DE327969C - Sinkkasten mit aus einem selbsttaetigen Klappenverschluss und einem Handventil als Zwangverschluss bestehendem doppelten Rueckstauverschluss - Google Patents

Description

• Sinkkasten. mit aus einem selbsttätigen Klappenverschluß -und einem Handventil als Zwangverschluß bestehendem doppelten Rückstauverschluß. Den Gegenstand der Erfindung bildet ein Sinkkasten mit Rückstaüverschluß für Hauskanalisation. Derart-ge Sinkkästen, die gewöhnlich in tiefliegenden Kellern eingebaut werden, sind für den Fall von Hochwassergefahr mit einer Einrichtung versehen, die beim Rückstau den Austritt von Wasser aus der Hauptkanalleitung in die Kellerräumlichkeiten selbsttätig verhindern soll. Da nun die Stadtverwaltungen deir größeren, Sicherheit wegen vorschreiben, daß derartige Sinkkästen nicht nur mit einem selbsttätig wirkenden Verschluß, sondern. auch noch mit einem von Hand zu betätigenden Absperrmittel auszurüsten sind,, so hat man bereits verschiedene Sinkkästen mit doppeltem Rückstauverschluß geschaffen. Alle diese bekannten Sinkkästenverschlüsse haben den Nachteil, dä.ß sie aus mehreren Teilen. bestehen, die erst an Ort und Stelle im Sinkkasten zusammengestellt und zusammengebaut wenden müssen. Sind diese Teile nicht genau für den jeweils in Frage kommenden Sinkkasten zugepaßt, dann besteht die Gefahr, . daß die Verschlußteile nicht einwandfrei abgedichtet werden und schädliche Gase aus dem Hauptkanal nach dien Gebäuderäumen austreten können.
• Zur Vermeidung dieser Übelstände ist der Erfindungsgegenstand derart °eingerichtet, daß die beiden Verschlüsse in einem nach außen hin abgeschlossenen gehäuseartigen' Körper derart angeordnet sind-, daß beide Verschlüsse außerhalb des Sinkkasteris fertig für den Gebrauch. zusammengestellt wefden können. Das so gebildete Ganze kann dann mittels einiger Schrauben unter Zwischenlagerung eines Dichtungsringes auf einer inneren Stufe des Sinkkastens festgeschraubt werden.
• Auf der beiliegenden. Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand im senkrechten Schnitt dargestellt. .
• Der Sinkkasten ca hat einen nach innen vorspringenden, Tragflansch ccl erhalten, auf welchem die gesamte Doppelverschlußvorrichtung mittels Schrauben befestigt wird. Das die beiden Absperrmittel tragende Gehäuse ist aus zwei Teilen b. und b1 zusammengesetzt. In der oberen Wandung des Gehäuseteiles a ist eine Schraubspindel c derart gelagert, daß sie sich nur drehen, nicht aber in der Längsrichtung verschieben kann. Außerhalb des Gehäuses trägt die Schraubspindel c ein Handrad: d. Auf die Schraubspindel-c ist ein in seiner Mittelöffnung mit Muttergewinde versehener Verschlluß.teller e aufgeschraubt, so daß sich dieser Teller beim Drehen des Handrades je nach der Drehrichtung hebt oder senkt. Der Verschlußteller ist mit einem hülsenartigen Fortsatz versehen, der das Ende der Spindel gegen das durchfließende Wasser absperrt. Der untere angesetzte Gehäuseteil b1 bildet oben den Sitz für den Verschlußteller e und unten den Sitz für die unter Gewichtsbelastung in der Schließlage gehaltene Verschlußklappe f. Um gute Abdichtung dauernd zu sichern, wird der untere Gehäuseteil b1 aus einem geeigneten nicht rostenden Metall hergestellt. Die Verbindung zwischen dem unteren und oberen Gehäuseteil kann eine beliebige sein. Der obere Gehäuseteil hat an der einen Seite einen -knierohrartigen Fortsatz g; der tief in den Sinkkasten a. hineinreicht und dessen Mündung somit sich tief unter den Spiegel des im Sinkkasten befindlichen Wassers erstreckt. Dadurch wird verhindert, daß Kanalgase nach den Kellerräumen überströmen können.
• Um nun: zu ermöglichen, daß das Gehäuse b, b1 mit den gesamten Doppelverschlußteilen zusammen bequem eingesetzt oderausgehoben werden kann, ist .der untere rohrartigeAnsatz des Gehäuseteils b1 mit den beiden Sitzen für die Verschlußmittel außerachsig zu der Stufe a1 angeordnet, so daß das einseitig vorragende Klappengewicht h beim Einsetzen oder Herausnehmen des Ganzen in der ginkkastenöffnung freien Durchgang findet.
• Nach oben hin ist der S.inkkasten über dem Eimer i durch einen Rost k und über dem Gehäuse b durch einen Deckel L in bekannter Weise abgedeckt.
• Zwischen dem Stützflansch des unterer' Gehäuseteils b1 und dem Flansch a': des Sinkkastens a ist ein Dichtungsring in angeordnet.
• Es ist klar, daß bei dieser Einrichtung des Erfindungsgegenstandes weder das rückstauende Kanalwasser, noch die Kanalgase einen Durchgang nach den Kellerräumen finden können, wenn nur die Verschlußklappe allein in Wirkung ist. Wird dann noch das andere Verschlußmittel durch Drehen des Handrades in die Schließstellung gebracht, dann ist doppelte unbedingte Sicherheit geschaffen.
• Unter Umständen- könnten die beiden Gehäuseteile b, b1 auch zusammen durch die gleichen Schrauben auf dem Flansch a1 befestigt werden, doch ist es zweckmäßiger, die beiden Gehäuseteile für sich zu verbinden.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Sirikkasten mit aus einem selbsttätigen Klappenverschluß und einem Handventil als Zwangverschluß bestehendem doppelten Rückstauverschluß, dadurch gekennzeichnet, d'aß der die Sitze für die beiden Verschlußmittel (e, f) tragende Gehäuseteil (bl) Cm eine den Durchgang des Belastungsge-,vichtes (h) der Verschluß:klappe (f) durch das Außengehäuse (a) entsprechende Strecke außerachsig zu seinem Tragflansch (d) angeordnet ist, so daß sämtliche Einsatzteile mit den Verschlüssen.ünd dem Geruchver-,schluß (g) zusammen in den Sinkkasten eingesetzt und festgeschraubt werden können. a. Sinkkasten nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenspindel (c) des Verschlußtellers .(e) in der Oberwand des Geruchverschlusses (g) unverschieblich gelagert ist und mit ihrem Gewindeteil in einen hülsenartigen Fortsatz des Verschlußtellers (e) eindringt.