DE32301C - Neuerung an Apparaten zum Ausschlagen der Werthangaben von Checks und ähnlichen Papieren - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

KLASSElB: Druckerei. /l

Bei dem den Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildenden Apparat zum Ausschlagen der Werthangaben von Checks und ähnlichen Papieren wird innerhalb eines feststehenden, runden und am ä'ufsersten Punkte seiner Vorderseite mit einem vom oberen Rand ausgehenden Verticalschlitze versehenen Gehäuses, eine im Kreise angeordnete Reihe von Ausschlagestempeln um eine centrale Verticalachse so lange gedreht, bis der der auszuschlagenden Ziffer entsprechende Stempel hinter dem Verticalschlitz des Gehäuses steht und dann dieser Stempel durch Hand mittelst eines zugehörigen Hebels, der sich dabei in den obigen Schlitz einlegt, niedergestofsen, wobei er den Check durchschlägt. Bei der nun erfolgenden Freigabe des Stempelhebels hebt eine Feder den Stempel wieder nach oben, d. h. in die normale Lage. Gleichzeitig und infolge dieser Bewegung setzt der Stempel einen Mechanismus zur seitlichen Verschiebung des Checks um die Breite einer Ziffer in Thätigkeit, indem er durch Aufwärtsdrücken eines drehbaren Hebels ein mit dessen anderem Ende verbundenes Kupplungsgestänge niederdrückt, welches nun eine Walze in Drehung versetzt, die den Check um den Betrag dieser Drehung seitlich fortschiebt. Beim Abwärtsdrücken des Stempels wird umgekehrt der Hebel mit niedergedrückt, d. h. sein anderes Ende gehoben und damit das Kupplungsgestänge abgehoben, so dafs die Walze zur Ruhe gelangt. Der Hebel zur Bewegung des Checks liegt horizontal in halbkreisförmigem Bogen so vor den Stempeln, dafs er deren freien Umlauf gestattet, aber von jedem Stempel mittelst eines oberen und eines unteren Anschlages mitgenommen wird, sobald man denselben hinter dem Schlitz des Gehäuses niederdrückt und wieder aufwärts steigen läfst.

Der in vorstehendem, seiner Wirkungsweise nach gekennzeichnete Apparat ist auf den beiliegenden Zeichnungen dargestellt, und zwar zeigt denselben:

Fig. ι in der Oberansicht mit zum Theil weggenommener Kappe;

Fig. 2 in Vorderansicht mit theilweis ausgebrochenem Gehäuse;

Fig. 3 in einer Seitenansicht mit freigelegtem Innern;

Fig. 4 in einem Verticalschnitt nach 4-4, Fig. 1;

Fig. 5 in einem Horizontalschnitt nach 5-5,

Fig- 3; Fig. 6 in einem Horizontalschnitt nach 6-6,

Fig. Fig. 7 ist ein Verticalschnitt durch das Gestell oder den Stempelwagen mit dem Handgriff, and

Fig. 8 ein Verticalschnitt durch die Vorrichtung zum Verschieben des Checks oder anderen Papieres.

ι ist der um einen verticalen Zapfen 2 innerhalb des feststehenden Gehäuses 31 drehbare Stempelwagen mit vier ringförmig daran angesetzten oder damit aus einem Stück gebildeten metallenen Flantschen 3, 3% 4 und 5^a. Gegen den oberen Flantsch 5^a stützen sich die die

Ausschlagstempel 6 in Thätigkeit setzenden Hebel 5 zwischen Stiften 5 ^b ,. und sind dieselben radial so angeordnet, dafs sie über den Rand des feststehenden Gehäuses 31 vortreten und von demselben am Herabsinken gehindert werden. Für jede auszuschlagende Ziffer oder jedes auszuschlagende Zeichen ist ein Hebel 5 vorgesehen. An jedem derselben ist in der erforderlichen Entfernung von seinem Stützpunkte gegen den Flantsch 5^a das obere Ende des zugehörigen, durch Löcher in den mittleren Flantschen 3^a und 3 vertical geführten Ausschlagstempels 6 angehängt.

Durch Niederdrücken des Hebels 5 wird auch der damit verbundene Stempel 6 niedergedrückt. Das Niederdrücken jedes der Hebel 5 kann aber erst dann erfolgen, wenn derselbe durch Drehen des Wagens 1 über den Verticalschlitz 33 des Gehäuses 31 eingestellt ist.

Nach Aufhören der Abwärtsbewegung seines Hebels wird jeder Stempel, wieder in seine obere oder normale Lage durch eine besondere Feder 7 von passender Form zurückgeführt. Am zweckmäfsigsten besteht diese Feder, wie aus Fig. 4 ersichtlich, aus einer verticalen Spiralfeder, welche mit einem Ende mit Flantsch 3^a oder einem anderen unbeweglichen Theile des Wagens 1 und mit dem anderen Ende mit dem betreffenden Stempel verbunden ist.

Der unterste Flantsch 4 (Fig. 4 und 7) trägt die Matrizen, deren jede vortheilhaft aus einer besonderen an diesen Flantschen passend befestigten Metallplatte 8 besteht. Am zweckmäfsigsten bewirkt man diese Befestigung mittelst Stellschrauben. Da alle Flantschen integrirende Theile des Wagens 1 bilden, vollführen sie dieselbe Bewegung.

Jeder Stempel ist mit zwei Anschlägen 9 bezw. 10 (Fig. 3 und 4) versehen, zwischen denen sich der allen Stempeln gemeinsame Hebel 11 zur Verschiebung des Ckecks etc. einlegt. Diese Anschläge können in irgend einer Weise gebildet sein, werden jedoch am zweckmäfsigsten durch Ausschneiden eines Falzes oder einer Nuth von entsprechender Länge in der vorderen Stempelkante hergestellt.

In den bislang zu gleichem Zwecke construirten Apparaten wird dem Papier für jedes auszuschlagende Zeichen, oder jede Ziffer die gleiche Bewegung ertheilt, so dafs, wenn zwei weniger breite Ziffern etc. auf einander folgen, genügend Raum für die Zwischenschaltung eines weiteren schmalen Zeichens verbleibt. Um diesen gröfsten Uebelständen vorzubeugen, sind dergleichen schmale Zeichen, z.B. I, seitwärts so vom Centrum des Stempels angeordnet, dafs sie nahe dem zuvor ausgeschlagenen Zeichen zu liegen kommen. Der Anschlag 9 des das schmale Zeichen tragenden Stempels ist so weit nach oben verlegt, dafs er bei der Abwärtsbewegung dem Hebel zur Fortbewegung des Checks etc. eine entsprechend geringere Bewegung ertheilt. In ähnlicher, nur umgekehrter Weise wird auch das Aneinanderdrängen breiterer Zeichen verhütet, indem dieselben auf die andere Seite des Stempelcentrums gesetzt werden und gleichzeitig dem oscillirenden Hebel durch tiefere Lage des oberen Anschlages 9 eine gröfsere Bewegung mittheilen. In der Praxis ist es für das Zweckmäfsigste befunden worden, allen Zeichen, mit Ausnahme der 1, dieselbe Breite zu geben. Dagegen befinden sich die unteren Anschläge ι ο alle in derselben relativen Lage, so dafs jeder Stempel den besagten Hebel 11 nur bis zu derselben Höhe seiner normalen Lage zu heben vermag. Die Entfernung der Anschläge 9 von denjenigen 10 ist dabei so bemessen, dafs der aufsteigende Stempel den Check etc. so lange vollkommen freigiebt, bis sein Anschlag 10 auf den Hebel 11 wirkt.

Der Hebel 11 liegt halbkreisförmig vor dem Stempelwagen 1 und ist auf zwei einander diametral gegenüberliegenden Zapfen 12, 12. am Gehäuse 31, Fig. 2, 3 und 5, drehbar. Eines seiner Enden, der Zeichnung gemäfs das linksseitige, reicht über seinen Drehpunkt 12 hinaus und ist drehbar an dem oberen Ende einer vertical beweglichen Stange 13, Fig. 3, 5 und 6, befestigt, deren unteres Ende wiederum drehbar an den Schenkel 14 angeschlossen ist. Letzterer ist gegabelt und umfafst lose eine Welle 1 5 beiderseits des auf dieser aufgekeilten Rades 16. Zwischen den Armen des Schenkels 14 hä'ngt eine excentrische Klinke oder ein anderes passend geformtes Kupplungsorgan 17, welches lose auf dem Rad 16 aufsitzt, sobald das freie Ende vom Schenkel 14 gehoben ist, welches dagegen mit dem genannten Rad in Eingriff tritt, sobald dieses Ende herabgedrückt wird und alsdann die Welle 15 mit der Walze 19 zur Bewegung des Checks in Rotation versetzt. Ich gebe hierbei der Anwendung einer Frictionskupplung den Vorzug, so zwar, dafs ein glattes Rad 16 von einer vom Schenkel 14 herabhängenden excentrischen Klinke 17 bewegt wird, indem diese Anordnung den Vortheil bietet, dafs das Rad an jedem Punkt erfafst und die Verschiebung des Checks mit gröfster Genauigkeit bewirkt werden kann. Eine der Zeichnung gemäfs sich auf der der Klinke 17 entgegengesetzten Seite gegen die später beschriebene Walze 19 stemmende Sperrfeder 18, Fig. 8, verbietet jede rückläufige Bewegung der Welle. Es ist klar, dafs, anstatt auf die Walze 19 zu wirken, man mit gleichem Erfolg eine solche Sperrfeder auch mit dem gleichen Rad 16 combiniren könnte.

Die zur Verschiebung des Checks etc. dienende Walze 19, Fig. 8, sitzt auf dem vor-

deren Ende der Welle 15 und tritt mit ihrem nach oben gekehrten Umfang durch einen Schlitz in die feste Unterlagsplatte 20 und wirkt gegen den Umfang einer Walze 21, welche in Lagern an der Führungsplatte 22 läuft. Der Check wird zwischen die Platten 20 und 22 eingelegt. Zu diesem Zwecke ist letztere Platte mit drehbar am Gehäuse 31 befestigten Armen 23, ιγ ausgerüstet. Einer dieser Arme, 23, reicht über seinen Drehpunkt hinaus, indem er durch das Gehäuse 31 hindurch nach aufsen tritt, woselbst er mit einem Griff versehen ist, mittelst dessen er in Bewegung gesetzt werden kann, wobei alsdann die Platte 22 auf- bezw. niederbewegt wird. Eine mit ihrem oberen Ende unter das Ende vom Arm 23 fassende Feder 25 preist denselben nach oben und damit die Platte 22 nach unten. 26, 26 sind ein Paar lose Walzen; die obere derselben ist genau wie die Walze 21 geformt und montirt; die untere ist in einem um 28 drehbaren Arm gelagert, welchen eine Feder 29 gegen das Papier nach aufwärts drückt, wenn dieses sich unter der oberen Walze 26 fortbewegt. Der Druck zwischen beiden Walzen genügt gerade zur Führung des Papieres.

Die unteren Vorschub- und Führungswalzen sind nach Linien parallel zu ihrer Achse, die oberen circumferential geriffelt, so dafs sie das Papier fest zwischen sich fassen können, ohne es zu beschädigen.

2i^a, 26^a sind Kappen, welche über die Walzen 21 bezw. 26 r geschraubt werden können, um sie vor Staub und Einsicht zu schützen, Fig. 5 und 8.

.30 ist eine in die Platte 22 eingesetzte und mit einem Loch zum Durchlafs der Stempel versehene Glasplatte zum Wiederglätten und Sichtbarmachen des Checks etc.

Die Anordnung einer festen Unterlagsplatte für den Check und einer oberen beweglichen Platte mit den zwischen ihnen arbeitenden Walzenpaaren zur Führung und Verschiebung des Checks etc. bietet als speciellen Vortheil die Möglichkeit, einen beliebigen Theil desselben Unter die Stempel zu bringen und den Apparat von der besonderen, für solche Papiere beliebten Form unabhängig zu machen. Der in die obere Platte eingesetzte Glätter 30 aus Glas setzt gleichzeitig den Operirenden in den Stand, das Papier schnell so einzulegen, dafs die Ausschläge nicht in* den Druck oder die Schrift treffen.

Der obere Theil des Apparates wird von einer Haube 34 überdeckt, welche mit dem Stempelwagen 1 rotirt und jedem Hebel 5 gegenüber mit dem diesen entsprechenden Zeichen versehen ist und so die jeweilige Lage eines Stempels und seiner Matrize anzeigt. ,

33, Fig. 7, ist ein Handgriff zum Heben und Transportiren des Apparates. Bolzen 35, an den Enden dieses Griffes, gehen durch die Kappe 34 und sind an dem Flantsch 3 befestigt; sie sitzen ferner mit einem Vorsprung auf der Kappe 34, so dafs sie dieselbe fest auf den Flantsch 5^a aufgeprefst erhalten.

Ich bemerke, dafs, ohne die Grenzen dieser Erfindung zu verlassen, die Flantschen 3, 3^s auch durch radiale Arme ersetzt werden könnten.

Der vorstehend beschriebene Apparat zum Durchstofsen der Werthangaben von Checks und dergleichen Papieren bietet durch die directe Beeinflussung der mit den Ausschlagstempeln verbundenen Hebel eine grofse Leichtigkeit der Handhabung. Nachdem der Operirende den einen Stempel benutzt hat, schwingt er den Wagen 1 so weit herum, bis der nächst zu benutzende Stempel unter seine Hand über dem Schlitz des Gehäuses gelangt. Die ganze Arbeit kann also mit grofser Schnelligkeit ausgeführt werden.

Claims (4)

1. Patent-Anspruch:

   Ein Apparat zum Ausschlagen der Werthangaben von Checks und ähnlichen Papieren, charakterisirt durch:

   ι .· den drehbaren Stempelwagen 1 mit kreisförmig angeordneten Hebeln 5 und correspondirenden, mit Anschlägen 9 und 10 versehenen Stempeln 6, bei deren Aufsteigen der bogenförmig gestaltete, drehbare Hebel 11 die Kupplungsvorrichtung 14,16,17, Welle 15 und Walze 19 (Fig. 1 bis 7) behufs Verschiebung des Papieres beeinflufst;
2. 2. die Verbindung der Platte 22 mit der Glasplatte 30, welche letztere als Glätter dient und die Beobachtung des Checks gestattet (Fig. ι und 5);
3. 3. die Kappe 34, die oberhalb dieser mit Vorsprüngen versehenen Bolzen 35 und Handgriff 33 (Fig. 7);
4. 4. die Riffelung der den Check führenden und haltenden Walzenpaare derart, dafs die eine Walze in der Längsrichtung, die andere

   . um den Umfang geriffelt ist.