DE3300882C2

DE3300882C2 - Demontagesicherung für einen ein Flüssigkeitsdruckfilter druckdicht verschließenden Filterdeckel

Info

Publication number: DE3300882C2
Application number: DE19833300882
Authority: DE
Inventors: Werner 7065 Winterbach Esther
Original assignee: Knecht Filterwerke 7000 Stuttgart De GmbH
Current assignee: Knecht Filterwerke 7000 Stuttgart De GmbH
Priority date: 1983-01-13
Filing date: 1983-01-13
Publication date: 1985-04-04
Also published as: DE3300882A1

Abstract

Um bei einer Filteranlage, insbesondere einem Flüssigkeitsfilter für einen Schiffsmotor, das Lösen der Befestigungsschrauben (8) von Filtergehäuse (1) und Filterdeckel (2) zu verhindern, solange die Filteranlage noch unter Druck steht, wird ein betriebsdruckabhängiges Sicherungsmittel vorgesehen. Durch einen Stift (25) wird der Zugang zu den Befestigungsschrauben (8) so versperrt, daß oberhalb eines bestimmten Druckes im Inneren (13) der Filteranlage das Ansetzen eines Schraubenschlüssels verhindert wird.

Description

Die Erfindung betrifft eine Demontagesicherung für einen ein Flüssigkeitsdruckfilter druckdicht verschließenden Filterdeckel nach dem Oberbegriff des Anspruchs i.

Flüssigkeitsdruckfilter, insbesondere Großfilter zur Reinigung von Schmierstoffen von Schiffsmotoren, bestehen üblicherweise aus einem das Filterelement enthaltenden Filtergehäuse und einem daran befestigten Filterdeckel. Zur Verbindung mit Schrauben von Filtergehäuse und Filterdeckel weisen diese jeweils an ihren einander zugeordneten Enden Ringflansche mit entsprechend zugeordneten Bohrungen bzw. Gewindeboh

rungen auf.

Zur Wartung des Flüssigkeitsdruckfilters werden die die Ringflansche durchdringenden Schrauben gelöst, so daß der Filterdeckel vom Filtergehäuse abgenommen werden kann. Eine Gefahr bei derartigen Großfiltern von Schiffsmotoren besteht darin, daß diese bei der Demontage des Filterdeckels noch unter Druck stehen können, wodurch Schaden angerichtet werden .jnd sich Unfälle ereignen können.

Aus dem DE-GM 81 02 491 ist daher schon eine Sicherungsvorrichtung bekannt, die ein öffnen des Filterdeckels eines Flüssigkeitsdnickfilters nur zuläßt, wenn dieser zuvor drucklos gemacht worden ist. Hierzu wird ein die Deckelbefestigung gegen Lösen sicherndes als Bügel ausgebildetes Sicherungselement mittels einer Entlüftungsschraube lösbar gehalten, wobei das Sicherungselement die Werkzeugeingriffsflächen der Befestigungsschrauben nur bei drucklosem Filter freigibt, wozu die Entlüftungsschraube als Betätigungselement für das Sicherungsmittel von Hand betätigt werden muß. was einerseits umständlich und andererseits mit den menschlichen Risiken des jeweiligen Bedienungspersonals verbunden ist.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die bekannte Demontagesicherung derart weiterzuentwikkeln, daß das Betätigungselement für das Sicherungsmittel nicht von Hand betätigt werden muß. um das Freigeben der Werkzeugeingriffsflächen an den Befestigungsschrauben zu bewirken.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 enthaltenen Merkmale gelöst.

Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind in den Unteransprüchen enthalten.

Ein Ausführungsbeispiel wird anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Teilausschnitt eines Flüssigkeitsdnickfilters mit einer erfindungsgemäßen Demontagesicherung in Seitenansicht im Schnitt,
F i g. 2 eine Draufsicht gemäß Ansicht A,

F i g. 3 eine Seitenansicht einer weiteren Ausführung einer Demontagesicherung.

Ein Flüssigkeitsdruckfilter zur Reinigung von Schmierstoffen von Schiffsmotoren besteht aus einem ein Filterelement (nicht gezeichnet) enthaltenden, zylinderförmigen Filtergehäuse 1 und einem daran befestigten Filterdeckel 2. Am offenen Ende des Filtergehäuses 1 ist ein Ringflansch 3 aufgesetzt und mit dem Filtergehäuse 1 verschweißt 4. Ein weiterer Ringflansch 5 ist auf dem offenen Ende des z. B. kalottenförmig ausgebildeten Filterdeckels 2 aufgesetzt und mit diesem ebenfalls verschweißt 6. Die Verbindung von Filtergehäuse 1 und Filterdeckel 2 erfolgt unter Zwischenschaltung einer Dichtung 7 mittels Werkzeugeingriffsflächen 8a aufweisenden Schrauben 8 über die Ringflansche 3, 5. die mit entsprechend zugeordneten Bohrungen 9 bzw. Gewindebohrungen 10 versehen sind.

Eine Demontagesicherung 11 beinhaltet nach einer ersten Ausführung gemäß F i g. 1 eine Druckdose 12, die im Inneren 13 des Flüssigkeitsdruckfilters liegt und über eine an der Innenwand 14 des Filterdeckels 1 angeschweißte Hülse 15 mil dem Filterdeckcl 1 verbunden ist. Die Druckdose 12 besteht aus einem Oberteil 16 und einem in die Hülle 15 abgedichtet eingeschraubten Unterteil 17. Zwischen Oberteil 16 und Unterteil 17 ist eine Membran 18 eingespannt, die die Räume 19,20 voneinander trennt. Der Raum 19 ist über eine Öffnung 21 mil dem Inneren 13 des Flüssigkeitsdruckfilters verbunden, so daß der im Inneren 13 des Flüssigkeitsdruckfilters

herrschende Druck an der Membran 18 ansteht und diese entsprechend auswölbt. Ober ein die Membran 18 in der Mitte umfassendes Verstärkungsglied 22 wirkt auf die Membran 18 eine im Raum 20 liegende Feder 23, die sich auf der von der Membran 18 abgelegenen Seite an der Innenwand 24 des Unterteils 17 abstützt. Ein in der Druckdose 12 längs verschiebbarer Stift 25 ist an seinem einen Ende über das Verstärkungsglied 22 mit der Membran «3 fest verbunden und ragt an seinem anderen Ende durch die Wand des Filterdeckels 2 hindurch, so daß er in Betriebsstellung, d. h. bei anstehendem Druck im Inneren 13 des Rüssigkeitsdruckfilters vor dem Kopf der Befestigungsschraube 8 zu liegen kommt, so daß ein Ansetzen eines Schraubenschlüssels an den Werkzeugeingriffsflächen 8a zum Lösen der Befestigungsschraube 8 verhindert wird. Ein Anschlag 26, der an der Innenwand 24 des Filterdeckels 2 zu liegen kommt, begrenzt den Hub des Stiftes 25. Um das Ansetzen eines Gabelschlüssels sicher zu verhindern ist die Befestigungsschraube 8 noch teilweise bzw. ganz mit einer Abschottung 27 umgeben, die, halbkreisförmig bzw. kreisförmig ausgebildet, mit dem Ring-ilansch 5 verschweißt ist.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß F i g. 3 wird anstelle der Druckdose 12 zum Antrieb des Stiftes 25 ein mit einer Dichtung 28 versehener Kolben 29 verwendet, der in Stufenform einstückig mit dem Stift 25 ausgebildet ist. Der Kolben 29 gleitet in einem an der Innenwand 14 des Filterdeckels 2 angeschweißten, zylindrischen Gehäuse 30. Das Gehäuse 30 ist an seinem unteren Ende offen, so daß der im Inneren 13 des Flüssigkeitsdruckfilters herrschende Druck auf der einen Seite des Kolbens 29 ansteht. Auf der anderen Seite des Kolbens 29 greift eine Feder 31 an, die sich an der Innenwand 32 des Gehäuses 30 abstützt Ein Sicherungsring 33 verhindert das Herausfallen des Kolbens 29 bei drucklosem Zustand des Flüssigkeitsdruckfilters.

Um optisch anzuzeigen, daß die Befestigungsschrauben 8 noch nicht gelöst werden dürfen, ist der aus dem Filterdeckel 2 herausragende Teil 34 des Stiftes 25 farbig, z. B. rot, gekennzeichnet

Eine derartige Demontagesicherung 11 gewährleistet, daß ein Abnehmen des Filterdeckels 2 durch Lösen der Befestigungsschrauben 8 nur unterhalb eines bestimmten Druckes im Inneren 13 des Flüssigkeitsdruck- filters, üblicherweise bei Atmosphärendruck, möglich ist. wobei das Betätigungselement für das Sicherungsmittel automatisch eine Stellung einnimmt, die das Freigeben der Werkzeugeingriffsflächen an den Befestigungsschrauben bewirkt. Bei einem höheren Druck ragt der Stift 25 so aus dem Filterdeckel 2 heraus, daß er einerseits optisch anzeigt, daß ein Lösen der Befestigungsschraube 8 nicht erlaubt ist und andererseits tatsächlich ein Ansetzen eines Schraubenschlüssels verhindert wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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Claims

33 OO 882 Patentansprüche:

1. Demontagesicherung für einen ein Flüssigkeitsdruckfilter druckdicht verschließenden Filterdeckel, insbesondere bei einem Großfilter zur Schmierstoffreinigung in Schiffsmotoren, wobei Befestigungsschrauben mit Werkzeugeingriffsflächen zum Festziehen und Lösen vorgesehen sind, mit einem beweglichen Sicherungsmittel, zum Sperren oder Freigeben der Werkzeugeingriffsflächen, und mit einem das Sperren oder Freigeben bewirkenden Betätigungselement, das so ausgebildet ist, daß das Freigeben der Werkzeugeingriffsflächen nur bei drucklosem Filter erfolgen kann, dadurch gekennzeichnet, daß ein den Filterdeckel (2) druckdicht durchsetzender, längsverschieblicher Stift (25) die Werkzeugeingriffsflächen (Sa) der BefestigungsschraubeK QS) sperrt oder freigibt, daß der Stift (25) mit dem Betätigungselement (18,29) fest verbunden ist, daß eine Druckfeder (23,31) auf das Betätigungselement (18,29) wirkt, um die Werkzeugeingriffsflächen (Sa) bei drucklosem Filter freizugeben, und daß unter Einwirkung des Betriebsdrucks im Filter auf das Betätigungselement (18,29) dieses mit dem Stift (25) gegen die Wirkung der Feder (23,31) verschoben wird, um die Werkzeugeingriffsflächen (8a) der Befestigungsschrauben (8) zu sperren, wobei der Stift (25) mit einem Anschlag (26) versehen ist, der durch AnIa ire an den Filterdeckel (2) den Hub des Stiftes (25) begrenzt.

2. Dem&ntagesicherung n«ch Anspruch 1, wobei die Werkzeugeingriffsflächen der Befestigungsschrauben außer für von obei. eingreifende Werkzeuge auch zum seitlichen Eingriff eines Gabelschlüssels geeignet sind, und wobei das Sicherungsmittel eine die Werkzeugeingriffsflächen zumindest teilweise umgebende Abschottung umfaßt um die Werkzeugeingriffsflächen zu sperren, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschottung (27) mit dem Filterdeckel (2) verschweißt ist, so daß der seitlich eingreifende Gabelschlüssel nicht angesetzt werden kann.

3. Demontagesicherung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Betätigungselement eine dem Druck des Inneren (13) des Flüssigkeitsdruckfilters ausgesetzte Membran (18) einer Druckdose (12) dient.

4. Demontagesicherung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Betätigungselement ein dem Druck des Inneren (13) des Flüssigkeitsdruckfilters ausgesetzter Kolben (29) dient