DE3116825A1

DE3116825A1 - Scharniergelenk fuer tueren, klappen o.dgl.

Info

Publication number: DE3116825A1
Application number: DE19813116825
Authority: DE
Inventors: Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Original assignee: Arturo Salice SpA
Current assignee: Arturo Salice SpA
Priority date: 1980-05-23
Filing date: 1981-04-28
Publication date: 1982-03-04
Also published as: IT1130738B; FR2482998B2; AT380305B; DD159095A6; JPS579974A; ATA218581A; DE3116825C2; ES257338Y; ES257338U; FR2482998A2; JPH0543836B2; IT8022289A0

Description

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75 447 G-die 8. April 1981

Arturo Salice S.p.A., Novedrate (Como), Italien

Scharniergelenk für Türen, Klappen oder dergleichen

Die Erfindung betrifft ein Scharniergelenk für Türen, Klappen oder dergleichen mit einem ortsfesten Scharnierteil und einem verschwenkbaren Scharnierteil, die durch zwei Lenker miteinander gelenkig verbunden sind, und mit einer doppellagigen, im wesentlichen U-förmigen und aus einem Streifen gebogenen Blattfeder, deren die Schenkel verbindender Bogen einen Gelenkzapfen eines Lenkers einfaßt und deren Schenkel sich einerseits auf dem diesen Gelenkzapfen enthaltenden Scharnierteil und andererseits auf den anderen Lenker oder einem mit diesem verbundenen Vorsprung abstützt.

Bei einem aus der DE-OS 28 38 267 bekannten Scharniergelenk dieser Art ist die U-förmige Blattfeder auf dem von dieser

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eingefaßten Gelenkzapfen dadurch festgelegt, daß deren die Schenkel verbindender Bogen zur Bildung gleichsam eines Lagerauges über 180° hinausgehend ausgeführt ist- Durch dieses Auge ist die doppellagige Blattfeder unmittelbar oder unter Zwischenschaltung einer Kunststoffhülse klammernd auf dem Gelenkzapfen festgelegt. Durch diese Art der Befestigung der Blattfeder sind deren federnden Eigenschaften beeinträchtigt, weil infolge der festen Verbindung der Lagen an einem Ende der Schenkel der Feder durch die Biegestelle die Lagen nur unter gegenseitiger Stauchung und Streckung aufeinander gleiten können.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, die Wirkung der Feder bei dem bekannten Scharniergelenk dadurch zu verbessern, daß deren Lagen bei einer Biegung frei von Zwängungen aufeinander gleiten können.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Blattfeder im Bereich des Endes ihrer Schenkel, an dem die Lagen frei auslaufend aufeinander liegen, nur mit ihrer äußeren Lage oder im Bereich des anderen Endes, an dem die Lagen durch eine diese auf sich zurückfaltende Biegestelle miteinander verbunden sind, an dem Scharnierteil befestigt ist. Erfindungsgemäß wird die doppellagige Blattfeder nur im Bereich des Endes einer ihrer Schenkel derart befestigt, daß deren Lagen entsprechend den unterschiedlichen Biegeradien frei von formschlüssigen Verbindungen aufeinander abgleiten können. Da bei dem erfindungsgemäßen Scharniergelenk die Blattfeder im Bereich eines ihrer Schenkel und nicht mehr durch ihren die Schenkel verbindenden Bogen befestigt ist, kann dieser den Gelenkzapfen mit einem größeren Radius umgeben, wodurch die Federcharakteristik verbessert wird.

Da die Feder nur im Bereich des Endes einer ihrer Schenkel festgelegt ist, wird deren an der elastischen Biegung teilnehmende wirksame Länge vergrößert, was eine günstige Kraftverteilung über die Feder zur Folge hat. Die Erfindung hat nicht nur eine bessere Ausnutzung der Feder mit günstigeren Federeigenschaften zur Folge, sie verlängert auch die Lebensdauer der Feder.

Zweckmäßigerweise ist die äußere Lage der Blattfeder mit einer Bohrung versehen, in die ein entsprechender Vorsprung des Scharnierteils greift. Die äußere Lage der Blattfeder kann auch an ihrem freien Ende mit einer Abwinkelung versehen sein, die in einen entsprechenden Schlitz des Scharnierteils greift. Wird die Feder mit ihrem mit der Biegestelle versehenen Schenkel festgelegt, so kann zur Verbindung ein Niet vorgesehen werden.

Zweckmäßigerweise faßt die Blattfeder mit ihrem Boden den Gelenkzapfen berührungsfrei ein.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch das Scharniergelenk in geöffneter Stellung,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch ein Scharniergelenk anderer Ausführungsform in geschlossener Stellung,

Fig. 3 einen Längsschnitt durch eine dritte

Ausführungsform eines Scharniergelenks in geschlossener Stellung,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht der Feder des Scharniergelenks nach Fig. 1,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht der Feder des Scharniergelenks nach Fig. 2 und

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht der Feder des Scharniergelenks nach Fig. 3.

Das in Fig. 1 dargestellte Scharniergelenk besteht aus einem ortsfesten Scharnierteil 10, das durch die Lenker 3,5 gelenkig mit dem verschwenkbaren, topfförmigen Scharnierteil 2 verbunden ist. Das ortsfeste Scharnierteil 10 wird an einem feststehenden Möbelteil, beispielsweise einer Schrankwand, befestigt, während das verschwenkbare Scharnierteil 2 in eine ausgefräste Bohrung eines beweglichen Möbelteils, beispielsweise einer Schranktür, eingelassen wird.

Der Lenker 3 ist mit seinen eingerollten Enden auf den Gelenkzapfen a, b gelagert, während der in seinen Endbereichen im Querschnitt U-förmige Lenker 5 in seinen abgewinkelten Schenkeln mit miteinander fluchtenden Bohrungen versehen ist, über die dieser auf den Gelenkzapfen c und d gelagert ist. Die Gelenkzapfen a und b sind in den Seitenwänden des im Querschnitt ü-förmigen Scharnierteils 10 befestigt, während die Gelenkzapfen b und c in gegenüberliegenden Wandungen des Scharnierteils 2 festgelegt sind. Das ortsfeste Scharnierteil· 10 und das verschwenkbare Scharnierteil 2 bilden zusammen mit den Lenkern 3,5 ein trapezförmiges Viergelenk-System.

Um dem Scharniergelenk gewünschte Schließ- und/oder Öffnungscharakteristiken zu verleihen, ist eine doppellagige Blattfeder

vagesehen, die mit ihrem die Federschenkel verbindenden Bogen berührungsfrei den Gelenkzapfen d einfaßt. Die doppellagige und im wesentlichen ü-förmige Blattfeder 4 0 stützt sich mit ihrem einen Schenkel auf der Innenwandung des Mittelstegs des ortsfesten Scharnierteils 10 ab, während der andere Scherkel der Feder auf den Vorsprung 4 des Lenkers 3 wirkt, der durch eine aus dem Bereich des eingerollten Endes des Lenkers 3 herausgebogene Zunge gebildet ist.

Die Ausbildung der Feder 40 ist aus Fig. 4 näher ersichtlich. Die Feder 40 ist aus einem Streifen aus Federstahl in der Weise gebogen, daß diese zunächst um die Biegestelle 45 auf sich selbst zurücjcgefaltet ist und aus der auf diese Weise gebildeten doppellagigen Feder die ü-fÖrmige Feder gebogen worden ist. Die Feder besteht daher aus den beiden aufeinanderliegenden Schenkeln 41, 41', die durch die Bögen 43, 43' mit den Schenkeln 42, 42' verbunden sind, die ihrerseits an ihrem freien Ende durch die Biegestelle 45 miteinander verbunden sind. Der durch die äußere Lage gebildete Schenkel 41 weist in seinem Endbereich eine Bohrung 44 auf, in die in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise zur Festlegung der Feder der Vorsprung 11 greift, der in den Mittelsteg des festen Scharnierteils 10 eingeprägt ist.

Die Ausführungsform nach Fig. 2 unterscheidet sich von der nach Fig. 1 lediglich durch die Art der Befestigung der Feder Die Feder 50 besteht aus den aufeinanderliegenden Schenkeln 51, 51', die durch die Bögen 53, 53' mit den Schenkeln 52, 52' verbunden sind, die ihrerseits an ihrem Ende durch die Biegestelle 55 miteinander verbunden sind. Der durch die obere Lage gebildete Schenkel 51 weist an seinem freien Ende eine Abwinkelung 54 auf. Zur Befestigung der Feder 50 greift diese

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Abwinkelung in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise in den quer verlaufenden Schlitz 21 des Stegteils des festen Scharnierteils 20.

Bei der aus Fig. 3 ersichtlichen Ausführungsform besteht die Feder 60 wiederum aus den aufeinanderliegenden Schenkeln

61, 61', die durch die Federbögen 63, 63' mit den Schenkeln

62, 62" verbunden sind, Im Gegensatz zu den Ausführungsformen nach den Fig. 1 und 2 sind jedoch bei der Ausführungsform nach Fig. 3 die auf dem Stegteil des festen Scharnierteils 3 0 abgestützten Schenkel 61, 61' an ihrem Ende durch die Biegestelle 65 miteinander verbunden. Im Bereich der Biegestelle ist eine beide Schenkel 61, 61' durchsetzende Bohrung 64 vorgesehen, die in der aus Fig. 3 ersichtlichen Weise mit der Bohrung 31 in dem Stegteil des festen Scharnierteils 30 fluchtet. Die Schenkel 61, 61' sind an dem Stegteil durch den die Bohrungen durchsetzenden Niet 32 befestigt. Die aus Fig. 3 ersichtliche Art der Befestigung der doppellagigen Blattfeder 60 kann auch dann gewählt werden, wenn die Blattfeder aus zwei unverbunden ineinandergeschobenen Lagen besteht, also keine beide Lagen verbindende Biegestelle 65 vorhanden ist.

Claims

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75 447 G-die 8. April 1981

Arturo Salice S.p.A.,
Novedrate (Como), Italien

Scharniergelenk für Türen, Klappen oder dergleichen

Patentansprüche :

Scharniergelenk für Türen, Klappen oder dergleichen mit einem ortsfesten Scharnierteil und einem verschwenkbaren Scharnierteil, die durch zwei Lenker miteinander gelenkig verbunden sind, und mit einer doppellagigen, im wesentlichen U-förmigen und aus einem Streifen gebogenen Blattfeder, deren die Schenkel verbindender Bogen einen Gelenkzapfen eines Lenkers einfaßt und deren Schenkel sich einerseits auf dem diesen Gelenkzapfen enthaltenden Scharnierteil und andererseits auf dem anderen Lenker oder einen mit diesem verbundenen Vorsprung abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (40, 50, 60) im Bereich des Endes ihrer Schenkel (41, 41', 51, 51'), an dem die Lagen frei auslaufend aufeinanderliegen, nur mit ihrer äußeren Lage (41, 51) oder im Bereich des

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anderen Endes, an dem die Lagen (61, 61') durch eine diese auf sich zurückfaltende Biegestelle (65) miteinander verbunden sind, an dem Scharnierteil (10, 20, 30) befestigt ist.
2. Scharniergelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Lage (41) der Blattfeder (40) mit einer Bohrung (44) versehen ist, in die ein entsprechender Vorsprung (11) des Scharnierteils (10) greift.
3. Scharniergelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Lage (51) an ihrem freien Ende mit einer Abwinkelung (51) versehen ist, die in einen entsprechenden Schlitz (21) des Scharnierteils (20) greift.
4. Scharniergelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Biegestelle (65) versehene Schenkel durch einen Niet (32) mit dem Scharnierteil (30) verbunden ist.
5. Scharniergelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (40, 50, 60) mit ihrem Bogen den Gelenkzapfen (d) berührungsfrei einfaßt.