DE322154C - Kassiervorrichtung fuer Einwurfmuenzbehaelter, bei der das eingeworfene Geldstueck durch einen von einer Zentralstelle aus bedienten Elektromagneten gesteuert wird - Google Patents

Description

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DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 21. JUNI 1920

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

- JVl 322154 -KLASSE 21 a GRUPPE 46 ■

Western Electric Company Limited in London.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 9. Juli 1913 ab.

Die Erfindung· bezieht sich auf eineKassiervorrichtung, welche z.B. in Fernsprechanlagen Verwendung findet, obgleich sie nicht ausschließlich auf solche Anlagen zu beschränken ist.

Hauptsächlich besteht die Erfindung in der Verbesserung des Kassiermechanismus eines Münzsammlers, der so eingerichtet ist, daß das Geldstück kassiert oder wieder herausgegeben werden kann. Durch die nach der Erfindung getroffene vereinfachte Bauart der Vorrichtung wird der Wirkungsgrad derselben gegenüber den bekannten Einrichtungen wesentlich erhöht.

Die Erfindung ist im nachstehenden näher beschrieben und auf der Zeichnung dargestellt.

Fig. ι ist eine Seitenansicht der Vorrichtung, bei der die Vorderwand des Münzkanals fortgenommen ist und die punktierten Linien die an der Vorderwand sitzenden, den Kanal bildenden Laufflächen darstellen.

Fig. 2 ist eine vergrößerte Darstellung der Vorrichtung, wobei der Münzkanal vollständig fortgelassen ist, und

Fig. 3 eine schaubildliche Darstellung der wesentlichen Teile der Vorrichtung.

An der Grundplatte 5 ist die Führungsrinne 6 für die Münzen befestigt. Diese Führungsrinne bestellt aus dem Geldeinwurftrichter 7, einem zickzackförmigen Kanal 8, einem Nebenkanal 9, einem Aufnahmekanal 10 und einem Rückgabekanal 11 und wird im wesentlichen durch zwei miteinander verbundene Platten, zwischen denen die Laufflächen für die Münzen angeordnet sind, gebildet. Durch eine Scheidewand 12, die sich an der äußeren der beiden Platten befindet, wird der Kanal 11 von dem Kanal 10 getrennt. Am Ausgang des Kanals 11 befindet sich ein Auffänger 13 für die zurückgegebenen Münzen. Der Kassierbehälter wird hinter und unterhalb des Aufnahmekanals 10 angeordnet und ist zur besseren Kenntlichmachung der für die Erfindung in Betracht kommenden Teile in der Zeichnung nicht dargestellt. Die Führungsrinne 6 und der im nachstehenden beschriebene Mechanismus werden von einem eisernen Gehäuse eingeschlossen, das an der Grundplatte 5 befestigt wird.

Ein polarisierter Elektromagnet 17, 18 ist mittels Sdirauben 14, 15, 16 an der Führungsrinne 6 befestigt und besitzt Spulen 17 und 18 sowie einen Anker 19. Der Anker 19 schwingt um Zapfenschrauben 25 und 26 und kann nach \'erschiedenen Richtungen hin Bewegungen ausführen, die durch Erregung der Spulen 17 und 18 bestimmt werden. Die Schrauben 25 und 26 lagern in einem Rahmen 27, der ähnlich wie der Anker schwin-

Sende Bewegungen ausführen kann und mit seitlichen Lappen 28 und 29 versehen ist. Der Rahmen 27 ist zu dem Anker 19 so angeordnet daß er, nachdem der Anker in der einen ι oder anderen Richtung eine kleine Bewegung ausgeführt hat, angezogen wird. Während der Weiterbewegung bewegt sich der Anker 19 mit dem Rahmen 27 gemeinsam. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß der Anker 19 a in Schwingung kommen kann, bevor er belastet wird, was die Arbeitsweise des Mechanismus erleichtert. Jedoch ist diese Anordnung nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung.

An dem Rahmen 27 ist ein abwärts gerichteter Arm 30 angeordnet, der ein bewegliches Sperrstück zum Aufhalten des Geldstückes und ferner einen Führungsmechanismus trägt. Das Sperrstück besteht in einem ο Riegel 31, der durch die Rückwand der Führungsrinne 6 in den Münzkanal 8 hineinragt. Der Riegel 31 ist gelenkig befestigt und wird durch einen seitlichen Vorsprung des Armes 30 mittels eines Stiftes 32 getragen. !5 Dieser Riegel 31 kann Vor- und Rückwärtsbewegungen ausführen, die von· der Bewegungsrichtung des Ankers abhängig sind. An dem äußeren Ende des Riegels 31 befindet sich ein gebogener Lappen 33, der in seiner Ruhestellung in die Münzbahn hineinragt und zum eigentlichen Sperren der Münzbahn dient. Wird der Anker 19 so umgelegt, daß sein rechtes Ende sich nach vorn bewegt, so wird auch der Riegel 31 - in dieser Richtung verschoben, wobei der Lappen 33 aus der Münzbahn entfernt wird und ein etwa auf ihm ruhendes Geldstück nach unten fallen kann. Wenn aber andererseits der Anker sich so bewegt, daß sein rechtes Ende zurückgeht, so wird der Riegel 31 so eingestellt, daß das Geldstück durch den Lappen 33 gesperrt wird. An dem unteren Ende besitzt der Hebel 30 einen nach vorn gerichteten Ansatz 35, der in seiner Xormalstellung ebenfalls in den Münzkanal hineinragt. Unterhalb des Riegels 31 befindet sich an dem seitlichen Vorsprung des Armes 30 ein Ansatz 36. der ähnlich wie der Ansatz 35 eine Sperrung des Münzkanals vornehmen kann. Wird das rechte Ende des Ankers 19 nach vorn bewegt, d.i. von dem Kern der Magnetspule 17 entfernt, so bewegt sich der Ansatz 36 weiter in den Münzkanal 8-hinein und sperrt dadurch den Aufnahmekanal 10, während hierbei der Ansatz 35 aus dem Münzkanal vollständig entfernt wird, so daß infolgedessen das Geldstück, welches durch die Xachvornbewcgung des rechten Endes des Ankers durch das Sperrglied 33 ausgelöst worden ist. in den Rückgabekanal 11 und von hier in den Auffänger 13 gelangen kann. Hei einer umgekehrten Bewegung des Ankers 10 wird der Ansatz 35 in den Rückgabekanal 11 geführt, so daß dieser gesperrt wird, während der Ansatz 3(1 zurückgezogen wird und es erlaubt. dal.! flas Geldstück durch den Aufnahmekanal 10 in den Kassierbehälter fallen kann.

In einer Ebene mit dem Lappen 33 des Riegels 31 · befindet sich ein bei 38 drehbar befestigter Hebel 37. Dieser Hebel und der Lappen 33 sind in einem Zwischenraum >o angeordnet, daß ein durch den Einwurftrichter 7 und den zickzackförmigen Kanal 8 ankommendes Geldstück so lange gehalten wird, bis es durch die Erregung einer der Spulen 17 oder 18 nach unten fallen kann. Infolge des Gewichts der Münze dreht sich der . Hebel 37 um seine Achse 38 und bewegt dabei zwei in einem Signalstromkreis liegende Kontaktfedern 39 und 40, die für gewöhnlich diesen Stromkreis öffnen und von dem Gestell und voneinander isoliert sind. Diese Kontaktfedern befinden sich in einer solchen Lage, daß die Feder 39 durch den Hebel 37 während dessen Drehung um den Bolzen 38 umgelegt S5 und mit der Feder 40 in Berührung gebracht werden kann. Der Hebel 37 wird durch ein Isolierstück 41 \·οπ den Federn 39, 40 isoliert. Wie aus der Zeichnung ersichtlich, ist die Anordnung des Stromkreises so getroffen, daß seine Schließung nur durch die beiden Kontaktfedern vorgenommen werden und nicht durch das Geldstück direkt geschehen kann.

Der Hebel 30 trägt ferner einen nach hinten gerichteten Ansatz 45, der dem Ansatz 36 gegenüberliegt und mit einem keilförmigen Ausschnitt 4Ö versehen ist, so daß zwei Schultern 47 und 48 gebildet werden. In diesem Ausschnitt ruht ein auf die Feder 39 einwirkender Arm 49 des Hebels 37. .Bei einer lor Bewegung des Ankers 19 und einer gleichzeitigen Bewegung des Armes 30 gleitet der Arm 49 an der einen schrägen Kante des Ausschnittes 46 empor und wird aus diesem herausgehoben, um je nach der Bewegungs- 10; richtung des Ankers von der Schulter 47 oder 48 getragen zu werden. In dieser angehobenen Stellung des Hebels 49-wird veranlaßt, daß der Hebel 37 den Kontakt zwischen den Federn 39 und 40 schließt, .bis der nc Anker 19 in seine Ruhelage zurückgekehrt ist. Demnach bleibt der Signalstromkreis so lange geschlossen. Ins die Beamtin den zum Zwecke der Einschaltung des Elektromagneten 17. 18 zuvor umgelegten Schaltschlüssel wieder los- n> gelassen hat, wobei ein Fallen des Geldstückes zwischen die Außenwand des Münzkanals und einen der Ansätze, die das Zurückschnappen des Ankers in seine normale Lage auf die Freigabe des Geldstückes veranlassen, ver- u hütet wird.

Im Falle eine kleinere Münze als das zur

Zahlung erforderliche Geldstück eingeworfen wird, so wird dieses nicht zwischen dem Hebel 37 und dem Riegel 31 festgehalten, vielmehr fällt das Geldstück durch und gelangt links von der Scheidewand 12 in den Rückgabekanal 11 und in den Auffänger 13. Befindet sich ein Geldstück in der gesperrten Lage zwischen den Teilen 31 und 37 und ein zweites Geldstück wird in den Aufnahme-

o behälter 7 eingeworfen, so gleitet dieses zweite Geldstück über das gesperrte Geldstück hinweg und fällt in den Nebenkanal 9 und gelangt von hier in den Rückgabekanal 11 sowie in den Auffänger 13.

Claims (5)

Patent-Ansprüche:

1. Kassiervorrichtung für Einwurfmünzbehälter, bei der das eingeworfene

ο Geldstück durch einen von einer Zentralstelle aus bedienten Elektromagneten gesteuert wird, "dadurch gekennzeichnet, daß das Geldstück auf zwei Sperrgliedern (33» 37) aufruht, von denen das eine (33) nach der Erregung des Elektromagneten (17, 18) zurückgezogen wird und durch eine wahlweise einstellbare, gleichzeitig mit dem fortbewegten Sperrglied (33) ausgelöste Steuervorrichtung (30, 35, 36)

in einen der Kanäle (10, 11) gelangt.

2. Kassiervorrichtung für Einwurfmünzbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung aus einem Hebel (30) besteht, an dem ein in den Rückgabekanal (11) hineinragender Ansatz (35) und ein in den Aufnahmekanal (10) hineinragender Ansatz (36) angeordnet ist und durch Erregung des Elektromagneten (17, 18) wahlweise eingestellt werden kann, wobei je nach der Bewegung des Hebels (30) einer der Ansätze (35,36) aus dem zu ihm gehörigen Kanal entfernt wird, um das Geldstück herunterfallen zu lassen.

3. Kassiervorrichtung" für Einwurfmünzbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze (35, 36) in ihrer Ruhelage in die zugehörigen Kanäle (11, 10) hineinragen und so angeordnet sind, daß nach der Erregung des Elektromagneten (17, 18) das durch Fortbewegung des einen Sperrgliedes (33) ausgelöste Geldstück durch einen dieser Ansätze nach demjenigen Kanal abgelenkt wird, aus dem der andere Ansatz entfernt wurde.

4. Kassiervorrichtung für Einwurfmünzbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Geldstück vorübergehend zwisch'en den Sperrgliedern (33> 37) gehalten wird und das Sperrglied (33) ^so ausgebildet und angeordnet ist, daß nach der Erregung des Elektromagneten (17, 18) das Geldstück an einer seiner Kanten abgleiten kann, wobei gleichzeitig der eine oder andere Ansatz (35> 36) des Steuerhebels in Verbindung mit einer Scheidewand (12) das Geldstück in den betreffenden Kanal (10, 11) ablenkt.

5. Kassiervorrichtung für Einwurfmünzbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (37) als schwingbarer Hebel ausgebildet ist und mit dem Sperrglied (^3) ^so zusammenwirkt, daß das Geldstück oberhalb der Kanäle (10, 11) vorübergehend gehalten wird, wobei infolge des Gewichts des Geldstückes das Sperrglied (^/) die Schließung des in dem Stromkreis des Elektromagneten (17, 18) liegenden Kontaktes (39,40) veranlaßt und ein von dem Sperrglied (^γ) getragener Hebelarm (49) aus einer Aussparung (46) am Hebel (30) entfernt und auf eine der Schultern (47,48) dieser Aussparung gelegt wird, zum Zwecke, den Kontakt (39,40) nach der Auslösung des Geldstückes noch geschlossen zu halten.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.