DE321764C

DE321764C - Maschine zur Herstellung und Aufbringung von Kapselverschluessen auf Flaschen

Info

Publication number: DE321764C
Application number: DE1917321764D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1916-09-13
Filing date: 1917-06-28
Publication date: 1920-06-14

Description

Bei den bisher bekanntgewordenen Maschinen zur Herstellung und Aufbringung von Kapselverschlüssen auf Flaschen, bei denen die Verschlüsse aus einer Metallkapsel mit durch Eindrücken des Randes der Kapsel in dieser festgehaltenen Dichtungsscheibe bestehen, werden Kapselscheibe und Dichtungsscheibe durch voneinander getrennte Stanzorgane hergestellt und alsdann gesammelt, wobei die Dichtungsscheibe durch eine besondere Vorrichtung in der Metallkapsel angebracht wird. Weiter sind auch bereits Maschinen bekanntgeworden, welche die fertiggestellten Kapselverschlüsse gleichzeitig auf die Flaschen aufbringen, doch werden hierzu besondere von den Stanzorganen unabhängige Vorrichtungen benötigt.

Das Herstellen der Kapselscheibe und der Dichtungsscheibe durch voneinander getrennte

so Stanzorgane einerseits, sowie das Aufbringen der fertigen Verschlüsse auf die Flaschen andererseits stellt jedoch eine zeitraubende und kostspielige Arbeit dar, und außerdem sind hierzu verwickelte Maschinen unbedingt erforderlich.

Der Zweck der Erfindung ist nun, diese Nachteile zu beseitigen und eine in der Bauart einfache und mithin betriebssichere Maschine dieser Art zu schaffen, undzwar kennzeichnet sich diese dadurch, daß durch zwei Sätze von in senkrechter Richtung zusammenarbeitenden Stanzorganen zunächst die Kapselscheibe und unmittelbar darauf die Dichtungsscheibe ausgestanzt werden, derart, daß die Dichtungsscheibe einen^kleineren^Durchmesser als die Kapselscheibe erhält und konzentrisch auf diese zu liegen kommt, worauf durch die in der Ausstanzrichtung fortgesetzte Bewegung der Stanzorgane der freiliegende Rand der Kapselscheibe um die Dichtungsscheibe^gebogen wird, und durch die entgegengesetzt gerichtete Bewegung der Stanzorgane der so hergestellte Kapselverschluß selbsttätig aus der Bahn dieser Organe gebracht und nach einer Vorrichtung geführt wird, die durch die Antriebswelle des Stanzstempels angetrieben das Aufbringen des Verschlusses auf die Flasche herbeiführt.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Maschine dargestellt.

In einem an dem Maschinengestell befestigten und oben durch einen aufgeschraubten, zylindrischen Decke] 2 geschlossenen Gehäuse 1 ist ein Kolben 3 auf und ab bewegbar angeordnet. Dieser Kolben trägt in seinem^oberen Ende einen als Hohlkörper ausgebildeten Lochstempel 4, dessen Bohrung eine Fortsetzung einer zylindrischen Bohrung 5 des Kolbens 3 bildet.

In der zylindrischen Bohrung s^befindet sich ein durch einen Stift 9 im Gehäuse 1 festgehaltener Dorn 8. Bei der Bewegung des Kolbens 3 gleitet der Stift 9 in einem Schlitz 10 des Kolbens auf und, ab. Der Dorn 8 besitzt

oben eine schräge Fläche ii, die eine Verlängerung der unteren Begrenzungsfläche eines schrägen Kanales 12 in der Wand des Gehäuses ι bildet.

Im oberen Teil des Gehäuses 1 und in dem Zylinderdeckel 2 sind zwei einander gegenüberliegende Aussparungen 13 vorgesehen, durch welche der Metallstreifen, aus dem die Kapselscheiben ausgestanzt werden, in an sich bekannter Weise eingeführt wird. Über diesen Aussparungen ist ein durch eine Ringmutter 14 festgehaltener Lochring 15 angebracht.

Im Zylinderdeckel 2 ist ein durch eine Feder 17 beeinflußter Kolben 16 um einen in dem Deckel 2 verstellbar eingeschraubten Dorn 18 auf und ab bewegbar angeordnet. Das untere Ende des Dornes 18 bildet den Lochstempel zum Ausstanzen der Dichtungsscheibe. In dem unteren Ende des Kolbens 16 ist ein durch eine Ringmutter 19 gehaltener Lochring 20 mit einem dem äußeren Rand der Flaschenmündung entsprechenden Durchmesser angeordnet. Über diesem Lochring ist in dem Kolben 16 eine Bohrung 21 um das untere Ende des Dornes 18 vorgesehen, welche mit zwei einander gegenüberliegenden Aussparungen 22 in dem Zylinderdeckel 2 in Verbindung steht, durch welche der zum Ausstanzen der Dichtungsscheiben dienende Papierstreifen in bekannter Weise eingeführt wird.

An dem Kanal 12 schließt sich ein an der Außenwand des Gehäuses 1 befestigtes Rohr 23 an, dessen unteres Ende in ein entsprechendes Rohr 24 teleskopartig eingreift. Das untere Ende des Kolbens 3 ist gabelförmig ausgebildet und in den Schenkeln ist eine eine Rolle 25 tragende Achse 26 gelagert. Die darunter liegende, wagerechte Antriebswelle 27 der Maschine trägt eine unrunde Scheibe 28, die einerseits mit der Rolle 25, andererseits mit einer unter der Antriebswelle angebrachten Rolle 29 zusammenarbeitet. Die Rolle 29 wird von einer Achse 30 getragen, die in dem oberen gegabelten Ende einer Stange 32 gelagert ist, welche in einer am Maschinengestell fest angebrachten Führung 31 auf und ab bewegbar angeordnet ist. Die Achsen 26 und 30 sind durch eine Feder 33 miteinander verbunden.

In das untere Ende der Stange 32 ist eine Hülse 34 eingeschraubt, welche einen durch eine Feder 35 beeinflußten Kolben 36 umschließt und ein dem Flaschenhals entsprechendes mit dem Rohr 24 verbundenes Mundstück 37 trägt.

Die Maschine arbeitet in folgender Weise: Bei der Drehung der Antriebswelle 27 in der durch den Pfeil angegebenen Richtung wird durch die Nockenscheibe 28 der Stempel 3, 4 aufwärts gegen den durch die Aussparung 13 eingeführten Metallstreifen gedruckt, ' wodurch dieser gegen den Lochring 15 gepreßt und dadurch eine Metallscheibe ausgestanzt wird. Diese wird durch die weitere Aufwärtsbewegung des Stempels durch den Lochring 15 gegen die Unterseite des Lochringes 20 nach oben geführt. Der Stempel 3, 4 drückt nun diesen Lochring und den.Kolben 16 aufwärts, so daß der durch die Aussparung 22 eingeführte Pappstreifen mittels des Lcchringes 20 gegen das als Lochstempel ausgebildete Ende , des Dornes 18 gepreßt wird. Hierdurch wird ^: eine Dichtungsscheibe ausgestanzt, die sich auf die Kapselscheibe, und zwar konzentrisch auf diese legt. Beide Scheiben werden alsdann durch die weitere Aufwärtsbeweg'ung des ^; Stempels 3, 4 und des Kolbens 16 gegen den Dorn 18 gedrückt. Während des letzten Teiles der Aufwärtsbewegung des Stempels 3, 4 wird, da der Hohlstempel 4 das untere Ende des Dornes 18 umschließt, der Rand der Kapselscheibe um den Dorn 18 herum hoch ge- : drückt, wodurch der Kapselverschluß fertiggestellt wird. Die Oberfläche des Stempels 4 ist mit Ausfräsungen 38 versehen, durch welche in den umgebogenen Rand der Kapselscheibe regelmäßige Einkerbungen eingeprägt werden. Bei der nunmehr erfolgenden Abwärtsbewegung des Stempels 3, 4 löst der federbeeinflußte Kolben 16 den fertigen Kapselverschluß von dem Dorn 18 und nimmt ihn mit, bis er gegen die schiefe Fläche 11 des Dornes 8 stößt. Hierdurch wird der Verschluß aus der inneren Höhlung des Lochstempels 4 gelockert und gleitet entlang der Fläche 11 durch den Kanal 12 und das Rohr 23, bis er mit seiner Höhlung nach unten gerichtet in dem Mundstück 37 unterhalb des Kolbens 36 zu liegen kommt.

Durch die weitere Drehung der Scheibe 28 wird nun die Rolle 29 derart beeinflußt, daß die Stange 32 und dadurch die Hülse 34 mit dem Mundstück 37 auf die Flasche gebracht wird. Der Kapselverschluß wird durch den federbeeinflußten Kolben 36 gegen die Flaschenmündung gepreßt und legt sich dicht an den Flaschenkopf, da die konische Aussparung der Hülse 34 über diesen gepreßt wird. Durch die weitere Drehung der Scheibe 28 wird, da die Feder 33 die Rolle 29 stets gegen die Nockenscheibe 28 hält, der Kolben 36 wieder gehoben, und nunmehr wiederholt sich der beschriebene Kreislauf der Operationen.

Die Hülse 24 kann gewünschtenf alls mehrere Zweigleitungen besitzen, die je nach einem besonderen Mundstück führen, so daß mehrere Flaschen gleichzeitig mit Kapselverschlüssen versehen werden können. In diesem FaEe muß jedoch der Stempel 3,4 mittels einer besonderen Scheibe auf der Antriebswelle und schneller als die die Verschlüsse aufdrückenden Kolben bewegt werden.

Claims

Patent-Ansprüche: j

ι. Maschine zur Herstellung und Auf- j bringung von Kapselverschlüssen auf ■ Flaschen, bei welcher die Verschlüsse aus : einer Metallkapsel mit durch Eindrücken ' des Randes der Kapsel in dieser festgehaltenen Dichtungsscheibe bestehen, dadurch gekennzeichnet, daß durch zwei ; Sätze von in senkrechter Richtung zusam- !

ι ο _ menarbeitendenStanzorganen (3,4,15,20,18) zunächst die Kapselscheibe und unmittelbar darauf die Dichtungsscheibe ausgestanzt werden, derart, daß die Dichtungsscheibe einen kleineren Durchmesser als die Kap-

15· selscheibe erhält und konzentrisch auf , diese zu liegen kommt, worauf durch die ; in der Ausstanzrichtung "fortgesetzte Be- : wegung der Stanzorgane (3, 4, 20) der frei- ^! liegende Rand der Kapselscheibe um die Dichtungsscheibe gebogen wird, und durch die entgegengesetzt gerichtete Bewegung : der Stanzorgane (3, 4, 20) der so hergestellte Kapselverschluß selbsttätig aus der : Bahn dieser O.gane gebracht und nach einer Vorrichtung geführt wird, die durch die Antriebswelle des Stanzstempels (3, 4) angetrieben das Aufbringen des Verschlusses auf die Flasche herbeiführt.
2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zum Ausstanzen , der Kapselscheibe dienende Hohlstempel ; (3, 4) gegen den an der Unterseite eines federbeeinflußten, auf dem feststehend an- | geordneten verstellbaren Dorn (18) ver- i

schiebbaren Kolbens (16) angebrachten j Lochring (20) derart gedrückt wird, daß der Kolben (16) auf dem Dorn (18) gleitend aufwärts bewegt wird, wodurch zunächst die Dichtungsscheibe zwischen dem Dorn (18) und dem Lochring (20) ausgestanzt und schließlich der Rand der Kapselscheibe zwischen dem Dorn (18) und dem Hohlstempel (3, 4) umgebogen wird.
3. Maschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Innern des Hohlstempels (3,4) ein feststehend angeordneter Dorn (8) mit einer oberen Schrägfläche (11) vorgesehen ist, gegen welche der fertige Kapselverschluß bei der Abwärtsbewegung des Hohlstempels (3, 4) stößt, derart, daß er von dem Hohlstempel entfernt wird und der schrägen Fläche entlang durch einen Kanal (12) gleitet, der durch teleskopartig ineinander greifende Rohre (23, 24) mit der im Untergestell der Maschine vorgesehenen Aufbringvorrichtung in Verbindung steht.
4. Maschine nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Aufbringen des Kapselverschlusses aus einer Hülse (34) mit einem in ihr angeordneten federbeeinflußten Kolben (36) und einem Mundstück (37) besteht, welches den Kapselverschluß von dem Kanal (12, 23, 24) empfängt und durch die Abwärtsbewegung der Hülse der Verschluß mittels des Kolbens (36) gegen die Mündung der Flasche gepreßt wird, während die Hülse gleichzeitig den Rand des Verschlusses um den Flaschenkopf herum festdrückt.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.