DE3219100A1 - Dichtungseinrichtung - Google Patents

Description

Hamburg, den 13. Hai 1982 255182

Anmelder;

B.A.T.

Cigaretten-Fabriken GmbH
Alsterufer 4

2000 Hamburg 36

Dichtungseinrichtung (Zusatz zu Patent Anmeldung P 31 1 O 550.5)

Die Erfindung bezieht sich auf eine Dichtungseinrichtung gemäß Oberbegriff des Anspruches 1.

Eine derartige, im Hauptpatent beschriebene Dichtungseinrichtung gestattet, für sehr kurze Zeitspannen das Ende eines länglich zylindrischen Körpers, insbesondere einar Cigarette, einwandfrei abgedichtet zu halten und über die

— 2 —

Dichtung ggf. an eina Prüfluftleitung anzuschließen, und zwar stets genau konzentrisch und koaxial.

Die Oichtungseinrichtung gemäQ Hauptpatent vermeidet damit Nachteile bekannter pneumatischer Prüfverfahren und -einrichtungen, wie sie z. B. in der DE-OS 2 324 055 und 2 653 735 beschrieben und dargestellt sind.

Bei diesem mit seinen Problemen und Nachteilen im Hauptpatent gewürdigten Stand der Technik werden als Dichtungen sogenannte Tuben, im wesentlichen zylindrische oder leicht konische Dichtungskörper mit einer axialen Bohrung und einer kugelschalanähnlichen Anschluß- oder Dichtungsfläche, oder kugelschalenartiga Näpfe verwendet. Die elastische Dichtungsfläche der an ein Cigarettenende heranbewegten Dichtungsvorrichtung uird dabei gegen die stirnseitige Endfläche des abzudichtenden Körpers der Cigarette oder dergleichen gesetzt, wobei das Cigarettenende 8twas gestaucht wird und eina exzentrische Berührung zwischen Dichtungskörper und Cigarette auftreten kann. Fehl Justierungen oder Ungenauigkeiten können dabei nicht ausgeglichen werden, so da3 mehr oder minder starke Beeinträchtigungen der Dichtungswirkung wegen Dichtungsfehlern und exzentrischer Zuleitung der Prüfluft nicht auszuschließen sind.

Dagagen wird mit einem nach dem Hauptpatent ausgeführten Dichtungskörpar die Mantelfläche das zylindrischen Cigarettanendes einwandfrei abdichtend umschlossen, wobei die Endfläche der Cigarette in keiner Weise beeinträchtigt wird. Das beim Hauptpatent angewendete Prinzip gewährleistet selbsttätig eine Zentrierung und eine einwandfreie, zuverlässige und gleichmäßige Abdichtung.

Die gemäß Hauptpatent ausgeführte Dichtung arbeitet in der Weise, daß der innere Flansch des Dichtungskörpers beim

Öffnen gedehnt und beim Schließen entspannt wird. Die Dichtungseinrichtung kann in der geöffneten Stellung an das jeweils abzudichtende Ende einer Cigarette oder dergleichen herangefahren werden, welches dann beim Schließen der Dichtung umschlossen wird, bis dis Dichtung durch erneutes Dehnen gelöst und die Dichtungseinrichtung wieder von dem Cigaretten-Ende fortbewegt wird.

Zur Ausführung der Öffnungs- und SchlieQbewegung durch Dehnen und Entspannen des Dichtungskörpers wird der am äußeren Flansch des Dichtungskörpers angreifende Halterungs körper gegenüber einem Stützkörper des Dichtungskörpers axial hin- und herbewegt.

Die im Hauptpatent vorgeschlagenen Mittel zum mechanischen Antrieb und zur Steuerung der Öffnungs- und Schließbewegung der Dichtung umfassen eine Führungsvorrichtung mit einer Nockenbahn, an der Federgabeln entlang fahren, deren Schenkel in Ausnehmungen der Halterungskörper eingreifen.

Automatisierte Produktionsgänge, insbesondere bei der Herstellung von Cigaretten laufen mit sehr hoher Geschwindigkeit ab, wobei wegen der besonderen Anforderungen an die Qualitätsprüfung dennoch jeder einzelne Artikex zuverlässig geprüft und bei Feststellung eines Fehlers ausgesondert werden muQ. Bei hohen Arbeitsgeschwindigkeiten können aber auf einer Nockenbahn schleifende, bewegliche Federarme einer mechanischen Steuerung der beim Hauptpatent verwendeten Art zu Problemen führen.

Dsr Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine gegenüber dem Hauptpatent weiter verbesserte Dichtungseinrichtung zu schaffen, bei welcher eine besondere Ausgestaltung des Dichtungskörpers eine auch bei hohen Arbeitsgeschwindigkeiten betriebssichere und problemlose Steuerung

0219100

der Öffnungs- und SchlieGbeuegung der Dichtung ermöglicht, ueil bei der Steuerung der Öffnungs- und Schließbewegung relativ zueinander beuegte Antriebs- bzw. Steuermittel so ausgeführt werden können, daß Abnutzungserscheinungen durch mechanische Berührung weitgehend ausgeschlossen sind.

Diese Aufgabe wird verblüffend einfach durch die im Anspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst, die eine pneumatische Steuerung der Öffnungs- und SchlieGbeuegung ermöglicht.

Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Der aus einem elastisch nachgiebigen Hüllwandabschnitt, vorzugsueise einem harmonikaartig gefalteten Balg bestehende, koaxial an den Halterungskörper angesetzte Bestandteil des nach dem Hauptmerkmal der Erfindung vorhandenen, luftdicht abgeschlossenen Ringraumes, dessen axiale Länge durch einen im Ringraum erzeugten Druck oder Unterdruck veränderbar ist, gewährleistet eine einfache, pneumatische Steuerung der axialen Hin- und Herbewegung zum Öffnen und Schließen der Dichtung.

Insbesondere eine bevorzugte einteilige Ausführung, bei welcher der Dichtungskörper, der Halterungskörper und der daran anschließende axial nachgiebige Ansatz aus einheitlichem Material zu einem verhältnismäßig einfachen Formteil zusammengefaßt sind, ist bei vorteilhaft wirtschaftlicher fertigung herstellungstechnisch und montagetechnisch besonders einfach. Da der mit einem Anschlußkanal für Prufluft ausgebildete Stützkörper und der Träger der Dichtungseinrichtung ebenfalls einteilig ausgeführt sein können, sind zur endgültigen Fertigstellung dieser Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dichtung nur zwei Bauteile zusammenzufügen. _ 5 -

2 3'2 f 910

In einer pneumatischen Prüfeinrichtung kann eine einfache Verbindung zwischen einer Steuerluftquelle und dem Ringraum zur pneumatischen Steuerung der Öffnungs- und Schließ bewegung einer Dichtung vorteilhaft einfach dadurch hergestellt werden, daG wenigstens ein in einer ebenen Gleitfläche entlang einer ortsfesten Steuerungsbahn verlaufender, nutartig vertiefter AnschluGkanal für die Eintrittsöffnung der Anschlußbohrung des Ringraumes einer in abdich tender Flachenberührung an der Gleitfläche der Steuerungsbahn entlang bewegten Dichtungseinrichtung in einem ortsfest angeordneten Bauteil ausgebildet ist.

Die planparallele Anordnung der in Gleitberührung stehenden ebenen Trägerflächen der ortsfesten Steuerungsbahn und daran entlang fahrender Dichtungseinrichtungen gewährleisten auch bei hohen Arbeitsgeschwindigkeiten eine einwandfreie Durchschaltung der verwendeten Steuerluft und damit eine genaue und betriebssichere Steuerung.

Bei einer mechanischen Steuerung auf einer Nockenbahn schleifende, bewegliche Teile werden vermieden, und da keine Lagerkräfte zu übertragen sind, tritt praktisch auch kein Flächendruck zwischen den in Gleitberührung relativ zueinander bewegten Flächen auf, so daß Probleme durch Abnutzung oder Erwärmung auch bei hohen Betriebsgeschwindigkeiten weitestgehend ausgeschlossen sind.

Ob zur Steuerung dBr Öffnungs- und Schließbewegung mit Druckluft und/oder Saugluft gearbeitet wird, hängt bei unterschiedlichen Ausführungsformen der Erfindung von der jeweiligen Einbauart der Dichtungseinrichtung ab.

Beispielsweise kann die aus Dichtungskörper, Halterungskörper und Faltenbalg bestehende Baueinheit ohne Vorspannung so eingebaut sein, daß sie automatisch ihre

3 2 rar ι ο ο

Schließstellung einnimmt, solange keine Steuerluft angelegt, wird. Durch Erzeugen eines Vacuums im Ringraum dieser Anordnung uird dann durch Verkürzung des am Haiterungskörpar angreifenden Faltenbalges die Dichtung unter radialer Dehnung des inneren Flansches des dabei verformten Dichtungskörpers geöffnet.

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung kann die aus Dichtungskörper, Halterungskörper und Faltenbalg bestehende Baueinheit unter geringer Vorspannung in einer halbgeöffneten Zuischenstellung eingebaut werden. Bei dieser Ausführung uird die Dichtung v/ollständig geöffnet, uenn in dem erfindungsgamäßen Ringraum ein Vacuum erzeugt wird, während die Dichtung bei Einleitung von Druckluft in den Ringraum in ihre den abdichtenden Innenflansch entspannende Schließstellung gebracht uird.

Schließlich kann die Dichtung bei einer unter großer Vorspannung des Faltenbalges eingebauten Dichtungseinrichtung aus ihrer dabei eingenommenen Öffnungslage durch Druckluftbeaufschlagung des Ringraumes und eine dadurch bewirkte axiale Verlängerung bzw. Dehnung des Faltenbalges in ihre Schließstellung gebracht werden.

Gewöhnlich wird man aber einer oder einer Kombination der beiden erstgenannten Möglichkeiten wegen der dort geringeren Beanspruchung von Faltenbalg und Dichtungskörper den Vorzug geben.

Sämtlichen Ausführungsmöglichkeiten ist jedoch der Vorteil gemeinsam, daß beim Einsatz der Erfindung in Maschinen, insbesondere der Cigaretten-Industrie, die ohnehin teilweise pneumatisch gesteuert werden, die vorhandenen Druck- oder Saugluftquellen als Steuerluft-Erzsuger verwendet werden können.

3-2131 OO /ο

Ueitere Vorzüge und Merkmale der Erfindung ergeben sich ai's den Ansprüchen souie aus der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung eines bevorzugten, schematisch vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispieles der Erfindung. Es zeigen:

Fig. 1 einen Axialschnitt durch eine erfindungsgemäße Dichtungsvorrichtung in ihrer Schließstellung,

Fig. 2 eine herausgebrochene Teilansicht der in Fig. 1 gezeigten Dichtungsvorrichtung in ihrer geöffneten Stellung,

Fig. 3 eine schematisierte Stirnansicht der wesentlichen Teile einer mit der erfindungsgemäßen Dichtungsund Steuereinrichtung ausgerüsteten pneumatischen Cigaretten-Prüfeinrichtung zur Veranschaulichung der Anordnung der pneumatischen Steuerluftanschlüsse einer bevorzugten Ausführung der verwendeten Steuervorrichtung und

Fig. 4 eine quer zur Trommelachse gesehene Seitenansicht der Prüfeinrichtung gemäß Fig. 3.

Eine gemäß Fig. 1 ausgeführte Dichtungseinrichtung 10 besitzt einen im wesentlichen hohlzylindrischen Dichtungskörper 12, der entsprechend dem Hauptpatent aus Gummi oder einem ähnlichen federelastischen Haterial besteht. An seinem freien Ende weist der Dichtungskörper 12 einen radial nach außen vorspringenden Flansch 14 und einen im wesentlichen in gleicher Ebene radial nach innen vorspringenden Flansch 16 auf. Der innare Flansch 16 bildet die eigentliche Dichtung für den abdichtenden Anschluß einer Cigarette C oder eines ähnlichen zylindrischen Körpers, beispielsweise eines Cigarillos, einer Cigarre, eines Filterkörpers oder dergleichen. Zwischen dem inneren Flansch 14 und dem äußeren Flansch 16 befindet sich eine in der Stirnfläche des Dichtungekörpers 12 ausgebildete Ringrinne 18, durch welche die Beweglichkeit des als Dichtungslippe wirkenden Flansches 16

41 32VST100

beim Öffnen und Schließen der Dichtung verbessert wird.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Dichtungskörpers 12 ist dessen innere Zylindermantel-Fläche zumindest im Bereich einer in den Innenflansch übergehenden Ringzone 20 im wesentlichen tonnenartig nach außen gewölbt ausgebildet. Dieses Merkmal hat den besonderen Vorteil, daß es eine besonders ueite Öffnung der dadurch als Ringlippe ausgebildeten eigentlichen Dichtung 16 erlaubt, siehe auch Fig. 2 und damit die sichere Erfassung eines abzudichtenden Cigaretten-Endes oder dergleichen verbessert.

Am äußeren Umfang des Flanschteiles 14 greift ein vorzugsweise einteilig angeformter Halterungskörper 24 an, der den hohlzylindrischen Dichtungskörper 12 mit radialem Abstand umfaßt. An das vom Flansch 14 abgekehrte Ende des Halterungs körpers 24 schließt sich koaxial ein vorzugsweise einteilig angeformter, axial nachgiebiger Faltenbalg 26 an.

Das vom abdichtenden Ende des Dichtungskörpers 12 abgekehrte Ende ist an einem konzentrisch anschließenden Stützkörper 28 festgelegt. Der Stützkörper 28 sitzt vorzugsweise einteilig angeformt auf einem Träger 30 einer mit jeweils gleichen, geringen Zwischenabständen aufeinanderfolgenden Reihe übereinstimmend aufgebauter und vorspringend angeordneter Dichtungseinrichtungen 10.

An dam Träger 10 ist das vom Dichtungsende abgekehrte Ende des Faltenbalges 26 etwa in Höhe des Fußendes des Stützkörper3 28 festgelegt.

Ein am festliegenden Axialende des Dichtungskörpers 12 flanschartig radial nach innen vorspringender Uulst 32 greift im zusammengebauten Zustand ggf. etwas vorgespannt in eine umfängliche Ringnut 34 eines ggf. im Durchmosser

erweiterten Kopfteiles des Stützkörpers 28 üin und sorgt für einen luftdichten Anschluß de3 Dichtungskörpers 12 am Stützkörper 28,

Ein am festliegenden Axialende des Faltenbalges 26 ausgebildeter Ringwulst 36 ist im zusammengebauten Zustand in luftdicht abschließendem Eingriff mit einer umfänglichen Ringrinne 38 des Trägers 30 der Dichtungseinrichtung 10.

Dar Ringwulst 38 ist gemäß Fig. 1 und 2 vorzugsweise an einem nach außen gefalteten Endabschnitt des Faltenbalges 26 ausgebildet und greift passend in die koaxiale Innenwand einer zylindrischen Vertiefung des Trägers 30 ein.

Der Uulst 30 kann beispielsweise durch einen vorteilhaft einfach beim Herstellen des aus Dichtungskörper 12, Halterungsteil 24 und Faltenbalg 26 bestehenden Formteiles eingaformten Verstärkungsring versteift sein, um die Sicherheit dar luftdichten Verbindung erforderlichenfalls noch zu erhöhen.

Die äußeren Mantelflächen des Dichtungskörpers 12 und des anschließenden Stützkörpers 28 einerseits und die radial gegenüberliegenden, inneren Mantelflächen des Halterungskörpers 24 und des Faltenbalges 26 andererseits begrenzen mit den axial gegenüberliegenden, im wesentlichen ringförmigen Endflächen des äußeren Flansches 14 dp.s Oichtungskörpers 12 und des Trägars 30 der Dichtungseinrirhtung 10 einen luftdicht abgeschlossenen, rotationssymmetrischen Ringraum 40 mit einer achsparallel durch den Träger 30 verlaufenden Anschlußbohrung 42 für Steuerluft.

Der Stützkörper 40 weist einen Durchgangskanal 44 für den Anschluß von Prüfluft auf. Gemäß Fig. 1 besitzt der Prüfluftkanal 44 einen im Stützkörper 40 koaxial in den hohl-

- 10 -

zylindrischen Dichtungskörper 12 mündenden Bohrungsabschnitt und einen hier vorzugsweise im rechten Winkel anschlieOenden radial durch den Körper döS Trägers 30 der Dichtungseinrichtung 10 verlaufenden Bohrungsabschnitt.

Die axiale Nachgiebigkeit des Faltenbalges 26 des abgeschlossenen Ringraumes 14 ermöglicht die erfindungsgemäQB pneumatische Steuerung der Öffnungs- und Schließbewegung der Dichtungseinrxchtung.

Die dabei auftretende Verformung des Faltenbalges 26 und des Dichtungskorpers 12 mit den Flanschen 14 und 16 ist aus Fig. 1 und 2 ohne weitere Erläuterungen ersichtlich.

Zu erwähnen bleibt, daß der Halterungskörper 24 seine Zylinderform während der Steuerbeuegung der Dichtung im wesentlichen beibehält.

Zur Erhöhung der Formstabilität des Halterungskörpers 24 kann ein aufgesetzter äußerer Zylinderteil 46 vorhanden sein, der den Halterungskörper 24 passend umschließt. Der ringförmige Verstärkungsteil 46 kann beispielsweise mittels einer nach innsn vorspringenden Ringnut 48, die in eine

äußere Ringnut 50 des Halterungskörpers 24 eingreift, gegen eine axiale Verschiebung gesichert werden.

Ferner ist eine an der Verbindungsstelle des rechtwinklig an den äußeren Flansch 14 anschließenden Halterungskörpers 24 ausgebildete, ringförmig geschlossene Auskehlung 52 zu eruähnen, durch welche die Wandstärke des Halterungskörpsrs 24 in einer Ringzone am Übergang in den äußeren flansch 14 des Dichtunqskörpers 12 geschwächt wird. Durch die Uandstärkenschwächung des Halterungskörpers 24 am Übergang in den Flansch 14 des Dichtungskörpers 12 wird eine aus Fig. 1 und 2 ersichtliche Gelenkwirkung beim

- 11 -

-M-

Öffnen und Schließen der Dichtung erzielt.

Fig. 3 und 4 dienen zur Veranschaulichung einer vorteilhaft einfachen Möglichkeit der Verwirklichung der erfindungsgemäöen pneumatischen Steuerung und zeigen eine erfindungsgemäß ausgerüstete Vorrichtung 54 für eine pneumatische Prüfung von Cigaretten. Für die schon anhand der Fig. 1 und 2 erläuterten Teile sind in Fig. 3 und 4 die gleichen Bezugszeichen verwendet.

Die Prüfvorrichtung 54 besitzt eine übliche, auf einer Uelle 56 drehbare Prüftrommel 58 sowie auf axial gegenüberliegenden Trommelseiten mit gleichem Abstand spiegelsymmetrisch zur Flittelebene der Trommel 58 geneigte, scheibenförmige Ringteile 60, welche dem in Fig. 1 und 2 gezeigten Träger 50 entsprechen, und auf welchen in Umfangsrichtung mit gleichen Abständen aufeinanderfolgende, einander axial fluchtend zugekehrte Dichtungsvorrichtungen 10 angeordnet sind.

Schräg zur Lagerachse bzw. Uelle 56 der Prüftrommel 58 angeordnete Lager der leicht geneigten Prüfringe 96 sind beispielsweise in feststehenden Lagerträgern 62 untergebracht, ίτ, i' Prüfeinrichtung 54 an einer naschine der Cigarb t,ten-Industrie befestigt werden kann.

Die grundsätzliche Anordnung einer Prüftrommel mit dazu schräg gestellten Prüfringen, die gemeinsam drehbar mit der Trommal verbunden sind, ist an sich bekannt. Diese Anordnung gestattet eine besonders einfache Relativbewegung zwischen den über die Prüftrommel zugeführten Cigaretten und den Dichtungsvorrichtungen, die in geöffneter Stellung mit gedehntem Dichtungsflansch 16 an das jeweils zu erfassende Cigaretten-Ende herangefahren werden, welches beim Schliefen der Dichtung vom dann entspannten Dichtungsflansch 16 abdichtend·umschlossen wird.

- 12 -

Fig. 3 zeigt, uie die zu prüfenden Cigarstten einzeln von einer in Pfeilrichtung 64 umlaufenden Cigarettenzufuhrtrommel 66 auf die gemeinsam mit den damit gekoppelten Prüfringen 60 in Pfeilrichtung 66 umlaufende Prüftrommel 58 gelangen und diese nach der Prüfung über eine in Pfeilrichtung 68 umlaufende Cigarettenabgabe-Trommel 70 wieder verlassen. Dabei ist es ebenfalls bekannt, die einzelnen Cigaretten mit Hilfe gesteuert zugeführter Saugluft in achsparallelen Aufnahmemulden der Trommeln 60, 66 bzu. zu halten.

Eine Steuerluft-Anschlußvorrichtung 72 in Form eines mit noch erläuterten Steuerluftkanälen ausgebildeten Kreisringstückes liegt gemäß Fig. 4 jeweils parallel zu einem der schräg zur Trommel 58 gelagerten Prüfringe 96 in einer den jeueiligen Lagerträger 62 umfassenden Ringzone.

Die Anordnung ist so getroffen, daß die von den Dichtungskörpern 10 abgekehrte Ringfläche 74 des jeueiligen Prüfringes 60 in gleitender Flächenberührung mit der planparallel anliegenden, eine Steuerungsbahn bildenden Oberfläche 76 der Steuerluft-Anschlußuorrichtung stehen. Die durch die Oberflächen 76 der gegenüberliegenden Steuerluftanschlu3vorrichtungen 72 gebildeten Steuerungsbahnen besitzen in der ebenen Gleitfläche vertieft angeordnete, in Umfangsrichtung aufeinanderfolgende, nutartig vertiefte Kanäle für den Anschluß von Steuerluft.

Bei dem in Fig. 3 und 4 gezeigten Ausführungsbeispiel folgen beispielsweise ein Unterdruck-Anschlußkanal 78, ein Uinkelabstand A1, ein Druckluft-Anschlußkanal 80, ein Uinkelabstand A2, uofaei die Uinkelabstände A1 und A2 gleich groß sind, uährend ein größerer Uinkelabstand A3 zwischen den in Umfangsrichtung benachbarten Enden der Unterdruck-Anschlußkanäle 78 und 82 vorhanden ist.

- 13 -

Ib

- /rs -

Uia in Fig. 4 für die Kanäle 78 und 80 darrestellt, sind von den einzelnen Anschlußkanälen im wesentlichen axial durch den Ringkörper der jeueiligen Steuerluft-Anschlußvorrichtung 72 gehende Bohrungen 84, 86. zum Anschluß der jeueiligen Steuerluftquelle vorhanden.

Gemäß der schematisch stark vereinfachten Darstellung der Fig. 3 befindet sich der Druckluft-Anschlußkanal auf einem Uinkelabschnitt im Bereich des oberen Scheitelpunktes der Prüftrommel 80, während die auf gegenüberliegenden Seiten mit Abstand anschließenden Unterdruck-Anschlußkanäle auf diametral gegenüberliegenden Seiten der Trommelachse angeordnet sind.

Die den Steuerluft-Anschlußbohrungen 42 der Dichtungseinrichtungen 10 gamäß Fig. 4 axial gegenüberliegenden, in Umfangsrichtung aufeinanderfolgenden Steuerluft-Anschlußkanäle 78, 80, 82 sind in Fig. 3 nur aus Gründen der Anschaulichkeit auf einem kleineren Bahndurchmesser dargestellt.

Die einzelnen Dichtungseinrichtungen 10 sind auf den gegenüberliegenden Prüfringen 60 mit einem solchen Neigungswinkel schräg nach außen geneigt angeordnet, daß sie im oberen Scheitelpunkt der Prüftrommel, an dem der axiale Abstand der Prüfringe am geringsten ist, achsparallel mit der Trommelachse 56 fluchtend ausgerichtet sind.

Im diametral gegenüberliegenden unteren Trommelsektor ist der Abstand zwischen den axial gegenüberliegenden Dichtungsvorrichtungen 10 größer als die axiale Länge der zu prüfenden Cigaretten, die deshalb bei der Zufuhr zwischen gegenüberliegenden Dichtungsvorrichtungen in eine Trommelmulds gelegt und bei der Abgabe wieder entnommen werden können.

- 14 -'

In einer gemäß Fig. 3 und 4 ausgeführten Prüfeinrichtung können die Dichtungsv/orrichtungen 10 durch vorgespannten Einbau des aus Dichtungskörper 12, Halterungskörper 24 und Faltenbalg 26 bestehenden Bauteiles in einer halbgeöffneten Zwischen- oder Mittelstellung eingebaut sein, die etua zwischen den in Fig. 1 und 2 gezeigten Öffnungs- bzu. Schließstellungen liegt.

Beim Überfahren des Unterdruck-Anschlußkanales 78 wird dann die Dichtung durch das im Ringraum 40 erzeugte l/acuum vollständig geöffnet.

In diesem Bereich taucht die Cigarette in den jetzt ueitgeöffneten Dichtungskörper 20 ein, der beim Überstreichen des Zuischenabschnittes A1 in seine halbgeöffnete Zuischenstellung zurückkehrt, bevor die Dichtung beim Überfahren des Druckluft-Anschlußkanales BO durch den in den Ringraum 40 eingeleiteten Druck in ihre das Cigaretten-Ende dicht umschließende Schließstellung gebracht wird, siehe Fig. 1. Im Scheitelpunkt der Prüftrommel uird über einen Gleitstein 38 mit einer Durchgangsbohrung 90 für den Anschluß einer Prüfluftquelle eine Prüfluftverbindung zum Cigaretten-Ende üb&r den Prüfluftkanal 44 hergestellt.

Beim Überfahren des Zuiechenabschnittes A2 nimmt dann die Dichtungsvorrichtung wieder ihre halbgeöffnete Zwischenstellung ein, bevor sie beim Überfahren des Unterdruck-AnschluQkanals 82 durch Evakuieren des Ringraumes 40 wieder vollständig geöffnet wird, siehe Fig. 2, um das Austreten der Cigarette zu erleichtern, die dann nach Rückkehr der Dichtung in ihre halbgeöffnete Stellung im Bereich A3 über dxß Cirjaretton-Abgabetrommel 70 wieder von der Prüftrommel 58 abgenamman wird.

Der Zwischenabschnitt A3 kann bei einer anderen Ausführung

- 15 -

32191Ü0

auch entfallen und durch aine Kanalverbindung zwischen den Unterdruck-Kanälen 78, 82 ersetzt werden.

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung, bei welcher die aus Dichtungskörper, Halterungskörper und Faltenbalg bestehende Baueinheit in ihrer entspannten Schließstellung gemäQ Fig. 1 eingebaut wird, kann der DruckluftanschluQkanal 80 entfallen. Die Steuerung der Öffnungsbeuegung erfolgt dann allein mit Hilfe eines die Dichtung öffnenden Unterdruckes über einen in diesem Fall durchgehend ausgeführten Unterdruck-Anschlußkanal,der außer den in Fig. 3 gezeigten Abschnitten 78 und 82 auch den schon erwähnten Verbindungsabschnitt im Umfangsbereich A 3 enthält,

Dichtungseinrichtungen 10, bei welchen der Innendurchmesser des die eigentliche Dichtung bildenden Innenflansches 16 in der entspannten Schließstellung etua 7, 8 mm, in der halbgeöffneten Mittelstellung etwa 8,8 mm und in der gedehnten Öffnungsstellung etwa 9,8 mm beträgt, werden z. B. bsi der Prüfung von Cigaretten mit 8 mm Durchmesser einwandfreie Arbeitsergebnisse erzielt. Schwankungen des Durchmessers vollautomatisch hergestellter Cigaretten sind dabei nämlich in jedem Fall geringer als die Differenz zum gewählten SchlieSdurchmesser des Dichtungsflansches. Somit ist bei der pneumatischen Prüfung ein einwandfreier AnschluÖ jeder Cigarette gewährleistet, da die aus Kunststoff-Formtailen bestehenden Dichtungskörper ebenfalls mit hoher Genauigkeit gefertigt werden können.

An s ρ ,^r '"ic h

Claims (8)

Ansprüche:

1. Dichtungseinrichtung für den zeitweilig dichtenden Abschluß einer Cigarette oder eines ähnlichen zylindrischen Körpers in einer mit Luftdruckunterschieden arbeitenden Prüfeinrichtung, mit einem im wesentlichen rotations-symmetrischen, aus Gummi oder dergleichen bestehenden Dichtungskörper, der einen in der Dichtungsstellung über das axiale Ende der Cigarette vorspringenden Rand aufweist, mit einer den Dichtungskörper aufnehmenden Halterung, von der zumindest einzelne Teile mit Bezug auf das abzudichtende Cigaretten-Ende axial hin- und herbeweglich sind, wobei der im wesentlichen hohlzylindrische Dichtungskörpar an seinem dichtenden Ende einen radial nach innen und außen vorspringenden Flansch aufweist, an dessen äußerem Rand ein im wesentlichen hohlzylindrischer, zum Dichtungskörper koaxialer Halterungskörper angreift, welcher gegenüber einem Stützkörper für das vom Flansch abgekehrte Ende des Dichtungskörpers axial hin- und herbewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein koaxial an den Halterungskörper (24) anschließender, axial nachgiebiger, im wesentlichen hohlzylindrischer Ansatzteil (26) den von einem Träger (30) der Dichtungsvorrichtung (10) vorstehenden Stützkörper (2a) konzentrisch umfaßt, daß das vom Dichtungskörper (12) abgekehrte Ende des Ansatzteiles am Stützkörperträger festgelegt ist, und daß Stütz-, Dichtungs- und Halterungskörper mit anschließendem Ansatz einen luftdicht abgeschlossenen Ringraum (40) mit einer Anschlußöffnung (42) für Stauerluft begrenzen.

2. Einrichtung nach Anspruch 1 _% dadurch gekennzeichnet, daß der axial nachgiebige Ansatz eine als Faltenbalg

(26) ausgebildete Hülluand ist.

- 17 -

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Halterungskörper (24) und der anschließende Faltenbalg (26) der Dichtungseinrichtung (10) mit dem Dichtungskörper (12) zu einem einteilig ausgebildeten Formteil zusammengefaßt sind.

4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Steuerluft-Anschlußöffnung eine durch den Stützkörperträger (30) der Dichtungseinrichtung (10) verlaufende Durchgangsbohrung (42) ist.

5. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch uenigstens einen in einer ebenen Gleitfläche (76) entlang einer ortsfesten Steuerungsbahn verlaufenden, an eine Steuerluftquelle anschließbaren, kanalartig vertieften Anschlußabschnitt (78, 80, 82), welcher im Uege der Anschlußöffnung (42) des Ringraumes (40) einer in gleitender Flächenberührung an der Steuerungsbahn entlangfahrenden Dichtungseinrichtung (10) liegt.

6. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Dichtuncseinrichtung (10) in entspanntem Einbauzustand des Dichtungskorpers (12) und des Faltenbalges (26) in ihrer Schließstellung befindet.

7. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich die zusammengebaute Dichtungseinrichtung (10) in einer unter der Zugkraft des axial vorgespannten Faltenbalges (26) halbgeöffneten Zuischenstellung mit radial gedehntem inneren Dichtungsflansch (16) befindet.

- 18 -

8. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein tonnenartig nach
außen gewölbtes, in den inneren Flansch (16) des Dichtungskörpers (12) übergehendes Querschnittsprofil einer Ringzone dar inneren Mantelfläche (20) de3 im wesentlichen hohlzylindrigchen Oichtungskörpers.

-/T9 -