DE313749C - - Google Patents

Description

Den Gegenstand der Erfindung bildet eine Etikettiermaschine zum Anbringen von sog. Sicherungsetiketten an Flaschen mit Drahtbügelverschlüssen, derart, daß ein von dem Etikett ausgehender Längsstreifen unter den Querstab des Drahtverschlusses geschoben wird, das Etikett umgeschlagen und dann auf den Flaschenhals aufgeklebt wird, so daß der Längsstreifen des Etiketts den Querstab des

ίο Drahtverschlusses schleifenartig umfaßt und mit dem übergeschlagenen Teil das Etikett festgeklebt wird.

Die Erfindung besteht in einigen Einrichtungen an solchen an sich bekannten Maschinen, welche sich den verschiedenartig geformten Flaschen und Drahtverschlüssen anpassen. Diese Verschiedenartigkeiten bestehen bzw. können bestehen darin, daß die Flaschenhälse oder Drahtverschlüsse ungleichmäßig geformt sind, bedingt durch deren Herstellungsart, sowie in verschiedenen Flaschengrößen. Diese vorerwähnten Verschiedenartigkeiten erfordern mit Bezug auf das stets gleichmäßige automatische Arbeiten der Maschine ein Ausrichten der zu verschließenden Flasche bzw. der Verschlußteile der Flasche, sowohl in ihrer Längs- als auch in ihrer Querrichtung derart, daß der Querbügel des Drahtverschlusses in der Längs- als auch in der Querrichtung der Flasche immer die gleiche : Lage einnimmt, ein Anlüften des Drahtverschlusses zum" sicheren Unterführen des Etikettenstreifens unter den Querstab des Verschlußbügels, ein Umwenden sowie gleichmäßiges Ankleben und Andrücken des Etiketts auf die- Flasche bzw. den Flaschenhals.

Die mit Etikettenverschluß zu versehenden 'Flaschen werden auf die in geeigneter Anzahl angeordneten und zur sicheren Lagerung der Flaschen zweckmäßig ausgebildeten Stationen eines periodisch rotierenden Tisches radial mit dem Flaschenkopf nach außen aufgelegt. Der Tisch kommt zeitweilig zum Stillstand, und zwar während der Arbeitsperiode des Ausrichtens, Anlüftens, Unterschiebens des Etiketts und Umlegens so\vie Anklebens desselben, in der Weise, daß jede einzelne Flasche die maschinellen Einrichtungen zur Betätigung der einzelnen Arbeitsvorgänge in der diesen entsprechenden Reihenfolge passiert.

Tritt nun eine Flasche in den ersten Arbeitsbereich, so wird der Verschluß derselben sowohl in seiner Längs- als auch in seiner Querrichtung ausgerichtet. Nunmehr rückt der Tisch um einen Arbeitsgang weiter.. In diesem Augenblick senkt sich ein Haltearm auf die Flasche, diese festhaltend, und es erfolgt das Anlüften des Drahtverschlusses. Alsdann tritt das eigentliche Etikettierverfahren in Tätigkeit, indem zunächst das von dem Etikettenhalter angesaugte Etikett mittels einer .Gummiervorrichtung bestrichen, / dann der von dem Etikett ausgehende Längsstreifen unter den Querbügel des Flaschen-Verschlusses geschoben und hierauf das Etikett umgelegt und an die Flasche angedrückt wird. Alsdann wird die Flasche von dem

Haltearm freigegeben und es tritt eine neue Flasche in den Arbeitsbereich, während das Etikett an ersterer Flasche in der nächsten Station durch geeignete Vorrichtungen noch- ■ mais angedrückt wird.

" Die Erfindung ist auf den beiliegenden Zeichnungen beispielsweise dargestellt. Die Fig. I, 2 und 3 zeigen die hauptsächlichsten ', Teile der Maschine in Gesamtanordnung; die Fig. 1 in Ansicht, die Fig. 2 in Aufsicht, die Fig. 3 in Seitenansicht. Tn Fig. 2 sind mehrere Flaschenlager, die gleichmäßig über den Tisch B verteilt sind, D₁, D₂, D_x, D₅ und E₁, E₂, E₃, Er, gezeichnet, in Fig. 1 dagegen nur D₂ und D- sowie E₂ und E-- Zur besseren Übersicht sind der Antrieb des rotierenden Tisches und andere hier nicht in Frage kommende Teile fortgelassen. Die in Fig. 1 gezeichneten Exzenter sind hier der Übersicht halber offen gezeichnet, in Wirklichkeit sind sie wie in Fig. 2 meistens geschlossen. Fig. 3a stellt die Gummiervorrichtung schematisch dar, Fig. 4, 5 a, 5 b, 6 a und 6 b die Vorrichtung zum öffnen. . Fig. 7, 8 und 9 zeigen die Transportvorrichtung für den Sauger, Fig. 10 die Unterführung der Etikettenzunge unter den Verschluß, die Fig. 11 und 12 die Λ^γογ-richtung zum Ausrichten der Flasche.

Die Flaschen werden, mit ihrem Kopfende nach der Peripherie des runden Tisches B gerichtet, in die Flaschenlager gelegt, in der Weise, daß der Flaschenbauch auf die schrägen Lager D₁, D₂, D₃ usf. zu liegen kommt, so daß der Flaschenhals freijiegt, während der Porzellanknopf des Verschlusses fest an einen Anschlag der Lager E₁, E₂, E₃ usf. nach der Peripherie gedrückt wird.'

Bei Drehung des Tisches B gelangt eine Flasche in den Arbeitsbereich F₁. Hier tritt während des Stillstandes des Tisches die Ausrichtvorrichtung in Funktion. Diese in Fig. 11 und 12 einzeln dargestellte Vorrichtung¹ wird betätigt durch den auf der kraftschlüssig angetriebenen Welle 1 befestigten Exzenter 2 (Fig. 1 und .3), in der Weise, daß der um die festgelagerte Welle 4 mittels ; Auges 5 drehbare Hebel 3 mittels der im Exzenter 2 laufenden Rolle 7. mit seinem in Fig. ι rechten Ende und mit ihm die durch Auge und Bolzen 8 verbundene senkrechte Stange 9 auf und ab schwingt. Die Bewegung der Stange 9 wird mittels Zapfen 10, der in das Auge des rechtwinkligen Doppel- j hebeis 11 (Fig. i,_io und 12) greift, auf letz- !

teren übertragen, so daß der senkrechte Schenkel des im Auge 12 drehbaren Doppelhebels 11 sich nach rechts und links bewegt und diese Bewegung mittels des länglichen f Auges und am Schlitten 13 (Fig. 12) befestigten Zapfens 14 auf. diesen im Maschinengestell geführten Schlitten 13 übertragen !

wird. Der Schlitten ] 3 besitzt den am oberen Ende mit zwei Augen versehenen Bock 15, in dem das Doppelhebelchen 16 drehbar um Bolzen 17 gelagert ist. Der rechte Schenkel des Hebelchens 16 gleitet infolge des größeren Gewichtes des linken Schenkels an der schrägen Verbindungsbrücke 18. der am Maschinengestell befestigten Böcke 19 und 20 (Fig. 11 und 12), so daß sich der linke Schenkel des Hebelchens l6 bei Bewegung des Schlittens 13 nach rechts (Fig. 12) hebt und nach links senkt und gleichzeitig den \'^rorschub des Schlittens mitmacht, bewirkend, daß bei Vorhandensein einer Flasche in der entsprechenden Station, die nach unten gebogene · Spitze des 'linken, Schenkels des Hebelchens 16, auf dem Flaschenkopf schleifend, gegen den Querbügel 21 des Verschlusses stößt, diesen und mit ihm die -Flasche um ein Gewisses vorschiebend (Fig. 12). Gleichzeitig mit diesem Vorschub senkt sich die Schere 22 mit den Füßen 23 und 24, am Flaschenkopf sich auseinanderspreizend, bis sich die Füße auf die Zugdrähte 25 und 26 des Verschlusses legen, be^ wirkend infolge des am Ende des Doppelhebels 27 angebrachten Schwergewichtes 5, daß sich die evtl. nicht richtig liegende Flasche so einstellt, daß beide Zugdrähte 25 und 26 in einer Höhe liegen. Die Schere·22, deren obere Schenkel durch die kleine Zugfeder 28 zusammengezogen werden, reitet mittels eines Auges in jedem Schenkel auf dem im Auge und um Bolzen 29 drehbaren Doppelhebel 27, welcher seine in vertikaler Ebene schwingende Bewegung mittels des länglichen Auges 30 und des an dem Hebel 27 festen Zapfens 31 erhält. ^:

Bei weiterer Drehung des Tisches B (Fig. 1) um eine Station gelangt die Flasche in den Arbeitsbereich von F₂ (Fig. 2). Im ersten Abschnitt des Stillstandes legt sich der Hammer 32 auf die Flasche, diese fest auf die Lager D₂ und E₂ drückend (Fig. 1 und 2). Betätigt wird der am rechten Ende des im Auge und um den-im Maschinengestell befestigten Bolzen 33 drehbaren Doppelhebels 34 sitzende Hammer 32 in der Weise, daß der linke Arm des Hebels 34 mittels der Feder 35 gegen den Anschlag 36 (Fig. 1) gedrückt wird. Dieser Anschlag 36 sitzt fest auf der durch den Mittelpunkt de.s Tisches B gehenden, vertikal beweglichen Achse 37, die durch den um Achse 4 drehbaren Doppelhebel 39 eine Auf- und Abbewegung erhält (Fig. 1). Der mittels Auge und Bolzen 40 mit der Achse 37 verbundene Doppelhebel 39 erhält mittels der an ihm' befestigten, auf dem Exzenter 41 (Fig. 3) laufenden Rolle 42 seine Bewegung. Nachdem· die Flasche in dieser Weise festgehalten ist, tritt die Funktion des

Anlüftens des Drahtverschlusses der Flasche in Kraft, in der Weise, daß die.in Fig. 4, 5a, 5b, 6a, 6b im einzelnen gezeichnete Vorrichtung durch die Öffnung O₂ des Tisches B hochgehoben wird, und zwar durch das Gestänge 43 '(Fig· ι und 3), welches mit dem im Auge 44 (Fig. 3) drehbaren, durch Rolle 45₍ und Exzenter 46 bewegten Hebel 47 (Fig..Γ und 3) mittels Auge und Bolzen 48 verbunden

ist. ■' - ■'■■

Die A^orrichtung zum Anlüften. des Drahtverschlusses ist beispielsweise in Fig. 5 a im ■Längsschnitt im gesenkten, und in Fig. 5b in Ansicht im gehobenen Zustande, in Fig. 6a im Grundriß, geschnitten durch A-B (Fig. 5a), in Fig. 6b im Grundriß, und in Fig. 4 in Seitenansicht dargestellt und besteht aus der am Maschinengestell befestigten Führung 49 und dem mit der Stange 43 durch Auge und BoI-zen 50 verbundenen Schlitten 51. Der Schlitten 51 bildet nach vorn eine Büchse 52 und ! trägt mit den beiden rechts und; links angebrachten Lappen 53 und 54 die um die Bolzen 55 und 56 drehbaren Fangarme 57 und 58, ' welche durch die Federn.59 und 60 nach außen gedrückt werden. In der Büchse 52 ' ist vertikal verschiebbar der auf der Feder 61 \ ruhende hohle Schaft 62, welcher in die beiden Gabelenden 63 und 64 ausläuft. Der Anschlag 65 bedingt die durch den leichten Federdruck 61 bewirkte höchste Lage des Schaftes 62.

An der Führung 49, korrespondierend mit den schrägen Flächen 66 und 67 der Arme 57 und 58, sind Anschlagnocken 68 und 69 mit schrägen 'Gleitflächen 70 und 71 angebracht. Diese Anschlagnocken können evtl. zwecks Regulierung mittels Schrauben¹ und Schlitze vertikal verstellbar gemacht werden. Der Schaft 62 hat am oberen Teil einen mit Rillen 72 versehenen Umfang, so daß sich die Spitzen 73 und 74 der Fangarme 57 und 58 in die Rillen fest einlegen können.

Der Arbeitsvorgang der in der Zeichnung.

gewählten Darstellung der Anlüftevorrich- j tung ist nun folgender:

. Nachdem die Mitte der Längsachse der Flasche über der Mittellage zwischen den beiden .Gabelenden 63 und 64 durch die rotierende Bewegung des Tisches B "angekommen und von dem Hammer 32 gefaßt worden ist,· tritt der auf den Schlitten 51 wirkende Exzenter 46 in Tätigkeit, den Schlitten 51 anhebend und durch das im Tisch befindliche entsprechende Loch O₂ (Fig. 2) führend. Hierbei werden sich zunächst die Gabeln 63 und 64 heben, und zwar so lange, bis die Gabeln unter den Ösen 75, 76 (Fig. 4, 5a, 5b) des Drahtverschlusses einen Widerstand finden. Alsdann j tritt die Feder 61, sich zusammendrückend, in Tätigkeit, und es. gleiten die Flächen 66, 67 der Arme 57, 5.8 an den schrägen Flächen 70, 71 vorbei, die Arme 57, 58 nach innen bewegend, so daß die Spitzen 73, 74 in die Rillen 72 greifen; und nun tritt der letzte Moment der Hubbewegung des Exzenters 46 in Kraft, und es werden die beiden Ösen 75> 76 (Fig. 5 a, 5 b) des A'erschlusses und somit der Querbügel 21 angehoben. In dieser Lage verharrt nunmehr die Flasche, und es' tritt der Arbeitsvorgang des Etikettenunterschiebens und Anklebens in Tätigkeit. Alsdann senkt sich die Vorrichtung, was den umgekehrten Arbeitsvorgang, also das Wiederfestlegen des Verschlusses und Freigeben der Flasche, zur Folge hat, denn der Verschluß wird nur etwas gehoben und federt von selbst zurück, sobald der Widerstand der Gabelenden aufhört, oder er wird durch eine besondere'Vorrichtung, die hier nicht Jjerücksichtigt werden soll, geschlossen.

Während des vorbeschriebenen Vorganges' hat die in PIg. 7, 8 und 9 dargestellte Saugvorrichtung bereits ein Etikett aus dem Etikettenkasten 78 (Fig.' 2, 3) entnommen, und die weiter unten !beschriebene Gummiervorrichtung hat'das Etikett mit Klebstoff versehen.

Die in Fig. 7, 8 und 9 dargestellte Saug- und Transportvorrichtung des -Etiketts besteht aus einer um die Zapfen 79, 80 drehbaren Führung 81, welche ihre geeignete Be- wegung durch den Exzenter 82 mittels des um Achse 4 drehbaren und mit Rolle 83 (Fig. 3) versehenen Hebels 84 und der durch Bolzen und Auge 85 mit dem Hebel. 84 und durch Bolzen und Auge 86 mit der Führung 81 (Fig. 1, 3,-7, 8 und 9) verbundenen Stange 88 erhält.¹ In dieser Führung 81 (Fig. 3, 7, 8 und 9) horizontal verschiebbar gelagert befindet sich der Schlitten 89, welcher seine geeignete Vor- und " Rückbewegung durch den Exzenter 90 (Fig. 3) und den im Auge und um den am Maschinengestell befestigten Zapfen 91 drehbaren Doppelhebel 92 erhält (Fig. 1,3,7.und 8). Wiederum im Schlitten 89 horizontal verschiebbar gelagert ist die Zahnstange 93, welche ihre entsprechende Bewegung, durch Exzenter 94 (Fig. 3), Hebel 95, Stangego, den rechtwinkligen, um den am Maschinengestell befestigten Zapfen 96" drehbaren Doppelhebel 97 und Stange 98 (Fig. 1 bis 3 und 7 bis 9) erhält. Diese Zahnstange 93 greift in das auf dem im Schlitten 89 drehbar gelagerten Sauger 99 befestigte Zahnrädchen 100. , · -■

Der Sauger 99 ist in der Mitte ausgeschweift, so daß sein das Etikett, auf nehmender mittlerer Teil außerhalb der Drehachse liegt (Fig. 2, 3, 7, 8). Er besitzt zwei zum Ansaugen der Etiketten erforderliche Saug-

löcher 108, 109, sowie einen zum provisorischen Andrücken erforderlichen elastischen Körper 110. Dieser Körper aus Gummi liegt hinter den Sauglöchern und beschreibt bei der Drehung des Saugers den größten Kreis zum Zweck, den über dem Körper auf dem aufliegenden Etikett aufgebrachten Klebstoff zum Haften an der Flasche zu bringen und die Spannung, welche das umgeschlagene Etikett zu dem Bestreben veranlaßt, sich wieder loszulösen, möglichst zu ver-■ ringern, indem die Klebstelle möglichst weit von der Umbiegestelle des Etiketts entfernt wird. Die Sauglöcher 108, 109 stehen mittels Hohlraum und einer Saugleitung 111 mit der Vakuumpumpe 112 (Fig. 1 links unten) in Verbindung. Diese vorbeschriebene Saugvorrichtung transportiert das mit dem \^erlängerungsstreifen 113 (Fig. 7 und 10) nach dem Flaschenkopf gerichtete Etikett anfangs in wagerechter Lage nach dem Flaschenkopf. Sobald sich- die Zungenspitze (Spitze des \^erlängerungsstreifens 113) etwa in der Mitte über dem Flaschenkopf befindet, macht der Sauger 99 eine kleine Drehung, bewirkend, daß die Zungenspitze auf den Flaschenkop.f gedruckt wird und bei weiterem Vorschub des Schlittens 89, auf dem Flaschenkopf schleifend, unter den angelüfteten Querbügel 21 des \"erschlusses geschoben wird (Fig. 10). Sobald die Zunge 113 etwa mit ²/₃ ihrer Länge unter dem Bügel 21 steckt, geht die öffnungsvorrichtung 63, 64 zurück, und der Verschluß schließt sich, die Zunge _x 113 zwischen dem Querbügel 21 und dem Flaschenhals festhaltend. Nunmehr dreht sich der Sauger weiter, bis der Rumpfteil des Etiketts über dem Verlängerungsstreifen 113 liegt und die Gummiplatte 110 das an dieser Stelle gummierte Etikett an den Streifen und, diesen überdeckend, gleichzeitig an die Flaschen klebt. Jetat hebt sich die Führung 81 · mittels der durch die Stange 88 übertragenen, durch Exzenter 82 bewirkten Hebelbewegung 84 und mit ihr der Schlitten 89 und Sauger 99, die P'lasche freigebend. Gleichzeitig dreht sich der Sauger zurück, während der Schlitten 89 und mit ihm der Sauger rückwärts geht, und der Tisch B transportiert um eine Station weiter, wo das Etikett durch eine geeignete Andrückvorrichtung völlig ■ festgedrückt wird. ;

Die Gummierung des vom Sauger 99 aus ^: dem Etikettenbehälter 78 (Fig. 3) geholten.

Etiketts geht wie folgt vor sich: Am Gestelider Maschine ist der feste Zapfen 114 angebracht (Fig. i, 2, 3 und 3a). Auf diesem Zapfen 114 ist mit einer entsprechenden Bohrung der Rundkörper 115 drehbar gelagert, welcher am unteren Ende mit dem Arm 117 und dem Zahnrad 116 versehen ist. In das Zahnrad 116 greift die Zahnstange 118, geführt im Maschinengestell, und betätigt durch den im Auge und um einen am Maschinengestell festen Zapfen drehbaren, rechtwinkligen Doppelhebel 119 (Fig. 1 bis 3) und durch die Stange 120 'den um Achse 4 drehbaren und mit Rolle 121 im Exzenter 123 laufenden Hebel 122 (Fig. 1 und 3). Unter dem Arm 117 ist die mit drei Gummifingern 124, 125, 126 versehene Platte 127 festgeschraubt (Fig. 2, 3 und 3 a). Am Maschinengestell ist ferner der mit einer Walze 128 und in bekannter Weise mit Abstreifblech versehene Leimbehälter 129 (Fig. 2, 3 und 3 a) angebracht, dessen Walze 128 mittels Schnurriemen 130 von der Welle 1 angetrieben wird. Hat der Sauger 99 in wagerechter Lage, indem sich der am Schieber 140 (Fig. 1 bis 3) befestigte Etikettenkasten 78 mittels Stange 141, Hebel 142 und Exzenter 143 auf ihn herabsenkte und wieder hob, ein Etikett geholt, so schwenkt der Arm 117 herum, so daß die Platte 127 einen Halbkreis beschreibt (Fig. 3 a), auf diesem Wege zunächst mit den Gummifingern 124, 125, 126 die Walze 128 leicht streichend und dann über der geeigneten Stelle des Saugers bzw. Etiketts stehen bleibend. ' Während dieses Stillstandes des. Gummierers wird die Führung 81 und somit der Schlitten 89 und Sauger 99 aus seiner tiefer liegenden Stellung gehoben, so daß der Sauger bzw. das Etikett unter die Gummifinger gedrückt wird, worauf eine Senkung der Führung 81 usw. eintritt, so daß das Etikett mittels des Vakuums im Sauger von den Gummifingern gelöst wird. Während hierauf der Gummierer zurückschwingt, tritt der Transport des Etiketts zur Flasche ein.

Claims (3)

1. Patent-An Sprüche:

   i. Etikettiermaschine zum Befestigen von Etiketten mit vom eigentlichen Etikett ausgehenden Längsstreifen an Flasehen mit Drahtbügelverschlüssen, welcher Längsstreifen unter den Anschlagbügel des Verschlusses geschoben wird, wonach das Etikett umgeschlagen und angeklebt wird, so daß der Längsstreifen eine den Bügel umfassende Schlaufe bildet, gekennzeichnet durch folgende Einrichtung: Eine in bekannter Weise die ■ Etiketten aus dem 'Etikettenbehälter (78, Fig. 3) von unten abnehmende Saugvorrichtung (99, Fig. 7, 8) führt die Etiketten, mit dem Verlängei'ungsstreifen (113) voran, zunächst horizontal nach der Flasche, macht sodann, etwa auf der Mitte des gesamten Weges, eine geringe Drehung in vertikaler Ebene, um den Verlängerungsstreifen (113) auf den Flaschenhals

   zu- drücken, und setzt schließlich, nachdem der Verlängerungsstreifen (113) unter den" durch eine besondere Vorrichtung angelüfteten Anschlagbügel (21) des Drahtverschlusses geschoben ist, diese Drehung bis etwa 190⁰ fort, so daß der Rumpfteil des Etiketts, den Verlängerungsstreifen (113) überdeckend, auf die Flaschenwand gedrückt und hier in bekannter Weise festgeklebt, wird.
2. 2. Vorrichtung zum Ausrichten der Flasche auf dem AVerktische für Maschinen nach Anspruch i, gekennzeichnet durch folgende Einrichtung: Ein um einen Bolzen (17, Fig. 12) drehbarer und in Längsrichtung der Flasche.verschiebbarer Hebel (16) greift mit seinem fingerartigen Ende vor den Querbügel (21) des Flaschendrahtverschlusses und stellt hierdurch die jedesmal zu beklebende Flasche in horizontaler Richtung richtig' ein; ein zweiter, um einen Bolzen (29, Fig. 12) drehbarer Hebel (27) trägt an seinem vorderen Ende ein scherenartig ausgebildetes, federndes Kopfstück (22), das sich mit seinen unteren Armen (23, 24, Fig. 11, 12) am Flaschenkopf auseinanderspreizt und während der horizontalen Einstellung der Flasche auf die beiden seitlichen Stege (25, 26) des Drahtverschlusses senkt, wodurch diese Stege stets in gleiche Höhe und der gesamte Drahtverschluß in die richtige Lage zum aufzuklebenden Etikett gebracht werden.
3. 3. Vorrichtung zum Anlüften des Drahtverschlusses für Maschinen nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch folgende Einrichtung: Ein Gabelkopf (62, 63, 64, Fig. 4, 5 a, 5 b, 6 a, 6 b) ist federnd verschiebbar in einem Schlitten' (51, 52) gelagert; der Schlitten (51,, 52) trägt Fangarme (57, 58)", welche durch Gleiten an den an der Führung (49) des Schlittens (51,. 52) angebrachten Anschlagnocken (68, 69) zusammengepreßt "und mit ihren Spitzen (73, 74) in Rillen (j2) am Schaft (62) des Gabelkopfes gedrückt werden, wodurch vorübergehend der Schlitten (51, 52) mit dem Gabelkopf (62) zu einem Ganzen fest verbunden und bewirkt wird, daß die Enden (63, 64) des Gabelkopfes (62) bei der Aufwärtsbewegung der Vorrichtung, ■ gegen die Ösen (75> 76) des Drahtverschlusses stoßend, den \^rerschluß jeder Flasche immer in gleicher Weise lüften.

   Hierzu 6 Blatt-Zeichnungen.