DE3148186A1

DE3148186A1 - Verfahren und vorrichtung zum oeffnen und beladen eines flexiblen behaelters

Info

Publication number: DE3148186A1
Application number: DE19813148186
Authority: DE
Inventors: Nino Arese Milano Imperiale
Original assignee: WR Grace and Co
Current assignee: WR Grace and Co Conn
Priority date: 1981-03-16
Filing date: 1981-12-05
Publication date: 1982-09-23
Also published as: IT1139927B; US4516384A; DK509081A; FR2501628A1; FI813522L; IT8125473A0; FR2501628B1; GB2094744A; NL8105175A; GB2094744B; CH654265A5; JPS57153829A

Description

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Öffnen von flexiblen Behältern, und insbesondere zum Öffnen von flexiblen Hüllen und Kunststoffbeuteln für Verpackungszwecke.

Es ist seit vielen Jahren bekannt, automatische oder halbautomatische Verfahren und Vorrichtungen zum Öffnen einer Folge von Beuteln zu verwenden, in die Produkte einzulegen sind. Die verbreitetsten Verfahren wenden Luft oder ein Saugmedium an, um die zwei Wände zu trennen, die die Öffnung eines flaches Beutels begrenzen, beispielsweise gemäß US-PS 3 945 173, oder es wird ein Blasstrahl verwendet, der entweder die Öffnungsseiten auseinanderbläst oder zunächst über eine der Seiten streicht, um diese Seite aufgrund des verminderten statischen Drucks quer in Richtung auf den Kern des Luftstrahls anzuziehen, welcher von dem Luftstrahl auf das umgebende Beutelmaterial ausgeübt wird. Ein Beispiel dafür ist die US-PS 3 774 367. Es ist ebenfalls bekannt, Vorrichtungen zu verwenden, die eine Kombination sowohl der Saugöffnung, als auch des Luftaufblasens anwenden. Ferner wurden bereits Greifer zum Transportieren von Beuteln durch mechanischen Kontakt

und Klebstoffe zum Halten eines Beutelhalses während des Beladens (vgl. US-PS 3 509 689) sowie Beutelspreizeinrichtungen zum Aufhalten einer Beutelöffnung während

des Beladens (vgl. US-PS 3 945 173) verwendet.
5

Unabhängig von offensichtlichen Vorteilen, die in der Vergangenheit genutzt wurden, besitzt die Verwendung von Luft zum Saugen und/oder Blasen für das Öffnen der Beutel auch Nachteile. Wenn beispielsweise ein Sog zum Öffnen der Beutel verwendet wird, dann besteht die Gefahr, daß irgendwelche Teilchen, die häufig in unvermeidliche Weise in der Beutelladezone vorhanden sind, in die Saugkanäle gesaugt werden und diese blockieren können, wodurch die Beutelöffnungsvorrichtung unwirksam wird. Außerdem erzeugen die Luftstrahlen, die das Öffnen und/ oder Aufblasen bewirken, beträchtliche Luftströme um die Vorrichtung, die wiederum dazu neigen, Teilchen wegzublasen und der Bedienungsperson Unannehmlichkeiten zu bereiten. Darüber hinaus erfordern solche Vorrichtungen, die Luft als Einrichtung zum Trennen der aufeinanderliegenden Seiten eines flach gefalteten Beutels in einer Folge von derartigen Beuteln verwenden, die automatisch einer Öffnungsstation zugeführt werden, eine beträchtliche Zeitverzögerung, da zunächst die Beu-

^ telöffnung geöffnet und erst anschließend der Beutel

vollständig aufgeweitet und hierauf ein Gegenstand in den Beutel eingelegt wird.

Es ist Gegenstand der Erfindung, ein schnelleres Verfahren und eine Vorrichtung zum schnelleren und wirksameren Öffnen von flexiblen Behältern zu schaffen, und zwar vorzugsweise ohne die Verwendung von Luftstrahlen zum Ansaugen und/oder Aufblasen.

Zur Lösung dieser Aufgabe dient ein Verfahren zum Öffnen und Beladen von flexiblen Behältern, die jeweils erste und zweite übereinanderliegende, flexible Wände haben, welche die Öffnung des flexiblen Behälters bilden, welches sich dadurch auszeichnet, daß die übereinanderliegenden Wände eines ersten flexiblen Behälters in einer Behälteröffnungsstation durch unpneumatische Trenneinrichtungen getrennt werden; daß Spreizeinrichtungen zwischen die übereinanderliegenden Wände eingeführt werden; daß der erste flexible Behälter über die Spreizeinrichtung gespreizt wird, um den Behälter sicher darauf zu halten; daß die Spreizeinrichtung bewegt wird, um den ersten flexiblen Behälter von der Behälteröffnungsstation zu einer Behälterladestation zu transportieren; daß der gespreizte erste flexible Behälter in der Behälterladestation beladen wird; und daß

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die Trennung der ersten und zweiten übereinanderliegenden Wand eines zweiten flexiblen Behälters in der Behälteröffnungsstation während des Beladens des ersten Behälters in der Behälterladestation begonnen wird. 5

Gemäß Erfindung wird ferner ein Verfahren zum Öffnen und Beladen von flexiblen Behältern geschaffen, welche jeweils eine Öffnung zwischen ersten und zweiten übereinanderliegenden, flexiblen Wänden aufweisen, welches dadurch gekennzeichnet ist, daß ein bewegbares Teil in nichtrutschende Berührung mit einem Teil der ersten Wand von einem der flexiblen Behälter in einer Behälteröffnungsstation gebracht wird; daß der berührte Teil der ersten Wand mechanisch verschoben wird, um die erste und zweite Wand zumindest in dem berührten · Teil der ersten Wand voneinander zu trennen; daß eine Behäl-

' terspreizeinrichtung in den so geöffneten Spalt zwischen der ersten und zweiten Wand eingeschoben wird; daß der flexible Behälter zu seiner Erfassung von der

^ Spreizeinrichtung gespreizt wird; und daß die Spreizeinrichtung von der Öffnungsstation zu einer Ladestation verbracht wird, um den darauf gehaltenen flexiblen Behälter zu transportieren.

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Die Erfindung schafft ferner eine Vonrichtung zum Öffnen und Beladen von flexiblen Behältern, von denen jeder zwei übereinanderliegende, ebene Wände aufweist, welche gekennzeichnet ist durch eine Behälteröffnungs-

station mit nichtpneumatischen Einrichtungen zum Trennen der übereinanderliegenden flachen Wände; durch eine Spreizeinrichtung, die zum Eintritt in den flexiblen Behälter zwischen den getrennten Wänden antreibbar ist; durch eine Einrichtung zum Transportieren der Spreizein-

richtung von der Behälteröffnungsstation zu einer Behälterladestation, in der das Verpackungsgut in den flexiblen Behälter einsetzbar ist; und durch eine Programmiereinrichtung zur Bewirkung des Trennens der ersten und zweiten Wände eines zweiten flexiblen Behälters in der

Behälteröffnungsstation während des Beladens des zuersterwähnten flexiblen Behälters in der Behälterladestation .

Schließlich schafft die Erfindung eine Vorrichtung zum

Offnen und Beladen von flexiblen Behältern, von denen jeder übereinanderliegende erste und zweite Wände aufweist, die einen flachen, flexiblen Behälter mit einer Öffnung bilden, welche gekennzeichnet ist durch eine Behälteröffnungsstation; durch eine nichtrutschende Be-

rührungseinrichtung in der Behälteröffnungsstation zum

Berühren der ersten Wand des flexiblen Behälters in der Behälteröffnungsstation; durch Einrichtungen zum mechanischen Verlagern der nichtrutschenden Berührungseinrichtung zum Verlagern der berührten Teile der ersten Wand zur Bewirkung einer Trennung der ersten und zweiten Wände an der Behälteröffnung; durch Spreizeinrichtungen, die" zum Eintritt in die geöffnete Behälteröffnung und zum Spreizen der Öffnung ausgebildet sind, um die Behälteröffnung darauf zu halten; durch eine Über- -JO tragungseinrichtung zum Transportieren der Spreizeinrichtung zwischen der Öffnungsstation und einer Behälterladestation; und durch Einrichtungen in der Behälterladestation zum Laden eines Produktes in den geöffneten flexiblen Behälter.

Durch die Verwendung einer Einrichtung zum zwangsweisen

■ Berühren und mechanischen Verlagern einer der Behälter Öffnungswände gegenüber der anderen in einem Maße, daß die mechanische Spreizeinrichtung in den flexiblen Behälter eintreten kann, kann sichergestellt werden, daß die vorbereitende Phase des Öffnungsvorganges zuverlässig und schnell abläuft. Ferner wird die Wiederholgeschwindigkeit der Behälteröffnungsvorgänge für eine Folge von flexiblen Behältern durch die Tatsache er-, höht, daß die Spreizeinrichtung in den geöffneten

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flexiblen Behälter eintritt und hierauf den flexiblen Behälter von der Öffnungsstation zu einer Ladestation abtransportiert, wodurch der nächste zugehörige flexible Behälter, und zwar der nächste oberste Beutel eines Beutelstapels in Form von übereinander ausgerichteten oder dachziegelartig übereinanderliegenden Beuteln oder der nächste Beutel einer Kette perforierter Beutel mit Seitennähten für die Aufnahme der Spreizeinrichtung freigelegt wird, wenn der unmittelbar vorhergehende flexible Behälter beladen worden ist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Figuren näher erläutert; es zeigen:

Figur 1 eine Vorderansicht eines ersten Ausführungsbeispiels einer Vorrichtung zum mechanischen Ver

lagern einer Öffnungswand eines flexiblen Behälters, und zwar eines Kunststoffbeuteis, wobei ein Klebeband die Wand berührt;

Figur 2 eine Vorderansicht einer anderen Ausführungsform für die Vorrichtung zum mechanischen Ver

lagern der die Öffnung bildenden Wand eines flexiblen Behälters unter Verwendung von gegenläufigen Reibrädern;

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Figur 3 eine Vorderansicht einer weiteren Ausführungsform einer Vorrichtung zum mechanischen Verlagern einer eine Öffnung bildenden Wand eines flexiblen Behälters unter Verwendung von auf eine Wand wirkenden Reibungsfingern;

Figur 4 eine perspektivische Ansicht der Wandverlagerungseinrichtung gemäß Figur 1, die mit einer Spreizeinrichtung arbeitet, welche im Begriff ist, in den flexiblen Behälter einzutreten;

^O Figur 5 eine perspektivische Ansicht des flexiblen Behälters nach dem Eintritt und Spreizen der Spreizeinrichtung;

Figur 6 eine Vorderansicht des Behälters und der

Spreizeinrichtung gemäß Figur 5;

"15 Figur 7 eine teilweise schematische Stirnansicht einer

anderen Ausführungsform der Spreizeinrichtung, die außerdem die Behälteröffnung aufhält;

Figur.8 eine Ansicht ähnlich wie Figur 7, jedoch nach

dem Aufhalten der Behälteröffnung;

. Figur 9 eine Einzelheiten zeigende Darstellung einer

anderen Ausführungsform der Vorrichtung gemäß Figur 1, wobei der Antriebsmechanismus für den Klebebandtransport dargestellt ist;

Figur 10 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Einrichtung Figur 7, und zwar in Figur 7 von

links gesehen.

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Figur 1 zeigt einen Rahmen 1, den eine Abwickelrolle 2 und eine Aufwickelrolle 3 trägt, zwischen denen sich ein Klebeband 4 erstreckt. Der Vorrat von Klebeband auf der Abwickelrolle 2 beträgt mehrere 10 m Länge und ist auf die gleiche Weise wie Haushaltsklebeband aufgewickelt, nämlich mit der Klebstoffbeschichtung auf der radial nach innen gerichteten Seite des Klebebandes auf der Rolle.

-₀ Der Verlauf des Klebebands 4 von der Abwickelrolle 2 zur Aufwickelrolle 3 erfolgt über zwei Spreizführungen 5, die in einer Ausführung drehbare Rollen und in einer anderen Ausführung feststehende Spindeln sind, über die das Klebeband gleiten kann, sowie über eine zentrale

._ Stützrolle 6, die drehbar ist und deren Oberfläche so

behandelt ist, daß sie keinen Klebstoff von der beschichteten Seite des Klebebandes 4 aufnimmt, mit dem sie in Rollberührung gelangt.

2Q Man erkennt aus Figur 1 deutlich, daß das Klebeband 4 zwei nach unten gerichtete Scheitel aufweist, in denen es über die Führungseinrichtungen 5 läuft, und zwischen diesen zwei Scheiteln verläuft das Klebeband zu einem nach oben gerichteten Scheitel, der dazu dient, sicherzustellen, daß keine andauernde Berührung des Klebe-

bands mit einem Kunststoffbeutel 7 unter den zwei beabstandeten Führungseinrichtungen 5 zwischen deri zwei zuvor erwähnten und dadurch gebildeten Scheiteln besteht.

Die Beutel 7 werden der in Figur 1 dargestellten Öffnungsstation dadurch zugeführt, daß sie auf Stützbändern 8 wie übliche dachziegelförmige Beutelschichtungen angeklebt sind. Nach dem Öffnen jedes Beutels 7 in weiter unten zu beschreibender Weise werden die Klebe-ΊΟ streifen 8 weiterbewegt, um einen weiteren Beutel zu der von dem gerade geöffneten Beutel 7 zuvor besetzten Station zu ziehen, der dort zum Öffnen bereit ist.

Das Öffnen erfolgt durch Haften der Oberseite des Beu- -J5 tels an den Scheiteln des Klebebandverlaufs 4 des Klebebandes, das von den Rollen 5 oder in analoger Weise geführt ist. An zwei im Abstand zueinander liegenden Stellen, deren Abstand dem horizontalen Abstand der Achsen der Führungseinrichtungen 5 entspricht, werden die Oberseiten 9 des Beutels 7 von dem Klebeband 4 berührt und mechanisch angehoben, wenn die Führungseinrichtungen 5 hochgehen. In der Ausführung gemäß Figur 1 werden die Führungseinrichtungen 5 durch Anheben des Rahmens 1 als Ganzes angehoben, es sind jedoch auch andere Ausführungsformen vorgesehen, in denen die Füh-

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rungseinrichtungen 5 hochgehen, ohne daß die Abwickelrolle 2 und die Aufwickelrolle 3 bewegt werden, die ebenfalls von dem gleichen Rahmen 1 getragen sind (und zwar unter Umständen sogar ohne Anheben der Mittelrolle 6).

In der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform wenden die Abwickelrolle 2, die Aufwickelrolle 3, die im Abstand zueinanderliegenden Führungseinrichtungen 5 und

1-0 die Mittelrolle 6 alle vom Rahmen 1 getragen und sind daran befestigt. Ein Anheben der Führungseinrichtung 5 bewirkt somit eine Vertikalbewegung der Kontaktzonen der oberen Wand 9 des Beutels 7. Es gibt jedoch andere Möglichkeiten, beispielsweise das Anheben der Mittelrolle 6 und das gleichzeitige seitliche Annähern der zwei Führungseinrichtungen 5, um nicht nur sicherzustellen, daß die obere Wand 9 an zwei Stellen angehoben wird, sondern daß auch diese Stellen gegeneinander gezogen werden, um eine noch zwangsläufigere Öffnung des

.20 Beutels in einer Weise zu bewirken, die analog zu der anhand von Figur 3 beschriebenen Beutelöffnungswirkung ist.

Nach dem Öffnen eines Beutels 7 oder nach dem Öffnen einer bearenzten Anzahl von Beuteln 7 wird das Klebe-

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band 4 weiterbefördert, indem die Aufwickelrolle 3 (durch geeignete Antriebseinrichtungen wie beispielsweise die weiter unten anhand der Figuren 9 und 10 beschriebene Einrichtung) gedreht wird, um einen neuen Abschnitt des Klebebandes 4 in den Bereich der.rechten Führungseinrichtung 5 zu bringen und an der linken Führungseinrichtung 5 vorzugsweise einen unbenutzten Teil des Klebebandes 4 oder einen Teil vorzusehen, der lediglich ein oder wenige Male in der rechten Führungseinrichtung 5 verwendet worden ist.

Durch eine geeignete Anordnung der Stellbewegung des Klebebandes 4 kann sichergestellt werden, daß ein Teil des Klebebandes, das der linken Führungseinrichtung 5 neu zugeführt wird, nicht bereits verwendet wurde, um einen oder mehrere vorhergehende Beutel zu berühren.

Die Beutelöffnungseinrichtung gemäß Figur 1 wird anhand der Figuren 9 und 10 näher erläutert, es werden jedoch

zunächst andere Beutelöffnungsvorrichtungen gemäß der Figuren 2 und 3 sowie die Beutelspreizvorrichtung gemäß den Figuren 4 und 8 beschrieben, bevor eine in Einzelheiten gehende Beschreibung der Antriebseinrichtung für

die Vorrichtung gemäß Figur 1 gegeben wird.
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Die der in Figur 1 dargestellten Öffnungsstation zugeführten Beutel 7 liegen beispielsweise in dachziegelartiger Beschichtung auf Klebebändern vor oder in Form von Beutelstapeln, die von einer umgekehrt-U-förmigen Klammer festgehalten werden, oder aber in Form einer Kette von perforierten Beuteln, bei der die Perforationen zwischen zwei aufeinander folgenden Beuteln vorgesehen sind und die Beutel entweder seitlich versiegelt sind, wobei ihre Öffnung seitlich zur Kette liegt, oder wobei die Beutel auf irgendeine andere Weise zweckmäßig angeordnet sind.

Die in Figur 2 dargestellte Beutelöffnungsvorrichtung weist eine obere Reibrolle 20 und eine untere Reibrolle 21 auf, die beide in der gleichen Drehrichtung drehbar sind, und zwar im vorliegenden Fall gegen den Uhrzeigersinn, wobei sie dazwischen einen Spalt bilden, in dem die obere Wand 22 und die untere. Wand 23 eines Kunststoffbeutels 24 liegen.

Der in Figur 2 dargestellte Beutel weist eine Seitennaht 25 auf, die durch Versiegeln der übereinanderliegenden Wände 22 und 23 gebildet ist und den Seitenrändern des Beutels eine gewisse Steifheit verleiht. 25

In diesem bestimmten Fall wird der zum Spalt 23 zugeführte Beutel 24 in Querrichtung bewegt, und zwar in Richtung des horizontalen Pfeils 26, so daß die linke Seitennaht 25 durch den Spalt zwischen der oberen und unteren Rolle 20 und 21 läuft und der Beutel 24 in Richtung der in Figur 2 gezeigten Lage bewegbar ist. Während der Beutelzufuhrbewegung drehen sich die zwei Rollen 20 und 21 in entgegengesetzter Richtung, wobei sich die untere Rolle 21 gegen den Uhrzeigersinn und die obere Rolle 20 im Uhrzeigersinn· dreht und wenn das Öffnen des Beutels gewünscht wird, dann wird die obere Rolle 20 wie zuvor gegen den Uhrzeigersinn gedreht, während die untere Rolle 21 ihre Drehrichtung umkehrt und ebenfalls gegen den Uhrzeigersinn dreht, so daß im Spalt entgegengesetzte Umfangsbewegungen auftreten und das Material der Beutelwände veranlaßt wird, zusammen mit der oberen Wand 22 nach rechts und mit der unteren Wand 25 im Spalt nach links zu rutschen. Diese Bewegung neigt dazu, die rechte Seite des Beutels so zu rollen, daß die rechte Seitennaht 25 nach unten auf einen Stütztisch 27 gedrückt wird, während die linke Seitennaht 25 des Beutels vom Stütztisch 27 abgehoben wird; an jeder Seite des Spalts öffnet sich somit das Beutelmaterial in der Öffnung. Diese Öffnungswirkung wird durch die Steifheit der Seitennähte 25 und das Kunst-

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Stoffmaterial der oberen und unteren Wände 22 und 23 in der Nähe der Seitennähte 25 erleichtert und daher ist die Beutelöffnungsvorrichtung gemäß Figur 2 insbesondere für mit seitlichen Nähten versehene Beutel im Gegensatz zu Beuteln zweckmäßig, die aus einem Schlauch gefertigt sind, bei denen jeder Beutel im Grunde ein flachgefalteter Schlauch ist, dessen Seitenränder von den die übereinanderliegenden Beutelwände verbindenden Faltlinien gebildet werden, während der geschlossene Boden des Beutels von einer Naht gebildet wird (Man nimmt an, daß sich die Öffnung des Beutels bei der flachen Form rollt, statt sich gemäß Figur 2 nach oben zu wölben). Derartige Beutel mit Seitennähten werden der Beutelöffnungsstation gemäß Figur 2 beispielsweise in Form von einer perforierten Beutelkette von Seitennähten zugeführt.

Eine andere Möglichkeit der Zufuhr von Beuteln zur Beutelöffnungsstation gemäß Figur 2 besteht darin, daß

.20 die obere Reibrolle 20 vertikal anhebbar ist, um einen Beutel 24 in den Raum zwischen der oberen und unteren Rolle 20 und 21 eintreten zu lassen, worauf die obere Rolle 20 abgesenkt wird, um den Spalt auf der oberen und unteren Beutelwand 22 und 23 zu schließen. Die Zufuhrrichtung ist dann entweder nach rechts oder nach

links (beispielsweise nach links in Richtung des Pfeils 26 gemäß Figur 2), oder in oder aus der Papierebene, wie dies gewünscht sein mag.

Eine andere Ausführungsform für die Beutelöffnungsvorrichtung besteht darin, daß die untere Rolle 21 durch eine feststehende Gegenfläche aus einem Material ersetzt wird, das eine Reibungskraft auf die untere Beutelwand 23 derart ausübt, so daß die Beuteltrennungsver-Ί0 Schiebung lediglich durch die Drehung der Rolle 20 erfolgt.

Die Beutelöffnungstation gemäß Figur 3 weist einen Halterahmen 30 auf, der zwei nachgiebige Gummifinger 31 besitzt, die sich im zurückgezogenen Zustand nach unten zusammenlaufend gegen eine Beutelstützplatte 27 erstrecken, um zwischen ihren freien Enden einen Raum zu bilden, der dem Abstand zwichen den zwei Führungseinrichtungen 5 gemäß Figur 1 analog ist und der daher der Abstand zwischen den direkten Kontaktpunkten der Finger 31 mit einem Beutel 24- auf der Stützplatte 27 ist.

Der Rahmen 30 wird angehoben, während der Beutel 24 auf dem darunterliegenden Stütztisch 27 aufgelegt wird. In diesem Fall besteht der Stütztisch aus einem Material

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mit hohem Reibungskoeffizienten, beispielsweise Kautschuk, um ein Rutschen der darauf liegenden unteren Wand 23 des Beutels zu verhindern. Wenn sich der Beutel 24 an seiner Stelle befindet, wird der Rahmen 30 abge- ^ senkt und die zwei Fingerspitzen 31a berühren den Beutel 24 in einer nicht rutschenden Reibungsberührung an Stellen, die in einem Abstand voneinander liegen, der dem zuvor erwähnten Abstand zwischen den zwei Spitzen bei zurückgezogenen Fingern 31 entspricht. Ein

^⁰ weiteres Absenken des Rahmens 30 in Richtung auf den Stütztisch 27 läßt die Fingerspitzen 31 sich einander nähern und als Folge wölbt sich der Bereich 22a der oberen Wand gemäß Figur 3 nach oben. Außerdem wölben sich die Seitenränder des Beutels 24 in der Nähe der Seitennähte 25 in einer Weise nach oben, die dem nach oben Wölben des linken Teils des Beutels 24 in Figur 2 entspricht. Die mechanische Bewegung der oberen Wand des Beutels 24 wölbt den mit Seitennähten versehenen Beutel 24 unvermeidlich, um eine Öffnung in der Nähe

. der Seitenränder zu erzielen.

Die in Figur 3 dargestellte Öffnungsvorrichtung läßt sich in Verbindung mit einer geklebten Kette von an den Seitenwänden gesiegelten Beuteln oder einem Beutelstapel verwenden, beispielsweise einem Stapel, bei dem

ein Arm die untere Wand 23 des obersten Beutels auf dem Stapel hält, da bei einem solchen üblichen Stapel die Oberwand anhebbar ist, die untere Wand jedoch von der Klammer solange gehalten wird, bis der Beutel aus der Klammer abgezogen ist.

Die Öffnungsvorrichtungen gemäß den Figuren 1, 2 und 3 haben die Trennung der oberen Wand des Beutels von der unteren Beutelwand an zwei im Abstand zueinander liegenden Stellen gemeinsam, die symmetrisch zu einer Mittellinie des Beutels liegen. Dies bringt die Beutelöffnung in eine optimale Anordnung zum Eintreten einer Spreizeinrichtung, die im folgenden anhand der Figuren 4, 5 und 6 sowie 7 und 8 beschrieben wird. Obgleich die Figuren 4 und 7 die Beutelöffnungsvorrichtung gemäß Figur 1 und nicht jene nach den Figuren 2 und 3 beschreibt, läßt sich die gleiche Spreizeinrichtung 43 oder 70 in Verbindung mit jeder der drei Beutelöffnungsvorrichtungen gemäß den Figuren 1, 2 und 3 verwenden.

Figur 4 zeigt eine vertikal hin und her bewegbare Beutelöffnungsvorrxchtung 40, die alle in Figur 1 erwähnten Teile aufweist und bei der Bereiche 41 gerade von der oberen Wand eines Beutels 7 derart abgehoben sind, daß die Bereiche 41 mit den vertikalen Vorsprün-

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gen auf den Beutel 7 und den beabs+andeten Führungseinrichtungen 5 der Vorrichtung 40 zusammenfallen. Die Anordnung ist vorzugsweise so, daß die zwei Stellen 41 unmittelbar über den Anklebpunkten der Klebebänder 8 an der unteren Wand des Beutels 7 liegen.

In diesem Fall weist die allgemein mit 42 bezeichnete Spreizeinrichtung zwei Spreizstangen 43 auf, die in die Beutelöffnung unmittelbar zwischen die angehobenen Stellen 41 und die entsprechenden niedergehaltenen Zonen der Beutelwand auf den Klebestreifen 8 eintreten. Diese Eintrittsbewegung ist durch den Pfeil 44 in Figur 4 angedeutet.

Nachdem die beiden Spreizstangen 43 weit genug in die offene Öffnung des Beutels 7 eingedrungen sind, werden die Spreizstangen 43 in seitlicher Richtung auseinanderbewegt, bis sie jeweils an den Seitenrand des Beutels 7 der in diesem Fall eine Faltung zwischen der oberen und unteren Wand des Beutels 7 ist, anstoßen und den Beutel 7 anschließend darüber gespannt halten.

Zu diesem Zeitpunkt steht die obere Wand des Beutels 7 unter Spannung und neigt dazu, sich von dem Klebeband 4 an den von den Führungseinrichtungen 5 gebildeten

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Spitzen nach unten abzulösen, obgleich dies unter Umständen keine hinreichend starke Abwärtszugkraft ist, um eine Trennung des Klebebandes 4. von der oberen Wand des Beutels 7 zu erreichen. Die Führungseinrichtungen 5

müssen daher mit oder ohne den übrigen Teil der Öffnungsvorrichtung 40 weiter nach oben bewegt werden, um eine Trennung der oberen Wand 9 vom Klebeband 4 zu erreichen.

Die Spreizstangen 43 werden dann bewegt, um den Beutel zur Erzielung einer Trennung der Klebebänder 8 von der unteren Wand 10 zu verlagern, beispielsweise indem der Beutel 7 von den Klebebändern 8 abgehoben wird, oder durch irgendeine andere geeignete Bewegung des Beutels

7, welche die untere Wand 10 des Beutels 7 von den Klebebändern ablöst, und transportieren dann den getrennten Beutel 7 zu einer weiteren Station, in der er zum Beladen bereit ist. Dies gibt die Beutelöffnungsvor-

■ richtung 40 sofort wieder frei, die sich auf den

nächsten Beutel 7 absenkt, der in die darunterliegende Position gezogen wird, indem die Klebebänder 8 transportiert werden, und das Öffnen des nächstfolgenden Beutels 7 läßt sich ohne den vorhergehenden Beutel durchführen, der nunmehr in einer getrennten Lade-

Station beladen wird. - - .

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Figur 5 zeigt die Anordnung des Beutels 7, wenn die Spreizstangen 43 die Ränder des Beutels 7 erreichen; die gleiche Anordnung ist in Figur 6 in einer Stirnansicht dargestellt.
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Die in den Figuren 4 bis 6 gezeigten Spreizstangen 43 sind Stangen mit kreisförmigem Querschnitt, die beispielsweise Öffnungen aufweisen, um gleichzeitig zum Evakuieren des Inneren des Beutels 7 nach dem Einlegen

"Ό des Verpackungsguts zu dienen oder um ein Inertgas in den Beutel vor dessen Versiegelung einzuleiten. Die Spreizeinrichtung 42 kann jedoch auch andere Funktionen haben, wobei ihre Hauptfunktion darin besteht, den Beutel 7 aus dem Bereich abzutransportieren, in dem die Berührung und mechanische Verlagerung die Beutelöffnung in einem Maß geöffnet haben, das zum Eintreten der Spreizeinrichtung 42 ausreicht, die anschließend den Beutel 7 zu einer entfernten Station transportiert, um die Öffnungsvorrichtung für den nächsten Beutelöffnungs-

„ Vorgang freizugeben, der gleichzeitig mit den Verschließstufen des Beutelladevorganges an einen vorhergehenden Beutel 7 erfolgt.

Beispielsweise hat eine andere Ausführungsform der ^* Spreizeinrichtung 42 gemäß den Figuren 7 und 8 zwei

Spreizplatten 70 und 70', die vor dem Eintritt in die Beutelöffnung horizontal liegen und die nach dem Eintritt gedreht werden, so daß sie daraufhin Se'itenwände eines Beutelladekanals bilden und die Beutelöffnung unter Spannung in einer Form gemäß Figur 8 halten, die zum Einsetzen des in Frage stehenden Verpackungsguts geeignet ist.

Für einen Gegenstand mit quadratischem oder rechtecki- -JO ge^m Querschnitt sind die Platten 70, 70' gemäß der Figur 8 eben und senkrecht aufstellbar, wobei sie eine quadratische oder rechteckige Öffnung für das Verpackungsgut bilden, was von den Abmessungen der Platten und dem Umfang der Beutelöffnung abhängt.

Ist der Querschnitt des in den Beutel 7 einzulegenden Gegenstandes anders als quadratisch oder rechteckig, dann lassen sich die Platten 70, 70' in eine Lage schwenken, die nicht vertikal ist, oder sie können selbst eine andere Form als die einer ebenen Platte haben, um eine konvexe Öffnung zu bilden.

Figur 7 zeigt derartige Öffnungsplatten 70, 70' beim Eintreten in einen Beutel 7 im gefalteten Zustand, während Figur 8 die aufgerichteten Platten darstellt,

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wobei die Beutelöffnung in Rechtecksfοιm zum Einsetzen eines rechteckigen Gegenstandes gehalten wird.

Gemäß Figur 7 ist die linke Spreizplatte 70 bei 71 an einem Montagezapfen angelenkt und mit einem Ende eines Schwenkhebels 72 verbunden, dessen anderes Ende 73 an ein Antriebsgestänge anschließbar ist, welches den Schwenkhebel 72 und die Spreizplatte 70 im Gegenuhrzeigersinn schwenkt, um in die in Figur 8 gezeigte Lage

-JO dieser Bauteile zu kommen. Die- rechte Spreizplatte 70* ist bei 71' angelenkt und mit einem Schwenkhebel 72' verbunden, dessen Ende 73' zum Schwenken der Spreizplatte 70' und des Schwenkarms 72' im Uhrzeigersinn in die in Figur 8 gezeigte Stellung vorgesehen ist. Die

-I5 Schwenkhebel 72 und 72' sind natürlich in der Lage, Bewegungen der Spreizplatte 70, 70' in den Beutel 7 zuzulassen. In der in Figur 7 dargestellten, eben gefalteten Anordnung liegen die Spreizplatten 70,70' direkt unter den höchsten Punkten des Beutels 7, d.h. den Punkten, an denen die obere Wand 9 des Beutels 7 durch Klebung an den Spitzen des Klebebandes 4 an den Führungseinrichtungen 5 haftet, wodurch ein maximaler Freiraum zum Eintreten der Spreizplatten 70 und 70' gewährleistet ist, die in den Beutel 7 in Figur 7 vom Betrachter weg bewegt werden.

Nachdem die Spreizplatten 70, 70' in den Beutel 7 weit genug eingedrungen sind, wird die weitere Bewegung in die Zeichenebene unterbrochen und die Spreizplatten 70 und 70' werden um ihre Zapfen 71 und 71' geschwenkt, um sie in senkrechte Stellung zu bringen und die Öffnung des Beutels 7 für die Aufnahme eines Verpackungsgegenstandes fertig aufzurichten, die in diesem Fall eine Öffnung mit rechteckigem Querschnitt ist. Gleichzeitig kann eine gewisse Auseinanderbewegung der Zapfen 71 und 71' der Spreizplatten 70 und 70' und erfolgen, um den Beutel 7 zu spannen.

Der Transport des Beutels von der Öffnungsstation zur Ladestation kann vor, nach oder während der Schwenkbewegung oer Spreizplatten 70 und 70' zwischen ihren Stellungen gemäß den Figuren 7 und 8 erfolgen.

Wie zuvor erwähnt, können auch andere Formen von Beutelspreizeinrichtungen vorgesehen sein, die in geeigneter .20 Weise zum Eintreten in den teilweise geöffneten Beutel arbeiten, nachdem eine Beutelwand berührt und mechanisch verlagert wurde, und welche anschließend den Beutel in eine Ladestation verbringen.

Die in den Figuren 1 und 4 dargestellte Beutelöffnungsvorrichtuntj ist in den Figuren 9 und 10 in Einzelheiten erkennbar.

Figur 9 zeigt eine andere Form der Trägerplatte 1a, welche (a) die Abwickelrolle 2 für Klebeband mit einem Vorrat 100 von Kunststoffklebeband, (b) die Aufwickelrolle 3 mit einer Aufwicklung 101 von verwendetem Klebeband sowie (c) die Führungseinrichtungen trägt, die in diesem Fall Rollen 102 und 103 (analog zu den Führungseinrichtungen 5 der Figuren 1 und 4) und die Mittelrolle 6 aufweist, die zusammen den Verlauf für das Klebeband 4 bestimmen, welches die zwei gewünschten, in seitlichem Abstand zueinander liegenden und nach unten gerichteten Scheitel und den einzelnen zentralen, nach oben gerichteten Scheitel auf der mittleren Rolle 6 darstellen.

Die mittlere Rolle 6 ist auf ihre Oberfläche mit PoIy-

. tetrafluorethylen beschichtet, um zu verhindern, daß das Klebeband mit seiner Klebeschicht auf ihr haftet.

In einer anderen Ausführungsform ist der Umfang der Rolle 6 gerändelt oder auf andere Weise profiliert, um den Kontaktbereich zu verkleinern und dadurch die Möglichkeit zu verringern, daß Klebstoff an der Rolle 6 haftet.

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Obgleich es die Figuren 9 und 10 nicht zeigen, ist die Abwickelrolle 2 für das Klebeband mit einer Reibungsbremse versehen, um deren freies Drehen und Abgeben von zuviel Klebestreifen während der schrittweisen Drehungen der Klebestreifen-Aufwickelrolle 3 zu verhindern. Die Aufwickelrolle 3 weist eine ähnliche Reibungsbremse auf, die in Figur 10 mit einem Reibungsüberzug 104 an der Rückseite der Rolle 3 dargestellt ist und auf der Trägerplatte 1a reibt, um der freien Drehung der Auf-

"IO wickelrolle 3 Widerstand zu leisten. Wenn die Abgaberolle 2 und die Aufwickelrolle 3 durch eine geeignete Reibungsdämpfungseinrichtung, beispielsweise eine Reibungsbremse gebremst werden, dann wird kein ähnlicher Drehwiderstand für die Rollen 102, 103 und 6 benötigt.

Gemäß Figur 9 sind die Positionen der zwei scheitelbildenden Führungsrollen 103 aufeinander zu und voneinander weg dadurch einstellbar, daß jede Rolle 102 bzw. 103 einen inneren Statorteil 105 aufweist, der koaxial

.20 _zu einem äußeren Rotorteil 106 liegt, wobei der Statorteil 105 an der Trägerplatte 1a mittels eines Gewindebolzens angeklemmt ist, der einen großen Kopf 107 hinter der Trägerplatte 1a und einer Mutter 108 vor der Trägerplatte 1a aufweist, um den Statorteil 105 in seiner Lage festzuklemmen. Der Gewindeschaft des

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Bolzens ragt durch die Trägerplatte 1a in einem horizontalen Schlitz 109, welcher dadurch eine Querverschiebung des Bolzens in Richtung auf die mittlere Rolle 6 und von dieser weg gestattet, um die Positionierung der Führungsrolle 103 zu verändern. Eine ähnliche Anordnung existiert für die Führungsrolle 102, deren Schlitz 110 in Figur 9 deutlich erkennbar ist.

Hinter der Ebene der Trägerplatte 1a, d.h. an der -|0 rechten Seite der Ansicht von Figur 10, befindet sich ein Kurvenscheibenarm 111, der mit einem geraden Abschnitt 111b mit der Antriebswelle 112 einer Frei-• laufeinrichtung 113 der Klebestreifen-Aufwickelrolle 3 verbunden ist und dessen abgewinkelter Endbereich 111a •^5 sich parallel zur Bewegungsrichtung der Trägerplatte 1a erstreckt und einen feststehenden Stift 114 gleitend berührt, der zur Gänze hinter der Ebene der senkrecht auf und ab bewegbaren Trägerplatte 1a angeordnet ist.

Eine Zugfeder 115 ist zwischen dem zuerst erwähnten geraden Teil 111b des Kurvenscheibenarms 111 und einem Stift 116 befestigt, der an der Trägerplatte 1a befestigt ist, um den abgewickelten Endbereich 111a des Kurvenscheibenarms 111 im Uhrzeigersinn gemäß Figur9 gespannt zu halten.

Wird die Trägerplatte 1a aus der Lage gemäß Figur 9 angehoben, dann gleitet der Stift 114 in bezug auf den Kurvenscheibenarm 111 zunächst parallel zu seinem Endbereich 111a, wodurch der Arm 111 nicht gedreht wird, da die Bewegung parallel zur Bewegung der Trägerplatte 1a ist, bis der Stift 114 um die Ecke läuft und entlang des Abschnitts 111b gleitet, wobei die Zugfeder 115 den Arm 111 im Uhrzeigersinn um einen Winkel schwenkt, dessen Verlagerung gegenüber der Stellung in Figur 9 "10 unmittelbar der Anhebebewegung der Trägerplatte 1a über die Position hinaus entspricht, bei der der Stift 114 um die Ecke auf den Abschnitt 111b gelangt.

Schließlich wird der Abschnitt 111b des Arms 111 von dep Zugfeder 115 auf einen Anschlagsstift 117 gezogen und ein weiteres Anheben der Trägerplatte 1a über diesen Zustand hinaus wird zu keiner weiteren Schwenkbewegung des Arm 111 führen.

.²⁰ Während dieser Anhebewegung gestattet der Freilauf 113 das Schwenken des Arms 111 im Uhrzeigersinn gemäß Figur 9 und der Reibungsüberzug 104 verhindert, daß die Aufwickelrolle 3 dem Arm 111 folgt.

Wenn die Trägerplatte 1a sich wieder abwärts zu bewegen beginnt, dann berührt der Stift 114 wieder den Ab-

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schnitt 111b des Arms 111 und beginnt diesen gegen den Uhrzeigersinn zu schwenken, wodurch der Freilauf 113 eingerückt wird und die Aufwickelrolle 3 zur Drehung gegen den Uhrzeigersinn mit einem Drehmoment angetrie-

ben wird, welches das Bremsdrehmoment des Reibungsüberzugs 104 gegenüber der Trägerplatte 1a übersteigt. Diese gegen den Uhrzeigersinn erfolgende Drehung der Aufwickelrolle 3 fördert soviel Klebestreifen 4, daß frischer Klebestreifen an der rechten Führungsrolle 102

und entweder frischer oder einmal genutzter Klebestreifen auf der linken Rolle 103 vorliegt, wie dies zuvor erwähnt wurde.

Die in Figur 9 dargestellte Vorrichtung schafft somit

eine selbstätige Schaltbewegung, welche den Klebestreifen immer dann erneuert, wenn sich die Trägerplatte 1a zur Berührung eines nächsten Beutels in der Öffnungsstation absenkt.

Wie bereits erwähnt, können die beiden scheitelbildenden Rolle 102 und 103 auf vollständig unabhängigen Trägern montiert sein, von denen jeder eine Abwickelrolle und eine Aufwickelrolle für einen Klebestreifen aufweist und wobei eine Antriebseinrichtung ähnlich wie

in Figur 9 vorgesehen ist, und zwar beispielsweise für

Fälle, in denen ein viel größerer Abstand zwischen den beiden Führungseinrichtungen, welche die Scheitel bilden, benötigt wird, und ferner auch dann, wenn ein breiterer Einstellbereich für die Führungseinrichtungen gebraucht wird.

hu/do

Leerseite

Claims

Ansprüche

1. Verfahren zum Öffnen und Beladen eines flexiblen Behälters in einer Folge von flexiblen Behältern, wobei jeder Behälter erste und zweite übereinanderliegende flexible Wände (9,10) aufweist, die eine Öffnung des flexiblen Behälters (7) bilden, durch Trennen der übereinanderliegenden Wände (9,10) eines ersten flexiblen Behälters (7) in einer Behälteröffnungsstation, durch Einsetzen einer Spreizeinrichtung (42) zwischen die übereinanderliegenden Wände, durch Beladen des ersten flexiblen Behälters (7) und durch Öffnen eines zweiten flexiblen Behäl-

ters (7), dadurch gekennzeichnet, daß die flexiblen Wände (9,10) durch unpneumatische Trenneinrichtungen (5; 20,21; 31) getrennt werden, daß der erste flexible Behälter (7) über die Spreizeinrichtung (42) zu dessen sicherem Festhalten darauf aufgespreizt wird, daß die Spreizeinrichtung (42) zum Transport des aufgespreizten ersten flexiblen Behälters (7) aus der Behälteröffnungsstation zu einer Behälterladestation bewegt wird, daß der erste flexible Behälter (7) in der Ladestation beladen wird, und daß das Trennen der ersten und zweiten übereinanderliegenden Wand (9,10) eines zweiten flexiblen Behälters (7) in der Behälteröffnungsstation während des Beladens des ersten flexiblen Behälters (7) in der Behälterladestation beginnt.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die unpneumatische Trenneinrichtung einen nichtrutschenden Kontakt eines bewegbaren Teils (4; 20; 31) mit einem Teil der ersten Wand (a) der ersten, zweiten und anschließenden flexiblen Behälter (7) in der Behälteröffnungsstation einrichtet und daß der berührte Teil der ersten Wand (9) mechanisch verlagert wird, um die erste und zweite Wand (9,10) zumindest in dem berührten Teil der ersten Wand Ca) zu trennen.

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3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegbare Teil (4) einen Klebeflächenabschnitt zum Berühren der ersten Wand (9) aufweist.

4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Verlagerung des berührten Teils der ersten Wand (9) weg von einem entsprechenden Teil der zweiten Wand (10) erfolgt, um die erste und zweite Wand (9,10) zu trennen.

5. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegbare Teil (20;31) die berührte erste Wand (9) durch Reibung verlagert, indem sie über die zweite Wand (10) geschoben wird.

6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die gleitende mechanische Verschiebung ein Rollen der Ränder des flexiblen Behälters (7) zum Trennen der Wände in der Nähe.der Ränder bewirkt.

7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein feststehendes Teil (27) die zweite Wand (10) durch Reibung berührt und einen nichtrutschenden Kontakt bildet, um sie festzuhalten, während das bewegbare Teil (31) die erste Wand (9) darüberschiebt.

8. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweites bewegbares Teil (21) die zweite Wand (10) berührt und daß die zwei bewegbaren Teile (20,21) in entgegengesetzten Richtungen bewegt werden, um das Gegeneinanderschieben der Wände (9,10) zu bewirken. .

9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegbaren Teile Rollen (20,21) sind, die sich in der gleichen Richtung drehen und die Umfangsbereiche aufweisen, welche sich in entgegengesetzten Richtungen bewegen, um die Wände (9,10) gegeneinander zu verschieben.

10. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwei bewegbare Teile (31) vorgesehen sind, die jeweils mit der ersten Wand (9) an im Abstand zueinander liegenden Stellen in Eingriff bringbar sind, um diese beabstandeten Stellen der ersten Wand gegeneinander zu ziehen und den flexiblen Behälter (7) zur Trennung der zwei übereinanderliegenden Wände in der Nähe von deren Seitenrändern (25) einzurollen.

11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teile nachgiebige Finger (31) sind,

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die eine Ruhestellung haben, in der sie in Richtung auf den flexiblen Behälter (7) derart auseinanderlauffen, daß sie bei der Bewegung in Richtung auf den Behälter (7) mit ihren Spitzen (31a) zunächst die erste Wand (9) berühren und dann bei weiterer Bewegung in Richtung auf den Behälter (7) die berührten Teile der ersten Wand (9) gegeneinander drücken.

12. Verfahren nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der flexible Behälter ein an der Seite versiegelter Kunststoffbeutel (7) mit ersten und zweiten Wänden ist, die an einem Ende zur Bildung einer Öffnung getrennt und durch Querbereiche (25) des Beutels (7) und entlang dem verschlossenen Boden des Beutels (7) durch Siegelnähte miteinander verbunden sind.

13. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizeinrichtung (42) zwei parallele Spreizstangen (43) aufweist, die durch axiale Verschiebung in den flexiblen Behälter eintreten und sich dann seitlich auseinander bewegen, um den flexiblen Behälter (7) aufzuspreizen und darauf aufzuspannen.

14. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizeinrichtung Spreizplatten (70,7O¹) aufweist, die zunächst in die Öffnung zwischen den getrennten Teilen der ersten und zweiten Wand (9,10) im wesentlichen parallel zu den Wandabschnitten vor der Trennung eintreten . und anschließend geschwenkt werden, um einen Behälterladekanal zu bilden, der den flexiblen Behälter (7) in voll geöffnetem Zustand hält und einen Verpackungsgegenstand in den flexiblen Behälter einführt.

15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß ebene Spreizplatten (70,70') verwendet werden.

16. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die flexiblen Behälter der Behälteröffnungsstation in Form von dachziegelartig übereinanderliegenden Beuteln (7) mit Klebestreifenverstärkung, als Stapel von übereinanderliegenden Beuteln oder als perforierte Beutelkette zur Verfügung gestellt werden.

17. Vorrichtung zum Öffnen und Beladen von flexiblen Behältern (7), von denen jeder erste und zweite

übereinanderliegende Wände (9,10) aufweist, die eine Ebene bilden, wobei der flexible Behälter (7) eine Öffnung besitzt, mit einer Behälteröffnungsstation, mit Einrichtungen in der Behälteröffnungsstation zum Berühren der ersten Wand (9) eines der flexiblen Behälter (7) und zum mechanischen Verlagern der berührten Teile der ersten Wand (9) zur Trennung der ersten und zweiten Wände (9,10) an der Behälteröffnung, durch Spreizeinrichtungen (42) zum Eintreten in die geöffnete Behälteröffnung und zum Spreizen und Halten der Behälteröffnung; und durch Einrichtungen zum Einladen eines Gegenstandes in den geöffneten, flexiblen Behälter (7), dadurch gekennzeichnet, daß die Berührungseinrichtung eine nichtrutschende Berührungseinrichtung (4;31;20) aufweist, daß die Ladeeinrichtungen in einer Behälterladestation angeordnet sind, die an anderer Stelle als die Behälteröffnungsstation liegt, und daß eine Übertragungseinrichtung vorgesehen ist, um die Spreizeinrichtung (42) zwischen der Behälteröffnungsstation und der Behälterladestation zu bewegen, wobei der flexible Behälter darauf aufgespannt ist.

18. Verfahren nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die nichtrutschende Berührungseinrichtung eine

nichtpneumatische Einrichtung (4,5; 20,21; 31) zum Trennen der übereinanderliegenden ebenen Wände (9,10) aufweist, und .daß eine Programmiereinrichtung zum Trennen der ersten und zweiten Wände (9,10) eines zweiten flexiblen Behälters (7) in der Behälteröffnungsstation während des Beladens des ersten flexiblen Behälters in der Behälterladestation vorgesehen ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß die nichtrutschende Berührungseinrichtung zwei im Abstand zueinander angeordnete Führungseinrichtungen (102, 103) und Einrichtungen (2,3) zum Transportieren eines Vorrats von Klebestreifen (4) über die Führungseinrichtungen (102, 103) aufweist, wobei bei jeder der Führungseinrichtungen (102, 103) ein Teil des Klebestreifens (4) freiliegt, um eine Wand (9,10) des flexiblen Behälters (7) zu berühren. "

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum mechanischen Verlagern der nichtrutschenden Berührungseinrichtung einen Träger (1a) aufweist, der zur Bewegung zu und von der Position für den flexiblen Behälter (7) mon-

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tiert ist, wodurch Teile der ersten Wand (9), die von dem Klebestreifen (4) auf den Führungseinrichtungen (102, 103) berührt werden, von den entsprechenden Teilen der zweiten Wand (10) des gleichen flexiblen Behälters (7) wegbewegt werden.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, gekennzeichnet durch Einrichtungen (111, 114a, 115) zum Vorschieben des Klebestreifens (4) in Abhängigkeit von der Bewegung der Führungseinrichtungen (102, 103) zu und von der Position für den flexiblen Behälter (7).

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Führungseinrichtung auf einem von zwei Trägern montiert ist und daß die Träger zur Bewegung in Richtung auf die gewünschte Position des flexiblen Behälters und von dieser weg getrieben sind, wobei der Behälter von dem Klebestreifen auf jeder der Führungseinrichtungen geöffnet werden soll.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 22, gekennzeichnet durch Einrichtungen (109, 110) zum Einstellen der Ausrichtung der Führungseinrichtungen (102, 103) in Richtung aufeinander zu und voneinander weg zur Veränderung des Abstandes zwischen

den berührten Stellen auf der ersten Wand (9) des flexiblen Behälters (7).

24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 23, gekennzeichnet durch Einrichtungen in der Behälteröffnungsstation zum Aufwickeln von Halteklebstreifen (8), auf denen eine Kette von flexiblen Behältern (7) lösbar als dachziegelartiger Stapel befestigt ist.

25. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum zwangsläufigen Berühren und mechanischen Verlagern der ersten Wand (9) eine drehbare Rolle (70) und eine Gegenfläche (21) aufweist, die so montiert ist, um in geringem Abstand zueinander zu liegen und eine mechanische Verlagerung auf die erste Wand (9) durch Drehung der Rolle (20) auszuüben, um die erste Wand (9) gegenüber der zweiten Wand (10) zu verschieben.

26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenfläche eine zweite Rolle (21) ist, die in der gleichen Richtung wie die erste Rolle (20) derart drehbar ist, daß der zwischen den zwei Rollen (20, 21) gebildete Spalt von den Rollenumfangsflachen gebildet ist, die darin gegenläufige Bewegungen haben.

27. Vorrichtung nach Anspruch 25 oder 26, gekennzeichnet durch eine Einrichtung zum Einführen des flexiblen Behälters in den Spalt zwischen der ersten Rolle (20) und der Gegenfläche (21).

28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Einführen des flexiblen Behälters zwischen die erste Rolle (20) und die Gegenfläche (21) eine Einrichtung zum Bewegen der ersten Rolle (20) und der Gegenfläche (21) aufeinander zu und voneinander weg aufweist, um die Rolle (20) und die Gegenrolle (21) zu trennen und die Einführung des flexiblen Behälters dazwischen hinein zu gestatten.

29. Vorrichtung nach Anspruch 26 und 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Einführen des flexiblen Behälters zwischen die erste und zweite Rolle (20, 21) Einrichtungen zum synchronen Treiben der Rollen (20,21) in gegenläufigem Drehsinn bei der Behälterzuführung zum Einführen des flexiblen Behälters in den Spalt zwischen den Rollen (20,21) aufweist.

30. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum zwangsläufigen Berühren und mechanischen Verlagern der ersten Wand ein

Paar nachgiebige Finger (31) aufweist, die sich von einem Träger (30) in Richtung auf eine Stützfläche (27) für den flexiblen Behälter (7) konvergierend erstrecken, und daß die Stützfläche (27) zur Ausübung einer Reibungshaltekraft auf die zweite Wand (10) des flexiblen Behälters (7) ausgestaltet ist, während die Spitzen (31a) der Finger (31) eine Reibungskraft auf die erste Wand (9) des gleichen flexiblen Behälters (7) ausüben, wenn sich der Träger (30) in Richtung auf die Stützfläche (27) bewegt.

31. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizeinrichtung (42) zwei parallele Spreizstangen (43) aufweist, die zur Gegeneinanderbewegung für das Aufspreizen des flexiblen Behälters (7) und zu dessen Aufspannen montiert sind, wobei die Spreizstangen (43) von der Behälteröffnungsstation in die Behälterladestation in Richtung des Pfeils (44) bewegbar sind.

32. Vorrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizstangen (43) Saugdüsen zum Evakuieren des darauf befindlichen flexiblen Behälters nach dem Beladen aufweisen.

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33. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizeinrichtung Spreizplatten (70,70') aufweist, die zum Schwenken zwischen einer ersten Lage, in der sie sich im wesentlichen parallel gegeneinander bewegen und leicht in den Raum zwischen den getrennten ersten und zweiten Wänden (9,10) des flexiblen Behälters (7) eintreten können und einer zweiten Lage schwenkbar sind, in der sie aus der im wesentlichen parallelen Anordnung verschwenkt sind und die Behälteröffnung in eine Position gespreizt haben, die zur Aufnahme eines Verpackungsgegenstandes zwischen den Spreizplatten (70,71) geeignet ist.

34. Vorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizplatten (70,70') im wesentlichen eben sind.

35. Vorrichtung nach Anspruch 33 oder 34, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkpunkte (71,71') der Spreizplatten (70,7O¹) gegeneinander bewegbar sind, um einen flexiblen Behälter (7) über den aufgerichteten Spreizplatten (70,7O¹) aufzurichten und die in einer Richtung parallel zu den . Schwenkachsen verschiebbar sind, um die Spreizplatten (70,7O¹) in

den Spalt zwischen der getrennten ersten und zweiten Wand (9,10) des flexiblen Behälters (7) in der Behälteröffnungsstation einzuführen.