DE3247370C2

DE3247370C2 - Gerät zum Stopfen von Zigarettentabak in Zigarettenhülsen

Info

Publication number: DE3247370C2
Application number: DE3247370A
Authority: DE
Inventors: Horst Josuttis; Ralf Dipl.-Ing. 4992 Espelkamp Meierkord; Hans-Jürgen 6800 Mannheim Welsch
Original assignee: Harting Elektronik Gmbh, 4992 Espelkamp
Priority date: 1982-12-22
Filing date: 1982-12-22
Publication date: 1987-02-19
Also published as: US4572216A; EP0111713A1; DE3247370A1; DE3373406D1; ATE29367T1; EP0111713B1

Abstract

Die beschriebene Einrichtung besteht im wesentlichen aus einem trichterförmigen Einfüllbehälter (1, 1') mit einer Tabak-Zerteileinrichtung (2, 30), einer Tabakstrang-Formeinrichtung (4, 4') und einem Füllrohr (5, 5'), auf das die zu füllende Zigarettenhülse (18) aufgeschoben wird. Die Tabakstrang-Formeinrichtung weist eine aus 4-kant-Material geformte Schraubenfeder (13, 35, 36) auf, bei deren Drehung die Tabakfasern in den Innenraum der Feder hineingewunden und zu einem zusammenhängenden Strang miteinander verbunden werden. Die Tabakstrang-Formeinrichtung kann aus einer einteiligen Transportfeder (13) mit in bezug auf den Durchmesser gesehen, gestuftem Aufbau bestehen oder auch als zweiteilige Federanordnung ausgeführt sein, bei der eine innere, dünnere zylindrische Feder (36) in einer diese mit Abstand umgreifenden äußeren Feder (35) angeordnet ist. Der geformte Tabakstrang wird durch die Transportfeder bei deren Drehung durch das Füllrohr hindurch in die aufgeschobene Zigarettenhülse transportiert und schiebt diese mit zunehmender Füllung vom Füllrohr herunter. Zur Erleichterung des Aufschiebens der gegebenfalls in leicht ovaler Form vorliegenden Zigarettenhülsen ist eine Formeinrichtung (19, 44) vorgesehen, die die Zigarettenhülsen während des Aufschiebevorganges exakt rund formt und in bezug auf das Füllrohr positioniert, so daß die Hülse leichtgängig auf das Füllrohr aufgeschoben werden kann. r geöffnet und der Grenzlastschalter geschlossen ist. ...

Description

Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Stopfen von Zigarettentabak in vorgefertigte Zigarettenhülsen, vorzugsweise Filter- Zigarettenhülsen, mit einem trichterförmigen, an der Mündung mit einer Tabakzerteil- und Dosiereinrichtung versehenen Tabak-Vorratsbehälter und einer diesem nachgeordneten Tabakstrang-Formeinrichtung, an die sich koaxial ein Zigarettenhülsen-Aufnahmerohr anschließt, wobei zum koaxialen Aufschieben einer Zigarettenhülse auf das Aufnahmerohr ein längsverschieblich antreibbarer, die Zigarettenhülse ortsfest abstützender Schlitten mit einer mit einem Endanschlag versehenen, schalenförmigen Auflageeinrichtung vorgesehen ist und wobei die Tabakzerteil- und Dosiereinrichtung und die Tabakstrang-Formeinrichtung über eine Antriebsvorrichtung betätigbar sind.
Bei derartigen Geräten ist ein leichtgängiges Aufschieben der zu füllenden Zigarettenhülse auf das Aufnahmerohr erforderlich, wobei gleichzeitig sichergestellt werden muß, daß die Mittelachsen von Zigarettenhülse und Aufnahmerohr genau aufeinander ausgerichtet sind, d.h. fluchten.
Aus der DE-OS 22 04 282 ist eine Maschine zur automatischen Herstellung von Zigaretten bekannt geworden, bei der zum Aufschieben der Zigaretten-Leerhülsen auf ein Aufnahmerohr die Zigarettenhülsen zunächst in eine schalenförmige Aufnahme eingelegt werden, die ihrerseits schlittenartig bewegbar und in Richtung auf das Aufnahmerohr zu verschieblich ist. Beim Verschieben der Aufnahme stützt sich die Zigarettenhülse an einer Rückwand/Endanschlag der Aufnahme ab und wird auf das Aufnahmerohr aufgeschoben. Hierbei ist der Außendurchmesser des Aufnahmerohres zwecks leichtgängigen Aufschiebens der Zigarettenhülse im allg. kleiner ausgeführt als der Innendurchmesser der Zigarettenhülse.
Dabei müssen dann auch die Achsen von Zigarettenhülse und Aufnahmerohr genauestens aufeinander ausgerichtet sein, um ein Aufschieben der überaus dünnwandigen und leicht deformierbaren Zigarettenhülsen zu gewährleisten. Dabei darf es insbesondere nicht vorkommen, daß die Vorderkante der Zigarettenhülse auf die Vorderkante des Aufnahmerohres aufstößt, da dabei dann sofort die Zigarettenhülse beschädigt wird und ein Aufschieben nicht mehr möglich ist.
Des weiteren kann es bei dem bekannten Gerät leicht zu Störungen beim Aufschiebevorgang kommen, da die Zigarettenhülsen oftmals leicht oval verformt vorliegen, wobei bei solchen Hülsen dann ebenfalls die Vorderkanten von Zigarettenhülse und Aufnahmerohr aufeinanderstoßen. Dabei wird dann die dünnwandige Zigarettenhülse beschädigt bzw. geknickt und ein Aufschieben ist oftmals nicht möglich. Insbesondere bei zwangsweiser, mechanisch mit dem Antrieb des Gerätes gekoppelter Verschiebung des Schlittens wird dann die jeweilige Leerhülse völlig zerquetscht und ein kontinuierlicher Betrieb des Gerätes ist nicht möglich.
Der Erfindung liegt nunmehr die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der eingangs genannten Art dahingehend auszubilden, daß das Aufschieben der Zigaretten-Leerhülsen auf das Aufnahmerohr auch bei in gewissen Grenzen verformten, d.h. ovalen Hülsen stets einwandfrei gewährleistet ist, wobei auch in bezug auf das axiale Fluchten der Mittelachsen der Zigarettenhülsen und des Aufnahmerohres beim Einbringen der Hülsen in die Auflageeinrichtung keine absolute Genauigkeit nötig sein soll.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß auf dem Aufnahmerohr ein leichtgängig verschiebbares und mit dem Schlitten für eine zwangsweise Verschiebebewegung mechanisch gekuppeltes Form- und Zentrierteil vorgesehen ist.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 5 näher erläutert.
Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß auch unrunde, ovale Zigarettenhülsen stets einwandfrei auf das Aufnahmerohr aufgeschoben werden.
Dabei ist es weiterhin vorteilhaft, daß auch an die axiale Fluchtung der Mittelachsen von auf der Auflageeinrichtung befindlichen Leerhülsen und dem Aufnahmerohr vor dem Einleiten des Aufschiebevorganges keine besonderen Anforderungen gestellt werden müssen, da durch die Zentriereinrichtung stets eine genaue Ausrichtung der Achsen beim Aufschiebevorgang erfolgt. Sogenannte "Aufsetzer", d.h. daß die Vorderkanten der Leerhülse und des Aufnahmerohres aufeinanderstoßen - wobei die Zigarettenhülse beschädigt bzw. zerquetscht wird - und dadurch bedingte Betriebsstörungen bzw. -unterbrechungen werden mit Sicherheit vermieden. Daher ist diese Einrichtung auch besonders vorteilhaft bei automatisch arbeitenden Zigarettenstopfgeräten, d.h. bei Geräten die motorisch angetrieben werden und selbsttätig nacheinander eine größere Anzahl von gestopften Zigaretten erstellen.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen
Fig. 1 die Ansicht eines Gerätes zum Stopfen von Zigarettentabak in Zigarettenhülsen,
Fig. 2 die Ansicht des Gerätes gem. Fig. 1 im Längsschnitt,
Fig. 3 die Ansicht des Gerätes gem. Fig. 1 im Querschnitt, und
Fig. 4 die Ansicht einer Zigarettenhülsen-Formeinrichtung.
Das in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Gerät zum Stopfen von Zigarettentabak in Zigarettenhülsen ist der Übersichtlichkeit halber ohne ein äußeres Gehäuse dargestellt, wobei hier auch nur die zum Verständnis der vorliegenden Erfindung wesentlichen Teile zeichnerisch dargestellt sind. Das Gerät besteht im wesentlichen aus einem trichterförmigen Vorrats- bzw. Einfüllbehälter 1, einer Tabakzerteil- und Dosiereinrichtung 2, einem Tabak-Vorratsraum 3, einer Tabakstrang-Formeinrichtung 4 sowie einem Zigarettenhülsen- Aufnahmerohr 5 (Füllrohr).
Die Tabakzerteil- und Dosiereinrichtung 2 ist dabei als Messerwelle ausgebildet und im Durchlaßbereich zwischen Einfüllbehälter 1 und dem Tabakvorratsraum 3 angeordnet. Dabei ist diese Messerwelle mit spiralförmig angeordneten Schneidkanten 6, sowie in Drehrichtung der Welle gesehen mit vor den Schneidkanten eingeformten Tabak-Aufnahme-Ausnehmungen 7 versehen. Die Seitenwände 8 des unteren Endes des Einfüllbehälters sind verstellbar an der oberen Trichterwand befestigt, so daß der Durchlaßspalt zwischen Messerwelle und Seitenwand einstellbar ist.
Im unteren Bereich des Tabak-Vorratsraumes 3 ist die Tabakstrang-Formeinrichtung 4 angeordnet, die hier als drehbare Transportfeder-Anordnung 9, 10 ausgebildet ist, wobei sich diese auch in das seitlich an dem Tabak-Vorratsraum angesetzte Aufnahmerohr 5 (Füllrohr) hinein erstreckt und den Tabak bei Drehung der Transportfeder in das Aufnahmerohr 5 hinein und schließlich wieder daraus hinaus in die Zigarettenhülse 11 transportiert.
Um eine Zigarettenhülse 11 mit Tabak zu füllen, wird die leere Hülse koaxial auf das Aufnahmerohr 5 aufgeschoben, wobei eine ggfs. vorgesehene geringe konische Anschrägung des Rohrendes das Aufschieben der Hülsen erleichtert. Es versteht sich von selbst, daß der Außendurchmesser des Aufnahmerohres geringfügig kleiner ausgeführt ist als der Innendurchmesser der aufzuschiebenden Zigarettenhülse.
Zum Aufschieben der Zigarettenhülse auf das Aufnahmerohr 5 (Füllrohr) ist ein Schlitten 12 vorgesehen, der auf einer Gleitschiene 13 längsverschiebbar angeordnet ist. Der Schlitten weist eine schalenförmige Auflageeinrichtung 14 (Aufnahmewanne) mit einem Endanschlag 15 für die Zigarettenhülsen auf, in der die jeweilige Zigarettenhülse 11 so geführt ist, daß ihre Achse mit der Achse des Aufnahmerohres 5 fluchtet. Die Verschiebung des Schlittens 12 in Richtung auf das Aufnahmerohr zu, zwecks Aufschiebung der Zigarettenhülse auf das Aufnahmerohr erfolgt dabei entweder manuell von Hand, oder mittels eines hier nicht näher dargestellten motorischen Antriebes bzw. über zwischengeschaltete Übertragungsmittel vom Antriebsmotor 16. Auf dem Aufnahmerohr 5 ist ein Form- und Zentrierteil 17 vorgesehen. Das Form- und Zentrierteil ist in der Fig. 4 als Einzelteil dargestellt und besteht im wesentlichen aus einer ringförmigen Führungshülse 18, deren Bohrung 19 so bemessen ist, daß die Hülse auf dem Aufnahmerohr leichtgängig verschiebbar ist. An der Hülse sind dünne, federnde Zungen 20 befestigt, die in Anfangsstellung des Form- und Zentrierteiles (Teil 17 ganz nach vorn geschoben, Hülse 18 befindet sich jedoch noch auf dem Aufnahmerohr) in einer konischen Spitze vor dem Aufnahmerohr zusammenfedern. Mit dem Schlitten 12 ist eine Mitnahme-Einrichtung 21 für die zwangsweise Verschiebung des Form- und Zentrierteiles mechanisch gekuppelt, die die beabstandeten Anschläge 22 und 23 aufweist.
Zum Aufschieben der Zigarettenhülse 11 auf das Aufnahmerohr (Füllrohr) wird der Schlitten 12 mit der darauf befindlichen Zigarettenhülse in Richtung auf das Aufnahmerohr zu bewegt. Dabei taucht die aus den federnden Zungen des Form- und Zentrierteiles gebildete Spitze etwas in die Zigarettenhülsen-Öffnung ein und der Anschlag 23 der Mitnahme-Einrichtung gelangt zur Anlage an der Hülse 18 des Form- und Zentrierteiles. In weiterer Fortführung des Aufschiebevorganges werden die Zigarettenhülse und das Formund Zentrierteil gleichzeitig nach rechts bewegt (bezogen auf Darstellung in Fig. 1, 2). Durch das weitere Aufgleiten des Form- und Zentrierteiles auf das Aufnahmerohr, werden die federnden Zungen 20 durch das hindurchtretende Füllrohr nach außen gebogen und drücken die Zigarettenhülsen-Öffnung, in die sie etwas eintauchen, wie vorstehend bereits erläutert, in eine exakte runde Form. Beim weiteren Verschieben des Schlittens wird die Zigarettenhülse auf das Aufnahmerohr aufgeschoben und das Form- und Zentrierteil gleichfalls bis zur rechten Endlage verschoben. Dabei befinden sich die Enden der Federzungen im vorderen Bereich der Zigarettenhülse, zwischen der Hülse 18 und dem Aufnahmerohr 5. Es versteht sich von selbst, daß die Federzungen- Enden äußerst dünn ausgebildet sind und in ihrer Form der Rundung der Zigarettenhülse bzw. des Füllrohres angepaßt sind. Um ein übermäßiges Aufweiten und evtl. Einreißen der Papierhülse zu vermeiden, kann vorgesehen sein, daß das Füllrohr mit vertieften äußeren Längsnuten versehen ist, in die die Federzungen-Enden beim Aufschieben auf das Füllrohr eintauchen.
Nachdem die Zigarettenhülse nunmehr vollständig auf das Aufnahmerohr aufgeschoben ist, wird der Antrieb der Tabakstrang-Formeinrichtung 4 in Gang gesetzt und der aus dem Aufnahmerohr austretende Tabakstrang tritt in die Zigarettenhülse ein. Mit fortschreitender Füllung der Zigarettenhülse wird diese allmählich vom Füllrohr geschoben, wobei der Schlitten 12 gleichzeitig mit verschoben wird. Auch das Form- und Zentrierteil wird durch Angreifen des Anschlages 22 an der Hülse 18 des Form- und Zentrierteiles 17 mit in Richtung auf den Aufnahmerohr-Anfang zu verschoben. Am Schlitten ist eine auf die Gleitschiene 13 wirkende einstellbare Bremsfeder 24 vorgesehen, wobei durch die justierbare Bremskraft die Stopffestigkeit des in die Zigarettenhülse eingebrachten Tabaks individuell eingestellt werden kann.
Sobald die Zigarettenhülse vollständig gefüllt und dabei vollständig vom Aufnahmerohr heruntergeschoben ist, wird der Antrieb der Tabakstrang-Formeinrichtung abgeschaltet und gegebenenfalls kurzzeitig in entgegengesetzter Richtung in Betrieb gesetzt. Durch die Rückwärts-Drehung der Transportfeder 10 wird dabei der Tabakstrang am Füllrohranfang abgedreht und von der Zigarettenfüllung getrennt. Dabei hat sich herausgestellt, daß ein geringfügig über das Füllrohrende hervorstehendes Ende der Transportfeder 10 die Abtrennung des Tabakstranges günstig beeinflußt. Es steht nunmehr eine rauchfertige Zigarette zur Verfügung, auf deren vorderes Ende gegebenenfalls noch mittels einer magnetbetätigten Klopfeinrichtung geklopft wird, um eventuell überstehende Tabakfasern festzuklopfen. Nach der Entnahme der Zigarette vom Führungsschlitten 12 kann eine leere Zigarettenhülse auf den Schlitten gelegt werden und in vorstehend beschriebener Weise ebenfalls gefüllt werden.
Obwohl die Zuführung von leeren Zigarettenhülsen und die Entnahme von fertigen Zigaretten manuell erfolgen kann, sei hier der Vollständigkeit halber noch erwähnt, daß eine Zuführeinrichtung zum automatischen Zuführen von Zigarettenhülsen aus einem Vorrat auf den Transportschlitten, sowie ein gleichfalls automatisches Abführen von fertigen Zigaretten vom Schlitten in einen Auffangbehälter vorgesehen werden kann, wobei der Antrieb dieser Zu- und Abführeinrichtungen über eine Getriebe-Verbindung vom Antriebsmotor 16 oder auch mittels eines separaten Antriebsmotors erfolgen kann und die Steuerung der einzelnen Abläufe durch Erfassung der jeweiligen Betriebszustände der Einrichtung mittels geeigneter Abfühleinrichtungen (Mikroschalter, Lichtschranken etc.) und elektrischer Verknüpfung und Steuerung des Arbeitsablaufes erfolgt.

Claims

1. Gerät zum Stopfen von Zigarettentabak in vorgefertigte Zigarettenhülsen, vorzugsweise Filter-Zigarettenhülsen, mit einem trichterförmigen, an der Mündung mit einer Tabakzerteil- und Dosiereinrichtung versehenen Tabak- Vorratsbehälter und einer diesem nachgeordneten Tabakstrang-Formeinrichtung, an die sich koaxial ein Zigarettenhülsen-Aufnahmerohr anschließt, wobei zum koaxialen Aufschieben einer Zigarettenhülse auf das Aufnahmerohr ein längsverschieblich antreibbarer, die Zigarettenhülse ortsfest abstützender Schlitten mit einer mit einem Endanschlag versehenen, schalenförmigen Auflageeinrichtung vorgesehen ist und wobei die Tabakzerteil- und Dosiereinrichtung und die Tabakstrang-Formeinrichtung über eine Antriebsvorrichtung betätigbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Aufnahmerohr (5) ein leichtgängig verschiebbares und mit dem Schlitten (12) für eine zwangsweise Verschiebebewegung mechanisch gekuppeltes Form- und Zentrierteil (17) vorgesehen ist.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Form- und Zentrierteil (17) aus einer Hülse (18) mit zu deren Mittelachse weisenden, ringförmig angeordneten, federnden Zungen (20) besteht, deren Enden in der Ausgangsstellung in einer Spitze mittig vor dem Ende des Aufnahmerohres (5) zusammenlaufen.

3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmerohr (5) mit äußeren Längsnuten zum Eintauchen der Enden der Federzungen (20) beim Verschieben des Form- und Zentrierteils (17) auf dem Aufnahmerohr (5) versehen ist.

4. Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Schlitten (12) eine Zuführeinrichtung zum automatischen Zuführen von Zigarettenhülsen aus einem Vorrat zugeordnet ist und daß die gefüllten Zigarettenhülsen nach dem Herunterschieben vom Aufnahmerohr (5) von dem Schlitten (12) mittels einer Abführeinrichtung in eine Auffangschale überführbar sind.

5. Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschieben des Schlittens (12) in Richtung auf das Aufnahmerohr (5) zu und die Betätigung der diesem gegebenenfalls zugeordneten Zuführ- und Abführeinrichtungen mittels motorischen Antriebs erfolgt, vorzugsweise in Verkoppelung mit einem für die Tabakstrang- Formeinrichtung vorgesehenen Antriebsmotor (16), wobei zur Steuerung der einzelnen Bewegungen die Erfassung der jeweiligen Betriebszustände des Gerätes mittels geeigneter Abfühleinrichtungen (Mikroschalter, Lichtschranken etc.) und deren elektrische Verknüpfung und Steuerung der Arbeitsabläufe vorgesehen ist.