DE3244705A1

DE3244705A1 - Schliess- und verriegelungseinrichtung

Info

Publication number: DE3244705A1
Application number: DE19823244705
Authority: DE
Inventors: Hermann Dipl.-Ing. 6052 Mühlheim Bartels; Werner Ing.(grad.) 6452 Hainburg Beege
Original assignee: Ymos Metallwerke Wolf and Becker GmbH and Co
Current assignee: Ymos Metallwerke Wolf and Becker GmbH and Co
Priority date: 1981-12-28
Filing date: 1982-12-03
Publication date: 1983-07-07
Also published as: SE8207298D0; FR2519059A1; GB2114209A; SE8207298L

Description

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Dr. -!ng. Holzhäuser
Dipl.-Met. Golclbach
Dlpl.-lng. Schiefsrdecker

Patentanwälte Herrnstraae 37 · βΟδΟ OFFENBACH

YMQS - Metallwerke Wolf & Becker GmbH & Co· Feldstraße 12 6o53 Obertshausen-Hausen

"Schließ- und Verriegelungseinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Schließ- und Verriegelungeeinrichtung zum zentralen Ver- und Entriegeln von Schlössern in Kraftfahrzeugtüren.

Zentrale Schließ- und Verriegelungseinrichtungen sind in den verschiedensten Ausführungsformen bekannt«, Sie arbeiten pneumatisch oder elektrisch und werden vom Schließzylinder der Fahrer- oder Beifahrertür aus betätigt. Beim Verlassen des Wagens braucht der Fahrer nur seine Tür abzuschließen, alle anderen Türen werden automatisch verriegelt. Die Übertragung auf die Beifahrertür, die hinteren Türen und den Kofferraumdeckel geschieht mittels pneumatischer/ elektromotorischer oder elektromagnetischer Antriebe. Allen Zentralverriegelungseinrichtungen gemeinsam ist, daß der Antrieb für die einzelnen Schlösser über Verbindungsstangen direkt an einem Hebel des eine Falle aufweisenden Türschlosses angreift, um diese zu VER- bzw. ENTRIEGELN. Da beim Verstellen der Hebel von der einen in die andere stabile

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Lage relativ große Federkräfte zu überwinden sind, müssen auch die Antriebsaggregate entsprechend stark dimensioniert werden. Insbesondere die räumliche Unterbringung dieser in der Regel großvolumigen Antriebeaggregate bereitet Schwierigkeiten.

Hinzu kommt, daß Zentralverriegelungseinrichtungen nicht den Sicherheitswert besitzen, den man ihnen im allgemeinen beimißt. Kraftfahrzeuge sind nämlich relativ leicht zu öffnen, wenn ihre Schließ- und Verriegelungseinrichtungen nicht nochmals zusätzlich VERRIEGELT (SICHERHEITSVERRIEGELT) werden können.

Auch kommt es immer wieder insbesondere bei teuren Wagen vor, daß Nachschlüssel während eines Werkstattaufenthaltes angefertigt werden.

Es ist daher schon vorgeschlagen worden, daß die Schließ- und Verriegelungseinrichtung mit zwei Schlüsseln ausgestattet wird, nämlich einem ersten oder Normalschlüssel zum VERRIEGELN des Fahrzeuges und einem zweiten oder Sicherheitsschlüssel, den der Halter des Fahrzeuges niemals aus den Händen geben soll und der dazu geeignet ist, um die Schließ- und Verriegelungseinrichtung in die Stellung "SICHERHEITSVERRIEGELT" schließen zu können. In diesem Zustand lassen sich die Türen des Fahrzeuges weder über die Außen- oder Innenbetätigungselemente, noch über den Innenverriegelungsknopf an einer hinteren Tür oder über den Schließzylinder für den Normalschlüssel öffnen. Diese Einrichtungen sind daher so konzipiert, daß das Fahrzeug nach dem Schließen nur mit dem Sicherheitsscnlüssel wieder geöffnet werden kann. Es würde daher

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nichts nützen j wenn ein bei einer Inspektion wider·* rechtlich angefertigter Normalschlüssel zum öffnen benutzt werden sollte.

Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, ein© Schließ- und Verriegelungseinrichtung, für Kraftfahrzeugtüren zu schaffen, deren einzeln® Elemente mit geringen Stellkräften bewegbar sind, damit auch klein-, volumige Motore bzw. Antriebsaggregate verwendet - ..

werden können. Die Schließ- und Verriegelungseinrichtung soll ferner nach dem Baukastenprinzip für verschiedenartige Türschlösser» also für di© Fahrer-,, Beifahrer- oder hinteren Türen und für verschiedene Schließ- und Verriegelungssysteme wie Einrichtungen mit oder ohne Zentralverriegelung bzw. zusätzliche Sicherheitsverriegelung verwendbar sein.. Schließlich wird gefordert, daß alle Betätigungselemente in den Stellungen VERRIEGELT (nachfolgend VER.) xma SICHSRHEITSVERRIEGELT (nachfolgend SV.) beweglich sind, als© nicht blockiert sind,d.h.daB der Hub ins Leere geht.

Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß die Schließ- und Verriegelungseinrichtung in eine separate Steuereinheit und eine separate Verriegelangseinheit aufgeteilt ist, wobei die Steuereinheit von Schließkräften unbelastete Bauteile aufweist und die Kräfte aufnehmenden Teile an der Verriegelungseinheit angeordnet sind«

Di© Aufteilung in zwei getrennte Baukoniponenten erlaubt es, die zur Steuereinheit gehörenden mechanischen Elemente leicht auszuführen, so daß auch, zu ihrer Ver-

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stellung keine großen und schweren Antriebsaggregate erforderlich sind. Ferner kann eine baukastenmäßige Aufteilung durch die Trennung in zwei unabhängige Einheiten verhältnismäßig leicht durchgeführt werden, denn die für die jeweiligen Türen bzw. die verschiedenen Schließ- und Verriegelungssysteme erforderlichen Bauteile lassen sich leicht zu einer als Basiseinheit dienenden, einfachsten Steuereinheit hinzufügen, wobei ferner die Verriegelungseinheit für sämtliche Türen bzw. Schlösser gleich ist.

Weitere Merkmale der Erfindung gehen aus der Beschreibung und den Ansprüchen in Zusammenhang mit der Zeichnung hervor.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen, die in der Zeichnung dargestellt sind, näher beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1: eine Prinzipskizze der Schließ-und Verrie

gelungseinricntung in der Stellung VEE. und SV.,die für eine Fahrertür geeignet is Fig. 2: eine Prinzipskizze wie in Figur 1, Jedoch von der Beifahrertür; Fig. 3: eine Prinzipskizze der Schließ- und

Verriegelungseinrichtung einer hinteren Tür in der Stellung VER. und

Fig. 4: eine Prinzipskizze der Schließ- und Verriegelungseinrichtung mit den Bauelementen aller Türen in der Stellung

AUF.

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Eine Schließ- und Verriegelungseinrichtung 1 zum Einbau in eine beliebige Kraftfahrzeugtür besteht aus einer Steuereinheit 2 und einer Verriegelungseinheit J₉ die allein die Schließkräfte aufnimmt. Diese Verriegelungseinheit 3 umfaßt eine an der Kraftfahrzeugtür schwenkbar bzw. drehbar gelagerte Schließfalle 4 und eine zugeordnet©, grundsätzlich bekannte, federbelastet© Raste 5, die gemeinsam die Kraftfahrzeugtür an einem Schließkloben 6 · halten, der z.B. an der B-Säule des Kraftfahrzeugrahmens in bekannter Weise angeordnet ist.

In einer Fahrertür sind grundsätzlich ein Türimaenibetätigungselement 7 und ein Türaußenbetätigungselement gemäß Figur 1 vorgesehen. Ferner weist die Fahrertür einen Innenverriegelungsknopf 9 und einen Schließzylinder 1o für die Normalschließung auf. Der Innenverriegelungsknopf 9 und der Schließzylinder 1o sind miteinander gekoppelt, so daß sie bei wahlweiser Betätigung gemeinsam in die Stellungen AUF und VER. schließen.

Eine erfindungsgemäße Schließ- und Verriegelungseinrichtung 1 ist schließlich vorzugsweise auch mit einer Sicherheitsverriegelung ausgestattet und weist dazu entweder einen gesonderten Schließzylinder 11 (Sicherheits- schließzylinder) auf, oder die Funktion des Sicherheitsschließzylinders 11 ist derart in dem Schließzylinder integriert, daß mit Hilfe dieses Schließzylinders die Sicherheitsverriegelung lediglich bei Verwendung eines zweiten Schlüssels schließbar 1st. Dies bedeutet; daß die Steuereinheit 2 mit Hilfe des ersten oder Mormalschlüssels zwar in die Stellungen AUF und VERRIEGELT schließbar ist, jedoch nur mit Hilfe des zweiten oder Sicherheitsschlüssels auch die Stellung SV. erreicht

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werden kann. Außerdem sind der Schließzylinder 11 und der Schließzylinder 1o derart miteinander gekoppelt, daß sich der in der Stellung VER. befindliche Schließzylinder 1o beim Schließen des Schließ-Zylinders 11 in Richtung AUF ebenfalls in die Stellung AUF bewegt.

Sowohl die Normalverriegelung mit dem Normalschließzylinder 1o als auch die Sicherheitsverriegelung mit dem Sicherheitsschließzylinder 11 sind vorzugsweise als Zentralverriegelungen ausgestaltet und weisen hierzu Kontaktgeber 12 bzw. 12a und Fühler 13 bzw.

13 a auf, die elektrische oder pneumatische Signale an die Steuereinheiten bzw. Stellglieder der jeweils anderen Türen weitergeben.

Als zentrales Bauelement weist die Steuereinheit ein Steuerglied 14 auf, welches mit der Raste 5 gekoppelt ist. Gemäß dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbelspiel handelt es sich bei dem Steuerglied

14 um einen federbelasteten, schwenkbar gelagerten und über ein angelenktes Zwischenstück 15 mit der Raste 5 verbundenen Körper. Bezogen auf die Drehachsen 16 und 17 der Raste 5 bzw. des Steuergliedes 14 ziehen die zugehörigen Federn 18 und 19 in entgegengesetzte Richtungen. Die Feder 18 beaufschlagt die Raste 5 entgegen dem Uhrzeigersinn, während die Feder 19 das Steuerglied 14 im Uhrzeigersinn beaufschlagt. Ferner ist eine Schwenkbewegung des Steuergliedes 14 im Uhrzeigersinn notwendig bzw. muß eine derartige Schwenkbewegung möglich sein, damit die Raste 5 in ihre Freigabestellung verschwel ken kann. Gegen den Uhrzeigersinn kann sich das Steuerglied 14 nicht bewegen, weil die an der Schließfalle 4 anstoßende Raste 5 - 35 -dies verhindert.

An dem Steuerglied 14 greifen freibeweglich sowie im Sinne einer Verriegelung bzw. Freigabe zwei Sperrglieder 2o bzw. 21 an. Das eine Sperrglied 2o wird von den Bauelementen der Normalverriegelung mit den Teilen 7 bis 1o gesteuert, während das Sperrglied 21 von den zur Sicherheitsverriegelung gehörenden Bauelementen bzw. dem Sicherheitsschließzylinder 11 gesteuert wird.

Bei dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel , sind die Sperrglieder 2o und 21 je um eine Drehachse 22 bzw. 23 schwenkbar gelagerte, zweiarmige Schwenkkörper, die in der Stellung YBR. bzw. SV. derart am Steuerglied 14 anliegen, daß diese3nicht im Uhrzeigersinn verschwenkbar ist. An dem Arm 24 des Sperrgliedes 2o ist ferner ein Zwischenstück 26 angelenkt„ das mit Hilfe des Innenverriegelungsknopfes 9 bsw₀ des Schließzylinders 1o verstellbar ist. Diese beiden Bauelemente greifen mit Hilfe eines Verbindungselementes 27 in die Steuereinheit 2 hinein und sind dort an das Zwischen stück 26 angelenkt. Befindet sich der Innenverriegelungsknopf 9 und somit auch der Schließzylinder 1o in der Stellung VER. gem. Figur 1, so liegt der Arm 24 des Sperrgliedes 2o am Steuerglied 14 an, wodurch sich dieses nicht in die Stellung AUF (in Figur 1 im Uhrzeigersinn) bewegen kann.

Mit einem zweiten Arm 28 des Sperrgliedes Zo ist das Türinnenbetätigungselement 7 verbunden. Ein Zwischenstück 29 ist am zweiten Arm 28 angelenkt und über ein Bewegungsausgleichsstück 3o (Langloch) mit dem Türinnenbetätigungselement 7 verbunden, das mit einem

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Verbindungselement 31 in die Steuereinheit 2 hineingreift. Zieht man am Türinnenbetätigungselement 7» so schwenkt das Sperrglied 2o in Richtung AUF (entgegen dem Uhrzeigersinn) und verschiebt dabei gegen die Kraft einer feder 32 über das Zwischenstück 26, dessen Ende 3? an das Verbindungselement 27 angelenkt ist, den Innenverriegelungsknopf 9 und den Schließzylinder 10 in eine gegenüber Figur 1 nach außen versetzte Lage in die Stellung AUF.

Ein Bewegungsausgleichsstück 34 (Langloch) befindet sich am einen Arm 35 eines zweiarmigen, um eine Dreh achse 36 verschwenkbaren Hebels 37 t deasen anderer Arm 36 ein längs verschiebbares sowie schwenkbares Zwischenstück 39 steuert. Das freie Ende 40 des Armes 38 greift in ein Bewegungsausgleichsstück bzw. Langloch 41 am einen Ende des Zwischenstückes 39, das um die gleiche Drehachse 22 verschwenkbar ist, wie das Sperrglied 20. Damit sich das Zwischenstück 39 in !Richtung seiner Lan gsachse verschieben läßt, ist es mit einem Bewegungsausgleichsstück bzw« Langloch 42 auf der Drehachse 22 gelagert. Das Zwischen- stück 39 weist schließlich noch ein drittes, ebenfalls in Längsrichtung wirkendes Bewegungsausgleichsstück bzw. Langloch 43 auf, an dem das eine freie Ende eines Verbindungselementes 44 angelenkt ist, dessen zweites freies Ende mit einem federbe lasteten, um eine Drehachse 45 verschwenkbaren Win kelhebel 46 verbunden ist, an dem ferner gelenkig ein

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zum Türaußenbetätigungselement 8 führendes Verbindungselement 47 greift. Wenn der Winkelhebel 46 durch Ziehen oder Drücken des Türaußenbetätigungselementes 8 verschwenkt wird, führt dies über das Verbindungselement 44 in gleicher Weise zu einer Schwenkbewegung des Zwischenstückes 39 um die Drehachse 22. Schwenkt der Hebel 37 aufgrund einer Betätigung des Innenverriegelungsknopfes 9 bzw* des Schließzylinders 1o um seine Drehachse 36, so führt dies zu einer Längsbewegung des Zwischenstückes 39»

An dem Zwischenstück 39 ist schließlich noch ein Mitnehmer 48 angeordnet, der über ein ein Gelenk 49 aufweisendes Gestänge 5o mit einem Stellglied 51 verbunden ist. Das Stellglied 51 besitzt zwei stabile Endlagen und wird von dem Schließzylinder 1o der Normalschließung gesteuert.

Der Mitnehmer 48 hat die Aufgabe, in der Stellung AUF gem. Figur 4 das Sperrglied 2o um die Drehachse 22 in Richtung AUF gegen den Uhrzeiehersinn zu verschwenken wenn am Türaußenbetätigungselement 8 gezogen wird. Der Mitnehmer 48 greift dazu etwa an der Anlenkstelle 52 des Zwischenstückes 29 am Sperrglied 2o an« Die Ansteuerung des Stellgliedes 51 erfolgt elektrisch oder pneumatisch über nicht näher dargestellte Leitungen 53, die mit Fühlern und Kontaktgebern entsprechend den Fühlern 13 und dem Kontaktgeber 12 verbunden sind.
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In der Schließstellung VER. und SV. gern» Figur 1 ist das Türinnenbetätigungselement 7 für den Sicherheitsschließzylinder 11 funktionsunfähig (Leerhub).Es läßt

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sich nach außen ziehen, wobei es den Schließzylinder

10 für die Normalschließung und den Innenverriegelungsknopf 9 öffnet, aber das Steuerglied 14· kann weiterhin nicht schwenken, weil es durch das Sperrglied 21 blockiert ist. Das Türaußenbetätigungselement 8 ist beweglich, sein Hub geht ins Leere, denn der Winkelhebel 46 ist verschwenkbar, wobei er den Mitnehmer 48 am Sperrglied 2o vorbei um die Drehachse 22 ausschenkt. Die Sicherheitsverriegelung mit dem zugehörigen Sicherheitsschließzylinder

11 ist ebenfalls eingelegt mit der Folge, daß das Sperrglied 21 mit seinem Arm 25 blockierend vor dem Steuerglied 14 steht.

In der Stellung AUF gem. Figur 4 ist durch entsprechende Schließung des Sicherheitsschließzylinders 11 das Sperrglied 21 von dem Steuerglied 14 weggeschwenkt und blockiert dieses somit nicht mehr. Über den Schließzylinder 1o der Normalschließung und das von diesem gesteuerte Stellglied 51 ist der Mitnehmer 48 in Anlage an das Sperrglied 2o gebracht worden, so daß durch Ziehen am Türaußenbetätigungselement 8 der Winkelhebel 46, das Zwischenstück 39 mit dem Mitnehmer 48 und somit auch das Sperrglied 2o verschwenkt werden können, wodurch der Arm 24 des Sperrgliedes 2o das Steuerglied 14 freigibt. Dieses blockiert daher nicht mehr die Raste 5 mit der Folge, daß die Tür geöffnet werden kann. Im wesentlichen das Gleiche geschieht beim Ziehen an dem Türinnenbetätigungselement 7 gem. Figur 4, denn jetzt verschwenkt das Zwischenstück 29 das Sperrglied 2o in Richtung AUF, wobei sein Arm 24 das Steuerglied 14 freigibt. Auch das Zwischenstück 26 steht einer

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Bewegung in Richtung AUF nicht entgegen, denn es ist durch das Bewegungsausgleichsstück 34 in Längsrichtung verschiebbar, weil das Verbindungselement 27 mit dem Innenverriegelungsknopf 9 und dem Schließzylinder 1o · sich in der nach außen verschobenen Stellung AUF befinden. Gegenüber der Schrägstellung in der Sperrlage nimmt ferner der Hebel 37 in der Stellung AU F eine in Figur 4 horizontal dargestellte Lage ein.

Die Steuereinheit 2 gem. Figur 1 ist ohne große Abwandlungen leicht an die Besonderheiten der verschiedenen Türen eines Kraftfahrzeuges anzupassen , wozu gem. Figur 2 für eine Beifahrertür ohne Sicherheitsschließzylinder 11 lediglich zusätzlich ein weiteres Stellglied 54 erforderlich ist. Dieses Stellglied erhält beispielsweise elektrische Impulse über die Leitungen 55 von den Fühlern 13 a der Steuereinheit 2 in Figur 1. Alle übrigen Bauelemente sind gleich.

Die Steuereinheit 56 der Schließ- und Verriegelungseinrichtung 57 einer hinteren Kraftfahrzeugtür unterscheidet sich von der einer Beifahrertür gem. Figur 2 schließlich nur durch die zusätzliche Anordnung einer Kindersicherung 58, die in Figur 3 rein schematisch durch ein Kopplungselement 59 für das aus zwei Stücken 6o und 61 ausgeführte Zwischenstück 62 wiedergegeben ist. Ferner fehlt der am Verbindungselement 27 angreifende Schließzylinder für die Normalschließung. Alle übrigen Bauelemente sind gleich wie bei der Steuereinheit gem. Figur 2 für die Beifahrertür, d.h. auch hier ist ein Stellglied 54 zum Verschwenken des Sperrgliedes 21 vorgesehen, was vorzugsweise unter Zwischenschaltung eines angelenkten

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Zwischenstückes 63 geschieht.

Alle Teile der Steuereinheit 2 bzw. 56 lassen sich zweckmäßigerweise in einem Gehäuse 64- unterbringen, aus dem das Zwischenstück 15 und die Verbindungselemente 27, 31 und 47 sowie die Anschlußstücke für die Mitnehmer der Schließzylinder 10, 11 und die Verbindungsleitungen für die Stellglieder 51» 55 herausgeführt sind.
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Das Stellglied 51 ist schließlich in der Steuereinheit 2 gem. Figur 1 für die Fahrertür nicht zwingend notwendig, wenn die Zentralverriegelung nur von der Fahrerseite betätigt wird.

Im Rahmen der konstruktiven Möglichkeiten sind grundsätzlich verschiedene Abwandlungen und Änderungen möglich, ohne von dem Erfindungsgedanken abzuweichen.

Leerseite

Claims

Ansprüche;

Schließ- und Verriegelungseinrichtung zum zentralen Ver- und Entriegeln von Schlössern an Kraftfahrzeugtüren, gekennzeichnet durch eine separate Steuereinheit (2) und eine separate Verriegelungseinheit (3)» wobei die Steuereinheit (2) von Schließkräften unbelastete Bauteile aufweist und wobei die Kräfte aufnehmenden Teile ausschließlich an der Verriegelungseinheit (3) angeordnet sind.
2) Schließ- und Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1„ dadurch gekennzeichnet, daß alle von den Betätigungselementen (7, 8, 9, 1o, 11) ausgehenden Stellvorgänge zum öffnen, Verriegeln und Gesperrthalten der Kraftfiirzeugtür in der Steuereinheit (2) zusammengefaßt sind und daß sie h die Fahrzeugtür nur öffnen läßt, wenn zuvor ein Freigabeimpuls von der Steuereinheit (2) an die Verriegelungseinheit (3) gegeben worden ist.
3) Schließ- und Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (3) bzw. das Schloß ausschließlich aus der Schließfalle (4) mit Schließkloben (6) und Raste (7) bzw. äquivalenten Elementen besteht.
4) Schließ- und Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (3) bzw. das Schloß (3) direkt mit der Steuereinheit (2) verbunden ist»
5) Schließ- und Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebselemente für

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die Stellglieder (51, 54) in der Steuereinheit (2) untergebracht sind.
6) Schließ- und Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Steuerglied (14) zum Blockieren bzw. Freigeben der Raste (5), das von zwei unabhängig angesteuerten Sperrgliedern (2o, 21) blockierbar ist.
7) Schließ- und Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Sperrglied (2o) von den Schließmitteln der Normalschließung und daß das andere Sperrglied (21) von den Schließmitteln der Sicherheitsschließung steuerbar ist.