DE3200157A1

DE3200157A1 - "rollstuhl-zuggeraet"

Info

Publication number: DE3200157A1
Application number: DE19823200157
Authority: DE
Inventors: Sigrid 6393 Wehrheim Osterland; Wolfgang Rose
Original assignee: Individual
Current assignee: ROSE, WOLFGANG, ING.(GRAD.), 6393 WEHRHEIM, DE
Priority date: 1981-08-05
Filing date: 1982-01-04
Publication date: 1983-02-24
Also published as: EP0085091A1; WO1983000432A1; DE3200157C2

Description

Beschreibung
g Die Erfindung betrifft ein Rollstuhl-Zuggerät der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art.
Ausgegangen wird dabei von einem abnehmbaren, motorgetriebenen Zugantrieb nach der DE-OS 24 46 573. Bei der bekannten Anordnung wird eine starre, gabelförmige Deichsel beidseitig mit dem Rollstuhl verbunden, nit der ein zum Antrieb und zum Lenken des Gespannes dienendes größeres Rad mit einem um etwa senkrecht stehende Achse drehbaren Gelenk verbunden ist und mit einem Lenker, etwa wie bei einem Fahrrad, zur Ausübung der Lenkbewegung versehen ist.
Das einzige zum Vortrieb und zur Lenkung dienende Rad wird wie bei bekannten Motor-Fahrrädern über eine Reibrolle von einem Benzinmotor angetrieben. Zum "Abstellen" dienen zwei ausziehbare Teleskopstützen jeweils am Ende der Gabeldeichsel.
Nachteilig bei diesem bekannten Zugantrieb ist einerseits die Tatsache, daß er im abgekoppelten Zustand ähnlich einer Schubkarre angehoben werden muß und nur beidhändig dirigierbar ist und selbst große Schwenkausschläge an der Deichsel nur kleine Richtungsänderungen des Gerätes erzeugen. Dies erweist sich für einen Rollstuhlfahrer dann als Problem, wenn er selbst das Gerät "aus dem Wege" stellen oder es zu sich heranholen will, da er erfahrungsgemäß bei einem solchen Vorgang bereits eine Hand zum Führen des Rollstuhls benötigt, oder aber ohne Fahren des Rollstuhls keine weiten Schwenk- und Schubbewegungen ausführen kann.
Andererseits muß beim Ankoppelvorgang, angefangen vom Einziehen der Teleskopstützen bis zum Anwerfen des Motors eine Reihe von nicht einfachen Handgriffen für eine behinderte Person vom Rollstuhl aus getätigt werden. Außerdem muß wegen des nur einen Rades eine völlig starre Verbindung zum Rollstuhl hergestellt werden und es sind dazu umfanqreiche Zusätze bzw. Änderungen am Rollstuhl erforderlich.
Der in Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, .ein Rollstuhl-Zuggerät der eingangs genannten Art zu schaffen, das der leicht vom Behinderten selbst abgekoppelt und abgestellt werden kann und den sich der Rollstuhlfahrer jederzeit wieder so heranholen kann, daß er ihn leicht selbst ankoppeln kann, wobei das Zuggerät bereits im abgekoppelten Zustand einhändig, gegebenenfalls unter Benutzung des Antriebsmotors fahr- und dirigierbar ist.
Damit werden die Vorteile des leichten handgetriebenen Rollstuhls für die Wohnung mit denen eines motorgetriebenen Rollstuhls für weitere Fahrten im Freien verbunden.
Dabei ist jeder handelsübliche Rollstuhl ohne Anbauten oder Änderungen verwendbar. Als Motor wird bevorzugt ein Elektromotor verwendet, wobei Batterien innerhalb des Gehäuses des Zuggeräts mitgeführt werden. Des weiteren ist das Gerät durch komprimierte Bauweise und Faltbarkeit sperriger Elemente sowohl individuell anpaßbar als auch kleinstmöglich, z.B. taxigerecht, verpackbar. Gemäß vorteilhafter Weiterbildungen der Erfindung kann der Zugantrieb auch Bordsteinkanten überwinden.
Das Zuggerät ist dieser Zugantrieb ohne Hilfsvorrichtungen an- und abkoppelbar. Im einfachen Fall, d.h. bei Verwendung zur Bordsteinüberwindung geeigneten großen Antriebsrädern genügt eine einarmige Deichsel, die geräteseitig mit einem um Hoch- und Querachse in bestimmten Endlagen blockierten drehbaren Gelenk versehen ist und rollstuhlseitig mit einer geeigneten lösbaren Klemmvorrichtung an einem geeigneten Teilstück vorne an einem Seitenteil des Rollstuhlrahmens verbunden ist. Eine mittige Verbindungsmöylichkeit ist bei den üblichen Rollstühlen nicht yegeben. Eine doppelarmige Gabeldeichsel ist nur bei extremen Belastungen notwendig und wird wegen zusätzlicher Handgriffe beim An- und Abkoppeln nach Möglichkeit vermieden.
Im Falle zweier angetriebener Räder sind diese über eine Differentialgetriebe mit dem Elektromotor gekuppelt, oder im Spezialfall werden die Räder durch zwei separate Motore angetrieben. Im entkoppelten Zustand steht das Gerät auf mindestens drei Punkten, vorzugsweise auf vier Rädern und wird geradlinig entweder durch Schieben von Hand oder durch Betätigung des Geschwindigkeitsreglers fortbewegt.
Lediglich zum Dirigieren wird es am Lenkbügel hinuntergedrückt und geschwenkt, was eine vom Rollstuhl aus günstigere Handhabung bedeutet, zumal kleine Schwenkausschläge größere Winkeländerungen erzeugen. Im gekoppelten Zustand sind die nicht angetriebenen Räder durch die Belastung der Deichsel durch den Rollstuhl hochgeschwenkt und berühren nicht den Boden, so daß die Lenkbarkeit gewährleistet ist.
Zum Transport wird die Deichsel um 1800 um eine vertikale Drehachse geschwenkt. Jeweils ein in jeder Stellung arre- tierbares Scharnier in der Kröpfung des Lenkbügels und direkt über der Motorverkleidung erlauben individuelle Verstellung bis zur vollständigen Zusammenfaltung für minimalen Raumbedarf.
Die einer Weiterbildung zugrundeliegende Aufgabe, nämlich die Möglichkeit, eine Bordsteinkante zu überwinden, wird durch die schwenkbare Verbindung um die Querachse zwischen Zugantrieb und Rollstuhl gelöst. Im gekoppelten Zustand ist diese schwenkbare Verbindung derart, daß die nicht angetriebenen Vorderräder etwas nach oben vom Erdboden abgehoben sind. Zum Erklimmen einer Bordsteinkante wird diese schwenkbare Verbindung mittels des ohnehin für den Lenkvorgang benötigten Lenkgestänges so geschwenkt bzw.
gekippt, daß die nicht angetriebenen Vorderräder noch höher gehoben werden und auf den Bordstein aufgesetzt werden können. Die Antriebsräder folgen aus eigener Kraft, notfalls wird durch Eingreifen in die großen Handreifen des Rollstuhls nachgeholfen. Danach wird durch entgegengesetzte Schwenkbewegung des Lenkbügels durch die einen Lastarm bildende Deichsel der vordere Teil des Rollstuhls angehoben, so daß sich dessen kleinere Vorderräder ebenfalls auf Bordsteinhöhe befinden. Die Leistung des Zuggerätes reicht aus, um die großen Rollstuhlräder hinaufzuziehen.
Aus Transportgründen (Kofferraumverpackung) ist es günstig, das Gerät mit einer kleinen Reifengröße, z.B.
265 x 80 mm, auszustatten. Dies führt zu Problemen bei der Bordsteinerklimmung. Zu deren Lösung erhält auch das rollstuhlseitige Ende der Deichsel eine eingeschränkte Schwenkmöglichkeit um die Querachse, die einen Niveauversatz erlaubt. Das überwinden einer Bordsteinkante geschieht ähnlich wie zuvor beschrieben. Jedoch wird der Lenkbügel bereits vornüber gekippt, wenn die Antriebsräder noch vor dem Bordstein stehen. Dann wird zunächst das Zuggerät auf Bordsteinhöhe gehebelt. Danach wird durch Handbetätigung in bekannter Weise das gesamte Gespann vorwärts bewegt, bis sich das Zuggerät vollständig auf dem Bordstein befindet. Dabei wird die Endstellung der Drehbarkeit in der Querachse am geräteseitigen Ende der Deichsel erreicht. Der weitere Ablauf geschieht, wie vorher bei Ausführung mit größeren Antriebsrädern beschrieben. In beiden Fällen kann der Vorgang - unter Ausgenutzung des Fahrtschwungs - ohne Handunterstützung in die Nebenreifen ablaufen.
Bei der weiteren Aufgabe der Erfindung, zur Erhaltung der leichten Transportierbarkeit eines Rollstuhles ein Rollstuhl-Zuggerät zu schaffen, das einfach aufgebaut und leicht zu bedienen ist und die überwindung einer Stufe, z.B. eines Bordsteines, mit zumutbarem Kraftaufwand gestattet, kann von den heute üblichen Rollstühlen mit kleinen Vorderrädern und großen Hinterrädern ausgegangen werden, bei denen sich das Problem beim Überwinden einer Stufe auf die Vorderräder konzentriert, weil die Hinterräder groß genug sind, um einen Bordstein auch ohne zusätzliche Hilfsmittel ohne allzu große Mühe zu überwinden.
Das wie ein Hebel anzuwrdende Rollstuhl-Zuggerät besteht aus einem bevorzugt zweiachsigen und vierrädrigen Traktor mit Rädern relativ kleinen Durchmessers von der Größenordnung der Rollstuhlvorderräder. Mit Hilfe dieses Traktors und eines bis auf zwei Gelenke im wesentlichen bevorzugt starren Verbinders zum Rollstuhl kann dieser auf einen Bordstein gehoben werden. Die beiden Gelenke am Verbinder sind dabei in ihrem Schwenkbereich begrenzt. Eines ist in der Nähe des Traktors, bevorzugt hinter dessen Hinterrädern angebracht und das andere in der Nähe der Roilstuhlvorderachse. Dadurch wird erreicht, daß das Rollstuhlzusatzgerät mit seiner Vorderachse mittels eines handbetätigbaren Hebelendes auf Bordsteine.oder Erhebungen aufgesetzt werden kann, wobei ein Vorwärtsdrücken des Hebelendes in Fahrtrichtung den Rollstuhl vorne anhebt. Niveauunterschiede des Bodens mit ansteigender Tendenz erfordern also immer ein Vorwärtsdrücken des Hebelendes zum Anheben der Rollstuhlvorderachse, während bei abfallender Tendenz des Bodens die Gelenke am Verbinder nachgiebig sind und sich dadurch der Traktor auch zwanglos auf geringfügig niedrigerem Niveau als der Rollstuhl befinden kann, um von hier aus eine Bordsteinkante zu überwinden.
Die Einschränkung des Schwenkbereiches der Gelenke kann durch Anschläge erfolgen, von denen zumindest derjenige nahe am Rollstuhlzusatzgerät angeordnete einstellbar (oder auch als überwindbare Raststelle ausgebildet) sein kann, um beim überwinden eines extremen Hindernisses den Schwenkbereich vorübergehend erweitern zu können. Bei dem in der Nähe des Traktors gelegenen Gelenk bewirkt die Einschränkung des Schwenkbereiches ferner, daß die Vorderräder des Rollstuhl-Zuggerätes angehoben und das handbetätigbare Hebelende, das zugleich als Lenkstange ausgebil- det sein kann, besonders bequem im Zugriffsbereich des q Rollstuhlfahrers bleibt, wenn sich das Gefährt auf ebenem Boden befindet.
Die einzelnen die Beweglichkeit des aus Rollstuhl und Zuggerät bestehenden Gespanns erhöhenden Maßnahmen lassen sich im einzelnen insbesondere wie folgt charakterisieren: 1. Die Anordnung der ersten Gelenkverbindung hinter dem vorderen Aufstützpunkt (Vorderachse, vordere Kufe) des Zuggeräts ermöglicht zusammen mit dem festen Lenkgestänge eine Hebelanordnung, wobei das Lenkgestänge einen langen und die Verbindung zu dem Rollstuhlvorderteil einen kurzen Hebel bildet. Die Vorderachse stellt den Drehpunkt des Hebels dar.
2. Die Anordnung der Gelenkverbindung auch hinter der Hinterachse bewirkt, daß auch letztere als Hebeldrehpunkt dienen kann. Hierdurch lassen sich durch entsprechende Bewegungen des Lenkgestänges wechselweise die vorderen Achsen von Rollstuhl und Zuggerät anheben. Wenn gemäß 1.
beim Überwinden von Stufen die Hinterräder um die Vorderachsen als Drehpunkt auf das Niveau der erhöhten Stufe "gehebelt" wurden und dort aufliegen, so kann anschließend die Hinterachse als Drehpunkt zum "Hinaufhebeln" der Rollstuhlvorderachse dienen.
3. Der Anschlag für die beim Zuggerät gelegene, erste Gelenkverbindung hält die Vorderräder bei ebenem Gelände angehoben und ermöglicht, falls eine zweite Gelenkverbindung vorhanden ist, daß die erste Gelenkverbindung eine starre Fortsetzung des auf das Rollstuhlvorderteil wirkenden Hebels bildet.
4. Die zweite, hintere Gelenkverbindung ermöglicht bei durch Anschlag begrenzter vorderer Gelenkverbindung ein Absenken des Zuggerätes bei übergang zu abfallendem Gelände und außerdem eine Vergrößerung des Spielraums zum Neigen des Zuggerätes beim Anheben der Vorderräder.
5. Der Anschlag für die zweite Gelenkverbindung verlängert den Hebelarm, an dem der durch das Zuggerät gebildete Hebel am Rollstuhlvorderteil angreift, bis die Begrenzung für die erste Gelenkverbindung wirksam wird.
Anhand der Zeichnung wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel und seine Funktionsweise beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 den prinzipiellen Aufbau eines Ausführungsbeispiels eines Rollstuhl-Zuggerätes mit einem Rollstuhl auf ebener Strecke, Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Rollstuhl-Zuggerätes, Fign. 3 bis 6 verschiedene Zwischenzustände beim überwinden einer aufwärtsführenden Stufe, Fig. 7 einen Zwischenzustand beim Überwinden einer hinunterführenden Stufe und Fig. 8 die Faltbarkeit des Lenkgestänges.
In Figur 1 ist schematisch ein Rollstuhlfahrgestell 1 dart gestellt mit Vorderrädern 2 und Hinterrädern 3. Der Rollstuhl ist auf ebenem Gelände 4 dargestellt. Gezogen wird der Rollstuhl 1 von einem Zuggerät 7 mit Vorderrädern 5 und Hinterrädern 6. Das Gehäuse des Zuggerätes 7 ist als geschlossener Kasten dargestellt, welches den elektrischen Antrieb und die Batterie aufnimmt. Am hinteren Ende des Zuggerätes 7 befindet sich ein Ansatz 8, an den mittels einer Gelenkverbindung 9 über weitere Elemente der Kollstuhl angekoppelt ist. Der Ansatz 8 bildet das Ende eines Hebels, dessen Drehachse sowohl die Vorder- als auch die Hinterachse des Zuggerätes bilden kann. Das andere Ende des - vom Rollstuhlfahrer zu betätigenden - Winkelhebels wird von dem Lenkgestänge 10 mit Griff 11 gebildet. Durch Heranziehen bzw. Wegdrücken des Griffs 11 werden sowohl die Vorderräder 5 des Zuggeräts als auch die Vorderräder 2 des Rollstuhls gegensinnig angehoben bzw. abgesenkt.
Eine Verbindungsstange 12 ist mit dem Zuggerät 7 über das Gelenk 9 derart verbunden, daß sowohl eine Drehbarkeit um die Vertikalachse für jede Lenkbewegung beim Kurvenfahren möglich ist, als auch eine eingeschränkte Schwenkbarkeit um die Querachse. Die Gelenkverbindung 9 ist so gestaltet, daß sie mit den üblichen serienmäßigen Rollstühlen an einem Befestigungspunkt 13 verbunden werden kann. Dieser Befestigungspunkt besteht bevorzugt aus einer Spannschelle, die an einem vorderen, seitlichen Vertikalrohr des Rollstuhls angebracht ist.
In der in Figur 1 wiedergegebenen Position sind sowohl die Vorderräder des Rollstuhl als auch die des Zuggeräts ange- hoben, wodurch eine leichte Lenkbarkeit des Gespanns ermöglicht ist, da sich nur zwei Achsen des Gespanns auf dem Boden befinden. Ein Anschlag 15, der als federnde Raststelle ausgebildet ist, hält das Gespann in dieser Position. Zum Überwinden von Geländeunebenheiten oder Treppenstufen, wird diese Raststelle durch eine über das Lenkgestänye aufgebrachte Kraft überwunden. Es ist ersichtlich, daß die Vorderräder 5 des Zuggerätes 7 lediglich die Funktion von Stützrädern haben, welche einerseits ein sicheres Abstellen des Zuggeräts allein ermöglichen, andererseits aber bei der Überwindung von Stufen eine wichtige Funktion ausüben.
In den Figuren 2 bis 7 ist ein weiteres, zwei Gelenkverbindungen aufweisendes Ausführungsbespiel wiedergegeben, an Hand dessen die weitere Beschreibung erfolgen soll. Das Rollstuhlgestell 1 weist ebenfalls Rollstuhlvorderräder 2 und -hinterräder 3 auf, die sich auf ebenem Boden 4 befinden. Diesem Rollstuhl ist eine Rollstuhl-Zuggerät vorgespannt mit jeweils zwei Rädern 5 bzw. 6 an einer Vorder- bzw. Hinterachse, die sich an einem Chassis 7 befinden. Dieses bildet zusammen mit einem Ansatz 8, der hinten über die Hinterräder 6 hinausragt, dann einen Hubarm, wenn die Räder 5 den Boden 4 berühren. Gelagert ist dieser Hubarm in einem Schwenklager 9 am Ende des Ansatzes 8. Er ist schwenkbar um die jeweils auf dem Boden 4 stehenden Räder 5 oder 6 mit Hilfe eines handbetätigbaren Teiles 10, wobei der Hubarm im dargestellten Fall, solange noch die Hinterräder 6 auf dem Boden 4 stehen, lediglich aus dem Ansatz 8 besteht. Das handbetätigbare Teil 10 weist schließlich als Bestandteil noch eine Lenkstange 11 auf.
Als Verbindung zwischen dem Rollstuhl und dem Rollstuhlt Zuggerät ist ein bei Zug- und Biegebeanspruchung weitgehend starrer Verbinder 12 vorgesehen mit jeweils einem Kniegelenk 13' und 9 an seinen beiden Enden, von denen ersteres leicht lösbar mit dem Rollstuhl verbunden ist und letzteres zugleich das Schwenklager des Hubarmes 8, 7 bildet. Durch das Kniegelenk 13' mit seinem Anschlag 14 ist der Schwenkbereich des Verbinders 12 nach oben, d.h. entgegen dem Uhrzeigersinn um das Kniegelenk 13, begrenzt, so daß das Schwenklager 9 nur um einen gewissen Höhenunterschied angehoben werden kann, ohne zugleich auch das Gestell 1 des Rollstuhls anzuheben. Bezüglich des Schwenklagers 9 ist der Schwenkbereich des Verbinders 12 nach unten, d.h. im dargestellten Fall ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn, begrenzt durch einen Anschlag 15 am Ansatz 8. Dadurch wird verhindert, daß die Räder 5 auf ebenem Boden 4 Bodenberührung bekommen, welche die Lenkfähigkeit des Rollstuhlzusatzgerätes beeinträchtigen würde, die dadurch gegeben ist, daß in dem Ansatz 8 noch ein Lenkyelenk vorgesehen ist mit einer vertikalen Achse (nicht dargestellt). Gleichzeitig wird durch den Anschlag 15' erreicht, daß ein Teil des Gewichtes des Rollstuhles auf die angetriebenen Hinterräder verlagert ist, wodurch sich die Bodengriffigkeit dieser Antriebsräder verbessert.
Der Anschlag 14 am Rollstuhlgestell 1, der in analoger Weise ebensogut am Verbinder 12 angebracht sein kann, übt in dem in Figur 2 dargestellten Betriebszustand noch keine Funktion aus. Die nicht maßstäblich dargestellten Hebel-und Verbinderlängen sind in zweckentsprechender Weise den Gewichten der einzelnen Bestandteile des Gespanns angepaßt.
Figur 3 zeigt einen Zwischenzustand beim Annähern an eine Stufe 16. Durch Neigen des handbetätigbaren Teiles 10 mit der Lenkstange 11 in Richtung des Pfeiles 17 werden die Räder 5 nahezu bis zum Niveau der Stufe 16 angehoben. Der Anschlag 15' wird frei, so daß der Boden unter dem Rad 6 auf höherem oder niedrigerem Niveau liegen kann als der Boden unter dem Rollstuhl, ohne daß dies einen Einfluß auf die Lage des Rollstuhls hat. Dies kann von Bedeutung sein, wenn sich vor der Stufe 16 eine Wasserrinne befindet.
Figur 4 zeigt, wie dann, wenn die Räder 5 auf der Stufe 16 aufgesetzt haben, durch Neigen des handbetätigbaren Teiles 10 in Richtung des Pfeiles 18 zunächst nur die Räder 6 so weit, wie die Anschläge es erlauben, nahezu auf das Niveau der Stufe 16 hochgehebelt werden. Dies ist von besonderer Bedeutung, weil der Rollstuhlfahrer in dieser Phase lediglich eine relativ geringe Kraft in Richtung des Pfeiles 18 aufbringen muß. Ungefähr von der dargestellten Position an übernimmt der Antrieb der Räder 6 dann einen großen Anteil der zur Überwindung der Stufe 16 durch den Rollstuhl erforderlichen Kräfte. Dabei kann es zweckmäßig sein, wenn der Rollstuhlfahrer mit Hilfe eines am Rollstuhlhinterrad 3 angebrachten Griffringes den Rollstuhl etwas in Richtung auf die Stufe 16 schiebt, damit die Räder 6 ihre Antriebskräfte auf die Kante der Stufe 16 übertragen können. Ab der in Figur 3 gezeigten Position wird wegen der eingeschränkten Schwenkbereiche der Kniegelenke 13' und 9 der Rollstuhl angehoben, wie in Figur 5 dargestellt, wenn das handbetätigbare Teil 10 in Richtung des Pfeiles 18 so weit gedrückt wird, bis sowohl die Räder 5 als auch 6 auf der Stufe 16 fahren.
In Figur 5 ist aber noch eine andere Möglichkeit darget stellt, derzufolge der Rollstuhlfahrer zunächst dem handbetätigbaren Teil 10 gegenüber Figur 4 eine Schwenkuny entgegen der Richtung des Pfeiles 18 erlaubt hat. Dann haben gemäß Figur 5 lediglich die Räder 6 Berührung mit der Stufe 16. Erst durch erneutes Schwenken in Richtung des Pfeiles 18 wird die Position nach Figur 6 erreicht, in welcher infolge des Anschlags 15' der Rollstuhl ungefähr auf das Niveau der Stufe 16 angehoben ist.
Es ist möglich, zur Überwindung von extremen Höhenunterschieden zwischen Boden 4 und Stufe 16 für eine Zwischenphase der Überwindung den Anschlag 15' versetzbar auszubilden, um den an sich begrenzten Schwenkbereich des Teiles 10 vorübergehend erweitern zu können. Zu diesem Zweck kann beispielsweise in dem keilförmig zu gestaltenden Zwischenraum zwischen Anschlag 15' und Verbinder eine Rolle oder ein Keil verschiebbar angeordnet sein oder eine durch Drehen einstellbare, mehrkantige und exzentrisch gelagerte Nockenscheibe. Je nach Lage der Rolle, des Keiles oder der Nockenscheibe ergibt sich dann ein veränderter Schwenkbereich des durch das Schwenklager 9 und den Anschlag 15' gebildeten Kniegelenks. Dieses kann auch nach Art eines Richtgesperres, insbesondere Zahnrichtgesperres mit Sicherung gegen Rücklauf in Richtung des Pfeiles 17 vor beendetem Hinlauf gestaltet sein.
In Figur 7 ist noch der Fall der Überwindung einer abwärtsführenden Stufe 19 dargestellt. Hier wird das handbetätigbare Teil in Richtung des Pfeiles 20 in Fahrtrichtung gedrückt, so daß die Räder 5 und 6 den Boden 21 be- rühren. Die Anordnung der Anschläge 14 und 15' sorgt dafür, daß der Rollstuhl zunächst nicht nach vorne überkippt. Dieser Effekt kann ebenso beim Befahren von Bodenwellen auf Waldwegen erzielt werden.
Aus Figur 8 ist ersichtlich, wie das Koppelelement 12 zum platzsparenden Verstauen um 1800 eingeschwenkt ist. Die Verstellbarkeit des Lenkbügels 11 ermöglicht eine Zickzack-Faltung, so daß eine raumsparende Unterbringung des abgekoppelten Zuggerätes ermöglicht ist, wobei der zusammengefaltete Lenkbüyel zusammen mit dem Koppelelement auf der Oberseite des Gehäuses des Zuggeräts 7 zu liegen kommt.
Für die Erfindung ist die Beweglichkeit des Gespanns und die sichere Abstellbarkeit des Zugantriebes im abgekoppelten Zustand maßgebend. Vorzugsweise wird der Zugantrieb als Kleinstfahrzeug mit vier Rädern gebaut, die über ein Differentialgetriebe mit dem Elektromotor verbunden sind.
Grundsätzlich sind aber auch Ausführungen mit drei Rädern oder zwei großen Rädern mit Stützkufe möglich, wobei zwei angetriebene Räder und ein vorderes Stützrad zum Abstellen und zum Erklimmen von Bordsteinkanten oder ein angetriebenes Rad und zwei vordere Stützräder vorgesehen sein können. Im Falle zweier angetriebener Räder erleichtert das Differentialgetriebe den Lenkvorgang erheblich. Für eine Ausführung mit größerer Zugleistung und Bodengriffigkeit sind statt des Differentials zwei getrennt gesteuerte Motoren und Allradantrieb vorgesehen. Eine Lenkbarkeit des Lenkgestänges wie auch des Koppelgestänges im abgekoppelten Zustand verringert den Raumbedarf des abgekoppelten Zugantriebes und ermöglicht z.B. auch dessen Mitnahme im PKW zusätzlich zum Rollstuhl.

Claims

Rollstuhl-Zuggerät Ansprüche W Rollstuhl-Zuggerät mit eigenem Antrieb und einer ein starres Rohr oder eine Stange enthaltende, um eine vertikale Achse schwenkbaren lösbaren Verbindung zum Ankoppeln nahe einem Vorderrad (2) des anzutreibenden Rollstuhls (1) sowie einer mit dem Zuggerät (7) verbundenen, im Betrieb starren Lenkgestänge (10, 11) in Reichweite des Rollstuhlfahrers, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß es als selbständiges Kleinstfahrzeug ausgebildet ist, welches mindestens zwei hintere Räder (6), von denen mindestens eins angetrieben ist und eine vordere Stützkufe bzw. mindestens ein Vorderrad (5) aufweist, und im abgekoppelten Zustand auf zwei Hinterrädern (6) und der vorderen Stützkufe bzw. ein oder zwei Vorderrädern (5) steht.
2. Rollstuhl-Zuggerät nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß im angekoppelten Betriebszustand die nicht angetriebenen ein oder zwei Vorderräder (5) oder die Stützkufe und/oder die Vorderräder (2) des Rollstuhls derart hochgeschwenkt gehalten sind, daß sie bei im wesentlichen ebenen Boden (4) denselben nicht berühren.
3. Rollstuhl-Zuggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß es elektrisch betrieben ist und innerhalb des Gehäuses des Kleinfahrzeugs mindestens ein Elektromotor und die zugehörige Batterie angeordnet sind.
4. Rollstuhl-Zuggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die lösbare Verbindung einseitig, d.h. unsymmetrisch zur Lbngsachse, am Rollstuhl (1) ankoppelbar ist.
5. Rollstuhl-Zuggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, d a d u r c h y e k e n n z e i c h n e t , daß im Falle zweier angetriebener Räder diese über ein Differentialgetriebe mit dem Antriebsmotor verbunden sind oder von zwei getrennten Motoren angetrieben werden.
6. Rollstuhl-Zuggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Lenkgestänge (10, 11) mit darin angeordneten Seilzügen oder Gestängen zwischen Bedienungshebel und Motor-Leistungsregler einschließlich des Gestänges zum An- und Abkoppeln des Zugantriebes an den Rollstuhl im abgekoppelten Zustand faltbar sind und im yefalteten Zustand die Außenmaße des Zuggeräts (7) nicht wesentlich überragen.
7. Rollstuhl-Zuggerät nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Lenkgestänge (10, 11) in jeder Faltstellung arretierbar ist.
8. Rollstuhl-Zuggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die lösbare Verbindung (8, 12) ein hinter Bodenberührungsbereich des Vorderrades (5) bzw. der vorderen Stützkufe gelegenes, erstes um eine Querachse schwenkbares Gelenk (9) (Schwenklager) aufweist.
9. Rollstuhl-Zuggerät nach Anspruch 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Schwenkbereich des ersten um eine Querachse schwenkbaren Gelenks (9) in Richtung aus einer V-förmige Knickung des durch Rollstuhl (1) und Zuggerät (7) gebildeten Gespanns durch einen festen oder überwindbaren Anschlag (15, 15') begrenzt ist.
10. Rollstuhl-Zuggerät nach Anspruch 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Drehpunkt des ersten um eine Querachse schwenkbaren Gelenks (9) hinter der Hinterachse (6) des Zuggeräts (7) angeordnet ist.
11. Rollstuhl-Zuggerät nach einem der Ansprüche 8 bis 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zwischen einem Ankopplungspunkt (13) am Rollstuhl und dem ersten um eine Querachse schwenkbaren Gelenk (9) ein zweites um eine Querachse schwenkbares Gelenk (13') (Schwenklager) vorgesehen ist.
12. Rollstuhl-Zuggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Schwenkbereich des zweiten um eine Querachse schwenkbaren Gelenks (13') in Richtung auf eine auf eine V-förmige Knickung des durch Rollstuhl (1) und Zuggerät (7) gebildeten Gespanns durch einen Anschlag (14) begrenzt ist.
13. Rollstuhl-Zuggerät nach einem der vorangehenden Ant sprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Hinter- und Vorderachsen bzw. die Stützkufe (5 bzw. 6) durch entsprechendes Schwenken (17, 18) der starr mit dem Zuggerät (7) verbundenen Lenkgestänges (10), welche als Hebelende dient, abwechselnd yegen den Boden (4) abstützbar sind, wobei das Niveau der Vorderräder (2) des Rollstuhls (1) verändert wird.
14. Rollstuhl-Zuggerät nach einem der Ansprüche 8 bis 13, d a d u r c h y e k e n n z e i c h n e t , daß zur Verbindung von Schwenklager (9) und Rollstuhl (1) ein Verbinder (12) vorgesehen ist, der über ein Kniegelenk (13) mit dem Rollstuhl verbindbar ist, dergestalt, daß der Schwenkbereich des Verbinders (12) um dieses Kniegelenk (13) nach oben begrenzt ist, wenn ein Vorderrad (5) des Rollstuhlzusatzgerätes sich auf einer hinaufführenden Stufe (16) befindet und ein Hinterrad (6) ungefähr bis zur Hälfte des Stufenniveaus angehoben ist (Figur 3).
15. Rollstuhl-Zuggerät nach einem der Ansprüche 8 bis 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zur Verbindung von Schwenklager (9) und Rollstuhl (1) ein Verbinder (12) vorgesehen ist, der über das als Kniegelenk ausgebildete Schwenklager (9) mit dem Rollstuhlzusatzgerät verbunden ist, dergestalt, daß der Schwenkbereich des Verbinders (12) um das Schwenklager (9) nach unten begrenzt ist, wenn auf ebenem Boden (4) ein Vorderrad (5) des Rollstuhlzusatzgerätes noch etwas angehoben ist (Figur 1).
16. Rollstuhl-Zuggerät nach den Ansprüchen 14 oder 15, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Begrenzung des Schwenkbereiches einstellbar ist.