DE3116208C2 - Vorrichtung zum Steuern der Schwenkbewegung einer Kopfstütze - Google Patents

Abstract

Vorrichtung zur Steuerung der Schwenkbewegung einer Kopfstütze eines Behandlungstisches oder -stuhles zur Verwendung bei zahnmedizinischer oder medizinischer Behandlung. Die Vorrichtung enthält einen bogenförmigen Stützschaft (5), der mit der Kopfstütze (4) verbunden ist. Der Krümmungsmittelpunkt des Stützschaftes liegt oberhalb der Rückenlehne (1). Im Oberteil der Rückenlehne (1) ist eine Führungshülle (3) vorgesehen, die eine bogenförmige Führungsnut (2) oder Führungsöffnung aufweist, in die gleitend der Stützschaft (5) eingefügt ist. Die Vorrichtung weist einen Arretiermechanismus (8) zum Festlegen des Stützschaftes (5) in einer geeigneten Position innerhalb der Führungsnut (2) auf. Ferner ist ein Entriegelungsmechanismus (6) zum Lösen des Stützschaftes vorgesehen.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem von Verschmutzung.

Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Bevorzugte weitere Ausgestaltungen der Erfindung

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (AT-PS 55 ergeben sich aus den Unteransprüchen. Die Lösung ge-07 922) ist die Führungshülle an der Unterseite einer maß Anspruch 2 führt zu einer konstruktiv besonders Schraubzwinge befestigt, die auf das Ende der Tisch- robusten Ausbildung des Entriegelungsmechanismus, platte eines Operationstisches aufgesetzt ist. Der Stütz- Durch das Merkmal des Anspruchs 3 wird die Einhandschaft ist an seiner Oberseite als Zahnstange ausgebil- bedienung der Kopfstütze weiter vereinfacht, det mit der ein in der Führungshülle drehbar gelagertes 60 Die Erfindung ist im folgenden anhand eines bevor-Ritzel kämmt. Zum Drehen des Ritzels dient ein koaxial zugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In den dazu angeordnetes Handrad. Der Ver- und Entriege- Zeichnungen zeigt

lungsmechanismus besteht aus einer axial zwischen Rit- F i g. 1 einen Längsschnitt durch eine Ausführungs-

zel und Handrad auf der Handradwelle sitzenden Schei- form der Steuervorrichtung nach der Erfindung,

be mit einer Folge von im Umfangsrichtung verteilten 65 Fig. 2 eine Ansicht der Steuervorrichtung gemäß

halbkugeligen Vertiefungen in der einen Stirnseite der F i g. I von unten,

Scheibe sowie aus einer in der Führungshülle gegen Fig.3A und 3B einen Schnitt durch die Vorrichtung

Federkraft axial verstellbar geführten Kugelraste, die nach den F i g. 1 und 2 beim Gebrauch, und

F i g. 4 einen Querschnitt längs der Schnittlinie IV-IV der Fig. 1.

Die in F i g. 1 dargestellte Kopfstütze 4 weist mittig eine Mulde 40 zur Aufnahme des Hinterkopfes des Patienten auf. Ein bogenförmiger Stützschaft 5 ist an seinem oberen Ende mit dem unteren Teil der Kopfstütze 4 verbunden; er greift mit seinem Hauptkörper in eine bogenförmige Führungsnut 2 gleitend ein. Die bogenförmige Führungsnut 2 befindet sich in einer Führungshülle 3, die i:\nerhalb des Oberteiles der Rückenlehne 1 angeordnet ist Die Krümmung des Stützschaftes 5 ist so gewählt, daß die Bewegung der Kopfstütze 4 der Bewegung des Kopfes H des Patienten P, der sich auf der Kopfstütze 4 befindet, folgt. Der Krümmungsmittelpunkt 0' des Stützschaftes 5 wird ausgehend von Betrachtungen der Relativposition zwischen der Rückenlehne 1, der Kopfstütze 4 und dem Kopf //des Patienten so gelegt, daß er mit dem Rotationszentrum Oder Nakkenwirbel des Patienten Pzusammenfällt

Mit Hilfe eines Verriegelungsmechanismus 8 kann der Stützschaft 5 in einer geeigneten Position der Führungsnut 2 der Führungshülle 3 verriegelt werden. Der Verriegelungsmechanismus 8 umfaßt Rastzähne 7, die längs der Unterseite des Stützschaftes 5 ausgebildet sind, sowie eine Rastklaue 7', die schwenkbar und mit Hilfe einer Blattfeder 10 vorgespannt sowie in dem Basisteil der Führungshülle 3 befestigt ist Ein Entriegelungsmechanismus 6 umfaßt einen Handgriff 61, der schwenkbar am oberen Endteil des Stützschaftes 5 befestigt ist. Ferner gehört zu dem Entriegelungsmechanismus eine bogenförmige Steuerstange (Steuerscheibe) 9, die in einer Nut 9' sitzt. Die Steuerscheibe 9 ist längs des Bogens des Schaftes 5 verschiebbar.

Die bogenförmige Steuerscheibe 9 ist so gestaltet, daß sie durch Betätigen des Handgriffes 61 frei in die Nut 9' hinein oder aus dieser heraus bewegbar ist. Die die Steuerscheibe 9 aufnehmende Nut 9', die in dem Slützschaft 5 längs verläuft, teilt einen Rastzahn 7 in dessen Längsrichtung in zwei Teile. Ein Schwenklager 62 verbindet das obere Ende der Steuerscheibe 9 mit dem Handgriff 61 innerhalb des Stützschaftes. Über einen Bolzen 63 ist der Handgriff 61 mit dem Stützschaft 5 schwenkbar verbunden. Der Bolzen 63 ist in ein Loch 64 der Kurven- oder Steuerscheibe 9 lose eingesetzt. Ein feststehender Bolzen 92 erstreckt sich in Querrichtung innerhalb des unteren Endes des Stützschaftes 5. Der Bolzen 92 sitzt in einer Ausnehmung 91, die in der hinteren Hälfte der Steuerscheibe 9 vorgesehen ist und eine Schräge aufweist. Eine Betätigung des Handgriffes 61 in der Richtung R bewegt den Bolzen 63 als Drehzentrum, mit der Wirkung, daß sich die Steuerscheibe 9 längs der Innenfläche des Schaftes 5 aufwärts bewegt. Da jedoch der feststehende Bolzen 92 in die Ausnehmung 91 des unteren Teils der Steuerscheibe 9 eingreift, bewegt sich die Steuerscheibe 9 gleichmäßig nach unten (in Riehtung auf die Spitzen der Zähne 7), wie dies in Fig.4 gestrichelt angedeutet ist. Dadurch wird die Rastklaue T durch die Außenkante der Steuerscheibe 9 niedergedrückt, so daß die Rastklaue T die Zähne 7 freigibt. Die Vertiefung 90 in dem unteren Teil der Führungshülle 3 dient dazu, die Steuerscheibe während der Zeit der Entriegelung aufzunehmen.

In dem oben geschilderten Zustand ist die Verriegelung des Stü!/.schaftes 5 gelöst, so daß der Schaft längs der Führungsnut 2 in der Führungshülle 3 gleiten kann.

Wenn danach der Handgriff 61 ausgelassen wird, bewegt sich die Steuerscheibe 9 in der Nut 9' nach unten, und flic Rastklaue 7' wird durch die Blattfeder 10 in ihre Ausgangsposition zurückgebracht, mit der Wirkung, daß die Kopfstütze 4 nach unten in die Lage gebracht wird, in der die Rastklaue T in Eingriff mit dem betreffenden Rastzahn 7 steht Die Kopfstütze ist dann verrie-

Die Fig.3A und 3B zeigen den Übergang zwischen einem Zustand, in dem ein Patient P horizontal mit leicht angewinkeltem Kopf auf der Rückenlehne 1 liegt, und einem Zustand, in dem der Patient waagrecht gehalten ist, so daß ein Operateur oder Arzt (nicht dargestellt) den Patienten behandeln kann. Zur Steuerung der Neigung der Kopfstütze 4 ausgehend vom Zustand der F i g. 3A in den Zustand der F i g. 3B bewegt der Operateur den Handgriff 61 in Richtung R, damit die Rastklaue T die Zähne 7 freigibt. Dabei wird die Kopfstütze 4 durch das Gewicht des Kopfes H des Patienten P nach unten gedrückt, während sie gleichzeitig vom Operateur von Hand gestützt wird. Der Schaft 5 bewegt sich gleitend in der Führungsnut 2 der Führungshülle 3 nach unten, so daß die Kopfstütze 4 der Schwenkbewegung des Kopfes H des Patienten P folgt. Wenn dann der Handgriff 61 in die Ausgangsposition zurückgeführt wird, greift die Rastklaue T in die Zähne 7 des Stützschaftes 5 ein und nimmt die in Fig.3B dargestellte Lage ein, in der die Kopfstütze gehalten wird. Wenn folglich die Kopfstütze 4 aus dem in F i g. 3A dargestellten Zustand in den in Fig.3B dargestellten Zustand bewegt wird, erfolgt dieses Verschwenken gleichmäßig, ohne daß ein Druck auf die Nackenwirbel K des Patienten ausgeübt wird.

Wenn die Kopfstütze 4 aus dem in F i g. 3B dargestellten Behandlungszustand aufgerichtet werden soll, wird die Unterseite der Kopfstütze 4 gefaßt und mit dem Unterarm oder der Hand nach oben bewegt. Sobald die nach oben gerichtete Kraft aufhört, kommt die Rastklaue T automatisch in Eingriff mit den Rastzähnen 7, wodurch der Schaft 5 an einem geeigneten Punkt innerhalb der Nut 2 der Führungshülle 3 arretiert wird. Auch in diesem Fall wird die Kopfstütze 4 gleichmäßig verschwenkt, ohne daß ein Druck auf die Nackenwirbel K des Patienten Pausgeübt wird. Wenn auf beiden Seiten des unteren Teils des Schaftes 5 Ausnehmungen oder Rastzähne 21, wie in F i g. 4 dargestellt, vorgesehen sind und die Führungshülle 3 mit einem vorstehenden Teil versehen ist, das mit den Ausnehmungen oder Zähnen 21 in Eingriff gebracht wird, kann die Neigungssteuerung der Kopfstütze sehr gleichmäßig durchgeführt werden, ohne daß die entlang der Unterseite des Stützschaftes 5 ausgebildeten Rastzähne 7 gegen den unteren Teil der Führungshülle 3 schlagen. Der Patient ist auf diese Weise vor unerwünschten Stoßen während der Verstellung der Neigung der Kopfstütze geschützt.

Die beschriebene Vorrichtung eignet sich insbesondere für die Verwendung bei der Zahnbehandlung, der Augenbehandlung und der Ohren- und Nasenbehandlung. Dabei wird der auf der Kopfstütze aufliegende Kopf des Patienten verstellt und in bestimmten Rückenlagen des Patienten sicher festgehalten. Die Schwenkbewegung der Kopfstütze erfolgt in Übereinstimmung mit der Bewegung des Kopfes des Patienten, so daß dieser weder eine gezwungene Haltung einnimmt, noch sich unbequem fühlt. Die Bedienung der Vorrichtung durui den Operateur ist einfach und kraftsparend.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

1. mit ihrem halbkugeligen Kopf in die Vertiefungen der

   Patentansprüche- Rastscheibe eingreift und dadurch eine Bremskraft a us-

   Patentanspructie. _^ ^ _{der Krummungsm}j_tte|p_{unkt des} SlützschafLs

   1 Vorrichtung zum Steuern der Schwenkbewe- mindestens näherungsweise mit dem Schwenkmiticlcunge°neKopfstütze, die mit einer Rückenlehne 5 punkt der Nackenwirbel des Patienten zusammenfallt. Ss SSLÄtisches oder -Stuhles über einen lassen sich unerwünschte Relat.vbewegungcn des Kopbogenförmigen Stütztschaft verbunden ist, dessen fes des Patienten gegenüber der Kopfstütze bc.m Vcr-Krfmmungsmittelpunkt mindestens näherungswei- stellen der Kopfstützenne.gung im wesentlichen ve se mit dem Schwenkmittelpunkt der Nackenwirbel meiden. Das Verstellen der Kopfs utze ,st Jedoch relativ des Patienten zusammenfällt und der in einer bogen- ,. umständlich und mit hohem ^^ί³"^"^ förmigen Führungsnut einer an dem Behandlungs- - weil zum Einstellen der Ne.gungd.e Kopfstutze mil der tisch oder -stuhl befestigten Führungshülle gleitbe- einen Hand abgestützt und gleichzeitig mit der anderen weglich aufgenommen ist, mit einem Verriegelungs- Hand das in Abstand von der Kopfstütze befindliche und Entriegelungsmechanismus zum Arretieren Handrad entgegen der von der Kugelraste aufgebrach- bzw Freigeben des Stützschafts in der Führungsnut, is ten Bremskraft gedreht werden muß. Wenn der Patient wobei die Abmessungen so gewählt sind, daß eine aufgrund der mit der Behandlung verbundenen Strebsi-Schwenkbewegung der Kopfstütze im wesentlichen tuation mit dem Kopf auf die Kopfstutze einen starken dsr Schwenkbewegung des auf der Kopfstütze ru- Druck ausübt, kann ferner die Kugelraste aus der behenden Kopfes des Patienten folgt, d a d u r c h g e - treffenden Vertiefung der Scheibe herausgeschoben kennzeichnet daß die Führungshülle (3) inner- 20 werden; die Kopfstütze kann dann plötzlich nachgeben, halb des Oberteils der Rückenlehne (1) befestigt ist, was für den Patienten und den Arzt gefährlich ist. daß der Verriegelungsmechanismus (8) entlang der Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einUnterseite des Stützschaftes (5) ausgebildete Rast- fach aufgebaute Vorrichtung der eingangs genannten zähne (7) und eine mittels einer Feder (10) in Rieh- Art zu schaffen, die nicht nur eine bequeme Abstutzung tung auf einen Eingriff mit den Rastzähnen (7) vor- 25 des Kopfes des Patienten gestattet, sondern eine besongespannte Rastklaue (7') an der Unterseite eines Ba- ders mühelose Einstellung der Kopfstützenne.gung ersisteils der Führungshülle (3) aufweist, sowie daß der laubt. ■ .·.,. ^ a \.

   Entriegelungsmechanismus (6) mit einem Handgriff Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennel) am oberen Ende des Stützschaftes (5) und einer zeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 gelost, bogenförmigen Steuerstange (9) versehen ist, die in 30 Die Verriegelung einer Kopfstutze mit HMfe von einer in Längsrichtung des Stützschaftes (5) verlau- Rastzähnen und einer Rastklaue ist an sich bekannt fenden die Rastzähne (7) in zwei Teile unterteilen- (DE-OS 24 36 211). Bei der bekannten Vorrichtung ist den Nut (9') sitzt und mittels deren durch Betätigen aber ein die Kopfstütze tragender, gerader Stutzschalt des Handgriffes (61) die Rastklaue (7') nach unten in einer geradlinigen Führung gehaltert, die hinter der außer Eingriff mit den Rastzähnen (7) verstellbar ist. 35 Rückenlehne außerhalb derselben angeordnet ist.
2. 2 Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- Weil bei der Vorrichtung nach der Erfindung eine zeichnet daß der Stützschaft (5) im Bereich seines Entriegelung über einen am oberen Stutzschaftendc beunteren Endes einen Bolzen (92) trägt, der in eine findlichen Handgriff erfolgt, kann die Kopfstutzennei-Ausnehmung (91) der Steuerstange (9) eingreift und gung eingestellt werden, indem der Arzt oder eine Helder sich bei einer durch Betätigen d?,s Handgriffes 40 ferin das Gewicht von Kopfstütze und Kopf des Patien-(61) ausgelösten Verstellbewegung der Steuerstange ten mit dem Unterarm abfängt und mit der Hand dcssel ■ (9) in Längsrichtung des Stützschaftes (5) gegen eine ben Arms, beispielsweise dem Handrücken, den Hand-Schräge der Ausnehmung (91) unter Verscnwenken griff betätigt. Die Verstellung geschieht dann, ohne daß der Steuerstange (9) in Richtung auf die Rastklaue dabei der Verriegelungsmechanismus eine Bremskraft (7') anlegt ' 45 ausübt. Durch das Zusammenwirken der Rastklaue mit
3. 3 Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch den Rastzähnen wird dagegen im verriegelten Zustand gekennzeichnet, daß der Stützschaft (5) an der Un- jedes Verstellen der Kopfstütze durch auf die Kopfstütterseite der Kopfstütze (4) angebracht ist. ze aufgebrachte Kräfte mit Sicherheit ausgeschlossen.

   Das Befestigen der Führungshülle im oberen Teil der

   50 Rückenlehne führt zu einem ästhetisch ansprechenden

   Disign und minimiert in Verbindung mit dem Ausbilden der Rastzähne an der Stützschaftunterseite die Gefahr