst.

Nachstehend ist anhand der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Teildarstellung des Deckelfasses, wobei der Spannring zur Verdeutlichung des Verschlusses teilweise weggelassen ist, und die

Fig. 2 und 3 Querschnitte des Deckelverschlusses nach den Linien II-II bzw. III-III der Fig. 1 in vergrößerter Darstellung.

Das mit einem Kunststoffdeckel 2 verschließbare Kunststoffaß 1 nach Fig. 1 wird in bekannter Weise beispielsweise aus Polyäthylen geblasen, wobei ein Teil der Blasform im Bereich des Faßhalses 3 in axialer Richtung derart zusammengefahren wird, daß das Kunststoffmaterial gestaucht wird, so daß über den ganzen Umfang des Faßhalses 3 mit einer bestimmten Teilung radial nach außen gerichtete Ringflanschsegmente 4 entstehen. Das Querschnittsprofil dieser Ringflanschsegmente 4 ist z. B. als halbes Trapezprofil ausgebildet.

Oberhalb der Ringflanschsegmente 4 sind in den Faß­ hals 3 radial nach innen weisende Ringwulstsegmente 5 eingeformt, die durch Stege 6 voneinander getrennt sind.

Der auf den Faßhals 3 aufgesetzte Deckel 2 weist einen über einen Innenrand 7 in den Faßhals 3 eintauchen­ den Boden 8 und einen den Faßhals 3 übergreifenden Außen­ rand 9 mit einem Deckelflansch 10 auf, der ringsum gleich­ mäßig geteilt ist, so daß Deckelflanschsegmente 10 a gebil­ det werden.

Innenrand 7 und Außenrand 9 des Deckels 2 schließen eine Ringnut 11 ein, in die ein Dichtring 12 eingelegt ist, der gegen die Oberkante 13 des Faßhalses 3 gepreßt wird.

Der Innenrand 7 des Deckels 2 wird bei mechanischer Beanspruchung des Fasses 1 an den Ringwulstsegmenten 5 des Faßhalses 3 abgestützt.

Der Außenrand 9 des Deckels 2 weist nach unten vor­ stehende zungenartige Ansätze 14 auf, die zwischen den Deckelflanschsegmenten 10 a und Ringflanschsegmenten 4 an­ geordnet sind. Bei verschlossenem Deckel 2 decken sich die am Faßhals 3 angeformten Ringflanschsegmente 4 mit den Deckel­ flanschsegmenten 10 a. Die Ringflanschsegmente 4 am Faßhals 3 ergänzen das Querschnittsteilprofil der Deckelflanschseg­ mente 10 a zu einem trapezförmigen Querschnittsprofil.

Zum Verschließen des Faßdeckels 2 dient ein mit einem Spannschloß zu schließender und zu öffnender Spannring 16 mit einem hohlen Querschnittsprofil. Die Endkanten des Spann­ ringes 16 sind zu Abstützringen 16 a, 16 b umgebogen, mit de­ nen sich der Spannring 16 auf dem Deckel 2 und dessen An­ sätzen 14 abstützt. Der Spannring 16 wird durch an den Dec­ kelansätzen 14 angeformte, in Umfangsrichtung verlaufende Klemmstege 17 gesichert, die eine Verformung des Spannringes 16 und gegebenenfalls ein Lösen desselben vom Deckel­ flansch 2 und den Ringflanschsegmenten 4 des Faßhalses 3 verhindern. Der untere Abstützring 16 b des Spann­ ringes 16 ist zu einem Rollrand geformt.

Zum Verschließen des Fasses 1 wird der Spannring 16 lose über den Deckelflansch 10 des auf den Faßhals 3 auf­ gesetzten Deckels 2 sowie die Ringflanschsegmente 4 am Faßhals 3 geschoben. Durch Festziehen des nicht dargestell­ ten Spannschlosses wird der Spannring 16 zusammengezogen, wobei der Deckel 2 in axialer Richtung mit den Deckel­ flanschsegmenten 10 a fest gegen die Ringflanschsegmente 4 am Faßhals 3 unter gleichzeitigem Einklemmen des Dicht­ ringes 12 zwischen dem Deckel 2 und der Oberkante 13 des Faßhalses 3 verspannt wird.

Gegenüber den bekannten Faßdeckelverschlüssen zeich­ net sich der vorbeschriebene Deckelverschluß durch höchste Sicherheit gegen stoßartige axiale und/oder radiale Bean­ spruchungen beim Transport, insbesondere beim Fall, und gegen statische Belastungen beim Stapeln der Fässer sowie eine konstante Verschlußspannung und eine dadurch bedingte absolute Dichtheit über lange Zeiträume aus. Diese Vorteile resultieren aus folgenden Merkmalen:

Die Steifigkeit des Deckels 2 wird durch den äußeren durchlaufenden Deckelrand 9 entscheidend verbessert. Zu einer zusätzlichen Erhöhung der Steifigkeit des Deckels tra­ gen die im Faßhals angeordneten Ringwulstsegmente 5 zum Ab­ stützen des Faßdeckelinnenrandes 7 bei großen radialen Be­ lastungen bei. Die Klemmstege 17 an den zungenartigen Dec­ kelansätzen 14 verhindern ein Aufbiegen und Lösen des Spann­ ringes 16 bei sehr großen Stoßbeanspruchungen beim Fall. Ferner verhindern die zungenartigen, gegen den Faßhals 3 festgespannten Ansätze 14 mit den Klemmstegen 17 bei einer elastischen, elliptischen Verformung des Faßhalses 3 unter Einwirkung großer äußerer Kräfte ein Lösen des Deckels 2. Durch das gleichmäßige Anziehen des Deckels 2 in axialer Richtung gegen den Faßhals 3 beim Schließen des Spannschlosses des Spannringes 16 wird der Dichtring 12 zwischen Deckel 2 und Faßhals 3 mit einer gleichmäßigen Dichtkraft beaufschlagt.

Schließlich ist das Öffnen und Schließen des Deckels 2 gegenüber bekannten Deckelverschlüssen wesentlich verein­ facht, da man den Spannring 16 nicht ausrichten muß und der Deckel 2 am Deckelrand gefaßt werden kann.

Claims (1)

1. Spannring-Verschluß eines Weithalsfasses aus Kunststoff mit einem Stülpdeckel, der einen über einen Innenrand in den Faßhals eintauchenden Boden und einen den Faßhals übergreifenden Außenrand mit einem radialen, in gleichmäßigen Abständen unterbrochenen Deckelflansch aufweist, der mittels eines Spannringes mit trapezförmigem Hohlquerschnitt gegen ein am Faßhals angeformtes Verschlußelement verspannt ist, wobei ein in die Ringnut zwischen Innen- und Außenrand des Deckels eingelegter Dichtring gegen die Oberkante des Faßhalses angepreßt ist, wobei der Außenrand des Deckels im Bereich der Unterbrechungen des Deckelflansches zungenartige Ansätze mit radial nach außen vorstehenden Klemmstegen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Ansätzen (14) befindliche Deckelflanschsegmente (10 a) mit dem Faßhals (3) angeformten, radial nach außen gerichteten Ringflanschsegmenten (4) fluchten, wobei sich die Querschnittsprofile der Deckel- und Ringflanschsegmente (10 a, 4) zum Querschnittsprofil des Spannringes (16) ergänzen, der die Deckelflanschsegmente (10 a) und die Ringflanschsegmente (4) umgreift und mit seinem als Rollrand ausgebildeten unteren Rand (16 b) durch die an den Deckelansätzen (14) angeformten, in Umfangsrichtung verlaufenden Klemmstege (17) gesichert ist.