DE3147600A1 - Vorrichtung zum festhalten eines mit einem schaft versehenen werkzeugs - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Festhalten eines mit einem Schaft versehenen Werkzeugs in einem buchsenförmigen Halter wie .eines für den Abbau von Mineralien bestimmten Schneidmeißel in einem Meißelgehäuse.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen derartigen Halter so auszubilden, daß das Werkzeug einfach befestigt und gelöst werden kann sowie gegen unbeabsichtigtes Lösen gesichert ist.

Nach der Erfindung erfolgt die Lösung der Aufgabe durch die Kombination eines mit einem Schaft versehenen Werkzeugs mit einem Halter mit einem Sockel zur Aufnahme des Werkzeugschaftes, um diesen während des Betriebs des Werkzeugs zu halten, wobei der Halter einen Mitnehmer oder Exzenter aufweist, der so gedreht weraon kann, daß ein Abschnitt seiner Oberfläche an dem Werkzeugschaft anliegt, um diesen in dem Sockel des Halters festzuhalten.

Dieser Abschnitt der Oberfläche des Mitnehmers oder Exzenters ist vorzugsweise gekrümmt. Die Anordnung kann so ausgebildet sein, daß bei einer Drehung des Mitnehmers oder Exzenters ein Teil von diesem in den Sockel ragt.- Die Drehachse des Mitnehmers oder Exzenters kann senkrecht zur Achse des Sockels oder auch geneigt in einem spitzen Winkel zur Mittelachse des Sockels ausgerichtet sein. Wenn der Sockel rechteckig ist, kann die Dreh-

achse des Mitnehmers oder Exzenters in einem spitzen Winkel zu der Seite des Sockels liegen, von der der Mitnehmer oder Exzenter vorragen kann.

Der Mitnehmer oder Exzenter kann mit Gewinde versehene Abschnitte aufweisen, die mit zugehörigen Gewindeabschnitten am Halter in Wirkeingriff gebracht werden können, welche vorzugsweise an jeder Seite des Sockels vorgesehen sind.

Zweckmäßigerweise werden Mittel vorgesehen, um die Drehung des Mitnehmers oder Exzenters in dem Halter zu begrenzen. Hierzu kann ein Stift dienen, der allgemein senkrecht von dem Mitnehmer oder Exzenter vorragt und an Widerlagern an dem Halter zur Anlage bringbar ist.

Weitere Mittel dienen dazu, das Risiko zu vermindern, daß sich der Mitnehmer oder Exzenter während des Betriebs des Werkzeugs lockert. Wenn der Mitnehmer oder Exzenter in den Halter eingeschraubt ist, können zu diesem Zweck Reibeinsätze zwischen den zusammengehörenden Gewindeabschnitten angeordnet sein. Wo ein am Mitnehmer oder Exzenter vorragender Stift zur Begrenzung der Drehung verwendet wird, kann dieser mit einer Plankurve verbunden werden, deren schräge Fläche zur Drehung des Mitnehmers oder Exzenters den Stift mit dem Werkzeugschaft in Eingriff bringt. Die Plankurvc kann zwei entgegengesetzt geneigte Ab-

schnitte umfassen, wobei, abhängig davon, welcher Abschnitt mit dem Stift verbunden ist, der Mitnehmer oder Exzenter entweder in seine Betriebs- oder Außerbetriebsstellung gebracht wird.

Nach einem anderen Merkmal der Erfindung ist in der oben beschriebenen Kombination ein Halter vorgesehen, der einen Sockel zur Aufnahme des Werkzeugschaftes des Werkzeugs, sowie Werkzeughaltern!ttel hat, die einen Mitnehmer oder Exzenter einschließen, der drehbar ist, um einen Abschnitt seiner Oberfläche mit dem Werkzeugschaft zu verbinden."

Außerdem ist es ein Merkmal der Erfindung, ein Werkzeug in der oben beschriebenen Kombination zu verwenden, das einen Schaft aufweist, der in einem Sockel eines Halters aufgenommen werden kann und eine Aussparung aufweist, deren Wandung zur Sicherung des Werkzeugs in den Sockel mit einem Mitnehmer oder Exzenter in Wirkverbindung bringbar ist. Die Aussparung in dem Werkzeugschaft ist vorzugsweise eine Nut, die sich allgemein senkrecht zur Achse des Schaftes erstreckt. Wo der Mitnehmer oder Exzenter geneigt angeordnet ist, ist auch die Aussparung entsprechend geneigt in einem spitzen Winkel zur Senkrechten zur Achse des Werkzeugschaftes ausgebildet.

Nach einem weiteren Merkmal ist eine Kombination eines Werkzeugs mit einem Schaft und einem Halter mit einem Sockel zur Aufnahme des Werkzeugschaftes während des Betriebs vorgesehen, wobei der

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Halter mit einem Mitnehmer oder Exzenter ausgestattet ist, der in dem Sockel angeordnet ist und der so gedreht werden kann, daß ein Teil seiner Oberfläche den Werkzeugschaft in dem Sockel berührt, um den Schaft in dem Sockel festzuhalten.

Der Mitnehmer oder Exzenter kann sich über den Sockel von einer Seite zur anderen Seite erstrecken oder alternativ kann er nur teilweise über den Sockel ragen. Der Werkzeugschaft ist vorzugsweise mit einem Schlitz oder einer Aussparung versehen, die sich vollständig durch den Schaft erstreckt oder aber nur teilweise soweit es notwendig ist, durch den Umfang entsprechend dem der Mitnehmer oder Exzenter in den Schlitz oder die Aussparung vorkragt, um den Werkzeugschaft voll in den Sockel einführen zu können, bevor der Mitnehmer oder Exzenter gedreht wird, um an dem Werkzeugschaft anzuliegen und diesen festzuhalten. Der Schaft ist vorzugsweise mit einer Widerlageroberfläche ausgebildet, die in Wirkverbindung mit dem Mitnehmer oder Exzenter gebracht werden kann und vorzugsweise in Bezug auf die Achse des Werkzeugschaftes geneigt ist.

Der Schlitz oder die Aussparung in dem Werkzeugschaft ist am besten mit einer weiteren Widerlagerfläche versehen, die, falls gewünscht, senkrecht zur Achse des Werkzeugschaftes ausgebildet sein kann. Sie ist so angeordnet, daß sie mit dem Mitnehmer oder Exzenter in Wirkverbindung tritt, wenn diese in eine Richtung

zum Lösen des Werkzeugs gedreht werden, um das Werkzeug von seiner eingepaßten Stellung im Sockel anzuheben.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist ein Halter zur Benutzung in der oi~>en beschriebenen Kombination vorgesehen, der einen Sockel zur Aufnahme des Werkzeugschaftes zur Halterung des Werkzeugs beim Gebrauch und Werkzeugrückhaltemxttel aufweist, die einen Mitnehmer oder Exzenter umfassen, der in dem Sockel vorgesehen und drehbar ist, um einen Teil seiner Oberfläche zur Anlage an den Werkzeugschaft zu bringen, damit dieser in dem Sockel festgehalten wird. Der Mitnehmer oder Exzenter kann sich über den Sockel von einer Seile zur anderen Seite erstrecken oder alternativ den Sockel nur teilweise überragen.

Außerdem ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ein Werkzeug zur Benutzung in der oben beschriebenen Kombination vorgesehen, das einen Schaft aufweist, der zur Aufnahme in einem Sockel eines Halters ausgebildet ist und eine Aussparung oder einen Schlitz aufweist, die sich von dem freien Endabschnitt axial zum Sockel-erstreckt und an ihrem inneren Endabschnitt eine geneigte Widerlagerfläche aufweist, die mit dem Mitnehmer oder Exzenter in Wirkeingriff bringbar ist. Vorzugsweise ist der Schlitz oder die Aussparung mit einer weiteren Widerlagerflache versehen, die senkrecht zur Achse des Werkzeugschaftes

angeordnet und so ausgebildet ist, daß sie an dem Mitnehmer oder Exzenter anliegen kann, wenn dieser in eine Richtung zum Lösen des Werkzeugs gedreht wird, um so das Werkzeug von seiner voll eingeschobenen Stellung in dem Sockel anzuheben. Die Aussparung oder der Schlitz ist vorzugsweise mittig über die Breite des Werkzeugschaftes vorgesehen. Wo in üblicher Weise der Werkzeugschaft im Querschnitt rechteckig ist, geht die Aussparung oder der Schlitz vorzugsweise von der Hauptfläche oder den Hauptflächen des.Werkzeugschaftes aus.

Die Erfindung ist schematisch in den Zeichnungen dargestellt und wird anhand dieser nachstehend erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Seitenansicht im Schnitt,

Fig. 2 einen Aufriß des Exzenters der Vorrichtung nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht des Exzenters nach Fig. im Schnitt A-A,

Fig. 4 eine Seitenansicht des Exzenters nach Fig. 2,

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Fig. 5 eine Seitenansicht des in der Vorrichtung nach Fig. 1 dargestellten Halters,

Fig. 6 eine Seitenansicht eines Halters einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, ähnlich zu dem in Fig. 5 gezeigten,

Fig. 7 eine Seitenansicht eines in der Ausführungsform nach Fig. 6 verwendbaren Werkzeugschaften,

Fig. 8 eine Queransicht des Werkzeugschaftes nach Fig. 7,

Fig. 9 eine Draufsicht eines zum Halter nach Fig. 5 und 6 ähnlichen Halters einer dritten Aus/ührungsform der Erfindung,

Fig. 10 eine Seitenansicht eines Halters, ähnlich zu dem nach Fig. 1, einer vierten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 11 eine Queransicht des Halters nach Fig. 10 im teilweisen Schnitt,

Fig. 12 einen Aufriß eines Exzenters ähnlich zu dem nach Fig. 2,

Fig. 13 eine Seitenansicht eines Halters mit Mitteln zum Drehen des Mitnehmers oder Exzenters und Mitteln zur Drehbegrenzung,

Fig. 14 eine Queransicht des Halters nach Fig. 13, Fig. 15 eine Draufsicht des Halters nach Fig. 13 und

Fig. 16 eine Seitenansicht eines Halters einer anderen Ausführungsform in einem teilweisen Schnitt,

Fig. 17 eine Draufsicht des Halters nach Fig. 16 in einem teilweisen Schnitt,

Fig. 18 eine Seitenansicht des Halters nach Fig. 16 und 17,

Fig. 19 Einzelheiten der Werkzeugaufnahmemittel der bis 22 Ausführungsform nach Fig. 16 bis 18,

Fig. 23 Einzelheiten der Einrichtung zur Betätiggung und 24 Werkzeugrückhaltemittel der Ausführungsform nach Fig. 16 bis 18

Fig. 25 eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform eines·Halters, ähnlich zu dem nach Fig.

Fig. 26 eine Queransicht des Halters nach Fig. 25,

Fig. 27 eine Seitenansicht eines in einen Halter teilweise eingesetzten Schneidmeißels für Mineralien in einer Seitenansicht im teilweisen Schnitt,

Fi-g. 28 einen Schneidmeißel nach Fig. 27, jedoch in einer voll in den Halter eingesetzten und festgehaltenen Stellung,

Fig. 29 einen Aufriß eines Mitnehmers oder Exzenters einer Verriegelungseinrichtung,

Fig. 30 eine Seitenansicht der Verriegelungseinrichtung nach Fig. 29,

Fig. 31 eine Seitenansicht des in den Figuren 27, dargestellten Werkzeugschaftes,

Fig. 32 eine Seitenenansicht des Halters,

Fig. 33 eine Queransicht des Halters nach Fig. 32,

Fig. 34 Einzelheiten der Verriegelungseinrichtung in und 35 einer Seitenansicht im teilweisen Schnitt.

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In den Zeichnungen, insbesondere den Fig. 1 bis 5, ist ein Schneidmeißel 1 für Mineralien dargestellt, der einen Schaft aufweist, welcher in einem Sockel 3 eines Halters oder Meißelgehäuses 4 festgehalten ist. Der Schaft 2 des Meißels 1 wird in dem Halter 4 mittels einer Exzentervorrichtung 5 gehalten, die in einer Bohrung 35 des Halters 4 befestigt ist und so in den Sockel 3 ragt, daß sie in einer Ausnehmung 6 des Schaftes des Meißels 1 anliegt. Wie in den Fig. 2 bis 4 zu sehen ist, ist die Exzentervorrichtung 5 allgemein zylindrisch ausgebildet und weist zwei Gewindeabscbnitte 7 auf, die an jeder Seite eines mittigen zylindrischen Abschnittes 8 angeordnet sind. Dieser mittige Abschnitt 8 ragt zum Halten des Meißelschaftes 2 in den Sockel Der Exzenter 5 weist an beiden Enden Vierkantabschnitte auf, die mittels geeigneter Spanneinrichtungen oder anderer Werkzeuge zum Drehen des Exzenters verbunden worden können. Wie in Fiq. Λ dargestellt, ist der mittige zylindrische Abschnitt 8 axial in tu^>r/.uu auf die Gewindeabschnitte 7 versetzt. Der Exzenter 5 ist so in dem Halter 4 angeordnet, daß die Gewindeabschnitte 7 in mit Innengewinden versehenen Abschnitten 10 der Bohrung 35 befindlich sind, die an jeder Seite des Sockels 3 so angeordnet sind, daß eine Drehung des Exzenters bewirkt, daß der mittige Abschnitt 8 in den Sockel 3 vorragt.

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Die in den Fig. 6 bis 9 gezeigte Anordnung ist ähnlich zu der vorab beschriebenen, mit Ausnaiime, daß die Achse der Bohrung 35 i η dem Halter 4 für den Exzenter 5 in Bezug auf die Senkrechte der Achse des Sockels 3 geneigt ist.(Fig. 6). Bei einem rechteckigen Sockel 3 ist die Achse der Bohrung 35 in einem kleinen Winkel in Bezug auf die Seite des rechteckigen Sockels 3 angeordnet, von dem der Exzenter 5 in den Sockel 3 vorragt(Fig. 9). In den Fig. 6 und 7 ist dargestellt, wie die Aussparung 6 des
Werkzeugschaftes 2 entsprechend geneigt ist.

Zweck der Neigung oder Verwindung der Bohrung 35 ist es, den

Verriegelungseffekt dadurch zu vergrößern, daß die den Exzenter

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5 axial verschiebende Kraft den Kontakt der Gewindeabschnitte 7 mit den zugehörigen Gewindeabschnitten 10 der Bohrung 35 so vergrößert, daß ein zufälliges Lösen der Einrichtung beim Gebrauch verhindert wird.

In den oben beschriebenen Anordnungen wird der Exzenter 5 in
den Halter 4 soweit eingeschraubt, daß der mittige Abschnitt 8 sich mit dem Sockel 3 des Halters 4 deckt. Der Meißelschaft 2 ist in den Halter 4 einführbar, wenn der mittige Abschnitt 8 des Exzenters 5 in seiner hinteren Stellung befindet, se daß er nicht in den Sockel 3 vorragt. Wenn, der Exzenter 5 dann um annähernd 120 gedreht wird, wird der mittige Abschnitt 8 die untere Kante

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der Aussparung 6 in dem Meißelschaft berühren und auf diesen eine Kraft ausüben, die den Meißelschaft 2 weiter in den Sockel 3 drückt. Der Eintritt des Meißelschaftes 2 in den Sockel 3 ist natürlich durch übliche Widerlager an dem Meißel begrenzt.

In Fig. 10 und 11 ist eine Ausführungsform dargestellt, die ähnlich zu der beschriebenen ist. Die Gewindeabschnitte des Exzenters 5 sind jedoch auf Planschenben 11 angeordnet, die in Aussparungen 12 in den Seiten des Halters 4 drehbar sind. Die Abschnitte 8, 9, 10, die gemeinsam den Exzenter 5 bilden, sind miteinander verbunden, so daß sie gemeinsam drehen. Wie in der vorhergehenden Ausführungsform ist die Achse des mittigen Abschnitts 8 zu den Achsen der Planscheiben 11 versetzt.

Wie in Fig. 12 dargestellt, können die Gewindeabschnitte 7 des Exzenters 5 nach Fig. 2 mit nicht federnden Einlegeteilen 13 ζ. B-. aus Neopren versehen sein, um eine unbeabsichtigte Drehung des Exzenters 5 im Gebrauch zu verhindern.

In den Fig. 13 bis 15 ist eine Anordnung dargestellt, die ähnlich der oben beschriebenen ist und Mittel zur Begrenzung des Winkels aufweist, um den der Exzenter 5 drehbar ist. Dies wird durch ersetzen der flachen Endabschnitte 9 des Exzenters 5 nach Fig. 2 durch allgemein keilförmige Endabschnitte 14 erreicht,

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die nur mittels eines Maulschlüssels 15 in eine Stellung gebracht werden können, der eine Öffnung zur Aufnahme der Endabschnitte 14 aufweist und somit zur Drehung des Exzenters 5 dient. Die Drehung des Exzenters 5 ist durch Zapfen 16 begrenzt, die mittels Reibschluß in Bohrungen des Halters 4 angeordnet sind, von den Seiten des Halters 4 .vorragen und an dem Maulschlüssel 15 nach einer Drehung um einen Winkel von 120 ° zur Anlage kommen. Falls es erforderlich ist den Exzenter 5 zurückzubewegen, ist es nur notwendig, die Zapfen 16 bündig zur Fläche des Halters 4 niederzudrücken, worauf der Maulschlüssel 15 frei drehbar ist.

Die in den Fig. 16 bis 22 beschriebene Anordnung ist grundsätzlich ähnlich zu den oben beschriebenen, mit Ausnahme dessen, daß der Exzenter 5 einen Stift 17 mit einem D-förmigen Querschnitt aufweist, der exzentrisch in einem entsprechend geformten Hohlraum in einer zylindrischen Buchse 18 gelagert ist, die bei 21 einen Ausschnitt aufweist (siehe Fig. 21), um einen Abschnitt des Stiftes 17 freizugeben, der dem mittigen Abschnitt des Exzenters 5 nach Fig. 2 entspricht. Die Buchse 18 ist in einer zylindrischen Bohrung 35 des Halters angeordnet, die den Sockel 2 krcuzL. An jedem Ende trägt der Stift 17 Federstifte in Ausnehmungen 22, die von dem Stift 17 vorragen, um eine'axiale Bewegung des Exzenters 5 im Gebrauch zu verhindern, sowie die

Drehbewegung des Exzenters 5 zu begrenzen. Zu diesem Zweck sind die Federstifte 19 in Aussparungen 20 des Halters 4 angeordnet und die Drehung des Exzenters 5 ist durch Anlage der Federstifte 19 an den äußeren Enden der Aussparung 20 begrenzt wie am besten in Fig. 18 gesehen werden kann. Fig. 23 und 24 zeigen einen Maulschlüssel 15, der mit dem Ende des Stiftes 17 mit D-förmigen Querschnitt der Exzentervorrichtung nach Fig. 16 bis 22 verbunden werden kann, um diese zu drehen.

Die Fig. 25 und 26 zeigen eine Abwandlung des Halters der Anordnung nach Fig. 16 bis 22,in dem die Flächen der Aussparungen 20, in denen die Federstifte 19 angeordnet sind, geneigt sind so daß eine Drehung der Vorrichtung zur Verhinderung einer weiteren Bewegung die Federstifte 19 an den Flächen zur Anlage bringt. Wie gezeigt, umfassen die Flächen zwei entgegengesetzt geneigte Abschnitte 23, die als Plankurven wirken, wobei die Vorrichtung entweder in ihre Betriebsstellung oder in ihre Außerbetriebsstellung bewegt wird. Die Anordnung ist so, daß in der Betriebsstellung,ζ. B. wenn der Exzenter oder Mitnehmer an dem Meißelschaft anliegt, die Stifte in Wirkeingriff mit den Flächen der Aussparung 20 sind, um die Exzentervorrichtung stärker in Wirkeingriff zu bringen. Vorzugsweise in der Außerbetriebsstellung sind die Federstifte 19 außer Kontakt mit den geneigten Abschnitten 23 der Aussparung 20, wie in Fig. 26 schematisch dargestellt ist. In den Fig. 27 bis 33 ist die Kombination eines

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für Mineralien bestimmten Schneidmeißels 1 mit einem Schaft 2, einem Meißelgehäuse 4 mit einem Sockel 3 zur Aufnahme des Schaftes 2 des Schneidmeißels 1 und einer Verriegelungseinrichtung dargestellt, die einen Mitnehmer oder Exzenter aufweist, der in dem Meißelgehäuse 4 gelagert und drehbar ist, um in eine Aussparung 6 in dem Werkzeugschaft 2 zur Halterung des Werkzeugs in dem Meißelgehäuse 4 einzugreifen. Im grundsätzlichen ist diese Anordnung bereits vorab beschrieben und dargestellt worden. In dieser besonderen Ausführungsform ist der Mitnehmer oder Exzenter 5 jedoch zum Einlegen in den Sockel 3 befestigt und erstreckt sich quer über den Sockel 3 von einer Seite zur anderen Seite, wobei die Drehachse mittig zum Querschnitt des Sockels 2 in Richtung zu dessen Boden ausgerichtet ist. Um das Einführen des Werkzeugschaftes 2 in den Sockel 3 zuermöglichen, ist der untere Abschnitt des Schaftes 2 gegabelt, wobei zwei Glieder 30, 31 durch einen mittigen Schlitz 32 voneinander getrennt sind, der sich axial von dem freien Ende des Schaftes 2 erstreckt. Der Schlitz 32 ist an seinem oberen Endabschnitt durch einen erweiterten Abschnitt 33 begrenzt, der eine seitlich vorragende schräge Widerlagerflache 34 aufweist, die dazu dient, zum Halten des Schneidmeißels 1 in dem Meißelgehäuse 4 mit dem mittigen Abschnitt 8 des Mitnehmers oder Exzenters 5 in Wirkeingriff gebracht zu werden. Der erweiterte Abschnitt 33 ist an seinem oberen Ende durch eine End-

fläche 33a begrenzt, die sich senkrecht zur Mittelachse des Werkzeugschaftes 2 erstreckt und an die durch Drehung der Mitnehmer oder Exzenter 5 zur Anlage bringbar sind. Hierbei wird die schräge Widerlagerfläche 34 freigegeben und der Schneidmeißel 1 von seiner voll eingezogenen Stellung im Sockel 3 angehoben. Zu diesem Zweck ist der Mitnehmer oder Exzenter 5 so angeordnet, daß er in einer Stellung, wie in Fig. 27, das Einführen des Werkzeugschaftes 2 ermöglicht, wobei er an der Endfläche 3 3n des Schlitzes 32 anliegt und verhindert, daß das hintere Endo 36 dos Schneidmeißels 1 auf der oberen Fläche des Meißelyehäuses 4 aufliegt. Der Schneidmeißel 1 wird in die in Fig. 28 dargestellte voll eingezogene Stellung durch Drehung des Mitnehmers oder Exzenters 5 im Gegenuhrzeigersinn bewegt, wobei der Mitnehmer oder Exzenter 5 an der schrägen Widerlagerfläche 34 des Werkzeugschaftes 2 anliegt. Durch Drehung des Mitnehmers oder Exzenter 5 in entgegengesetzte Richtung kann dieser wieder an der Endfläche 33a des Schlitzes 32 zur Anlage kommen, um den Schneidmeißel 1 von seinem Sitz in dem Meißelgehäuse 4 zu lösen.

Es ist ein Vorteil dieser Ausführungsform der Erfindung, daß dieser Schneidmeißel in dem Meißelgehäuse 4 mehr durch Krafteingriff in seiner Mittelachse als an einer Seite gehalten wird. Die Gefahr eines verkantens des Schaftes 2 wird hierdurch vermindert.

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Ein weiterer Vorteil dieser Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß der Schneidmeißel 1 in dem Meißelgehäuse 4 umkehrbar ist, damit entgegengesetzte Schneidrichtungen erzielt werden. Dieses ist möglich, da die Verriegelungseinrichtung zentral eingreift und der Mitnehmer oder Exzenter 5 in beiden Drehrichtungen betrieben werden kann.

In den Fig. 34, 35 ist dargestellt, wie durch geeignete Widerstandsglieder jegliche Gefahr zur Lockerung der Exzentervorrichtung während des Gebrauchs des Werkzeugs verhindert werden kann. In der dargestellten Ausführungsform ist der Schaft 2 des Schneidmeißels 1 mit einer Hartneopreneinlage 24 versehen, die von der Aussparung 6 jedoch nicht über die Seite des Werkzeugschaftes vorragt. Der einen D-förmigen Querschnitt aufweisende, als Exzenter ausgebildete Stift 17 weist eine Fläche 25 an

seiner Oberfläche auf, so daß bei einer Drehung des Stiftes 17 in seine Betriebsstellung (vergleiche Fig. 35) die Einlage 24 auf der Fläche 25 zur Anlage kommt und soweit deformiert wird, daß eine entgegengeseztzte Drehung des Stiftes 17 verhindert wird. Die wirksame Oberfläche der Einlage 24 kann ein verschleißfestes Metallglied aufweisen.

Claims (28)

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Festhalten eines mit einem Schaft versehenen Werkzeugs in einem buchsenförmigen Halter, wie einem für den Abbau von Mineralien bestimmten Schneidmeißel in einem Moißelgehäuse, gekennzeichnet durch Aie Kombination eines Halters

(4) mit einem Sockel (3) und einem Mitnehmer oder Exzenter (5), der derart drehbar ist, daß ein Abschnitt seiner Oberfläche an dem Schaft (2) des Werkzeugs zu dessen Halterung in dem Sockel (3) anliegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer oder Exzenter (5) ganzstückig in dem Sockel (3) gelagert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß tuch der Mitnehmer oder Exzenter (5) quer durch den Sockel (3) von einer Seite zu dessen anderer Seite erstreckt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer oder Exzenter C5) im Sockel abschnittsweise vorragt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß

in dem Werkzeugschaft (2) ein sich durch diesen erstreckender Schlitz: (32) oder eine Aussparung (6) ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5,dadurch gekennzeichnet, daß in dem Schaft(2)in Bezug auf die Achse des Werkzeugschaftes (2) geneigt angeordnete Widerlagerflächen ausgebildet sind, die mit dem Mitnehmer oder Exzenter (5) in Wirkeingriff bringbar sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Schlitz (32) oder der Aussparung (6) eine weitere Wider! ugerf lache au.sgeb.ndet ist, an die der Mitnehmer oder Exzenter (5) durch Drehung zum Anhaben des Werkzeugs von der in den Sockel (3) eingesetzten Stellung zur Anlage bringbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch Drehung des Mitnehmers oder Exzenters ein Abschnitt von diesem in eine in den Sockel (3) ragende Stellung bringbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der an dem Werkzeugschaft (2) zur Anlage bringbare Abschnitt der Oberfläche des Mitnehmers oder Exzenters (5) gekrümmt ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse des Mitnehmers oder Exzenters (5) allgemein senkrecht zur Mittelachse des Sockels (3) angeordnet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse des Mitnehmers oder Exzenters (5) in einem spitzen Winkel geneigt, zu der Mittelachse des Sockels (3) angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11 und 8, gekennzeichnet durch einen im Querschnitt rechteckig ausgebildeten Sockel (3) , bei dem die Drehachse des Mitnehmers oder Exzenters (5) in einem spitzen Winkel zu der Seite des Sockels (3) angeordnet

■ ist, von der der Mitnehmer oder Exzenter (5) in den Sockel vorragen kann.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Mitnehmer oder Exzenter (5) mit Gewinde versehene Abschnitte (7) ausgebildet sind, die mit zugehörigen Gewindeabschnitten (10) des Halters (4) in Eingriff bringbar sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindeabschnitte (10) des Halters (4) an einander gegenüberliegenden Seiten des Sockels (3)angeordnet sind.

15. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer oder Exzenter in dem Halter (4) mit Drehrichtungsbegrenzungsmitteln in Wirkverbindung bringbar ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehrichtungsbegrenzungsmittel einen Stift (19) umfassen, der senkrecht zum Mitnehmer oder Exzenter (5) angeordnet und an Widerlagern des Halters (4) zur Anlage bringbar ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer oder Exzenter (5) mit Mitteln zur Verhinderung des Lösens des Schaftes (2) beim Gebrauch des Werkzeugs in Wirkverbindung steht.

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18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den miteinander in Wirkeingriff befindlichen Gewindeabschnitten (7, 10) des Mitnehmers oder Exzenters (5) und Halters (4) jeweils ein Rexbungseinlegeteil (13) angeordnet ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (19) mit einer Plankurve in Wirkeingriff bringbar ist, mittels derer die Drehung des Mitnehmers oder Exzenters (5) zum Eingriff mit dem Werkzeugschaft (2) vorbestimmt ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Plankurve ein Paar entgegengesetzt geneigter Abschnitte

(23) aufweist, die derart angeordnet sind, daß bei Anlage des Stiftes (19) an dem einen Abschnitt der Mitnehmer oder Exzenter (5) in Betriebsstellung und bei Anlage des Stiftes (19) an dem anderen Abschnitt der Mitnehmer oder Exzenter (5) in einer Außerbetriebsstellung befindlich ist.

21. Halter zur Anwendung in der Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 20, gekennzeichnet dadurch, .daß an dem Halter (4) ein Sockel (3) zur Aufnahme des Schaftes (2) eines Werkzeugs zu dessen Halterung beim Gebrauch ausgebildet und Werkzeughaltemittel vorgesehen sind, die einen Mitnehmer oder Exzenter (5) umfassen, der zur Anlage eines Teiles seiner Oberfläche an dem Werkzeugschaft (2) drehbar ist.

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22. Halter zur Anwendung in einer Vorrichtung nach Anspruch 2 bis 7, gekennzeichnet dadurch, daß an dem Halter (4) ein Sockel (3) zur Aufnahme des Schaftes (2) zur Halterung des Werkzeugs bei dessen Gebrauch ausgebildet und Werkzeugrückhaltemittel vorgesehen sind, die einen Mitnehmer oder Exzenter (5) aufweisen, der in dem Sockel (3) angeordnet und zur Halterung des Werkzeugschaftes in dem Sockel (3) gegen den Schaft (2) drehbar ist.

23. Halter zur Anwendung in einer Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer oder Exzenter (5) sich quer über den Sockel (3) von einer Seite zu dessen anderer Seite erstreckt.

24. Werkzeug zur Anwendung in einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Werkzeug ein Schaft (2) angeordnet ist, der zur Aufnahme in einem Sockel (3) eines Halters (4) ausgebildet ist und an der Wandung eine Aussparung (6) aufweist, die zur Halterung des Werkzeugs in dem Sockel (3) mit einem in dem Halter (4) befindlichen Mitnehmer oder Exzenter (5) in Wirkverbindung bringbar ist.

25. Werkzeug zur Anwendung in einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, gekennzeichnet dadurch, daß an dem Werk-

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zeug ein Schaft (2) zur Aufnahme in einem Sockel (3) eines Halters (4) angeordnet und an dem Schaft (2) eine Aussparung oder Schlitz (32) ausgebildet ist, der sich von dein freien Endabschnitt des Schaftes (2) koaxial zum Sockel (3) erstreckt und an seinen inneren Endabschnitt eine geneigte Widerlagerfläche aufweist, an die der Mitnehmer oder Exzenter (5) zur Anlage bringbar ist.

26. Werkzeug nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß in der Aussparung oder dem Schlitz (32) eine weitere Widerlagerfläche ausgebildet ist, an der der Mitnehmer oder Exzenter (5) durch Drehung zum Lösen und anheben des Werkzeugs aus seiner Einsatzstellung im Sockel (3) zur Anlage bringbar ist.

27» Werkzeug nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung oder der Schlitz (32) mittig zur Breite des Werkzeugschaftes (2) angeordnet ist.

28. Werkzeug nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem im Querschnitt rechteckigen Schaft (2) die Aussparung oder der Schlitz (32) zwischen den größten Flächen des Schaftes (2) angeordnet ist.