DE3300976C2

DE3300976C2 - Treibstangenbeschlag

Info

Publication number: DE3300976C2
Application number: DE19833300976
Authority: DE
Inventors: Bernd 7031 Grafenau Heinkele
Original assignee: Geze GmbH
Current assignee: Geze GmbH
Priority date: 1983-01-13
Filing date: 1983-01-13
Publication date: 1989-03-16
Also published as: DE3300976A1

Abstract

Es wird eine Getriebeanordnung, insbesondere ein Stulpflügelgetriebe beschrieben, das aus einem unmittelbar in einem Profilkanal geführten und gehalterten Gehäuseschieber und einem in diesem angeordneten Innenschieber besteht, wobei die beiden Schieber durch ein dazwischenliegendes Ritzel gegensinnig verschiebbar sind.

Description

Die Erfindung betrifft einen Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen oder dergleichen mit in einem hinterschnittenen, ausmündungsseitig von zueinander gerichteten Stegen begrenzten Profilkanal geführten Treibstangen und mit einem ein drehbar gelagertes, betätigbares Ritzel aufweisenden Getriebe, wobei das Ritzel zwischen zwei mit den Treibstangen gekuppelten, in Halte- und Führungsteilen verschiebbaren Zahnstangen angeordnet ist und mit den zueinander gerichteten Verzahnungen beider Zahnstangen kämmt.

Ein derartiger Treibstangenbeschlag ist aus dem DE-GM 80 08 740 bekannt.

Bei Treibstangenbeschlägen dieser Art ist das Getrie-

J5 be mit über ein Ritzel betätigbaren Zahn- oder Schubstangen in einem Gehäuse angeordnet, das am Ort der Anbringung des Getriebes befestigt werden muß. Als Halte- und Führungsteile für die Zahnstangen sind dabei im Gehäuse besondere Teile vorgesehen oder es werden die Innenwandungen des Gehäuses hierzu verwendet, wie dies z. B. durch das DE-GM 71 44 431 bekannt ist. Bei dem Beschlag nach dem DE-GM 80 08 740 ist das Getriebegehäuse neben dem die Treibstangen führenden Profilkanal angeordnet, was einen hohen Raumbedarf bedingt sowie das Erfordernis, spezielle Befestigungsmittel für das Getriebegehäuse vorzusehen. Der erhebliche Raumbedarf ist besonders ungünstig, wenn der falzseitige Einbauraum für den Beschlag im Flügelprofil durch ein Stulpprofil abgedeckt ist, da

so dort dieser große Raumbedarf durch eine entsprechende Form des Stulpprofils berücksichtigt werden muß, so daß das Flügelprofil sehr breit wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, das Getriebe eines Treibstangenverschlusses der eingangs definierten Art konstruktiv besonders einfach und dennoch betriebssicher und zudem so auszugestalten, daß sein Raumbedarf, in der Rahmenebene gemessen, möglichst gering ist.
Gelöst wird diese Aufgabe nach einer ersten Ausfüh-

bO rungsvariante gemäß Anspruch 1 dadurch, daß die beiden Zahnstangen mit dem Ritzel zwischen den beiden die Profilkanalausmündung begrenzenden Stegen angeordnet und daß die Halte- und Führungsnut von den zueinander gerichteten Stegen des Profilkanals gebildet

b5 sind, die in Längsnuten an den Außenseiten der Zahnstangen eingreifen.

F.ine zweite Lösungsvariantc besteht nach Anspruch 2 darin, daß die beiden Zahnstangen mit dem

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Ritzel zwischen den beiden die Profilkanalausmündung begrenzenden Stegen angeordnet sind, daß eine der beiden Zahnstangen gehäuseariig ausgebildet und die andere in dieser geführt ist und daß die Halte- und Führungsieile von den zueinander gerichteten Stegen des Profilkanals gebildet sind, die in Längsnuten an den Außenseiten der gehäuseartig ausgebildeten Zahnstange eingreifen.

Nach dem Grundgedanken der Erfindung werden die Zahnstangen unmittelbar im jeweiligen Profilkanal geführt und gehalten, so daß das bisher übliche Gehäuse entfällt. Da auch das Ritzel im Profilkanal angeordnet ist. ragen die Zahnstangen nur so weit aus dem Profilkanal heraus, wie es die Nuten in beiden oder in einer der Zahnstangen erfordern. Dadurch ergibt sich nicht nur eine Vereinfachung der Fertigung, sondern vor allem auch eine wesentliche Verringerung der Baugröße sowohl in der Rahmenebene als auch senkrecht zu ihr. Es versteht sich von selbst, daß die Zahnstangen mit Treibstangen kuppelbar oder mit diesen einstückig ausgebildet sein können.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß die gehäuseartig ausgebildete Zahnstange als im Querschnitt etwa U-förmige Schubstange ausgebildet ist, daß ihre Verzahnung über einen Teil der Länge einer Seitenwand innenliegend angeordnet und anschließend an die Verzahnung zumindest eine Führungsfläche für die andere in die Gehäusezahnstange eingesetzte Innenzahnstange vorgesehen ist, und daß die Innenzahnstange einerseits an der Innenwand der anderen Seitenwand der Gehäusezahnstange und andererseits an der sich an die Verzah nung der Gehäusezahnstange anschließenden Führungsfläche anliegt.

Die Ausbildung einer Zahnstange als Gehäuseschubstange, welche die andere Zahnstange in Form einer innenzahnstange aufnehmen kann, führt zu einer sehr stabilen und kompakten Einheit. Wird der Innenraum der Gehäusezahnstange mit einem Deckblech bündig abgeschlossen, ist wie bei einem herkömmlichen Getriebe ein blockförmiges Gebilde gegeben, aus dem lediglich die Ritzelachse ragt.

Die Verzahnung an der Innenzahnstange erstreckt sich bevorzugt über einen Teil der Schubstangendicke, wobei gehäusebodenseitig ein Steg das zwischen den verzahnten Abschnitten der Schubstanger, gelegene Ritzel untergreift. Der Steg trägt somit zur Festlegung der Relativlagen zwischen Innenzahnstange und Gehäuseschubstange bei.

Wird das Getriebe bei einem Rahmenprofil verwendet, dessen falzseitiger Einbauraum für den Beschlag durch ein Stulpprofil abgedeckt ist, ist zweckmäßig am Stulpprofil ein Halteteil angeklemmt, in dem das Ritzel mit einer Achse gelagert ist. Dabei wird zweckmäßig ein zum Betätigen des Ritzels bestimmter Hebel mit einem 5^ Einhängebolzen in diesem Halteteil in axialer Ausrichtung mit der Ritzelachse gelagert, welcher wiederum mit der Ritzelachse in drehfester Verbindung steht. Diese Verbindung zwischen dem Einhängebolzen und der Ritzelachse wird vorzugsweise mittels eines in entspre- t>o chende Axialbohrungen eingepreßten Mehrkantbolzens vorgenommen.

Die Erfindung wird nachfolgend unhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläuterten der Zeichnung zeigt to

Fig. 1 eine schematische. teilweise geschnitten dargestellte Draufsicht einer in einem im Querschnitt C-iörmigen Profilkanal eines Flügelrahmens montierten Getriebeanordnung:

F i g. 2 eine Schnittdarstellung entsprechend der Linie 1-1 in Fig. 1 und

Fig.3 einen schemalischen Querschnitt durch den Flügelrahmen im Bereich des Ritzels.

Nach Fig. 1 ist beispielsweise ein aus Hohlprofilen aufgebauter Flügelrahmen mit einem umlaufenden Profilkanal 1 versehen, der im Querschnitt seitlich L-förmige Begrenzungsstege 2 aufweist, so d.iß sich ein im Querschnitt C-förmiger Profilkanal 1 ergibt. Falzseitig ist der Flügelrahmen von einem Stulpprofil 15 abgedeckt.

In diesem Profilkanal I sind in der Zeichnung nicht dargestellte Treibstangen vorgesehen, die mittels eines Getriebes zur Betätigung von Schließgliedern und dergleichen gegenläufig hin- und herbewegt werden müssen.

Das Getriebe weist im wesentlichen eine Gehäusezahnstange 3. eine Innenzahnstange 4 und ein drehbar gelagertes Ritzel 9 auf. das mit den entsprechenden Verzahnungen 7, 8 an den Zahnstangen 3, 4 kämmt und diese bei seiner Betätigung gegensinnig verschiebt.

An den außenliegenden Enden der Zahnstangen 3, 4 sind Kupplungsbolzen 5,6 vorgesehen, die in bekannter Weise zum Eingriff in je eine Öffnung in den beiden Treibstangen bestimmt sind.

Zum Halten und Führen der Zahnstangen 3,4 sind an beiden Enden der Innenverzahnung 7 in der Gehäusezahnstange 3 an Ansätzen Führungsflächen 10, 11 ausgebildet, die mit entsprechenden Führungsflächen, hier die abgeflacht ausgebildeten Vorderkanten der Verzahnung 8. zusammenwirken.

Dieses formschlüssige Führen der Innenzahnstange 4 in der Gehäusezahnstange 3 zeigt die Schnittdarstellung nach F i g. 2 im unteren Bereich, der auch zu entnehmen ist, daß die Gehäusezahnstange 3 an parallelen Seitenflächen Längsnuten 14 aufweist, in die die abgewinkelten freien Enden der L-förmigen Begrenzungsstege 2 des Profilkanals 1 eingreifen.

Die Gehäusezahnstange 3 ist im Beispiel in dem zwischen den Führungsflächen 10, 11 gelegenen Mittelbereich im Querschnitt etwa U-förmig ausgebildet, wobei die Ausmündung ihres Innenraums mit einem Deckblech 12 abgeschlossen ist, das an den Stellen 13 vorzugsweise durch bündiges Verlaumeln an der Zahnstange 3 fixiert ist. In der Schnittdarstellung nach F i g. 3 ist die Führung der Gehäusezahnstange 3 in dem durch die beiden Stege 2 begrenzten Profilkanal 1 und die formschlüssige Halterung in diesem Profilkanal 1 zu sehen.

Die durch das Deckblech 12 geführte Ritzelachse 17 erstreckt sich durch eine im Stulpprofil 15 des Flügelrahmens vorgesehene Bohrung und ist über einen Mehrkantbolzen 19 und einen Einhängebolzen 20 mit einem Hebel 21 zum Betätigendes Ritzels9 verbunden.

Der Einhängebolzen 20 ist in einem Halteteil 18 drehbar eingehängt, das am Stulpprofil 15 vorzugsweise durch Verschraubung fixiert ist. Der Mehrkantbolzen 19 ist in eine entsprechend profilierte Axialbohrung in der Ritzelachse 17 und des Einhängebolzens 20 formschlüssig eingepreßt, so daß sich eine drehfeste Verbindung ergibt.

Insbesondere bei Anordnung des Getriebes im Inneren eines Stalpflügels kommen die Vorteile der räumlich kleinen Abmessungen und der einfachen Montage besonciers zum Tragen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

33 OO 976 Patentansprüche:

1. Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen oder dergleichen mit in einem hinterschnittenen, ausmün dungsseitig von zueinander gerichteten Stegen begrenzten Profilkanal geführten Treibstangen und mit einem ein drehbar gelagertes, betätigbares Ritzel aufweisenden Getriebe, wobei das Ritzel zwischen zwei mit den Treibstangen gekuppelten, in Halte- und Führungsteilen verschiebbaren Zahnstangen angeordnet ist und mit den zueinander gerichteten Verzahnungen beider Zahnstangen kämmt, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Zahnstangen (3, 4) mit dem Ritzel (9) zwischen den beiden die Profilkanalausmündung begrenzenden Stegen (2) angeordnet und daß die Halte- und Führungsteile von der zueinander gerichteten Stegen (2) des Profilkanals (1) gebildet sind, die in Längsnuten (14) in den Außenseiten der Zahnstangen (3,4) eingreifen.

2. Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen oder dergleichen mit in einem hinterschnittenen, ausmündungsseitig von zueinander gerichteten Stegen begrenzten Profilkanal geführten Treibstangen und mit einem ein drehbar gelagertes, betätigbares Ritzel aufweisenden Getriebe, wobei das Ritzel zwischen zwei mit den Treibstangen gekuppelten, in Halte- und Führungsteilen verschiebbaren Zahnstangen angeordnet ist und mit den zueinander gerichteten Verzahnungen beider Zahnstangen kämmt, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Zahnstangen (3, 4) mit dem Ritzel (9) zwischen den beiden die Profilkanalausmündung begrenzenden Stegen (2) angeordnet sind, daß eine der beiden Zahnstangen (3) gehäuseartig ausgebildet und die andere in dieser geführt ist, und daß die Halte- und Führungsteile von den zueinander gerichteten Stegen (2) des Profilkanals (1) gebildet sind, die in Längsnuten (14) in den Außenseiten der gehäuseartig ausgebildeten Zahnstange (3) eingreifen.

3. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gehäuseartig ausgebildete Zahnstange (3) als im Querschnitt etwa U-förmige Schubstange ausgebildet ist, daß ihre Verzahnung (7) über einen Teil der Länge einer Seitenwand innenliegend angeordnet und anschließend an die Verzahnung (7) zumindest eine Führungsfläche (10,11) für die andere in die Gehäusezahnstange (3) eingesetzte Innenzahnstange (4) vorgesehen ist, und daß die Innenzahnstange (4) einerseits an der Innenwand der anderen Seitenwand der Gehäusezahnstange (3) und andererseits an der sich an die Verzahnung (7) der Gehäusezahnstange (3) anschließenden Führungsfläche (10,11) anliegt.

4. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Verzahnung (8) an der Innenzahnstange (4) über einen Teil der Schubstangendicke e.streckt und daß gehäusebodenseitig ein Steg (16) das zwischen den verzahnten Abschnitten der Schubstangen (3,4) gelegene Ritzel (9) untergreift.

5. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenraum der Gehäusezahnstange (3) mit darin aufgenommener Innen/ahnstange (4) und Ritzel (9) mittels eines Deckblechs (12) bündig abgeschlossen ist.

6. Treibstangenbeschlag nach Anspruch I oder 2,

der zur Verwendung bei einem Rahmenprofil bestimmt ist, dessen falzseitiger Linbauraum für den Beschlag durch ein Stulpprofil abgedeckt ist, dadurch gekennzeichnet, daß r.m Stulpprofil (15) ein Halteteil (18) angeklemmt ist. in dem das Ritzel (9) mit einer Achse (17) gelagert ist.

7. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 6. dadurch gekennzeichnet, daß ein zum Betätigen des Ritzels (9) bestimmter Hebel (11) mit einem Einhängebolzen (20) im Halteteil (18) in axialer Ausrichtung mit der Ritzelachse (17) gelagert ist. der mit der Ritzelachse (17) verbunden ist.

8. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen Einhängebolzen (20) und Ritzelachse (17) ein in entsprechende Axialbohrungen eingepreßter Mehrkantbolzen(19)ist.