DE3151227A1

DE3151227A1 - Rohrform-endstueck

Info

Publication number: DE3151227A1
Application number: DE19813151227
Authority: DE
Inventors: Giorgio 35100 Padova Bormioli
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1980-12-23
Filing date: 1981-12-23
Publication date: 1982-07-29
Also published as: GB2089922B; IT8026895A0; US4426063A; FR2496833A1; IT1134873B; FR2496833B1; GB2089922A

Description

EM/74/BR/E

Die Erfindung betrifft ein Rohrform-Endstück, das mit einer selbstsperrenden Vorrichtung zum lösbaren Kuppeln mit einem Flanschmundstück, insbesondere zum Einladen eines fließfähigen Ülprodukts in einen Tankwagen, versehen ist. Es ist bekannt, daß Lastkraftwagen, welche für den Transport von fließfähigen ölprodukten bestimmt sind, an ihrem Tank mit geeigneten Flanschmundstücken versehen sind, an die beim Beladen das Ende eines Produktzuführungsrohres angebracht und gesichert wird. Ein solches Rohr ist gewöhnlich mit einem Rohrform-Endstück ausgerüstet, welches mit einem Rückschlagventil zum öffnen und Schließen des Rohres versehen ist sowie mit Mitteln verschiedener Art zur Durchführung der lösbaren Kupplung mit dem Tankmundstück.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Rohrform-Endstück zu entwickeln, bei welchem eine baulich und funktionell sehr einfache Vorrichtung selbsttätig den Kupplungsvorgang des Rohrformstücks mit einem Flanschmundstück und das Lösen des Rückschlagventils aus einem Sperrzustand in die Schließstellung als direkte Folge des Heranführens des Rohrformstücks an das Flanschmundstück ausführen kann.

Dieses Ziel wird erreicht durch ein Rohrformstück mit einem rohrförmigen Körper, der an den Enden offen ist und in welchem ein Rückschlagventil angeordnet und mit einer von diesem abstehenden Antriebswelle versehen ist, und einer Vorrichtung zum Kuppeln eines Flanschmundstücks, welche Vorrichtung dem einen Ende des rohrförmigen Körpers zugeordnet ist, wobei sich die Erfindung da-

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durch unterscheidet, daß die erwähnte Vorrichtung mindestens einen beweglichen Sitz für einen Flanschteil des Mundstücks aufweist, welcher bewegliche Sitz elastisch zu einer Ruhestellung belastet 1st, in welcher er von dem erwähnten Ende des Rohrformstücks in der Längsrichtung entfernt und mit bezug auf dieses nach außen verlagert ist und einen radialen Ansatz besitzt, an welchem die Vorderseite des Mundstücks zur Anlage kommen kann, um den beweglichen Sitz längs einer schrägen Führung zu einer Arbeitsstellung zu verlagern, in welcher der bewegliche Sitz an dem Flanschteil des Mundstücks anliegt, und das letztere in engem Kontakt mit dem erwähnten Ende des rohrförmigen Körpers hält, wobei ein bewegliches Element vorgesehen ist, das zu einer ersten Stellung verlagerbar ist, in welcher ein Teil desselben teilweise in einen radialen Hohlraum der Antriebsspindel des Rückschlagventils eingeführt ist, um das letztere in der Schließstellung zu sperren, jedoch elastisch zu einer zweiten Stellung belastet ist, in welcher der erwähnte Teil des beweglichen Elements sich voll außerhalb des erwähnten Hohlraums befindet, um die Bewegung des Rückschlagventils zur Öffnungsstellung zu ermöglichen, welches Element und der bewegliche Sitz miteinander so zusammenwirken, daß bei sich in der Ruhestellung befindlichem beweglichen Sitz das Element durch den beweglichen Sitz in der erwähnten ersten Stellung gehalten wird und bei sich in der Arbeitsstellung befindlichem beweglichen Sitz das erwähnte Element sich frei zu der zweiten Stellung bewegen kann, in welcher es seinerseits den beweglichen Sitz in der Arbeitsstellung hält.

Mit anderen Worten, das erfindungsgemäße Rohrform-Endstück sieht vor, daß mindestens ein beweglicher Sitz geeignet

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zur Aufnahme eines entsprechenden Flanschteiles des Mundstücks normalerweise in einer Stellung gehalten wird, die in der Längsrichtung und in der Querrichtung vom Ende des Rohrformstücks entfernt ist, und in einer solchen Stellung seinerseits ein zusammenwirkendes bewegliches Element hält, daß die Sperrung des Rückschlagventils in der Schließstellung die Folge ist. Wenn das Mundstück in die Nähe des Endes des Rohrformstücks gebracht wird, wird zwischen dem Mundstück und einem Ansatz des beweglichen Sitzes eine solche Anlage herbeigeführt, daß eine selbsttätige Verlagerung des beweglichen Sitzes zu einer Stellung die Folge ist, die zur Sperrung des Mundstücks gegen das Ende des Rohrformstücks geeignet ist. Eine solche Verlagerung setzt das bewegliche Element frei, das seinerseits zu einer solchen Stellung federt, daß das Rückschlagventil geöffnet werden kann und in der Zwischenzeit der bewegliche Sitz in der gerade erreichten Stellung erhalten wird. In einer einfachen und vollständig selbsttätigen Weise und ohne die Verwendung von Kraftgliedern und relativen Regelorganen wird auf diese Weise das Kuppeln des Rohrformstücks mit dem Flanschmundstück erreicht und gleichzeitig das Entsperren des Rückschlagventils aus der Schließstellung.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer beispielsweisen Ausführungsform in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen näher erläutert und zwar zeigen:

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Rohrformstück im Längsschnitt vor dem Kuppeln mit einem Flanschmundstück;

Fig. 2 das Rohrformstück ebenfalls im Längsschnitt nach dem Kuppeln;

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Fig. 3 das Rohrformstück in Draufsicht mit bezug auf Fig. 2;

Fig. 4 das Rohrformstück in Vorderansicht von links mit bezug auf Fig» 2.

Das in den Zeichnungen dargestellte Rohrform-Endstück besitzt einen zylindrischen rohrförmigen Körper 2, der an beiden Enden offen ist, von denen eines (das rechte, gesehen in Fig. 1 und 2) zur einwandfreien Befestigung an einem Rohr, besonders zum Fördern von fließfähigen öl-produkten, bestimmt ist.

Das andere Ende des rohrförmigen Körpers 2 ist seinerseits mit einer Vorrichtung 3 versehen, die zur Bildung der lösbaren Kupplung des Rohrformstücks 1 und damit des Rohres an dem sie befestigt ist, mit einem Flanschmundstück 4, insbesondere eines Lastkraftwagens, der zum Transport von fließfähigen Ölprodukten bestimmt ist, dient.

Diese Vorrichtung besitzt einen festen Sitz 5, der einen Teil des ringförmigen Flansches des Mundstücks 4 aufnehmen kann, um es in einer Stellung gegen einen beweglichen Sitz 6 zu halten, der von dem rohrförmigen Körper 2 getragen wird, und am entgegengesetzten Teil mit bezug auf die Rohrformstückachse (Fig. 4) einen beweglichen Sitz, der wiederum dazu dient, einen entsprechenden Teil des ringförmigen Flansches des Mundstücks aufzunehmen.

Der bewegliche Sitz wird durch eine feste gehäuseförmige Halterung 7 gehalten, in welchem er sich zwischen der Ruhestellung der Fig. 1 und der Arbeitsstellung der Fig. 2 bis 4 infolge der Gleitanlage bewegen kann, die zwischen zwei schrägen inneren Laschen 9 der gehäuseförmigen

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Halterung und den entsprechenden schrägen seitlichen Nuten 10 des beweglichen Sitzes besteht.

Eine Feder 11 belastet den beweglichen Sitz 8 elastisch zur Ruhestellung, in welcher er in der Längsrichtung entfernt und in der Querrichtung nach außen mit bezug auf das benachbarte Ende des rohrförmigen Körpers 2 (Fig. 1) verlagert ist. In dieser Stellung fällt der bewegliche Sitz 8 axial das eine Ende einer Schiebestange 12 entgegen der Wirkung einer Feder 13, so daß das entgegengesetzte Ende (das rechte gesehen in Fig. 1) dieser Stange sich teilweise in einen radialen Hohlraum 14 einer drehbaren Spindel 15 erstreckt, die zur Regelung eines Rückschlagventils bestimmt ist, welches innerhalb des rohrförmigen Körpers 2 angeordnet ist (in den Zeichnungen nicht dargestellt, da völlig von üblicher Art und ohne jede Bedeutung für die Zwecke der Erfindung). Wenn sich die Stange 12 in dem Hohlraum 14 befindet, ist die Spindel 15 in der Winkelstellung gesperrt, welcher der Rückschlagventilverschluß entspricht.

Aus der in Fig. 1 gezeigten Ruhestellung ist der bewegliche Sitz durch direkte Wirkung der Vorderseite des Mundstücks 4 auf einen radialen Ansatz 16 des beweglichen Sitzes verlagerbar. Wenn das Mundstück 4 dem rohrförmigen Körper 2 nahegebracht wird, wird der bewegliche Sitz 8 gezwungen, sich längs einer schragen Führung zu bewegen, welche durch die Laschen 9 der gehäuseförmigen Halterung 7 gebildet wird, so daß er sich progressiv dem festen Sitz 5 sowohl in der radialen als auch in der Längsrichtung annähert, bis er an dem entsprechenden Flanschteil des Mundstücks 4 zur Anlage kommt und diesen seinerseits gegen den beweglichen Sitz 6 in der gewünschten dichten

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Kupplungsstellung sperrt.

Gerade am Ende einer solchen Bewegung des Sitzes 8 verläßt der letztere die frontale Anlage gegen die Stange 12, so daß die Feder 13 nach vorne in die in Fig. 2 gezeigte Stellung federt, welche durch die Anlage zwischen einer Rolle 17, die auf der Stange 12 angeordnet ist, und einem äußeren Ansatz 18 des rohrförmigen Körpers 2 bestimmt wird. Wenn sich die Stange 12 in dieser Stellung befindet, ist ihr Ende, das sich vorher im Hohlraum 14 der Spindel 15 befand, vollständig außerhalb dieses Hohlraums, so daß die Spindel (beispielsweise durch einen Hebel 19) zum öffnen des Rückschlagventils gedreht werden kann. In der Zwischenzeit übergreift das andere Ende der Stange 12 den beweglichen Sitz 8 und verhindert eine unerwünschte Rückziehung des letzteren in die Ruhestellung, wodurch die gerade hergestellte Kupplung stetig gemacht wird.

Zum Entkuppeln genügt es natürlich, die Rolle 17 zu betätigen, um die Stange 12 zurückzuführen und damit das Ventil wieder in seiner Ruhestellung zu sperren und den beweglichen Sitz 8 durch die Feder 11 wieder in die Ruhestellung zu bringen.

Ende der Beschreibung.

Claims

Patentansprüche ;

Rohrform-Endstück mit einem rohrförmigen Körper, der an den Enden offen ist und in welchem ein Rückschlagventil angeordnet und mit einer von diesem abstehenden Antriebsspindel versehen ist, und einer Vorrichtung zum Kuppeln eines Flanschmundstücks, welche Vorrichtung dem einen Ende des rohrförmigen Körpers zugeordnet ist, dadurch Gekennzeichnet, daß die erwähnte Vorrichtung (3) mindestens einen beweglichen Sitz (8) für einen Flanschteil des Mundstücks (4) aufweist, welcher bewegliche Sitz elastisch zu einer Ruhestellung belastet ist, in welcher er von dem erwähnten Ende des

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Rohrformstücks in der Längsrichtung entfernt und mit bezug auf dieses nach außen verlagert ist und einen radialen Ansatz (16) besitzt, an welchem die Vorderseite des Mundstücks (4) zur Anlage kommen kann, um den beweglichen Sitz (8) längs einer schrägen Führung zu einer Arbeitsstellung zu verlagern, in welcher der bewegliche Sitz an dem Flanschteil des Mundstücks (4) anliegt und das letztere in"engem Kontakt mit dem erwähnten Ende des rohrförmigen Körpers (2) hält, wobei ein bewegliches Element (12) vorgesehen ist, das zu einer ersten Stellung verlagerbar ist, in welcher ein Teil desselben teilweise in einen radialen Hohlraum (14) der Antriebsspindel (15) des Rückschlagventils eingeführt ist, um das letztere in der Schließstellung zu sperren, jedoch elastisch zu einer zweiten Stellung belastet ist, in welcher der erwähnte Teil des beweglichen Elements sich voll außerhalb des erwähnten Hohlraums befindet, um die Bewegung des Rückschlagventils zur Offenstellung zu ermögliche, welches Element (12) und der bewegliche Sitz (8) miteinander so zusammenwirken, daß bei sich in der Ruhestellung befindlichem beweglichen Sitz das Element (12) durch den beweglichen Sitz in der erwähnten ersten Stellung gehalten wird und bei sich in der Arbeitsstellung befindlichem beweglichen Sitz das erwähnte Element sich frei zu der zweiten Stellung bewegen kann, in welcher es seinerseits den beweglichen Sitz in der Arbeitsstellung hält.
2. Rohrform-Endstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Vorrichtung ferner einen festen Sitz (5) an einer Stelle diametral entgegengesetzt dem beweglichen Sitz besitzt.

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3. Rohrform-Endstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Element (12) durch eine axial bewegliche Stange gebildet wird, deren erstes Ende in den erwähnten Hohlraum (14) der Antriebsspindel (15) eingeführt werden kann und deren zweites Ende mit dem beweglichen Sitz zusammenwirkt.