DE3222439C2 - Einrichtung zur drehzahlabhängigen Schließbegrenzung einer Vergaser-Hauptdrossel - Google Patents

Abstract

Bei einer Einrichtung zur kraftstoffsparenden drehzahlabhängigen Schließbegrenzung einer Vergaser-Hauptdrossel mittels eines Drosselanschlags wird ein elektromagnetisches 3/2-Wegeventil angesteuert, um in Abhängigkeit von seiner Stellung auf leistungsarmem Wege Steuerdrücke für eine den Drosselanschlag betätigende pneumatische Membrandose zu steuern. Der Steuerdruckraum der Membrandose wird oberhalb einer über der Leerlaufdrehzahl liegenden Schaltschwelle über ein Rückschlagventil mit dem Saugrohrunterdruck beaufschlagt. Das Rückschlagventil ermöglicht beim Abschalten des Motors ein Aufrechterhalten der im stromlosen Ventilzustand erfolgenden Unterdruckbeaufschlagung bis zum Motorstillstand. In der Membrandose ist einer zwischen zwei Bewegungsanschlägen beweglichen Membran mit dem Drosselanschlag eine bewegliche Zusatzmembran zugeordnet, die eine beiderseits vorstehende Membranstange besitzt, die einerseits am Drosselanschlag der Membran anliegt und andererseits einen mit der Hauptdrossel in Anlageeingriff tretenden Zusatzanschlag trägt. Die Zusatzmembran ermöglicht ein von der Membran unabhängiges weiteres Öffnen der Hauptdrossel für den Startvorgang und zur Regelung der Leerlaufdrehzahl.

Description

Membran (32) angeordnet ist und daß die an der Zusatzmembran (192) befestigte Membranstange (196) in Membranbewegungsrichtung beiderseits übersteht.

3. Einrichtung nach Anspruch I oder 2, gekennzeichnet durch einen der Membran (32) zugeordneten einstellbaren Bewegungsanschlag (38) für den

schreiten der Drehzahl-Schaltschweile erfolgt durch das Belüften des Steuerdruckraums ein gleichzeitiges Vorbewegen der Membranen, bis die den Membranraum begrenzende Membran gegen einen Anschlag stößt. Danach wird der Unterdruck in der Membran-Zwischenkammer allmählich abgebaut, und die in Schließrichtung vorspannende Feder der Hauptdrossel kann

den Zusatzanschlag gegen den Drosselanschlag zurückdrücken. Somit wird beim Unterschreiten der Drehzahl-Schaltschwelle zunächst ein größeres Öffnungsmaß der Hauptdrossel vorgeschrieben, das bedingt durch den Strömungsausgleich allmählich rückgängig gemacht wird. Dies geschieht unabhängig von den tatsächlichen Unterdruckverhältnissen im Motoransaugrohr, da das 2/2-Wegeventil nur öffnet, wenn die Leerlaufbolldrehzahl unterschritten wird, in diesem Fall wird die Membran-Zwischenkammer bei belüftetem Steuerdruckraum mit Unterdruck beaufschlagt, der wegen der Strömungsdrosselung der Zusatzmembran auch aufrechterhalten werden kann. Dadurch wird die Zusatzmembran wieder vorbewegt, wobei sich der Zusatzanschlag vom Drosselanschlag abhebt und somit eine zusätzliche Öffnungsanstellung der Hauptdrossel vorliegt.

Die bekannte Einrichtung hat einerseits den Nachteil, daß sie wegen des zusätzlichen 2/2-Wegeventils relativ kompliziert und aufwendig ist. Andererseits ermöglicht sie wegen der lediglich zeitlich verzögert gleichartigen Bewegung der Membranen keine besondre Regelungsfunktion der Leerlaufdrehzahl. Nach Abiauf einer gewissen Zeit ergeben sich einerseits oberhalb und andererseits unterhalb der Drehzahl-Schaltschwelle stets gleiche Membranstellungen, die keine speziellen Anpassungen an die jeweiligen Betriebsverhältnisse zulassen.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der im Oberbegriff genannten Art zu schaffen, die bei einfacherem Aufbau eine bessere Regelung der Leerlaufdrehzahl ermöglicht.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe zeichnet sich eine Einrichtung erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale aus. Bei einer solchen Einrichung entfällt ein zusätzliches 2-Wegeventil für die Membran-Zwischenkammer, die ihrerseits statt dessen ständig an die Unterdruckseite angeschlossen ist. Wegen des fehlenden Druckausgleichs zwischen dem Steuerdruckraum und der Membran-Zwischenkammer entfällt eine Bewegungszwangskopplung der Membranen. Während zwar die Membranen oberhalb der Drehzahl-Schaltschwelle wegen des Unterdrucks sowohl im Steuerdruckraum wie auch in der Membran-Zwischenkammer eine bestimmte Relativstellung zueinander einnehmen, kann sich die Zusatzmembran unterhalb der Drehzahl-Scnaltschwelle in Abhängigkeit von den tatsächlichen Unterdruckverhältnissen im Motoransaugrohr relativ zu der Membran vor- und zurückbewegen, die ihrerseits durch die Belüftung des Steuerdruckraums an einem der Bewegungsanschläge anliegt. Demnach kann der Zusatzanschlag im gesamten Bereich unterhalb der Drehzahl-Schaltschwelle unabhängig von der Stellung der Membran durch die Zusatzmembran unterdruckabhängig so verstellt werden, daß sich eine etwa gleichbleibende Leerlaufdrehzahl ergibt. Diese Verstellung wird durch die die Zusatzmembran vorspannende Druckfeder ermöglicht.

Die Zusatzmembran ist funktionsmäßig zwischen die Hauptdrossel und den Drosselanschlag an der Membran geschaltet und begründet über ihre Membranstange für den Startvorgang und danach bei ausreichendem Drehzahlabfall bzw. Druckanstieg im Motoransaiigrohr ein federbedingtes, weiteres Öffnen der Hauptdrossel. Wenn nämlich der Unterdruck in der Membran-Zwischenkammer entfällt oder ausreichend klein wird, kann die Druckfeder die Zusajzmembran mit der Membranstange und dem vorderseitigen Zusatzanschlag gegenüber der Membran mit dem Drosselanschlag vorbewegen und so die Hauptdrossel weiter öffnen. Hierdurch werden der Startvorgang begünstigt und außerdem ein gewisser Regeiungseffekt für die Leerlaufdrehzahl erzielt. Dieser kann auch zur Höhenkorrektur sowie zur Drehzahlkorrektur beim Einschalten von zusätzlichen Verbrauchern, wie einer Klimaanlage, benutzt werden. Während somit die Membran mit dem Drosselanschlag zwischen ihren beiden Bewegungsanschlägen für die Schließstellung und die Mindestöffnungsstellung der Hauptdrossel arbeitet, vermag die Zusatzmembran diese Mindestöffnungsstellung immer dann mehr oder weniger weit zu vergrößern, wenn der Unterdruck in der Membran-Zwischenkammer ausreichend stark absinkt. Mit den in weiterer Ausgestaltung bevorzugten Merkmalen nach Anspruch 2 läßt sich eine besonders einfache Bauform erzielen, bei der nur die Zusatzmembran eine Membranstange aufweist. Statt dessen ist es jedoch grundsätzlich auch möglich, den Drosselanschlag an einer vorstehenden Stangr !er Membran vorzusehen und direkt an der Zusaizmciivbran zur Anlage kommen zu lassen.

Die ferner bevorzugten Maßnahmen gemäß den Merkmalen nach Anspruch 3 ermöglichen gesonderte Einstellungen für die Schub-, Leerlauf- und Start-Funktionen. Demnach ist es möglich, den maximalen Schließzustand für den Schubbetrieb, die erweiterte Mindestöffnungsstellung für den Startvorgang und die Leerlaufeinstellung zu modifizieren sowie der, jeweiligen Betriebsverhältnissen in geeigneter Weise anzupassen, in diesem Zusammenhang hat die zweckmäßige Ausbildung des Bewegungsanschlags für den Hauptdrossel-Schließzustand gemäß den Merkmalen nach Anspruch 4 den Vorteil einer Mehrfachausnutzung der Schub-Einstellschraube zum einen als Führungsmittel und zum anderen als variables Anschlagmittel. Auch die bevorzugten Maßnahmen nach Anspruch 5 für den Startbetrieb-Anschlag ermöglichen eine Mehrfachfunktion der Einstellschraube einerseits als Führungsmittel und andererseits als variables Anschlagmittel für die Begrenzung der in Hauptdrossel-Öffnungsrichtung eriolgenden Vorbewegung der Zusatzmembran. Nach Anspruch 6 kann mittels der Leerlauf-Einstellschraube die Leerlauf-Grundstellung der Hauptdrossel in einfacher Weise verändert werden.

Eine besonders kompakte und geschützte Bauform ergibt sich durch die Ausführung gemäß Anspruch 7. Demnach befindet sich die Anschlagfeder nicht wie üblich außerhalb sondern innerhalb der Membrandose.
Weitere Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf eine zeichnerisch dargestellte Ausführungsform näher erläutert.

GfTiinß der einzigen Figur besitzt ein nur teilweise dargestellter Vergaser, beispielsweise ein Festlufttrichter-Vergaser, eine Mischkammer 10, an die sich in Strömungsrichtung ein Motoransaugrohr 12 anschließt und die hiervon durch eine im vorliegenden Fall als schwenkbare Drosselklappe ausgebildete Hauptdrossel 14 getrennt ist. In der nicht dargestellten vollständigen Schließposition der Hauptdrossel 14 befindet sich eine mit einem Gemischkanal 18 verbundene Austrittsbohrung 16 eines Leerlaufsystems stromauf der Hauptdrossel 14. Das bedeutet, daß sich der im Motoransaugrohr 12 herrschende Unierdruck in der Schließstellung der Hauptdrossel 14 nicht auf das Leerlaufsystem auswir-

o5 ken kann, so daß durch das Schließen der Hauptdrossel 14 einerseits die Kraftstoff-Förderung des Leerlqufsystems abreißt und andererseits die Luftzufuhr bis auf geringe Luckniengen unterbrochen wird. Dieser Bc-

triebszustand gilt für die Schubphase und für eine Motorabschaltung im Schub sowie im Leerlauf.

Bei normalem Leerlauf ist die Hauptdrossel 14 in die zeichnerisch dargestellte Leerlauf-Mindestöffnungsstellung aufgedrückt, bei der die Austrittsbohrung 16 stromab der Hauptdrossel 14 liegt und somit die mittels einer Einstellschraube 20 einstellbare Leerlaufgemisch-Förderung durch den Unterdruck im Motoransaugrohr 12 einsetzen kann. Mit dem Gemischkanal 18 verbundene Übergangsbohrungen 22 gelangen beim weiteren Öffnen der Hauptdrossel 14 in den Bereich stromab derselben bzw. in den Unterdruckbereich, was vor allem bei Beschleunigungsvorgängen und für Leerlaufdrehzahl-Regel vorgänge von Bedeutung ist.

Die Hauptdrossel 14 ist mit einem Hebel 24 verbunden, der durch eine Feder 26 in Schließrichtung der Hauptdrossel 14 vorgespannt ist. wobei die Schließbevorgang begrenzt.

Wenn im Stciierdruckraum 34 kein ausreichender Unterdruck herrscht, drückt die Anschlagfeder 46 die Membran 32 gegen den festen Bewcgungsanschlag 40.

Dadurch wird bei ausreichendem Unterdruck in der Membran-Zwischenkammer 188 die Membranstange 196 durch Anlage am Drosselanschlag 28 mit dem Zusatzanschlag 204 im Sinne einer Vergrößerung der Hauptdrossel-Mindestöffnungsstellung verstellt. Die

ίο Anschlagfeder 46 muß so hart sein, daß sie nicht von der Feder 26 überdrückt werden kann.

Ein elektromagnetisches 3/2-Wegeventil 48 besitzt einen ersten Ventileingang 50, einen diesem gegenüberliegenden zweiten Ventileingang 52 und einen Ventilausgang 54, der über eine Leitung 66, in der sich wahlweise eine Drosselstelle befinden kann, mit dem Steuerdruckraum 34 der Membrandose 180 verbunden ist. In

lungsvariablen Anschlag begrenzt wird. Das öffnen der Hauptdrossel 14 erfolgt durch eine äußere Kraft in Pfeilrichtung A entgegen der Wirkung der Feder 26, die bei Wegfall dieser Kraft die Hauptdrossel 14 je nach Position des Anschlags mehr oder weniger weit zu schließen vermag.

Der stellungsvariable Anschlag für die Hauptdrossel wird von einer als Stellglied arbeitenden Membrandose 180 gebildet. Diese weist einen indirekt arbeitenden Drosselanschlag 28 unmittelbar im zentralen Bereich einer beweglichen Membran 32 am vorderen Ende eines Führungsschafts 182 auf, der rückwärtig innerhalb des Steuerdruckraums 34 der Membrandose 180 in eine zentrische Vertiefung einer hutförmigen, längsverstellbaren Schub-Einstellschraube 184 längsverschiebbar eingreift. Die den Steuerdruckraum 34 begrenzende Membran 32 kann sich zwischen einem Bewegungsanschlag 38 am Ende der verstellbaren Sehiih-F.instel!- schraube 184 und einem festen Bewegungsanschlag 40 in Längsrichtung bewegen. Eine die Membran 32 vorspannende Anschlagfeder 46 befindet sich im Innern des Steuerdruckraums 34 zwischen der Membran 32 und dem Gehäuse der Membrandose 180. Die Anschlagfeder 46 drückt die Membran 32 in Richtung zum Bewegungsanschlag 40.

Eine bewegliche Zusatzmembran 192 begrenzt einen ständig belüfteten Membranraum 36. Zwischen der dichten Zusatzmembran 192 und der dichten Membran 32 befindet sich eine Membran-Zwischenkammer 188, die über eine Leitung 190 ständig mit einer Leitung 66 bzw. über diese sowie ein Rückschlagventil 68 mit dem Motoransaugrohr t-2 verbunden ist. Zwischen der Membran 32 und der Zusatzmembran 192 ist eine Druckfeder 194 eingespannt. Eine zentrisch mit der Zusatzmembran 192 verbundene und hiervon zu beiden Längsseiten vorstehende Membranstange 196 kann mit ihrem einen Ende am Drosselanschlag 28 der Membran 32 zur Anlage kommen. Mit ihrem anderen Ende ist sie durch eine längsverstellbare, hülsenförmige Startbetrieb-Einstellschraube 198 aus der Membrandose 180 herausgeführt Der mit der Hauptdrossel 14 verbundene Hebel 24 wird durch die Feder 26 gegen das freie Ende der Membranstange 1% gedrückt, wobei eine längsverstellbare Leerlauf-Einstellschraube 202 am Hebel 24 an einem stirnseitigen Zusatzanschlag 204 am freien Ende der Membranstange 196 anliegt. Die in den ständig belüfteten Membranraum 36 ragende Startbetrieb-Einstellschraube 198 biidet an ihrer innenseitigen Stirnseite einen Startbetrieb-Anschlag200, der die maximale Min* destöffnungsstellung der Hauptdrossel 14 beim Start-16<

richtung verschiebbarer Schließkörper 56, der mit seinen beiden kegeligen Enden die beiden Ventileingänge 50, 52 wechselseitig abdichten kann. Der Schließkörper 56 wird von einer Ventilfeder 58 so vorgespannt, daß er normalerweise den zweiten Ventileingang 52 abdichtet. Das elektromagnetische 3/2-Wegeventil 48 besitzt ferner eine Spule 60, die im Falle elektrischer Erregung mittels einer elektronischen Steuerung 64 über eine eiektrisc ".c Verbindungsleitung 62 den Schließkörper 56 magnetisch so anzieht, daß dieser entgegen der Wirkung der Feder 58 den ersten Ventileingang 50 schließt.

JO Der erste Ventileingang 50 ist wie die Membran-Zwischenkammer 188 über die Leitung 66 und das Rückschlagventil 68 mit dem Motoransaugrohr 12 so verbunden, daß das Rückschlagventil 68 nur dann geöffnet ist, wenn ein ausreichender Unterdruck im Motoransaugrohr 12 herrscht. Der zweite Ventileingang 52 ist über eine nicht bezeichnete Leitung mit Her umgebenden Atmosphäre verbunden, vorzugsweise mit der Reinluftseite des Luftfilters. Demnach kann der Steuerdruckraum 34 je nach Stellung des 3/2-Wegeventils 48 entweder mit dem Unterdruck Pu oder mit dem Außendruck Pa beaufschlagt werden.

Die Einrichtung ist in ihrem Leerlaufzustand dargestellt, bei dem für die elektronische Steuerung 64 die Eingangsbedingungen erfüllt sind, daß die Zündspannung U anliegt und daß die Drehzahl η kleiner als eine vorbestimmte, vorzugsweise einstellbare Drehzahl-Schaltschwelle von beispielsweise 1500 U/min ist. In diesem Zustand erzeugt die elektronische Steuerung 64 einen erregenden Steuerstrom für die Spule 60 des

so 3/2-Wegeventils 48, so daß der Schließkörper 56 entgegen der Wirkung der Ventilfeder 58 den ersten Ventileingang 50 abdichtet und den zweiten Ventileingang 52 freigibt. Damit gelangt der Umgebungsdruck in den Steuerdruckraum 34, und die Anschlagfeder 46 kann die Membran 32 gegen den Bewegungsanschlag 40 drükken. Wenn ein ausreichender Unterdruck Pu vorliegt liegt die Membranstange 196 an dem Drosselanschlag 28 an, da die Druckfeder 194 in der Membran-Zwischenkammer 188 zusammengedrückt ist. Somit wird die Bewegung des Drosselanschlags 28 über die Membranstange 196 auf den Zusatzanschlag und somit auf die Hauptdrossel 14 übertragen, die ihrerseits in die dargestellte Leerlaufposition aufgedrückt wird.

Sobald die Drehzahl π größer als die genannte Drehzahl-Schaltschwelle ist, entfällt der Steuerstrom für die Spule 60, und der Schließkörper 56 kann mittels der Ventilfeder 58 den ersten Ventileingang 50 freigeben sowie den zweiten Ventileingang 52 abdichten. Somit

wird der Steuerdruckraum 34 oberhalb der Drehzahl-Schaltschwelle stets mit dem Unterdruck Pn im Motoransaugrohr 12 beaufschlagt. Dieser sorgt dafür, daß die Membran 32 entgegen der Wirkung der Anschlagfeder 46 bis zum festen Bewegungsanschlag 38 zurückgezo- > gen wird und somit der Drossclanschlag 28 in die der vo'Utändigen Schließstellung der Hauptdrossel 14 entsprechende Position gelangt. Solange der Unterdruck in der Membran-Zwischenkammer 188 ausreichend groß ist und die Druckfeder 194 Übersteuer', wird, folgt die Zusatzmembran 192 mit dem Zusatzanschlag 204 der Rückbewegung des Drosselanschlags 28, so daß die Mindestöffnungsstcllung der Hauptdrossel 14 reduziert wird. Damit wird sich die Hauptdrosscl 14 in der Schubphase (entlastetes Gaspedal) oberhalb der Dreh- is zahl-Schaltschwclle stets bis zu der vollständigen Schließposition schließen, in der die Luftzufuhr weitgehend und die Kraftstoffzufuhr vollständig unterbrochen sind. Sobald die Drchzahl-Schaltschwelle beim Schub unterschritten wird, erfolgt ein Umschalten des 3/2-We- w geventils 48 mit dem Ergebnis eines Belüftens des Stcuerdruckraums 34, so daß die Hauptdrossel 14 wieder in die Leerlaufposition aufgedrückt wird, um hierdurch ein Unterschreiten der Leerlaufdrehzahl oder gar ein Stehenbleiben des Motors zu vermeiden. Dieser Übergang von der Schubphase in die Leerlaufphase erfolgt weich und ruckfrei, da in der Schubphase nicht nur die Kraftstoffzufuhr, sondern auch weitgehend die Luftzufuhr unterbrochen wird. Zur Bedämpfung der Stellgeschwindr keit kann in die Leitung 66 des Steuerdruckraums 34 eine Drosselstelle (nicht gezeichnet) eingesetzt werden.

Gemäß der Darstellung kann der elektronischen Steuerung 34 auch die Motortemperatur T als Eingangsparameter eingegeben werden, um auf diese Weise die Drehzahl-Schaltschwelie mit abnehmender Temperatur zu erhöhen und umgekehrt. Hierdurch kann erreicht werden, daß bei schnellem Drehzahlabfall (Auskuppeln) und kaltem Motor kein unzulässiges Unterschreiten der Leerlaufdrehzahl auftritt. Andererseits kann bei warmem Motor die Schaltschwelle näher an die Leerlaufdrehzahl gelegt werden, um die mögliche Kraftstoffersparnis in der Schubphase optimal auszunutzen. Im Bedarfsfall können auch weitere Betriebsparameter berücksichtigt werden.

Wenn in der Leerlaufphase oder in der Schubphase der Motor abgeschaltet wird und somit die Zündspannung U als eine Eingangsbedingung für die elektronische Steuerung 64 entfällt, wird der Steuerdruckraum 34 mit dem ersten Ventileingang 50 verbunden. Dadurch gelangt die Hauptdrossel 14 beim Abschalten des Motors in ihre vollständige Schüeßposition. Damit beim Auslaufen des Motors der im Motoransaugrohr 12 ansteigende Druck die Membran 32 nicht im Öffnungssinne der Hauptdrossel 14 verstellen kann und auch in der Membran-Zwischenkammer 188 kein Druckanstieg auftritt, sorgt das Rückschlagventil 68 für eine strömungsmäßige Trennung zwischen dem Motoransaugrohr 12 und der Leitung 66 bei Umkehrung der Druckdifferenz zwischen Motoransaugrohr 12 und dem Steuerdruckraum 34. Dadurch kann im Steuerdruckraum 34 und in der Membran-Zwischenkammer 188 ein ausreichender Unterdruck zumindest solange aufrechterhalten werden, bis der Motor zum Stillstand gekommen ist Ein danach erfolgendes allmähliches öffnen der Hauptdrossel 14 bis zur Leerlaufstellung ist unkritisch und erwünscht Hierbei wird der Zusatzanschlag 204 durch federbedingtes Abheben der Membranstange 196 von dem Drosselanschlag 28 noch weiter vorbewegt, als es der durch den Bewegungsanschlag 40 vorgegebenen Minclcslöffnungsstellung der Hauptdrossel 14 entsprechen würde. Dieses Vorbewegen ist durch den verstellbaren Startbetrieb-Anschlag 200 begrenzt.

Der zeichnerisch dargestellte Zustand entspricht einem Betrieb unterhalb der Drehzahl-Schaltschwelie, aiso einem Betrieb mit belüftetem .Steuerdruckraiim 34 und mit ausreichend unterdruckbeaufschiagter Membran-Zwischenkammer 188, so daß die Druckfeder 194 übersteuert ist und die Membranstange 19b am Drossclanschlag 28 anliegt. Wenn die Motordrehzahl und damit der Unterdruck abnehmen, kann sich die Druckfeder 194 unabhängig von der Membran 32 nach links verschieben, wobei die Membranstange 196 vom Drosselanschlag abhebt und die Mindestöffnungsstellung der Hauptdrossel 14 und damit die Drehzahl vergrößert werden. Die Zusatzmembran 192 ermöglich! somit in Verbinden¹⁷ niit der Druckfeder 194 eint* An Rundfunk tion für die Leerlaufdrehzahl, beispielsweise bei einen: Höheneinfluß und beim Zuschalten von zusätzlichen Verbrauchern, wie einer Klimaanlage.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

10 Patentansprüche:

1. Einrichtung zur drehzahlabhängigen Schließbegrenzung einer willkürlich einstellbaren, in Schließrichtung vorgespannten Vergaser-Hauptdrossel mit einem steiiungsvariablen, indirekt arbeitenden Drosselanschlag (28), der oberhalb einer über der Leerlaufdrehzahl liegenden Drehzahl-Schaltschweile ein im wesentlichen vollständiges Schließen der Hauptdrossel und damit Unterbrechen der Kraftstoff- sowie Luftzufuhr zuläßt und der unterhalb der Drehzahl-Schaltschwelle eine Leerlauf-Mindestöffnungsstellung der Hauptdrossel erzwingt, ferner mit einem beim Überschreiten der Drehzahl-Schaltschwelle angesteuerten, elektromagnetischen Schaltglied in Form eines 3/2-Wegeventils (48) mit einem Ventilausgang (54), der oberhalb der Drehzahl-Schaltschwelle wie auch bei ausgeschalteter Zündung mit einem mit dem Motoransaugrohr (12) 20 über ein Rückschlagventil (68) verbundenen ersten Ventileingang (50) und unterhalb der Drehzahl-Schaltschweile mit einem mit der umgebenden Atmosphäre bzw. einer anderen Druckquelle verbundenen zweiten Ventileingang (52) strömungsmäßig 25 verbunden ist, ferner mit einer Membrandose (180), deren Membranraum (36) an der einen Membranseite ständig belüftet ist, deren Steuerdruckraum (34) an der anderen Membranseite strömungsmäßig mit dem Ventilausgang (54) verbunden ist und die eine 30 mit Unterdruck beaufschlagbare Membran-Zwischenkammer (188) zwischen ei^r mit dem Drosselanschlag (28) verbundenen, beweglichen Membran

(32) und einer hierzu relativ beweglichen Zusatzmembran (192) aufweist, deren Membranstange

(204) an dem Drosselanschlag (28) zur Anlage korn- Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur drehzahl-

men kann und einen mit einem Teil (202) der Haupt- abhängigen Schließbegrenzung einer Vergaser-Hauptdrossel (14) in Anlageeingriff tretenden Zusatzan- drossel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. schlag (204) aufweist, und mit einer den Drosselan- Eine solche Einrichtung ist aus der DE-OS 30 22 999

schlag zur Leerlauf-Mindestöffnungsstellung vor- 40 (Figur 6) bekannt. Dabei begrenzt die Membran den spannenden Anschlagfeder (46), dadurch ge- belüfteten Membranraum, und die Zusatzmembran kennzeichnet, daß die Membran (32) den Steu- stellt eine gedrosselte Strömungsverbindung zwischen erdruckraum (34) begrenzt und zwischen zwei von dem Steuerdruckraum sowie der Membran-Zwischender Zusatzmembran (192) unabhängigen Bewe- kammer her. Eine hohle und endseitig den Drosselangungsanschlägen (38, 40) zu bewegen ist, daß die 45 schlag aufweisende Verbindungsstange der Membran Membran-Zwischenkammer (188) durch die Mem- ist von der endseitig den Zusatzanschlag tragenden branen (32,192) gegenüber dem Membranraum (36) Membranstange der Zusatzmembran durchsetzt. Die und dem Steuerdruckraum (34) vollständig abge- Membran-Zwischentemmer ist an ein elektromagnetidichtet und direkt über ein Rückschlagventil (68) mit sches 2/2-Wegeventil angeschlossen, das eine Unterdem Motoransaugrohr (12) unterdruckbeaufschla- 50 druckverbindung mit dem Motoransaugrohr immer gend verbunden ist und daß zwischen den Membra- dann herstellt, wenn die Leerlaufsolldrehzahl um ein nen (32, 192) eine Druckfeder (194) eingespannt ist, besiimmtes Maß unterschritten wird. Wenn oberhalb die bei ausreichend weit abfallendem oder fehlen- der Leerlaufdrehzahl die Drehzahl-Schaltschweile dem Unterdruck in der Membran-Zwischenkammer überschritten wird, erfolgt ein gleichzeitiges Zurückbe-(188) die Zusatzmembran (192) im Sinne einer zu- 55 wegen der Membranen im Sinne einer Vergrößerung sätzüchen Vergrößerung der Hauptdrossel-Min- der Leerlauf-Mindestöffnungsstellung der Hauptdrosdestöffnungsstellung von der Membran (32) maxi- sei, bis die Zusatzmembran gegen einen Anschlag stößt, mal bis zu einem Startbetrieb-Anschlag (200) weg- Durch den gedrosselten Strömungsausgleich mit der bewegt. Membran-Zwischenkammer kann sich die Membran

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- 60 über ein geringes Maß weiterbewegen, wobei der Droszeichnet, daß der Drosselanschlag (28) direkt an der selanschlag vom Zusatzanschlag abhebt. Beim Unter

maximalen Schließzustand der Hauptdrossel (14) und/oder durch einen einstellbaren Startbetrieb-Anschlag (200) und/oder durch ein verstellbares Leerlaufeinstellmittel (202).

4. Einrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine als Bewegungsanschlag (38) für den Hauptdrossel-Schließzustand dienende, längsverstellbare, hutförmige Schub-Einstellschraube in deren Führungsöffnung ein Führungsschaft (162) der Membran (32) längsverschiebbar eingreift.

5. Einrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine längsverstellbare, hülsenförmige und stirnseitig den Startbetrieb-Anschlag (200) bildende Startbetrieb-Einstellschraube (198), durch die ein Teil der Membranstange (196) längsverschiebbar aus der Membrandose (180) geführt ist.

6. Einrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine mittels der in Schließrichtung wirkenden Hauptdrossel-Vorspannung gegen den Zusatzanschlag (204) der Membranstange (196) gedrückte, iängsversteilbare Leerlauf-Einstellschraube (202) an einem mit der Hauptdrossel (14) verbundenen Hebel (24).

7. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch eine in dem Steuerdruckraum (34) der Membrandose (180) zwischen der Membran (32) und der Wandung der Membrandose eingespannte Druckfeder als den Drosselanschlag (28) zur Leerlauf-Mindestöffnungsstellung der Hayptdrossel (14) vorspannende Anschlagfeder (46).