DE3220514C2 - Plombe - Google Patents

Abstract

Eine Sicherheitsverriegelung weist ein Gehäuse mit einer Öffnung auf, um eine flache streifenartige Lasche aufzunehmen, wobei diese Lasche eine Öffnung in der Nähe des Endes aufweist und das Gehäuse eine Einrichtung zum Ergreifen der Lasche einschließt, um ein Entfernen zu verhindern, nachdem die Lasche zweckmäßig eingesetzt ist. Diese Einrichtung umfaßt verformbare Stege, die durch das Einsetzen des Streifenendes so verformt werden, daß ein freies Ende eines Verriegelungsschenkels sich durch die Öffnung der eingesetzten Lasche bewegt, um sie gegen Entfernen zu verriegeln. In einer Ausführungsform der Erfindung weist der Verriegelungsschenkel eine Hakeneinrichtung an dem freien Ende auf, welche einen stationären Abschnitt der Innenkonstruktion ergreift, nachdem sie sich durch die Streifenöffnung erstreckt. Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung sind zwei Sätze verformbarer Schenkel vorgesehen, so daß beide Enden einer Lasche in dem Gehäuse verriegelbar sind, um somit zu erlauben, daß der Benutzer der Verriegelung bzw. des Schlosses seine eigenen Laschen mit seinem eigenen Numerierungssystem vorsehen kann.

Description

Die Erfindung betrifft eine Plombe mit einem eine

ίο Einführöffnung für den Durchgang einer Schüeßlasche aufweisenden Gehäuse und mit einer Verriegelungseinrichtung zum Aufnehmen und Verriegeln des Endes der Schüeßlasche im Innern des Gehäuses, wobei die Verriegelungseinrichtung ein Verriegelungsstück mit einem Verriegelungsschenkel umfaßt, das sich durch die Wirkung der in die Einführöffnung eingeschobenen Schüeßlasche derart verformt daß der Verriegelungsschenkel irreversibel durch miteinander fluchtende Offnungen der Plombeninnenkonstruktion und der Schüeßlasche tritt

Derartige Plomben werden allgemein dazu verwendet um beispielsweise Türen von Güterwagen, Lastkraftwagen und andere Behälter zu verschließen. In der US-PS 15 19 671 ist eine Plombe beschrieben, bei weleher ein federnd vorgespanntes Verriegelungsstück als Ganzes durch die Sr-rnseite der in den Einführungsschlitz eingeschobenen Schüeßlasche im Innern des Plombengehäuses soweit verschoben wird, bis die Verriegelungslaschen des Verriegelungsstückes in mitein-

ander korrespondierende Öffnungen der Schüeßlasche und der Plombeninnenkonstruktion einschnappen können.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine Plombe der eingangs umrissenen Art anzugeben, die hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit und Beständigkeit gegen Verfälschung optimal ausgelegt ist ohne daß hierfür gleitend bewegbare und federnd vorgespannte Teile in dem Plombengehäuse erforderlich sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgercäß dadurch gelöst, daß das Verriegelungsstück der Verriegelungseinrichtung als ein an der Plombeninnenkonstruktion befestigter Winkel ausgebildet ist, dessem in Einschubrichtung der Schüeßlasche weisender Schenkel durch die an seinem freien Ende angreifende Stirnseite der eingeschobenen Schüeßlasche in Richtung zu seiner Strecklage hin verformbar ist, und daß der Verriegelungsschenkel derart von der Innetiseite des Winkels abragend befestigt ist, daß er infolge dieser Verformung durch die öffnungen tritt

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Plombe ergeben !,ich aus den Unteransprüchen.
Bei der erfindungsgemäßen Plombe ist das Verriegelungsstück als Winkel ausgebildet, der mit seinem einen Ende an der Plombeninnenkonstruktion befestigt ist und durch die an seinem anderen Ende angreifende Stirnseite der Schüeßlasche in Richtung zu seiner Strecklage hin verformt wird. Durch diese Verformung

so dringt der von dem Winkel abstehende Verriegelungsschenkel in miteinander korrespondierende öffnungen der Schüeßlasche und der Innenkonstruktion ein.

Die Erfindung wird nachfolgend an Ausführungsbeispielen anhand der beigefügten Zeichnung näher erläu-

(,5 tert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 perspektivisch eine Verriegelungseinrichtung einer Plombe, deren Gehäuse teilweise weggebrochen ist.

F i g. 2 eine Seitenansicht der in F i g. 1 gezeigten Anordnung,

Fig.3 eine ähnliche Ansicht wie Fig.2, wobei die Verformung der Innenkonstruktion gezeigt ist, wenn die Schließlasche in die Plombe eintritt,

F i g. 4 eine der F i g. 3 ähnliche Ansicht mit vollständig eingesetzter Schließlasche.,

Fig.5 eine dsr Fig.4 ähnliche Ansicht, wobei die Wirkung des Verriegelungsschenkels gezeigt ist, wenn die Schließlasche auswärts gezogen wird,

Fig.fi perspektivisch eine andere Ausführungsform der Plombe,

Fig.7 eine Seitenansicht der in Fig.6 gezeigten Plombe,

Fig.8 eine Draufsicht auf die in Fig.7 gezeigte Plombe,

Fig.9 eine Schnittansicht längs der Linie '9-9 in Fig-8,

Fig. 10 perspektivisch die Verriegelungseinrichtung der Plombe nach einer anderen Ausfühningsfonn,

Fig. II eine Schnittansicht längs der Linie 11-11 In Fig. 10,

F i g. 12 eine Schnittansicht der Plombe nach F i g. 10 und 11 vor Fixieren der Schließlasche,

Fig. 13 eine der Fig. 12 ähnliche Ansicht mit eingesetzter Schließlasche,

F i g. 14 die Anordnung nach F i g. 13, wobei der Effekt des Aufbringens einer Rückziehkraft auf die Schließlasche gezeigt ist

In Fig. 1 bis 5 ist eine Plombe mit einer Verriegelungseinrichtung 10 und einer Schließlasche 12 gezeigt Die Verriegelungseinrichtung 10 umfaßt ein Gehäuse 14 und eine Innenkonstrüktion 16 zum Aufnehmen und Halten eines Endabschnittes der Schließlasche, welcher eine öffnung 20 aufweist

Nach F i g. 1 bis 5 ist ein Ende der Schließlasche 12 an der Innenkonstruktion befestigt oder damit einstückig; das andere Ende ist anfänglich frei, so daß es durch einen Schlielimechanismus (nicht gezeigt) wie beispielsweise den Haken eines Türriegels und in das Gehäuse in Verriegelungseingriff mit der Innenkonstruktion eingesetzt werden kann.

In der bevorzugten Ausführungsform ist die Innenkonstruktion 16 aus einem einzigen Stück eines Metallbleches hergestellt und umfaßt eine längliche Plattform, mit einer oberen, einer mittleren und einer Bodenplatte 24, 26 und 28, weiche vertikal im Abstand voneinander angeordnet sind, um einen Durchgang 30 zum Aufnehmen des Endabschnittes dir Schließlasche zu bilden.

Die obere Platte 24 ist mit einem damit einstückigen Winkel mit einem verformbaren Schenkel 32 versehen. Der Winkel erstreckt sich vom vorderen Ende der oberen Platte 24 aufwärts bis zu einem Scheitel und neigt sich dann abwärts zu einem freien Ende 34, welches einen Verriegelungsdorn 36 aufweist. Von dem Winkel in der Nähe des verformbaren Schenkels 32 und in der Nähe des Scheitels erstreckt sich ein Verriegelungsschenkel 38, dessen unteres freies Ende mit einem hakenförmigen Glied 40 ausgebildet ist. Direkt unterhalb des Endes des Verriegelungsschenkels 38 sind in der mittleren Platte 26 und der Bodenplatte 28 Öffnungen 42 und 44 vorgesehen.

Die Mittelplatte 26 ist ebenfalls mit einer öffnung 46 versehen; die Bodenplatte 28 weist einen herabgedrückten Abschnitt 48 auf, welcher eine Aussparung 50 schafft. Eine öffnung 52 ist am rückwärtigen Ende des Abschnittes 48 vorgesehen, welcher mit einem aufwärts weisenden Ansatz 54 der Mittelplatte 26 zusammenwirkt, damit das Ende 34 des Schenkels 32 über dem Rand des herabgedrückten Abschnittes 48 sperrt

Wenn das Laschenende in den Durchgang 30 eingeschoben ist, ergreift es das freie Ende 34 des Schenkels 32 hinter dem Verriegelungsdorn 36 und verursacht daß sich der Schenkel in Schließrichtung bewegt (nach rechts in Fig. 1—5). Diese Bewegung verursacht daß sich der Schenkel 32 streckt, so daß sich der Scheitel des Winkels und der Verriegelüngsschenkel 38 abwärts bewegen. Bei weiterem Einschieben der Schließläsche bewegt sich das untere Ende des Verriegelungsschenkels 38 abwärts durch die Öffnungen 42 und 44 in der Mittel- und Unterplatte und durch die Öffnung 20 der Schließlasche, wobei der Haken 40 des Verriegelungsschenkels 38 unterhalb der Bodenplatte 28 zu liegen kommt (siehe F i g. 3). Danach tritt der Abschnitt 34 des verformbaren Schenkels 32 in den Raum zwischen dem Ansatz 54 und den rückwärtigen Rand des Abschnittes 48 ein. Dieser Raum kann etwas enger (in einer Richtung rechtwinklig zur Ebene des Ansatzes 54) als die iarige des Domes plus der Dicke des Metalls sein, aus welchvm der Schenkel 32 geformt ist so daß, wenn sich das freie Ende 34 unter den Ansatz 54 erstreckt, letzterer aufwärts abbiegt so daß der Dorn 36 hinter dem rückwäi tigen Rand des Abschnittes 48 einschnappt

Zu dieser Zeit erstreckt sich das Ende des Verriegelungsschenkels 38 einen bestimmten Betrag unterhalb der Bodenplatte 28. Wenn danach die Schließlasche 12 nach außen gezogen wird, ergreift der Rand der öffnung 20 der Schließlasche den Verriegelungsschenkel 38 und zieht ihn gegen den vorderen Rand 60 der öffnung 44 irvder Bodenplatte 28, so daß das hakenförmige Glied 40 unter diese Platte greift und eirie weitere Bewegung der Schließlasche 12 nach außem verhindertist

Bei der Ausführungsform nach F i g. 1 bis 5 ist die Schließlasche permanent an der Innenkonstruktion 16 befestigt oder damit einteilig ausgebildet Wenn der Benutzer der Verriegelung es wünscht, seine eigenen Identifizhrungsnummern oder andere Anzeigen an der Schließlasche oder seine eigene Schließlasche zu verwenden wünscht, kann die Ausführungsform nach "F i g. 6 bis 9 eingesetzt v/erden.

Bei der Ausführungsform nach Fig.5 bis 9 umfaßt eine Plombe eine Verriegelungseinrichtung und eine Schließlasche 112. Ein Gehäuse 114 und eine Plombeninnenkonstruktion 116 sind vorgesehen, welche beide Enden 118 und 119 der Schließlasche aufnimmt und ergreift Dabei weist jedes Schließlaschener.de eine Öffnung 120,121 auf. Auch Umfaßt wie beim vorhergehenden AuEführungsbeispiel die Innenkonstrüktion eins Plattform, die aus einem einzigen Teil eines Metallbleches gebildet ist und obere, mittlere und untere Platten 124,126 und 128 umfaßt, welche die Enden der Schljeßlasche ergreifende Abschnitte A und B bilden, so daß beide Enden der Lasche nicht entfernbar mit der Plombe in Eingriff gebracht werden können.

Der die Lasche ergreifende Abschnitt A ist ähnlich der Innenkonstruktion 16 nach Fig. 1 bis 5 und umfaßt einen verformbaren Schenkel 132 mit einem Verriegelungsdorn 136 und einen Verriegelungsychenkel 138, welcher ein hakenförmiges Glied 140 aufweist, das mit den öffnungen in den Platten 124, 126 und 128 in der oben erläuterten \v'eise zusammenwirkt, wenn ein

e.5 Schüeßlaschenende 118 eingesetzt worden ist.

Der das andere Ende der Schließlasche ergreifende Abschnitt B ist seitlich im Abstand von dem Abschnitt A an der Innenkonstruktion angeordnet und ist in seiner

Konstruktion 116 identisch mit dem Abschnitt A mit der Ausnahme, daß sich der Abschnitt A aufwärts von der Ebene der Innenkonstruktion 116 erstreckt, während sic!i der andere Abschnitt B abwärts davon erstreckt und einen verformbaren Schenkel 232 mit einem Verriegelungsdorn 236 aufweist, wobei ein Verriegelungsschenkel 238 ein hakenförmiges Glied umfaßt, das in der erläuterten Weise wirkt.

Nach der Ausführungsform in Fig.6 werden beide Schließlaschenenden in dem gleichen Ende des Gehäu- ig ses 114 aufgenommen.

Es ist auch möglich, daß die Enden der Verriegelungslasche in entgegengesetzten Enden des Gehäuses aufgenommen werden, wobei dann die Lage des einen Abschnittes spiegelbildlich zu der Lage des anderen Abschnittes ist.

In Fig. 10 bis 14 ist eine andere Ausführungsform mit einem Schüeßkörper 310 und einer .Schließlasche 312 gezeigt. Es sind ein Gehäuse 314 und sine Innenkonstruktion 316 vorgesehen, welches die Enden 318 und 319 der Schlicßlasche aufnehmen und ergreifen kann, die öffnungen 320,321 aufweist.

Wie in der vorhergehenden Ausführungsform umfaßt die Innenkonstruktion eine Plattform, die aus einem einzigen Teil eines Metallbleches geformt ist. Dabei umfaßt die Plattform eine untere Platte 324, deren seitliche Außenrär.der einwärts gebogen sind, um ein Paar oberer Platten 326 und 328 zu schaffen. Die untere Platte 324 weist auf ihrer Oberseite einen in der Mitte angeordneten longitudinalen Rücken 330 auf.

Der Rücken 330 schafft eine Stütze für die gegenüberliegenden Ränder der Platten 326 und 328 und bildet eine innere Zwischenwand für die Schlitze 332 und 334. die zwischen den oberen und unteren Platten ausgebildet sind, um die Enden der Schließlasche aufzunehmen und zu führen.

Wie in den vorhergehenden Ausführungsbeispielen trägt jede obere Platte einer. Winkel mit einem verformbaren Schenkel 336, der aus dem Material der oberen Platte geformt ist und an der oberer. Platte an dem Ende nächst der Gehäuseöffnung befestigt ist, von wo er aufwärts zu einem Scheitel und dann abwärts zu einem freien Ende 338 geneigt ist, welches einen Haken 340 trägt. Ein Verriegelungsschenkel 342 aus dem Material des verformbaren Schenkels 336 erstreckt sich in Schließrichtung abwärts, wobei sein freies Ende etwas unterhalb der Ebene der unteren Platte durch eine öffnung 344 abragt. Der Rand der öffnung 344 nächst des Gehäuseeinganges ist mit einem aufwärtr geneigten Ansatz 346 für eirsn nachfolgend erläuterten Zweck versehen.

Wenn ein Schließlaschenende 318 in den Schlitz 332 eingesetzt ist, ergreift es den Verriegelungsschenkel 342. welcher aufwärts abgelenkt wird, so daß bei weiterer Vorwärtsbewegung der Schließlasche der Schenkel 342 abwärts in die öffnung 320 schnappt Ein weiteres Vorwärtsschieben der Schließlasche verursacht, daß sich der verformbare Schenkel 336 streckt und den Verriegelungsschenkel 342 weiter abwärts durch die Öffnung der Schließlasche bewegt (siehe F i g. 13).

Eine danach auf die Schließlasche ausgeübte Zugkraft verursacht, daß der Verriegelungsschenkel 342 zurück gegen den Ansatz 346 gezogen wird, welcher sich aufwärts biegt und ein Strecken des Verriegelungsschenkels verhindert. Damit kann die Schließlasche nicht aus dem Gehäuse 314 gezogen werden. Bei jeder Ausführungsform kann die Schließlasche mit einem Schlitz 348 versehen sein, um sie in der Dehnbarkeit zu schwächen und zu gewährleisten, daß die Schließlasche bricht, wenn sie bei einem unberechtigten Versuch gezogen wird.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Plombe mit einem eine Einführöffnung für den Durchgang einer Schließlasche aufweisenden Gehäuse und mit einer Verriegelungseinrichtung zum Aufnehmen und Verriegeln des Endes der Schließlasche im Innern des Gehäuses, wobei die Verriegelungseinrichtung ein Verriegelungsstück mit einem Verriegelungsschenkel umfaßt, das sich durch die Wirkung der in die Einführöffnung eingeschobenen Schließlasche derart verformt, daß der Verriegelungsschenkel irreversibel durch miteinander fluchtende Offnungen der Plombeninnenkonstruktion und der Schließlasche tritt, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsstück der Verriegelungseinrichtung als ein an der Plombeninnenkonstruktion (16, 116, 316) befestigter Winkel ausgebildet ist, dessen in Einschubrichtung der Schüeßlasche (12,112,312) weisender Schenkel (32,132, 232,336) durch die an seinem freien Ende angreifende Stirnseite der eingeschobenen Schließlasche in Richtung zu seiner Strecklage hin verformbar ist und daß der Verriegelungsschenkel (38, 138, 238, 342) derart von der Innenseite des Winkels abragend befestigt ist, daß er infolge dieser Verformung durch die Öffnungen (20, 42, 44; 320,344) tritt.

2. Plombe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am f' eien Ende des Verriegelungsschenkels (38,138) ein hakenförmiges Glied (40,140) vorgesehen ist, welches bei Bewegen üer Schüeßlasche (12) entgegen der Schließridnimg unter eine Bodenplatte (28) der PIombeninnenkonstrw;tion greift und ein Herausziehen der Schließlasche aus dem Gehäuse verhindert.

3. Plombe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsschenkel (38, 138, 238, 342) am gegen die Einschubrichtung der Schüeßlasche (12, 112, 212) weisenden Schenkel des Winkels befestigt ist.

4. Plombe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Führen des verformbaren Schenkels (32, 132) bei dessen Streckbewegung in Schließrichtung ein von der Plombeninnenkonstruktion (16, 116) schräg aufwärts weisender Ansatz (54) vorgesehen ist.

5. Plombe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende des verformbaren Schenkels (32,132) ein Verriegelungsdorn (36,136) ausgebildet ist, welcher in der Plombenschließlage hinter einem Abschnitt (48) der Bodenplatte (28) der Plombeninnenkonstruktion einschnappt.

6. Plombe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse zwei Einführungsöffnungen für das Aufnehmen beider Enden einer Schüeßlasche vorgesehen sind, und daß zum Ergreifen und Festlegen des zweiten Endes der Schüeßlasche eine in Aufbau und Funktion der Plombeninnenkonstruktion entsprechende, mit ihr fesi verbundene zusätzliche Innenkonstruktion angeordnet ist.

7. Plombe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand einer öffnung (344) der Bodenplatte (324) mit einem aufwärts weisenden Ansatz (346) versehen ist, welcher während einer Bewegung der Schüeßlasche (312) entgegen der Schließrichtung sich durch Eingriff mit dem Verriegelungsschenkel (342) aufwärts verformt und den Verriegelungsschenkel (324) in seiner Schließlage festhält