DE3131834C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Geschirrwaschbrause, die ein an einen flexiblen Schlauch anschließbares, als Handgriff ausge­ bildetes Zuführrohr aufweist, an welchem ein den Brausekopf tragendes Ventilgehäuse mit eingebautem, durch einen Hand­ hebel betätigbaren Ventil befestigt ist, welches koaxial in das Zuführrohr eingebaut ist und dessen Ventilkolben im Schließsinne federbelastet ist und an dem Gabelarme des Handhebels über zwei radial einander gegenüberliegende Schneiden angreifen.

Eine derartige Geschirrwaschbrause ist aus der US-PS 27 95 460 bekannt. Der die Feder und die Gabelarme enthaltende Kanal endet dabei an einer Frontplatte. Es sind keinerlei Maßnahmen vorgesehen, Wasserschläge zu vermeiden, wenn beispielsweise der Betätigungshebel einfach losgelassen wird und die Feder eine schnelle Schließwirkung bewirkt.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Ge­ schirrwaschbrause der eingangs erwähnten Art dahingehend weiterzubilden, daß Wasserdruckschläge verhindert und die Dämpfung des Ventiles verbessert werden können.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß der Ventilkol­ ben einen mit dem im Gehäuse festsitzenden Ventilsitz zusammenwirkenden Dichtungsteller aufweist, der in einem axialen Kragen des Ventilkolbens versenkt angeordnet ist, welcher Kragen in der letzten Phase des Schließhubes des Ventilkolbens den Ventilsitz mit Spiel übergreift, und daß ein mittels äußerer Stege in einer Erweiterung des Zuführ­ rohres befestigter Käfig die den Ventilkolben im Schließsinne belastende Feder enthält, wobei die durch den Kolben abge­ schlossene Käfigkammer durch einen Verbindungskanal im Kolben dauernd mit dem Durchlaß der Erweiterung des Zuführ­ rohres in Verbindung steht.

Zwar ist aus der FR PS 13 68 767 schon eine Geschirrwasch­ brause bekannt, in der eine Einstellbarkeit auf den örtlichen Wasserdruck angedeutet ist und ein Ventilteller in einem Sitz versenkt ist, um Druckschläge zu vermeiden, jedoch ist dabei weder ein die Feder enthaltender Käfig noch vor allem ein Verbindungskanal zwischen der durch den Kolben abge­ schlossenen Käfigkammer und einem Durchlaß des Zuführrohres vorgesehen, so daß die zur Vermeidung von Wasserschlägen wichtige Dämpfung des Kolbenhubes nicht vorhanden ist.

Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 4.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt; darin zeigt

Fig. 1 die Geschirrwaschbrause im Axialschnitt,

Fig. 2 in größerem Maßstab einen bezüglich Fig. 1 um 90° gedrehten Axialschnitt durch die Brausekopfpartie der Brause, und

Fig. 3 eine Seitenansicht der in Fig. 2 gezeigten Brausekopf­ partie.

Die gezeichnete Geschirrwaschbrause besitzt eine Schraubmuffe 1 für den Anschluß an den üblichen Zuleitungsschlauch (nicht ge­ zeichnet). In der Schraubmuffe 1 ist das eine Ende eines metal­ lischen Zylinderrohres 2 fixiert, über welchem eine Griffschale 3 angeordnet ist. Diese Griffschale 3 greift mit einer abgesetz­ ten, das Zylinderrohr 2 umschließenden, mit Außengewinde ver­ sehenen Halspartie 3a in Innengewinde der Schraubmuffe 1 ein und gewährleistet unter Pressung einer Quetschdichtung 4 eine dichte Verbindung zwischen Schraubmuffe 1 und Zylinderrohr 2. Die äuße­ re Abdeckung und gleichzeitige Isolierung (Heißwasser) der Schraubmuffe 1 und Drehsicherung der Griffschale 3 besorgt ein Schnappring 5 aus Kunststoff. An diesem Schnappring 5 ist ferner ein Metallbügel 6 angelenkt, dessen Funktion im Folgenden noch näher erläutert ist.

Die mit inneren Längsrippen 3b versehene Griffschale 3 ist an ihrem anderen Endteil 3c mit Innengewinde versehen, in welches ein Anschlußstutzen 7a eines zum Rohr 2 koaxialen Ventilgehäu­ ses 7 eingeschraubt ist. Dieser Anschlußstutzen 7a ist an seinem inneren Ende mit dem Ventilsitz 8 versehen. Radial außerhalb des Ventilsitzes 8 stützt sich der Anschlußstutzen 7a an der freien Stirnseite einer Erweiterung 2a des Zylinderrohres 2 ab; diese Abstützstelle ist mittels eines O-Ringes 9 nach außen abgedichtet. In der Rohrerweiterung 2a ist mittels äußerer Längsrippen 10a ein Kunststoffkäfig 10 abgestützt. Eine nach der Ventilsitzseite hin offene Zylinderpartie des andernends geschlos­ senen Käfigs 10 dient einem Ventilkolben 11 als Führung. Dieser beiderends mit einem überstehenden Mantelkragen 11a bzw. 11b versehene Ventilkolben 11 ist auf dem inneren Endteil 12a einer Ventilspindel 12 befestigt. Die durch den Ventilsitz hindurch in das Gehäuse 7 hineinragende Ventilspindel 12 ist mit einem Gewindeschaft 12b versehen, der am freien Stirnende mit einem Querschlitz 12c zum Ansetzen eines Schraubenziehers versehen ist. Innerhalb des Kolbenkragens 11a ist der Ventilkolben 11 durch eine andernends am Käfigende abgestützte Feder 13 im Sinne des Schließens des Ventils belastet. Der andere Kolbenkragen 11b umschließt einen in ihm versenkt angeordneten Dichtungsteller 14, der zum Zusammenwirken mit der stirnseitigen Sitzfläche des Ventilsitzes 8 bestimmt ist. Unmittelbar anschließend an den Dichtungsteller 14 ist die Ventilspindel 12 mit einem mit radi­ alem Spiel in den Ventilsitzdurchlaß passenden Drosselbund 12d versehen. Die Abmessungen des Kolbenkragens 11b sind so gewählt, daß er, mindestens während eines letzten Abschnitts des Schließ­ hubes des Ventilkolbens den Ventilsitz 8 unter Belassung eines radialen Ringspaltes übergreift. Der die Feder 13 enthaltende, vom Kolben 11 relativ dicht abgeschlossene Innenraum 10b des Käfigs 10 steht über einen seitlich am Kolben 11 ausmündenden Verbindungskanal 15 mit dem wasserführenden Innenraum des Zylin­ derrohres 2 bzw. dessen Erweiterung 2a in Verbindung. Eine die innere Stirnseite des Ventilkolbens 11 überdeckende Lochscheibe 10c gestattet es, je nach ihrer Drehstellung, den Öffnungsquer­ schnitt dieses Kanals zu verändern. Um die äußere Kanalmündung auch in Offenlage des Ventilkolbens 11 offen zu halten, ist der freie Rand des Käfigs mit einer inneren Erweiterung 10d versehen.

Der Gewindeschaft 12b der Ventilspindel 12 ist in eine Gewinde­ hülse 16 eingeschraubt, die mittels äußerer Längsstege 16a im Hals 17a eines Brausekopfes 17 fixiert ist; der zylindrische, ab­ gesetzte Hals 17a des Brausekopfes 17 ist in der entsprechend abgesetzten Bohrung des Gehäuses 7 axial begrenzt verschiebbar gelagert; dank dieser Anordnung sind Brausekopf 17, Ventilspin­ del 12 und Ventilkolben 11 als Einheit miteinander axial ver­ schiebbar, während dank der Gewindeverbindung zwischen der Ge­ windehülse 16 und dem Ventilspindelschaft 12b eine axiale Rela­ tivverstellung zwischen Ventilkolben und Brausekopf möglich ist; mittels der Mutter 18 sind diese Teile in der jeweiligen Ein­ stellage gesichert.

Die dem Brausekelch 17b des Brausekopfes 17 zugekehrte Endpartie des Gehäuses 7 ist an einander diametral gegenüberliegenden Sei­ ten unter Belassung zweier Randpartien 7b, 7c teilweise wegge­ schnitten. Die im Bereich dieser Ausschnitte liegenden Mantel­ partien des Halses 17a des Brausekopfes 17 sind mit zueinander und zur Ventilachse parallelen Abflachungen 19 versehen. Die die axial innere Begrenzung der beiden Abflachungen bildenden Schul­ tern sind je durch zwei eine radiale Schneide 20 bildende Schräg­ flächen begrenzt. Die somit auf einem gemeinsamen Durchmesser liegenden Schneiden 20 bilden das Auflager für zwei bei 21a in der Randpartie 7b des Gehäuses 7 gelagerte Gabelarme 21b eines Betätigungshebels 21. Während die Gabelarme 21b etwa in einer Radialebene verlaufen, ragt die Griffpartie 21c des in einer Axialebene schwenkbaren Betätigungshebels 21 annähernd recht­ winklig zu den Gabelarmen 21b vom Brausekelch 17b gegen das mit dem Bügel 6 versehene Ende des Griffrohres 1, 2, 3, 5.

Die Arbeitsweise der beschriebenen Brause ist dabei folgende:
Wie in Fig. 1 mit ausgezogenen Linien dargestellt, hält die Feder 13 bei unbetätigtem Betätigungshebel 21 den Ventilkolben 11 in seiner Schließlage; über den Ventilspindelschaft 12b wird dabei der mit ihm verbundene Brausekopf 17 in seiner äuße­ ren Endlage gehalten. In dieser äußeren Endlage liegen die Schneiden 20, d. h. also die Kontaktstelle der aus Brausekopf 17, Ventilspindel 12 und Ventilkolben 11 gebildeten beweglichen Ventileinheit mit den Gabelarmen 21b des Betätigungshebels 21 im Abstand X von der Sitzfläche des Ventilsitzes 8. Wird nun der Betätigungshebel 21 in die in Fig. 1 mit strichpunktierten Li­ nien gezeigte Lage gegen das Griffrohr hin verschwenkt, hat dies über die Schneiden 20 ein Öffnen des Ventils durch entsprechen­ des Abheben des Dichtungstellers 14 vom Ventilsitz 8 zur Folge. Der zulässige Öffnungshub ist durch die den Gabelarm 21b des Betätigungshebels 21 als Anschlag dienenden Stirnflächen 7d des Gehäuses 7 festgelegt. Durch Ein- oder Ausschrauben des Gewin­ deschaftes 12b der Ventilspindel 12 in der Gewindehülse 16 kann das Maß X und damit der Ventilhub, verkleinert oder vergrößert werden. Damit ist eine Mengeneinstellung zwecks Anpassung des Brausestrahls an die örtlichen Verhältnisse möglich. Dabei ist zu beachten, daß die Angriffstelle der Gabelarme 21b, d. h. al­ so die Schneiden 20, stets in der Axialebene verbleiben und so ein stets absolut axiales Belasten des Ventilkolbens gewähr­ leisten. Wie aus Fig. 1 leicht erkennbar, läßt sich der Betä­ tigungshebel 21 in einfacher Weise durch die die Brause halten­ de Hand betätigen. Um aber beim Gebrauch der Brause diesen He­ bel nicht dauernd von Hand niederhalten zu müssen, ist der schwenkbare Bügel 6 vorgesehen. Er wird bei niedergedrücktem Betätigungshebel 21 geschwenkt, wodurch der Betätigungshebel 21 in seiner Lage gesichert ist. Ein Zurückschwenken des Bügels 6 ge­ nügt zur Freigabe des Betätigungshebels 21, wobei die Feder 13 den Ventilkolben 11 mit seinem Dichtungsteller 14 wieder auf den Sitz 8 preßt, wodurch gleichzeitig der Brausekopf 17, und über dessen Schneiden 20 der Betätigungshebel 21, in seine Aus­ gangslage zurückverschwenkt wird. Es versteht sich, daß geeig­ nete Anschläge am Gehäuse 7 die maximal mögliche Ausschwenkung des Betätigungshebels 21, entsprechend dem maximal einstellba­ ren Maß X, begrenzen.

Der im Ventilkolben 11 vorgesehene und durch die gewählte Dreh­ stellung der Lochscheibe 10c auf einen bestimmten Durchlaßwert eingestellte Verbindungskanal 15 führt dazu, daß sich die Kä­ figkammer 10b mit Wasser füllt. Beim Schließen und Öffnen des Ventils wird in der Kammer 10b abwechslungsweise Über- und Un­ terdruck erzeugt. Die durch die Lochscheibe 10c erzielte Drosse­ lung des Durchflusses durch den Verbindungskanal 15 wird eine Dämpfung des Kolbenhubes erreicht. Die Dämpfung ist umso opti­ maler, je mehr Flüssigkeit pro Hubeinheit in der einen bzw. an­ deren Richtung verdrängt wird; die koaxiale Anordnung von Brause­ kopf, Ventil und Griffrohr ermöglicht relativ große Ventil-Kol­ bendurchmesser, was entsprechend große Verdrängung bedeutet.

Ein bei bekannten Brausen der vorliegenden Art besonders schwie­ riges Problem ist das Verhindern bzw. Reduzieren von Druckschlä­ gen beim Schließen des Ventils. Die beschriebene Brause gestat­ tet demgegenüber die einwandfreie Lösung dieses Problems. Dies wird dadurch erreicht, daß nach Zurücklegung z. B. des halben Schließhubes, also bei noch merkbar offenem Ventildurchlaß zwischen Dichtungsteller 14 und Ventilsitz 8, der Kolbenkragen 11b die Ventilsitzebene erreicht und dank seinem gegenüber dem Außendurchmesser des Ventilsitzes 8 nur wenig größeren Innen­ durchmesser zulaufseitig eine plötzliche starke Drosselung des Wasserdurchflusses bewirkt, die sich beim anschließenden Über­ greifen des Ventilsitzes 8 durch den Kolbenkragen 11b noch ver­ stärkt. Die in der Schlußphase des Ventilschließens somit auf­ tretende relativ brüske Verdrosselung kann allerdings zu einem starken Druckabfall innerhalb des Ventildurchlasses und so zu einem Ansteigen der Druckdifferenz über dem Ventilsitz führen, was der erwünschten Schlagverminderung wieder entgegenwirken würde. Dies ist beim beschriebenen Beispiel dadurch verhindert, daß in der letzten Phase des Schließvorgangs, d. h. wenn durch weiteres Übergreifen des Kragens 11b über den Ventilsitz 8 der Druckabfall über der Sitzfläche zu groß wird, der Drosselbund 12d der Ventilspindel 12 in den Durchlaß des Ventilsitzes 8 eingreift. Damit bewirkt der Drosselbund eine Nachdrosselung, welche das Auftreten zu großer Unterdrucke zwischen Dichtungs­ teller 14 und Ventilsitz 8, die ein hartes Aufschlagen des Tel­ lers auf dem Ventilsitz bewirken könnte, verunmöglicht. Vor- und Nachdrosselung führen somit zu einem schlagfreien Schlie­ ßen des Ventils.

Claims (4)

1. Geschirrwaschbrause, die ein an einen flexiblen Schlauch anschließbares, als Handgriff ausgebildetes Zuführrohr aufweist, an welchem ein den Brausekopf tragendes Ventil­ gehäuse mit eingebautem, durch einen Handhebel betätigbaren Ventil befestigt ist, welches koaxial in das Zuführrohr ein­ gebaut ist und dessen Ventilkolben im Schließsinne federbe­ lastet ist und an dem Gabelarme des Handhebels über zwei ra­ dial einander gegenüberliegende Schneiden angreifen, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkolben (11) einen mit dem im Gehäuse (7) festsitzenden Ventilsitz (8) zusammenwirkenden Dichtungsteller (14) aufweist, der in einem axialen Kragen (11b) des Ventilkolbens (11) versenkt angeordnet ist, welcher Kragen (11b) in der letzten Phase des Schließhubes des Ventilkolbens (11) den Ventilsitz (8) mit Spiel über­ greift, und daß ein mittels äußerer Stege (10a) in einer Erweiterung (2a) des Zuführrohres (2) befestigter Käfig (10) die den Ventilkolben (11) im Schließsinne belastende Feder (13) enthält, wobei die durch den Kolben (11) abge­ schlossene Käfigkammer (10b) durch einen Verbindungskanal (15) im Kolben dauernd mit dem Durchlaß der Erweiterung (2a) des Zuführrohres in Verbindung steht.

2. Geschirrwaschbrause nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der der Käfigkammer (10b) zugekehrten Stirnseite des Ventilkolbens (11) eine dreheinstellbare Lochplatte (10c) zur Querschnittsregulierung des Verbindungskanals (15) und damit zur Dämpfung des Kolbenhubes angeordnet ist.

3. Geschirrwaschbrause nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die den Ventilkolben (11) tragende Spindel (12) sitzseitig mit einem an den Dichtungsteller (14) anschließenden, mit radialem Spiel in den Ventil­ durchlaß passender Drosselbund (12d) versehen ist, dessen axiale Höhe kleiner ist als die Höhe der über den Dichtungsteller (14) hinausragende Partie des den letzte­ ren umschließenden Kolbenkragens (11b).

4. Geschirrwaschbrause nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mittels der Gewindeverbindung zwischen der Einsatzbüchse (16) und dem Ventilspindel­ schaft (12) eine axiale Relativverstellung (15) zwischen Ventilkolben (11) und Brausekopf (17) vorgesehen ist und daß die jeweilige Einstellage vorzugsweise mittels einer Mutter (18) gesichert ist.