DE3125549A1

DE3125549A1 - "tuerverschluss, insbesondere fuer haushaltsgeraete"

Info

Publication number: DE3125549A1
Application number: DE19813125549
Authority: DE
Inventors: Hans-Jürgen 5620 Velbert Langwaldt; Kurt 5628 Heiligenhaus Raschkowski
Original assignee: Ymos Metallwerke Wolf and Becker GmbH and Co
Current assignee: Ltd Locking Technologies And Devices 42551 V GmbH
Priority date: 1981-06-29
Filing date: 1981-06-29
Publication date: 1983-01-27
Also published as: DE3125549C2; FR2508528A1; FR2508528B1

Abstract

1 Die Erfindung bezieht sich auf einen Türverschluß, insbesondere für Haushaltsgeräte, mit einem Gehäuse und einem in diesem schwenkbar gelagerten, bei Druckbeaufschlagung öffnenden Verschlußelement sowie einem vom Verschlußelement in der Schließstellung gehaltenen Verschlußstück und ist dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (5) eine von einer Feder (16) beaufschlagte, schwenkbar sowie in Längsrichtung verschiebbar gelagerte Klinke (11) aufweist, und daß ein Vorsprung (20) mit Rast- und Steuerflächen dem freien Ende (19) der Klinke (11) zugeordnet ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen insbesondere für Haushaltsgeräte bestimmten Türverschluß mit einem Gehäuse und einem in diesem schwenkbar gelagerten, bei Druckbeaufschlagung öffnenden Verschlußelement.

Ein derartiger Türverschluß ist beispielsweise aus der DE-OS 29 27 608 bekannt und erfüllt die an ihn gestellten Anforderungen grundsätzlich in zufriedenstellender Weise. Dieser bekannte Türverschluß besteht aber aus einer Vielzahl von Einzelteilen, aufgrund deren die Fertigung und Montage dieses Türverschlusses aufwendig ist. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Türverschluß der genannten Art derart zu gestalten, daß er aus fertigungs- technischen Gründen aus möglichst wenig Einzelteilen besteht.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß das Verschlußelement eine von einer Feder beaufschlagte, schwenkbar sowie in Längsrichtung verschiebbar gelagerte Klinke aufweist, und daß ein Vorsprung mit Rast- und Steuerflächen dem freien Ende der Klinke zugeordnet ist.

Der Vorsprung mit den Rast- und Steuerflächen befindet sich vorzugsweise unmittelbar an dem das Verschlußelement aufnehmenden Gehäuse und ragt in die Bewegungsbahn des freien Endes der Klinke. Wird das Verschlußelement gegen die Kraft der es beaufschlagenden Feder verschwenkt, so läuft die Klinke an den Rast- und Steuerflächen des Vorsprunges entlang und gibt dabei je nach Lage das Verschlußelement entweder frei oder hält es in der Schließstellung.

Vorzugsweise ist die Klinke von einer Druckfeder beaufschlagt, welche sie in Richtung ihrer einen Endstellung verschwenkt. Der Türverschluß kann daher in jeder beliebigen Lage eingebaut werden. Seine Funktion ist unabhängig von der Anziehungskraft der Erde.

Weitere Merkmale der Erfindung gehen aus der Beschreibung und den Ansprüchen im Zusammenhang mit der Zeichnung hervor.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles, das in der Zeichnung dargestellt ist, näher beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1: einen Schnitt durch einen erfindungsgemäßen Türverschluß in der

Stellung "AUF";

Fig. 2: einen Schnitt durch das vom Verschlußelement des Türverschlusses

gehaltene Halteteil mit Gehäuse;

Fig. 3: einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1 und

Fig. 4: eine zum Teil geschnittene Ansicht des Türverschlusses von vorne in

kleinerem Maßstab.

Ein erfindungsgemäßer Türverschluß 1 umfaßt den Fig. 1 und 4 ein Gehäuse 2, in dem auf einer Achse 3 und von einer Schenkelfeder 4 in Öffnungsrichtung beaufschlagt ein Verschlußelement 5 freischwenkbar gelagert ist. Das Verschlußelement 5 trägt auf seiner Frontseite 6 ein hakenförmiges Teil 7, welches in der Schließstellung ein ebenfalls hakenförmiges, in einem Gehäuse 8 gegen die Kraft einer Feder 9 verschiebbares Halteteil 10 zu halten vermag und in der Öffnungsstellung gemäß Fig. 1 freigibt.

In dem Verschlußelement 5 ist eine Klinke 11 schwenkbar sowie in Längsrichtung verschiebbar gelagert. Hierzu weist die Klinke 11 an ihrem einen Ende Lagerzapfen 12 und 13 auf, die in Langlöcher 14 und 15 im Verschlußelement 5 greifen.

Eine sich am Verschlußelement 5 abstützende Feder ist auf der einen Seite der Klinke 11 angeordnet und verschwenkt die Klinke 11 um die Lagerzapfen 12 und 13 in Öffnungsrichtung gemäß die Fig. 1 und 4. Die Feder 16 verschiebt ferner die Klinke 11 von der Achse 3 des Verschlußelementes 5 weg, bis ihre Lagerzapfen 12 und 13 sich an dem jeweils einen Ende 17 bzw. 18 der Langlöcher 14, 15 befinden. Gegen die Kraft der Feder 16 ist die Klinke 11 über die gesamte Länge der Langlöcher 14 und 15 verschiebbar.

Die Klinke 11 weist ein freies Ende 19 auf, das in der Öffnungsstellung gemäß Fig. 1 beim Verschwenken des Verschlußelementes 5 in das Gehäuse 2 auf einen Vorsprung 20 trifft. Dieser Vorsprung 20 ragt vom Gehäuse 2 in die Bewegungsbahn der Klinke 11 bzw. ihres freien Endes 19, wenn das Verschlußelement 5 in das Gehäuse 2 hineinverschwenkt wird.

Der Vorsprung 20 weist Steuerflächen sowie Rastflächen auf, an denen das freie Ende 19 der Klinke 11 entlangläuft bzw. in der Schließstellung anliegt. Im einzelnen handelt es sich hierbei um eine Schrägfläche 21, die von der Frontseite 22 sowie der einen Gehäusewand 23 schräg in das Innere 24 des Gehäuses 2 verläuft und zusätzlich zur Gehäusewand 23 hin leicht geneigt ist. Die Schrägfläche 21 endet im Gehäuseinneren 24 an einer Nase 25. Hinter der Nase 25 befindet sich eine zur Schrägfläche 21 etwa parallel verlaufende Schrägfläche 26, an die sich sodann zur Gehäusewand 23 hin ein Rastabsatz 27 mit zwei Rastflächen 28, 29 anschließt. Die eine Rastfläche 29 ist auf die Achse 3 hin gerichtet, ebenso wie eine mit der Rastfläche 29 zusammenwirkende Rastfläche 30 an dem freien Ende 19 der Klinke 11.

Zwischen dem Rastabsatz 27 und der Gehäusewand 23 sowie zum rückwärtigen Teil 21 hin etwas versetzt befindet sich schließlich noch an dem Vorsprung 20 eine Schrägfläche 32, die von einer oberen Gehäusewand 33 sowie dem rückwärtigen Teil 31 des Gehäuses 2 nach vorne sowie zum Gehäuseinneren 24 hin geneigt ist. Die gleiche Neigung wie die Schrägfläche 32 und die Rastfläche 28 besitzt schließlich noch eine Schrägfläche 34 neben der Rastfläche 30 am freien Ende 19 der Klinke 11.

Beim Schließen aus der Stellung gemäß den Fig. 1, 2 und 4 arbeitet der Türverschluß 1 wie folgt. Das Halteteil 10 am Verschlußstück 30 trifft beim Schließen des Türverschlusses auf die Frontseite 6 des Verschlußelementes 5 und verschwenkt bei Ausübung des erforderlichen Druckes das Verschlußelement 5 gegen die Kraft der Schenkelfeder 4 in das Innere 24 des Gehäuses 2 hinein. Dabei trifft das freie Ende 19 der Klinke 11 zunächst in Fig. 4 rechts auf die Schrägfläche 21 am Vorsprung 20. Durch die Lage der Schrägfläche 21 wird die Klinke 11 in Fig. 4 nach links gegen die Kraft der Feder 16 ausgelenkt, bis sie hinter die Nase 25 springt. Dort gleitet das freie Ende 19 der Klinke 11 durch die Kraft der Feder 16 mit seiner Schrägfläche 34 an der Schrägfläche 26 wieder in Richtung auf die Gehäusewand 23 (s. Fig. 3) hin, bis das freie Ende 19 der Klinke 11 an dem Rastabsatz 27 anliegt. Die an die Nase 25 anschließende Schrägfläche 26 sowie die beiden Rastflächen 28 und 29 sowie eine sich von der Frontseite 6 des Gehäuses zum rückwärtigen Teil 31 erstreckende Fläche 36 bilden zusammen eine Ausnehmung 37, in der das freie Ende 19 der Klinke 11 in der Raststellung liegt. Das freie Ende 19 der Klinke 11 wird dabei mit einer Seitenfläche von der Feder 16 gegen die Fläche 36 gedrückt, und die Schenkelfeder 4 drückt die Klinke 11 mit deren Rastfläche 30 gegen die Rastfläche 29 am Vorsprung 20.

Zum Lösen des Türverschlusses wird das Verschlußstück 35 nochmals gegen die Stirnfläche bzw. Frontseite 6 des Verschlußelementes 5 gedrückt, so daß dieses in Fig. 1 gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt, bis sich das freie Ende 19 der Klinke 11 mit seiner Seitenfläche 38 an der Fläche 36 des Vorsprunges 20 anliegend soweit zum rückwärtigen Teil 31 bewegt hat, daß die Schrägfläche 34 am freien Ende 19 der Klinke 11 in einer Ebene mit der Schrägfläche 32 des Vorsprunges 20 liegt. Jetzt drückt die Feder 16 die Klinke 11 in Richtung auf die Gehäusewand 23 hin, und sobald das Verschlußstück 35 mit seinem Halteteil 10 nicht mehr gegen die Frontseite 6 des Verschlußelementes 5 gedrückt wird, schwenkt die Schenkelfeder 4 das Verschlußelement 5 aus dem Inneren 24 des Gehäuses heraus, wobei die Schrägfläche 32 die Klinke 11 gegen die Kraft der Feder 16 in Längsrichtung verschiebt, bis das freie Ende 19 der Klinke 11 über die gehäuseseitige Stirnfläche 39 in die Öffnungsstellung gleitet. Das freie Ende 19 der Klinke 11 beschreibt während des Schließ- und Öffnungsvorganges eine kreiselförmige Bewegung, zu der noch eine Längsverschiebung auf die Achse 3 hin und von dieser weg hinzukommt.

Das Verschlußelement 5 ist etwa quaderförmig und weist eine Ausnehmung 40 mit einer stirnseitigen Öffnung 41 auf. Die Klinke 11 ist in der Ausnehmung 40 angeordnet und greift durch die stirnseitige Öffnung 41.

Claims

1. Türverschluß, insbesondere für Haushaltsgeräte, mit einem Gehäuse und einem in diesem schwenkbar gelagerten, bei Druckbeaufschlagung öffnenden Verschlußelement sowie einem vom Verschlußelement in der Schließstellung gehaltenen Verschlußstück, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (5) eine von einer Feder (16) beaufschlagte, schwenkbar sowie in Längsrichtung verschiebbar gelagerte Klinke (11) aufweist, und daß ein Vorsprung (20) mit Rast- und Steuerflächen dem freien Ende (19) der Klinke (11) zugeordnet ist.

2. Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (20) eine die Klinke (11) aus der einen Endstellung in die andere Endstellung ausschwenkende Schrägfläche (21) umfaßt, daß die Schrägfläche (21) an einer Nase (25) endet, daß hinter der Schrägfläche (21) eine die Klinke (11) in der Sperrstellung aufnehmende Ausnehmung (37) liegt, und daß sich an die Ausnehmung (37) eine die Klinke (11) in Längsrichtung verschiebende Schrägfläche (32) anschließt.

3. Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (5) und die Klinke (11) um senkrecht zueinander stehende Achsen (3, 12, 13) schwenkbar sind.

4. Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (11) mit Lagerzapfen (12, 13) in Langlöchern (14, 15) des Verschlußelementes (5) gelagert ist.

5. Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (5) von einer Schenkelfeder (4) in Öffnungsrichtung und die Klinke (11) von einer Feder (16) in Richtung ihrer einen Endstellung beaufschlagt sind.

6. Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (5) quaderförmig ist und eine Ausnehmung (40) mit einer stirnseitigen Öffnung (41) aufweist, und daß die Klinke (11) in der Ausnehmung (40) angeordnet ist und mit ihrem freien Ende (19) durch die stirnseitige Öffnung (41) greift.

7. Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (16) eine Druckfeder ist und an der Klinke (11) seitlich angreift.

8. Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (19) der Klinke (11) relativ zum Gehäuse (2) kreiselförmig bewegbar ist.