DE3207464C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein zusammengesetztes Etikettenband für ein Etikettenausgabegerät, mit einem in Längsrichtung verlaufenden Trägerband, auf dem eine Reihe von Etiketten durch druckempfindliche Haftmittel lösbar anhaften, mit im Trägerband ein Vorschub- bzw. Förderschlitzmuster bildenden, in Längsrichtung im Abstand voneinander angeordneten Gruppen von im wesentlichen in Längsrichtung verlaufenden und sich seitlich hierzu quer erstreckenden Einschnitten.

Bei einem bekannten Etikettenband dieser Art (US-PS 40 94 438) schließen sich an die sich jeweils in Längsrichtung erstreckenden Einschnitte des Trägerbandes in Förderrichtung jeweils zwei schräg verlaufende Einschnitte gleicher Länge an, die miteinander und mit dem Längsrichtungseinschnitt einen Winkel von etwa 120° einschließen. Sobald ein Zahn des Vorschubrades in den Bereich der Schlitze gelangt, durchsetzt es diese Schlitze, biegt dabei die von den beiden schräg verlaufenden Einschnitte begrenzte Zunge aus der Trägerbandebene heraus und beaufschlagt die quer zur Trägerbandlängsrichtung verlaufende Biegekante der Zunge in Längsrichtung. Es hat sich nun gezeigt, daß es bei einer kurzzeitigen Überbeanspruchung der Einschnittenden beispielsweise im Falle eines vom Etikettenband ausgeübten größeren Klemmwiderstands zu einem Einreißen und damit zu einer Schlitzverlängerung in Richtung auf den Tragbandrad zu, ggf. sogar direkt bis zum Rand kommen kann.

Um dieser Gefahr zu begegnen, ist man dazu übergegangen (US-PS 43 20 158), die Gruppen von ein Förderschlitzmuster bildenden Einschnitten vom Trägerbandrandbereich weg mehr in die Bandmitte zu verlagern. Diese Ausführung ist jedoch mit dem Nachteil verbunden, daß die im Zentrum vorgesehenen, verhältnismäßig ausgedehnt bemessenen Schlitze den dort vorhandenen zu bedruckenden Bereich für die Aufnahme beispielsweise von OCR-Codes oder anderen maschinell lesbaren Zeichen beeinträchtigen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei dem zusammengesetzten Etikettenband der eingangs genannten Art das Förderschlitzmuster so weiter auszugestalten, daß die Gefahr eines Ausreißens weitgehend ausgeschaltet ist und dennoch der zentrale Etikettenbandbereich insbesondere für maschinenlesbare Aufdrucke in ausreichendem Maß freigehalten werden kann.

Das zusammengesetzte Etikettenband nach der Erfindung, bei dem diese Aufgabe gelöst ist, zeichnet sich dadurch aus, daß die Einschnittgruppen jeweils einen vorderen Quereinschnitt aufweisen, der sich von dem dem Trägerbandrand am nächsten gelegenen zugehörigen Längseinschnitt ausgehend zu dem Trägerbandrand abgelegenen Bandinnenseite erstreckt. Ein Ausreißen der Quereinschnitte zum Etikettenrand hin ist auf diese Weise wirksam ausgeschaltet. Selbst wenn in der Bandmitte zusätzliche Einschnittgruppen vorgesehen werden, die im Aufbau demjenigen der Einschnitte gemäß US-PS 43 20 158 entsprechen, können sie nunmehr kleiner bemessen werden, so daß ein ausreichend großer zentraler Bereich freigehalten wird.

An dieser Stelle ist zu erwähnen, daß bereits ein Etikettenband mit an den Rändern vorgesehenen Transportwellungen bekannt ist (DE-OS 30 07 088), das zusätzlich mit verschiedenartigsten Transporteinschnitten für den Eingriff von Vorsprüngen eines Vorschubrades versehen ist, nämlich mit Einschnitten in Form von quer zum Band verlaufenden geraden Linien, mit O-förmigen, mit I-förmigen, mit X-förmigen, mit V- förmigen und mit H-förmigen Einschnitten. Derartige Einschnitte kommen auch in den verschiedensten Kombinationen miteinander vor, so daß in allen Fällen der mittlere Etikettenbereich nicht von Einschnitten freigelassen ist. Auch findet das vorerwähnte Einschnittmuster nach der Erfindung hier nicht Anwendung.

In weiterer Ausbildung der Erfindung hat es sich als besonders günstig herausgestellt, wenn der Längseinschnitt zum vorderen Ende des Trägerbandes hin über das hintere Ende des schräg geführten Quereinschnittes hinaus verlängert ist. Zweckmäßigerweise sind das vordere Ende des Quereinschnittes und das vordere Ende des verlängerten Längseinschnittes dabei auf einer senkrecht zur Längsrichtung des Trägerbandes verlaufenden Geraden angeordnet.

Als besonders günstig hat es sich erwiesen, wenn vom Längseinschnitt außer dem vorderen Quereinschnitt zur Bandinnenseite verlaufend ein hinterer Querschnitt ausgeht, der mit dem Längseinschnitt einen spitzen Winkel einschließt. Auf diese Weise entsteht nämlich randseitig im Etikettenstreifen durch die U-förmig angeordneten Transporteinschnitte, die zum Bandinneren hin geöffnet sind, ein besonders vorteilhaftes Förderschlitzmuster.

Im folgenden werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung näher beschrieben.

Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische perspektivische Ansicht eines zusammengesetzten Etikettenbandes, wobei ein Trägerband in eine Etikettenaufbringvorrichtung eingefädelt ist,

Fig. 2 eine Draufsicht auf ein zusammengesetzes Etikettenband gemäß Linie 2-2 der Fig. 1, wobei der Übersichtlichkeit halber ein Teil des Etikettenmaterials entfernt ist,

Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Teil einer ersten Ausführungsform des Trägerbandes gemäß der Erfindung,

Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Teil des Trägerbandes gemäß Linie 4-4 der Fig. 1,

Fig. 5 im vergrößerten Maßstab, eine der Fig. 2 entsprechende Ansicht, wobei jedoch die Zuführungseinschnitte eine andere Form haben, und

Fig. 6 eine der Fig. 4 entsprechende Draufsicht auf einen Teil der Ausführungsform des Trägerbandes gemäß Fig. 5.

Fig. 1 zeigt eine schematische Ansicht einer Etikettenausgabeeinrichtung 10 mit einem Träger 11, auf den eine Rolle R zusammengesetzten Etikettenbandes C drehbar montiert ist, einer Reihe von Führungsrollen 12, 13, 14 und 15, einen Ablöser bzw. eine Umlenkkante 16 und einem Antriebszahnrad 17 mit einer Reihe von versetzten Zähnen 18. Der Ablöser 16 kann - wie dargestellt - die Form einer Ablöserolle mit kleinem Durchmesser oder die einer Ablöse- oder Umlenkkante haben. Das zusammengesetzte Etikettenband C umfaßt ein Trägerband 19, an dem Etiketten 20 durch druckempfindliches Haftmittel 21 lösbar anhaften (Fig. 2). Die Etiketten 20 sind durch stumpfe Einschnitte 20a begrenzt. Das zusammengesetzte Etikettenband C wird nach Umdrehung des Antriebszahnrades 17 vom Umfang der Rolle R abgezogen. Bei Abziehen des zusammengesetzten Etikettenbandes C von der Rolle R läuft dieses zuerst in Pfeilrichtung A (Fig. 1 und 2) und dann um die Rolle 12 herum. Am Ablöser 16 wird das vordere Etikett 20LL fortlaufend vom Trägerband 19 abgelöst, während dieses um den Ablöser 16 herumläuft. Anschließend läuft das Trägerband 19 um die Rollen 13 und 14, das Antriebszahnrad 17 und die Rolle 15 herum.

Fig. 2 zeigt am deutlichsten, daß das zusammengesetzte Etikettenband C dicht an einer Seitenkante 23 des Trägerbandes 19 Einschnittgruppen 22, dicht an der Seitenkante 25 des Trägerbandes 19 Einschnittgruppen 24, und mittig zwischen den Seitenkanten 23 und 25 Einschnittgruppen 26 aufweist. Wie auf der Zeichnung ersichtlich, sind die Gruppen 22 und 24 seitlich zueinander ausgerichtet; die Gruppen 26 sind in bezug auf die Gruppen 22 und 24 versetzt. Die Gruppen 22 und 24 sind schmaler als die Gruppen 26.

Die Gruppen 26 sind in der vorstehend erwähnten nachveröffentlichten US-PS 43 20 158 offenbart. Kurz gesagt, jede Gruppe 26 enthält seitliche Messereinschnitte 27 und 28, ein Paar seitliche Messereinschnitte 29 und 30, sowie einen Längseinschnitt 31. Die Einschnitte 27 und 28 bilden stumpfe Winkel in bezug auf den Längseinschnitt 31, und die Einschnitte 29 und 30 bilden spitze Winkel in bezug auf den Einschnitt 31.

Die Einschnitte 27 und 28 konvergieren in Richtung auf einen Konvergierungspunkt 32 und die Einschnitte 29 und 30 konvergieren in Richtung auf einen Konvergierungspunkt 33. Der Längseinschnitt 31 ist mit den Punkten 32 und 33 verbunden. Die Einschnitte 27 und 28 definieren eine Klappe oder einen Klappenabschnitt 34, der nach hinten verläuft, d. h. entgegengesetzt zur Pfeilrichtung A, so daß die Klappen 34 der Gruppe 26 während ihrer Bewegung um den Ablöser 16 herum nach hinten laufen. Die Klappenabschnitte 34 verlaufen also weg vom äußeren freien Ende 35 des Trägerbandes 19. Die Gruppen 26 haben in den Etiketten 20 Einschnitte 27L, 28L, 29L, 30L und 31L, die sich in Ausrichtung mit den entsprechenden Einschnitten 27, 28, 29, 30 und 31 im Trägerband 19 befinden.

Die Gruppen 22 und 24 haben entsprechende Längseinschnitte 36 und 37 und entsprechende Paare von seitlichen Einschnitten 38 und 39 sowie 40 und 41. Im Etikett 20 jeder Gruppe 22 gibt es entsprechende Einschnitte 36L, 38L und 39L, während jede Gruppe 24 im Etikett entsprechende Einschnitte 37L, 40L und 41L aufweist. Die Einschnittpaare 36 und 36L, 37 und 37L, 38 und 38L, 39 und 39L, 40 und 40L, sowie 41 und 41L werden gleichzeitig vermittels eines Schneidgerätes eingebracht, das vorzugsweise das Etikettenband C gänzlich durchschneidet.

Die Einschnitte 38 und 39 der Gruppen 22 sind vom äußeren freien Ende 35 des Trägerbandes 19 weg geneigt und konvergieren in Richtung auf den Längseinschnitt 36 an den entsprechenden, unter Abstand voneinander angeordneten Konvergierungsstellen oder -punkten 42 und 43. Die Einschnitte 40 und 41 der Gruppen 24 sind vom äußeren freien Ende 35 des Trägerbandes 19 weg geneigt und konvergieren in Richtung auf den Längseinschnitt 37 an den entsprechenden, unter Abstand voneinander angeordneten Konvergierungsstellen oder -punkten 44 und 45. Der Einschnitt 38 hat ein vorderes Ende 38LE, das an einer weiter vorne liegenden Stelle als das andere Ende des Einschnittes 38 angeordnet ist, das am Konvergierungspunkt 42 endet. Der Einschnitt 39 hat ein vorderes Ende 39LE, das sich an einer weiter vorne liegenden Stelle als das andere Ende des Einschnitts 39 befindet, das am Konvergierungspunkt 43 endet. Das vordere und das hintere Ende des Einschnitts 36 endet an den entsprechenden Konvergierungspunkten 42 bzw. 43. Dergleichen hat jeder seitliche Einschnitt 40 ein vorderes Ende 40LE und ein hinteres Ende, das am Konvergierungspunkt 44 endet und jeder seitliche Einschnitt 41 hat ein vorderes Ende 41LE und ein hinteres Ende, das am Konvergierungspunkt 45 endet. Der Längseinschnitt 37 endet an seinem vorderen Ende am Konvergierungspunkt 44 und an seinem hinteren Ende am Konvergierungspunkt 45. Wie auf der Zeichnung dargestellt, haben die die Gruppen 22 und 24 bildenden Einschnitte eine verhältnismäßig schmale Einschnittsform dicht an den entsprechenden Seitenkanten 23 und 25 des Trägerbandes 19. Die Neigung der Einschnitte 38 und 39 sowie 40 und 41 verhindert weitestgehend das Bestreben des Trägerbandes 19, zwischen der Gruppe 22 und der Seitenkante 23 sowie zwischen der Gruppe 24 und der Seitenkante 25 während des Vorschubs des Trägerbandes 19 um den Ablöser 16 oder um das Antriebszahnrad 17 herum einzureißen. Die seitlichen Einschnitte 38 und 39 führen vom zugeordneten Längseinschnitt 36 weg, während die seitlichen Einschnitte 40 und 41 vom zugeordneten Längseinschnitt 37 wegführen. Die seitlichen Einschnitte 38 und 39 sind an der Seite des Längseinschnitts 36 vorgesehen, die von der angrenzenden Seitenkante 23 abliegt, und die seitlichen Einschnitte 40 und 41 liegen an der Seite des Längseinschnitts 37 entfernt von der angrenzenden Seitenkante 25. Die Gruppen 22 und 24 sind schmal und liegen deshalb innerhalb des freien Bereichs des Etiketts 20. Die freien Bereiche sind entsprechend den Vorschriften für das Aufdrucken von gewissen Codes, z. B. dem OCR-A Code gekennzeichnet.

Fig. 4 zeigt einen Zahn 18 eines Antriebszahnrades 17, der auf den Rand des Einschnitts 38 der Gruppe 22 einwirkt. Der Förderzahn 18 hat das Bestreben, den Rand des Einschnitts 38 geringfügig abzulenken. Fig. 4 zeigt eine Klappe oder einen Klappenabschnitt 49, der durch Einschnitte 36, 38 und 39 bestimmt ist, die aus der Ebene des restlichen Trägerbandes 19 vermittels des Zahns 18 herausgefaltet sind. Die Einschnitte 37, 40 und 41 bestimmen die Klappe 50. Wie dargestellt, verlaufen die Einschnitte 38 und 39 parallel und sind gleich lang, und die Einschnitte 40 und 41 sind ebenfalls parallel und gleich lang. Die Einschnitte 38, 39, 40 und 41 sind in bezug auf die Senkrechte um einen Winkel AA von etwa 10° geneigt, sind jedoch nicht auf diesen Winkel begrenzt. Vorzugsweise beträgt der Winkel AA weniger als 20°. Desgleichen sind die Einschnitte 27, 28, 29 und 30 um den gleichen Winkel geneigt wie die Einschnitte 28, 39, 40 und 41, nämlich um ca. 10°, vorzugsweise weniger als 10°.

Fig. 5 und 6 zeigen eine Ausführungsform, bei der die Gruppen 22 und 24 entsprechend der Darstellung bei 22′ und 24′ abgewandelt sind, denn sie haben jeweils Längseinschnitte 36′ und 37′, die sich über die jeweiligen Konvergierungspunkte 42′ bzw. 44′ hinaus erstrecken. Die vorderen Enden 51 bzw. 52 der jeweiligen Längseinschnitte 36′ bzw. 37′ sowie die vorderen Enden 38LE′/und 40LE′ der seitlichen Einschnitte 38′ und 40′ enden entlang einer seitlichen Querlinie 53, die sich senkrecht zur Längsrichtung des zusammengesetzten Etikettenbandes C′ erstreckt. Dementsprechend begrenzen die vorderen Endabschnitte der Einschnitte 36′ und 37′, die sich nach vorne über die jeweiligen Konvergierungspunkte 42′ bzw. 44′ hinaus erstrecken, zusammen mit den entsprechenden seitlichen Einschnitten 38′ und 40′ die hinteren Klappen 54 und 55. Die Klappen 54 und 55 verlaufen nach hinten entgegengesetzt zur Pfeilrichtung A und weg vom äußeren freien Ende 35 des Trägerbandes 19′. Als solches haben die Klappen 54 und 55 nicht das Bestreben, sich über die Ebene des Trägerbandes 19 hinaus zu erstrecken, wenn das Trägerband um den Ablöser 16 herumläuft. In anderer Beziehung sind die Gruppen 22′ und 24′ bezüglich ihres Aufbaus und ihrer Anordnung identisch mit den Gruppen 22 und 24. Fig. 6, eine Teilansicht, zeigt eine Gruppe 22′ dicht neben der Seitenkante 23′ des Trägerbandes 19′. Gemäß Fig. 6 ist der Klappenabschnitt 54 durch den Zahn 18 abgelenkt. Der Zahn 18 lenkt auch, wie aus der Zeichnung ersichtlich, die Klappe oder den Klappenabschnitt 49′ ab. Die Einschnitte 37′, 40′ und 41′ begrenzen die Klappe 50′.

Claims (8)

1. Zusammengesetztes Etikettenband für ein Etikettenausgabegerät, mit einem Längsrichtung verlaufenden Trägerband, auf dem eine Reihe von Etiketten durch druckempfindliches Haftmittel lösbar anhaften, mit im Trägerband ein Vorschub- bzw. Förderschlitzmuster bildenden, in Längsrichtung im Abstand voneinander angeordneten Gruppen von im wesentlichen in Längsrichtung verlaufenden und sich seitlich hierzu quer erstreckenden Einschnitt, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnittgruppen (22, 24) jeweils einen vorderen Quereinschnitt (38, 40; 38′, 40′) aufweisen, der sich von dem dem Trägerbandrand (23, 25) am nächsten gelegenen zugehörigen Längseinschnitt (36, 37; 36′, 37′) ausgehend zur dem Trägerbandrand abgelegenen Bandinnenseite erstreckt.

2. Etikettenband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Längseinschnitt (36′, 37′) zum vorderen Ende des Trägerbandes (19) hin über das hintere Ende des schräg geführten Quereinschnittes (38′, 40′) hinaus verlängert ist.

3. Etikettenband nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere Ende des Quereinschnittes (38′, 40′) und das vordere Ende des verlängerten Längseinschnittes (36′, 37′) auf einer senkrecht zur Längsrichtung des Trägerbandes (19) verlaufenden Geraden (53) angeordnet sind.

4. Etikettenband nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß vom Längseinschnitt (36, 37; 36′, 37′) außer dem vorderen Quereinschnitt (38, 40; 38′, 40′) zur Bandinnenseite verlaufend ein hinterer Quereinschnitt (39, 41, 39′, 41′) ausgeht, der mit dem Längseinschnitt (36, 37; 36′, 37′) einen spitzen Winkel einschließt.

5. Etikettenband nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen der Senkrechten auf dem Längseinschnitt (36, 37; 36′, 37′) und jedem zugehörigen Quereinschnitt (38, 39; 38′, 39′) eingeschlossene Winkel (AA) weniger als etwa 20°, vorzugsweise weniger als etwa 10° beträgt.

6. Etikettenband nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere und der hintere Quereinschnitt (38, 39, 40, 41; 38′, 39′, 40′, 41′) parallel zueinander angeordnet sind und somit zusammen mit dem Längseinschnitt (36, 37; 36′, 37′) eine Gruppe U-förmig zueinander angeordneter Einschnitte bilden.

7. Etikettenband nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Seitenrand des Trägerbandes (19) eine Reihe von Einschnittgruppen zugeordnet ist.

8. Etikettenband nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß diese Einschnittgruppen (22, 24; 22′, 24′) bezüglich der Längsrichtung des Trägerbandes einander gegenüberliegend angeordnet sind.