DE3240015A1

DE3240015A1 - Zigarettenpackung mit elektrischer gluehzuendeinrichtung

Info

Publication number: DE3240015A1
Application number: DE19823240015
Authority: DE
Inventors: Hans Dipl.-Ing. 5928 Laasphe Osterrath
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1982-10-28
Filing date: 1982-10-28
Publication date: 1984-05-03
Also published as: IN159100B; EP0111091B1; ES284962Y; US4621649A; ZA837389B; DE3240015C2; EP0111091A1; CA1232877A; JPS59501893A; ES284962U; AU2077783A; WO1984001695A1

Description

- 6 Zigarettenpackung mit elektrischer Glühzündeinrichtung

Die Erfindung "bezieht sich auf eine Zigarettenpackung mit einer elektrischen Glühzündeinrichtung für die in der Packung enthaltenen Zigaretten der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung.

Derartige Zigarettenpackungen sind bekannt (US-FS 4- 3*10 007j' Dabei ist die Glühzündeinrichtung in einem gesonderten Abteil der jeweiligen Zigarettenpackung untergebracht, so daß die Kontakte sich in einer zu einer Pakkungsschmalseite parallelen Ebene hinter einer kreisrunden Öffnung in dieser Packungsschmalseite erstrecken. Die in der Packung enthaltenen Zigaretten werden dadurch angezündet, daß man sie jeweils aus der Packung herauszieht und dann mit dem mit dem Glühteil versehenen Ende durch die Öffnung hindurch mit den Kontakten in Berührung bringt. Das Glühteil besteht aus einer stirnseitigen Schicht von Kohlefasern niedrigen elektrischen Widerstandes, an welche sich eine mit Kaliumnitrat behandelte Tabakschicht anschließt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zigarettenpackung dieser Gattung zu schaffen, welche dahingehend weiterverbessert ist, daß die darin enthaltenen Zigaretten, bereits beim Herausziehen aus der Packung angezündet werden, wie an sich bekannt, nämlich bei Zigarettenpackungen mit ReibZündeinrichtung (US-PS 2 803 376 und 2 045).

Diese Aufgabe ist durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteil-

3AD C

hafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Zigarettenpackung sind in den restlichen Patentansprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung vermittelt den Vorteil, daß zum Anzünden der in der Packung enthaltenen Zigaretten dieselben nicht jeweils nach dem Herausziehen aus der Packung wieder in eine gesonderte Glühzündeinrichtung eingeführt werden müssen, und daß "beim Anzünden keine Gase entstehen, welche den Geschmack beeinträchtigen können, was in der Re^eI bei den bekannten Zigarettenpackungen mit Reibzündeinrichtung der Fall ist.

Nachstehend sind vier Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Zigarettenpackung anhand der Zeichnung beispielsweise beschrieben. Darin zeigen, jeweils schematisch:

Figur 1 einen zu den beiden Packungsschmalseiten parallelen Schnitt durch eine erste Ausführungsform;

Figur 2 den Schnitt gemäß Figur 1 durch eine zweite Ausführungsform, und zwar im Bereich des unteren, geschlossenen Packungsendes;

Figur 3 "und A- jeweils den Schnitt gemäß Figur 2 durch eine dritte Ausführungsform bzw. die Ansicht der Zigarette gemäß Figur 3 in Richtung des Pfeiles IV; 30

Figur 5 den Schnitt gemäß Figur 2 durch eine vierte Ausführungsform;

Figur 6 einen Teil des Querschnitts entlang der Linie VI - VI in Figur 1; und

BAD ORIGINAL

Figur 7 den Querschnitt gemäß Figur 6 durch, eine Zigarettenpackung mit zwei Reihen von Zigaretten. 5

Die Zigarettenpackung A enthält gemäß Figur 1 bis 6 eine Reihe oder gemäß Figur 7 zwei Reihen von Zigaretten B. Zum Anzünden der Zigaretten B jeweils beim Herausziehen aus der Packung A ist eine Glühzündeinrichtung mit einer elektrischen Batterie C sowie zwei elektrisch leitenden Kontakten D und E vorgesehen, welche jeweils an den +Pol bzw. an den -Pol der Batterie C angeschlossen sind. Beim Herausziehen aus der Packung A wirken die Zigaretten B jeweils mit einem Glühteil F mit der Glühzündeinrichtung zusammen, welches an einem Ende jeder Zigarette B vorgesehen ist und beim Herausziehen der jeweiligen Zigarette B aus der Packung A durch den dann von der Batterie G gelieferten Strom auf eine zum Anzünden der Zigarette B ausreichender Temperatur erwärmt wird.

Die Zigarettenpackung A weist ein unteres, geschlossenes Ende A¹ und ein oberes Ende A¹' zum Herausziehen der Zigaretten B aus der Packung A auf. Das Gehäuse 1 der Zigarettenpackung A kann an dem Packungsende A'' geöffnet werden und ist zu diesem Zweck beispielsweise mit einem aufklappbaren Deckel 2 versehen. Die Zigaretten B sind in der Packung A derart angeordnet, daß die jeweils mit einem Glühteil F versehenen Enden sich an dem geschlossenen Packungsende A" befinden.

Die Batterie G ist als Flachbatterie ausgebildet, welche auf dem Boden 3 des Gehäuses 1 angeordnet ist. Der eine Kontakt D erstreckt sich innerhalb des Gehäuses 1 von der Batterie C weg auf den Deckel 2 zu und ist von einer Folie 4- aus Metall gebildet, welche die benachbarte Breit-

seite des Gehäuses 1 innen bedeckt. Die Folie 4- ist gegenüber den Glühteilen F der im Gehäuse 1 befindlichen Zigaretten B durch eine Isolierfolie 5 abgedeckt, welche sich in der Nähe des Bodens 3 zwischen den beiden Schmalseiten des Gehäuses 1 erstreckt.

Die Glühteile F der Zigaretten B und der andere Kontakt E "IO können auf verschiedene Weise ausgebildet sein.

Bei der Ausführurigsform gemäß Figur 1 sind die Glünteile F jeweils als ringförmige Beschichtung 6 der zugehörigen Zigarette B ausgebildet, welche ein Metall- und/oder Graphitpulver enthält und unter Stromfluß aufglüht sowie gegebenenfalls verbrennt. Der andere Kontakt E ist ähnlich dem ersten Kontakt D ausgebildet und erstreckt sicn innerhalb des Gehäuses 1 auf der dem ersten Kontakt D gegenüberliegenden Seite von der Batterie C weg auf den Dekkel 2 des Gehäuses 1 zu. Der andere Kontakt E i'st ebenfalls von einer Folie 7 aus Metall gebildet, welche die benachbarte Breitseite des Gehäuses 1 innen bedeckt.

Beim Herausziehen einer Zigarette B aus der Zigarettenpackung A gemäß Figur 1 gleitet sie mit ihrer ringförmigen Beschichtung 6 an der Folie 7 aus Metall entlang. Nach dem Herausziehen der jeweiligen Zigarette B um eine vorgegebene Strecke entsprechend der Höhe der Isolierfolie 5 kommt die Beschichtung 6 auch mit der Folie 4 aus Metall in Berührung, um an derselben entlang zu gleiren. Der Stromkreis der Batterie C ist dann geschlossen, so daß die ringförmige Beschichtung 6 aufgeheizt und die Zigarette B angezündet wird. Sie kann nach Verlassen der Zigarettenpackung A sofort geraucht werden. 35

BAD ORIGiMAL

- ίο -

Bei der Ausführungsform gemäß Figur 2 sind die Glühteile F jeweils als dünner Ring 8 aus Metall ausgebildet, weleher die jeweilige Zigarette B umschließt. Der andere Kontakt E der Glühzündeinrichtung für die Glühteile F der Zigaretten B ist von mehreren Federn 9 aus Metall gebildet, welche jeweils einer Zigarette B zugeordnet sind und an den beiden Enden mit dem -Pol der Batterie C bzw. dem Ring 8 der zugehörigen Zigarette B elektrisch leitend verbunden sind. Zur Herstellung der elektrisch leitenden Federn 9 kann ein geeigneter Federdraht verwendet werden.

Die Ausführungsform gemäß Figur 3 und 4- unterscheidet sich im wesentlichen nur dadurch von derjenigen nach Figur 2, daß die Glühteile F jeweils als dünne, U-förmige Klammer 10 aus Metall ausgebildet sind, welche auf die zugehörige Zigarette B axial aufgesetzt ist, so daß sie sich im wesentlichen diametral über deren benachbarte Stirnseite erstreckt, und welche mit dem benachbarten Ende dar zugehörigen Feder 9 aus Metall elektrisch leitend verbunden ist.

Die Ausführungsform gemäß Figur 5 unterscheidet sich im wesentlichen nur dadurch von derjenigen nach Figur 2, daß die Glühteile F jeweils als Drahtwendel 11 ausgebildet sind, welche die zugehörige Zigarette B umschließt. Der Durchmesser der Drahtwendel 11 vergrößert sich von der zugehörigen Feder 9 weg. Der Wendeldraht 11' besteht aus Metall und jede Drahtwendel 11 ist einstückig mit der zugehörigen Feder 9 aus Metall ausgebildet, so daß also letztere einen Abschnitt des Wendeldrahtes 11' darstellt.

Beim Herausziehen einer Zigarette B aus der Zigarettenpakkung A gemäß Figur 2 bzw. 3 und 4- bzw. 5 gleitet sie mit ihrem Ring 8 bzw. ihrer Klammer 10 bzw» der obersten Win-

dung größten Durchmessers ihrer Drahtwendel 11 nach Verlassen der Isolierfolie 5 an der Folie 4 aus Metall entlang, so daß der Stromkreis der Batterie C geschlossen ist und der Ring 8 bzw. die Klammer 10 bzw. die Drahtwendel 11 aufgeheizt sowie die Zigarette B angezündet wird, welche nach Verlassen der Zigarettenpackung A sofort geraucht werden kann. Wenn die jeweilige Zigarette B um eine vorgegebene Strecke aus der Packung A herausgezogen worden ist, dann zieht die zugehörige Feder 9, welche beim Herausziehen gespannt wird, den Ring 8 bzw. die Klammer 10 bzw. die Drahtwendel 11 der Zigarette B zurück, so daß der Stromkreis der Batterie C und der Stromfluß wieder unterbrochen ist. Dadurch ist gewährleistet, daß von der der Packung A jeweils entnommenen und brennenden Zigarette B keine glühenden, festen Teilchen abfallen können. Auch die bei der Ausführungsform gemäß Figur 1 vorgesehene Beschichtung 6 der Zigaretten B ist so gewählt, daß nach Zündung des Tabakinhaltes der jeweiligen Zigarette B keine glühenden, festen Teilchen abfallen können, beispielsweise indem man die jeweilige Beschichtung 6 nach dem Zünden des Tabakinhaltes der jeweiligen Zigarette B verbrennen läßt.

Gemäß Figur 6 sind die beiden Folien 4 und 7 aus Metall, welche die beiden Kontakte D und E der Glühzündeinrichtung für die Glühteile F der Zigaretten B bei der Ausführungsform gemäß Figur 1 bilden, jeweils gewellt. Diese wellenförmige Ausbildung verbessert den elektrischen Kontakt mit den Glühteilen F gegenüber einer Punktberührung zwischen den Kontakten D und Έ einerseits und den Glühteilen F andererseits und gewährleistet weiterhin eine zuverlässige Fixierung jeder einzelnen Zigarette B in der Packung A.

Auch bei den Ausführungsformen gemäß Figur 2 bzw. 3 und

bzw. 5 ist die Folie 4- aus Metall vorteilhafterweise so gewellt, wie aus Figur 6 ersichtlich. 5

Wenn auch in Figur 1 bis 6 Zigarettenpackungen A mit nur einer Reihe von Zigaretten B dargestellt sind, so ist doch jeweils auch eine Ausgestaltung mit beispielsweise zwei Reihen von Zigaretten B möglich. Wie in Figur 7 für die Ausfuhrungsform gemäß Figur 1 veranschaulicht, wird dann die Folie 4 aus Metall zweckmäßigerweise zwischen den beiden Reihen von Zigaretten B angeordnet, und wird diese mittlere Folie 4 dann auf beiden Seiten jeweils durch eine Isolierfolie 5 abgedeckt.

Es sind auch noch weitere Abwandlungen der dargestellten und geschilderten Ausführungsformen möglich. So können beispielsweise weitere Isolierfolien quer zu der bzw. den Isolierfolien 5 angeordnet werden, um die Glühteile F der in der Zigarettenpackung A befindlichen Zigaretten'B voneinander zu trennen und dadurch die Sicherheit gegen ungewolltes Anzünden benachbarter Zigaretten B beim Herausziehen einer Zigarette B aus der Zigarettenpackung A zu erhöhen. Auch ist es zu diesem Zweck möglich, die Zigarettenpackung A mit einem zusätzlichen Schalter zu versehen, welcher beim Ergreifen der Zigarettenpackung A zum Herausziehen einer Zigarette B betätigt werden kann, um erst dann das Schließen des Stromkreises der Batterie C beim Herausziehen der jeweiligen Zigarette B aus der Packung A zu ermöglichen.

Schließlich kann die Zigarettenpackung A auch als Dauerpackung ausgebildet werden, welche mit Zigaretten B nachgefüllt werden kann. Zur Nachfüllung kann beispielsweise eine Nachfüllpackung mit den jeweils mit einem Glühteil F versehenen Zigaretten B und den Kontakten D sowie E der

Glühzündeinrichtung in die Dauerpackung einführbar sein, welche dabei automatisch an die in der Dauerpackung befindliche Batterie G angeschlossen werden.

Um das Anbringen und die Halterung der Glühteile F an den Zigaretten B zu erleichtern und zu verbessern.ist es möglich, das Zigarettenpapier bzw. die Hülle B¹ der Zigaretten B im Bereich der Beschichtung 6 bzw. des Ringes 8 bzw. der Klammer 10 bzw. der Drahtwendel 11 der ,jeweiligen Zigarette B zu verdicken und/oder zu verstärken.

Die Packung A ist nicht nur in Verbindung mit Zigaretten B verwendbar, sondern kann beispielsweise auch für Zigarillos benutzt werden, welche jeweils an einem Ende mit einem Glühteil F versehen werden. Auch kann daran gedacht werden, die Batterie G anders anzuordnen, beispielsweise neben einer Packungsschmalseite.
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Claims

PATENTANWALT DIPL. ING. WOLF D-. OEDEKOVEN 28. Oktober 1982 2/Ha OSTEKRATH, HANS, Dipl.-Ing., 5928 Laasphe · Patentansprüche

1. Zigarettenpackung mit einer elektrischen Glühzündeinrichtung für die in der Packung enthaltenen Zigaretten, wobei

a) die Glühzündeinrichtung an dem geschlossenen Pakkungsende, welches dem Packungsende zum Heraueziehen der Zigaretten aus der Packung gegenüberliegt, angeordnet ist und eine elektrische Batterie sowie zwei elektrisch leitende Kontakte aufweist, welche jeweils an den +Pol bzw. an den -Pol der Batterie angeschlossen sind, und

b) die Zigaretten jeweils an einem Ende mit einem Glühteil versehen sind, welches mit den Kontakten in Berührung bringbar und durct den dann von der Batterie gelieferten Strom auf eine zum Anzünden der jeweiligen Zigarette ausreichende Temperatur aufheizbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß zum Anzünden der Zigaretten (B) beim Herausziehen aus der Packung (A)

c) die Zigaretten (B) derart in der Packung (A) angeordnet sind, daß die jeweils mit einem Glühteil (F) versehenen Enden sich an dem geschlossenen Packungsende (A¹) befinden, wobei

d) der eine Kontakt (D) sich innerhalb der Packung von dem geschlossenen Packungsende (A¹) weg auf das Packungsende (A¹') zum Herausziehen der Zigaretten (B) aus der Packung (A) zu erstreckt, so daß jede Zigarette (B) beim Herausziehen aus der Packung (A) mit dem Glühteil (F) an diesem Kontakt (D) entlanggleitet, während

e) der andere Kontakt (E) sich innerhalb der Packung (A) zum Glühteil (F) jeder darin befindlichen Zigarette (B) erstreckt und mit demselben elektrisch leitend verbunden ist, bis die jeweilige Zigarette

(B) um eine vorgegebene Strecke aus der Packung (A) herausgezogen worden ist.

2. ■ Zigarettenpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Glühteil (F) als die jeweilige Zigarette (B) umschließender Ring (8) oder die jeweilige Zigarette (B) umschließende Drahtwendel (11) oder auf die jeweilige Zigarette (B) axial aufgesetzte Klammer (10) oder ringförmige Beschichtung (6) der jeweiligen Zigarette (B) ausgebildet ist.

3. Zigarettenpackung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Ringes (8) bzw. der Drahtwendel (11) bzw. der Klammer (10) bzw. der Beschichtung (6) die Hülle (B¹) der jeweiligen Zigarette

(B) verdickt und/oder verstärkt ist„

4-, Zigarettenpackung nach. Anspruch 2 oder 3» dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (8) bzw. der Wendeldraht (11') bzw. die Klammer (10) aus Metall besteht.

5. Zigarettenpackung nach Anspruch 2, 3 oder 4-, dadurch ge kennzeichne t> daß der andere Kontakt (E) von einer elektrisch leitenden Feder (9) gebildet ist, welche mit dem Ring (8) bzw. der Drahtwendel (11) bzw. der Klammer (10) verbunden ist.

6. Zigarettenpackung nach Anspruch 5» dadurch g e ■ kennzeichnet, daß die Feder (9) aus Metall besteht.

7. Zigarettenpackung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (9) und die Drahtwendel (11) einstückig ausgebildet sind.

8. Zigarettenpackung nach Anspruch 2 oder 3» dadurch gekennze ichne t, daß die Beschichtung (6) ein Metall- und/oder Graphitpulver enthält.

9. Zigarettenpackung nach Anspruch 2, 3 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Kontakt (E) sich innerhalb der Packung (A) auf der dem einen Kontakt (D) gegenüberliegenden Seite von dem geschlossenen Pakkungsende (A¹) weg auf das Packungsende (A¹') zum Herausziehen der Zigaretten (B) aus der Packung (A) zu erstreckt, so daß jede Zigarette (B) beim Herausziehen aus der Packung (A) mit der Beschichtung (6) an den beiden Kontakten (D und E) entlanggleitet.

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10. Zigarettenpackung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Kontakt (E) von einer Folie (7) aus elektrisch leitendem Material gebildet ist.

11. Zigarettenpackung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (7) aus Metall besteht.

12. Zigarettenpackung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennze ichne t, daß die Folie (7) zur Verbesserung des Kontaktes mit den Glühteilen (F) der Zigaretten (B) und zur Fixierung der Zigaretten (B) in der Packung (A) gewellt ist.

13. Zigarettenpackung nach einem der vorstehenden Ansprüche , dadurch gekennzeichnet, daß der eine Kontakt (D) von einer Folie (4) aus elektrisch leitendem Material gebildet ist.

14. Zigarettenpackung nach Anspruch I3, dadurch gekennze ichnet, daß die Folie (4) aus Metall besteht.

15. Zigarettenpackung nach Anspruch 15 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (4) zur Verbesserung des Kontaktes mit den Glühteilen (F) der Zigaretten (B) und zur Fixierung der Zigaretten (B) in der Packung (A) gewellt ist.

16. Zigarettenpackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Kontakt (D) gegenüber den Glühteilen (F) der

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in der Packung (A) "befindlichen Zigaretten (B) durch eine Isolierfolie ($) abgedeckt ist, welche sich in der Nähe des geschlossenen Packungsendes (A¹) zwischen den beiden Packungsschmalseiten erstreckt.

17· Zigarettenpackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß' die Glühteile (F) der in der Packung (A) befindlichen Zigaretten (B) durch Isolierfolien voneinander getrennt sind.

18. Zigarettenpackung nach einem der vorstehenden Ah-Sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Batterie (G) als Flachbatterie ausgebildet ist, welche auf dem Packungsboden (J) am geschlossenen Packungsende (A¹) angeordnet ist.

19. Zigarettenpackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, g e k e η η ζ e i c h η e t durch einen handbetätigbaren Schalter zum Einschalten der Batterie (C) beim Herausziehen einer Zigarette (B) aus der Pakkung (A).

20. Zigarettenpackung nach einem der vorstehenden Ansprüche , gekennzeichnet durch die Ausbildung als Dauerpackung, welche mit Zigaretten (B) nachfüllbar ist.