DE3233462C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Mundstück für ein Atemalko­ hol-Meßgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Auf dem Markt befinden sich weltweit Atemalkohol-Meß­ geräte, in die der Proband Atemluft hineinbläst. Dazu besitzen diese Geräte Mundstücke, die bestimmten An­ forderungen genügen müssen. Sie müssen hygienisch im Gebrauch sein, daher vorzugsweise für jeden Probanden auswechselbar und damit also für einmaligen Gebrauch ausgelegt sein. Daraus folgt, daß sie kostengünstig in der Herstellung sein müssen.

Ein bekanntes Mundstück für Atemprüfgeräte besteht aus einem Satz von zwei Gliedern, einem Becher und einem Anschlußstück. Dabei ist der Boden des Bechers von dem Anschlußstück durchsetzt. Im Innern des Bechers endet in dessen Mitte das Anschlußstück mit verschlossener Stirnseite und radialen Öffnungen. Mit dem äußeren Ende des Anschlußstückes wird das komplette Mundstück an das Atemprüfgerät angeschlossen. Während der Benutzung, der Atemprüfung, wird das Mundstück über den Mund an das Gesicht angedrückt, so daß der Rand des Bechers um die Lippen herum abdichtet. Das innen hineinragende Ende des Anschlußstückes verhindert ein Mitreißen von Speicheltröpfchen. Fremdstoffe werden vielmehr durch die Umlenkung abgeschieden und im unteren Teil des Bechers zurückgehalten (US-PS 38 80 591). Das Mundstück besitzt jedoch keine Rückatemsperre, so daß durch ungeschicktes Atmen des Probanden sowohl das Meßgerät in seiner Funktion gestört als auch der Proband durch evtl. im Meßgerät befindliche Keime infiziert werden kann.

Ein weiteres Mundstück für den Meßkopf eines Alkohol in der Atemluft messenden Meßgerätes ist rohrförmig ausgebildet und besitzt in dem rohrförmigen Mundstück ein in Einatemrichtung schließendes Rückschlagventil. Es ist auswechselbar an dem Meßkopf gehalten. Das rohr­ förmige Mundstück als Beatmungskanal ist an dem einen Ende mit einem Boden geschlossen. Die Atemaustritts­ öffnung befindet sich unterhalb des Rückschlagventils seitlich in der Wand des Beatmungskanals in einem Abstand vom Boden, so daß dort zwischen diesem und der Austrittsöffnung eine Speichelkammer entstanden ist (DE-PS 28 20 916). Die Atemluft verläßt das Mundstück seitlich, es ist daher für die bekannten Atemalkohol-Meßgeräte nicht ver­ wendbar. Die Herstellung ist, bedingt durch komplizierte Werkzeuge, nicht einfach und damit nicht kostengünstig.

Aus der DE-OS 29 50 970 ist ein Mundstück bekannt, welches ein Mundteil, das in seiner Einstecktiefe durch einen umlaufenden äußeren Flansch begrenzt wird, und ein Anschlußteil besitzt. Mundteil und Anschlußteil sind über eine Rastverbindung miteinander ankoppelbar. In der Verbindungsebene beider Teile befindet sich eine Kugel, die zur Innenwand des Mundteils und über dem Durchlaß des Anschlußteils soweit in räumlichem Abstand gehalten ist, daß sich während des Einblasens der Atemprobe ein Ringspalt bildet, durch den der Atemstrom fließen kann.

In Gegenblasrichtung wirkt die Kugel als Rückschlag­ ventil, um ein Saugen aus dem Anschlußteil zu verhindern. Es ist jedoch nicht sichergestellt, daß nach erfolgter Abgabe der Atemluftprobe eine Rückdiffusion oder -strömung der Atemluftprobe vom Anschlußteil in das Mundteil und von dort in die Umgebung erfolgt.

Aufgabe der Erfindung ist ein Mundstück für ein Atemalkohol-Meßgerät, das, um den hohen hygienischen Anforderungen zu genügen, nur für den einmaligen Gebrauch bestimmt ist und daher einfach und kostengünstig in der Herstellung sein muß, und das nach erfolgter Abgabe einer Atemluftprobe eine Rückströmung und/oder Rückdiffusion verhindert.

Die Aufgabe wird bei der gattungsgemäßen Einrichtung durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen ins­ besondere darin, daß statt des um den Mund herumzusetzen­ den Bechers, mit dem das Mundstück stets fest ange­ drückt werden muß, bestimmt ein zusätzliches Problem bei Bartträgern, ein in der Ausbildung kräftiges Mundstück im Mund gehalten werden kann. Eine zusätz­ liche Handbetätigung ist nicht notwendig. Der umlau­ fende Begrenzungsflansch sichert die richtige Ein­ führung in den Mund. Er verhindert außerdem das Ab­ laufen von Speichel.

Die Lösung mit dem Rückschlagventil ermöglicht die einfache und sichere Ausrüstung des Mundstückes nach der Erfindung mit einem Rückschlag­ ventil, die zusätzlichen Teile sind im Spritzverfahren herzustellen. Grundsätzlich gilt die einfache Bauweise des Mundstückes, als ein einzelnes Spritzteil, als kostengünstige Ausbildung, die die Einmalbenutzung ohne weiteres rechtfertigt. Auch die Ventilteile als Spritz­ teile fügen sich diesem an, zumal die Montage in die normalen Mundstücke ohne weiteres möglich ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeich­ nung dargestellt und wird im folgenden beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 ein Mundstück der Grundausführung,

Fig. 2 mit einem zusätzlichen Rückschlagventil.

Das Mundstück nach Fig. 1 ist ein einteiliges Spritz­ teil aus Polypropylen. Es besteht aus einem Mund­ teil 1 mit einem Anschlußteil 2, dessen zylindrischer Durchmesser in die Anschlüsse der Atemalkohol-Meß­ geräte paßt. Das Anschlußteil 2 durchdringt konzen­ trisch den Boden 3 des Mundteils 1 und ragt mit einem Atemeintrittsende 4 in den Innenraum 5 hinein. Es ist an der Oberseite 6 verschlossen und besitzt seitliche Atemeintrittsöffnungen 7. Während der Benutzung wird das Mundteil 1 von dem Probanden mit den Lippen um­ schlossen. Ein Begrenzungsflansch 8 begrenzt das Hineinstecken in den Mund und sichert, daß die Außen­ fläche 9 frei von Speichel bleibt. Damit ist ein hygienisches Anfassen zum Entfernen des Mundstücks möglich. Die Gestaltung des Atemeintrittsendes 4 des Anschlußteils 2 verhindert das Eintreten von im Atem­ strom mitfliegenden Speicheltropfen. Diese könnten sonst möglicherweise in das Atemalkohol-Meßgerät ge­ langen.

Das Mundstück kann entsprechend Fig. 2 leicht zusätz­ lich mit einem Rückschlagventil versehen werden. Ein Ventileinsatz 10 wird in dem Mundteil 1 gehalten. Er enthält in seinem Boden 11 für den Durchtritt der Aus­ atemluft außermittig angeordnete Löcher 12. Der Ven­ tileinsatz 10 hält in dem Raum 13 zwischen dem Boden 11 und dem Atemeintrittsende 4 des Anschlußteils 2 ein Ventilplättchen 14 aus einem elastischen Material, wie Polyäthylen oder Polyvinylchlorid. Das Rückschlag­ ventil öffnet sich beim Einblasen durch Zurückbie­ gen des Ventilplättchens 14 und legt sich beim Ver­ such der Rückatmung vor die Löcher 12 und verschließt sich wieder.

Claims (4)

1. Mundstück für ein Atemalkohol-Meßgerät einteilig aus einem Mundteil, durch dessen Boden ein Anschlußteil mit seinem an der Oberseite geschlossenen und dort mit seitlichen Atemeintrittsöffnungen versehenen Atemeintrittsende in den Innenraum hineinragt, und das einen Durchmesser und Wandstärken besitzt, um im Mund getragen zu werden und einen die Einstecktiefe begrenzenden außen umlaufenden Begrenzungsflansch aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Mundteil (1) einen oben offenen, im Boden (11) mit außermittigen Löchern (12) versehenen Ventileinsatz (10) trägt und der Raum zwischen dem Boden (11) und dem Atemeintritts­ ende (4) ein elastisches Ventilplättchen (14) enthält.

2. Mundstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es ein Spritzteil aus Polypropylen ist.

3. Mundstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilplättchen (14) aus Polyäthylen ist.

4. Mundstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilplättchen (14) aus Polyvinylchlorid ist.